Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen

Schlechter Journalismus: Medienverlage mit Lobbyverbänden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Otto-Brenner-Stiftung hat es untersucht – die junge Welt berichtet. Hier wird das Orchester zusammengestllt, dass Militär-Uschis Aufrüstungsprogramm begleiten soll, und DU wirst dafür doppelt bezahlen, falls Du Dir die FAZ oder das Handelsblatt kaufst:

Medienverlage arbeiten in ihrem Veranstaltungsgeschäft mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen. Die Glaubwürdigkeit ersterer beim Zeitungsleser schwindet

Von Marvin Oppong

In Zeiten von »Lügenpresse«-Rufen, Programmbeschwerden und Schweigekartellvorwürfen müssen Medien glaubwürdiger werden. Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung hat Veranstaltungskooperationen großer Medienhäuser mit Lobbyverbänden, die inzwischen ein lukratives Geschäft geworden sind, unter die Lupe genommen (siehe jW vom 24.3.2016).
Es zeigt: Medienverlage in Deutschland sind mit Lobbyorganisationen verbandelt – und berichten in deren Sinne.

Die Tagung war hochkarätig besetzt. Der Verfassungsschutzpräsident war da, Staatssekretäre, hochrangige Militärs. Mitten unter ihnen Sven Afhüppe, Chefredakteur des Handelsblatts. Er war am letzten Septemberwochenende 2015 eigens nach Berlin gekommen, um die Teilnehmer der von seiner Zeitung besorgten »Konferenz Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« persönlich zu begrüßen. Medienpartner der Veranstaltung war der Förderkreis Deutsches Heer. Auf dessen Webseite sind martialische Panzerbilder und ein Soldat mit Gewehr im Anschlag zu sehen. Als seinen Zweck gibt der Verein »das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des deutschen Heeres« an. Vizepräsident ist Frank Haun, Chef der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann. Unter den Mitgliedsfirmen des Förderkreises sind deutsche Rüstungsbetriebe wie der Handfeuerwaffenproduzent Heckler & Koch und der Luftkörper- und Raketensysteme-Hersteller Diehl. Auch US-amerikanische Rüstungskonzerne wie Lockheed Martin und Raytheon fehlen nicht.

Von ein paar Dutzend Lobbyverbänden, die von mir zu ihrer Kooperation mit Medienhäusern befragt wurden, rief einzig der Geschäftsführer vom Förderkreis zurück. Oberst a. D. Ulrich Gonsior sprach markig, wollte aber nicht zitiert werden.

Auf der Internetseite des Medienpartners der Tagung »Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie« fand sich bis mindestens Ende Oktober 2015 ein Werbebanner für die Konferenz. Unklar ist, ob sich darin die Zusammenarbeit mit dem Förderkreis erschöpft. Auf Anfrage wollte man sich weder beim Handelsblatt noch bei den Freunden des »Deutschen Heeres« zu Details äußern.
Dabei könnte man von dieser Wirtschaftszeitung, die ein eigenes Investigativressort betreibt, erwarten, dass einem Journalisten solche Fragen zur Kooperation mit einem Verband der Rüstungslobby beantwortet werden. Doch Transparenz ist hier Fehlanzeige.

Gute Presse für Rüstungsbranche

frankfurter allgemeine forum lobby

Auch das Frankfurter Allgemeine Forum, die Veranstaltungsplattform der Frankfurter Allgemeine Zeitung, hatte einen Medienpartner aus der Rüstungslobby. Bei der Konferenz »Die deutsche Sicherheitspolitik in der öffentlichen Diskussion« war es der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Im Vorstand des Verbands sitzen Vertreter der Rüstungsschmieden Rheinmetall, ThyssenKrupp Marine Systems, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann.

Das Frankfurter Allgemeine Forum kooperiert auch mit der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Beide waren Veranstalter des »Energy Security Summit«, der im Mai 2015 in Berlin stattfand. Den Vorsitz beim Gipfeltreffen hatten der Botschafter und Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, und der FAZ-Herausgeber Berthold Kohler. Die Schirmherrschaft hatten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Auswärtige Amt übernommen. Zuvor war die Münchner Sicherheitskonferenz bereits Mitveranstalter des »Energy Security Summit« in den Jahren 2013 und 2014 und des »Energy Security Roundtable« in den Jahren 2014 und 2015.

Geht es nach Oliver Rolofs von der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (gemeinnützige) GmbH, verfolgt die MSC »keine eigenen« politischen Interessen und ist »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Das sehen nicht alle so. Uwe Krüger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Leipzig, hat sich in seiner 2011 veröffentlichten Dissertation mit Verflechtungen von Medien und der Münchner Sicherheitskonferenz befasst. Seine Studien zu den Verstrickungen deutscher Topjournalisten bei Zeit, Süddeutsche Zeitung und FAZ hat für viel Wirbel gesorgt, nachdem das Thema in der ZDF-Satiresendung »Die Anstalt« aufgegriffen worden war.
Krüger hat Zweifel an der Aussage Rolofs, die MSC sei »absolut regierungs- und parteiunabhängig«. Er erklärte dem Autor: »Ich finde die Aussage absurd, dass die Münchner Sicherheitskonferenz unabhängig von der Bundesregierung agieren kann, da sie bis zu 500.000 Euro an Projektmitteln vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung erhält und die Veranstaltung außerdem von Bundeswehr-Angehörigen gesichert wird – ein Einsatz, der 700.000 Euro kostet.« Die Webseite der MSC führt die Bundesregierung, die Bundeswehr und den Freistaat Bayern als »Governmental Partners« auf.

Und Thomas Mohr, Vorsitzender der Projektgruppe »Münchner Sicherheitskonferenz verändern« e. V., hält die Behauptung, die Tagung verfolge keine politischen Interessen, für »nicht überzeugend«. »Als ›neutrale Plattform‹ kann sie aus meiner Sicht nur eingeschränkt bezeichnet werden«, so der promovierte Psychotherapeut und Psychoanalytiker weiter zum Autor. »Die Münchner Sicherheitskonferenz soll in der deutschen Bevölkerung den Glauben stärken, dass Sicherheit, Wohlstand und nationale Selbstbestimmung letztlich auf militärischer Stärke und auf Bündnisbildung gegenüber möglichen Feinden gründen.«

Die Liste ihrer Unterstützer liest sich wie ein Who’s Who der globalen Rüstungsbranche. Darunter ist die Panzerschmiede Krauss-Maffei Wegmann ebenso wie der Raketenproduzent Raytheon, Airbus und der Kampfflugzeugproduzent Lockheed Martin, der Lenkflugkörperfabrikant MDBA sowie der Rüstungskonzern BAE Systems.

Geld machen mit Events

Doch nicht nur die Rüstungsbranche, die auf gute Presse angewiesen ist, weil die öffentliche Meinung Anschaffungen von militärischem Gerät gutheißen soll, hat die Kooperationen mit Medienhäusern für sich entdeckt. Nahezu alle namhaften sogenannten Qualitätsverlage mit Ausnahme des Spiegel sind inzwischen in das Veranstaltungsgeschäft eingestiegen. Das erwähnte Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zählt 59 Veranstaltungen auf, die die Verlage von Süddeutscher Zeitung, FAZ, Welt, Tagesspiegel, Zeitund Capital zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 durchführten, bei denen wenigstens einer oder mehrere Lobbyverbände eingebunden waren.

Zu den Veranstaltungen kommen je nach Thema sogenannte Entscheider aus der Wirtschaft, Fachpublikum, Lobbyisten, Militärs, Ministeriale, Politiker, aber auch Journalisten. Es gibt Speeches, Lunches, Panels, Keynotes und Get-togethers.
Nicht zuletzt geht es auch um Networking und Kontaktpflege. Lobbyorganisationen sind bei den Events Mitveranstalter, Sponsor oder Medienpartner. So richtete etwa der Verlag der Süddeutschen Zeitung die Veranstaltung »Das Hauptstadtgespräch« in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmen aus, die gegen die Erbschaftssteuer und ein Unternehmensstrafrecht Lobbyarbeit betreibt.

Pionier auf diesem Gebiet war der Tagesspiegel. Und bei dessen »Agenda«-Konferenz Ende 2014 konnten sich Lobbyverbände Redezeiten kaufen, was für heftige Kritik sorgte. Der Verband der Chemischen Industrie zum Beispiel zahlte 17.792 Euro an den Verlag und bekam zwei halbseitige Anzeigen in »Tagesspiegel Agenda«, einen Rednerplatz in einem Fachforum der Veranstaltung und wurde mit Logo auf der Internetseite der Zeitung genannt.

Die großen deutschen Medienhäuser stehen nicht mehr am Anfang, wenn es darum geht, mit »fragwürdigen Kongressen« Geschäfte zu machen, wie es der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, einmal formulierte. Das Veranstaltungsgeschäft der Verlage wächst stetig, die Zahl der Kooperationen mit Lobbyverbänden nimmt zu. Indem Medienhäuser immer mehr auf das Eventgeschäft setzen, machen sie sich auch zunehmend davon abhängig. Eine solche Partnerschaft birgt die Gefahr von Interessenkonflikten.

Medienverlage arbeiten dabei mit Lobbyverbänden verschiedenster Branchen zusammen – von Handel über Energie und Bau bis hin zu Stahl sowie Luft- und Raumfahrt. Und auch der Bundesverband Deutscher Galeristen und Kunsthändler war mit von der Partie bei einer Tagung vom »Frankfurter Allgemeine Forum«. Besonders häufig vertreten sind Interessenvereinigungen der Finanz- und Chemiebranche. So kooperierte zum Beispiel das Handelsblatt bei der »Jahrestagung Chemie« 2014 und 2015 mit dem Verband der Chemischen Industrie, der auch bei der »Agenda«-Konferenz des Tagesspiegeldabei war.

Von den 59 Veranstaltungen mit Lobbyverbänden zwischen Januar 2012 und Dezember 2015 wurden in der Analyse der Otto-Brenner-Stiftung 26 näher untersucht. In elf Fällen kam es zu einer Berichterstattung über die eigenen Tagungen durch das jeweilige Medium. Die Zeitungen schreiben hier also über Ereignisse, welche sie selbst mitproduziert haben. So entsteht das grundsätzliche Problem, dass diese Veranstaltungen nun als redaktioneller Beitrag, also als objektive Nachricht, präsentiert werden, was die Trennung zwischen Veranstaltungsgeschäft und redaktionellem Inhalt aufweicht. Damit fließen Aktivitäten von Verlagen, die nicht journalistischen, sondern rein kommerziellen Zielen dienen, in die redaktionelle Sphäre ein.

Mangelnde Rollentrennung

Im Fall der FAZ berichtete der Redakteur Carsten Knop beispielsweise über den Initiativkreis Ruhr. Gleichzeitig war Knop Moderator beim »Gründer-Forum NRW«, bei dem das regionale Wirtschaftsbündnis großer Unternehmen Veranstaltungspartner des Ausrichters »Frankfurter Allgemeine Forum« war. Zwei Monate davor hatte Knop ein großes Interview mit dem Evonik-Chef und Initiativkreis-»Moderator« Klaus Engel, in dem dieser für das Unternehmensbündnis werben konnte. Knop schrieb auch auf faz.net positiv über die Veranstaltung und den Initiativkreis.
Auf Anfrage erklärte Knop, die »implizite Vermutung, die Berichterstattung in der FAZ werde durch eine angebliche Honorierung von Moderationsleistungen beeinflusst« sei »eine infame Unterstellung und durch nichts zu belegen«. Die FAZ erklärte: »Das Veranstaltungsgeschäft des FAZ-Verlags hat keinerlei Auswirkungen auf die redaktionelle Unabhängigkeit der Berichterstattung in unseren Medien.« Ebenso wenig könnten Inhalte gekauft werden, so Sprecherin Franziska Kipper.

Der frühere Handelsblatt-Chefredakteur Bernd Ziesemer hat sich für das Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung zu den Lobbykooperationen der Verlage geäußert. Er findet ganz generell, Medien sollten nur über selbst organisierte Konferenzen mit Lobbyorganisationen berichten, wenn diese auch einen Nachrichtenwert haben. »Wenn man eine Veranstaltung moderiert, sollte man nicht selbst darüber schreiben.« Denn dies, so Ziesemer, sei ansonsten »schlechter Journalismus«. Doch genau dies geschah im Fall der FAZ und Carsten Knop.

Mangelnde Trennung verschiedener Rollen gab es auch bei der Welt: Die Welt-Gruppe kooperiert beim »Welt-Tourismusgipfel« bzw. beim »Welt-Gipfelgespräch der Reiseindustrie« mit dem Travel Industry Club, der in der offiziellen Lobbyistenliste des Deutschen Bundestages geführt wird. Zum »Tourismusgipfel« im Jahr 2012 gab es in der Welt am Sonntag ein Interview, das unter anderem der Wirtschaftsredakteur Ernst August Ginten führte. Damals waren verschiedene Vertreter der Reisebranche, darunter der im Zuge des ADAC-Skandals später zurückgetretene Chef des Allgemeinen Deutschen Automobil-Clubs zu dieser vom Springer-Medium ausgerichteten Tagung zusammengekommen. Eine der Fragen des Interviews lautet: »Und was wünscht sich der ADAC?«

Wie der Axel-Springer-Verlag mitteilte, hat Ginten an den bisherigen »Tourismusgipfeln« teilgenommen. Über das Treffen im Jahr 2012 berichtete der Redakteur im Wirtschaftsteil aber auch für das Schwesterblatt Berliner Morgenpost online im Reiseressort. Laut dessen Mitgliederverzeichnis gehörte Ginten zumindest im Juli 2015 selbst dem Travel Industry Club an. Bei der Unternehmenskommunikation des Axel-Springer-Verlages heißt es, die Welt-Redaktion behalte sich vor, »bei publizistischer Veranlassung über das Format zu berichten«. Dem Konferenzgeschäft lägen »detaillierte Regeln für die vertragliche Gestaltung und Rollenverteilung zugrunde, um eine klare Trennung zwischen Vermarktung und Redaktion sicherzustellen«.

Ex-Handelsblatt-Chef Ziesemer findet, er könne als Journalist »nicht über Organisationen berichten, in denen ich selbst Mitglied bin«. Wenn schon, dann habe man dies »zumindest offenzulegen«, damit es der »Leser viel besser einordnen« könne. Doch seine Mitgliedschaft im Travel Industry Club legte Ginten nicht offen.

Unterminierung der Glaubwürdigkeit

In vielen Fällen übernahmen sogar Redaktionsmitglieder Funktionen bei den Konferenzen – eine Aufweichung der Grenze zwischen journalistischer Tätigkeit und kommerziellem Verlagsgeschäft. Außerdem ist schwer vorstellbar, dass z. B. ein Ressortleiter an einem Tag den Chef eines Lobbyverbandes auf einer Veranstaltung seines Verlages interviewt und am nächsten Tag eine kritische Recherche über genau diesen Verband durchführt.

Auch beim Handelsblatt gab es Berichte, in denen Veranstaltungen des eigenen Hauses als wichtig eingestuft wurden. Die Zeitung berichtete über die »12.Handelsblatt-Jahrestagung Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie«. Fast zeitgleich brachte sie drei Beiträge, die als kaum kaschierte Werbung dafür daherkamen, darunter ein Interview mit dem Chef des Rüstungsherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW), Frank Haun, im redaktionellen Teil, der zudem Werbung für die Konferenz enthielt. Außerdem erschien ein Artikel, in dem der KMW-Chef »die Zersplitterung der europäischen Verteidigungspolitik« kritisieren und für größere Rüstungsanschaffungen durch den Staat werben durfte.

Kerstin Jaumann, Sprecherin der Verlagsgruppe Handelsblatt, erklärte, alle journalistischen Veranstaltungsformate unterlägen denselben Richtlinien wie die gedruckten Produkte. In diesen Vorgaben zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit heißt es: »Sponsoren haben keinen Einfluss auf Berichterstattung und/oder Fragen des Moderators. Die Redaktion ist frei in Art und Umfang, über die Veranstaltungen der Verlagsgruppe zu berichten.« Zudem gelte das Prinzip der strikten Trennung von Berichterstattung und Werbung.

Im Zusammenhang mit ihren Veranstaltungen agieren die Medienhäuser nicht immer transparent. Dies ist der Fall beim Springer-Verlag, der die Namen seiner Konferenzen, die von Verbänden unterstützt wurden, auf Nachfrage nicht preisgeben wollte. Der Verlag der SZ wollte ebenso wenig Auskunft über seine Veranstaltungen, die in Kooperation mit Lobbyorganisationen erfolgen, geben.
Und das Handelsblatt mochte – anders als der Lobbyverband selbst – nicht im Detail zu der Kooperation mit dem VCI bei den »Handelsblatt Jahrestagungen Chemie« 2014 und 2015 Stellung nehmen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Warum so viel Geheimniskrämerei, wenn es sich um harmlose Veranstaltungskooperationen handelt und journalistisch alles sauber ist?

Matthias Rath, Professor für Philosophie an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg und Mitglied des Netzwerks Medienethik, meint, als Geschäftspartner bewegten sich Medienhäuser »unweigerlich in einem Interessenkonflikt mit ihrer journalistischen Arbeit«. Der Funktion der Medien als »beobachtende, berichtende und kommentierende Instanz« könnten diese nur gerecht werden, »wenn sie in der Öffentlichkeit, in der Gesellschaft, Vertrauen in ihre Wahrhaftigkeit, Unabhängigkeit und Objektivität genießen. Schon der Anschein, der Verdacht oder die Befürchtung einer Interessenvermischung ist für dieses Vertrauen schädlich.«

Welcher weitere Weg eingeschlagen wird, bleibt offen. Gegenwärtig spricht allerdings wenig dafür, dass die Medien die Unterminierung ihrer Glaubwürdigkeit als unabhängige Akteure beenden werden. Am Ende geht es auch im Verlagsgeschäft nur um Geld. Und darüber verfügen Lobbyverbände reichlich.
Die Frage wird sein, wie groß die Begehrlichkeiten der Medienhäuser in Zeiten sinkender Auflagen und angesichts von Löchern in den Werbebudgets sind und wie sehr sie es schaffen, Redaktionelles und Verlagsgeschäft voneinander zu trennen.

Das Arbeitspapier »Ausverkauf des Journalismus« der Otto-Brenner-Stiftung steht auf der Internetseite der Stiftung zum freien Download zur Verfügung: http://kurzlink.de/Brenner-Papier.

Marvin Oppong ist freier Journalist aus Köln. Sein Beitrag entstand unter Mitarbeit von Vaclav Demling.

Jochen

Wie siamesische Zwillinge: Rüstungsexporte & Korruption am Beispiel Griechenlands

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon die Kurzfassung im „Blättchen“ ist alarmierend:
http://das-blaettchen.de/2015/10/wie-siamesische-zwillinge-ruestungsexporte-korruption-34117.html

Wie siamesische Zwillinge: Rüstungsexporte & Korruption

von Otfried Nassauer

Rüstungsexporte und Korruption sind oft zwei Seiten einer Medaille. Mehr noch: Sie sind es viel häufiger als man denkt. Diese Erkenntnis ist Joe Roeber zu verdanken, einem verstorbenen Experten von Transparency International, der diesen Zusammenhang vor zehn Jahren erstmals statistisch unterlegte. Andrew Feinstein, ein international anerkannter Experte für Korruption bei Rüstungsgeschäften, erinnerte kürzlich an Roebers Entdeckung: „Es gelang ihm [Roeber – O.N.] Statistiken zu erarbeiten, die nie zuvor öffentlich verfügbar waren. Auf der Basis dieser Statistiken kalkulierte er – das gilt für Daten bis Ende 2003 – dass die Korruption bei Rüstungsexportgeschäften rund 40 Prozent der Korruption im gesamten Welthandel ausmachte.“
Feinstein beschrieb auch, warum vor allem europäische Rüstungsfirmen zu diesem Sachverhalt entscheidend beitragen: „Weil die USA mehr als ein Drittel aller Waffenkäufe auf der Welt tätigen, können deren Rüstungsfirmen unter Bedingungen produzieren, die man als ‚economies of scale‘ bezeichnet. Sie produzieren mehr, also billiger. Um in dieser Situation konkurrenzfähig zu bleiben, greifen die europäischen Rüstungsfirmen oft zu massiver Bestechung.“
Die wehrtechnische Industrie in Deutschland lebt überwiegend vom Export. Sie macht ihr Geschäft also in einem äußerst korruptionsanfälligen Umfeld.
Früher war das für die entsprechenden Unternehmen kein wirkliches Problem. Bis Ende der 1999 war die Bestechung ausländischer Entscheidungsträger in Deutschland nicht strafbar. Mehr noch: Die Zahlungen konnten sogar als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden. Sie galten als „Nützliche Aufwendungen“.
Jüngere Erkenntnisse zu den deutschen Rüstungsexporten in das hochverschuldete Griechenland zeigen, dass Bestechung bei solchen Geschäften auch dann noch eine zentrale Rolle spielte, als sie längst strafbar geworden war.
Deutsche Rüstungsfirmen haben in den Jahren 2000 bis 2014 Vertragsabschlüsse mit Athen im Gesamtumfang von rund sechs Milliarden Euro bekannt gegeben. Griechenland war für sie über viele Jahre einer der wichtigsten Märkte. Verkauft wurden in diesem Zeitraum unter anderem:

• vier U-Boote des Typs 214 durch Ferrostaal und ThyssenKrupp Marine Systems;
• „Pakete“ zur Modernisierung von drei älteren U-Booten der Klasse 209;
• 170 Kampfpanzern des Typs Leopard 2A6 von Krauss Maffei Wegmann;
• 24 moderne Panzerhaubitzen derselben Firma;
• 54 mobile Flugabwehrsysteme vom Typ ASRAD der Bremer Firma STN-Atlas, heute Rheinmetall Defence Electronics und
• 20 Hubschraubern des Typs NH90 von Eurocopter, heute Airbus.

In den jährlichen Rüstungsexportberichten der Bundesregierung stand Griechenland immer wieder auf den vorderen Plätzen. Das Risiko, das dafür eingegangen wurde, war offenbar hoch. Jedes einzelne der genannten Geschäfte steht heute unter Korruptionsverdacht.
Ein erster Hinweis ergibt sich schon aus der Statistik: Die von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Griechenland addieren sich im Zeitraum von 2000 bis 2014 nur auf einen Exportwert von etwa 2,4 Milliarden Euro.
Das sind deutlich weniger als jene sechs Milliarden Euro, die die Industrie verkündet hatte.
Ein Teil der Differenz lässt sich erklären. Nicht alle Verträge wurden auch vollständig umgesetzt, andere sind noch nicht ganz abgearbeitet. Steuern und Abgaben erhöhen den Umsatz, stellen aber keinen exportierten Warenwert dar. Das ist allerdings auch bei Provisionszahlungen an Vermittler oder bei Bestechungsgeldern so, die im Ausland, zum Beispiel über Vermittler oder Berater, an Entscheidungsträger weitergereicht werden. Solche Kosten treiben den Umsatz und den Preis einer Waffe in die Höhe, nicht aber den materiellen Wert der Ware, die exportiert wird.
Diese Kostenfaktoren sind enorm gestiegen, seit die Firmen nach dem Verbot sogenannter nützlicher Aufwendungen diese verschleiern müssen. Eine große Diskrepanz zwischen den Vertragswerten und genehmigten Exportwerten kann also auch ein Indiz für Korruption sein. Ähnlich wie überhöhte Preise.
Korruption war und ist in Griechenland weit verbreitet. Im Großen wie im Kleinen. Neu ist, dass Bestechung seit dem Siemensskandal professioneller verfolgt wird. Zwei neue Sonderstaatsanwaltschaften gehen großen Fällen nach, darunter der Korruption bei Rüstungsgeschäften. Sie kooperieren intensiv mit Staatsanwaltschaften in Deutschland und in der Schweiz. Und sie haben eine Reihe von Kronzeugen gewonnen, die sich ein milderes Urteil erhoffen, wenn sie ihre Beteiligung an Bestechungsvorgängen im Detail offenlegen. Das hat etliche zusätzliche Fälle ins Rollen gebracht.
Erste Erfolge wurden in Griechenland und in Deutschland sichtbar. Mit Akis Tsoschatzopoulos wurde ein ehemaliger griechischer Verteidigungsminister zu 20 Jahren Haft verurteilt, weil er bei diversen Rüstungskäufen insgesamt eine hohe zweistellige Millionensumme kassierte. Die internationale Kooperation der Ermittler machte es möglich, die Ferrostaal AG zu dem Eingeständnis zu zwingen, dass der Konzern bei U-Boot-Geschäften mit Griechenland und Portugal mindestens 55 Millionen Euro an Bestechungsgeldern zahlte. Ferrostaal willigte in eine Strafzahlung von 149 Millionen Euro ein.
Auch Rheinmetall musste einräumen, dass die Bremer Tochter RDE über einen geständigen griechischen Berater Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt hatte. Der Konzern akzeptierte eine Strafzahlung in Höhe von 37 Millionen Euro.
Gegen Krauss Maffei Wegmann wird ermittelt, weil die Firma beim Verkauf von Leopard-Panzern und Haubitzen bestochen haben soll. Ein ehemaliger Manager soll im Oktober vor Gericht gestellt werden.
Auch ThyssenKrupp-Marine Systems (TKMS) kann sich keineswegs sicher sein, ob der Firma nicht noch ein gefährliches Verfahren droht. Die Firma könnte belangt werden, weil sie der Nachfolger von HDW ist und zudem eine frühere Gemeinschaftsfirma von HDW und Ferrostaal übernommen hat. Diese saß in London und hatte viele teure ausländische Berater unter Vertrag genommen, mit deren Hilfe neue U-Boot-Aufträge – zum Beispiel in der Türkei und in Südkorea – eingeworben wurden. Der Name des Unternehmens lautet Marine Force International – oder kurz: MFI. TKMS will nun eine Untersuchung der Vorgänge einleiten.
An diesem letzten Beispiel zeigen sich zwei weitere Risiken für die deutsche Industrie.
Wer kommt für die noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen aus alten Verträgen mit Beratern auf, denen man überhöhte Provisionen zugesagt hat, damit sie Bestechungsgelder weiterleiten? Übernahm MFI diese Verpflichtungen von Ferrostaal und musste Thyssenkrupp Marine Systems sie später von MFI übernehmen?
Wie verhalten sich diese Berater, wenn sie noch finanzielle Ansprüche haben? Fordern sie Gelder vom neuen Eigentümer ein? Drohen sie mit Zivilklagen? Da die fünfjährige Verjährungsfrist für Korruption erst beginnt, wenn der letzte Liefer- und der letzte Zahlungsanspruch aus einem Geschäft abgegolten sind, kann ein solcher Streit die Verjährung um viele Jahre hinauszögern. Für die Firmen ist dies ein erheblicher Risikofaktor.

Schließlich stellt sich die Frage, ob Rüstungsfirmen, auch jene die bereits einmal erwischt wurden, sich heute nicht nur nach außen als reuige Sünder oder als gesetzestreue Akteure inszenieren oder ob sie ihre Praxis tatsächlich geändert haben.
Da Bestechung in vielen Ländern eine Voraussetzung dafür bleibt, um Waffensysteme verkaufen zu können, kann auch die hohe Abhängigkeit deutscher Rüstungsfirmen vom Export die Versuchung vergrößern, erneut – wenn auch besser versteckt – zu bestechen.
Was also tun gegen die offenbar allgegenwärtige Korruption im Rüstungshandel?
Ein Allheilmittel gibt es nicht. Verschärfungen des Strafrechtes können auch kontraproduktiv wirken. Ein mafiaähnliches „Gesetz des Schweigens“ kann entstehen. Freiwillige Verhaltenskodexe in der Industrie helfen wenig, wenn die Verkäufer unter dem Druck stehen, um jeden Preis neue Geschäfte abzuschließen und Wachstum zu generieren.
Das Fehlen gleicher Regeln auf internationaler Ebene begrenzt die Wirksamkeit nationalstaatlicher Gesetzgebung. Peter Eigen, der Gründer von Transparency International, plädiert deshalb für einen integrierten Ansatz unterschiedlichster Maßnahmen: „Wir haben uns genau mit diesen Fragen sei 20 Jahren befasst und dabei vor allem festgestellt, dass strafrechtliche Sanktionen eben nur ein Pfeil im Köcher der Waffen gegen die Korruption sind. […] Es gibt viel, viel bessere Sanktionen, zum Beispiel den Ausschluss von Angeboten für Staatsaufträge […] zum Beispiel Schadensersatzklagen. Es gibt viele andere Elemente eines Integritätssystems.“
Eigen dürfte Recht haben. Es gilt, den Köcher mit möglichst vielen wirksamen Pfeilen zu füllen.

Eine ausführlichere Fassung dieses Beitrages kann im Internet nachgelesen werden: http://www.bits.de/public/reden/red_150630.htm.

Jochen

Seemonster Rahav – Nuklearfähige deutsche U-Boote an Israel mit Unterstützung durch deutsche Steuerzahler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schon 2014 habe ich über diese Schweinerei berichtet:

https://josopon.wordpress.com/2014/07/15/deutsches-atomwaffenfahiges-u-boot-heimlich-an-israel-ubergeben/

Atomwaffenfähiges U-Boot für israel

Dazu aktuell ein Kommentar im ND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/967521.seemonster-rahav.html
Auszüge:

Olaf Standke über die Lieferung deutscher U-Boote an Israel

In der jüdischen Mythologie ist Rahav ein Seemonster. Der passende Name also für ein U-Boot, das Israel als klare Botschaft der Abschreckung »an unsere Feinde« sieht, wie es Regierungschef Benjamin Netanjahu einmal formulierte. Gemeint ist da vor allem Iran.
Das jüngste Monster wurde auf der Werft von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel gebaut und getauft. Und trotz aller Kritik hat der Bundessicherheitsrat jetzt seine Auslieferung genehmigt. Denn schon der Export der vier U-Boote zuvor war heftig umstritten.

Nicht nur, weil sie wie Rahav zu einem Drittel mit hiesigen Steuermitteln gesponsert wurden. Allein das bislang letzte, im September vergangenen Jahres ausgelieferte Exemplar soll über eine Milliarde Euro kosten.
Kritiker sehen einen derartigen Kriegswaffenexport grundsätzlich als untaugliches sicherheitspolitisches Instrument. Das gilt für alle Rüstungslieferungen in die spannungsgeladene Nahostregion – egal, ob das Empfängerland nun Israel, Ägypten oder Saudi-Arabien heißt.
Wie die Vergangenheit lehrt, erschwert militärische Kooperation mit solchen Staaten letztlich Friedenslösungen in gewaltsamen Konflikten, und im konkreten Fall befördert sie sogar die atomare Aufrüstung.
Denn Experten gehen davon aus, dass die israelische Marine die U-Boote aus Deutschland auch für eine Bewaffnung mit nuklearen Marschflugkörpern modifizieren kann.

Jochen

Anmerkung: Heute erscheint der erste Rieser Friedensbote passend zum Gedenkmarsch für die letzten KZ-Opfer im Ries. Ihr könnt ihn hier herunteladen:

https://app.box.com/s/votupc325wv28e8pd8cq709bzeavl45k

Die Ansicht fängt mit der Seite 4 an, dann folgen 1,2 und 3. So kann man ihn als Faltblatt ausdrucken und verteilen.

Mit pazifistischem Gruß

Jochen

Deutsches atomwaffenfähiges U-Boot heimlich an Israel übergeben

Diese Nachricht bekam ich gestern von einem Freund zugeschickt:
Kiel (NDR) – Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist am Montag das größte je in Deutschland gebaute U-Boot offiziell an die israelische Marine übergeben worden.

Atomwaffenfähiges U-Boot für israel

Die Übergabe des U-Boots namens „Tanin“ fand in der hintersten Ecke des Ausrüstungskais der großen U-Boot-Halle der ThyssenKrupp Marine Systems GmbH (TKMS) in Kiel statt.

Details über die Ausstattung des U-Boots wurden nicht bekannt gegeben. Experten gehen davon aus, dass es mit atomaren Marschflugkörpern ausgestattet werden kann.

In der deutschen Öffentlichkeit und Politik wird kritisiert, dass die Bundesregierung gut ein Drittel der Baukosten übernimmt, und zwar für dieses und zwei weitere Boote, die 2015 und 2017 an Israel ausgeliefert werden sollen.

Die Baukosten für die drei U-Boote werden auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt.
Alle werden mit einem Brennstoffzellen-Antrieb ausgestattet, der Tauchgänge von fast drei Wochen erlaubt.

Links:

[1] http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262561-u-boot-heimlich-an-israel-uebergeben
[2] http://german.irib.ir/#
[3] http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262561-u-boot-heimlich-an-israel-uebergeben?tmpl=component&print=1
[4] http://german.irib.ir/nachrichten/nahost/item/262561-u-boot-heimlich-an-israel-uebergeben#comments
[5] http://german.irib.ir/media/k2/items/cache/eb2726ef8f8483ebf2dd73444532e52b_XL.jpg