Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

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Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

  1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

  • Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
  • Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
  • Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
  • Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

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*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen

Massenhafte Altersarmut vorprogrammiert – Interview mit Wolfgang Lieb

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viel Gegacker und wenig Eier – Renten-Reformen:

Obdachloser„Von einem Ausbau sozialer Wohltaten zu reden, ist ziemlich zynisch.“

Mit der „Mütter-Rente“ und der „Rente mit 63“ hat die Bundesregierung Reformen auf den Weg gebracht, die in der Öffentlichkeit heftig umstritten sind.
Üblicherweise äußern sich Neoliberale und Wirtschaftsverbände zu den Änderungen negativ[1], aber auch von linker Seite gibt es grundlegende Kritik.
Telepolis sprach mit dem Publizisten und Mit-Betreiber der NachDenk-Seiten[2], Wolfgang Lieb.

Herr Lieb, die große Koalition hat die Mütterrente und die Rente mit 63 eingeführt. Wird man damit die für die Zukunft drohende Altersarmut wirkungsvoll bekämpfen können oder sind solche Maßnahmen Augenwischerei?

Wolfgang Lieb: Gegen die durch die derzeitige Gesetzeslage programmierte Zunahme von Armut im Alter helfen die beiden Reförmchen gewiss nicht: Etwa 9,5 Millionen Mütter (von der Zahnarztgattin bis zur Zahnarzthelferin), deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen einen Rentenpunkt mehr bekommen (statt drei Punkte für danach geborene Kinder).
Das bedeutet im Westen Deutschlands pauschal einen Zuschlag zur Rente um rund 28 Euro und im Osten um etwa 26 Euro – wohlgemerkt im Monat.
Damit kann niemand große Sprünge machen.

Die Rente mit 63 ist zwar für die Begünstigten eine Verbesserung, die man nicht klein reden und den Betroffenen auch gönnen sollte, sie ist aber keine Lösung des Rentenproblems und schafft im Gegenteil neue Ungerechtigkeiten: Von der Ausnahmeregelung profitieren ganz überwiegend (zu 86 Prozent) Männer, die ohnehin eine höhere Rente als die Frauen beziehen.

Ungerecht zum Anderen ist sie aber auch deshalb, weil die Unterscheidung zwischen Beziehern von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II bei der Errechnung der erforderlichen 45 Beitragsjahre zu einer doppelten Bestrafung von solchen Arbeitslosen führt, die längere Zeit keinen Arbeitsplatz gefunden haben.

Warum sollten nun gerade diejenigen, die in ihrem Arbeitsleben eher Glück hatten und allenfalls kurze Zeit arbeitslos waren, bei der Rente besser gestellt werden, als diejenigen, die das Pech hatten, zum Beispiel als ältere Arbeitnehmer keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt mehr bekommen zu haben, und deshalb die 45 Beitragsjahre trotz aller Bemühungen nicht erreichen können?

Mehrere Sozialverbände haben sich wegen dieser Ungerechtigkeiten gegen die Rente mit 63 ausgesprochen[3] und plädieren stattdessen dafür, die Rente ab 67 komplett auszusetzen.

Welches Kalkül steckt dann hinter den Rentenreformen?

Wolfgang Lieb: Jeder Koalitionspartner bediente seine Wählerklientel: Die Union mit der „Mütterrente“ ihre treuesten Wählerinnen, nämlich ältere Frauen, und die SPD die gewerkschaftlich organisierte männliche Facharbeiterschaft in Großbetrieben.
Die SPD wollte mit ihrem Wahlversprechen einer „Rente mit 63 nach einem langen Arbeitsleben“ – so die pathetische Formulierung von Sigmar Gabriel – die bis dahin immer noch ziemliche einheitliche Ablehnungsfront der Gewerkschaften gegen die Rente mit 67 aufweichen.

Außerdem ist aus meiner Sicht die „abschlagsfreie Rente mit 63“ ein politisches Ablenkungsmanöver der SPD, denn sie hält grundsätzlich an ihrem zerstörerischen rentenpolitischen Kurs fest, nämlich an der nach wie vor festgeschriebenen Senkung der gesetzlichen Rente auf das Niveau (Netto vor Steuern) von 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Nicht einmal die im Sommer 2013 versprochene Stabilisierung des Rentenniveaus auf derzeitigem Stand haben die Sozialdemokraten durchsetzen können.

Die aufgeregte Debatte täuscht schließlich auch noch darüber hinweg, dass diese Regelung noch hinter die derzeitig geltende Gesetzeslage zurückfällt: Nach § 154 Abs. 4 des Sechsten Sozialgesetzbuches müsste nämlich alle vier Jahre erst geprüft werden, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können.

Wie sieht denn jenseits des politischen Theaterdonners die tatsächliche Situation der älteren Erwerbstätigen aus?

Wolfgang Lieb: Derzeit ist nur noch jeder achte Erwerbstätige im Alter von 63 Jahren voll erwerbstätig und nicht einmal ganze 10 Prozent der 64-Jährigen (Männer und Frauen) sind noch vollzeitbeschäftigt.

„Die Mütter-Rente müsste von allen Steuerzahlern finanziert werden“

Woraus und in welcher Höhe werden diese Rentenreformen finanziert?

Wolfgang Lieb: Die abschlagsfreie Rente mit 63, wohlgemerkt nach 45 Beitragsjahren wird komplett aus der Rentenkasse, also aus Beiträgen finanziert. Nach Schätzungen des Arbeitsministeriums würden die Kosten in diesem Jahr bei 900 Millionen Euro liegen und möglicherweise im Laufe der Zeit auf etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Wie viele Erwerbstätige es sich leisten können vorzeitig in Rente zu gehen oder wie viele von ihren Arbeitgebern in Rente geschickt werden, steht in den Sternen.

Die Mütter-Rente ist mit über 6 Milliarden Euro pro Jahr die teuerste „Reform“, sie wird zunächst komplett von den Beitragszahlern getragen und erst in fünf Jahren soll der Bundeszuschuss zur Rente um bis zu 2 Milliarden aufgestockt werden. Dieser staatliche Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen, die aus der Rentenkasse bezahlt werden, liegt derzeit bei 81 Milliarden Euro.
Deutschland, 1925: In einem Tagesheim für Sozialrentner. Foto: Bundesarchiv, Bild 183-T0126-513[1]; Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE[2]

Der zusätzliche Rentenpunkt, der den Müttern herzlich gegönnt sei, erhöht deren Rente ohne eine beitragsbezogene Gegenleistung, denn es sollen ja die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder honoriert werden. Es ist also letztlich eine familienpolitische Maßnahme zugunsten der vielfach benachteiligten Mütter der geburtenstarken Jahrgänge. Sie müsste aber von allen Steuerzahlern und nicht nur von den Beitragszahlern (also je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern) zur gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden.

Es ist also eine Reform, die eher die Rentenkassen belastet und die den Fiskus nicht viel kostet?

Wolfgang Lieb: Nach bisheriger Gesetzeslage hätte der Beitragssatz zu Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohnes sinken müssen. Die Reserven der Rentenkassen waren auf über 30 Milliarden gewachsen. In einem ziemlich zweifelhaften Gesetzgebungsakt wurde diese Senkung nach der ziemlich verzögerten Regierungsbildung holterdipolter vor Weihnachten bis 2018 ausgesetzt.

Das heißt die Finanzierung erfolgt in bedenklicher Weise ganz überwiegend über höhere Beiträge und künftig durch ein rascheres Absinken des Rentenniveaus in Richtung auf 43 Prozent der Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu seinem heutigen durchschnittlichen Arbeitsentgelt.

„Horrorzahl von 60 Milliarden Mehrausgaben“

Aber die Wirtschaft beklagt doch, dass die Reformen mit erheblichen Mehrausgaben von Seiten des Staates verbunden sein werden…

Wolfgang Lieb: Das ist in mehrerlei Hinsicht eine Irreführung der Öffentlichkeit. Der Löwenanteil kommt – wie gesagt – aus den Rentenkassen, also von den Beitragszahlern und nicht aus den Steuern.
Es geht also um einen Verteilungskonflikt zwischen Beitragszahlern und einer überschaubaren Gruppe von Rentnern und vor allem Rentnerinnen, gleichzeitig lässt sich damit wieder einmal der Konflikt zwischen Erwerbstätigen und Rentnern – also der Generationenkonflikt – schüren.

Um Angst und Schrecken zu verbreiten wird zunächst die Horrorzahl von 60 Milliarden Mehrausgaben in die Debatte geworfen.
Dabei wendet man einen altbekannten Trick der Manipulation mittels Statistik an: Man addiert einen einzelnen Betrag über eine lange Zeitreihe und baut darauf, dass das zahlenunkundige Publikum allein schon von der Höhe des Betrages geschockt ist.

Ein realistisches Bild erhielte man nur, wenn man diese Zahl etwa mit der Entwicklung des Bundeshaushalts oder des Bruttoinlandsproduktes in Bezug setzte.
Doch niemand kennt das BIP im Jahre 2020 oder später, genauso wenig kennt man die Höhe der Rentenbeiträge aus denen die „Reformen“ bezahlt werden müssen.
Die hängen nämlich von der Höhe der Löhne und der Beschäftigungslage ab.

Eine zusätzliche Irreführung der Öffentlichkeit besteht darin, dass man ganz unterschiedliche Änderungen der Rentengesetze in einen Topf wirft, also neben der „Mütter-Rente“, der Rente mit 63 auch die seit langer Zeit anstehende Erhöhung der Erwerbsminderungsrente oder die Dynamisierung der Reha-Leistungen.

Warum hat sich dann die Wirtschaft so vehement gegen die Vorhaben der Regierung gewehrt?

Wolfgang Lieb: Dem Lager der Wirtschaftsverbände und ihrer Propagandaagenturen ging es beim Kampf gegen diese Regelungen von Anfang an nur darum, eine „Aufweichung“ der Agenda-Reformen auf Teufel komm raus zu verhindern.
Dieses Lager strebt nämlich sogar noch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit an, nämlich eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung.

Wie bewerten Sie also die Kampagne der Wirtschaftsverbände?

Wolfgang Lieb: Angesichts der geringen Beträge, die die „Mütter-Rente“ oder die Erwerbsminderungsrente für die jeweils Begünstigten erhöht werden und angesichts der hohen Hürden für einen vorgezogenen Renteneintritt, von einem „Ausbau sozialer Wohltaten“ zu reden, ist ziemlich zynisch.

Die Arbeitgeberseite und die meisten Medien setzen mit ihrer Kritik an diesen Mini-Reförmchen offenbar auf einen nun seit Jahren eingeübten geradezu masochistischen Reform-Reflex in Deutschland: Uns wurde ständig eingeredet, nur wenn es „uns“ nach den „Reformen“ schlechter geht, geht es „uns“ wieder besser.

„In den kommenden 15 Jahren müssten bis zu einem Drittel der Rentner den Gang zum Sozialamt antreten“

AltersarmutIst mit der Einführung von Hartz IV und des Niedriglohnsektors eine zukünftige Rentenkatastrophe vorprogrammiert?

Wolfgang Lieb: Alle Parteien haben inzwischen begriffen, dass nicht nur wegen Hartz IV, dem ausufernden Niedriglohnsektor oder der geringfügigen Beschäftigung, sondern vor allem auch dann, wenn in der Lohnpolitik insgesamt kein grundlegender Kurswechsel zu höheren Löhnen vollzogen wird, angesichts der Politik der Senkung des Rentenniveaus und des Abbaus der Rentenleistungen massenhafte Altersarmut vorprogrammiert ist.

Zumal wenn man die zu erwartenden „normalen“ Preissteigerungen und damit die Kaufkraftverluste der Renten noch einberechnet.
Schon seit 2001 haben die Renten real 20 Prozent eingebüßt. Selbst die frühere Sozialministerin von der Leyen warnte davor, dass in den kommenden 15 Jahren zunehmend bis zu einem Drittel der Rentnerinnen und Rentner den Gang zum Sozialamt antreten müssten.

Dass führt auch – wie Sie es nennen – zu einer „Rentenkatastrophe“. Denn man wird niemand vermitteln können, dass ein Arbeitnehmer 30 oder gar 40 Jahre knapp 10 % seines Bruttolohns in die Rentenkasse einzahlen soll und dann nicht mehr an Rente ausbezahlt bekommt, als die Grundsicherung, die jedem zusteht, auch wenn er keine Rentenbeiträge bezahlt hat oder bezahlen konnte. Deshalb kamen die großen Parteien ja auf die Idee der „Solidarrente“ oder der „Lebensleistungsrente“.

Riester-Rente: „Das erhöht die Rendite einiger Millionäre auf dem Finanzsektor“

Ist die im Jahr 2001 eingeführte Riester-Rente ein geeignetes Instrument, um Altersarmut zu verhindern?

Wolfgang Lieb: Die Riester-Rente kann Altersarmut nicht verhindern, schon deshalb nicht, weil etwa 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener, das heißt etwa 1,8 Millionen Menschen keine private Vorsorge betreiben (können).
Und das sind nun gerade diejenigen Menschen, die am stärksten von Armut bedroht sind.

Doch selbst wenn sich Geringverdiener eine Riester-Rente leisten könnten, warum sollten sie denn einzahlen, wenn ihnen diese private Vorsorge wieder von der Grundsicherung abgezogen wird?
Da hilft auch die „Zuschussrente“ nicht weiter, denn gerade Geringverdiener werden die hohen Barrieren – 35 Jahre sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung und zusätzlich noch 35 Jahre „Riestern“ – zu einem großen Teil gerade nicht überwinden können.

Mit der solidarischen Lebensleistungsrente[4] wird sogar noch das „Riestern“ durch die Hintertür zur Pflicht gemacht.
Das erhöht die Rendite einiger Millionäre auf dem Finanzsektor, aber nicht die Rente von Millionen.

„Die Kapitaldeckung ist zusätzlichen Risiken ausgesetzt“

Wie hat sich generell die private Rentenvorsorge im Vergleich zum Umlageverfahren[5] bis heute bewährt?

Wolfgang Lieb: Für alle Zeiten hat gegolten, gilt und wird gelten: Die Altersversorgung, egal ob umlagefinanziert wie bei der gesetzlichen Rente oder kapitalgedeckt wie bei der privaten Vorsorge muss immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden.
Beide Finanzierungssysteme reagieren etwa gleich auf demografische Veränderungen, die Erwerbsquote, die Produktivität oder das Wirtschaftswachstum.

Vorausgesetzt, dass der Kuchen größer wird, könnten alle – Junge und Alte – ein größeres Stück davon abbekommen – wenn der Kuchen einigermaßen gerecht verteilt würde. Die Kapitaldeckung ist allerdings zusätzlichen Risiken ausgesetzt, wie wir seit der Finanzkrise bitter erfahren haben.
Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der Riester-Rente hat sich die teilweise Umstellung der Alterssicherung auf Kapitaldeckung als Fehlentscheidung erwiesen.
Die Verträge sind intransparent und die Renditen sind mickrig.

Der Garantiezins sank zwischen 2002 und 2012 von 3,25 auf 1,75 Prozent. Viele Leute fühlen sich regelrecht verschaukelt, wenn sie erfahren, dass ein abgeschlossener Riester-Vertrag den Versicherungsunternehmen 8.000 Euro Gewinn bringt und dass die staatlichen Fördermittel summa summarum für Gebühren, Provisionen und Renditen „drauf gehen“ oder dass man ein biblisches Alter erreichen muss, um die einbezahlten Beiträge ausbezahlt zu bekommen.

Die Neuabschlüsse bei Riester-Renten sinken. Fast jeder fünfte Vertrag ist ruhend gestellt, das heißt es werden keine Beiträge und damit auch keine Zuschüsse mehr bezahlt. Übrigens: Die niedrigen Zinsen lassen auch die Betriebsrenten von etwa 17 Millionen Deutschen dramatisch schrumpfen.

Wer hat dann von der Einführung der Riester-Rente profitiert?

Wolfgang Lieb: Mit der drastischen Rentenniveauabsenkung bei der gesetzlichen Rente von 53 auf derzeit unter 50 und künftig auf 43 Prozent, wurde der Finanzbranche in die Hände gespielt, weil damit der Druck auf jeden Einzelnen auf eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge erhöht wurde.
Wie sagte der frühere Finanzoptimierer und AWD-Chef Carsten Maschmeyer[6], wir „sitzen auf einer Ölquelle…sie wird sprudeln“.

Welcher Weg müsste beschritten werden, um eine zukünftige Altersarmut zu verhindern?

Wolfgang Lieb: : Aus dem Scheitern der Privatvorsorge kann man einen ziemlich einfachen Rückschluss ziehen: Nämlich die Revision der zurückliegenden Rentenreformen.
Also die Rücknahme der sogenannten Dämpfungs- beziehungsweise Kürzungsfaktoren (Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor) aus der Rentenanpassungsformel und die grundsätzliche Wiederherstellung der dynamischen lohnbezogenen Altersrente.
Das Rentenniveau wird wieder auf ein Niveau angehoben, das ein auskömmliches Leben von der Rente erlaubt.

„Man müsste Wege zu einer Erwerbstätigenversicherung suchen“

Die Subventionierung der Privatversicherungen über Riester- oder Rürup-Rente oder die Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersvorsorge müsste also aufgegeben werden?

Wolfgang Lieb: Allein in den ersten zehn Jahren hat der Staat fast neun Milliarden in die Förderung der Privatrente gesteckt.
Auch die Steuervorteile durch das „Riestern“, die sich in zweistelliger Milliardenhöhe bewegen, könnten gestrichen werden.

Alle diese staatlichen Mittel sollten auf die gesetzliche Rente konzentriert werden.
Der Niedriglohnsektor und die Arbeitslosigkeit müssten bekämpft werden und die Löhne müssten insgesamt steigen. Dies auch schon, um die Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber unseren Nachbarn abzubauen und den Binnenkonsum zu steigern.
Man müsste zusätzliche Maßnahmen ergreifen, dass die Arbeitnehmer auch tatsächlich das Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen, dann würde sich die Rente mit 67 erübrigen.

Über eine höhere Erwerbsquote (auch von Frauen), höhere Löhne, eine aktive Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, Steigerung der Produktivität dürfte dies weitgehend finanziert werden können.
Selbst wenn man den Beitragssatz für die Rentenversicherung ein wenig erhöhen müsste, so dürfte dieser insgesamt nicht höher liegen, als wenn man zu den derzeit paritätisch finanzierten rund 20 Prozent noch die 4 % vom Bruttolohn addierte, die für die Riester-Rente von den Arbeitnehmern allein bezahlt werden.

Darüber hinaus könnte man noch die Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (5950 Euro im Westen und 5000 Euro im Osten) in die gesetzliche Rente einbeziehen. Schließlich müsste man Wege zu einer Erwerbstätigenversicherung suchen, bei der auch Selbstständige, Politiker und Beamte solidarisch zur Alterssicherung beitragen. Mit einer steuerfinanzierten solidarischen Mindestrente müsste dann das verbliebene Restrisiko der Altersarmut abgesichert werden.

Anhang: Links
[1] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirtschaftsorganisation-oecd-kritisiert-rentenplaene-der-koalition-1.1832096
[1] http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundesarchiv_Bild_183-T0126-513,_Tagesheim_f%C3%BCr_Sozialrentner.jpg?uselang=de
[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=21080#more-21080
[2] http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de
[3] http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/23/sozialverbaende-lehnen-rente-mit-63-ab/
[4] http://www.spiegelfechter.com/wordpress/128561/die-lebensleistungs-luege-der-bundesregierung
[5] http://www.heise.de/tp/artikel/19/19676/1.html
[6]

Vergleiche dazu wunderbar die letzte Folge der „Anstalt“ im ZDF:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2109350/Die-Anstalt%22-vom-11-M%C3%A4rz-2014

Über Kommentare hier auf meinem Blog  würde ich mich freuen.
Jochen