Tricksen und Täuschen in der ARD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein guter Artikel zu meinem Spezialthema Manipulation, mit einem aussagekräftigen Schaubild
http://www.nachdenkseiten.de/?p=35245

Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015

160930 maren muellerVon Beginn ihrer Arbeit an üben die NachDenkSeiten Medienkritik und leisten Aufklärung über  Meinungsmache, Reformlügen und den Machtwahn von Eliten und Politik. Inzwischen sind sie damit nicht mehr ganz so allein: Immer mehr Mediennutzer emanzipieren sich, immer häufiger gibt es Programmbeschwerden oder gar radikale Kritik. Eine solche leistet seit Längerem die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich für Medienkompetenz und die demokratische Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten stark macht.

Jens Wernicke sprach mit der Vorsitzenden Maren Müller über die von der Publikumskonferenz soeben veröffentlichte Expertise „Das Ende des Informationsjournalismus – Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015“, die kein heiles Haar an der ARD-Berichterstattung zu Griechenland lässt und die tagtäglichen Methoden der Manipulation konkret beim Namen nennt.

Frau Müller, gerade erschien auf der Webseite der Ständigen Publikumskonferenz eine pointierte sowie sachlich fundierte Fundamentalkritik an der Griechenlandberichterstattung der ARD, in der anhand konkreter Beispiele ein komplexes Manipulations-Geflecht offengelegt wird. Tricks und Täuschungen werden dabei ebenso benannt wie das Geflecht der „heimlichen Verführer“ im Hintergrund, um deren Interessen es geht. In zwei Sätzen: Was werfen Sie der ARD konkret vor?

Da hat sich einiges angesammelt. Wir werfen der ARD vor, entgegen der Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages das Publikum mit Desinformation, Falschaussagen und Auslassungen wichtiger Informationen über Wochen und Monate regelrecht überzogen zu haben.
Die Griechenlandberichterstattung der ARD – explizit von Tagesschau und Tagesthemen – war einseitig, regierungskonform, manipulativ, feindselig, verleumderisch und in Teilen geradezu absurd ob ihrer boulevardesken Erzählweise.

Durch die inflationäre Verbreitung national-stereotyper Klischees im Zusammenhang mit den griechischen Staatsschulden wurden bei der deutschen Bevölkerung niedere Instinkte wie Neid, Hass, Zynismus und offener Rassismus geweckt sowie Zwietracht unter den europäischen Nachbarn gesät.

Unter Verletzung ihres gesetzlichen Auftrages hat die ARD somit in manipulativer Weise Ressentiments geschürt und Feindbilder kreiert, die den Zusammenhalt der Völker in Europa gefährden und im eigenen Land die gesellschaftliche Spaltung forcieren. Der Selbstanspruch öffentlich-rechtlicher Redakteure ist in der Regel die „Einordnung“ (welt-)politischen Geschehens für das Publikum. Diese Art der Einordnung hat allerdings mit Journalismus oder gar mit wahrhaftiger Information herzlich wenig zu tun.

Im Text ist von der Technik des „Storytelling“ die Rede und es wird diesbezüglich die Leiterin der Abteilung Innenpolitik des NDR, Anja Reschke (die Reinemachefrau des Verfassungsschutzes), mit dem Satz: „Leider haben das die Leute gemerkt, dass auch unsere Berichte geprägt sind“ zitiert…

Storytelling bedeutet nichts Anderes als „Aufmerksamkeit holen und halten“ und spricht primär die Gefühlsebene des Zuschauers an. „Erzählen statt berichten“ ist die Devise. Durch Emotionalisierung, Unterhaltung und eine möglichst spannende Dramaturgie soll der Zuschauer davon abgehalten werden, sich der „Information“ durch Wegzappen oder anderweitige Verweigerung der jeweiligen Angebote zu entziehen. „Wie lenken Sie die Aufmerksamkeit des Publikums dauerhaft auf Ihre Botschaft?“, fragt zum Beispiel Marie Lampert in ihrem Bestseller, „Storytelling für Journalisten“.

Es geht den öffentlich-rechtlichen Anstalten dabei vorrangig um Quote, um Legitimation, um die dauerhafte Aufmerksamkeit des Rezipienten und natürlich um die subtile Vermittlung gewünschter Botschaften. Durch bestimmte Erzähltechniken wird die Kernaussage hübsch verpackt in einer Story auf eine unterschwellige Art und Weise an den Zuschauer gebracht. Es gibt eine ganze Reihe von Kommunikationsstrategen, die hierzu forschen und lehren – einige davon finden sich sogar an der Medienakademie von ARD und ZDF.

Storytelling wird seit Ende der 90er Jahre als Kommunikationsstrategie in Politik, Militär und Wirtschaft praktiziert und ist eine wirkungsvolle Kommunikationswaffe in den Händen von Spin Doktoren, Lobbyisten und anderen PR-Profis.
Denn in der Politik, in der Produktwerbung, im Marketing und selbst in der Kriegsführung und -vorbereitung wird mit einfachen Geschichten oft eine größere Wirkung erzielt als mit schnöden Fakten. Wir erinnern uns etwa an die 1000-fach medial kolportierte Brutkastenlüge, die den Irak-Krieg moralisch zu legitimieren half, rührend und tränenreich vorgetragen von einem jungen Mädchen. Wer fragt da noch nach Fakten?

Damit stellt sich allerdings wiederholt die Frage nach dem Verhältnis zwischen dem zur Neutralität verpflichteten öffentlich-rechtlichen Journalismus und PR, deren Ziel die „Konstruktion wünschenswerter Welten“ ist.

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Quelle:AcTVism Munich www.activism.org

Storytelling ist also … ja, in meinen Worten: die Demagogie der Oberen, mit der sie uns auf ihre Weltsicht und Werte einzuschwören suchen? „Gut gegen Böse“, „Krieg im Auftrag Gottes“, wie es bei Bush hieß, oder eben „Krieg gegen die neuen Hitlers dieser Welt“, wie es beim Kosovo-Krieg hieß?

Ja, es geht um eine Erzähltechnik, die starke moralische Bewertungen kolportiert, sodass die durch sie zu ziehenden Schlüsse massiv begrenzt und also vorgeprägt sind.

Eben das hat Anja Reschke wohl auch gemeint: „Wir Journalisten sind uns sehr bewusst, dass wir die Leute seit Jahr und Tag auch erziehen – dummerweise haben sie das nun mitgekriegt.“

Gut, die Manipulation geschieht also durch Sprache, Erzählweise und … „Dramaturgie“?

Ja und nein. Denn im Grunde spricht nichts dagegen, Informationen durch pointierte Sprache dramaturgisch spannend und unterhaltsam für den Rezipienten aufzubereiten. Laut des US-amerikanischen Linguisten und Politikberaters Lakoff *) ist es für gewöhnlich sogar der einzig funktionierende Weg, die tatsächlichen Mechanismen des Denkens zu benutzen – Weltsichten, Frames, Metaphern, Emotionen, Bilder oder persönliche Geschichten. Jedoch hat bei der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien die Information des Publikums im Vordergrund zu stehen und nicht die hübsche, selbstgestrickte Legende.

Innerhalb der untersuchten Griechenlandberichterstattung im Jahr 2015 wurde durch die konsequente, schwarz-weiß-gefärbte Erzählweise, die sich jeglicher seriöser journalistischer Kategorie entzieht, ein Bild von unseren griechischen Nachbarn gezeichnet, welches perfider nicht hätte sein können.
Unser Autor stellt dazu fest:

„Das stereotypenspezifische Werte-Framing wirkt stark polarisierend. Es aktiviert und bestätigt zugleich das im Langzeitgedächtnis gespeicherte Stereotyp von den chaotischen, unzuverlässigen, trickreichen, unpünktlichen, unbeherrschten, faulen (=reformunwilligen) und verschwenderischen Südeuropäern, die angeblich die (nord-) „europäischen Gepflogenheiten“ (Rolf-Dieter Krause) missachten.“

Wenn die sachliche Debatte um ökonomische Lösungen für die griechische Schuldenkrise von einem medial inszenierten Theater über vermeintliche deutsche Sekundärtugenden übertönt und ein international anerkannter Wirtschaftsprofessor wie Yanis Varoufakis dem Publikum als halbstarker und trickreicher Ganove verkauft wird, dann ist diese Art der Informationsvermittlung mehr als verzichtbar. Sie ist für die freie Meinungsbildung wertlos – wie jede Form der Propaganda.

Im letzten Kapital des Aufsatzes legen Sie verschiedene Strategien der „versteckten Argumentation“ offen. Um was geht es dabei?

Persuasive Kommunikation hat das Ziel, Einstellungen von Kunden oder auch Rezipienten zu beeinflussen bzw. zu verändern. Verständigung oder gar Informationsaustausch sind nachrangig.

Die Techniken sind in verschiedene Kategorien einteilbar: die Nutzung spezieller Erzähltechniken durch die Journalisten, der Einsatz rhetorischer Strategien, die verdeckte Argumentation durch interessengeleitetes Framing sowie der Gebrauch semantischer, visueller oder auditiver Trigger.

Das klingt doch ein wenig sehr akademisch und erschließt sich nicht gleich. Skizzieren Sie doch bitte aus jedem Bereich ein konkretes Beispiel – und sagen mir vor allem auch, was der immer häufiger genutzte Begriff des „Framing“ eigentlich meint.

Die Erzählhaltung des Journalisten, die sich je nach Thema und politischer Gemengelage zwischen affirmativ-nah oder kritisch-distanziert bewegt, vermag zum Beispiel den uninformierten Zuschauer zur Bestätigung eines bestimmten Akteurs oder aber auch zu dessen Abwertung bewegen.
Affirmativ-nah wurden im Konflikt beispielsweise immer die Kanzlerin und der Bundesfinanzminister dargestellt und die griechische Regierung natürlich immer kritisch-distanziert. Letztere Erzählhaltung kann beim uninformierten Zuschauer leicht zur Abwehr, zur Entsolidarisierung und zur Herausbildung von Stereotypen führen.

Interessengeleitetes Framing meint einen bestimmten, gleich mitgelieferten Interpretationsrahmen und geht einher mit Falschinformationen, Auslassungen und dem Einbetten von Fakten in fremde Zusammenhänge.
Speziell da, wo dies journalistische Authentizitätsnachweise wie etwa O-Töne oder Bilder betrifft, die aus Sicht des Rezipienten den Status von „Wahrheitsbelegen“ haben, handelt es sich dabei um glasklare Verstöße gegen journalistische Kodizes.

Eine der beliebtesten rhetorischen Strategien ist etwa die Berufung auf sogenannte „Experten“, also das Insistieren darauf, dass es Menschen gibt, die sehr viel mehr wissen als andere, und denen dann auch – als sozusagen autoritärer Appell – unbedingt Glauben zu schenken ist. Am kuriosesten sind dabei sicher die „Terrorexperten“, die vom kuscheligen Studio aus terroristische Vorfälle bewerten, einordnen und kommentieren. Die Legitimität eines zuvor von der Moderation verkündeten Standpunkts soll durch die Berufung auf eine vermeintliche Autorität sozusagen bewiesen werden.

Auch die nachhaltige Denunziation politischer Gegner ist eine beliebte Strategie der öffentlich-rechtlichen Meinungsbildner und erfolgt zumeist über die Ad-hominem-Argumentation. Von der inhaltlichen Argumentation des Kontrahenten wird durch einen Angriff auf seine Glaubwürdigkeit – also etwa gen seines Verhaltens, seiner Motive, seines Charakters – abgelenkt. Wer erinnert sich noch an die absurde Hemd-aus-der-Hose-Diskussion?
Um so etwas geht’s: Von Varoufakis‘ ökonomischer Argumentation wurde durch Angriffe auf seine Kompetenz und seine Vertrauenswürdigkeit permanent abgelenkt. Die Glaubwürdigkeit eines Politikers ist jedoch der entscheidende Faktor jeder politischen Auseinandersetzung.
Im Fall von Varoufakis erzielte die ARD-Berichterstattung durch manipulative Darstellungen wie diese in Dauerschleife einen Glaubwürdigkeits-Wert, der gen Null tendierte. Rufmord nannte es Varoufakis und wir schließen uns dieser Meinung an.

Semantische, visuelle und auditive Trigger verstärken eine bestimmte Botschaft durch bestimmte Wortspiele oder Attributierungen, durch Musik, Geräusche oder entsprechende Bilder. Besonders eindrucksvoll waren in der ARD-Griechenlandberichterstattung die Metaphern aus der bunten Welt der Spiele, wenn es um die wissenschaftliche Disziplin der Spieletheorie ging, in der Yanis Varoufakis bewandert ist.
Diese Art der Darstellung eines wissenschaftlichen Erkenntnisinstrumentes kann man getrost als vorsätzliche Verdummung des Publikums bezeichnen.

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Quelle: Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien: „Das Ende des Informationsjournalismus–Storytelling in der ARD-Griechenlandberichterstattung 2015, Kapitel 5“

Natürlich funktionieren auch Kampagnen gegen unliebsame, kritische Positionen, die den Mainstream infrage stellen, nach genau diesem Schema:
All die Denunziation mit Begriffen wie „Verschwörungstheoretiker“, „Querfrontler“, „Antisemit“, „Antiamerikaner“ etc. – immer häufiger sind das semantische Chiffren im Kampf gegen eben nicht das, was man vorgibt zu bekämpfen, sondern gegen die Reste an sozialem und friedenspolitischem Widerstand, die es noch hat in diesem Land.

Gab es bezüglich der Griechenland-Berichterstattung auch konkrete Falschdarstellungen? Wenn ja, geben Sie bitte zwei, drei konkrete Beispiele hierfür…

Es gab eine ganze Reihe von Falschinformationen in der Griechenlandberichterstattung, denen wir auch etliche Beschwerden gewidmet hatten.

Besonders Rolf-Dieter Krause tat sich mit Falschinformationen, teils unter Berufung auf anonyme Zeugen, in einer Art und Weise hervor, die einem Brüssel-Korrespondenten wenig zur Ehre gereichen.

„Wenn man dem griechischen Finanzminister zugehört hat, ist das lauter Zeugs, das er auf keinen Fall unterschreiben will“, sagte Krause etwa in einer Schalte anlässlich der Eurogruppensitzung in den Tagesthemen vom 16. Februar 2015. Obwohl Krause bei der entsprechenden Pressekonferenz zugegen war und die entsprechenden Inhalte, Vorschläge und Hemmnisse genauestens kannte, informierte er die Zuschauer der Tagesthemen nicht dem Informationsauftrag entsprechend.

Laut Varoufakis wurde das zwischen ihm und dem EU- Währungskommissar Pierre Moscovici vor der Sitzung ausgehandelte Papier kurz vor der geplanten Unterschrift des griechischen Finanzministers von Jeroen Dijsselbloem einfach durch ein anderes ersetzt. Die ARD zeigte dann zwar sogar einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz vom 16. Februar 2015, in der Varoufakis diesen Vorgang bekannt machte – sie präsentierte ihren Zuschauern aber einen anderen Ausschnitt.

Unserer Untersuchung der mehr als 20 bedauerlichen Einzelfälle aus den ersten 4 Wochen der ARD-Berichterstattung über die Syriza-Regierung 2015 können Sie entnehmen, wie das Publikum systematisch und kontinuierlich vorsätzlich desinformiert wurde.

Im Gegensatz zur Medienkritik von rechts skizzieren Sie in Ihrem Aufsatz keine große Weltverschwörung finsterer Kreise, sondern Journalisten als Hauptakteure und -täter der täglichen Manipulation. Oder besser: eine Mischung aus eigenen Werturteilen, sozialer Position, ökonomischen Abhängigkeiten und regulären journalistischen Techniken. Ist das „Handwerkszeug“ also selbst schon Teil des Problems?
Meine: Sind Journalisten schon so ausgebildet und sozialisiert, dass ihrer Arbeit oftmals eine gewisse Parteilichkeit immanent ist?

Selbstverständlich sind Journalisten parteilich und agieren in ihrem Berufsfeld ihrer Sozialisation entsprechend. Es gibt in Deutschland für jedes politische Spektrum die entsprechenden Medienangebote – von Jungle World bis Junge Freiheit und dazwischen viel Libertäres, Liberales, Konservatives, Linksgrünes und Esoterisches. Diese Vielfalt der Meinungen ist Ausdruck unserer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft, die natürlich über eine grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit verfügt und auch alternativen Medienschaffenden Raum für ihre Publikationen gibt.

Der dauerhafte Erfolg von Albrecht Müller mit seinen NachDenkSeiten ist beispielsweise ein Indiz dafür, dass der Bedarf an sachlicher und kritischer Auseinandersetzung in unserem Land durchaus vorhanden ist und dass Parteilichkeit und das Handwerkszeug an sich eben nicht das Problem sind.
Zum Problem werden sie, wo sie in den Dienst von Obrigkeiten gestellt werden und den Journalisten ihr Bemühen um Objektivität und die Kritik an Unrecht, Ausbeutung und Unterdrückung aus Karrieregründen abhandenkommt. So einen „Journalismus“ braucht wirklich kein Mensch.
Die gesellschaftlichen Erwartungen an den öffentlich-rechtlichen Journalismus aufgrund seiner besonderen Finanzierungssituation und Unabhängigkeit von Werbung und Co. sind dabei naturgemäß höher als die an die privaten Medien. Bis auf wenige Ausnahmen gerieren sich die öffentlich-rechtlichen Korrespondenten aber – und zwar insbesondere jene bei Tagesschau und Tagesthemen – wie ein konzertierter PR-Stab der Bundesregierung.
Dass diese Offensichtlichkeit auch in kausalem Zusammenhang mit der aktuellen Vertrauenskrise der Medien steht, ist Fakt.

Inwiefern?

Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gelten andere Gesetze als für die Konzernmedien, deren Programm nur dazu da ist, um Geld zu verdienen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bekommen vom Beitragszahler Geld als Gegenleistung für objektive, wahrheitsgemäße, unparteiische und ausgewogene Berichterstattung.

Die Wahrheitspflicht des Journalisten ist nach geltendem Recht immer an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht gekoppelt, die in der sorgsamen Prüfung, Sichtung und Darstellung von für alle frei zugänglichen Recherchematerialien konkretisiert ist. Nicht umsonst heißt es in Paragraph 11 Rundfunkstaatsvertrag explizit:

»Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.«

Sämtliche Falschdarstellungen innerhalb der Griechenlandberichterstattung wären allein durch die Befolgung professioneller Berufsnormen vermeidbar gewesen und folgten zudem grundsätzlich einem interessengeleiteten Narrativ.

„Wie konnte es nur wenige Wochen nach den selbstkritischen Äußerungen von Chefredakteur Kai Gniffke zur Ukraine-Berichterstattung innerhalb der Griechenland-Berichterstattung erneut zu einer solch eklatanten Missachtung des Rundfunkstaatsvertrages kommen und welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Rundfunkrat als Konsequenz zu ergreifen, um in Zukunft die gesetzlich garantierte sachlich-neutrale Berichterstattung innerhalb der ARD-Nachrichtenformate zu gewährleisten?“

Eine Antwort steht, Sie ahnen es, nach wie vor aus.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

*) G.Lakoff, E.Wehling: Auf leisen Sohlen ins Gehirn, Heidelberg 2009

Europas Seele und widerliche Kommentare in der ARD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gestern, nach Anschauen der Tagesthemen, ist mir schon wieder der Hals geschwollen.
Von meinen Gebühren bezahlte Regierungspropagandisten dürfen sich mit ihren verdrehungen verbreiten.
Der von mir früher geschätzte Euro-Schulz spielt sich als Oberlehrer in marktbestimmter Postdemokratie auf.
Ich gestatte mir in diesem Zusammenhang nochmals, auf den Appell
„Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland“ hinzuweisen.
Danke an Klaus, Pia, Gunther für die Unterzeichnung: http://appell-hellas.de/

Heute der passende Artikel dazu:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59044
Auszüge:

ATHEN/BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit massivem Druck nötigt Berlin die neue griechische Regierung zur Preisgabe zentraler politischer Positionen.
Ein Schwerpunkt liegt zunächst darauf, Griechenlands Bemühungen um eine eigenständige Annäherung an Russland zu brechen. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich Sanktionen gegenüber Russland verweigern wolle, erklärt der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD): Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen“. Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt, er „hoffe“, sein griechischer Amtskollege werde „bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas … entscheiden“. Griechenland unterhält traditionell Beziehungen zu Moskau und leidet schwer unter den Russland-Sanktionen, die unter anderem zahlreiche landwirtschaftliche Kleinbetriebe in den Ruin zu treiben drohen.
Die neue Regierung sucht nun eine gewisse Nähe zu Moskau, um sich ein Gegengewicht gegen die alleinige Dominanz Berlins zu verschaffen. Im deutschen Establishment wird dies nicht toleriert.

Eine Fußnote

Die Auseinandersetzungen um die Haltung der neuen griechischen Regierung zum Machtkampf des Westens gegen Russland hatten sich am Dienstag an einer Stellungnahme aus Athen entzündet. An diesem Tag hatte zunächst die EU in einer offiziellen Erklärung im Namen sämtlicher 28 Mitgliedstaaten behauptet, Russland trage „Verantwortung“ für den Raketenangriff auf Mariupol. Zudem hatte sie indirekt mit der Verhängung neuer Sanktionen gedroht.
Die Erklärung ist offenbar eigenmächtig veröffentlicht worden. Mitarbeiter von EU-Ratspräsident Donald Tusk, der das Papier verantwortet, räumen ein, von der griechischen Regierung über deren ablehnende Haltung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Man habe Athen angeboten, dies in einer Fußnote zu vermerken, dann aber, nachdem eine Fußnote als unzureichend abgelehnt worden sei, Athen ignoriert und die Erklärung publiziert.
Dem Vorgehen kommt eine umso größere Bedeutung zu, als nicht nur Griechenland, sondern auch Österreich, Ungarn und die Slowakei zuvor textliche Änderungen an dem Dokument verlangt hatten – ohne Erfolg.
Die neue griechische Regierung hat dies nun in einer Stellungnahme öffentlich gemacht, die wiederum in Berlin und Brüssel Empörung ausgelöst hat. Derlei Beschwerden habe es „nie zuvor gegeben“, bestätigen EU-Insider.[1]

Keine Lust

Seitdem nimmt der Druck auf die griechische Regierung zu. Er habe „mit Entsetzen“ registriert, dass Athen sich der Brüsseler Erklärung gegenüber Russland verweigere, erklärte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz. Er habe „keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist“; die neue Koalition in Athen sei „nicht gut für das Land“.[2]
Vor einem Treffen mit Tsipras drohte der Sozialdemokrat öffentlich: „Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden“. Nach der Zusammenkunft kündigte er gestern an, es werde „weitere Diskussionen“ geben; die Auseinandersetzung mit Tsipras sei „manchmal anstrengend“ gewesen.[3]
Während Schulz Tsipras schulmeisterte, wurde der griechische Außenminister Nikos Kotzias nach einem Treffen mit Frank-Walter Steinmeier auf einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen zur Zustimmung zu personenbezogenen Sanktionen gegen einige weitere ostukrainische Aufständische genötigt.
Steinmeier gab anschließend ultimativ zu Protokoll, er „hoffe“, Kotzias werde in Zukunft „genug Spielraum aus Athen bekommen, um bei den anstehenden nächsten Debatten im Sinne Europas zu entscheiden“.[4]

Schäden, kein Gewinn

Der massive Druck aus Berlin und Brüssel gilt einem Land, das traditionell enge Beziehungen zu Russland unterhält, vermittelt unter anderem durch religiöse Prägungen der orthodoxen Kirche. Aggressionen wie der NATO-Überfall auf Jugoslawien, die russische Interessen stark schädigten, sind immer wieder auf heftige Proteste in Griechenland gestoßen.
Russland ist zudem 2013 zum bedeutendsten Handelspartner Griechenlands aufgestiegen – noch vor Deutschland. Entsprechend hart treffen die Russland-Sanktionen der EU das Land.

Sollen die Sanktionen Moskau zur Unterordnung unter den Westen zwingen und damit die Hegemonie der westlichen Hauptmächte USA und Deutschland noch weiter nach Osten ausdehnen, so hat Griechenland, ein schwächerer Staat an der EU-Peripherie, von dem Machtkampf keinerlei Einflussgewinn, von den Sanktionen aber höchst schmerzhafte Einbußen zu erwarten.
Tatsächlich treffen allein die russischen Gegensanktionen, die die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU untersagen, bis zu zwei Fünftel der griechischen Russland-Exporte; sie können damit leicht einen Wert von bis zu 200 Millionen Euro erreichen – ein Betrag, den die wohlhabende deutsche Wirtschaft noch verschmerzen könnte, der für das schwer krisengeplagte Griechenland jedoch schwer wiegt.
Bereits die vorige Athener Regierung hatte deshalb Gespräche mit Moskau über mögliche Ausnahmen von den Gegensanktionen geführt.[5]

Auf der Suche nach Alternativen

Die neue griechische Regierung ist nun offenbar nicht mehr bereit, umstandslos die Kosten einer gefährlichen Machtpolitik zu tragen, die dem deutschen Hegemonialzentrum nützt, der EU-Peripherie jedoch einen hohen Preis dafür abverlangt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras ist schon im vergangenen Mai zu Verhandlungen in Moskau gewesen; dort habe er sich „gegen die weitere Expansion der NATO nach Osten und für eine konstruktive Politik der EU gegenüber der Ukraine und Russland“ ausgesprochen, heißt es.[6]
In Berlin ist sorgsam registriert worden, dass Tsipras sich am Montag keine zwei Stunden nach seinem Amtsantritt mit dem Botschafter Russlands in Griechenland traf – als erstem Vertreter eines fremden Staats. Gute Beziehungen nach Moskau werden vor allem auch Außenminister Nikos Kotzias nachgesagt.
Russland hat seinerseits mehrfach angekündigt, die gegen die EU verhängten Gegensanktionen für Griechenland umgehend aufzuheben, sollte das Land wegen der Eurokrise die EU verlassen müssen.
Beobachter stellen fest, dass auch die jüngsten russischen Alternativpläne für das gestoppte Pipelineprojekt „South Stream“ für Griechenland günstig sind: Sie sehen den Bau einer Erdgas-Verteilerstation an der türkisch-griechischen Grenze vor und würden Griechenland in gewissem Umfang zur Erdgas-Drehscheibe aufwerten.[7]

„Putin-Bewunderer, Chinafreund, Deutschlandhass“

Schon die erste Unbotmäßigkeit gegenüber Berlin hat genügt, um die neue griechische Regierung einer massiven Medienkampagne auszusetzen. Über Außenminister Kotzias schreibt eine führende deutsche Tageszeitung unter Berufung auf eine anonyme angebliche Quelle, er sei „Nationalist, Putin-Bewunderer, Chinafreund und einer der Chefideologen des Deutschlandhasses“.[8]
In der Internet-Ausgabe einer bekannten Wochenzeitung wird die griechische Regierung umstandslos als „Putins Trojaner“ denunziert: „Den Griechen und dem Rest der EU ist jetzt nur eins zu wünschen: Dass diese Athener Regierung sich an ihrer inneren Widersprüchlichkeit und äußeren Absurdität möglichst schnell selbst zerlegt“.[9]
Der Autor des Beitrags, der in den Jahren 2012 und 2013 an der Erstellung eines offiziösen Grundlagenpapiers für die deutsche Außenpolitik mitgewirkt hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]), warnt, sollte die Athener Regierung die Zusammenarbeit mit Moskau fortsetzen, seien die „Integrität“ und die „Seele Europas“ bedroht.

Keine Eigenständigkeit

„Europas Integrität“ und „Europas Seele“ verlangen demzufolge von der EU-Peripherie die Preisgabe eigenständiger Traditionen und eigener Handlungsspielräume zugunsten der Unterordnung unter eine deutsch geprägte Aggressionspolitik.
Beide bedroht es hingegen nicht, fremde Staaten mit Krieg zu überziehen (Libyen) oder Kriege dort zu unterstützen (Syrien), Foltergefängnisse auf eigenem Territorium zu dulden (Polen, Rumänien) oder Beihilfe zu Verschleppung und Folter Verdächtiger sowie zu Drohnen-Exekutionen ohne Gerichtsurteil zu leisten (Deutschland, german-foreign-policy.com berichtete [11]).

Die Weltmachtpolitik, der all dies entspringt, mit einer eigenständigen Außenpolitik in Frage zu stellen – das ist in der deutsch dominierten EU nicht erlaubt.

[1] Andrew Rettman: Greece says No to EU statement on Russia. euobserver.com 27.01.2015.
[2] „Griechenland muss EU respektieren“. www.tagesschau.de 29.01.2015.
[3] Wie Europa Tsipras zähmen will. www.spiegel.de 29.01.2015.
[4] Barbara Wesel: EU-Treffen zu Russland-Sanktionen: Lauer Kompromiss und keine Blockade. www.dw.de 29.01.2015.
[5] Thomas Bormann: Die Erben des Sisyphos. www.tagesschau.de 08.08.2014.
[6] Glückwünsche von Putin. orf.at 29.01.2015.
[7] S. dazu Die geplatzte Pipeline.
[8] Michael Martens: Tsipras bildet Kabinett in Rekordzeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2015.
[9] Jochen Bittner: Putins Trojaner. www.zeit.de 29.01.2015.
[10] S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[11] S. dazu Mitwisser und Profiteure, Perioden des „Anti-Terror-Kriegs“ und Die Phase der gezielten Tötungen.

Jochen

ARD: tagesthemen relativieren und verharmlosen die systematische, staatliche CIA-Folter

Der verantwortliche Tagesthemen-Chef Thomas Roth ist, wen wunderts, sowohl Mitglied der Atlantik-Brücke als auch Referent der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Ein teuer bezahltes Lächeln.

Die Propagandaschau

ardGestern haben wir hier gezeigt, wie die ZDF-heute-Nachrichten es schafften, über CIA-Folter zu berichten, ohne das Wort Folter auch nur ein einziges Mal zu erwähnen.

Getrieben von der gleichen Intention sendeten die ARD tagesthemen gestern einen Bericht zum Thema, der zwei weitere propagandistische Strategien verfolgte.

Erstens: die Relativierung der CIA-Folter, indem der Bericht anstatt eines CIA-Opfers, ein Opfer angeblicher russischer Folter ausgiebig vorführte. Motto: die Russen machen es doch auch. Beweise für eine staatlich angeordnete Folter – wie in den USA – bleibt der Bericht schuldig.

Zweitens: die Verharmlosung der CIA-Folter, indem man alte Archivaufnahmen von Murat Kurnaz auf verhältnismäßig harmlose Vorwürfe zusammenschnitt. Seine Folterer hätten ihm eine Decke nur gegeben, um sie ihm dann wieder wegzunehmen. Kein Wort davon, dass Kurnaz tagelang an Ketten aufgehängt, mit Elektroschocks, Kälte und Hitze gefoltert wurde. Kein Wort davon, dass Kurnaz auch deutschen KSK-Soldaten Misshandlungen vorwarf. „Das Schlimmste war der Schlafentzug.“

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