Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Klassenkampf von oben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dass der beliebte Tagesthemenmoderator Thomas Roth sich unversehens zu einem Mietmaul der Arbeitgeber wandelt und das seine Kontrollorgane nicht intzeressiert; dass in Politiker-talkshows oft mehrere „Sachverständige“ mit der INSM verbandelt sind, steht nicht auf deren Trikots.
Der Linke Michael Schlecht schreibt dazu:

Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM.
Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.

Finanziert wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Damit ist sie eine mächtige Lobbyorganisation aller Unternehmer; des Mittelstandes und der Großunternehmen.
Bereits am 18. März stellte sie ihr „Deutschland-Prinzip“ vor, jetzt legt sie mittels Bild-Zeitung nach.
„Angie wirf den Turbo an“, kumpelt sie Kanzlerin Angela Merkel an und beschwert sich: Die aktuelle Politik der Großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“.

Um dennoch Panik zu schüren, wird vor der Zukunft gewarnt: „Die Stabilität der wirtschaftlichen Situation darf nicht für selbstverständlich genommen werden.“ In den ersten 15 Monaten dieser Bundesregierung seien nur Vorhaben umgesetzt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten.

Das ist ja nun wirklich schräg. So steigt Deutschlands Außenhandelsüberschuss auf immer neue Höhen. Das ist nicht gerade ein Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil.

„Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird“, tönt die INSM. Das soll wohl heißen: Mehr Wohltaten für die Unternehmer.
Aber wer „erwirtschaftet“ denn den ganzen Wohlstand? Das sind nicht die Arbeitgeberverbände. Sondern die Beschäftigten!
Sie haben davon allerdings immer weniger. Ihre Reallöhne liegen heute aufgrund Agenda 2010 gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2000. Von daher steht sehr wohl Verteilung an. Aber von oben nach unten!

Was wünschen sich die Unternehmer noch? „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Mit „Investitionshemmnisse“ meint die INSM unter anderem den Mindestlohn, gegen den sie und das gesamte Unternehmerlager seit Monaten mit dem Begriff des „Bürokratiemonsters“ hetzt.
Vergeblich. All die Horror-Folgen des Mindestlohns sind nicht eingetreten. Weder ist die Inflation gestiegen, noch wurden Arbeitsplätze abgebaut.

Aber, so die Logik der INSM, das könnte ja noch kommen. Deshalb: weiter mit Hungerlöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen, ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen!

Die INSM fordert weiter: „Zuwanderung und Freihandel fördern!“ Zuwanderung – ok. Aber Freihandel? Damit stellen sich die Unternehmerlobbyisten hinter das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – ein Abkommen, das erwiesenermaßen kaum Wirtschaftsimpulse bringt, dafür aber schlechtere Standards für Beschäftigte und Verbraucher in Europa.
Und vermutlich satte Gewinne für Exportunternehmer.

„Mehr Geld für bessere Straßen!“, lässt die INSM den Autobauer-Verbandschef Matthias Wissmann fordern. Sicher, mehr öffentliche Investitionen sind nötig. Aber nicht indem die Autobahnen zu profitablen Anlageobjekten für Allianz und Co mittels einer Maut gemacht werden.

Apropos Investitionen: Wie wäre es, wenn die Unternehmen selbst mal wieder ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen?
Trotz hoher Gewinne betrugen die Nettoinvestitionen des privaten Sektors in Deutschland 2014 nur 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Vor 20 Jahren waren es noch sieben Prozent.

Außerdem hätten die Unternehmer gern noch weniger Bürokratie, Betriebsfrieden via Tarifeinheitsgesetz und „niedrigere Energiekosten“ – wobei sie allerdings offen lassen, wer ihrer Meinung nach für die notwendige Energiewende in Deutschland zahlen soll.

Das ist sie, die Wunschliste der Kapital-Lobbyisten. Sie sagt vor allem: weniger Kosten und höhere Gewinne.
Das soll dem ganzen Land nützen? Kaum. Um Deutschland tatsächlich zukunftsfest, krisensicher und sozialgerecht zu gestalten, muss die Binnennachfrage massiv gestärkt werden.
Dazu sind massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nötig.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de

Jochen

Streiken macht sich bezahlt – eine europäische Übersicht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein schöner, ermutigender Artikel:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24182
Man beachte insbesondere die folgende grafik !

Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung.
„Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“.
Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch. Von Jens Berger

Deutschland ist kein Streikland und war dies auch nie. Ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch auch, dass die Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten stark rückläufig ist.
Die letzten wirklich großen Streiks fanden Mitte der 1980er statt, als die IG Metall für die 35-Stunden-Woche streikte.
Doch selbst in den streikfreudigeren 1970ern und 1980ern belegte Deutschland im internationalen Vergleich einen der letzten Plätze – nur die japanischen Arbeitnehmer waren in den 1980ern noch friedlicher als ihre deutschen Kollegen.

Die vergleichsweise geringer Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in diesen Jahren lässt sich jedoch auch mit der damals durchaus funktionierenden Tarifpartnerschaft und dem, im Vergleich zu heute geradezu arbeitnehmerfreundlichen politischen Umfeld erklären. Wenn man seine Ziele auch ohne Streiks erreicht – umso besser.
Dieser ungeschriebene Pakt wurde jedoch in den 1990ern von Seiten der Arbeitgeber und der Politik aufgekündigt.
Nullrunden, Agenda 2010, Leiharbeit, Outsourcing, Arbeitsverdichtung … all dies wären eigentlich Gründe genug, um auf die Straße zu gehen.
Doch anstatt für die eigenen Rechte zu kämpfen, nahm die Streiklust der deutschen Arbeitnehmer in diesen Jahren sogar ab. Und dieser Trend setzt sich bis heute fort.

Damit steht Deutschland übrigens nicht alleine. In allen beobachteten Ländern – mit Ausnahme von Frankreich, wo politische Streiks den Trend in den letzten Jahren brechen – ging die Streiklust der Arbeitnehmer seit den 1970ern massiv zurück.
Der zeitliche Zusammenhang mit dem globalen Siegeszug des Neoliberalismus ist offensichtlich und weit mehr als eine Koinzidenz. Dazu lohnt ein Blick auf Großbritannien. Nachdem Margareth Thatcher ihren politischen Kampf gegen die streikenden Bergarbeiter 1985 gewinnen konnte, ging die Streiklust der Briten massiv zurück. Thatcher brach den Gewerkschaften das Rückgrat, der Neoliberalismus konnte seinen Siegeszug fortsetzen.
Seitdem haben die Gewerkschaften in allen Industrieländern offenbar ihre Kampfeslust verloren.

Es gibt jedoch nach wie vor sehr große Unterschiede bei der Streiklust der Arbeitnehmer. Nicht die in diesem Kontext immer gerne genannten Länder Italien, Spanien und Frankreich, sondern Länder wie Finnland, Dänemark und Kanada sind es, die sich auch im letzten Jahrzehnt durch vergleichsweise hohe Streikbereitschaft auszeichneten.
Und ist kein Zufall, dass gerade in diesen Ländern auch die höchsten Reallohnsteigerungen beobachtet werden konnten. Während die Reallöhne in streikfaulen Staaten wie Japan oder Deutschland kaum von der Stelle kommen, konnten streikfreudigere Volkswirtschaften auch hohe Reallohnsteigerungen verbuchen.
Streiken macht sich also nach wie vor bezahlt und ist volkswirtschaftlich sinnvoll.

„It’s the economy, stupid!“

P.S. Glückwunsch an Ministerpräsident Ramelow und ganz Thüringen!

Jochen