Zivile Kriegsvorbereitung durch deutsche Behörden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2015/03-02/009.php
Das passt natürlich auch zur Umstellung auf Kriegskooperation beim Deutschen Roten Kreuz, wie hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2015/02/19/zentrum-zivil-militarische-zusammenarbeit-deutsches-rotes-kreuz-will-sich-an-kriegseinsatz-en-beteiligen/
Auszüge:

Katastrophenhilfe fordert »neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung«

Von Peer Heinelt

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Reservisten der »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie« Sachsen bei Schießübungen: Sie sollen vermehrt im Zivilschutz zum Einsatz kommen – Foto: Arno Burgi/dpa – Bildfunk

Nach Darstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hatte der Alliierte Kontrollrat mit der 1946 verfügten Auflösung der »Luftschutzorganisationen« des Nazistaates »erhebliche Lücken im Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Schäden« verursacht. Heute erscheint dem Präsidenten des BBK, Christoph Unger, der deutsche Luftschutz erneut lückenhaft.
»Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten«, sagte er Anfang vergangener Woche der Saarbrücker Zeitung und verwies auf »neue Gefahren« durch »ballistische Raketen«, die aus dem Nahen Osten oder aus Russland auf Deutschland abgefeuert werden könnten.
Zwar sei das Bundesamt auf »zivile Katastrophen und Krisen« bestens vorbereitet – im Fall einer »Bedrohung von außen« sehe es aber »schlechter« aus, erklärte Unger. »Was machen denn die Menschen im Fall der Warnung vor einer anfliegenden Rakete?«

Der Anlass für Ungers alarmistische Reden war ein Treffen von Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Gesundheit, Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, bei dem intensiv über die Optimierung des deutschen »Zivilschutzes« gesprochen wurde.
Die Quintessenz brachte der BBK-Präsident im Anschluss auf den Punkt: »So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun.«

Dabei dürften Reserveoffizier Unger seine guten Beziehungen zu den deutschen Streitkräften sehr zupass kommen. Immerhin steht die »zivil-militärische Zusammenarbeit« bei der vom BBK alle zwei Jahre veranstalteten »Länderübergreifenden Krisenmanagementübung« Lükex regelmäßig ganz oben auf der Agenda. An Horrorszenarien herrscht kein Mangel.
Im Januar 2010 etwa simulierten die Lükex-Strategen auf dem Flughafen Köln/Bonn einen Terroranschlag mit einer sogenannten schmutzigen Bombe. Hierunter wird gemeinhin ein konventioneller Sprengsatz verstanden, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.
Allein in Köln beteiligten sich rund 1.500 Personen an dem Manöver. Involviert waren Landes- und Bundespolizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und medizinische Rettungskräfte.
Trainiert wurde nicht nur im zivilen, sondern auch im militärischen Teil des Airports: Wie die deutschen Streitkräfte erklärten, ist der Kölner Flughafen als »Dreh- und Angelpunkt für den Personaltransport deutscher Soldatinnen und Soldaten« ein »wichtiges Tor für die Auslandseinsätze der Bundeswehr«. Ausweislich der vom BBK erarbeiteten »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland« ist es wiederum genau dieses »sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement«, das den simulierten Angriff erst provozierte.

Im Vergleich dazu wirkt das Szenario des für Ende November 2015 anberaumten Lükex-Manövers fast harmlos. Trainiert werden soll laut BBK die »Bewältigung« einer Sturmflut an der deutschen Nordseeküste »mit bundesweiten Auswirkungen«.
Diese sehen die Planer immer dann, wenn es zu sogenannten Kaskadeneffekten kommt – also Produktionsausfälle und die Beschädigung von Infrastruktur, die nicht nur vor Ort, sondern auch in weit von der Katastrophenzone entfernten Gebieten negative Konsequenzen für die »Aufrechterhaltung der Geschäftsprozesse« haben.
Mit von der Partie ist einmal mehr die Bundeswehr. Namentlich sind es die von der Truppe auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« sowie die seit 2012 aufgestellten »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte«.
Letztere sollen anderen Repressionsdiensten im Fall eines »inneren Notstands« zur Seite stehen. Sie dürften insbesondere zum Einsatz kommen, wenn die vom BBK angekündigten »großflächige(n) Evakuierungen« geprobt werden.

Um die Bevölkerung entsprechend zu informieren und zu steuern, nutzt das Bundesamt ein »Satellitengestütztes Warnsystem« (SatWaS).
Es verknüpft die Bonner »Warnzentrale« und die »Zivilschutzstellen« des BBK mit dem »Lagezentrum« im Berliner Innenministerium und den »Lagezentren« der Bundesländer.
Diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem THW vernetzt.
Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit Durchsagen an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen – etwa zur »Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen«.
Der Krieg ist in den Köpfen deutscher »Zivilschützer« eben immer präsent.

Mein Kommentar: In meinem Kopf leider auch, und der schmerzt davon.

Jochen

„Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ – Deutsches Rotes Kreuz will sich an Kriegseinsätzen beteiligen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für jeden Blutspender und opferbereiten Menschenfreund alarmierend, was hier berichtet wird:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59058
Auszüge:

Neutral und unparteilich

19.02.2015.

BERLIN/NIENBURG AN DER WESER
(Eigener Bericht) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren.

Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein „ständiges Verbindungsbüro“ unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.
Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur „Mitwirkung“ an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als zentrale „Aufgabe“ der Hilfsorganisation.
Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers „Joint Cooperation“. Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines „Netzwerks“ von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.

Zukunftspakt

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die deutschen Streitkräfte „zum ersten Mal in der Geschichte“ eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Das als „Zukunftspakt“ titulierte Abkommen sieht vor, das DRK in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. So wird die Hilfsorganisation dort künftig ein „ständige(s) Verbindungsbüro“ unterhalten und als „fester Ansprechpartner“ für die Ausbildung von Soldaten fungieren.
Geplant sei darüber hinaus die „konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Erstellung, Überarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften“, heißt es.
Erklärtes Ziel der Vereinbarung, die als „Meilenstein“ der zivil-militärischen Kooperation gefeiert wird, ist die Mitwirkung des DRK an Kriegsoperationen der Bundeswehr: „Beide Organisationen betreiben … aktive Netzwerkarbeit zur Verbesserung der einsatzvorbereitenden und einsatzdurchführenden Maßnahmen.“
Generaloberstabsarzt Karl Wilhelm Demmer, der das Abkommen im Namen des Präsidiums des DRK unterzeichnete, brachte dieses Ansinnen wie folgt auf den Punkt: „Wir kommen eigentlich aus unterschiedlichen Welten, aber von denselben Schlachtfeldern, verfügen über die gleichen Normen und Werte. Daher liegt es nahe, enger und vor allem funktioneller zusammenzuarbeiten.“[1]

Humanitäre Streitkräfte

Schon 2003 bekannte sich das DRK in einem „Positionspapier“ explizit zur „Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“.
Passend dazu wurde das Ende der „klassische(n) Rollenaufteilung nach militärischen und nicht-militärischen Aufgaben“ konstatiert. Schließlich hätten die Operationen der deutschen Armee in der serbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan gezeigt, „dass Streitkräfte zunehmend auch humanitäre Aufgaben wahrnehmen“, hieß es zur Begründung.
Die „Mitwirkung des DRK im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr“ wiederum gehöre zu den „satzungsmäßigen Aufgaben“ der Hilfsorganisation, erklärten die Autoren; gleichzeitig sei die Kooperation mit den deutschen Streitkräften „auf fremdem Hoheitsgebiet“ im „reinen Katastrophenfall“ ohnehin „unproblematisch“.[2]

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Nicht zuletzt auf Betreiben des DRK verabschiedete der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Analog zu den 1937 vom NS-Staat getroffenen Regelungen wird hier die „Unterstützung des Sanitätsdienstes“ der deutschen Streitkräfte zur zentralen „Aufgabe“ der Hilfsorganisation erhoben.[4]
Eine „Zwangsverpflichtung“ von medizinischem Personal durch das Militär will das DRK darin jedoch nach eigenem Bekunden nicht erkennen. So müsse etwa eine „Mitwirkung“ an Kriegsoperationen der Bundeswehr immer dann abgelehnt werden, wenn „Rotkreuz-Grundsätze“ wie „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“ oder die „Sicherheit“ von DRK-Angehörigen „unvertretbar beeinträchtigt“ würden, heißt es.[5]
Dessen ungeachtet ernannte das Präsidium des DRK schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes einen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Die Funktion übernahm der vormals ranghöchste Arzt des deutschen Militärs, Karl Wilhelm Demmer. Demmer hatte 25 Jahre lang im Sold der Streitkräfte gestanden und bekleidete zuletzt das Amt des „Inspekteurs des Sanitätsdienstes“. Die jetzt von DRK und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung trägt seine Unterschrift.

Kooperation unter Einsatzbedingungen

Dem Präsidium des DRK zufolge ist Demmer für den kontinuierlichen „Ausbau“ der Beziehungen zum deutschen Militär verantwortlich [6] – und agiert offenbar außerordentlich erfolgreich. So schlossen etwa der DRK-Landesverband Berlin und das in der Bundeshauptstadt stationierte Lazarettregiment 31 der Bundeswehr bereits 2011 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im „Katastrophenfall“.[7]
Im gleichen Jahr unterzeichneten der Blutspendedienst des DRK Neubrandenburg und die dortige Landesgruppe des Reservistenverbandes ein entsprechendes Abkommen.
Nicht umsonst verweisen die deutschen Streitkräfte anlässlich des jetzt mit dem DRK geschlossenen „Zukunftspaktes“ auf die langjährige gemeinsame Arbeit der beiden Organisationen: „In den vergangenen Dekaden waren beide Vertragspartner oft gemeinsam zu sehen. Die Kontakte reichten von gemeinsamen Ausbildungsabschnitten an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz über gemeinsame Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen innerhalb Deutschlands bis hin zur Zusammenarbeit im Ausland unter Einsatzbedingungen.“[8]

Im NATO-Rahmen

Trainiert wird die Kooperation von DRK und deutschem Militär im Rahmen von Kriegsoperationen insbesondere bei Manövern wie „Joint Cooperation“.
Die Übung fand erstmals Ende vergangenen Jahres im niedersächsischen Landkreis Nienburg statt; als Ausrichter fungierte das ebendort beheimatete „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“, das künftig ein „ständiges Verbindungsbüro“ des DRK beherbergen wird.
Den deutschen Streitkräften zufolge lag dem Szenario von „Joint Cooperation“ eine „Naturkatastrophe“ in dem fiktiven Land „Tytan“ am Horn von Afrika zugrunde: „Nach längeren Unruhen zwischen diversen Ethnien hatte sich das Land stabilisiert. Die Naturkatastrophe drohte diesen Zustand nachhaltig zu stören. Die NATO Interim Multinational Force (NIMFOR) erhielt den Auftrag, mit Kräften der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit … die Lage in Tytan und insbesondere in der Hauptstadt Unakos zu stabilisieren.“
Die gelungene „Einbindung ziviler Organisationen wie des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutsche Roten Kreuzes (DRK)“ sei dabei nicht nur ein „Highlight“ gewesen, sondern „für den gegenseitigen Lerneffekt zielführend“.[9]

Analog zum ukrainischen Bürgerkrieg

Für Oktober hat das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ das Manöver „Joint Cooperation“ erneut angesetzt. Analog zum Bürgerkrieg in der Ukraine wird das Szenario jedoch dieses Mal um eine im Interventionsgebiet aktive „Beobachtermission“ der OSZE erweitert.[10]
Die Beteiligung des DRK ist bereits fest eingeplant.

[1] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[2] Positionspapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. Infoblatt 3/2003
[3] Siehe hierzu Zivilisten im Auslandseinsatz.
[4] Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz v. 05.12.2008. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, Bonn 10.12.2008.
[5] Das Rotkreuzgesetz von Oktober 2008. www.drk.de 07.11.2008.
[6] Das Präsidium. www.drk.de.
[7] Gelebte Zivil-Militärische Zusammenarbeit. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 23.08.2012.
[8] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[9] Joint Cooperation ist zukunftsweisende Übung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 04.11.2014.
[10] Joint Cooperation 2015 – 30. Oktober bis 6. November 2015. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.

Mein Kommentar: Die Militarisierung der Gesellschaft kommt auf leisen Sohlen, aber von allen Seiten. Man hat aus der NS-Zeit gelernt, alles unter „Menschenfreundlichkeit“ zu tarnen.

Jochen