Anhörung im Bundestag : Was ging schief in Afghanistan?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ein ausgewogener Artikel in der FAZ – mit einem Nachtrag vom 24.11.22 aus German Foreign Policy zu Mali:
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anhoerung-im-bundestag-was-ging-schief-in-afghanistan-18477590.html
Auszüge:

Was ging schief in Afghanistan?

• Von Peter Carstens, Berlin – Aktualisiert am 21.11.2022

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Falsche Vorstellungen vom Land, unrealistische Ziele, chaotische Vorbereitung: Zeitzeugen bescheinigen dem Afghanistan-Einsatz schwerwiegende Fehler schon am Anfang.

Deutschland war weder militärisch noch politisch auf das Engagement in Afghanistan vorbereitet. Bar jeder Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse sei die Bundeswehr 2002 vor allem als Resultat eines „politischen Schönheitswettbewerbs“ nach Kabul gekommen.
So schilderten es Diplomaten, Generäle und Politikwissenschaftler während der ersten Anhörung der Enquete-Kommission des Bundestages zum Engagement am Hindukusch.
Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt, schilderte die damalige Lage: Wenn man jetzt nicht jeden Beistand anbietet, ist man gegen Amerika und wird „nie wieder auf amerikanischen Beistand rechnen dürfen“. Die amerikanische Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen, geradezu „gespenstisch“.

Carl-Hubertus von Butler, der als Brigadegeneral im Januar 2002 mit einem Vorauskommando nach Kabul kam, berichtete der Kommission von der geringen Vorbereitungszeit für seinen Einsatz sowie den ersten Wochen und Monaten in der einer Stadt, die „bis auf die Grundmauern niedergebrochen“ war.
Skeptische Blicke der Zivilbevölkerung habe es gegeben, „viele hielten uns anfangs für Russen“, undurchsichtige, nebulöse Verhältnisse in Kabul. Nachts sei das Camp in Kabul mit Granaten beschossen worden.
Habe man ihn in jener Zeit nach dem Ziel der Mission gefragt, habe er gesagt, man erstrebe eine „selbsttragende Sicherheitsarchitektur auf einer möglichst demokratischen Grundlage“.
Er habe aber gewusst, „dass die afghanische Gesellschaft in nahezu allen Belangen mit unserer inkompatibel war“.

Lehren aus Afghanistan ziehen

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Das schilderte auch der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter und sagte, mit den Amerikanern seien die alten Warlords aus dem zuvor schon 20 Jahre andauernden Krieg wieder in Amt und Würden gelangt und hätten jeden Staatsaufbau gehemmt. Zudem habe es nie einen innerafghanischen Versöhnungsprozess gegeben.
Als „Ursünde“ bezeichnete es Steiner, dass die Taliban damals nicht einbezogen wurden.

Von Butler berichtete, eine Kooperation der deutschen Ministerien sei nicht erwünscht gewesen. So seien die schwachen eigenen Kräfte des zivilen Aufbaus auch in der guten Anfangsphase nicht in der Lage gewesen, Vertrauen zu schaffen. Bei den Alliierten habe der zivile Aufbau der Deutschen als „moralische Kompensation“ für den Militäreinsatz gegolten.
Von 2003 an hätten sich die Amerikaner dem Irak zugewandt, ihrem eigentlichen Ziel, so Steiner. Zurück sei eine „Interventionsruine“ geblieben.
Den politischen Anfang der Mission bezeichnete von Butler als „unprofessionell und chaotisch“. Er mahnte, dass Deutschland sich auch künftig auf internationale Einsätze vorbereiten müsse.
„Sonst wären wir nicht reaktionsfähig und hätten keinerlei Lehren aus Afghanistan gezogen.“
Die Enquete-Kommission war im Sommer eingerichtet worden, um den Einsatz Deutschlands für Afghanistan zu ergründen und Lehren für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik zu ziehen.

Mein Kommentar: Und angesichts der Schürung des Ukraine-Kriegs, hat man solche gezogen `?

Ein Kommentar aus den NachDenkSeiten:
Im Grunde genommen ist hier die Aussage, dass in Afghanistan nicht nur 20 Jahre lang alles von Anfang an schief lief, sondern dass von Anfang an 20 Jahre lang zumindest die maßgeblichen Militärs und politischen Berater auch sahen, dass der Einsatz – der Kriegseinsatz! – ein Desaster war.
Warum haben die aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen und Bundestage dann jahrelang und wider besseren Wissens Durchhalteparolen und die verlogene Behauptung verbreitet, der Einsatz wäre sinnvoll und würde zu Demokratie und einer funktionierenden Zivilgesellschaft usw. führen?
Und warum bleibt man nicht bei einer tiefen Selbstkritik stehen und belässt endlich die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Land, sondern will “Lehren für die künftige Außen- und Sicherheitspolitik” und weiterhin in “internationale Einsätze” ziehen?

Zu dem Thema schon 2017 der konsequente Pazifist Rainer Braun: https://josopon.wordpress.com/2017/08/30/reiner-braun-kein-deutscher-politiker-kann-sich-von-der-verantwortung-befreien-mitverantwortlich-an-volk-errechts-und-grundgesetzwidrigen-handlungen-zu-sein/

Nachtrag vom 24.11.2022: Der nächste verlorene Krieg

Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan.

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichflls gescheiterten Einsatz in Mali auf.

Niederlage am Hindukusch

Mit dem Beschluss, die Bundeswehr bis zum Mai 2024 endgültig aus Mali abzuziehen, gibt die Bundesregierung den nächsten Krieg des Westens – in diesem Fall einen Krieg vor allem von dessen europäischem Teil – auch offiziell verloren. Erst im August vergangenen Jahres hatte die NATO ihre Truppen überstürzt aus Afghanistan abgezogen, nachdem es den Taliban schneller als erwartet gelungen war, das Land unter Kontrolle zu bekommen. Damit ging – auch für die Bundeswehr – ein fast 20 Jahre währender Krieg zu Ende, in dem es einer militärisch erdrückenden westlichen Übermacht nicht gelungen war, den seit der Jahreswende 2001/2002 immer wieder selbstherrlich angekündigten Wiederaufbau des wirtschaftlich am Boden liegenden Landes zu realisieren. Während des chaotischen Truppenabzugs war die Bundesregierung nicht einmal mehr in der Lage, die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Mitarbeiter etwa der deutschen Botschaft sowie der Bundeswehr eigenständig zu organisieren; sie war dabei auf tatkräftige Unterstützung von Diplomaten des Emirats Qatar angewiesen.[1]
Die zahllosen Kriegsverbrechen, die westliche Militärs am Hindukusch begingen, sind weitestgehend straflos geblieben [2], ebenso die Menschenrechtsverbrechen westlicher Geheimdienste im „Anti-Terror-Krieg“ am Hindukusch und darüber hinaus [3].

Unprofessionell und ignorant

Ungewohnt offene Äußerungen darüber, wie die Bundeswehr in den Einsatz in Afghanistan ging, sind am Montag bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission getätigt worden, die der Bundestag im Juli eingesetzt hat, um aus dem umfassenden Scheitern am Hindukusch Lehren für künftige deutsche Militäreinsätze zu ziehen.[4]
Demnach ging es der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung zur Intervention gar nicht um Afghanistan an sich, sondern darum, „Beistand“ für die Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Die US-Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen – „gespenstisch“, berichtete Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt; man habe befürchtet, bei Nichtteilnahme am Afghanistan-Krieg transatlantische Rückendeckung zu verlieren.[5]
Der Einsatz habe bereits „unprofessionell und chaotisch“ begonnen, räumte Generalleutnant a.D. Carl-Hubertus von Butler ein, der im Januar 2002 mit einem Vorauskommando in Kabul eintraf. Kenntnisse über das Einsatzland seien damals praktisch nicht vorhanden gewesen, konstatierte der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter, der feststellte, „die Interventen“ hätten auch in der Folgezeit keinerlei Bemühungen an den Tag gelegt, „differenziertes Wissen über die afghanische Gesellschaft“, in der sie operierten, „zu generieren“.[6]

Niederlage im Sahel
Parallelen des Mali-Einsatzes zu demjenigen in Afghanistan sind nicht zu übersehen und werden bereits seit Anfang 2016 öffentlich thematisiert.[7]
Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen; vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8]
Anders als am Hindukusch setzt dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]).
Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte, hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in Mali, zu beenden.[10] Weitere europäische Staaten haben ihre Truppen bereits zurückgeholt oder bereiten dies vor. In Berlin dringen Militärpolitiker seit einiger Zeit darauf, das Scheitern des Einsatzes einzugestehen und auch die Bundeswehr abzuziehen. Man könne, hieß es, das aktuelle Einsatzmandat einfach auslaufen lassen und den Abzug bis Mai 2023 beenden.

„Nicht Russland überlassen“
Dagegen hat sich vor allem Außenministerin Annalena Baerbock gesperrt. Die Gründe haben – wie schon diejenigen, die 2001 zur Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz führten – mit Mali selbst kaum etwas zu tun. So erklärt Baerbock etwa, auch mit Blick auf die Migration aus Afrika südlich der Sahara, die über Mali an die Mittelmeerküste verläuft, man wolle verhindern, „dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terror-Organisationen entstehen, für organisierte Kriminalität“.[11] Davon abgesehen biete die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA, heißt es, „in den Augen des Auswärtigen Amts eine Gelegenheit, Deutschland den Vereinten Nationen als verlässlichen internationalen Partner zu präsentieren“. Dies geschehe durchaus „mit Seitenblicken auf andere deutsche Ambitionen und Absichten, etwa darauf, dass Deutschland in einigen Jahren wieder als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehören will“.[12] Vor allem aber dürfe man nicht aus Mali abziehen, da dann „das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt“ werde, verlangte die Außenministerin bereits im Mai; das gelte insbesondere „für russische Kräfte“.[13]
Baerbock ist es gelungen, die Verlängerung des gescheiterten Einsatzes um ein weiteres Jahr bis Mai 2024 durchzusetzen – ausschließlich zugunsten strategischer Interessen Berlins.

Der nächste Einsatzort
Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] Mathias Brüggmann: Warum der Westen in der Afghanistan-Krise auf Katar setzt. handelsblatt.com 09.09.2022.
[2] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit und Der Club der Kriegsverbrecher.[3] S. dazu Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“.[4] Experten schildern geopolitische Ausgangslage und Beginn des Einsatzes. bundestag.de 21.11.2022.
[5] Ein chaotischer und unprofessioneller Anfang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2022.
[6] Prof. Dr. Conrad Schetter, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC): Öffentliche Anhörung zum Thema „Kontext und Lage in Afghanistan zu Beginn des Einsatzes 2001. Ausgangspunkt 11. September 2001 bis zur Petersberger Konferenz 2001“ am 21. November 2022.
[7] S. dazu Wie in Afghanistan und Wie in Afghanistan (II)[8] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.[9] S. dazu Kampf um Mali (I) und Kampf um Mali (II)[10] UK withdraws troops from Mali early blaming political instability. bbc.co.uk 14.11.2022.
[11], [12] Peter Carstens, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Claudia Bröll: Deutschland bleibt vorläufig in Mali, beginnt aber den Abzug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.11.2022.
[13] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Berlin, 11.05.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Bundesregierung: Von den Taliban zerlegt

Von mir wurde Ulrich Horn bisher selten zitiert, aber hier sehr passend auf alle:
http://post-von-horn.de/2021/08/19/bundesregierung-von-den-taliban-zerlegt/

Auszüge:

Die Taliban waren tüchtig. Ruck zuck scheuchten sie den afghanischen Regierungschef ins Exil, führten die NATO vor und legten die Schwäche der westlichen Demokratien offen. Nebenbei sorgten sie auch dafür, dass sich die Bundesregierung zerlegte. Vor aller Welt wurde deutlich:

Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, wird nicht von tatkräftigen Politikern regiert, sondern lediglich von engstirnigen Bürokraten verwaltet.

Alles für die Katz

Das Tempo der Taliban brachte das Bundeskabinett ins Schleuderns. Wie sollten seine Mitglieder sich auch vorstellen, dass die Taliban keine Rücksicht auf die deutschen Sommerferien nehmen, auf die hiesige Kultur der politischen Gemütlichkeit und auf jene Prozeduren, mit denen Deutschland sein Zuwanderungsrecht realitätsfern und bedarfsfremd verziert hat?
Zwei Jahrzehnte lang taten deutsche Minister und Abgeordnete beim Thema Afghanistan das, was sie viel zu oft tun: Sie pfuschten herum. Es reisten in dieser Zeit zwar viele Politiker mit Medienbegleitung nach Afghanistan. Doch wer Gesetze schafft, die hierzulande Innovationen und Investitionen behindern, Modernisierung erschweren und Stagnation begünstigen: Wie sollte der auf die Idee kommen, in regelmäßigen Abständen sorgsam zu prüfen, ob der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seinen Zweck erfüllt?
Es überrascht also nicht, dass sich von heute auf morgen zeigte: Menschenleben und Milliarden – alles war für die Katz. Wenn Minister derzeit von einer Fehleinschätzung sprechen, reden sie in Wirklichkeit von ihrer Naivität und Dummheit. Dass sie afghanische Helfer und ihre Familien zu retten versäumten und sie den Taliban auslieferten, vor denen die Bundeswehr floh, ist moralisch verwerflich und politisch töricht.

Zum Dilettanten erklärt

Wäre die Bundestagswahl nicht nahe und stünden danach nicht Koalitionsgespräche an, wären die Rufe nach Rücktritt lauter. Schlafmützen haben im Bundestag und im Kabinett nichts zu suchen. Den Kandidaten, die den Bundestag demnächst womöglich um ein Drittel vergrößern, sollte klar sein, dass sie nicht gewählt werden, um ihre Altersversorgung zu sichern. Die Bürger erwarten von jedem einzelnen Abgeordneten Leistung und Erfolge.
Wer aus dem Kreis der Afghanistan-Versager des Kabinetts erneut ein Mandat anstrebt, sollte seine Kandidatur überdenken. Was bisher über die Vorgänge im Fall Afghanistan bekannt ist, rückt vor allem Außenminister Maas in schlechtes Licht. Die Botschaft in Kabul warnte ihn schon vor Wochen vor Gefahren. Der Minister reagierte nicht. Maas bezeichnet sein Versagen als „Fehleinschätzung“, der alle am Afghanistan-Einsatz Beteiligten erlegen seien.
Er verteilt die Verantwortung weit, um seinen Anteil an ihr zu minimieren. Im nächsten Kabinett sollte er keinen Platz mehr finden. Man mag auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht viel geben. Doch sein Urteil über Maas bestätigt sich derzeit. Erdogan hält Maas für einen Dilettanten und sprach dieses Urteil 2019 öffentlich aus: „Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen.“ Erdogan sagte, was damals manche dachten und heute viele meinen.

Auf die Füße treten

Als die Bundeswehr vor Wochen ihre Zelte am Hindukusch abbrach und sich Richtung Deutschland verdrückte, hätte sie die vielen afghanischen Helfer und deren Familien mitnehmen müssen. Es wäre vergleichsweise leicht gewesen, sie im ganzen Land einzusammeln, sie nach Kabul zu bringen und von dort auszufliegen. Dass Maas ein solches Angebot ausschlug, zeigt: Dem Mann fehlen Weitsicht, Tatkraft und Entscheidungswillen.
Mit diesen Defiziten steht er im Kabinett nicht allein. Innenminister Seehofer und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hätten ihm und der Kanzlerin auf die Füße treten müssen. Auch Merkel steht dumm da. Hat ihr Kanzleramt die Probleme nicht kommen sehen? Hätte es die Probleme nicht kommen sehen müssen? Hätte es den Ministern nicht Beine machen müssen?
Mit der Pandemie wuchs die Distanz zu den Politikern. Sie sollen ihr Tun und Lassen begründen, verlangen die Bürger. Politikern fällt es zunehmend schwer, ihre Fehler zu beschönigen. Journalisten, die sich als Parteigänger verstehen und ihnen helfen, bringen sich und ihre Medien in Verruf.

Politisch irrelevant geworden

Seit jeher versuchen Politiker, die Medien zu manipulieren, um sich ins Licht zu setzen, dank willfähriger Journalisten oft mit beachtlichem Erfolg. Ein solches Vorgehen wird inzwischen allerdings selbst zum Thema von Berichterstattung. Sie beschädigt das Ansehen, wie Gesundheitsminister Spahn mehrfach zu spüren bekam.
Maas ist nicht der einzige Politiker, der einer Fehleinschätzung zum Opfer fiel. Spahn verharmloste im Frühjahr 2020 die Pandemie. Scheuer hielt seine Mautpläne für rechtmäßig. Seehofer glaubte, er könne der AfD das Wasser abgraben, wenn er sie kopiere. Söder wollte Merkel stürzen, um die CSU zu stärken. Schäuble glaubte, Merz ließe sich als CDU-Chef und Kanzlerkandidat etablieren. Merz glaubte, er wäre in der CDU mehrheitsfähig.
Sie alle lagen falsch. Sie wurden von der Realität überrollt. Spahn, Seehofer, Söder, Schäuble und Merz korrigierten sich klug. Besonders flexibel zeigte sich Schäuble. Er setzte gegen Söder Laschet als Kanzlerkandidaten durch, obwohl er ihn als CDU-Vorsitzenden hatte verhindern wollen. Das Gegenbild zu Schäuble bietet Scheuer. Er beharrt darauf, aus Fehlern nicht zu lernen. Die Folge: Er ist politisch irrelevant geworden.

Eine neue Erfahrung für die Wähler

Zu reden ist auch über Politiker, die sich dumm stellen, ein Indiz dafür, dass sie die Bürger für dumm verkaufen wollen. Finanzminister Scholz prahlt mit seiner Regierungserfahrung und will mit ihr im Wahlkampf punkten. Dabei hat er bei der Aufsicht über die Finanzaufsichtsbehörde Bafin versagt, die den Wirecard-Betrugsskandal geschehen ließ, bei dem auch viele Kleinaktionäre Geld verloren.
Scholz weigerte sich auch, die verfassungswidrig hohen Zinsen auf Steuernachforderungen zu senken. Die Justiz musste ihn zwingen, sich an die Verfassung zu halten. Als seine Verwicklung in den Cum-Ex-Betrugsskandal untersucht wurde, berief er sich oft auf Erinnerungslücken. Dass jemand Bundeskanzler werden will, der für sich politische Demenz reklamiert, ist eine neue Erfahrung für die Wähler in Deutschland.
Auf dem Höhepunkt der Pandemie reklamierte SPD-Finanzminister Scholz für sich, er habe für genügend Impfstoff gesorgt. Zuvor hatte er CDU-Gesundheitsminister Spahn mit einem Fragenkatalog traktiert, der Auskunft darüber verlangte, warum es beim Start der Impfkampagne Probleme gab. Heute stellt sich die Frage, was Scholz unternahm, um seinen Parteifreund Maas zu bewegen, sich um rechtzeitig um die afghanischen Helfer und ihre Familien zu kümmern, die in der Gefahr stehen, am Hindukusch nicht nur ihre Sicherheit, sondern auch ihr Leben zu verlieren.

Zum Nadelöhr verkümmert

Die Pandemie schärfte den Blick dafür, dass solide Arbeit nicht zu den Stärken aller Politiker zählt. Das Verhalten des Kabinetts in der Afghanistan-Frage und das der Ministerpräsidenten in der Pandemie sind nur die jüngsten Belege politischen Unvermögens. Wohin die Bürger auch schauen, können sie Defizite entdecken, die durch politische Entscheidungen und Versäumnisse entstanden sind und das Leben der Bürger unnötig erschweren.
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur hinkt weit hinter dem der Nachbarstaaten her. Auf diesem Gebiet erinnert Deutschland eher an ein Schwellenland als an eine führende Industrienation. Nach wie vor können viele kleine Leistungen der Verwaltung nicht über das Internet erledigen werden, wie das in Nachbarländern schon lange der Fall ist.
Politiker haben als Anlaufstelle zur Bürokratie Bürgerbüros geschaffen. Sie sollen den Zugang der Bürger zur Verwaltung erleichtern. Diesen Zweck haben sie weitgehend verfehlt. Sie sind zum Nadelöhr verkümmert, vor dem sich die Bürger in langen Schlangen stauen, nur um einen Gesprächstermin in ferner Zukunft zu ergattern, wie die Rheinische Post berichtet.

Technisch schlecht ausgestattet

Seit Jahrzehnten erweist sich der Flickenteppich des deutschen Schulsystems als kinder-, eltern- und familienfeindlich. Die Differenzen zwischen den Bundesländern belasten Kinder und Eltern immer noch. Mehrfacher Wohnortwechsel mit Kindern kann für Familien in Deutschland zum Alptraum werden. Alleinerziehende haben es immer noch schwer, berufstätig zu sein, weil Betreuungsplätze fehlen.
Spätestens seit der Pandemie ist den meisten Eltern schulpflichtiger Kinder klar, dass viele Schulen sanierungsbedürftig, technisch schlecht ausgestattet und auch auf den Klimawandel nicht hinreichend ausgerichtet sind.
Bei der Zuwanderung 2015/16 stellte sich heraus, dass Behörden technisch nicht in der Lage waren, die Zuwanderer sachgerecht zu registrieren. Bei der Pandemie zeigte sich, dass viele Gesundheitsämter nicht kooperationsfähig sind, ein Defizit, das den Kampf gegen die Pandemie behindert.

Die Bürger auf Distanz halten

Ist den Politikern klar, dass sich die Bürger fragen, was in Politikerköpfen wohl vor sich geht? Wer versteht schon, dass sich Abgeordnete über Jahre Zeit lassen, um unübersehbare Defizite zu beheben? Es scheint, als legten es Politiker darauf an, die Bürger auf Distanz zu halten. Oft genug sehen sie sich als Störfaktoren behandelt.
Politiker reden wie Ministerialbeamte im Bürokraten- und Juristenjargon, dessen Botschaften sich vielen Bürgern nicht erschließt. Die Politik der Republik leidet an bürokratischer Sklerose. Sie zeigt sich bei jedem Bauprojekt, vom Windrad in Bayern bis zum Berliner Flughafen.
Viele Gesetze und Verordnungen entsprechen eher den Bedürfnissen der öffentlich Bediensteten als denen der Bürger, die außerhalb der Amtsstuben ihr Dasein fristen. Abgeordnete geben in ihren Wahlkreisbüros Audienzen, statt die Bürger aufzusuchen.

Geschäftsgespräche über Menschenleben

Ändern lässt sich dieses Gebaren, wenn die Bürger den Abgeordneten auf die Pelle rücken. Manches Defizit in den Schulen wären sicher rasch behoben, wenn Eltern, Großeltern, Schüler und Lehrer vor die Wahlkreisbüros und die Landtage gezogen wären. Dass Musk beim Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide aufs Tempo drückt, lässt die ganze Republik erbeben.
Nicht alles Unstimmige lässt sich auf diese Weise regeln. Außenminister Maas spricht davon, es würden nun Verhandlungen mit den Taliban geführt, um zurückgelassene Helfer zu retten. Maas beschönigt den Vorgang.
Sein Versäumnis zwingt Deutschland, mit den Taliban Geschäftsgespräche führen. Es wird darum gehen, den Taliban möglichst viele Menschenleben, die Maas leichtfertig aufs Spiel setzte, gegen harte Euro abzukaufen. – Ulrich Horn

Horn bestätigt voll und ganz meine letzte Einschätzung hier:

https://josopon.wordpress.com/2021/08/18/versager-auf-der-ganzen-linie-unsere-regierung-beim-problem-afghanistan-a-muller/

China, Xinjiang und die Uiguren – Ein grüner, deutscher Insider berichtet über seine Reise

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

gestern auf TElepolis https://www.heise.de/tp/features/China-Xinjiang-und-die-Uiguren-6134443.html
Auszüge:
Jürgen Kurz, Mitglied der Grünen, ber Reiseerfahrungen in der chinesische Provinz, über die mit Umerziehungslagern und Menschenrechtsverletzungen uigurischer Einwohner Schlagzeilen gemacht wird.

Jürgen Kurz ist mit einer Chinesin verheiratet und lebt seit bald 20 Jahren in China. Ihn hat die seiner Ansicht und Erfahrung nach einseitige Darstellung von China sowie die zunehmend feindselige Haltung westlicher Länder gestört.
Im Mai ist er in die besonders in der Aufmerksamkeit stehende Provinz Xinjiang gereist, aus der seine Frau stammt und die er schon öfter besucht hatte.

Es ging ihm darum zu sehen, ob hier wirklich die China vorgeworfenen systematischen und massiven Menschenrechtsverletzungen, Zwangssterilisierung und Masseninhaftierung uigurischer Einwohner in Umerziehungslagern stattfinden. Hier sollen eine Million Uiguren oder mehr eingesperrt sein. Kurz schrieb darüber einen Reisebericht. (PDF hier: https://www.juergenk.de/resources/Die%20Xinjiang%20Tour.pdf)
Florian Rötzer sprach mit ihm über seine Eindrücke.

Seit einigen Jahren kursieren Bericht ber Xinjiang, dass China dort eine Million Uiguren und mehr seit den Terroranschlägen in Umerziehungslager gesteckt habe.
Sie würden gefoltert, es finde ein Genozid statt, es gebe Zwangsarbeit. Sie haben die Provinz im Mai bereist.
Konnten Sie denn frei und ohne staatliche „Begleitung“ reisen, überall hingehen und besuchen, was Sie wollten?

Jürgen Kurz: In Xinjiang kann jeder überall und zu jeder Zeit hinreisen. Wenn man vor 10 Jahren nach Xinjiang gekommen ist, dann musste man an jedem greren Ort eine Eingangskontrolle durchwandern. Es wurde die Identität festgestellt und mit einer Verdächtigenkartei abgeglichen. Das war nervig, aber die Reise war nie eingeschränkt.
Ich hatte nie das Gefühl, dass mich jemand von irgendetwas abhalten wollte. Bei meiner Reise im Mai ging es mir um die vielfach diskutierten Themen, die den Chinesen vorgeworfen werden.

Das sind vier Kernvorwürfe. Der erste Vorwurf ist ein Genozid, dann geht es um die systematische Vergewaltigung von uigurischen Frauen, die Zwangssterilisierung und die Ausrottung der uigurischen Sprache. In diesem Zusammenhang wird von einer Million Uiguren erzhlt, die in „concentration camps“ festgehalten wrden.

Wenn man den Präsidenten des uigurischen Weltkongresses fragt, wo die Zahl herkommt, dann sagt er: Das stand doch in den Medien. Und wenn man die Medien fragt, dann heißt es, das werde doch überall gesagt. Das ist eine Zahl, die vom Himmel herunterfällt.
Adrian Zenz ist der Hauptprotagonist, der diese Zahl einmal in die Welt gesetzt, aber dafür eigentlich keine Basis hat.

Auffällig ist in der Tat, dass es keine Belege dafür gibt. Wenn Sie sagen, dass man vor der Covid-Zeit problemlos in die Provinz einreisen und Erkundungen vornehmen konnte, dann ist dies offenbar nicht geschehen. Waren denn Beobachter dort?

Jürgen Kurz: Doch, da waren viele Vertreter von Ländern da. Es waren meist nur nicht die der westlichen Länder. Es waren westliche Journalisten da, die auch berichtet haben.
Es gab beispielsweise einmal eine Delegation des Bundestages vor zwei oder drei Jahren, die nach Xinjiang reisen sollte.
Sie war bestückt mit Leuten, die bereits „wussten“, dass dort Menschenrechte verletzt werden und es Konzentrationslager gibt. Sie forderten, diese „concentration camps“ besuchen zu können.

Die Chinesen sagten darauf, dass es die nicht gibt. Deswegen könnten sie diese nicht zeigen. Daraufhin gab es eine heftige öffentliche Auseinandersetzung. (Die Delegation ist dann nicht hingereist.) Man muss das in die globale Auseinandersetzung einlagern.

Heute ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. In den Achtzigerjahren war das Land mit einem BIP von 350 Milliarden US-Dollar eine mickrige Nation mit einer Milliarde Menschen und einem BIP pro Kopf von 300 US-Dollar. Heute beträgt das BIP ber 14 Billionen US-Dollar und pro Kopf von mehr als 10.000 US-Dollar.
Das sind also ganz andere Dimensionen. Jetzt wird China zur größten Gefahr für die Vorherrschaft der Amerikaner.

Jeder, der sich mit der Globalpolitik beschftigt, weiß, dass die Amerikaner eine ganz harte Strategie fahren, um den Aufstieg Chinas zu verhindern. China darf nicht stärker und einflussreicher als die USA werden.
Auch Präsident Biden und Außenminister Blinken habe diese Position öffentlich vertreten und werben in Europa dafür, sich anzuschließen, um die Chinesen einhausen zu knnen, damit sie nicht zu stark werden. Dafür nutzt man auch das Menschenrechtsargument.

Die ETIM und die Radikalisierung

Die Menschenrechte werden nicht nur gegenüber China immer mehr als politisches Mittel eingesetzt. Aber mal ganz konkret: Die eine Seite spricht von Umerziehungslagern oder „concentration camps“, die Chinesen sprechen von Ausbildungszentren.
Konnten Sie ein solches Ausbildungszentrum besuchen oder haben Sie mit Leuten gesprochen, die dort waren?

Jürgen Kurz: Ich habe Einblick bekommen. Man muss das prziser beschreiben. Es geht um „Vocational Education Center“. So heit das in China.
Das ist ein Teil der Armutsbekämpfungspolitik.*) In China laufen solche Programme extrem stark ber die Regierung, die Provinzregierung, die Städte und die Kommunen.
Es ist nicht so wie bei uns, dass der freie Markt den Arbeitsmarkt regulieren soll, sondern die Verwaltungen versuchen, systematisch Armutsbekämpfung zu betreiben.

2009 gab es diesen fürchterlichen Anschlag in Urumuqi, wo über 200 Menschen auf den Straßen umgekommen sind. Es gab auf dem Bahnhof in Kunming einen Anschlag, bei dem 20 Menschen getötet wurden. Es gab permanent Anschläge in Xinjiang.
Meine Frau berichtete mir, ihre Mutter habe ihr erzählt, dass in einem Nachbardorf eine Polizeistation in die Luft gejagt wurde, wobei acht Polizisten starben.

Verantwortlich war eine radikale Gruppe namens ETIM (East Turkistan Islamic Movement), für die Ostturkistan im Osten von Xinjiang ein unabhängiges Land ist, das sich von China abtrennen muss. Außerdem sind sie extrem islamistisch, vergleichbar mit den Taliban in Afghanistan.
20.000 Kämpfer der ETIM haben sich dem Islamischen Staat angeschlossen.

Amerikanische Strategen haben gesagt, um China zu destabilisieren, mssen wir ETIM unterstützen. Die USA haben ETIM auch mehrere Jahre lang unterstützt.
Jetzt machen sie dies nicht mehr (2004 wurde ETIM auf die Terrorliste gesetzt, 2020 unter Trump wieder daraus entfernt).
China hat darauf auch sehr clever reagiert und das gar nicht an die große Glocke gehängt.

Die Radikalisierung von Menschen hat stattgefunden. Die dafür am meisten ansprechbaren Menschen sind junge Männer, die keine berufliche Perspektive haben und nicht wissen, was sie machen sollen. Mit diesen Menschen, die einen solchen Weg gegangen sind, kann man sich auch unterhalten, wenn sie älter werden.
Ich habe beispielsweise einen Mann getroffen, der heute ein Internetunternehmer ist und mir sagte, dass ihn seine Freundin und seine Eltern aus dem Extremismus herausgeholt haben.

Seine Eltern sagten ihm, wenn du so weitermachst, bist du nicht mehr unser Sohn. Seine Freundin hatte ihn vor die Entscheidung gestellt: Wenn du so weitermachst, dann haue ich ab, geh zur Schule, zum „Vocational Education Center“. Hier wird Chinesisch und chinesisches Recht gelehrt.

Das klingt komisch, aber es muss Menschen, die unter einem extremistischen Einfluss leben, erklärt werden, was man darf und was man nicht darf. Auch bei uns muss man den Menschen erklären, was Recht ist, was richtig und falsch ist.
Der Mann ist also zur Schule gegangen, das war eine freiwillige Maßnahme. Heute ist er Unternehmer mit 15 Angestellten in Turpan. 2019 wurde dieses Programm geschlossen.

Jobsuche, Ausbildung und Zwangsmanahmen

Zum Hintergrund: Ist Xinjiang eine arme Provinz mit hoher Arbeitslosigkeit gewesen? Wenn in diesen Zentren Chinesisch unterrichtet wird, würde das doch bedeuten, dass die Menschen die Sprache nicht gelernt haben. War da auch die Schulausbildung ungengend?

Jürgen Kurz: Das ist nicht so einfach. Hier kommt auch wieder der Westen herein. Die Uiguren haben eine eigene Kultur und eine eigene Sprache.
In China gibt es den Artikel 4 in der Verfassung, dass jede Ethnie das Recht hat, so zu leben, wie sie will. Ethnische Eigenheiten werden unterstützt.
Niemand hat die Uiguren gezwungen, unbedingt Chinesisch zu lernen. Das hat dazu geführt, nachdem sich China in den letzten Jahrzehnten extrem entwickelt hat, dass die Menschen, die nicht Chinesisch sprachen, ins Hintertreffen geraten sind.

Man kann natürlich in Xinjiang Arbeit finden, aber es ist völliger Quatsch, dass die Uiguren gezwungen wurden, Arbeit in den Kommunen anzunehmen.
Die Uiguren können auch woandershin gehen. Es gibt auch in Shanghai viele Uiguren, die hier Restaurants betreiben.

Aber wenn man keine Ausbildung hat, muss man in diesem Umfeld mit starker Konkurrenz in einer brummenden Wirtschaft erst einmal eine Chance haben, um einen vernünftigen Job zu erhalten. Die Hilfsjobs, die früher vorhanden waren, fallen mehr und mehr weg, weil qualifiziertere Jobs entstehen.
Das war das Problem, viele Menschen fühlten sich abgehngt, wodurch die Radikalisierung verstärkt wurde.

Gingen die Menschen in diese Ausbildungszentren freiwillig hin oder wurden sie dort kaserniert?

Jürgen Kurz: Das konnten sie entscheiden. Soweit ich dies mitbekommen habe, gingen sie morgens dahin und sind abends wieder nach Hause gegangen.
Das sind die freiwilligen Ausbildungszentren. Aber das muss man unterscheiden von den uigurischen Separatisten, die rechtlich in Zwangsmanahmen genommen wurden.

Sie haben auch gearbeitet, wie das bei uns im Knast ist, wo Gefangene auch zur Arbeit bewegt werden. Das kann man als Zwangsarbeit definieren.
Die Freigelassenen haben davon berichtet, was Journalisten im Westen mit Begeisterung aufgenommen haben.

Transparenz: Separatisten?

Um wie viele solcher Separatisten hat es sich denn gehandelt?

Jürgen Kurz: Das ist ein Punkt, an dem ich selbst noch am Suchen bin. Ich habe meine Reise selbst organisiert. Ich habe sie angemeldet, weil ich uigurische Schulen besuchen wollte, um zu sehen, ob die Sprache wirklich ausgerottet wird. Das wird sie nicht.
Ich habe kleine Kinder gesehen, die uigurisch lernen. Ich habe eine Schule besucht, wo nur uigurische Kinder waren.

Aber ich konnte nicht in Gefängnisse gehen und sehen, wie viele Uiguren hier einsitzen. Als westlicher Journalist kann man sich hinstellen und sagen, dass das verheimlicht werden soll, aber wenn man China kennt, wei man, dass die Zuständigkeit der Behörden sehr strikt ist und dass es schwierig ist, von Behörde zu Behörde Transparenz zu finden.

Die Daten htte ich gerne gehabt, ich hoffe, an sie beim nächsten Besuch heranzukommen, ich habe das auch angemahnt. Es wäre sehr wichtig, dass die Weltöffentlichkeit erfährt, um wie viele Fälle es wirklich geht.
Ich gehe schätzungsweise mal von einer Größenordnung von 20.000 Menschen aus, vielleicht auch mehr. 20.000 waren schon beim Islamischen Staat tätig. Aber diejenigen, die China verlassen haben, sind nicht mehr hereingekommen.

… Umsiedlung…?

Es wird auch davon gesprochen, dass China Han-Chinesen in der Provinz ansiedelt, um die Bevölkerungsmehrheit zu ndern. Was ist davon zu halten? Was haben Sie gesehen?

Jürgen Kurz: Die uigurische Bevölkerung wchst seit Jahren, die Geburtenrate ist stärker als die der Han-Chinesen, der Anteil der Uiguren an der Bevölkerung liegt bei 45 Prozent, der der Han-Chinesen bei 40 Prozent, die Hui stellen 7 Prozent und es gibt noch die Kasachen.
Trotzdem gab es in den letzten Jahren einen stärkeren Zuzug von Han-Chinesen nach Xinjiang.

Daraus kann man die Geschichte konstruieren, dass China Menschen umsiedelt. Aber das liegt daran, dass dann, wenn es irgendwo Geld zu verdienen, etwas zu investieren und Arbeit gibt, weil eine Provinz aufgebaut wird, das auch Arbeitskräfte von auswärts anzieht.
Die Uiguren in Xinjiang haben alle Arbeit, es kommen immer mehr Investoren in die Provinz, weil die wissen, dass die Zentralregierung hier Investitionen untersttzt.
Das führt dazu, dass von den 1,4 Milliarden Menschen auch ein paar Hunderttausend Arbeitskräfte zusätzlich nach Xinjiang kamen.
In China kann jeder entscheiden, wohin er zieht. Es ist auch eine Mär, dass die Chinesen dies nicht entscheiden können.

… gesteuertes Programm?

Es ist also kein gesteuertes Programm?

Jürgen Kurz: Ich kann das so als westlicher Journalist framen, wenn ich das so haben will. Das passiert auch permanent.
Aber das widerspricht komplett meinen Beobachtungen und Erfahrungen.

Das Interview erscheint in voller Länge auf Krass und Konkret.

*: Zur Armutsbekämpfung siehe auch hier: https://josopon.wordpress.com/2021/06/23/china-fordert-die-usa-auf-uber-ihre-arbeitsrechtsverletzungen-nachzudenken/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Snowden-Enthüllungen führten zu Selbstzensur

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das ist keine Propaganda. Das ist unabhängige Wissenschaft:

http://www.spektrum.de/news/snowden-enthuellungen-fuehrten-zu-selbstzensur/1408899?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=heute

Auszüge:

Die Suchanfragen für verdächtige Begriffe bei Wikipedia sind nach dem NSA-Skandal eingebrochen. Das lässt sich durch den Chilling-Effekt erklären: Menschen schränken ihr an sich legales Verhalten ein, wenn sie überwacht werden.
von Philipp Hummel

Menschen vermeiden Verhaltensweisen, die sie unter Umständen verdächtig machen könnten, sobald sie wissen, dass sie überwacht werden – und das sogar bei eigentlich legalen Handlungen. Diese als Chilling-Effekt bekannt Hypothese erhält nun neuen Auftrieb.
Wie Jon Penney vom Oxford Internet Institute der University of Oxford herausgefunden hat, brachen nach den Enthüllungen der NSA-Überwachungsmaßnahmen durch den Whistleblower Edward Snowden im Juni 2013 die Aufrufe potenziell suspekter Einträge auf Wikipedia massiv ein.

So stürzte entgegen dem allgemeinen Wachstumstrend die Zahl der Aufrufe von 48 terrorrelevanten Begriffen, nach denen das U.S. Department of Homeland Security (DHS) soziale Netzwerke dursucht (PDF, Seite 23) von 3 Millionen auf 2,2 Millionen im Monat, und damit zurück auf den niedrigsten Stand in einem Zeitraum von 16 Monaten.
Zu den Begriffen auf der Liste des DHS gehören etwa Autobombe, schmutzige Bombe, Dschihad, Taliban oder Al Kaida.
Penney untersuchte die dazu ähnlichsten Einträge in der englischen Version von Wikipedia. Nach den Enthüllungen und dem Absturz der Aufrufzahlen, setzte sich der Abwärtstrend zunächst fort. Zwischenzeitlich brachten es die Terrorbegriffe nur noch auf 2 Millionen Aufrufe im Monat. Nach 14 Monaten schließlich stabilisierten sich die Zahl auf 2,5 Millionen Aufrufe, also immer noch deutlich unter dem Vor-Snowden-Niveau.

Für eine genauere Analyse setzte Penney auf Crowdsourcing. Er ließ dazu die 48 Begriffe von Freiwilligen nach ihrem Verdachtspotenzial gewichten.
415  so genannte Mechanical Turks beauftragte Penney mit dieser Aufgabe. Mechanical Turks sind digitale Leiharbeiter, die gegen ein Honorar online Aufträge ausführen. Sie sollten die Begriffe aus der DHS-Liste danach bewerten, wie wahrscheinlich sie einem Nutzer Probleme mit Privatsphäre und Überwachung einbringen könnten.
Die Analyse der 31 Begriffe, die die Mechanical Turks als am bedrohlichsten eingeschätzt hatten, zeigte einen nochmals verschärften Effekt. Als Gegenprobe untersuchte Penney auch die Abrufzahlen für eine Liste von 25 sicherheitsrelevanten Begriffen (PDF, Seite 20), die das DHS unter dem Titel „DHS und andere Organisationen“ führt. Dazu gehören etwa Central Intelligence Agency (CIA), Federal Bureau of Investigation (FBI) oder Vereinte Nationen. Hier war nach den Enthüllungen zwar auch ein kleiner Einbruch zu sehen. Er war aber wesentlich geringer. Zudem setzte sich – anders als bei den Terrorbegriffen – danach der Wachstumstrend von vor dem NSA-Skandal fort.

Bereits letztes Jahr hatten die Ergebnisse einer Studie darauf hingewiesen, dass Suchanfragen für potenziell verdächtige Begriffe bei Google im Zuge des NSA-Skandals zurückgegangen waren. Die neue Studie von Penney liefert nun einen weiteren Beleg dafür, dass der Chilling-Effekt ganz praktische Konsequenzen für die Selbstbeschränkung von Menschen haben könnte. Überwachung würde demnach, unabhängig von ihrem eigentlichen Ziel und Erfolg, Kollateralschäden zeitigen, sobald die Öffentlichkeit von ihr erfährt, wie die „Washington Post“ es formuliert.
„Man möchte ja eigentlich gut informierte Bürger haben“, sagte Penney gegenüber der „Post“, „aber wenn die Menschen zu verängstigt oder abgeschreckt sind, sich über wichtige politische Angelegenheiten wie Terrorismus oder nationale Sicherheit zu informieren, ist das eine echte Bedrohung für eine angemessene demokratische Debatte.“

© Spektrum.de

Der große Afghanistan-Schwindel – Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

„Nichts ist gut in Afghanistan!“ sagte vor einigen Jahren Frau Margot Käßmann, damals noch evangelische Oberbischöfin.
Sie sollte recht behalten, obwohl man ihr diese Offenheit nicht verziehen hat und eine Schmähkampagne gegen sie losgetreten wurde. Alles, was das schöne Bild des „Feldzuges für Menschenrechte“ stört, sollte zensiert werden.
Hier nun 2 Meldungen, wenige Tage auseinander, im Neuen Deutschland und im Spiegel, die das NATO-Lügengewebe von beiden Seiten beleuchten:

A.http://www.neues-deutschland.de/artikel/993123.der-grosse-afghanistan-schwindel.html

Kritik an Korruption, Armut und Frauenunterdrückung ist bis heute gefährlich für Aktivisten in Afghanistan

Afghanistans Bevölkerung leidet noch immer. Nichts sei besser geworden seit dem Sturz der Taliban, kritisieren linke Organisationen und arbeiten bewusst außerhalb des Parlaments »aus Verbrechern«.

Ihre Antwort ist blanke Ironie, dabei verzieht Mariam Rawi keine Miene: Auf die Frage, was der Sturz der Taliban gebracht hat, antwortet sie: »Früher kamen nur fünf Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan, jetzt sind es über 90 Prozent. Von 30 Millionen Menschen im Land sind drei Millionen drogensüchtig und acht Millionen erwerbslos. Alle 30 Sekunden stirbt eine Frau wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Laut einigen Studien ist Afghanistan für ein weibliches Kind der schlimmste Ort, geboren zu werden. In manchen Dingen, auch bei Korruption, sind wir also Weltspitze.«

Einladung abgelehnt: Hafiz Rasikh, Mariam Rawi und Weeda Ahmad hätten im 
Bundestag gern über ihr Land berichtet. Foto: Ralf Hutter

Rawi arbeitet für die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA). Vor Kurzem reiste sie mit zwei weiteren Mitgliedern der afghanischen Zivilgesellschaft durch Deutschland, um einen alternativen Blick auf die Lage im Land zu geben.
Nach dem, was sie erzählen, haben die Darstellungen der Bundesregierungen der letzten Jahre nur einen Titel verdient: der große Afghanistan-Schwindel.

Um das Bild eines Landes auf dem richtigen Weg aufrecht zu erhalten, werden die kritischen Stimmen ausgeblendet. So hatten die Regierungsfraktionen beispielsweise am 11. November die afghanische Präsidentengattin Rula Ghani in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen, es aber abgelehnt, Rawi und eine andere Frau zu empfangen, deren Organisation sich für die Familien Ermordeter und gegen Straflosigkeit engagiert.
»Rula Ghani repräsentiert die kleine Elite Afghanistans, die mit der Lebenssituation und den täglichen Gefahren und Bedrohungen der Mehrheit der Frauen wenig zu tun hat«, kritisierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Ghani sei erst 2001 nach Afghanistan gekommen. Bis dahin hatte sie mit ihrem Mann in den USA gelebt.

Mariam Rawi bestätigt diese Kritik. »Sie hat keine Wurzeln in Afghanistan«, lebe »wie eine Gefangene« im Präsidentenpalast, den sie aus Sicherheitsgründen kaum verlassen kann.
Die meisten Afghanen würden nicht mal ihren Namen kennen, sagt die RAWA-Aktivistin, deren Organisation sich seit 1977 für die Rechte der Frauen im Land einsetzt.
Die Aktivistinnen der auch heute noch vor allem im Verborgenen arbeitenden Organisation dokumentierten schon zu Zeiten der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 unter großen Gefahren Verbrechen an Frauen. RAWA arbeitet nicht mit den großen ausländischen Hilfsorganisationen zusammen, ist ein Synonym für Fundamentalopposition und dementsprechend verhasst. Deshalb werden nicht einmal ihre Lesekurse für Frauen unter dem Namen RAWA angeboten, und deshalb möchte auch Mariam Rawi, die eigentlich anders heißt, unerkannt bleiben.

Wie gefährlich es für sie ist, verdeutlicht Hafiz Rasikh von der Solidaritätspartei Afghanistans: »Nach einem Interview, in dem ich mich auf RAWA berief, wurde ich tätlich angegriffen.« Regimegegner im Allgemeinen würden als »RAWA-Anhänger« gebrandmarkt.

Die Solidaritätspartei arbeitet ausschließlich außerparlamentarisch. Sie habe 30 000 Mitglieder in 24 Provinzen, sagt Rasikh, aber ins Parlament wollen sie nicht. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. »Wir haben gesehen, wie Malalai Joya, die jüngste Parlamentsabgeordnete, wegen ihrer Kritik an der Regierung rausgeworfen wurde. Zudem haben sich viele Abgeordnete die Sitze erkauft oder bekamen sie, weil sie Kriegsfürsten waren. Jeder weiß, dass die Wahlen gefälscht sind und dass überall Korruption ist.«

Die 2004 gegründete säkulare Partei setzt sich für Frauenrechte ein und erklärt sich solidarisch mit dem kurdischen Kobane. In Kurdistan wie in Afghanistan unterstütze die NATO Fundamentalisten, lautet ihre Kritik.
Auf Veranstaltungen erinnert die oppositionelle Organisation auch an die Regierungsübernahmen des sozialistischen Regimes (1978 bis 1992) und der folgenden Mudschaheddin-Clique (bis 1996), die beide für jeweils Tausende Tote verantwortlich sind.

Dieser Aufarbeitung ist die Arbeit von Weeda Ahmad gewidmet. Sie leitet die Vereinigung für afghanische Gerechtigkeitssuchende, die regelmäßig Demonstrationen und Gedenken für die im Laufe der Jahrzehnte unter verschiedenen Regimes ermordeten Menschen veranstaltet. »Im Amnestiegesetz von 2008 steht, über die Verbrechen der Vergangenheit zu sprechen, störe den Frieden«, sagt sie. In Wahrheit sei der Grund ein anderer: »Der Staat wird vor allem von Leuten geführt, die für solche Verbrechen verantwortlich sind.«
Deshalb mag Ahmad ihre Regierung nicht als demokratisch bezeichnen. Ihre allererste Maßnahme sei gewesen, »die Kriegsfürsten und Kriminellen« wieder an die Macht zu bringen, die da schon zwischen 1992 und 1996 waren. Mit ihnen an der Spitze seien die Missachtung von Frauen und die Armut größer geworden. Die Tötung von Zivilisten habe zugenommen – sei es durch Militär, Taliban oder staatsnahe Milizen, ein neues Phänomen, eingesetzt von der Regierung. Da sie nicht überall Polizei und Militär installieren konnte, habe sie lokale Milizen als Sicherheitskräfte verpflichtet, berichtet Ahmad.

Rawi, Rasikh und Ahmad sind gegen diese mächtigen Cliquen wie auch gegen ausländisches Militär im Land. Mit ihrer Kritik an der Regierung stehen sie nicht allein. Mitte November demonstrierten in Kabul mehr als 10 000 Menschen, um Druck auf die Regierung auszuüben, etwas gegen den Islamischen Staat zu unternehmen. Es war die größte Demonstration seit Jahrzehnten.
Anlass war eine grausame Bluttat einige Monate zuvor. Dabei waren sieben Reisende in einer unsicheren Gegend des Landes aus einem Bus geholt und geköpft worden.
»Es war das erste Mal, dass auch Frauen und ein Kind so entführt und getötet wurden«, sagt Rawi. »Das hat die Menschen sehr betroffenen gemacht.« Manche von ihnen versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen, einige wurden dabei angeschossen.

B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-fuerchtet-machtgewinn-der-taliban-a-1066371.html

Afghanistan: Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban

Düstere Prognose für Afghanistan: Laut einem Zeitungsbericht fürchten Bundeswehrexperten 2016 eine steigende Bedrohungslage am Hindukusch. Afghanische Sicherheitskräfte könnten in einigen Regionen die Kontrolle verlieren.

In Afghanistan droht nach Meinung der Bundeswehr eine neue massive Offensive der radikal-islamischen Taliban. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den „Ausblick Sicherheitslage 2016“ berichtet, wird den Taliban eine „zunehmend erfolgreiche Kampfführung“ bescheinigt, die in Afghanistan „insgesamt zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage“ führe.

Die Islamisten könnten ihre Aktionen „effektiver koordinieren“ und in größeren Gruppen auftreten, heißt es in dem Bundeswehrbericht weiter.
Parallel drohe ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, die jahrelang – auch von der Bundeswehr – aufgebaut worden waren.

Mit Blick auf das kommende Jahr prognostiziert die Bundeswehr: „Neben der zukünftig auch dauerhaften Kontrolle von einzelnen Distriktzentren in militanten Kernräumen sind 2016 auch verstärkte, umfangreiche, ausgeplante und gut koordinierte Angriffe auf Provinzzentren wahrscheinlich.
Dabei ist auch ein zeitlich befristeter Kontrollverlust der afghanischen Sicherheitskräfte möglich.“

Die Mehrzahl der Provinzhauptstädte in Afghanistan sei zwar noch „ausreichend kontrollierbar“, viele ländliche Gebiete hingegen seien überwiegend oder gar nicht mehr zu kontrollieren.

Von der Leyen in Nordafghanistan

Wegen der angespannten Sicherheitslage im Land hatte die Nato erst vor wenigen Tagen ihren geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt.
Der Einsatz am Hindukusch soll nächstes Jahr mit fast unverändertem Aufwand fortgesetzt werden.

Die Truppe der deutschen Bundeswehr soll dabei sogar wieder von 850 auf bis zu 980 Soldaten aufgestockt werden. Ursprünglich war schon für das kommende Frühjahr der Rückzug der Nato-Truppen aus den Provinzen in die Hauptstadt Kabul geplant.

Kurz vor der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die deutschen Soldaten am Hindukusch. Die CDU-Politikerin traf am Sonntagabend im Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif ein, wo Soldaten aus 21 Ländern zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte stationiert sind.

Die Truppenbesuche der Verteidigungsminister kurz vor Weihnachten haben Tradition. Von der Leyen will am Montag mit deutschen und afghanischen Soldaten sprechen, um sich über den Stand der Ausbildung zu informieren.

ssu/dpa-AFX

Mein Kommentar zu UvdL: Die „Trippel-Königin vom Lazarett“ !

Jochen

Seit Pariser Terroranschlag gezielte Pressehetze: Krieg als Generationenaufgabe

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der 2. Artikel, eine Übersicht, im Original hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59253
Getreu den von Naomi Klein als Schock-Strategie beschriebenen Methoden, aus Zerstörung Kapital zu schlagen !
Auszüge:

Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. „Dem ganzen Planeten“ werde gegenwärtig „ein dritter Weltkrieg“ aufgezwungen, heißt es exemplarisch in einer bekannten Tageszeitung. Das Blatt mahnt, der Krieg gegen den IS werde noch „nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre“.

Andere Blätter fordern ein entschlossenes Vorgehen ohne „Halbherzigkeit“ oder gar „Selbstvorwürfe“: Dass nach 14 Jahren „Anti-Terror-Krieg“ der Terror stärker sei als je zuvor und die arabisch-islamische Welt sich in einer katastrophalen Lage befinde, liege nicht an verfehlter Politik des Westens, sondern daran, dass „im muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko“ ohne Schuld des Westens „Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse“ eingesetzt und zu einem „zivilisatorischen Zusammenbruch“ geführt hätten.

Ergänzend zu einer Fortsetzung oder sogar Ausweitung der militärischen Interventionspolitik fordern verschiedene Medien eine beträchtliche Ausweitung der inneren Repression; so solle bei „Terrorgefahr“ künftig die Bundeswehr den Schutz als gefährdet geltender Straßen übernehmen. Aus der umfassenden Formierung der öffentlichen Meinung und der Vorbereitung auf einen „Weltkrieg“ schert unter den großen überregionalen Medien der Bundesrepublik lediglich eine bekannte Wirtschaftszeitung aus. *) Deren Geschäftsführer Gabor Steingart warnt, mit militärischer Eskalation schaffe man „keinen Frieden“, sondern „züchtet Selbstmordattentäter“. Man müsse endlich nach Alternativen suchen.

„Ein dritter Weltkrieg“

Führende deutsche Medien sprechen nach den Pariser Terroranschlägen vom vergangenen Freitag von einem neuen Weltkrieg. Der Westen befinde sich „im Weltkrieg“ gegen den „Islamischen Staat“ (IS), schreibt ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, eines der einflussreichsten Blätter der Bundesrepublik.[1]
„Dem Westen, ja dem ganzen Planeten“ werde gegenwärtig „ein dritter Weltkrieg“ aufgezwungen, heißt es im Tagesspiegel, der vor allem in der deutschen Hauptstadt gelesen wird. Wie der Tagesspiegel erklärt, nehme der „dritte Weltkrieg“ sogar „eine Dimension an …, die noch über den globalen Charakter konventioneller Kriege hinausreicht“.[2]
Mehrere Regional- und Boulevardmedien nehmen den Begriff mittlerweile auf.[3] Er wird in appellativer Absicht verwendet: „Der Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘, gegen die Taliban und Boko Haram wird nicht mit der Intensität geführt, die in einem Weltkrieg nötig wäre“, heißt es.[4]

„Entzivilisierungsprozesse“

Die Ursache dafür, dass mehr als 14 Jahre nach der Ausrufung des sogenannten Anti-Terror-Kriegs durch den Westen der jihadistische Terror stärker ist denn je, liegt nach Auffassung einflussreicher Kommentatoren nicht in der gescheiterten westlichen Aggressionspolitik, sondern in inneren Entwicklungen der arabisch-islamischen Welt. Demnach hätten dort nicht näher erläuterte „Zerfalls- und Entzivilisierungsprozesse“ eingesetzt, heißt es etwa in der Frankfurter Allgemeinen.[5]
Die einst als liberal eingestufte Süddeutsche Zeitung sieht „die Ursachen für Terror“ gleichfalls in einem „zivilisatorischen Zusammenbruch“ im „muslimischen Krisengürtel von Pakistan bis Marokko“, dem „Europa“ übrigens auch „die gewaltige Fluchtbewegung“ verdanke. In dem „Krisengürtel“ herrsche „kein Recht und kein Staat mehr“, „die Willkür“ habe dort „organisatorische Macht gewonnen“: „Syrien und Co. sind Großexporteure des Unfriedens.“[6]
Dass der totale Zusammenbruch Afghanistans, des Irak, Libyens, Syriens und des Jemen jeweils militärischen Interventionen folgte, mit denen der Westen und die mit ihm verbündeten arabischen Golfdiktaturen einen Regime Change herbeiführen wollten, wird in den Leitkommentaren ebenso heruntergespielt oder gänzlich verschwiegen wie die taktisch motivierte Unterstützung des Westens und seiner arabischen Verbündeten für Jihadisten insbesondere in Afghanistan, Libyen und Syrien, die deren Erstarken erst ermöglichte (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

„Keine Halbherzigkeit!“

Die Relativierung westlicher Schuld an der Zerstörung einer wachsenden Zahl islamischer Staaten wird dabei mit der Forderung verbunden, die westliche Aggressionspolitik weiterzuführen und sie sogar noch zu verstärken. Der Krieg gegen den Jihadismus sei „eine Generationenaufgabe und nicht in wenigen Jahren zu erledigen“, heißt es etwa: Man dürfe „nicht mit Selbstvorwürfen, mit Rückzug“ oder mit „Halbherzigkeit“ auf das bisherige Scheitern reagieren.[8]
Ein Kommentator erklärt, es sei „bekannt“, woran der Kampf gegen den Terror „scheitert: vor allem an Halbherzigkeit. Dem Westen fehlt es an Geschlossenheit und Ausdauer.“ Abgesehen davon müsse man sich stärker als bisher auf einheimische Verbündete stützen. Es habe sich gezeigt, „dass den Gesellschaften der islamischen Welt Stabilität alleine von außen nicht aufzuzwingen ist“, heißt es; in Zukunft müssten deshalb „die lokalen Volksgruppen die Befreiung von der Unterdrückung anführen“.[9]
Exemplarisch genannt werden nicht näher definierte „Moderate“ und „die Kurden“ in Syrien und im Irak.

„Ein hartes Gesicht“

Die Forderung nach einer Weiterführung der westlichen Aggressionspolitik in der islamischen Welt geht in konservativen wie in liberalen Medien mit der Forderung nach einer massiven Verschärfung der inneren Repression einher. Die europäischen Staaten müssten sich „mit Polizei und Geheimdiensten …, mit Überwachung und Prävention“ verteidigen, heißt es etwa.[10]
„Polizei und Nachrichtendienste“ sollten „in Deutschland und Europa weiter aufgerüstet und noch stärker vernetzt werden“; helfen könne „eine gemeinsame Antiterrorzentrale der EU, mit Polizei und Nachrichtendiensten in einem Komplex“. „Die für die Bundespolizei vorgesehenen, schwer bewaffneten und schnell zu verlegenden Einheiten“ würden „womöglich schneller gebraucht“ als gedacht. Auch sei „das Militär stärker in den Schutz der inneren Sicherheit“ einzubeziehen: „Bei größerer Terrorgefahr … sollte die Bundeswehr sofort verfügbar sein“ und zumindest für den „Schutz gefährdeter Gebäude und Straßenzüge“ genutzt werden. Auch gelte es „unbedingt“, das Internet stärker zu überwachen.[11]
Es werde zu „Einschränkungen der Freiheiten“ kommen, „die es zu verteidigen gilt“, äußert ein Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Die Deutschen“ hätten „nichts gegen ein freundliches Gesicht an der Spitze ihrer Regierung“; jetzt aber „wollen und müssen sie ein anderes sehen: ein hartes“.[12]

Alternativen zum Krieg

Die innere Formierung der öffentlichen Meinung und die publizistische Einstimmung auf einen „Weltkrieg“ wird im Spektrum der großen überregionalen Medien in der Bundesrepublik zur Zeit nur von einer bekannten Wirtschaftszeitung durchbrochen. Gabor Steingart, Geschäftsführer beim Handelsblatt, mahnt: „Für das feindliche Klima zwischen den Kulturkreisen trägt der Westen eine Mitschuld.“ „Von den 1,3 Millionen Menschenleben, die das Kriegsgeschehen von Afghanistan bis Syrien mittlerweile gekostet hat, bringt es allein der unter falschen Prämissen und damit völkerrechtswidrig geführte Irak-Feldzug auf 800.000 Tote“, konstatiert Steingart: „Die Mehrzahl der Opfer waren friedliebende Muslime, keine Terroristen.“
„Der Automatismus von Härte und Gnadenlosigkeit, das vorsätzliche Nicht-Verstehen des anderen, die feurigen Reden an das jeweils heimische Publikum, die schnell in Marsch gesetzten Bombergeschwader“ hätten „uns … dahin gebracht, wo wir heute stehen“: „So beendet man den Terror nicht, sondern facht ihn weiter an. So schafft man keinen Frieden, so züchtet man Selbstmordattentäter.“ Anstatt auf „Kampf oder Kapitulation“ zu setzen, müsse man künftig „Ordnung, Respekt und Moderation“ fördern: „Es gibt Alternativen zur militärischen Eskalation“.[13]
Steingart steht mit dieser Mahnung unter den führenden Köpfen der deutschen Leitmedien allein. *)

Mehr zum Thema: Die syrische Spur.

[1] Berthold Kohler: Im Weltkrieg. www.faz.net 15.11.2015.
[2] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015.
[3] Jörg-Helge Wagner: Es ist ein neuer Weltkrieg. www.weser-kurier.de 15.11.2015. Sophie Albers Ben Chamo: „Wir befinden uns mitten im Dritten Weltkrieg“. www.stern.de 16.11.2015.
[4] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015.
[5] Klaus-Dieter Frankenberger: Der neue Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2015.
[6] Stefan Kornelius: Exporteure des Todes. www.sueddeutsche.de 14.11.2015.
[7] S. dazu Vom Westen befreit, Vom Westen befreit (II), Vom Westen befreit (III) und In Flammen.
[8] Klaus-Dieter Frankenberger: Der neue Krieg. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.11.2015.
[9] Stefan Kornelius: Exporteure des Todes. www.sueddeutsche.de 14.11.2015.
[10] Stefan Kornelius: An die Wurzeln. www.sueddeutsche.de 15.11.2015.
[11] Frank Jansen: Ein dritter Weltkrieg wird uns aufgezwungen. www.tagesspiegel.de 14.11.2015.
[12] Berthold Kohler: Im Weltkrieg. www.faz.net 15.11.2015.
[13] Gabor Steingart: Handelsblatt Morning Briefing 16.11.2015.

*) Mittlerweile hat sich Bernd Ulrich von der Zeit dazu gesellt:
http://www.zeit.de/2015/47/muslime-islam-westen-umgang/komplettansicht

Jochen

IS, al Qaida, Taliban – alle unsere Jungs?

Wiedergabe eines Artikels von Willy Wimmer aus seniora.org:

http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/778-is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs

Wir trauern alle um unsere französischen Mitbürger, die bei dem grauenvollen Massaker in Paris ihr Leben verloren haben oder verletzt worden sind.

Ihnen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Wir erwarten von der eigenen Regierung, alles zu tun, um die Täter und ihre Hintermänner dingfest zu machen. Terror darf nicht unser Leben bestimmen und uns nicht das Leben nehmen.

Höchste Zeit, daß unsere Regierungen innehalten

Unsere Erfahrungen lehren uns, daß vom Augenblick des Anschlages an interessierte Kräfte ein derart scheußliches Verbrechen für ihre Zwecke nutzen und unter Umständen noch nicht einmal den Zeitpunkt des Massakers abwarten mußten.

Erinnern wir uns: es war Mitte der neunziger Jahre, als hohe Verantwortliche des US-Außenministeriums von den bis dato bei uns kaum bekannten Taliban in Afghanistan als „unseren Jungs“ sprachen. Es wurde die überraschende Erkenntnis nachgeschoben, daß man „Afghanen mieten aber nicht kaufen könne“. Mieten natürlich bei der Durchsetzung der eigenen Interessen. Seither zieht sich eine Blutspur bekannter Finanziers bei den bis zum IS reichenden Terrororganisationen durch die jüngere Zeit. Staaten werden da genannt, die die Finger im Spiel haben.

Diese Veröffentlichungen sind so zahlreich, daß man von der Flut fast erschlagen wird. Unter den genannten befinden sich seit den Mudschaheddin und Taliban an der Spitze die USA, die nichts auslassen, aber auch saudische, katarische aber leider auch französische und britische Kräfte. Man muß nur in den hiesigen Zeitungen nachlesen, wie deutlich davon geschrieben worden ist, als von diesen Staaten oder Kräften der heutige syrische Bürgerkrieg befeuert worden ist. Ohne diese Kräfte hätte es hunderttausende Opfer in Syrien nicht gegeben.

Daran sollte die Bundeskanzlerin denken, wenn sie gegen die Fluchtursachen vorgehen will. Der IS ist doch eine Schöpfung der von unseren Freunden organisierten Hölle. Wenn sich in Kürze im türkischen Antalya die G 20 treffen, könnten sie den unbedingten Weg der Welt in den Krieg aufhalten.

Wir im Westen gehen gegen die Gegner vor, die es ohne unser Tun überhaupt nicht geben würde

Auch hier ist Afghanistan ein tödliches Beispiel, wie wir an der Ermordung des begnadeten Tadschiken-Führers Massoud unmittelbar vor dem Angriff amerikanischer Streitkräfte auf Afghanistan 2001 gesehen haben. Die Taliban waren schnell auf einer heillosen Flucht. Die amerikanischen Kräfte sind nicht unvorbereitet einmarschiert. Nach dem Sizilien-Modell 1943 hatte man die Vereinbarungen mit den afghanischen Drogenlords getroffen, um den Einmarsch abzufedern. Man hatte allerdings auch Vorstellungen über den künftigen Führer Afghanistans und der hieß nun einmal nicht Massoud. Die Welt hätte es nicht verstanden, wenn Massoud es nicht geworden wäre. Ein angebliches Fernsehteam, mit marokkanisch-belgischen Pässen ausgestattet, hat weisungsgemäß mit der Ermordung Massouds die ihm gestellte Aufgabe erledigt.

Man muß sich nur einmal mit Verantwortlichen der Europäischen Union in Afghanistan, Vertretern des BND in Afghanistan oder Offizieren der Bundeswehr aus dem Afghanistan-Einsatz unterhalten. Die Dinge sind dergestalt, daß sich ein Bündnis mit den Vereinigten Staaten sich für Deutschland, aber auch jedes andere demokratische Land von selbst verbieten würde.

Aus einem anderen Grund hat der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth die deutsche Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgefordert. Die Dinge sind so, wie sie sind, und sie bringen uns um, wenn unsere Regierung nicht umsteuert. Bei dem Personal muß man diese Vermutung allerdings nicht haben, was die derzeitige deutsche Machtzentrale in Berlin anbelangt. Stattdessen werden deutsche Rüstungsexporte verstärkt in die Todeszone im Nahen und Mittleren Osten geleitet. Die Migrationsentwicklung aus diesem Gebiet bei uns kann mit gutem Recht als der Kollateralschaden unserer eigenen Rüstungsexporte und der NATO-und EU-Mitgliedschaft Deutschlands bezeichnet werden.

Die Einladung der Bundeskanzlerin an den IS, sich in Deutschland und Europa festzusetzen

Aus den Sicherheitsbehörden, die in Teilbereichen noch funktionsfähig zu sein scheinen, wird seit Monaten bei der offenkundigen Migrationsentwicklung Alarm geschlagen. Warum sollen die Kräfte, die von unserren eigenen Verbündeten und Partnern im Rüstungsexport losgeschickt werden, nicht jene offenen deutschen Grenzen nutzen, von denen sie in der Vergangenheit vielleicht geträumt haben? Ein Staat hat sich aufgegeben, wenn er nicht mehr weiß oder wissen will, wer sich im eigenen Land aufhält.

Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muß und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern und nicht, diese erst herbeizuführen.

Afghanistan – Schandmal der NATO – Weiter kämpfen und weiter scheitern ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist nichts gut in Afghanistan.
Frau Käßmann hatte recht, und alles andere ist seit Jahren laufende Kriegspropaganda unserer Regierungen und von CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen.
Die Linke hat bisher in diesen Chorus noch nicht eingestimmt, und das soll bitte auch so bleiben.
Was nun in Kunduz passiert, gibt allen Skeptikern recht.
Und wer will, dass ein so westlich differenziertes, im Vergleich zur Umgebung ungeheuer laizistisches, tolerantes und demokratisches Land wie Syrien zerlegt und zu einem weiteren Abbild von Afghanistan und Irak wird, sollte nicht wieder auf die Propaganda hereinfallen.
Dazu hier:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59214

und zum Schluss ein passender Kommentar von Roland Etzel:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/986599.kundus-menetekel-der-nato.html

Auszüge:

Weiter scheitern

KUNDUZ/BERLIN

(Eigener Bericht) – Deutsche Politiker und Militärs fordern die Verlängerung oder gar die erneute Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zu einem Kampfeinsatz.

Die im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten sollten nicht im Frühjahr, sondern erst Ende 2016 abgezogen werden, äußern Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und hochrangige Außen- und Militärpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Die Bundeswehr müsse darüber hinaus auch wieder an Kampfeinsätzen der afghanischen Streitkräfte teilnehmen, verlangt General a.D. Egon Ramms, einst einer der einflussreichsten deutschen Militärs bei der NATO. Anlass ist die zu Wochenbeginn erfolgte Eroberung von Kunduz durch die Taliban, die am gestrigen Mittwoch selbst durch NATO-Spezialkräfte – darunter nach Medienberichten deutsche – zunächst nicht aus der Stadt vertrieben werden konnten.
Die Forderung nach einer erneuten Ausweitung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch erfolgt, obwohl unter Beobachtern weithin Einigkeit herrscht, dass der 13 Jahre währende NATO-Einsatz gescheitert ist: Die Wirtschaft des Landes befindet sich im freien Fall, die Regierung ist zerstritten, die Kämpfe im Land weiten sich aus, totale Perspektivlosigkeit treibt immer mehr Menschen auf die Flucht.

Die Eroberung von Kunduz

Anlass der Forderung nach einer Verlängerung oder gar Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist die Einnahme der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban. Diese ist insofern bemerkenswert, als im Westen lange die Auffassung verbreitet wurde, die Taliban seien zwar in der Lage, ländliche Regionen einzunehmen, nicht aber Städte. Diese Ansicht ist nun widerlegt.
Hinzu kommt, dass die Taliban sich in Kunduz gegen zahlenmäßig überlegene Truppen der afghanischen Regierung durchsetzen und am gestrigen Mittwoch sogar gegen NATO-Spezialkräfte behaupten konnten. Bei letzteren handelt es sich laut Medienberichten nicht nur um US-amerikanische und britische, sondern auch um deutsche Sondereinheiten.[1]
In Frage käme das streng geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK).

Anmerkung: Sondereinheiten, gab es die nicht auch im Russlandfeldzug des Hitlerreiches ? Hier wird allerdings ein großer Teil der einheimischen Bevölkerung nicht von SS und Wehrmacht in Züge gepfercht und zur Sonderbehandlung abtransportiert, sondern die Menschen pferchen sich aus eigenem Antrieb in die Boote.

Die einzige gelungene Operation

Die neuen Kämpfe um Kunduz wiegen vor allem für die Bundesregierung schwer. Die Stadt war, seit die deutschen Streitkräfte dort im Oktober 2003 ein großes Feldlager errichteten, ein Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Mehr als 20.000 deutsche Soldaten seien bis zur Schließung des Feldlagers im Oktober 2013 dort stationiert gewesen, weit über 100 zivile deutsche Entwicklungshelfer hätten in Kunduz gearbeitet, heißt es in einem Bericht: „Sie asphaltierten die einst schlammigen Straßen, bauten die Trinkwasserversorgung und die Stromversorgung auf, errichteten Schulen und sorgten dafür, dass eine kleine, prowestliche Bildungselite mit modernen Vorstellungen heranwuchs.“[2]
In Kunduz landeten signifikante Teile der 2,16 Milliarden Euro, die das deutsche Entwicklungsministerium seit 2002 für den zivilen Wiederaufbau Afghanistans ausgab. Die Besatzungsmaßnahmen müssen nun als gescheitert gelten.
„Gescheitert ist auch das Berliner Konzept von der Bundeswehr als ‚Entwicklungshelfer in Uniform'“, hielt bereits im Frühjahr der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network (AAN) fest: „Gedacht als Alternative zum Antiterrorkrieg von George W. Bush, haben die mit viel (Selbst-)Lob bedachten Entwicklungsprojekte die afghanische Zivilbevölkerung nicht auf die Seite der neuen Regierung in Kabul gezogen.„[3]
Die einzige „wirklich gelungene“ Operation der deutschen Truppen in Kunduz sei wohl der Abzug der Bundeswehr gewesen.

Perspektivlosigkeit

Ein verheerendes Urteil fällen Beobachter 14 Jahre nach dem Beginn des NATO-Krieges, der offiziell das Ziel hatte, Afghanistan zu „befreien“, auch über die Lage im Land insgesamt.
„Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, seit internationale Hilfsgelder immer weniger werden und lukrative Aufträge zur Versorgung der internationalen Truppen ausbleiben“, berichtet eine erfahrene Korrespondentin. Die Regierung in Kabul gebe „mit ihren internen Streitereien ein klägliches Bild ab“. Totale Perspektivlosigkeit mache sich breit; inzwischen verließen „gerade gutausgebildete Afghanen … in Scharen ihr Land“.[4]
Rund 80.000 Afghanen sollen allein im ersten Halbjahr 2015 Asyl in der EU beantragt haben. Zudem eskaliert die Gewalt. Die Taliban rücken seit längerer Zeit systematisch vor; in der Region Kunduz etwa werden zwei der sechs ländlichen Distrikte komplett, die übrigen weitgehend von ihnen kontrolliert.[5]
Schon im Frühjahr waren sie bis in die Vororte der Provinzhauptstadt Kunduz vorgerückt. Insgesamt sind in Afghanistan von Januar bis Juni fast 1.600 Zivilpersonen und mehr als 4.300 Soldaten und Polizisten im Rahmen von Kampfhandlungen getötet worden. Mittlerweile mobilisieren neben den offiziellen Streitkräften auch berüchtigte Warlords ihre Milizen. Beobachter urteilen: „Die Frontlinien in Afghanistan drohen damit noch unübersichtlicher zu werden, als sie es ohnehin schon sind.“[6]

Einsatz verlängern

In dieser Lage schlagen Berliner Regierungspolitiker eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan vor. Bislang war geplant, die rund 700 bis heute im nordafghanischen Mazar-e-Sharif stationierten deutschen Soldaten, die dort afghanische Militärs trainieren, im Frühjahr 2016 heimzuholen. Für den Abzug der letzten in Kabul verbliebenen Militärs hatte die Bundesregierung noch kein konkretes Datum genannt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat nun am Montag offiziell eine Verschiebung des Abzugs in Betracht gezogen; am Dienstag schlossen sich ihr mehrere SPD-Politiker an. So erklärte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, man solle „sehr ernsthaft“ diskutieren, die Bundeswehr bis Ende 2016 in Mazar-e-Sharif zu belassen. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stimmte zu.[7]

Opfer bringen

Noch weiter reichende Forderungen hat am gestrigen Mittwoch Bundeswehr-General a.D. Egon Ramms gestellt. Ramms, der von Januar 2007 bis September 2010 als Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum tätig war, spricht sich nicht nur für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes aus; er dringt außerdem auf erneute Kampfhandlungen der deutschen Streitkräfte. Man müsse „die unmittelbare Unterstützung“ für die afghanischen Streitkräfte „wieder deutlicher hervorheben“, erklärt Ramms: Deutsche Militärs sollten afghanische Soldaten nicht nur trainieren, sondern „zumindest mit den afghanischen Truppenteilen raus aus den Lagern gehen und eine entsprechende Unterstützung sicherstellen, beispielsweise im Bereich Artillerie-Unterstützung, beispielsweise im Bereich … Luftunterstützung“. „Die demokratische Welt“ müsse „bereit sein, Opfer zu bringen“.[8]

Die Opfer des Scheiterns

Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan inklusive der Kampfhandlungen in den vergangenen Jahren hatte unlängst sogar ein höchstrangiger deutscher Militär für „gescheitert“ erklärt – der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.[9]
Dem „Scheitern“ der Bundeswehr und der NATO fielen in den Jahren von 2001 bis 2014 laut einer Untersuchung der renommierten Brown University allein in Afghanistan fast 92.000 Menschen zum Opfer, die bei Kampfhandlungen ums Leben kamen.[10]
Die Zahl der indirekten Kriegsopfer, die durch Kriegsfolgen wie Unterernährung, Fluchtbelastungen oder auch die Zerstörung medizinischer Infrastruktur[11] zu Tode kamen, schätzen die Autoren der Studie auf 360.000. Stimmt die Schätzung, dann beliefe sich die Gesamtzahl der Todesopfer auf mehr als 450.000 – bis jetzt.

Mehr zur deutschen Afghanistan-Politik:

Vor dem Machtvakuum (II), Die Warlords als Oligarchen, Lektionen für den nächsten Krieg, Vom Westen befreit (III), Zur Tötung vorgeschlagenund Auf die Flucht getrieben (II).

[1] Christine Möllhoff, Barbara Junge: Taliban lassen sich in Kundus nicht zurückdrängen. www.tagesspiegel.de 30.09.2015.
[2] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[3] Thomas Ruttig: Geklappt hat nur der Abzug. www.taz.de 28.04.2015.
[4] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[5] Thomas Ruttig: Taliban im Zentrum von Kundus. www.taz.de 28.09.2015.
[6] Friederike Böge: Was vom Tage übrig blieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.09.2015.
[7] SPD diskutiert Verlängerung. www.tagesschau.de 29.09.2015.
[8] „Bundeswehr soll afghanische Streitkräfte aktiv unterstützen“. www.deutschlandfunk.de 30.09.2015.
[9] „Wir sind in Afghanistan gescheitert“. www.tagesschau.de 29.09.2015.
[10] War-related Death, Injury, and Displacement in Afghanistan and Pakistan 2001-2014. Watson Institute for International Studies, Brown University. 22.05.2015.

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/kunduz-uno-verurteilt-us-angriff-auf-krankenhaus-a-1056061.html

Kundus – Menetekel der NATO

Roland Etzel zur Bombardierung eines afghanischen Krankenhauses

Kundus ist bereits das Schandmal des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr seit dem Martyrium für 150 Zivilisten vor sechs Jahren, verursacht von einem deutschen Offizier.

Es ist nun mit der Bombardierung eines Krankenhauses ein weiteres Mal der Ort, der die besondere Art der Kriegsführung der USA in der Region kennzeichnet. Man muss sie nicht groß erklären. Zuverlässig sorgt das Pentagon selbst dafür, dass die in seiner Denkschmiede produzierte Wortschöpfung vom »Kollateralschaden« für das Töten von Unbewaffneten nicht in Vergessenheit gerät.

Die Amerikaner in ihrer Kriegsroutine merken nicht einmal, wie zynisch sie die Angelegenheit behandeln. Ihr Präsident, Friedensnobelpreisträger Obama, spricht »den Opfern des tragischen Zwischenfalls« sein Beileid aus, aber seine Militärführung sieht sich auch danach nicht einmal veranlasst, ihre Urheberschaft einzugestehen. Erst will sie mal »gründlich untersuchen«, vielleicht findet sich ja noch ein Taliban, dem man etwas in die Galoschen schieben kann.

Eigentlich wäre Kundus Anlass, wenigstens darüber froh zu sein, dass das aktive deutsche Mittun an derlei miesen Jobs bald endet. Das ist aber gerade nicht die Intention der Bundesverteidigungsministerin.

Und so muss man fürchten: Kundus bleibt das Menetekel für den NATO-Krieg in Afghanistan.

Jochen

Drohnen in Konfliktregionen – Verkehrter Krieg oder verkehrte Welt?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Einsatz von Drohnen in Konfliktregionen

http://de.qantara.de/inhalt/einsatz-von-drohnen-in-konfliktregionen-verkehrter-krieg-oder-verkehrte-welt
Seit nunmehr einem Jahrzehnt setzen die USA im „Krieg gegen den Terror“ Drohnen ein. Bisher wurden tausende Menschen, vor allem Zivilisten, durch diese unbemannten Maschinen getötet.

Im Gespräch mit Emran Feroz erläutert Chris Woods, einer der bekanntesten Enthüllungsjournalisten des Drohnenkriegs, die Gründe für den wachsenden Einsatz von Drohnen.
Das Gespräch führte Emran Feroz.

Wie und wann begann der Einsatz von Drohnen in bewaffneten Konflikten?

Chris Woods: Drohnen werden schon seit Jahrzehnten eingesetzt, insbesondere zur Überwachung. Erst nach 2001 wurden sie dann auch als Kriegswaffe verwendet, und zwar ein paar Tage nachdem George W. Bush den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan ausrief, um die Taliban und Al-Qaida zu bekämpfen.

Wie treffsicher sind Drohnen?

Woods: Die Hersteller, das Militär und die CIA möchten uns Glauben machen, dass Drohnen unvorstellbar präzise seien. Die CIA hat aufgerüstete Drohnen wirklich als eine der bestgesteuerten Waffen in der Kriegsgeschichte bezeichnet. Aber wenn man einen Moment darüber nachdenkt, merkt man, wie absurd diese Aussage eigentlich ist. Denn die genaueste Waffe, die schon seit Tausenden von Jahren existiert, ist das Messer. Man weiß, was das Messer treffen wird, und was nicht.
Die Treffsicherheit von Drohnen ist verhältnismäßig höher als die anderer Luftfahrzeuge. Aber das bedeutet noch lange nicht, dass diese Raketengeschosse nicht auch Zivilisten töten. Zivilisten wurden in vielen Ländern häufig von Drohnen getötet.

Drohnen werden auch in Ländern wie Somalia, Jemen und Pakistan eingesetzt. Dabei befinden sich die USA mit diesen Staaten nicht offiziell im Kriegszustand. Wie lassen sich diese Militäreinsätze dann noch rechtfertigen?

Woods: Wir müssen den Drohnenkrieg aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen betrachten. Zunächst kommen Drohnen in regulären Kriegsschauplätzen zum Einsatz, beispielsweise in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien. Diese Konflikte werden auf internationaler Ebene unterstützt und sind durch das Kriegsrecht geregelt. Ungefähr 90 Prozent der Drohnenangriffe ereignen sich in diesen regulären Konfliktgebieten.
Doch die bleibenden zehn Prozent – das heißt, die von der CIA und den US-Spezialeinheiten durchgeführten, gezielten Anschläge im Jemen, in Somalia und in Pakistan – sind das eigentliche Problem.

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass die Tötungen außerhalb des offiziellen Kampfgebiets rechtmäßig seien. Aber fast alle anderen Länder, einschließlich ihrer europäischen Alliierten, sehen das anders. Sie halten die gezielten Tötungen von Individuen durch Kriegsmaschinen außerhalb des Kampfgebietes für rechtswidrig.
Man sollte bedenken, dass die Obama- und die Bush-Regierung die gesetzliche Zulässigkeit ihrer Drohneneinsätze immer propagiert haben, ohne dabei diese Aktionen jemals juristisch zu begründen. Außerdem haben sie den US-Gerichten jede Möglichkeit verwehrt, die Drohnenangriffe auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Das heißt im Klartext, die Vereinigten Staaten konstatieren, dass Drohnenangriffe auf Länder wie Pakistan legal seien, sie aber nicht willens sind, dies auch zu beweisen.

Die Piloten der Drohnen leisten einen Großteil der Arbeit. Wie würden Sie ihren Arbeitsalltag beschreiben?

Woods: Alle Drohnenmissionen werden von den Amerikanern mit der CIA, den Spezialeinheiten oder der regulären Armee geflogen und vom Personal der Luftwaffe durchgeführt. Sie steuern die Drohnen von entlegenen Orten aus, wie zum Beispiel aus Nevada, New-Mexico, Virginia und so weiter. Zurzeit gibt es ungefähr ein Dutzend abgelegene Stützpunkte in den Vereinigten Staaten.

Tausende von Männer und Frauen sind an diesen Stützpunkten als Piloten, Sensoren-Auswerter, Missionskoordinatoren, Wetterexperten und Juristen beschäftigt. Wir neigen dazu, diese Informationsindustrie des Drohnenkriegs zu unterschätzen. Sie spielt eine große Rolle.
So sind Piloten in der Arbeitshierarchie oftmals am wenigsten befugt, eigene Entscheidungen zu treffen. Ihnen wird nur gesagt: „Macht dies! Macht das! Geht dahin!“. Bei sehr heiklen Missionen wird ihnen manchmal sogar verboten, auf ihre eigenen Bildschirme zu schauen.
Das „Hollywood-Bild“ dieser Drohnenpiloten entspricht also oft nicht der Wahrheit. Sie haben sehr viel weniger Einfluss als man annehmen könnte. Das ist auch einer der Gründe dafür, weshalb die Drohnenpiloten im Laufe der Jahre unter psychologischen Problemen leiden.

Auch sraelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Palästina wird mit bewaffneten Drohnen attackiert. Weshalb hören wir so wenig von dem Drohnenkrieg in den Autonomiegebieten?

Woods: Leider wissen wir nicht besonders viel darüber. Jahrzehntelang war die israelische Nation der größte Drohnenhersteller der Welt. Aber was die Bewaffnung ihrer Drohnen angeht, lag Israel drei Jahre hinter den USA. So weit wir wissen, wurde die erste bewaffnete Drohne dort erst im Jahr 2004 eingesetzt.

Wir können Israels Drohneneinsatz nur schwer nachverfolgen, denn Drohnen sind dort noch immer eine streng geheime Angelegenheit. Zum Beispiel erlaubt das israelische Militär den Journalisten nicht, über das Drohnenprogramm des Landes zu berichten. Also beziehen sich viele Medienvertreter, die sich mit der Thematik beschäftigen, auf andere Berichte, die sich selbst wiederum auf Dritte beziehen.
Auch existieren bis heute keine Bilder von irgendwelchen bewaffneten israelischen Drohnen. Es handelt sich wirklich um ein hochsensibles, geschütztes Programm, und die Israelis geben sich daher sehr geheimnisvoll.

Aber wir wissen, dass diese Drohnen im großen Stil im Einsatz sind, da die Menschen in Palästina sie sehen und hören können – nicht nur am Gazastreifen, sondern auch in der Westbank. Seit 2004 wurden israelische Drohnen wahrscheinlich bei hunderten von gezielten Einsätzen und Bombardierungen eingesetzt.

Allerdings setzen die Israelis andere Waffen ein als die Vereinigten Staaten. Und sie haben ihre eigenen Taktiken und Strategien. Sie machen zum Beispiel etwas, was auch als „knocking“ (zu Deutsch „klopfen“) bezeichnet wird: Wenige Minuten vor einem Angriff warnt ein kleiner Flugkörper die palästinensischen Einwohner vor der bevorstehenden Bombardierung.
Die Vereinigten Staaten wenden solche Taktiken nicht an. Ein weiterer großer Unterschied besteht darin, dass die Amerikaner oder Briten mit bewaffneten Drohnen keine Stadtgebiete bombardieren. Israel dagegen attackiert mit seinen Drohnen fast immer Stadtgebiete. Bei israelischen Luftangriffen haben wir schon so oft hohe Verluste der Zivilbevölkerung erleben können. Der Wert, der den Menschen in Palästina beigemessen wird, ist offenbar sehr gering

Sie waren in Gebieten wie etwa in Süd-Wasiristan, wo Drohnen bereits Teil des Alltags geworden sind. Welchen Einfluss haben die Drohnen auf das Leben der Menschen dort?

Woods: Die Zahl der Drohnenanschläge in Pakistan war schon immer niedrig, weil es sich um sehr spezielle Operationen oder gezielte Tötungen handelte. Aber weil die Vereinigten Staaten diese Informationen veröffentlichten, wissen wir, dass es für jeden Drohnenangriff in Afghanistan 29 Missionen gab, die gewaltlos endeten. Hochgerechnet bedeuten diese Zahlen für Pakistan 12.000 Drohnenangriffe auf einen winzigen Teil des Landes, das heißt Wasiristan und Umgebung.

Die Zivilbevölkerung steht dort unter permanenter Überwachung und lebt in ständiger Angst. Die Drohnen können ohne Warnung losfeuern, und genau das tun sie auch. Ich denke, das ist der psychologische Terror der Drohnen.

Doch es sind nicht nur die Drohnen. Ständig müssen die dort lebenden Menschen die Angriffe der pakistanischen Luftwaffe und Terroranschläge durch Al-Qaida oder ähnlichen Gruppen fürchten. Die Drohnen sind Teil dieser ganzen Misere, mit der die Menschen dort konfrontiert sind.

Wurden auch westliche Staatsangehörige von Drohnen getötet?

Woods: Die meisten der Drohnenopfer sind Einheimische. Fünf Prozent kommen von außerhalb, es handelt sich dabei meist um Nordafrikaner oder Menschen aus dem Mittleren Osten. Soweit bekannt ist, wurden seit 2002 ungefähr 40 westliche Staatsangehörige anvisiert und getötet.
Die höchste Opferzahl stellen dabei die Amerikaner: zehn US-Bürger wurden bereits getötet, gefolgt von deutschen und britischen Staatsangehörigen.

Großbritannien und Deutschland behaupten offiziell, dass sie die CIA bei diesen Angriffen nicht unterstützt hätten. Denn die amtliche Erklärung der Regierungen lautete, dass diese Angriffe rechtswidrig seien. Es wird also behauptet, es gebe keine geheimdienstliche Zusammenarbeit.
Aber deutsche Politiker wie Hans-Christian Ströbele und der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags kommen zu dem Schluss, dass das nicht stimmen kann. Und auch einige britische Politiker teilen diese Sichtweise.
Ich denke, es ist in beiden Ländern an der Zeit für eine öffentliche Debatte, um mehr darüber herauszufinden. Lassen Sie mich hier ganz deutlich werden: für britische und deutsche Geheimdienstler ist es rechtswidrig, so etwas zu tun. Ich finde, das ist skandalös.

Welche Szenarien sehen Sie für die Zukunft des „Drohnenkriegs“?

Woods: Ich habe grundsätzlich Bedenken, was den Einsatz von Drohnen angeht und die Schnelligkeit, mit der sie Verbreitung finden. So viele Nationen stehen momentan im Wettbewerb, sich eigene bewaffnete Drohnen zu besorgen.
Aber auch der Krieg an sich wird sich verändern. Gegenwärtig werden die Hälfte der britischen Luftangriffe im Irak und einer von vier US-Luftangriffen in diesem Gebiet von Drohnen geleistet.

Die Idee der aus der Ferne gesteuerten Kampfmaschinen unterscheidet sich immer mehr von den sonst üblichen Militäreinsätzen in Krisen- und Konfliktregionen. Ich denke, sie lässt Politiker und Generäle in der Kriegsfrage gefällig werden. Sie leben in der Illusion, es könne einen vermeintlich risikofreien Krieg geben.
Aber ein Krieg ist nie risikofrei. Der Schauplatz ist bloß ein anderer. Gegenwärtig beobachten wir, wie die britische Luftwaffe im Irak und in Syrien den IS angreift; es gibt keine Bodentruppen, die der IS attackieren könnte.

In Wirklichkeit aber führen wir einen Krieg, in dem das Risiko nur verlagert wird. Denn leider mussten wir erleben, wie 30 britische Touristen in Tunesien vom IS massakriert wurden. Das war Teil einer Vergeltung für die Bombardierungen durch das britische Militär.
Wir sind also nicht weniger gefährdet, wir haben das Risiko nur von unserem Militär auf unsere Zivilbevölkerung abgewälzt.

Außerdem senken wir die Schwelle für einen Kriegseinsatz. Ich glaube, dass viel eher auf den Einsatz von Drohnen zurückgegriffen wird, als auf diplomatischem Weg Lösungen zu erzielen und Verhandlungen zu führen.
Drohnen scheinen die schnellste und einfachste Antwort und Lösung für Konflikte zu sein – was sie jedoch nicht sind.

Im Jemen, zum Beispiel, begannen die Vereinigten Staaten ihren Drohnenkrieg vor ungefähr fünf Jahren. Heute ist der Jemen zehn Mal instabiler als vor den Bombardierungen durch die US-Amerikaner. Und Al-Qaida ist gegenwärtig zehn Mal stärker als zuvor.
Nicht alles ist auf den Einsatz von Drohnen zurückzuführen, aber ich glaube, dass Drohnen das Trugbild von Politikern und Generälen fördern, es handle sich um Kriegseinsätze ohne jedes Risiko.

© Qantara.de 2015

Übersetzt aus dem Englischen von Julis Koch

Jochen

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und  Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen