Hongkong – der neue Systemkonflikt

Dieser Artikel von Werner Rügemer erschien bereits 2019, ist aber immer wieder sehr aktuell, insbesondere weil in den Leim-Medien allzu positive Berichte über China zensiert werden, siehe https://josopon.wordpress.com/2020/06/23/bericht-uber-china-in-der-ard-zensiert-zu-positives-bild/ .

Aktuell dazu auch hier: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

Rügemer nennt Namen und Firmen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=54420
Er weist nach, wie heuchlerisch die Beweigtäucherung einer kleinen, teils gewalttätigen Opposition dargestellt wird. Man stelle sich vor, China hätte in Deutschland für die G20-Aktivisten aus Hamburg interveniert und sie als Freiheitskämpfer verherrlicht.

Jugendliche fordern Menschenrechte, westliche Meinungsmacher sind begeistert, Unternehmer schweigen: Die Haltungen gegenüber den Protesten von Hongkong sind teils unangemessen und lassen die von Kolonialisten dort lange praktizierte Wirtschaftskriminalität außer Acht.

Die Heritage Foundation, einflussreicher Think Tank von US-Unternehmen, bezeichnete Hongkong im jährlichen Ranking jetzt zum 25. Mal als „freieste Wirtschaft der Welt“.[1] Doch gemessen an Völkerrecht, Demokratie und den UN-Menschenrechten ist das Gegenteil der Fall. Gerade deshalb ist Hongkong für den moralisch und wirtschaftlich absteigenden Westen ein wichtiges Schlachtfeld im Kampf gegen den neuen Hauptfeind, die wirtschaftlich erfolgreiche Volksrepublik China.

1997: Die Kolonie wird an China zurückgegeben

1997 musste das britische Commonwealth seine 154 Jahre lang betriebene Kolonie Hongkong endlich an den rechtmäßigen Eigentümer zurückgeben, zumindest teilweise: Hongkong wurde nach dem Muster „Ein Land, zwei Systeme“ als Sonderverwaltungszone wieder Teil des chinesischen Staates.

„Zwei Systeme“ bedeutet: Die Volksrepublik China ist für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich. Sie war sich seit den Reformen unter Deng Xiaoping in den 1980er Jahren im Klaren, dass die verfestigten kolonialen und neoliberalen Verhältnisse nicht übergangslos integriert werden können – und China brauchte die Kronkolonie, die die Wirtschaft Chinas seit über einem Jahrhundert beherrschte. Deshalb wurde die Laufzeit bis zur vollständigen Integration auf 50 Jahre, bis 2047 vereinbart. Kapitalistisches Privateigentum an Unternehmen und Boden sowie koloniales Wahlrecht bleiben erhalten – der Westen wollte seine einzigartigen Privilegien solange wie möglich bewahren. Die Lebensweise ist weiter „very british“ mit Linksverkehr auf den Straßen und Amtssprache englisch – neben der (süd)chinesischen. Die Bürger Hongkongs haben weiter ohne Visumspflicht Zugang zum Shengen-Raum, im Gegensatz zu den Festland-Chinesen. Das 1.200 Mitglieder umfassende Wahlkomitee, ständerechtlich organisiert, ist mehrheitlich von einheimischen und auch ausländischen Unternehmern und Bankern besetzt, z.B. mit Vertretern der größten einheimischen Bank HSBC und des französischen Versicherungskonzerns AXA.

Seit 1843 Bastion der kolonialen „Open door“-Politik

Schon 1699 hatte sich der expandierende Räuber- und Kolonialstaat England auf der chinesischen Halbinsel Hongkong festgesetzt, in Gestalt der British East India Company. Die trieb Handel in ganz Asien und wurde von der chinesischen Regierung geduldet. Seit etwa 1830 exportierte die Handelsgesellschaft Jardine Matheson das in der benachbarten britischen Kronkolonie Indien angebaute Opium nach China. „Exportieren“ – das bedeutete Schmuggel. Die chinesische Regierung verbot ihn, auch weil das ursprüngliche Heilmittel Opium durch den massenhaften Verkauf für einen großen Teil der Bevölkerung zum Suchtmittel wurde.

Da riefen die beiden Schmuggelkönige Jardine und Matheson das königlich-britische Militär zu Hilfe. England überfiel China, führte 1839 den ersten „Opiumkrieg“, unterwarf den Staat und zwang die Regierung, den Export zu dulden. Der wurde weiter mithilfe einheimischer Warlords und mafiotischer Subunternehmer durchgezogen. England annektierte Hongkong und proklamierte die Stadt 1843 nach Indien ebenfalls als Kronkolonie.

Der zweite „Opiumkrieg“ mit demselben Ziel und mithilfe weiterer Kolonialmächte unterwarf 1860 China noch weiter, die Kolonie Hongkong wurde erweitert, der Opiumhandel wurde legalisiert. China wurden die Kosten des Opiumkriegs der Kolonialherren auferlegt. Neben England errichteten noch die USA, Frankreich und Russland Botschaften in Peking und kontrollierten die Regierung, Christen konnten Privateigentum erwerben. Millionen opiumsüchtige Chinesen vegetierten dahin und starben – die Gewinne von Jardine Matheson stiegen jahrzehntelang ins Unermeßliche.

Die Engländer bauten Hongkong unter königlichen Gouverneuren nach kolonialem Recht zum Finanz- und Handelszentrum für China und ganz Asien aus. Die Kronkolonie wurde die Bastion für die Durchsetzung der „Open door“-Politik. Chinesische Händler wurden hinausgedrängt. Das Empire auf der Höhe seiner Macht, nachdem es für die Tigerjagd seiner Offiziere 1860 noch die Halbinsel Kowloon dazu annektiert hatte, erzwang 1898 für 99 Jahre noch die Pacht für weitere Gebiete, so für 235 vorgelagerte Inseln. „Pacht“ war ein Euphemismus: England zahlte nie eine Pachtgebühr. 99 Jahre: ebenfalls ein Euphemismus, denn England wollte Hongkong für immer.

Das waren übliche koloniale Praktiken – wie etwa in Guantanamo: der zeitlich dort unbefristete Pachtvertrag der USA aus 1903 mit Kuba ist trotzdem längst abgelaufen. Die USA haben die ursprünglich vereinbarte Nutzung verändert, etwa durch die Einrichtung als Folterlager. Der Vertrag wurde damit auch nach den großzügigsten völkerrechtlichen Interpretationen ungültig.[2] Aber die US-Folterer und McDonald’s sind immer noch da, und Siemens soll im Auftrag des Pentagon für 829 Millionen Dollar die Energieversorgung bis 2043 umweltfreundlicher gestalten.[3]

In anderen ehemaligen Kronkolonien Englands, die heute verharmlosend „Überseegebiete“ heißen wie die Britisch Virgin Islands, Belize, die Cayman Islands und einem weiteren knappen Dutzend, ist Queen Elizabeth II. immer noch das staatliche Oberhaupt, das Vereinigte Königreich ist für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig und ernennt den britischen Gouverneur. Ähnliches, in demokratischer Verkleidung, gilt für ein Dutzend US-„Überseegebiete“ wie Guam, die Marshall-Inseln, die amerikanischen Jungferninseln und Amerikanisch-Samoa.

Die Kronkolonie war noch undemokratischer als die Monarchie im Mutterland: Ohne ein für England ansonsten so gelobtes Parlament von Gnaden der Queen, mit Gouverneur, Militär, Polizei, englischen Richtern und englisch gelenkten Medien; unabhängige Parteien und Gewerkschaften und Arbeiterparteien, die in England legal waren – nichts davon in Hongkong.[4]

20. Jahrhundert: Ausbau zur neoliberalen Freihandelszone

Seit Beginn wurde die Kronkolonie zur antidemokratischen und antikommunistischen Bastion des Westens in Asien, zum Sammelbecken für Händler, Unternehmer, Schmuggler, Kriminelle, Reaktionäre und Vorgestrige aller Schattierungen und aller Nationen. Als Sun Yat-sen 1912 das Feudalregime in China abschaffte und eine bürgerliche Republik nach westlichem Vorbild gründete, waren tausende Feudalherren im befestigten Paradies des britischen Empire mit ihrem Fluchtgeld hochwillkommen. Aufkommende Streiks von rechtlosen Arbeitern – der bekannteste war 1926 – schlug das britische Militär blutig nieder. Nach der Gründung der Volksrepublik China 1949 flüchteten hunderttausende Feudalherren und westlich verbundene Großkapitalisten mit ihrem Reichtum und ihren Familien ebenfalls nach Hongkong.

In den 1960er Jahren unterdrückte die Besatzungsmacht, die notfalls mit Spezialeinheiten vom Flugzeugträger HMS Hermes aus den Ausnahmezustand sicherte, Streiks und Demonstrationen der illegalen Gewerkschaften. Die protestierten gegen Niedriglöhnerei bei 12-Stunden-Tagen, gegen Kinderarbeit, gegen die Verweigerung von Arbeitsverträgen und Sicherheitsmaßnahmen. 5.000 Streikende wurden verhaftet, 2000 zu Gefängnis verurteilt. Menschenrechts-Proteste aus dem Westen? Null.

Deshalb siedelten Banken, Konzerne, Berater, Generalkonsulate und Handelskammern seit den 1960er Jahren sich hier an, aus den USA und den Philippinen, aus Japan, Australien und dem gesamten Westen. Die USA unterhalten hier das größte Konsulat und auch die größte Handelskammer: Sie wurde 1969 gegründet und rühmt sich, „eine der einflussreichsten Wirtschaftsorganisationen im asiatisch-pazifischen Raum“ zu sein.[5] Fast alle EU-Staaten unterhalten hier seit den 1980er Jahren Handelskammern, die größten sind die englische und die französische mit jeweils 750 Unternehmen, die deutsche mit 600 Unternehmen. Daneben sitzt hier noch die Europäische Handelskammer mit Mitgliedern aus 17 EU-Staaten: „Hongkong ist ein idealer Platz für Geschäfte“, hieß es zufrieden einige Wochen vor dem Ausbruch der Proteste.[6]

Unmittelbar geschäftlich, vor allem in leitenden Funktionen, leben in Hongkong etwa 100.000 Briten, 85.000 US-Amerikaner, 60.000 Franzosen, 40.000 Deutsche usw. Hier besteht seit der neoliberalen Globalisierung die größte Bankenkonzentration der Welt, dichter noch als in der City of London: Alle westlichen Großbanken sind vertreten: Aus den USA, aus Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Schweiz, Kanada, Japan, Australien, Südkorea, den Golfstaaten – und Banken und Unternehmen aus China.

Die Unternehmenssteuern sind mit 16,5 Prozent die niedrigsten in der westlichen Welt. Die Währung Hongkong-Dollar ist an den US-Dollar gebunden. Mit 215 Mrd. US-Dollar an US-Staatsschulden gehören Hongkonger Spekulanten nach Japan und China zu den größten Finanziers der westlichen Supermacht.

Der größte Konzern: Jardine Matheson Holdings

Der größte Konzern ist bis heute, ununterbrochen seit 187 Jahren, Jardine Matheson. Kontrolliert wird er von der Keswick-Familie, direkte Nachfahren des Gründers William Jardine.

Mit den Gewinnen aus dem Opium-Schmuggel wurde ein weitverzweigter Mischkonzern aufgebaut: Zur Holding gehören Hotel- und Einzelhandelsketten, Banken, Finanzdienste, Transportlogistik, Medien, Immobilien, Tourismus einschließlich Kreuzfahrtschiffen sowie Anteile an der Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC), der größten Bank vor Ort, am größten US-Rohstoffhändler Glencore, aber auch an chinesischen Konzernen wie dem Hafenbetreiber COSCO.

Der öffentlich so gut wie unbekannte und auch bei Berichten über die Proteste in Hongkong nie genannte Konzern ist weltweit präsent. Jardine Matheson ist z.B. der größte Aktionär der Rothschild-Bankengruppe, die seit ihrem erneuten Aufstieg unter Margaret Thatcher von London aus in 44 Staaten zum wichtigsten Privatisierungsberater europäischer und asiatischer Regierungen und zum Berater für Unternehmensfusionen aufstieg – weswegen u.a. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nach seinem Amtsende in den Rothschild-Beirat berufen wurde (während deutsche Leitmedien nur Schröders Funktion beim russischen Konzern Gazprom anprangern).[7] Rothschild mit seinen Krediten etwa für die westlich betriebenen Eisenbahnlinien, mit denen der Handel erweitert wurde, war auch im kolonial besetzten China Teil des „britischen Imperialismus“, so der US-Finanzhistoriker Niall Ferguson.[8]

Der Mischkonzern hat 460.000 Beschäftigte, verteilt auf Hongkong und alle asiatischen Länder. Man sitzt selbst in der größten westlichen Finanzoase, aber das reicht nicht: Das Unternehmen hat seinen operativen Sitz in Hongkong, besteht nach britischem Wirtschaftsrecht und hat seinen Steuersitz in der karibischen Finanzoase Bermuda, dem immer noch britisch annektierten „Überseegebiet“.

 Die größte Bank: HSBC

Die Hongkong and Shanghai Banking Corporation (HSBC) wurde 1865 in Hongkong gegründet und wurde der wichtigste Kreditgeber für den westlichen Handel mit China und lange Zeit für das Reich der Mitte selbst. Ihren größten operativen Sitz hat sie heute hier im 178 Meter hohen Tower an der feinen Adresse 1, Queens Road. Ihre Zentrale musste sie aber 1959 wegen des Aufkaufs von Banken in Großbritannien nach London verlegen. Als größte Bank in Hongkong ist sie mit 255.000 Beschäftigten zugleich die größte Bank Europas.

HSBC betreibt vier Filialen auf der Hauptinsel Hongkong, fünf im dazugehörigen Knowloon und zwei auf benachbarten Inseln, dazu 6.000 Filialen in 70 Staaten auf allen Kontinenten. Es werden die „westlichen Werte“ des deregulierten Finanzzentrums Hongkong und des Vorbilds, des deregulierten Finanzzentrums City of London, vertreten. Das hindert nicht, dass populistisch auch die islamistische Tochtergruppe HSBC Amanah weltweit islamisches Publikum umwirbt.

Mit den Gewinnen in Hongkong kaufte HSBC nicht nur Banken in Großbritannien auf, sondern z.B. auch in den USA und Frankreich. In Deutschland sicherte man sich die feine elitäre Bank Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf: Dort residierte mit dem FDP-Granden Otto Graf Lambsdorff einer der großen illegalen Parteifinanziers der Bundesrepublik, wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und dort amtet als Nachfolger im Aufsichtsrat der CDU-Politiker Friedrich Merz, der von den illegalen Cum-Ex-Geschäften der Bank nichts gemerkt hat und deshalb geeignet war, von BlackRock als Vorsitzender des BlackRock-Aufsichtsrates Deutschland berufen und belohnt zu werden.

2012 zahlte HSBC in den USA 1,9 Mrd. Dollar Bußgeld wegen Finanzierung von Terroristen und Drogenhändlern (weil es die falschen waren). In der Schweiz wurde die Bank als „kriminelle Organisation“ eingestuft, wegen Delikten ähnlicher Art, einschließlich der Finanzhilfen für Diktatoren.[9] Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die Bank als „Tresor der Mächtigen und Verschwiegenen“ (SZ 9.2.2015). In Hongkong bleibt soetwas strafloses business as usual.

Die HSBC wird von den Finanzaufsichten des Westens zu den 29 „systemrelevanten“ Banken gezählt. Sie kann also auch kriminell und spekulativ überdrehen – mit der Gewissheit, auf Staatskosten gerettet zu werden.

Reichster Oligarch: Li Ka-shing

„Die 21 reichsten Hongkonger“, so die FAZ, weisen offiziell 206,3 Milliarden Euro Eigentum aus.[10] Sie sind wie die Kewicks und die Wok-Brüder meist zugleich die größten Immobilien-Tycoons.

Der wichtigste Multimilliardär und bekannteste Oligarch ist Li Ka-shing. Der Chef des weltweit aktiven Mischkonzerns CK Hutchison steht an 23. Stelle der reichsten Menschen der Erde. Großimmobilien und Internet Service Provider in Hongkong gehören zum Imperium, Einzelhandel, Getränkeherstellung, Anteile am größten US- Versicherungskonzern AIG sowie an den wichtigsten Containerhäfen wie Hongkong selbst, Rotterdam, Panama und den Bahamas. Die Oligarchen sind miteinander vielfach vernetzt, so ist Jardine Matheson auch an CK Hutchison beteiligt. Der Konzern mit seinen zahlreichen Tochtergesellschaften und 323.000 Beschäftigten bestreitet ein Drittel der Marktkapitalisierung an der Börse von Hongkong. Seinen rechtlichen und Steuersitz hat der Konzern auf den Cayman Islands.

In Deutschland wurde Li Ka-shing bekannt (und bald wieder vergessen), als er 2000 den Kauf der Telekommunikationssparte von Mannesmann durch den englischen Konzern Vodafone korruptiv beförderte. Als Miteigentümer von Vodafone zahlte er an den Mannesmann-Vorstandschef Klaus Esser 30 Millionen Euro Schmiergeld als „Anerkennungsprämie“, der Aufsichtsrat unter Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann steuerte weitere Millionen für Vorstand und Aufsichtsrat bei – der Kauf ging über die Bühne. Der Hongkonger Drahtzieher verdiente Milliarden; angeklagt vor Gericht wurde das Hilfspersonal in Deutschland, so Esser, Ackermann und der Vorsitzende der IG Metall, Zwickel.[11]

CK Hutchison mischt von der Öffentlichkeit unbemerkt in der Infrastruktur der EU mit, so als Eigentümer des Telekommunikationsunternehmens Vivacom in Bulgarien. In Deutschland gehören dazu etwa 40 Prozent an der Drogeriekette Rossmann, die hier wie CK Hutchison in Hongkong extrem die internationale Niedriglöhnerei organisiert.[12]

Der Medienmogul: Jimmy Lai

Jimmy Lai, der anglisierte Name des geflüchteten Festland-Chinesen Lai Chae-Ying, machte seit den 1980er Jahren seine ersten Millionen durch den Aufbau einer Kette für Billigtextilien, vor allem T-Shirts, die von Niedrigstlöhnern in Hongkong und in sweat shops diverser asiatischer Staaten wie Bangladesh produziert und auch in die USA exportiert wurden.

Inzwischen gehört ihm vor allem der Medienkonzern Next Digital. Emotionsgeladene Schnell- und Kurzbotschaften sind die Spezialität, auch als „Paparazzi-Journalismus“ bezeichnet. Dazu gehören kostenlos vertriebene, mit Sensationsberichten und Werbung vollgestopfte Medien. Bekannt ist Apple Daily, das auch in Taiwan verbreitet wird. Lai hält die Verbindung zu dieser Insel, die ebenfalls zu China gehört, auf die sich ein anderer Teil der von Mao Tse Tung entmachteten Feudalklasse geflüchtet hatte und die von den USA als diplomatisch nicht anerkanntes Sondergebiet alimentiert wird. Lai hält hier auch Anteile an Elektronikfirmen. Auch er hantiert von der Finanzoase Hongkong aus mit anderen Finanzoasen, wobei er die British Virgin Islands bevorzugt.

Dieser westliche Vorzeige-Demokrat sponsert die Demokratische Partei des Rechtsanwalts Martin Lee. Der organisiert in Hongkong seit Jahren Protestbewegungen gegen China, nachdem er wie Lai selbst mit der britischen Kolonialverfassung immer zufrieden war und an Demokratie kein Interesse gezeigt hatte.

Weltweit vernetzte Steueroase

Wie die Steuersitze von Jardine Matheson, CK Hutchison und Lai zeigen, ist Hongkong nicht nur selbst eine Steueroase, sondern der Mittelpunkt eines Steueroasen-Netzes. So ist etwa auch die Filiale der Rothschild-Bank in Hongkong keine Tochtergesellschaft der Zentralen in London und New York, sondern eine Tochtergesellschaft der Rothschild-Tochter in der Finanzoase Schweiz.

So sind in Hongkong auch Banken aus allen wichtigen Finanzoasen wie Liechtenstein, Luxemburg, und der Niederlande vertreten. Eine besonders enge Vernetzung besteht mit den englischen „Übersee-Territorien“, den ehemaligen Kolonien, die unter britischer Oberhoheit zu Finanzoasen ausgebaut wurden und darin ihre Staatsraison finden, so die Britisch Virgin Islands, Gibraltar, Belize, Jersey, Isle of Man und St. Vincent.

Ebenso sind die Big Four der Wirtschafts“prüfer“, also Price Waterhouse Coopers (PWC), KPMG, Ernst & Young und Deloitte hier mit großem Personal vertreten, PWC beispielsweise mit 600 Partnern (Miteigentümern) und 17.000 der weltweit 250.000 Beschäftigten. Steuer“­gestaltung“ für Konzerne und superreiche BlackRock- und Blackstone-Kunden, also das Herausfinden der jeweils günstigsten Finanz- und Steueroase, ist neben der Bilanzprüfung ihr zweiter, lukrativer Geschäftsbereich, der in Hongkong eine besondere Rolle spielt. Sie konstruieren die kaskadenartig auf mehrere Finanzoasen hintereinander geschalteten Briefkastenfirmen.[13]

Hongkong hat unter seinen sieben Millionen Einwohnern mit die größte Dichte an Superreichen: 170.000 Millionäre sind hier ansässig, so der letzte Global Wealth Report der Schweizer Steuerhinterziehungs-Hilfebank Crédit Suisse. Es können auch viel mehr sein, denn für das Verstecken von Eigentumsrechten an Unternehmen und an Luxus- und Geschäftsimmobilien steht hier das Instrumentarium bereit.

EU und OECD führen schwarze und graue Listen der Steueroasen, deren Praktiken bekämpft werden sollen. Diese Listen beinhalten solche Finanzoasen, die für die Steuerflucht von Individuen und Kleinkriminellen die einschlägigen Dienste anbieten wie die größte unter ihnen, die Schweiz. Aber in den Listen fehlen gerade alle Finanzoasen, die für große Konzerne, Banken und Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Blackstone ihre Dienste anbieten, so Delaware/USA sowie Luxemburg, die Niederlande, Irland[14] – und Hongkong.

Banken- und Finanzkriminalität

Professionelle Finanzkriminalität wurde als Standortvorteil ausgebaut, Verurteilungen wegen Unternehmenskriminalität gibt es nicht. Die Finanzaufsicht ist bestenfalls symbolisch.

Das konstatiert auch die international tätige Wirtschaftskanzlei Rödl & Partner: Für Wirtschafts- und Finanzkriminalität, etwa für rechtswidrige Überweisungen „stellt Hongkong mit seinem wirtschaftsfreundlichen Bankenumfeld und extrem liberalen Wirtschaftssystem einen gefundenen Nährboden“ dar.[15]

Die Kanzlei, die viele deutsche Unternehmen berät, fügt hinzu: „Die unkomplizierte Gründung und Schließung von Gesellschaften sowie hohe Transaktionsvolumina sind für eine internationale Handelsmetropole nichts Ungewöhnliches. Viele der in der VR China ansässigen Täter, die in Hongkong über Scheingesellschaften und Bankkonten verfügen, nutzen den vorbezeichneten Status und die räumliche Nähe zur Volksrepublik für ihre kriminellen Zwecke aus. In der Regel verbleiben die betrügerisch vereinnahmten Gelder nur kurze Zeit in Hongkong, bevor sie dann anschließend sternförmig auf Konten in Hongkong, aber meist ins Ausland – mit Schwerpunkt in die VR China – weiterverteilt werden – ein Umstand, der die Rechtsverfolgung zusätzlich erschwert.“

Menschenrechte in Hongkong

Westliche Regierungen und Leitmedien unterstützen in Hongkong die von den Protestbewegungen erhobenen Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch diese Unterstützung ist heuchlerisch. Zunächst: Schon während der gesamten Zeit Hongkongs als britische Kronkolonie wurden diese Rechte verletzt, vom Westen aber nicht unterstützt. Hongkong ist auch seit der Rückgabe an China 1997 keine parlamentarische Demokratie und kein demokratischer Rechtsstaat: Gerade darauf haben Großbritannien und der gesamte Westen zum eigenen Vorteil bestanden und haben das bis heute nicht kritisiert. Auch frühere Proteste gegen den unmenschlichen Wohnungsnotstand und Forderungen für bessere Arbeitsbedingungen wurden nicht unterstützt.

Alle westlichen Staaten, allen voran die USA und alle EU-Staaten, die in Hongkong mit Banken, Konzernen, Beratern und Generalkonsulaten präsent sind, lehnen prinzipiell die weltweite Geltung der Sozial- und Arbeitsrechte als Menschenrechte ab, die von der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO beschlossen wurden. Gegenwärtig bekräftigt die „westliche Wertegemeinschaft“ dies beim Binding Treaty: 2013 beschloss die UN-Generalversammlung auf Initiative von 85 Mitgliedsstaaten, dass die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrages zu Wirtschaft und Menschenrechten eingeleitet wird: In den internationalen Produktions- und Lieferketten sollen Unternehmen die Menschenrechte einhalten. 2014 legte der UN-Menschenrechtsrat eine entsprechende Resolution vor.

Die Neinstimmen kamen von den Staaten, die auch in Hongkong dominieren: USA, Deutschland mit allen vertretenen EU-Staaten, Japan, Australien, Südkorea – übrigens: China zusammen mit den anderen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, Russland und Südafrika stimmte der Resolution zu.[16]

Sogar die bürgerlichen Menschenrechte wie die jetzt in Hongkong hochgehaltenen Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit lehnen die westlichen Banken, Konzerne, Berater und Staaten überall auf der Welt als verbindlich ab und verletzen sie bei Bedarf:

• Das gilt etwa für die Golfstaaten wie Katar, in denen insbesondere Wanderarbeiter massenhaft in sklavenähnlichen Verhältnissen zugunsten westlicher Unternehmen beschäftigt und festgehalten werden. Sie dürfen keine unabhängigen Assoziationen bilden und nicht streiken;[17]
• es gilt in der Türkei, in Indien und Südamerika, wo deutsche Konzerne, auch solche mit staatlicher Beteiligung wie die Deutsche Post DHL es kommentarlos und klammheimlich nutzen, dass streikende Gewerkschafter verhaftet werden;[18]
• es gilt in südeuropäischen Agrarindustriezonen wie Italien und Spanien, wo die EU mafiadurchsetzte Agrarunternehmen subventioniert;[19]
• es gilt in den USA, wo die Ausbeutung der zugleich diskriminierten illegalen WanderarbeiterInnen am verbreitetsten überhaupt ist und wo westliche Konzerne, auch die führenden deutschen Automobilkonzerne wie VW und BMW „vor allem dort investieren, wo selbst nach US-Standards die Arbeitnehmerrechte am schwächsten und die antigewerkschaftlichen Lobbyisten in Politik und Wirtschaft am stärksten sind, nämlich in den Südstaaten der USA“ und wo weder nach deutschem noch nach US-Recht eine Belegschaftsvertretung gewählt werden konnte.[20]

Alle genannten westlichen Staaten lehnen in allen ihren Freihandelsverträgen wie TTIP, TISA, JEFTA und den Economic Partnership Agreements (EPA) der EU mit afrikanischen Staaten die Verankerung von verbindlichen demokratischen, bürgerlichen sowie Sozial- und Arbeitsrechten ab. Ebenso lehnen sie bekanntlich das urdemokratische Grund- und Menschenrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz ab.[21]

China braucht Hongkong immer weniger

Die Herren der Kronkolonie stiegen auf und wurden reich durch legale, halblegale, illegale, immer straflose Geschäfte in den ärmeren Staaten Asiens. Das galt besonders unter allen Regierungsformen im großen und unterentwickelten Land China, vom Feudalismus über die kurze bürgerliche Republik des Sun Yat-sen und die US-geförderte Diktatur des Generalissimus Tschiang Kai-shek bis 1949.

Auch das sozialistische China unter Mao Tse-tung konnte sich den engen traditionellen Beziehungen nicht entziehen. Das hatte auch positive Seiten: Bei allen von den USA organisierten Boykotten, etwa ab 1949 mithilfe der CoCom-Liste verbotener Technologie – Hongkong half bei der Umgehung westlicher Regeln, vermittelte Kredite, lieferte Waren und Geräte. Das nahm noch zu, als China seit den 1980er Jahren gezielt westliche Unternehmen ins Land holte – General Motors, VW, Nissan, Renault, Siemens, IBM, Bayer, Apple, Microsoft, Foxconn, Mittelständler und hunderttausend weitere. Mit ihnen kamen westliche Banken, Händler und Berater nach Hongkong, und auch die einheimischen Clans der Kronkolonie weiteten ihre Geschäfte weltweit aus.

Doch das geht nun in der Tendenz schrittweise zu Ende. Als der Status als britische Kronkolonie 1997 beendet wurde, hatten die USA die Mitgliedschaft Chinas in der Welthandelsorganisation WTO noch verhindern können. So liefen die wachsenden Exporte Chinas formell über Hongkong. Zölle und andere Handelshemmnisse konnten umgangen werden.

Als Chinas WTO-Mitgliedschaft 2001 nicht mehr verhindert werden konnte, wurde noch die Hälfte der Exporte über Hongkong abgewickelt – aber heute sind es weniger als 12 Prozent.[22]

Zudem: China verfügt mittlerweile über die vier größten Banken der Welt und über international tätige Investmentbanken. Die chinesischen Börsen in Shanghai und Shenzen haben inzwischen eine Marktkapitalisierung, die doppelt so hoch ist wie die in Hongkong. An der Shanghaier Börse wurde eine neue Abteilung für Technologie-Unternehmen eröffnet. Sogar New York bemüht sich, dass chinesische Konzerne wie Alibaba ihren Börsengang in den USA organisieren. Die chinesische Währung Renminbi wird inzwischen auch in anderen Finanzzentren anerkannt. Die neueren wichtigen Kapitalorganisatoren wie Blackrock und Fidelity gehen nicht nach Hongkong, sondern erhielten 2016 ihre Lizenzen als Fondsmanager in Shanghai.[23]

„Chinas Abhängigkeit von Hongkong ist vorbei“ – das erkennt man auch in westlichen Leitmedien.[24] Die führenden Geschäftemacher Hongkongs haben sich zu lange und zu selbstsicher auf ihren alten Supergewinnen und einzigartigen Privilegien ausgeruht, genauso wie gegenüber Festland-China[25] – das ist ja das Muster im US-geführten Westen überhaupt, aber in Hongkong noch extremer ausgeprägt.

Auslöser der Proteste: Auslieferungs-Gesetz

Nachdem die Regierung von Hongkong 2019 den Entwurf des Auslieferungsgesetzes für 27 Straftaten wie Mord, vor allem aber für das breite Spektrum der Unternehmenskriminalität wie Bestechung und Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung, Betrug und Insidergeschäfte plante, bekräftigte das State Department die US-Position: Das Extradition Law, wonach Straftäter, die China von Hongkong aus geschädigt haben, an die Volksrepublik ausgeliefert werden können, untergrabe Hongkongs Autonomie, schädige den Finanzplatz und unterwerfe US-Bürger in Hongkong der chinesischen Justiz.

Die kommunistische Staatsführung verfolgt schon seit Jahren verstärkt die systemischen kapitalistischen Formen der Unternehmenskriminalität auf dem Festland: Und mit dem geplanten Auslieferungs-Gesetz „könnte fast jeder Hongkonger Geschäftsmann theoretisch ins Visier der chinesischen Justiz geraten“, erkennt realistisch auch die FAZ, die ansonsten die Menschenrechtsbewegung in den höchsten Tönen lobt.[26]

China will die Herrschaft des Rechts durchsetzen, gegen chinesische wie ausländische Unternehmer, Banker, Manager und Berater. Die Herrschaft des Rechts, rule of law, ist eigentlich ein fundamentaler „westlicher Wert“, den aber der Westen selbst weniger denn je einhält, sondern diese permissive Praxis und das rechtliche Vollzugsdefizit auf dem Gebiet von Unternehmen und Banken[27] auch in Hongkong verbissen verteidigt. Genauso bekämpft die von christlichen Parteien gestützte deutsche Unternehmenslobby die Einführung eines modernen Unternehmens-Strafrechts.[28]

Gegen Völkerrecht und Verfassung: Hongkong soll westliche Kolonie bleiben

Trotz oder gerade wegen der schwindenden Bedeutung des „freiesten Wirtschaftsgebietes der Welt“ für China halten die westlichen Meinungs- und Politikmacher die gefakete Fahne von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hoch. Jetzt erst recht. Keine Region der Welt unter westlichem Einfluss ist immer noch so eng vernetzt mit dem chinesischen Festland. Deshalb schuf der Westen für die Aufrechterhaltung des traditionellen Einflusses vor der Übergabe 1997 an die Volksrepublik zusätzliche Instrumente.

Während der vieljährigen Verhandlungen baute der US-Kongress schon mal vor. 1992 beschloss er mit dem Hongkong Policy Act: Die USA werden die Freihandelszone immer als unabhängig behandeln und nie als Teil der Volksrepublik China anerkennen.

Das verletzte den Beschluss der UNO-Vollversammlung von 1972, wonach die britische Besetzung völkerrechtswidrig ist und beendet werden muss. Die USA unterhalten neben den diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik weiter eine Sonderbeziehung zu Hongkong und lassen zu Spionagetätigkeit und Umgehungspraktiken Chinas über die Sonderverwaltungszone laufend ermitteln.[29] Das verletzt damit tendenziell das Grundgesetz (basic law) von Hongkong. Es besagt in Artikel 1: „Die Sonderverwaltungszone ist ein unveräußerlicher (inalienable) Teil der Volksrepublik China“.

Bereits seit 1995 finanziert die zivile CIA-Vorfeldorganisation National Endowment for Democracy (NED)[30] *) den Hongkong Human Rights Monitor (HKHRM). Dessen Initiatoren hatten zu allen Verletzungen von Menschenrechten, auch der Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, und gegen das Fehlen der Arbeitsrechte zuvor nie protestiert: Gerade das qualifizierte sie zu den neuen Vertretern der Menschenrechte. Von 1995 bis 2013 flossen aus Washington zwei Millionen US-Dollar, allein im Jahr 2018 floss eine halbe Million an diverse neue Oppositionsgruppen.[31] Die FAZ konstatiert das nebenbei als normale US-Praxis, bezeichnet aber die Behauptung, die Bewegung sei fremdgesteuert, als „Verschwörungstheorie“.[32]

Anfang August 2019 traf sich die Diplomatin Julie Fadeh vom Hongkonger Generalkonsulat der USA mit Führern der Protestbewegung. Zur gleichen Zeit wollten zwei US-Kriegsschiffe, die USS Lake Erie und USS Green Bay, da sie mit der Pazifikflotte sowieso in der Gegend unterwegs waren, mal eben nebenbei im Hafen von Hongkong einen „Zwischenstopp“ einlegen, mit oder ohne Zustimmung von Präsident Trump – die chinesische Regierung verbot es.[33] „Man stelle sich vor“, kommentiert der französische Blog Voltaire.net, „chinesische Diplomaten hätten sich in New York mit Führern von Occupy Wall Street getroffen.“[34] Man stelle sich ebenfalls vor: Zwei chinesische Kriegsschiffe wollten während der Occupy-Wall-Street-Proteste mal eben an der Freiheitsstatue vorbei im Hafen von New York einen Zwischenstopp einlegen!

Großbritannien hatte sich mit einem Jahrzehnt Verzögerung, erst 1982, auf Verhandlungen zur Rückgabe eingelassen. Vor der Rückgabe bis 1996 verteilte die britische Regierung 3,4 Millionen Reisepässe an ausgewählte Hongkonger Bürger.

Medienmogul Jimmy Lai, der ebenfalls die Proteste unterstützt und finanziert, wurde Anfang Juli 2019 in Washington als Vertreter der Demokratie-Bewegung von US-Vizepräsident Mike Pence, Sicherheitsberater John Bolton und State-Department-Chef Michael Pompeo empfangen.[35] Wikileaks hatte schon zum Missfallen von US-Präsident Barack Obama enthüllt, dass Lai und die CIA zusammenarbeiten.

Deshalb verletzen auch die Demonstranten das in Hongkong geltende Grundgesetz, wenn sie – zudem teilweise mit US- und Hongkongs britischer Kolonialflagge – die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone fordern. Die chinesische Regierung sieht deshalb die Sicherheit des Landes bedroht.

Auch die deutsche Regierung erweist sich als serviler Helfer. „Seit Mai 2018 genießen zwei Männer in Deutschland Asyl für Personen, die in Hongkong in der Nacht vom 8. auf den 9. 2.2016 festgenommen worden waren, weil sie sich an blutigen Ausschreitungen im Distrikt Mong Kok beteiligt hatten. Dort hatten mehrere hundert Personen Polizisten mit Flaschen und Steinen angegriffen, Fahrzeuge in Brand gesteckt und mehr als 80 Beamte verletzt. Die zwei Männer gehören der Organisation Hong Kong Indigenous an, die die Stadt von China abspalten will.“[36] Dass auch der FDP-Vorsitzende Lindner sich in Hongkong mit der Demokratischen Partei trifft und sich um die Menschenrechte von Bankern sorgt, während er in Deutschland eine neue Agenda 2010 mit neuen Hartz-Gesetzen fordert und die entsprechenden Menschenrechte mit Füßen tritt, gehört zum widerlichen internationalen Erscheinungsbild Deutschlands.

 Protestgründe: Wohnungsnot, niedrige Einkommen, Rezession

 

Hongkong ist mit seinen auf der Insel verdichteten Hochhaustürmen und Wohnungskomplexen der teuerste Immobilienstandort der Erde. Auch die Preise für Eigentumswohnungen und die Mieten gehören weltweit zu den höchsten. Da steckt zudem viel Schwarzgeld aus Hongkong selbst und aus aller Welt – nicht zuletzt aus China. Auch in diesem Milieu verbreitet sich Angst vor rechtsstaatlichen Ermittlungen.

Der extreme Reichtum hat als Kehrseite die extreme Armut bei einheimischen abhängig Beschäftigten und ihren Kindern, bei Rentnern und Alten hervorgebracht: „Penthouse-Paradiese für Milliardäre und Käfigwohnungen für die Massen.“[37] Über die teuren Wohnkäfige mit zwei Kubikmetern Wohnraum für die hunderttausenden Wohnungslosen wird seit langem international berichtet. Aber westliche Proteste gegen die Verletzung des Menschenrechts auf menschenwürdiges, sicheres Wohnen: Null.

Die von den digitalen, gedächtnislosen Medien des Jimmy Lai und über Facebook und Twitter kurz und heftig vernetzten Studenten, Schüler, jungen Angestellten der Banken, Dienstleister und Konzerne sehen ihre Zukunft schwarz. Die Normalarbeitszeit für einfache Arbeiter und Angestellte in der „freiesten Wirtschaft der Welt“ beträgt 55 Stunden pro Woche. Mit einem Monatsgehalt können auch besser bezahlte Angestellte bestenfalls die Miete bezahlen: Das durchschnittliche Monatsgehalt liegt bei 17.500 Hongkong-Dollar, die Durchschnittsmiete für ein Einzimmer-Appartement beträgt 16.500 Hongkong-Dollar. So zitiert die FAZ einen 24jährigen Bankangestellten: „Viele von uns sehen keine Zukunft mehr. Wir werden uns nie eine Wohnung leisten können.“[38]

Die Oligarchen und Superreichen Hongkongs sind mit ihrem, vom Westen geförderten freien Handeln schuld an Niedriglöhnen, exzessiven Mietsteigerungen und sozialem Elend. Sie ebenso wie die westlichen Profiteure der „freiesten Wirtschaft der Welt“ freuen sich klammheimlich, dass die Wut sich gegen die Volksrepublik richtet. Die wiederum ist noch nicht ganz unabhängig von der Sonderwirtschaftszone, will aber 2047 auch keine neoliberale Wüste übernehmen.

Westliche Unternehmen produzieren und nutzen weltweit Niedriglöhnerei, Armut und Unrechtsverhältnisse, in Hongkong seit fast zwei Jahrhunderten in extremer Form. Die westliche Meinungsmache lobt und fördert die Menschenrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit der protestierenden Jugend, aber nicht deren Menschenrechte auf auskömmliches Arbeitseinkommen und sicheres Wohnen. Gerade im Kampf gegen den neuen Hauptfeind ist demagogisch jedes Mittel recht.

Die Volksrepublik China, gestützt auf ihre innere Entwicklung mit steigenden Löhnen und neuen modernen Wohnstädten und in Übereinstimmung mit der international militärisch defensiven Haltung, praktiziert Geduld. Zeit und Entwicklungslogik sprechen für China und gegen den Westen.
In diesem geopolitischen Konflikt stoßen zwei Wertewelten aufeinander – ein aufschlussreicher und bedeutsamer Konflikt für die Zukunft von Freiheit, Demokratie, Völkerrecht und Menschenrechten.

[«1] heritage.org/index/ranking

[«2] Der Pachtvertrag zwischen Kuba und den USA über Guantanamo, Deutscher Bundestag / Wissenschaftliche Dienste, 2006, WD 2-135/06

[«3] Siemens: Lukrativer Auftrag in Guantanamo Bay, manager maganzin 26.7.2019

[«4] Zur Geschichte der Kronkolonie Hongkong siehe Wolfgang Reinhard: Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der europäischen Expansion 1415 – 2015. München 2016, S. 825ff.

[«5] Amcham.org/UK, abgerufen 20.8.2019

[«6] eurocham.com/hk 20.3.2019

[«7] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 132ff.

[«8] Niall Ferguson: The House of Rothschild. The World’s Banker 1849 – 1999, New York 2000, S. 295

[«9] Die Schweizer HSBC-Tochter wird die Vergangenheit nicht los, Neue Zürcher Zeitung 10.2.2015

[«10] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

[«11] Ackermann lächelt, Esser triumphiert, Spiegel online 31.3.2004; Esser, Ackermann und Zwickel wurden freigesprochen.

[«12] Rossmann-Drogerie: Warum wurde das Unternehmen für den Schwarzen Freitag den 13. Januar 2017 nominiert? Aktion.arbeitsunrecht.de

[«13] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Köln 2018, S. 27ff. und 217ff.

[«14] Liste mit Loch, Der Spiegel 24.8.2019, S. 63

[«15] CEO-Fraud durch Social Engineering in Hongkong, roedl.de/themen/hongkong-ceo-fraud-social-engineering, abgerufen 25.8.2019

[«16] Stop Corporate Impunity: Treaty on Transnational Corporations and their Supply Chains with Regards to Human Rights, October 2017 edition

[«17] UNI Global Union/ITUC/CSI/IGB: Unternehmerische Verantwortungslosigkeit. Weltweite Arbeitspraktiken von Deutsche Post DHL, 2012

[«18] DHL und Telekom als Union Buster im Ausland, arbeitsunrecht.de 4.6.2012

[«19] Europas dreckige Ernte, ARD/die story 9.7.2018

[«20] Deutsche Unternehmen lassen die Mitbestimmung zuhause, IG Metall Extranet 18.4.2018

[«21] CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co – Gefahren für die Demokratie abwenden, lobbycontrol.de/schwerpunkt/ttip/

[«22] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«23] Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure. Köln 2018, S. 270

[«24] Why China No Longer Needs Hong Kong, New York Times 3.7.2019

[«25] China eyes HongKong more als rival, not an indispensable ally, Financial Times 7.8.2019

[«26] Ein Land, zwei Jusitzsysteme, FAZ 11.6.2019

[«27] Werner Rügemer: Arbeitsverhältnisse – Unternehmer als ungestrafte Rechtsbrecher, in: Klaus-Jürgen Bruder u.a. (Hg.): Gesellschaftliche Spaltungen. Gießen 2018, S. 207 – 222

[«28] Verbände laufen Sturm gegen Unternehmenssanktionen, Handelsblatt 22.10.2018

[«29] Hong Kong Policy Reevaluation Act of 2019, congress.gov/bill/116th-congress

[«30] Werner Rügemer: Leitmedien als Instrumente der Inszenierung, nachdenkseiten.de 7.6.2019

[«31] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«32] Die Legende von der Fremdsteuerung, FAZ 13.9.2019

[«33] China verbietet US-Kriegsschiffen die Einfahrt nach Hongkong, Spiegel online 14.8.2019

[«34] The British and the „coloful revolution in Hong Kong, voltairenet.org 12.8.2019

[«35] Hong Kong media tycoon Jimmy Lai meets US no.2 Mike Pence and Secretary of State Pompeo to discuss extradition bill, Hong Kong Free Press 10.7.2019

[«36] Proteste in Hongkong, German Foreign Policy 14.8.2019

[«37] Massenproteste in Hongkong, Nachdenkseiten 20.8.2019

[«38] Hongkonger protestieren auch wegen Geld, FAZ 17.8.2019

*: Andere Aktionsfelder der National Endowment for Democracy siehe hier:

https://josopon.wordpress.com/2020/05/21/geld-fur-systemwechsel-us-stiftung-fur-demokratieforderung-schuttete-2019-erneut-millione-n-fur-kubas-gegner-aus/
https://josopon.wordpress.com/2014/09/21/cia-in-der-ukraine-freedom-and-democracy/
https://josopon.wordpress.com/2019/03/08/was-will-die-opposition-in-venezuela%e2%80%a8/
https://josopon.wordpress.com/2019/02/28/faktencheck-venezuela-was-in-deutschen-medien-uber-das-sudamerikanische-land-verbreitet-wird-und-wie-es-tatsachlich-aussieht-ein-staatschef-aus-dem-regime-change-labor/

Das Thema wude auch hier  schon eingestellt: http://cooptv.wordpress.de/2019/10/11/hongkong-china-die-menschenrechte-weltnetz-tv/

 

 

 

Weiterleitung von Marianne Grimmenstein: Aufruf für eine Volksgesetzgebung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der NachDenkSeiten,

mein Name ist Marianne Grimmenstein und ich bin die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde fast mit 70.000 Unterstützern gegen das Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU.

Mit einem wichtigen Anliegen möchte ich mich heute an Sie wenden und um Ihre persönliche Unterstützung bitten.
Der US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders rief kürzlich auf zum Handeln: „Die Menschheit befindet sich an einem Scheideweg. Wir können den aktuellen Weg der Gier, des Konsums, der Oligarchie, der Armut, des Krieges, des Rassismus und der Umweltzerstörung fortsetzen.
Oder wir können die Welt in eine ganz andere Richtung führen.
Wir werden nicht in der Lage sein, diese Ziele zu erreichen, wenn wir die Demokratie als Zuschauer betrachten, in der Annahme, die anderen
werden es für uns tun.„

Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen Profitinteressen EINER
KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN.
Freihandelsabkommen CETA, TiSA, JEFTA (Japan/EU), 350.000 BürgerInnen ohne Strom, Gentechnik, Erlauben von Glyphosat, galoppierendes Artensterben, wachsende Waffenexporte, fehlendes zukunftsfähiges Energiekonzept, Privatisierungen (z. B. Autobahnen, Schulgebäude…), marode Infrastrukturen (Bildungssystem, Straßen, Brücken, Schulen…), krankes Finanzsystem usw. zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger alle wichtigen Entscheidungen besser selbst treffen.
Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen.
Wir müssen handeln! Worauf warten wir?

Um die notwendigen Entscheidungen selbst treffen zu können, brauchen wir VOLKSGESETZGEBUNG (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid)
auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen.
Zur Einführung des Volksentscheids aus Bundesebene braucht man keine Grundgesetzänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein regelndes Ausführungsgesetz – so wie beim Wahlrecht auch.
Heribert Prantl (Jurist und Journalist) hat in diesem Sinne über die Rechtslage zur Volksabstimmungen ausführlich informiert in seinem Kommentar vom 26. Juni 2012 in der Süddeutschen Zeitung:

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376

Dieses Gesetz haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit eigenverantwortlich.
WIR, die Wählerinnen und Wähler, sind nach Artikel 20 Grundgesetz der Souverän, d.h. das oberste Staatsorgan (=Arbeitgeber). „ALLE STAATSGEWALTGEHT VOM VOLKE AUS“ (s. Grundgesetz Artikel 20) und nicht vom Bundestag oder Bundesregierung (=Arbeitnehmer).
Die Ausübung der Staatsgewaltdurch das Volk geschieht nach Artikel 20 Grundgesetz in Wahlen UND Abstimmungen. Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein in beiden UN-Menschenrechtspakten festgeschriebenes NATURRECHT eines jeden Volkes (=Völkerrecht): „(1)
Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie FREI über ihren politischen Status und gestalten in FREIHEIT ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Das Völkerrecht ist ein Bestandteil des Grundgesetzes. Weitere Argumente für die direkte Demokratie finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/gegenargumente/index.html

NEHMEN SIE IHR NATURRECHT WAHR! NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene!
Wir haben bereits einen Vergleich von vier Gesetzentwürfen – SPD, MEHR DEMOKRATIE e.V., DIE LINKE, INITIATIVE VOLKSENTSCHEID -gemacht und Sie verstehen ihn sicherlich. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf, der Ihnen am besten gefällt.

Den Text der vier Gesetzentwürfe und auch die jetzt beigefügten Unterlagen finden Sie unter:

http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

Helfen Sie mit, dass viele an der Abstimmung teilnehmen. Wir sammeln die Abstimmungsformulare 12 Monate.
Die Abstimmungsunterlagen mit dem Abstimmungsergebnis, dem Gesetzentwurf, der eine einfache Mehrheit erhalten hat, übergeben wir zur Annahme der Bundestagspräsidentin/dem Bundestagspräsidenten. Wir fordern von ihr/ihm die Veröffentlichung des vom Volk angenommenen Gesetzentwurfes im Bundesgesetzblatt.

Die entstandenen Zustände sind nicht Folgen von Naturgesetzen. Wir können unsere Probleme gemeinsam lösen. 82 Millionen Deutschen – genügend Kapazität zur Krisenbewältigung. Eine andere Politik, die dem Gemeinwohl wirklich dient, können wir nur durch eine breite Solidarität erreichen.
WAHLEN ändern NICHTS –
nur unsere MITBESTIMMUNG. PACKEN WIR’S AN!

Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich herzlich.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
Corneliusstr.11
58511 Lüdenscheid
Tel. 02351-27573
Email: mgrimmenstein

Das Abstimmungsformular kann hier mittels Rechtsklick heruntergeladen werden:

http://www.der-souverän.de/downloads/abstimmung-fuer-volksentscheid.pdf

Anmerkung: Unser Verein „Offene Linke Ries“ hat sich inzwischen gegründet und bietet einmal monatlich dienstags abends in Nördlingen ein Diskussionsforum u.a. zu diesem Thema. Näheres auf Anfrage.
Jochen

Von der Selbst- zur Fremdverwaltung – Zu Privatisierung und Re-Kommunalisierung in den Kommunen – Vortrag von W.Rügemer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erstveröffentlichung hier: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22792

Beim „Arbeitnehmerempfang“ der Stadt Pforzheim (Motto: „Gewerkschaft trifft Politik“) am 29.4.2016 hielt Werner Rügemer auf Einladung des Oberbürgermeisters Gert Hager und des Landrats des Enzkreises Karl Röckinger den folgenden Vortrag.
Das offizielle Thema lautete:

„Zwischen Privatisierung und Re-Kommunalisierung – die kommunale Leistungserbringung“

Die Stadt Pforzheim ist „führend“ bei der Privatisierung der kommunalen Infrastruktur. Anfang 2016 beschloss der Gemeinderat die Übertragung des öffentlichen Nahverkehrs an eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG, zunächst für 10 Jahre. Die städtische Verkehrsgesellschaft SVP wird aufgelöst, die 240 SVP-Beschäftigten werden gekündigt.

Werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, Sie sind nicht über die bürokratische Sprache im Titel meines Vortrages gestolpert. Es geht um eine zentrale Frage für Bürgerinnen und Bürger, für Alt und Jung, es geht um die Sicherheit des alltäglichen Lebens, um günstige Wohnungen, ordentliche Schulen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Abwasserentsorgung, um anregende Kultur, günstigen Nahverkehr, bezahlbare Energieversorgung, sichere Straßen, offene Freizeit- und Sportanlagen, ja auch um eine freundliche und schnelle Verwaltung und noch einiges mehr, und nicht zuletzt um gewählte Stadt- und Gemeinderäte, die Bürgerinteressen vertreten und nicht vor sich hinmauscheln. Das ist schon eine Menge. Das ist ein Kernbestand jeder Demokratie.

Wie es den Kommunen geht, auch daran zeigt sich der demokratische Zustand einer Gesellschaft. Bekanntlich haben die Gemeinden in Deutschland nach dem Grundgesetz von 1949, Artikel 28 die Garantie für gemeindliche Selbstverwaltung. So ähnlich wurde es auch für die Landesverfassungen beschlossen. Da gilt das Universalitätsprinzip, das heißt Allzuständigkeit. Die Gemeinden haben sogar das Aufgabenfindungsrecht, das heißt sie können im Interesse der Bürger auch neue Aufgaben übernehmen.

Das klingt gut. Aber wie ist die Realität? Aus der Selbstverwaltung ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland weithin eine Fremdverwaltung geworden. Diese Entwicklung wurde nach der deutschen Wiedervereinigung wesentlich beschleunigt. Und diese Entwicklung ist noch immer nicht zu Ende.

In Pforzheim sind Sie gegenwärtig schon wieder in einem solchen Übergang von der Selbst- zur Fremdverwaltung. Wie wird es mit dem öffentlichen Nahverkehr in Pforzheim weitergehen? Was wird mit den bisherigen Angestellten des gemeindlichen Unternehmens Stadtverkehr Pforzheim, SVP? Und wie werden die Fahrpreise und Transportleistungen durch das neue private Unternehmen gestaltet werden, auch auf mittlere und längere Sicht?

 Kommune: Kernbestand der Demokratie

Aber kommen wir erstmal zurück zu dem, was eine Kommune, eine Gemeinde ist oder sein soll. Sie soll ein Kernbestand der Demokratie sein. „In der Gemeinde fängt die Demokratie an“, verkündete der erste Kanzler der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer. Daran hat sich dieser autoritäre Knochen nicht unbedingt gehalten. Außerdem musste er den westlichen Siegermächten gehorchen. Aber sein Satz war gut.

Die Demokratie in den Gemeinden geht auf Kämpfe zurück, die in der Geschichte ausgefochten werden mussten, nicht im Himmel der Theorie und der Wünsche, sondern auf der Erde in Deutschland. Immer wieder wurde die kommunale Selbstverwaltung abgeschafft – im finsteren wie dann auch im etwas helleren Mittelalter, durch die Feudalherrschaft. Einzelne Städte konnten sich teilweise daraus befreien, aber nie nachhaltig. Durch demokratische Bewegungen und besonders gefördert durch die französische Revolution wurden die Gemeinden wieder freier, sogar zeitweise auch in den Monarchien von Preußen und Bayern. Ein kräftiger Schub in Deutschland kam durch die bürgerliche Revolution von 1848/1849. Das schlug sich in der Verfassung der Paulskirche nieder, dann auch wieder in der Weimarer Verfassung. Davor musste aber erst das wilhelminische Kaiserreich abgeschafft werden. Dann erst war eine demokratische Ordnung möglich, mit selbstverwalteten Gemeinden.

Die Nazis gingen besonders antidemokratisch mit den Gemeinden um. Sofort im Februar 1933 ließ Innenminister Hermann Göring alle Gemeindevertretungen zwangsweise auflösen. Wer dem nicht folgte, wurde vertrieben oder verhaftet. Alle Parteien wurden aufgelöst beziehungsweise verboten. Es blieb nur noch die NSDAP übrig. Das Gesetz zur Gemeindeverfassung von 1933 schaffte alle kommunalen Wahlen ab. Die Bürgermeister spielten nach dem Führerprinzip den Gemeindeleiter, er wurde nicht von den Bürgern gewählt, sondern von der NSDAP beziehungsweise von den Gauleitern und den Regierungspräsidenten ernannt, und zwar auf 12 Jahre, wie im wilhelminischen Kaiserreich. In wichtigen Fälle wie in Köln griff Göring aus Berlin ein: Da durfte nicht der örtliche Gauleiter Oberbürgermeister werden, sondern ein katholischer Bankier, damit das gehobene Bürgertum mitzog.

Der Gemeindeleiter fällte seine Entscheidungen ohne Gemeinderat und in vollkommener Intransparenz. Auch die „Ratsherren“ wurden nicht gewählt, sie wurden ebenso ohne Wahl ernannt, nannten sich aber weiter Ratsherren. Und natürlich waren es fast ausnahmslos Herren. Sie besetzten auch die lukrativen Posten in den Vorständen und Aufsichtsräten der Stadtwerke und der Wohnungsgenossenschaften. Die Gemeinden wurden vom Zentralstaat gelenkt.

Die Nazis legten übrigens im Jahressteuergesetz 1933 fest, dass Schmiergelder von Unternehmen als steuerbegünstigte Betriebsausgaben anerkannt wurden. So kamen zum Beispiel Bau- und andere Unternehmer ganz „unbürokratisch“ auch an ihre kommunalen Aufträge. Und die Gemeindeleiter und hohen Beamten hatten ihren heimlichen Nebenverdienst.
Wissen Sie übrigens, wann die Steuerbegünstigung für Schmiergelder aufgehoben wurde? Das war nicht nach dem Ende der Nazizeit. Die Adenauer-Regierungen behielten das bei, auch die Nachfolgeregierungen bis 1999 betrachteten die sogenannten „nützlichen Ausgaben“ als steuerfreie Wirtschaftsförderung nicht nur im als korrupt verschrienen Ausland, sondern auch in der Bundesrepublik selbst. Erst durch öffentlichen und internationalen Druck beendete die rot-grüne Bundesregierung 1999 diesen skandalösen Zustand. Bekanntlich wurden in vielen deutschen Städten, in Nordrhein-Westfalen wie in Baden-Württemberg, während der 1990er Jahre private Müllverbrennungsöfen durch die Bestechung von Kommunalpolitikern angeschoben, zum Beispiel.

Kommunale Selbstverwaltung schrittweise ausgehöhlt

Die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung wurde seit der deutschen Vereinigung schrittweise ausgehöhlt. Das geschah und geschieht in den unterschiedlichsten Formen. In den 1990er Jahren begann es mit der Privatisierung öffentlichen Eigentums. Diese Entwicklung wurde durch die Regierungsparteien CDU, CSU und FDP eingeleitet und nicht nur auf der Bundesebene praktiziert, etwa bei der Post, sondern auch auf der Landesebene und in den Gemeinden. Die private Müllentsorgung habe ich schon genannt. Sie wird ja bis heute praktiziert. In der Regel liegt sie in der Hand der großen Strom- und Energiekonzerne.

Diese Konzerne stiegen aber auch auf andere Weise in die Gemeinden ein und kauften zum Beispiel Anteile an den Stadtwerken. Als Miteigentümer der städtischen Unternehmen für Strom, Fernwärme und Gas konnten die Konzerne gleichzeitig über die Preise der von ihnen gelieferten Energie mitbestimmen. Und gleichzeitig geben die Gemeinden einen Teil ihrer Stadtwerksgewinne an diese Konzerne ab, und zwar dauerhaft. Auch deshalb wachsen die kommunalen Schulden und auch deshalb wird die kommunale Selbstverwaltung unterhöhlt.

Wahrscheinlich erinnern sich einige von Ihnen an das sogenannte Cross Border Leasing. Da haben in allen Bundesländern Städte ihre Kanalisationen, Kraftwerke, Trinkwasseranlagen, Messehallen und andere Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur an Investoren in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft, und zwar teilweise für 100 Jahre und wieder zurückgemietet. Das ließen sich die Gemeinden von sogenannten renommierten Banken wie der Deutschen Bank, der United Bank of Switzerland und auch Landesbanken aufschwatzen. Die Investoren hatten schon damals ihren juristischen Sitz zwar nicht in Panama, aber in der größten Finanzoase der Welt, im US-Bundesstaat Delaware – keine Bundesregierung, keine nordrhein-westfälische Landesregierung und kein schwäbischer Bürgermeister haben sich daran gestört. In Baden-Württemberg etwa war Daimler Financial Services besonders aktiv, die Finanztochter des Autokonzerns Daimler. Da fielen so manche Bürgermeister und Gemeinderäte auf die versprochenen „Barwertvorteile“ von ein paar Millionen DM herein, die am Anfang ausgezahlt wurden. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen und Landeswasserverbände war eingeschränkt, etwa bei der Bewilligung von Bauland. Die Auflösung dieser dubiosen Verträge hat in manchen Städten zur zusätzlichen Verschuldung beigetragen – statt Schulden abzubauen, wie versprochen worden war.

 Public Private Partnership – Finanzieller Irrsinn

Ein noch wesentlich schädlicheres Finanzinstrument hat die Bundesregierung aus SPD und Grünen Anfang der 2000er Jahre nach Deutschland gebracht. Es wurde aus der Finanzoase London in Großbritannien abgekupfert. Es heißt Public Private Partnership, PPP, Öffentlich-private Partnerschaft. Aber das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe. Die meist 30 Jahre lang laufenden Mietverträge für Schulen, Rathäuser und andere öffentliche Gebäude sollen die klammen städtischen Haushalte entlasten. Der juristischen Form nach nehmen die Gemeinden keinen Kredit auf, sie sollen ja die schwarze Null einhalten oder erreichen. Aber die Erfahrungen zeigen, dass diese Verträge in der Mehrheit zulasten der Gemeinden gehen. Pleiten der beauftragten Subunternehmen führen zu Mehrkosten ebenso wie häufige Nachforderungen der Generalunternehmer. Das ist eigentlich ein finanzieller Irrsinn, gerade heute, wo die öffentliche Hand so günstig wie nie Kredite bekommt, während auch der cleverste Investor wesentlich mehr Zinsen für seine PPP-Kredite bezahlen muss. Diese jahrzehntelang überhöhten Zinsen gehen ebenfalls in die Mieten ein, die die Gemeinden zwei bis drei Jahrzehnte zahlen müssen. Wie soll kommunale Selbstverwaltung unter solchen jahrzehntelang bindenden Verträgen möglich sein? (1)

Auch in dieser Stadt, so habe ich gehört, haben sich Bürgermeister und Bürgermeisterinnen an Zinswetten etwa der Deutschen Bank und der Bank J.P. Morgan beteiligt. Die Risiken waren nicht überschaubar. Da werden seitdem jahrelange Gerichtsverfahren geführt, die Zeit und Geld kosten und ebenfalls in so mancher Stadt zu zusätzlicher Verschuldung führen. Aber von diesen vergleichsweise kleinen Sünden am Rande will ich gar nicht reden.

Da bahnte sich jedenfalls ein Ende der kommunalen Selbstverwaltung an, und das Ende ist noch gar nicht in Sicht, wenn es so weitergeht. Bei den genannten Privatisierungen, den Stadtwerksverkäufen, dem Cross Border Leasing, den PPP-Verträgen und den diversen Spekulationsgeschäften spielen private Beratungsfirmen überall eine entscheidende Rolle. Die Gemeinden und auch ihre überregionalen und bundesweiten Zusammenschlüsse wie der Deutsche Städtetag haben es bis heute nicht geschafft, sich die notwendigen Kompetenzen im Umgang mit neuen Finanzprodukten und gewieften Investoren zu verschaffen.

Ich habe gehört, dass auch bei den beiden Entscheidungen, den Stadtverkehr Pforzheim damals vor einigen Jahren an den Energiekonzern Veolia und jetzt an eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG zu vergeben, nicht nur eine Beratungsfirma bezahlt wurde, sondern mindestens drei.

Die Abhängigkeit von gut honorierten privaten Beratern ist zum Dauerzustand geworden, von der Bundesregierung angefangen über die Landesregierungen und in großem Umfang in den Gemeinden. Die Berater sind selbst gewinnorientierte Unternehmen, und sie nutzen die geringen Kenntnisse in den öffentlichen Verwaltungen und bei den ehrenamtlichen Bürgervertretern aus. Der Vorteil für die Gemeinden ist, so meine Erfahrung, für die öffentliche Hand auf die Dauer und im Durchschnitt sehr zweifelhaft. Die Berater verdienen gut an der Verschuldung der Gemeinden, und die Verschuldung ist nach einigen Jahren noch höher als zuvor.

 Steuerschlupflöcher für Vermögende

Eigentlich wird, wie schon erwähnt, die kommunale Selbstverwaltung durch das Grundgesetz garantiert. Aber diese Garantie wird gerade durch den immer stärker ausgebauten Zentralstaat nicht mehr praktiziert, im Gegenteil. Die Bundesregierungen und ihre parlamentarischen Mehrheiten in Berlin lassen großflächige Steuerflucht für inländische ebenso wie für ausländische Konzerne zu. Steuerschlupflöcher für Vermögende, wie sie etwa der hier sowieso sehr nahe Nachbarstaat Schweiz dauerhaft bietet, werden auch von der gegenwärtigen Bundesregierung und ihrem schwäbischen Finanzminister nicht geschlossen. Im Gegenteil, er schützt sie verbissen, genauso wie bei Luxemburg und jetzt Panama, zum Nachteil auch der Gemeinden.
Wenn sich die Bundeskanzlerin wie die „schwäbische Hausfrau“ verhalten würde, wie sie behauptet, dann hätte sie ihren Finanzminister längst nachhause schicken müssen.

Überall müssen die Bürger Mehrwertsteuer bezahlen, und diese Steuer wurde immer weiter erhöht, schneller als alle anderen Steuern. Aber warum erhebt der Staat zum Beispiel auf Aktien- und Wertpapierkäufe und –Verkäufe überhaupt keine Mehrwertsteuer? Auf Autobenzin ja, aber nicht auf Flugbenzin? Das ist eine systemwidrige Ungleichbehandlung. Und es gibt überhaupt keinen Sinn, die heute rein spekulativen Börsengeschäfte, an denen sowieso nur eine kleine Minderheit der Bevölkerung sich beteiligt, solcherart zu bevorzugen. Was meinen Sie, wieviele Milliarden Euro der Staat da jährlich an die Falschen verschenkt? Und die Gemeinden schauen in die leere Röhre.

Leider ist die Liste der Maßnahmen noch nicht zu Ende, mit denen die Selbstverwaltung der Gemeinden weiter ausgehöhlt wird. Das neue Personen-Beförderungsgesetz von 2013 haben Sie bei der damit erzwungenen Vergabe des Stadtverkehrs Pforzheim schon zu spüren bekommen.

 CETA: Rückfall hinter Europäische Wasser-Richtlinie

Aber nun sollen noch mehr internationale private Investoren, Berater und Dienstleister zum Zuge kommen, noch mehr als bisher schon möglich. Sie werden die gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsverträge mitverfolgt haben. Ständig werden in den Medien und Regierungserklärungen Abkürzungen wie CETA und TTIP genannt. TISA gehört auch zu dieser Art. TISA steht für Trade in Services Agreement, also Handel mit Dienstleistungen. Da geht es ganz gezielt um die bisher noch öffentlichen Dienstleistungen, die für transatlantische Investoren geöffnet werden sollen.

Bekanntlich ist der Freihandelsvertrag CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada zu Ende verhandelt. Im Internet können Sie die 1.650 Seiten nachlesen. Eine deutschsprachige Fassung hält die Bundesregierung zur Unterrichtung der Abgeordneten und der Bürger übrigens nicht für nötig. So können Sie sich, wenn Sie das trickreiche Handelsenglisch gut beherrschen und sich mal zwei Wochen Urlaub nehmen und sich mit einigen Fachbüchern und Lexika zum Studium zurückziehen, genauer kundig machen.

Aber wir haben Glück. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft AöW hat sich aus eigenem Interesse mal die CETA-Kapitel zu Trinkwasser und Abwasser genauer vorgenommen. Die Experten der deutschen Wasserwerke haben herausgefunden: CETA fällt hinter die Europäische Wasser-Richtlinie zurück. Privatisierung in den Kommunen soll möglich sein, jedenfalls in bestimmten Teilbereichen. Und eine Re-Kommunalisierung wäre nicht möglich. Die Sonderrechte insbesondere für ausländische Investoren können in die kommunalen Rechte des Anschluss- und Benutzungszwangs, der Gebührenfestsetzung, der Festlegung von Wasserschutzgebieten, der Wegenutzung, der Wasserentnahme und Wassereinleitung eingreifen. Investoren könnten der interkommunalen Zusammenarbeit Grenzen setzen. (2)

Meine Aufzählung ist, wie Sie schon vermuten, keineswegs vollständig. Zum Beispiel von den Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen habe ich hier gar nicht erst gesprochen. 

Kommunale Selbstverwaltung zu schädlicher Fremdverwaltung geworden

 Jedenfalls, die kommunale Selbstverwaltung ist über weite Strecken zu einer für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger schädlichen Fremdverwaltung geworden. Können Bürgerinnen und Bürger dagegen etwas tun?

Ich hoffe, mit vielen anderen, dass das möglich ist. Es war ja schon in der Vergangenheit möglich. Bürgerinitiativen haben zumindest einige Privatisierungen und einige Cross Border Leasing und Public Private Partnership-Verträge verhindert. Vielleicht waren Sie aus Pforzheim ja schon bei einer der vielen kleinen und auch der großen Aktionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP dabei?

Und vielleicht kennen Sie Initiativen aus dem bürgerschaftlichen und politischen Raum, die die große Steuerflucht verhindern wollen, die die Vermögensteuer wieder einführen wollen, die den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren endlich mit der Mehrwertsteuer belegen wollen und dergleichen? Überall auf diesen Gebieten regt es sich, auch wenn Sie das in Ihren beiden Lokalzeitungen und in der Tagesschau und im heute-journal noch nicht lesen und sehen können.

Wie es mit der Demokratie überhaupt und auch mit der kommunalen Selbstverwaltung ist: Sie musste immer erkämpft und dann gesichert werden. Wir sind wieder an einem solchen Punkt in der Geschichte angekommen, eigentlich schon länger. Aber jetzt bemerken das mehr Menschen als bisher.

Vor einer Woche haben sich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und gewählte Vertreter und Initiativen aus 40 Städten und Landkreisen Europas in Barcelona getroffen. Aus Spanien, Frankreich, Österreich, Großbritannien, den Niederlanden und Belgien und auch aus Deutschland war man dabei. Vertreten waren auch die Großstädte Barcelona, Madrid, Birmingham, Wien, Grenoble und Köln. Es gibt übrigens schon 1.600 Gemeinden in der Europäischen Union, die sich per Gemeinde- und Stadtratsbeschluss für TTIP-frei erklärt haben.

Bei dem Treffen in Barcelona wurde erklärt: „Die Kommunen sind nicht nur von den intransparenten Verhandlungen völlig ausgeschlossen, die Abkommen schränken auch ihr demokratisches Selbstbestimmungsrecht massiv ein. Durch den verstärkten Privatisierungsdruck gefährden die Abkommen die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, die lokale wirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherheit.“ Die in Barcelona anwesenden Vertreter aus Brüssel und Grenoble haben sich bereit erklärt, die nächste Versammlung der europäischen Gemeinden auszurichten. (3)

Hoffentlich können Sie Ihren Kindern und Enkeln sagen: Ja, ich habe mich gewehrt. Ja, ich bin aktiv geworden.
Oder: ich hatte zwar keine Zeit, ich musste arbeiten und noch meinen Zweitjob machen und eine neue Stelle als Busfahrer suchen und den Haushalt und die Kinder versorgen – aber ich habe diejenigen unterstützt, die aktiv sein konnten.

Ich hoffe, dass ich Sie auf diesem Wege ermutigen kann. Sie werden feststellen, dass Sie nicht alleine sind.
Schauen Sie sich um.

Fussnoten:

1 Werner Rügemer: „Heuschrecken“ im öffentlichen Raum. Public Private Partnership – Anatomie eines globalen Finanzinstruments, Bielefeld 2012. Siehe auch www.gemeingut.org

2 AöW: Wasserwirtschaft im Sog des Freihandels – CETA, Positionspapier, Berlin April 2016, S. 5

3 Attac Deutschland: TTIP-freie Kommunen in der EU formieren sich – Konferenz in Barcelona als Startschuss, Pressemitteilung 24.4.2016

Jochen

Ein funktionierendes, überzeugendes, linkes antifaschistisches Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

scheint mir ein erstrebenswertes, wenn auch weit ehntferntes Ziel.
In Nördlingen versuchen eine Handvoll Leute, dafür eine lokale Basis zu schaffen.
Wer dabei mitarbeiten will, kann am Dienstag, 16.2.2016 zur Mahnwache der DFG-VK in die Berger Str. anlässlich des ersten „Stammtisches der AfD“ im „Sixen“ um 18:30 kommen.

Und hier der passende, ausführliche Text aus der emanzipatorischer Linken:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1001546.das-unmoegliche-fordern-um-das-moegliche-zu-erreichen.html
Auszüge:

Das Unmögliche fordern, um das Mögliche zu erreichen

Rot-Rot-Grün ist keine Option für den Bund im kommenden Jahr. Für die Linke gibt es dennoch viel zu tun: Solidarisch an der Seite der Geflüchteten.
Ein Debattenbeitrag von Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski

«Das Unmögliche zu wollen, ist die Voraussetzung dafür,
das Mögliche zu schaffen.» (Karl Liebknecht)

Rot-Rot-Grün (=R2G) ist für 2017 im Bund gescheitert, weil es keinen gesellschaftliche Konsens für R2G gibt.
Ein solcher gesellschaftlicher Konsens zugunsten von R2G ist aber notwendig, um eine tragfähige Basis für eine parlamentarische Mehrheit von R2G zu schaffen.

Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert, wird nach den Bundestagswahlen 2017 einzig die Frage gestellt werden, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Die Möglichkeiten, die für die CDU zur Wahl stehen sind Union und SPD oder Union und Grüne. Die einzig spannende Frage am Wahlabend 2017 wird sein: Ist Schwarz-Grün stärker als SPD, «Die Linke» und AfD zusammen und gegenüber der CSU durchsetzbar?

Es gibt keine Aufbruchstimmung und keine laut artikulierte Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen, die R2G zugute kommen würde.
Eher im Gegenteil: Die einzige sich laut artikulierende Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Zuständen kommt von rechts und ist zutiefst rassistisch und rückwärtsgewandt. «Nichts erinnert an die […] – später enttäuschte – Aufbruchstimmung 1997/1998», beschreibt die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak die Lage[1].

Keine Aufbruchstimmung wie 1998

Anders, als zu Beginn von Rot-Grün unter Schröder und Fischer gibt es keine Aufbruchstimmung, besteht, für die Masse der Bevölkerung, aktuell kein Bedarf an einer Veränderung und Modernisierung der Gesellschaft. Rot-Grün hat 1998 mit dem Versprechen, das Land zu modernisieren und umzugestalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und gesellschaftlich mobilisierend wirkte. Demgegenüber stand das «Weiter so» der Kohl-Regierung, das nicht einmal mehr auf die eigene Anhängerschaft überzeugend und damit mobilisierend wirkte.

Mit dem Versprechen einer nachholenden Modernisierung gelangten 1998 Politiker in die Regierung, die einen Wechsel symbolisierten und die Hoffnungen auf einen Wechsel an vielen Stellen auch erfüllten. Der Atomausstieg, die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die Ausländerpolitik – dies alles erfüllte Hoffnungen[2] und ließ Deutschland als liberales, weltoffenes und modernes Land erscheinen. Das durch Helmut Kohl versinnbildlichte graue, altmodische und starre, oft rückwärts gewandt agierende Deutschland schien überwunden.

Rot-Grün wurde 1998 gesellschaftlich getragen, weil es innerhalb der Gesellschaft das Bedürfnis gab, mit einem anderen Politikstil eine umfassende und notwendige Reformierung der Gesellschaft einzuleiten. Obwohl sich rot-grün viele emanzipatorische Projekte vorgenommen hatte, blieben am Ende doch nur Sozialabbau (Hartz IV) und Kriegseinätze. Hieran zerbrach letztendlich die die Regierung tragende gesellschaftlichen Mehrheit.

R2G hat in Thüringen mobilisiert

R2G hat 2014 in Thüringen mit dem Versprechen, Thüringen umzugestalten, zu modernisieren und gleichzeitig Bewährtes zu erhalten, ein politisches Projekt angeboten, das bei den eigenen Anhängern Hoffnungen weckte und in Thüringen mobilisierend wirkte. Viele positive Projekte, die R2G in Thüringen angestoßen hat, werden von breiten Teilen der Bevölkerung getragen. Man denke nur an die allgemeine und Breite Zustimmung zum Winterabschiebestopp 2014, an die Begrüßung von Flüchtlingen durch Bodo Ramelow und an ähnliches.

Obwohl R2G in Thüringen nicht die erste Regierungsbeteiligung der Linken in Deutschland darstellt, ist diese Koalition doch die emotional aufgeladenste bisher. Selbst die 50 Prozent der PDS in Ost-Berlin und Gysi als Wirtschaftssenator hatte weniger Strahlkraft als R2G in Thüringen.

In der allgemeinen Euphorie über das Zustandekommen von R2G in Thüringen wurde eine einfache Wahrheit vergessen. Diese fasste die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Verena Krieger, mit den Worten zusammen[3]: «Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann.» Auch die Thüringer Genoss*Innen konnten nicht einfach auf das Rad Thüringen steigen und die Umgestaltung Thüringens hin zu einer besseren Gesellschaft beginnen.

«In Mitte-Links-Regierungen [wie R2G eine darstellt] repräsentiert ‘Die Linke’ mit der Gesamtheit ihrer politischen Positionen eine gesellschaftliche Minderheit, auch wenn einzelne ihrer Forderungen (wie zum Beispiel der Mindestlohn) gesellschaftlich mehrheitsfähig sein können. Damit dürfte klar sein, dass die Kompromissbildung in Koalitionsverhandlungen nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann…», so etwa Harald Wolf[4].

Wie viel links geht in Kompromissen?

Weil die Kompromissbildung nur punktuell zugunsten linker Positionen ausfallen kann, auch wenn «Die Linke» innerhalb der Regierungskoalition die Stärkste der Parteien ist, ist die Kompromissbildung die Grundlage von Mitte-Links Regierungen. Um den Preis der Regierungsbeteiligung und der Hoffnung, etwas in dieser Gesellschaft verändern zu können, müssen die Mitglieder der Linken sich, immer wieder und wieder die Frage stellen: Ist der Weg, sich auf Kompromisse einzulassen, der richtige?

Diese Kompromissbildungen sind um so schwieriger für «Die Linke» zu akzeptieren, um so heftiger sie das Selbstverständnis unserer Partei tangieren.
Eines der besten und bittersten Beispiele ist hierfür die Durchführung von Abschiebungen durch R2G in Thüringen.

Auch für R2G in Thüringen gilt, «dass der Wert einer Regierungsbeteiligung […] sich an ihren Ergebnissen [bemisst]. Wobei der Maßstab nicht einfach das Wünschenswerte ist, sondern die Ausgangslage der ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse», wie es Carola Bluhm, Malte Krückels und Udo Wolf über «10 Jahre Rot-Rot in Berlin» schreiben[5].

Und das ist das Problem. Es gibt in Thüringen nun einmal keine wie auch immer geartete Mehrheit, weder in der Gesellschaft, noch in der Basis von R2G die den Schutz von Flüchtlingen über die Einhaltung von (leider existenten) Gesetzen stellt würde. Da mag der Genosse Ramelow sich selber, um Abschiebungen zu verhindern, in die vorderste Front der Blockierenden einreihen wollen, es ändert aber nichts daran das er als Ministerpräsident schlicht an die Einhaltung von Bundesgesetzen gebunden ist.

Hier kommt eine weitere Besonderheit der Partei «Die Linke» zum Tragen, denn sie «bildet in den Ländern und im Bund den linken parlamentarischen Rand – und auf absehbare Zeit wird sich daran wohl nichts ändern. Das heißt, jede Zusammenarbeit mit parlamentarischen Kräften, sei es in einer Regierung oder in einer gemeinsamen Oppositionsrolle – erfolgt stets nach rechts hin. Das ist einerseits schön: Weil wir und unserer Inhalte so mit dem Nimbus des Progressivsten und Emanzipatorischsten ausgestattet sind; andererseits ist es eine Herausforderung an unsere Wähler und unsere Partei, weil wir mit jedem Kompromiss und jeder Vereinbarung nach rechts gezogen werden.»

Da jeder Kompromiss innerhalb von R2G immer ein Kompromiss nach rechts hin ist, wird so mit jedem Kompromiss Widerstand an der eigenen Basis und im außerparlamentarischen Raum erzeugt. In Thüringen steht die Basis, aber auch der Großteil der sich außerparlamentarisch engagierenden Menschen noch zu R2G, weil diese Regierung nach wie vor eine Verbesserung gegenüber der Vergangenheit darstellt.

Die Linken im Abwehrkampf gegen Rechts

Wie eingangs dargestellt, ist R2G für 2017 im Bund gescheitert, weil es eindeutig keine «gesellschaftliche Mehrheit für Rot-Rot-Grün gibt».
Dies ist nicht zuletzt dem aktuellen Rechtsruck in Deutschland und Europa geschuldet, aber auch der Tatsache, dass viele Linke in Deutschland noch nicht begriffen haben, dass wir uns, ohne über ein linkes Gegenprojekt zu verfügen, in einem Abwehrkampf – unter anderem – gegen die organisierte Rechte befinden. Einen Abwehrkampf, bei dem es nicht darum geht, wer «am radikalsten den Kapitalismus kritisiert».
Um es mit Klaus Ernst zu sagen[6]: «Es geht um alles.»

«Die fehlende linke Diskursmehrheit hat sich in den letzten Jahren der großen Koalition deutlich bemerkbar gemacht. Die Seehofers […] dieser Republik stören sich nicht an dem etablierten braunen Mob, begründet er doch ihre ‘besorgte Bürger’-Rhetorik und entschuldigt das Versagen bei Aufklärung und Verhinderung von rechten Gewaltexzessen», so die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links»[7].

Betrachten wir die Ausgangslage, vor der wir 2017 stehen werden. Wir müssen konstatieren, dass der kurze Sommer der Willkommenskultur in Deutschland vorbei ist. Übriggeblieben ist eine starke außerparlamentarische Bewegung. Hunderttausende, wahrscheinlich weit über eine Million Menschen in Deutschland engagieren sich in der Flüchtlingsarbeit.

Wenn heute gewählt würde, säße in Deutschland die AfD im Bundestag. «Kein Tag vergeht, an dem nicht Flüchtende in Deutschland angegriffen und diskriminiert werden – auf der Straße und durch Politik und Verwaltungen. Der laute Pöbel regiert die Straße und zieht nach und nach in die Parlamente ein. CDU und CSU packen alte Vorurteile in neue Gewänder und haben dieses Landes weit nach rechts verschoben.»

Europas politische Achse: nach rechts

Die politische Achse Europas hat sich nach rechts verschoben. «Ängste der Massen werden zu Teilen rechtspopulistischer Inszenierungen und nach der Machtergreifung durch Wahlen beginnt der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft», so Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg in ihrem Beitrag zur Debatte um eine Linkswende[8].

Wir befinden uns in einen Abwehrkampf gegen den politischen Rechtsruck in Deutschland und in Europa. Hierbei kommt der Bundesrepublik aus zwei Gründen eine besondere Rolle zu: Zum einen ist Deutschland die zentrale europäische Hegemonialmacht. An Deutschland läuft in Europa, solange es um Geld und den Verbleib in der Union geht, nichts vorbei. Eindrucksvoll konnte dies am Umgang mit der SYRIZA-Regierung in Griechenland beobachtet werden. Um es mit den Worten des Genossen Giorgos Chondros von SYRIZA zu sagen: «Es wird für ganz Europa schwierig, wenn sich die Verhältnisse vor allem in Deutschland nicht ändern.»

An der Veränderung der Verhältnisse in Deutschland zu arbeiten ist die Aufgabe der Linken. Allerdings muss dies in Zusammenarbeit mit den anderen linken Parteien in Europa erfolgen. Für uns steht unzweideutig fest, dass der Rahmen, in dem wir uns bewegen, der Europäische Raum ist. Unser Streben nach gesellschaftlichen Veränderungen muss immer auch ein Streben nach Veränderungen in Europa beinhalten. Für uns gilt als Grundsatz, dass wir nicht gegen die EU und den Euro kämpfen, sondern gegen die neoliberale EU und eine neoliberale Währungspolitik. Mit uns wird es kein zurück zum Nationalstaat und einer nationalen Währungssouveränität geben. Für uns steht unumstößlich fest, was auch der SYRIZA-Mann Chondros sagt: «Die Rückkehr zum Nationalstaat ist keine Option und Nationalismus kein linkes Projekt.»

Für uns steht auch fest: Der Feind, der dem besseren Leben für alle entgegensteht und die Verhältnisse, in denen der Mensch ein Verächtliches und geknechtetes Wesen ist, aufrechterhalten will, steht rechts.

Überzeugende linke, antifaschistische Politik

Eine der Aufgaben der Linken in Deutschland ist es, die Präsenz der AfD und anderer Parteien rechts von der Mitte in den Parlamenten durch überzeugende linke, antifaschistische Politik zu verhindern bzw. zu beenden. In einem Papier haben Politiker der Linken formuliert[9]:
«Der Rassismus ist dort am größten, wo die hart erarbeitete kleine eigene Welt, wo Haus, Auto und Urlaub durch die Konfrontation mit Armut und Elend der geflüchteten Menschen als bedroht empfunden wird. Wo es am wenigsten Migrantinnen und Migranten gibt, dort werden sie am meisten gehasst, die Fremden – und die ‚Hartzer‘, die Langzeitarbeitslosen!»

Die seit Jahrzehnten erfolgende Aushöhlung des Sozialstaats, die, wie es Christoph Butterwegge nachgezeichnet hat[10], in der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre begann, in den Jahrzehnten der schwarze-gelben Kohl-Regierung brutal weitergeführt wurde und in der «Agenda 2010» ihren traurigen Höhepunkt fanden, hat den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nachhaltig zerstört.
Die der neoliberalen Ideologie folgende Enteignung der Bevölkerung durch den (Aus-)Verkauf öffentlichen Eigentums, verniedlichend Privatisierung genannt, flankierte die zunehmende Verarmung von Teilen der Gesellschaft mit einer drastischen Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Durch die «drastische Einschränkung der öffentlichen Daseinsvorsorge [wurden] auch die sozialen Grundlagen der Demokratie angegriffen […] und die damit verbundenen angeblichen Sachzwänge der neoliberalen Krisenbearbeitung zogen eine Krise der politischen Repräsentation nach sich».

Auf dieser Grundlage entwickelte sich ein Wählerpotential, das nach Alternativen zu den bestehenden, die Politik bestimmenden Parteien suchte.
Diese Wähler*Innen sind latent rassistisch, vorurteilsbeladen und autoritätsgläubig, halten sich jedoch für in der Wolle gewebte Demokraten. (Hierzu als Lektüre empfehlenswert: Theodor W. Adorno: «Studien zum autoritären Charakter».)
Kernpunkt ihres politischen Feindbildes sind die Europäische Union, der Euro und die Bankenrettung. Unter einer dünnen Firnis von Zivilisation und demokratischen Einstellungen tritt schnell eine zutiefst rassistische, militanten Antikommunismus und neofaschistischen Terror verharmlosende und entschuldigende Einstellung zutage.

Die AfD propagiert «die Verschärfung von Austeritätspolitik, Neoliberalismus, Ausgrenzung sowie anti-egalitären und rückwärtsgewandten Vorstellungen der Gesellschaft».
Damit trifft sie das Weltbild der vorgenannten Wähler*Innen-Gruppe im großen Maße und lässt dieser die Illusion, Demokraten zu sein und nicht über ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild zu verfügen.

Für eine linke Diskursmehrheit

Wichtig ist auch, dass wir analysieren, warum «Die Linke» Stimmen an die Rechtspartei verloren hat. Diese Analyse ist entscheidend für die Beantwortung der in einem Beschluss des Vorstands[11] von «DieLinke» formulierten Frage, «wie die AfD (bei anstehenden Wahlen) geschwächt werden kann».

Bei unserem Kampf gegen rechte und autoritäre Positionen geht es auch und zuallererst darum, eine linke Diskursmehrheit zu erringen. Um diese zu erreichen, müssen wir außerparlamentarisch aber auch parlamentarisch Teil eines Bündnisses gegen die AfD sowie rechte und autoritäre Einstellungen werden. Dieses Bündnis muss geprägt sein durch die auch von Gregor Gysi formulierte Erkenntnis[12], «dass wir alle verlieren werden, wenn es uns nicht gelingt, ein funktionierendes, überzeugendes, linkes [antifaschistisches] Projekt gegen die Rechts-Entwicklung in Europa und in Deutschland auf die Beine zu stellen».

Über dieses Bündnis muss es uns gelingen, eine gesellschaftliche Mehrheit mit der Mitte, die als Bollwerk gegen die Rechtsentwicklung wirken kann, zu erringen. Ob diese gesellschaftliche Mehrheit 2021 zu R2G im Bund führt ist dabei zweitrangig. «Das Wasser von rechts steigt, und wie existenzbedrohlich hoch es steigen kann, zeigt der Blick auf unsere Nachbarn», so Klaus Ernst[13].
Wir müssen alles daran setzen, eine linke Diskurshoheit in Deutschland zu erringen. «Die Zeichen stehen auf Sturm und die Linke muss das ihr Mögliche tun, um die Offensive im Kampf für eine wirklich linke Regierung in Deutschland einzuleiten», so das Institut Solidarische Moderne[14].

Auch wenn R2G mit dem Verhalten der SPD und Teilen der Grünen in der Flüchtlingsfrage als Parteienprojekt 2017 keine Perspektive hat, so müssen wir um das Zusammenführen von R2G als gesellschaftliche Mitte-Links Strömung ringen. Das Jahr 2016 nimmt dabei nicht nur für uns eine Schlüsselrolle ein.

Deutschland und die Geflüchteten

«Deutschland hat im Jahr 2015 mehr als 700.000 Geflüchtete aufgenommen und zunächst notdürftig versorgt. Wie sehr die europäische und die bundesrepublikanische Gesellschaft durch diesen Umstand erschüttert worden sind, ist noch nicht erforscht, die Implikationen können uns noch nicht klar werden. Sie beginnen und sie enden sicher nicht mit dem Aufstieg der Deutschen Rechten in Form der rechtsradikalen AfD.
Wie sich unsere Gesellschaft verändern muss und verändern wird mit den Menschen in der Not, denen wir die Hand reichen, lässt sich sicher auch nicht im Jahr 2016 beantworten. Das muss in den nächsten Jahrzehnten diskutiert werden. Wir sind überzeugt, dass es eine linke Diskurshoheit bei diesen und allen anderen umwälzenden Prozessen der globalisierten Gesellschaft und Ökonomie braucht, wenn nicht nur der gesellschaftliche Fortschritt der nächsten Jahre gerettet, sondern auch der Fortschritt der letzten Jahrzehnte geschützt werden soll», wie es die Ex-Piraten in ihrem «Aufbruch in Fahrtrichtung links» formuliert haben[15].

Es muss uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorischen Politik zu ermöglichen und linken Regierungen den Weg zu öffnen. Darum lautet die strategische Frage, vor der wir stehen: «Wie lässt sich die neoliberale Hegemonie durchbrechen?»

Wie lassen sich gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, emanzipatorische, antirassistische, ökologische und kulturelle Veränderung der Gesellschaft gewinnen?

Immer mehr Menschen erleben «die Politik» als etwas, das nichts mit ihrem Leben zu tun hat. Sie wenden sich von der tradierten Politik ab, die in Strukturen und nach Formen arbeitet, die nicht die der Menschen sind. Sie gehen oft nicht mehr wählen, gehören weder Parteien noch Gewerkschaften an und entziehen sich so dem tradierten Politischen.

Eine Bewegung der Solidarität

Sie haben gleichzeitig spontan zu Hunderttausenden mit anderen eine starke außerparlamentarische Bewegung, die freiwillige Flüchtlingsarbeit, entstehen lassen. Tausende engagieren sich in außerparlamentarischen Organisationen wie dem Chaos Computer Club und bearbeiten dort Probleme wie die der Entwicklung der Arbeit oder der Bürgerrechte unter dem Eindruck der Digitalisierung. Wieder andere engagieren sich in der Arbeitslosenbewegung und den Initiativen für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Viele Menschen, die mit der etablierten Politik und den parlamentarischen Parteien nichts mehr anfangen können, arbeiten in antifaschistischen Initiativen.

Diese Menschen müssen nicht, wie gebetsmühlenartig auch in «Die Linke» behauptet wird, «für die Politik zurückgewonnen werden». Denn sie sind zutiefst politisch – wir müssen ihnen aber Möglichkeiten eröffnen, an einem Projekt zur sozialen, emanzipatorischen, antirassistischen, ökologischen und kulturellen Veränderung der Gesellschaft mitzuarbeiten und selbst mitzuentscheiden, wie dies aussehen soll.
Emanzipatorische Politik muss am Alltagsleben der Menschen ansetzen und auch dort stattfinden. Ein emanzipatorisches politisches Projekt muss die Interessen und Hoffnungen der Menschen aufgreifen, dort ansetzen und ihre Alltagserfahrungen im politischen Kampf berücksichtigen. Bei ihnen gibt es Bedarf an einer zukunftsorientierten und kulturoptimistischen, einer grenzenlosen und solidarischen Politik, die die Chancen der digitalen Revolution aufgreift, wie es an dieser Stelle[16] bereits einmal hieß.
Hierzu müssen wir antworten auf Fragen finden wie «die nach der Verfügung über all diese Daten, Algorithmen und Kommunikationsinfrastrukturen. Sie liegt zunehmend in der Hand privater Konzerne, die sie nicht zuletzt für staatliche Überwachungszwecke und digitale Kriegsführung bereitstellen.»

All diese Menschen müssen wir in ein gemeinsames emanzipatorisches Projekt einbinden. «Es geht um den Ausstieg aus alten Routinen, um ein freies Zusammenspiel und die produktive Austragung von Konflikten», so hat es das Institut Solidarische Moderne einmal formuliert[17]. Für uns ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen hierbei von fundamentaler Bedeutung.

Partei der Flüchtlingshelfer*Innen

Das eine ist die Vertiefung der Rolle von «Die Linke» als die Partei der Flüchtlingshelfer*Innen. Wir müssen Sprachrohr des Widerspruchs gegen eine Flüchtlingspolitik werden, die Geflüchtete zum Objekt von Politik macht und keine «unumwundene Solidarität mit Geflüchteten» übt.
Wir sehen «Die Linke» als Teil eines linken Projektes um die Gewinnung der Diskurshoheit:solidarisch, ohne Wenn und Aber, an der Seite der Geflüchteten.  

«Die Linke» muss eine «unmissverständliche Solidarität mit den Geflüchteten und eine klare Absage an geschürte Ängste, seien es angebliche finanzielle Belastungen, Integrationsprobleme oder vermeintliche Verteilungssorgen» üben.
Was die Refugees brauchen, ist eine klare Fürsprecherin für ihre Interessen im Parlament und in der Öffentlichkeit. … Dabei gibt es viel zu gewinnen: Millionen, vor allem junge Menschen in Deutschland setzen sich für Geflüchtete ein, helfen bei Geflüchteten-Initiativen, tragen Spenden zusammen und gehen für die Rechte von Geflüchteten und für das Asylrecht auf die Straße. Viele dieser Menschen stehen der LINKEN nahe.
Wir wünschen uns, dass ‘Die Linke’ dieses Potential aufgreift, ihm eine Stimme gibt und ihre antirassistischen Grundsätze unumwunden und prominent in die Öffentlichkeit trägt, überall wo sich ihr die Möglichkeit bietet.
Das bedeutet ein klares Ja zu offenen Grenzen, die Zuversicht, dass Geflüchtete für die Gesellschaft keine Last bedeuten und die Klarstellung, dass die Krise Ausdruck des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft ist«, heißt es in diesem Aufruf der Linksjugend[18].

Natürlich muss »Die Linke« darüber hinaus natürlich weiter gegen die Zerstörung der Demokratie, gegen den Fiskalpakt, gegen TTIP, CETA und TISA in der vorliegenden Form, gegen jede Veränderung des Rechts auf Asyl, außer es handelt sich um eine Rückkehr zum ursprünglichen Artikel 16 des Grundgesetzes, und gegen die aktuellen Anti-Asylgesetz, die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Rücknahme der Energiewende und gegen NATO-Kriege eintreten. Darin sehen wir zum Vorstehenden keinen Widerspruch.

Auf der Basis des von uns skizzierten Projekts kann es uns gelingen, gesellschaftliche Kämpfe und kulturelle Veränderung zu nutzen, um den Weg hin zu einer emanzipatorische Politik zu ermöglichen und R2G bis zum Jahr 2021 den Weg zu öffnen.
Einen Automatismus gibt es hierbei nicht, aber eine Hoffnung: Durch das Fordern des Unmöglichen das Mögliche zu erreichen.

Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski sind Mitglieder im Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken[19].

Links:

1. http://blog.wawzyniak.de/r2g/#sthash.txnBI2d4.dpuf
2. http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungsbilanz-die-schoenste-form-der-hausbesetzung-1252552.html
3. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
4. http://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-staat-ist-kein-fahrrad/
5. http://www.die-linke-berlin.de/politik/positionen/partei/strategiedebatte/10_jahre_rot_rot_in_berlin/
6. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
7. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
8. http://forum-ds.de/wp-content/uploads/2016/01/Die-Machtfrage-von-links-stellen.pdf
9. http://www.neues-deutschland.de/artikel/996632.fuer-eine-linkswende-gegen-den-rechtstrend.html
10. http://www.christophbutterwegge.de/texte/Ein neoliberales Drehbuch fuer den Sozialabbau.pdf
11. http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand-2014-2016/beschluesse/umgang-mit-der-afd/
12. http://www.neues-deutschland.de/artikel/995969.rot-rot-gruen-als-historischer-kompromiss.html
13. http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-runter-von-der-zuschauertribuene-,29976308,32653602.html
14. https://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
15. http://www.neues-deutschland.de/artikel/998923.aufbruch-in-fahrtrichtung-links.html
16. http://emaliberlin.files.wordpress.com/2015/06/linke-und-die-perspektiven-der-digitalen-revolution1.pdf
17. http://www.solidarische-moderne.de/de/article/439.die-chance-nutzen-nach-der-griechischen-wahl.html
18. http://www.linksjugend-solid.de/2015/12/11/aufruf-zu-unumwundener-solidaritaet-mit-gefluechteten
19. https://emanzipatorischelinke.wordpress.com/

Jochen

Offener Brief eines langjährig aktiven Funktionärs an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“

Nur einige Wochen nach dem Austritt von Prof. Dehler  https://josopon.wordpress.com/2015/12/17/ein-christ-und-pazifist-verlasst-nach-41-jahren-die-spd-rucktrittsschreiben-von-prof-dr-dehler/ verlässt ein weiterer aufrechter Sozialdemokrat die Karrieristen-und Kriegsgewinnlerpartei.

Klaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg gar seinen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut – komplett und mit interessanten Kommentaren hier: 

https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/

Mittlerweile ist auch ein Live-Interview von RTDeutsch auf YouTube veröffentlicht worden, Hier anzusehen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=obXX0eMKKdU&ab_channel=RTDeutsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese etwas seltsame Anrede, aber die Rede von den Genossinnen und Genossen geht mir angesichts der Ergebnisse des letzten Parteitages leider nicht mehr so einfach über die Zunge. Aus eben diesem Grunde kann ich auch nicht umhin, dieses Schreiben als Offenen Brief zu verfassen.

Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner (kriegswichtigen) beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der irischen See abgeschossen und zum Glück von den Iren aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten und der jüngste Sohn sollte 1945 als 15-jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte, und zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen.

1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.

Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als damals 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.

Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rückschläge und Nachteile verkraftbar.

Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche (oder kaum zu begründende) Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und die Faust in der Tasche geballt).

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten ist und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben – und leider auch tausende ihr Leben hingegeben haben.

Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international  verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute eher für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.

Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das einen Artikel einer Sonderpublikation mit „Der Sündenfall der SPD“ übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde.

101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden und Feindbilder an denen (nach wie vor) kräftigt gebastelt wird – wie etwa die Angst vor dem despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der „Vaterlandslosigkeit“ litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Spiegel-Artikel).

Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die Unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen.

1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialdemokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlage für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.

Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert, Millionen leiden nach wie vor Hunger und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.

Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung – hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.

Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter fadenscheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und wir haben es dabei nicht belassen.

Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren – seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt jetzt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir!

Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch mehr!

In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarck’schen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!

Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion und eine verkürzte Liste ließe sich beliebig fortsetzen:

• Hartz IV
• Sozialabbau
• Neoliberalismus
• Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring
• Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
• Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
• Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
• Neue und höhere Verbrauchssteuern
• EEG-Umlage, Ökosteuer
• Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers
• Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
• Vorratsdatenspeicherung
• TTIP, TISA, CETA, etc.
• Tarifeinheitsgesetz
• Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Die SPD hat versagt, als es darum ging aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA.

Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollierbares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu  einer Entdemokratisierung Europas.

Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.

Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare „Nein“ zu den Aktionen der

Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkommenen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hat und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.

Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich  gut (die Verweise ließen sich beliebig fortsetzen)!

Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte,  würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“

Klaus Habel

Besinnt Euch – oder tretet zurück! Es reicht! Offener Brief von SPD-Mitgliedern an den Parteivorstand

Offener Brief von SPD-Mitgliedern an den Bundesvorstand der SPD

Herrn Vorsitzenden Sigmar Gabriel

Es gibt noch Sozialdemokraten in der SPD:
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150713_offener-brief.pdf
Auszüge:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, nach Innen und nach Außen.“
Unter diesem Motto Willy Brandts aus seiner Regierungserklärung vom 28.10.1969 war die SPD einst angetreten und erfolgreich.

Nun sehen wir, wie ihr Euch von einer Entscheidung zur Anderen von diesem Ziel weiter entfernt. Als Beispiele mögen genügen: Vorratsdatenspeicherung gegen eigene Bürger, Fracking als neue Umweltsünde, KFZ-Maut und privatisierte Infrastruktur, Frisieren der Arbeitslosenstatistik, Aushöhlung des Arbeitsrechts, unwürdiges Hartz-IV-Regime, Streikrechts-Schranken und, TTIP – CETA – TISA, NSA-Treiben und BND-Mitwirkung, NSU-Morde und deren verschleppte Aufklärung, Rüstung als Exportschlager, Außenhandelsbilanz in andauernder Schieflage, Drohnenmorde via deutschem Boden, Flüchtlingssterben an Europas Grenzen, Asylrechtsverschärfung statt Zuwanderungspolitik, Russlandsanktionen statt Dialog, Spaltung der Ukraine und Europas und nun als neuer Tiefpunkt, die fortgesetzte Gängelung Griechenlands.

Das klare Nein der Griechen beim Referendum vom vergangenen Sonntag ist – gleich wie die Geschichte weiter gestaltet wird – eine beeindruckende Antwort und ein demokratischer Aufruf an ganz Europa. Denn das griechische Volk hat ein unüberhörbares „NEIN!“ zurückgerufen gerufen, obwohl die Euro-Gruppe und insbesondere Deutschland für den Fall der Ablehnung unverhohlen drohte, ihr Land in noch umfassendere existenzielle Nöte zu stürzen.
Wir sagen Euch, uns erinnernd an einen großen Sozialdemokraten: Geld, Gesundheit und Leben könnt ihr ihnen nehmen, Stolz und Würde nicht!

Wann endlich nehmt Ihr zur Kenntnis, dass die sogenannten Rettungspakete der letzten Jahre, wie schon zur ersten Bankenkrise, zwar Banken gerettet, aber den Völkern nicht geholfen haben. Die neoliberalen Kürzungsprogramme haben auch die griechische Wirtschaft in Depression und eine dabei steigende Verschuldensquote des Staates getrieben. Lebensnotwendige Einrichtungen z.B. des Gesundheitswesens wurden zerstört und die Menschen ganz individuell mit Arbeits- und Perspektivlosigkeit, dramatischen Einkommensverlusten und teils blanker Not attackiert.

Diese Kürzungspolitik Europas hat ihre eigenen Ziele verfehlt. Was führende Wirtschaftswissenschaftler schon lange kritisierten, und in Deutschland nur zögerlich eingestanden wird, Austerität führt zu extremer Ungerechtigkeit, Zerstörung von Gemeinwesen und zunehmendem Chauvinismus! Und sie ist vor allem völlig ungeeignet, Volkswirtschaften im Interesse der Menschen zu gesunden.

Und damit die Einsicht in dieses Versagen deutscher und europäischer Politik-Elite sich nicht verbreitet, haben nach dem provokanten 48-Stunden-Ultimatum der Euro-Gruppe und dem Abbruch der Verhandlungen, neben anderen auch Sigmar Gabriel und Martin Schulz mit „vielen Unwahrheiten“ (Gesine Schwan) und „Legendenbildungen“ (Gustav Horn) die deutsche und europäische Öffentlichkeit über angeblich weitreichendes Entgegenkommen der Gläubiger zu täuschen versucht.

Offenkundig galt von Anfang an die Parole, die Tsipras-Regierung dürfe auf keinen Fall erfolgreich sein und müsse baldmöglichst stürzen.
Dass auch SPD-Politiker dabei mitwirken, ist beschämend und blamabel zugleich. Denn „Die Argumentation der Griechen entsprach … sozialdemokratischen Argumenten, …: dass die Austeritätspolitik nicht aus der Krise führt, sondern tiefer in sie hinein.“ (Gesine Schwan, BZ vom 08.07.2015)

Genossinnen und Genossen, ob Griechenland und Europa oder unsere Innen- und Aussenpolitik. Wir sind weit davon entfernt ein Volk der Guten Nachbarn zu sein, weder nach Innen noch nach Aussen;
Ihr könnt so nicht weiter machen; Nicht in unserem Namen.

Erinnert Euch erfolgreicher Kämpfe gegen Unterdrückung und für Freiheit, gegen soziale Not und für Gerechtigkeit, gegen Egoismus und für Solidarität. Auf unserem Weg wollten wir nach Innen mehr Demokratie wagen und nach Aussen die Völker in ihrer Selbstbestimmung respektieren. Wir fühlen heute unsere Grundwerte mit Füßen getreten.
Es ist unglaubwürdig die SPD regelmäßig in Wahlkämpfen sozialdemokratisch zu positionieren, danach aber in den Parlamenten immer wieder eine neoliberale Agenda umzusetzen. Erinnert Euch an die Mahnung Willy Brandts „Es hat keinen Sinn, Einfluss für die SPD zu erringen wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.“

Euer Weg ist nicht der unsere. Nicht dass er wegen notwendiger Kompromisse nur zu langsam wäre, die eingeschlagene Richtung stimmt nicht.

Besinnt Euch – oder tretet zurück! Es reicht!

Mein Kommentar: Herr Gabriel entstammt vermutlich der gleichen Clique wie Peter Hartz und die damals korrupten VW-Betriebsräte. Vermutlich wartet für ihn und seine Steigbügelhalter schon ein fein bezahlter Job in der Industrie oder bei einem der neuen Schiedsgerichte. 

Jochen

Griechenlandkrise: Gefangen in der Eurozone

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mal ausnahmsweise ein nicht tendenziöser Artikel auf SPIEGEL Online von Wolfgang Streeck:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-gefangen-in-der-eurozone-a-1042521.html
Auszüge:

Es gibt noch Fortschritt in Europa. Als der damalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou 2011 ein Referendum über die Austeritätswünsche seiner europäischen Kollegen abhalten wollte, wurde er von diesen kurzerhand abgesetzt.Als Nachfolger entsandten Brüssel und Berlin einen gewissen Loukas Papademos, Vertrauensmann der internationalen Finanzindustrie, der Anfang der 2000er Jahre als griechischer Zentralbankchef mithalf, sein Land mit Hilfe von Goldman Sachs Euro-würdig zu rechnen.
So etwas ging diesmal nicht – dank eben jener Restbestände nationaler Demokratie, die die deutschen Europhilen zugunsten einer zukünftigen „europäischen Demokratie“ suspendieren wollen.

Niemand kann sagen, wie es nach dem überwältigenden „Nein“ des griechischen Volkes im Einzelnen weitergehen wird. Dazu ist die Lage zu turbulent: Zu vieles ist gleichzeitig in Bewegung, die Kausalzusammenhänge sind aufgeweicht und unerprobt, Vorhersagen sind nur noch Ratespiele.
Was man immerhin weiß ist, dass die ganze unsägliche Einschüchterungskampagne nichts genutzt hat, nicht einmal der laufend erteilte gute Ja-Rat der deutschen Einheitspresse, die so viel besser wusste und weiß, was gut ist für Griechenland, als die gewählte griechische Regierung.
Und gezeigt hat sich auch, dass man in Südeuropa mit Merkel– und Schäuble-Plakaten nicht nur Wahlen gewinnen kann, sondern auch Volksabstimmungen.

Die selbsternannten „Europäer“ im sicheren Norden haben die Verzweiflung der Griechen nach dem Scheitern des frivolen Experiments ihrer Auf- und Übernahme in die Währungsunion ebenso unterschätzt wie ihre Wut darüber, im eigenen Land zu Objekten von Brüsseler Geheimverhandlungen gemacht zu werden.
Ob freilich die Brüsseler Profis aus ihrer Niederlage gegen die Athener Amateure etwas lernen werden, darf man bezweifeln. Eher werden sie versuchen, die versäumte vorbeugende Absetzung der griechischen Regierung doch noch nachzuholen.

Es wird richtig teuer

Auf kurze Sicht allerdings hat sich die Hoffnung in den vereinigten Hauptstädten zerschlagen, nach dem Referendum mit den langjährig bewährten griechischen Repräsentanten der „europäischen Idee“, wie Samaras, Venizelos, Papandreou III, Karamanlis II und Konsorten, wieder business as usual betreiben zu können.
Das heißt auf Deutsch: Es wird richtig teuer. Was den an den innereuropäischen Goldstandard gefesselten Griechen fünf Jahre lang geboten wurde, war zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel – und dass der Weg zur Erhaltung oder gar Erhöhung ihres Wohlstands über seinen auf unabsehbare Zeit weitergehenden Abbau führen soll, wollten die neoklassisch uneingeweihten Griechen partout nicht kapieren.

Da der deutschen Presse zufolge Leuten wie Tsipras alles zuzutrauen ist, einschließlich eines finanziellen Selbstmordattentats in Gestalt einer einseitig erklärten Insolvenz, werden Kröten im Akkord zu schlucken und Schulden ohne Ende zu erlassen sein – vielleicht als Zahlungsaufschub ad calendas graecas.
Und im Vergleich zu dem Wachstums- und Stabilitätsprogramm, das nach der Niederlage im Nervenkrieg gegen Syriza als Reparation fällig werden wird, könnten sich die wenigen, ohnehin fiktiven Juncker-Milliarden sehr schnell als peanuts erweisen.

Syriza, noch immer die einzige nicht von der landesüblichen politischen Korruption befallene griechische Partei, wird nun mehr wollen und wollen müssen als den zum Zusammenhalt einer Brüssel-hörigen Klientelismus-Pyramide erforderlichen, von Halbjahr zu Halbjahr neu zu verhandelnden Minimalzuschuss.
Man muss hoffen, dass sie sich davon nicht abbringen lässt und damit das Gerede von der Währungsunion als Ausgeburt einer „europäischen Idee“ mitsamt „europäischer Solidarität“ als das erkennbar macht, was es ist: Gerede.
Bleibt Syriza bei ihren Forderungen, dann könnte auf beiden Seiten ein fruchtbarer Lernprozess beginnen: in „Europa“, insbesondere in Deutschland, könnte die Einsicht wachsen, dass eine Hartwährungsunion mit demokratisch organisierten Weichwährungsgesellschaften nur als eben jene auf Dauer gestellte Transferunion möglich ist, vor der uns die neoliberalen Euro-Gegner immer gewarnt haben; und in Griechenland würde klar werden, dass das, was in Brüssel und Berlin zu holen ist, auf Jahrzehnte – und das heißt praktisch: für immer – weit hinter dem zurückbleiben wird, was auch nur für die Restaurierung des Wohlstandsniveaus von vor der Krise gebraucht würde.

„Griechische Tragödie“

Überhaupt stehen der durch das Referendum im Amt gefestigten Syriza-Regierung schmerzliche Erfahrungen bevor. Die Brüsseler Profimannschaft wird wissen, wie sie sicherstellt, dass jeder, der wie Syriza in der EWU bleiben will, nach den dort geltenden neokapitalistischen Regeln zu spielen hat. Die werden nicht zuletzt von Regierungen bestimmt, die Angst vor ihren Wählern haben, vor allem vor denen, die sich zurzeit überall hinter aufsteigenden rechten Souveränitätsparteien neu organisieren.
„Solidarität“ über nationale Grenzen hinweg von Gesellschaften zu erwarten, die sich immer schwerer damit tun, Solidarität innerhalb ihrer Grenzen zu praktizieren – von fiskalisch konsolidierenden Hochleistungsgesellschaften, geprägt von einem sich ständig verschärfenden Rattenrennen um Geld und „Karriere“ und mit wachsenden, vom Dauerwettbewerb aussortierten Unterschichten – ist, mit Talleyrand, schlimmer als eine Sünde: es ist ein Fehler.
Und dasselbe gilt für die Vorstellung, so es diese denn tatsächlich gibt, dass Sozialismus in Griechenland auf eine umverteilende Zuteilung des Wohlstands der westeuropäischen Mittelschicht mittels nicht rückzahlbarer kapitalistischer Kredite gegründet werden könnte – zumal dieser Wohlstand dort, wo er einmal zuhause war, zusehends abbröckelt.

Auch für Deutschland und seine Regierung wird es eng. Wenn die Griechen ihre neu gemischten Karten klug spielen, werden sich die Kosten der Währungsunion für die deutschen Steuerzahler endgültig nicht mehr verstecken lassen. Dass diese weiterhin bereit sein werden, die Marktzugangsgebühren für die deutsche Exportindustrie im Euroland und den Preis für den aberwitzig niedrigen Außenwert der in Deutschland geltenden Währung zu entrichten, ist alles andere als sicher; nicht jeder arbeitet schließlich beim Daimler.
Zufälligerweise erschien am Tag des griechischen Referendums erstmals eine potenziell konkurrenzfähige rechtspopulistische Partei am deutschen innenpolitischen Horizont. Der Zeitpunkt, an dem die Koalition ihr und den Bürgern wird vorrechnen müssen, was ihre „europäische Idee“ bisher gekostet hat und weiter kosten wird, könnte zur Sternstunde einer Partei werden, die die CDU/CSU auf das Stimmenniveau der SPD reduzieren könnte. „Populismus“ als politische Perspektive, die die Welt in selbstbezügliche Eliten und von ihnen hinter das Licht geführte Massen einteilt, hat in der Europäischen Union beste Aussichten, den Wählern als plausibel zu erscheinen.

In der deutschen Innenpolitik haben in den letzten Monaten Linke und Grüne Merkel und Rechte Tsipras beschuldigt, es an „europäischem Geist“ fehlen zu lassen. Dabei ist wohl nicht zufällig aus dem Blick geraten, dass das eigentliche Problem die Konstruktion der Währungsunion ist und bleiben wird, die nach dem Vorbild des Goldstandards Griechenland – und den Ländern des Mittelmeerraums insgesamt – die Möglichkeit einer flankierenden Unterstützung wirtschaftlicher Anpassung mittels Abwertung ihrer Währung verwehrt.
Vor dem als Währungsunion errichteten „Gehäuse der Hörigkeit“ (Max Weber) und den in ihm konstituierten Interessenlagen muss sich jede „Idee“ immer wieder „blamieren“ (Karl Marx). Auch Gabriel oder Steinmeier hätten als Bundeskanzler nicht anders gehandelt und handeln können als Merkel oder Schäuble, so sehr sie sich bis kurz vor dem griechischen Referendum aus Rücksicht auf eine von Habermas’scher Euro-Rhetorik wirtschaftsfern konfirmierte grün-rote Partialklientel mit entsprechenden öffentlichen Bekenntnissen zurückgehalten haben.
Ähnliches gilt, bei aller Exzentrik, für Tsipras und Varoufakis, die ja (noch?) nicht zum traditionellen von „Europa“ ausgehaltenen klientelistischen Establishment ihres Landes gehören. Insoweit ist es durchaus kein Zeichen mangelnder literarischer Bildung, wenn ständig von einer „griechischen Tragödie“ die Rede ist.

Tiefe, dauerhafte Spaltung Europas

Dass Syriza die Abstimmung gewonnen hat, sorgt vielleicht dafür, dass die strukturellen Probleme der Währungsunion nicht erneut durch „europäische“ Rhetorik verkleistert werden. Solange es die Währungsunion gibt, wird selbst die Erhaltung des gegenwärtigen Abstands zwischen den reichen und armen Mitgliedstaaten, von der erhofften wirtschaftlichen Konvergenz zu schweigen, nur durch wie immer deklarierte Ausgleichs-, Unterstützungs-, Hilfs- und sonstige Zahlungen überhaupt vorstellbar sein.
Gewährt werden derartige Mittel in der realen Welt aber nur gegen Kontrolle, also verbunden mit tiefen Eingriffen von oben, in die staatliche Souveränität der Empfängerländer.
Dabei ist abzusehen, dass diese die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel als unzulänglich und das im Gegenzug verlangte „Durchregieren“ des Nordens in ihre inneren Angelegenheiten als exzessiv empfinden und die Geberländer umgekehrt sich zugleich materiell überfordert und politisch übervorteilt fühlen werden.
Entlang dieser Linie wird sich die Innenpolitik der Währungsunion stabil nationalistisch polarisieren, unabhängig davon, ob und wie die griechischen Schulden in den nächsten Wochen gestrichen oder umverteilt werden – nicht nur, weil dann unvermeidlich auch die italienischen und spanischen Schulden zur Diskussion stehen werden (in Spanien nach einem dann sicheren Wahlsieg von Podemos), sondern vor allem angesichts der zu erwartenden weiteren Polarisierung der Einkommensverteilung innerhalb der Währungsunion.*)

Welche Ereignisse immer sich in den kommenden Wochen unvorhersehbar überschlagen werden, unter der turbulenten tagespolitischen Oberfläche lässt sich nach anderthalb Jahrzehnten Währungsunion schon jetzt ein ausgedehntes Trümmerfeld besichtigen, dessen Ausmaße es mit den Ruinen des mythischen Atlantis ohne weiteres aufnehmen können.

Was man dort sieht ist, erstens, eine tiefe und dauerhafte Spaltung Europas, außenpolitisch zwischen Nord und Süd und Mitgliedern und Nichtmitgliedern von Währungsunion und EU, und nach innen zwischen den staatstragenden, von ihren Wählern zunehmend verlassenen Altparteien und den neuen, rechten wie linken, aber meist rechten „Populisten“.

Zweitens, eine auf Jahrzehnte felsenfeste Blockade des vielbeschworenen Weges zu einer „immer engeren Union der Völker Europas“: keine europäische Regierung wird es auf absehbare Zeit wagen, ihren Wählern eine weitere Abtretung von Souveränität an die Herren Juncker und Schulz zu empfehlen.

Und drittens zu besichtigen ist ein Scherbenhaufen der deutschen Nachkriegspolitik, die ja bekanntlich darin bestand, jeden Anschein zu vermeiden, dass Deutschland auch nur im Traum daran dächte, eine Hegemonialstellung in Europa zu beanspruchen.
Deutschland, das die Währungsunion nicht gewollt hat, gilt als deren Folge heute als Zwingherr und Zuchtmeister der europäischen Völker.
Die nicht zuletzt aus den USA herüberkommende Moralisierung der Makroökonomie – gerne aufgegriffen in den Kanzlerbezichtigungen der deutschen Linken – hat die öffentliche Meinung in allen europäischen Ländern, auf die es ankommt, davon überzeugt, dass die Krise in Griechenland und anderswo nicht Teil der globalen Krise des ablaufenden Finanzkapitalismus ist, sondern auf den Unverstand oder den Sadismus, die schwäbische Hausfrauenmentalität oder den imperialistischen Herrschaftsanspruch der deutschen und ihrer Regierung, und am besten auf alles auf einmal, zurückgeht.
So weit hat es die deutsche Politik mit ihrer Sakralisierung der Währungsunion als Emanation der „europäischen Idee“ gebracht.

Vielleicht ist ja die Krise um Griechenland und Europa tatsächlich eine, für die es keine Lösung gibt – nicht einmal mehr in Form eines Rückbaus der unseligen Währungsunion.
Vielleicht ist das, was wir heute erleben, nichts anderes als die europäische Vorschau auf eine bevorstehende globale Schulden- und Wachstumskrise – von Detroit über Puerto Rico, wo unter der Aufsicht der Vereinigten Staaten gerade „Austerität“ durchgesetzt wird, über Brasilien und Russland bis hin zu China mit seinem gigantischen, durch eine tiefe Rezession weiter vergrößerten Schuldenberg.
Schulden überall, und möglicherweise längst jenseits des noch verbliebenen, schrumpfenden Wachstumspotentials.
Vielleicht ist Griechenland nur einer der immer zahlreicher werdenden Plätze am Rande des Imperiums, wo das Kartenhaus der leeren, in immer neuen „Finanzinnovationen“ verbrieften Versprechungen, auf das unser Wohlstand gebaut ist, zusammenzubrechen beginnt?

Wolfgang Streeck, geboren 1946, ist Soziologe und emeritierter Direktor des Max-Plank-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln. 2013 erschien bei Suhrkamp sein Buch „Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“.

Dazu auch nochmals der Hinweis auf Gysis Rede von 1998: https://youtu.be/x1ef0BBtuYA
*) Anzumerken ist, dass sich das ganze durch Einführung von TTIP und TISA noch weiter beschleunigen wird.

Jochen

Warum die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen ein Angriff auf die Arbeitsrechte sind

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktueller nachtrag zum Monde diplomatique-Artikel von Nov.2013
http://www.maskenfall.de/?p=6767
Auszüge:

Veröffentlicht am 18. Oktober 2014 von Jascha Jaworski

Es gehört zu den Eigenheiten der Macht, dass sie Scheinwelten um sich herum konstruieren muss, um ihre Existenzgrundlage nicht auf’s Spiel zu setzen. Argumente haben in diesem Rahmen gerade so viel Gewicht, wie ihr Vorhandensein diese Scheinwelten zeitweise zu entlarven droht.
Wirklich inhaltliches Gewicht in der Machtarena kommt ihnen hingegen nicht zu, da die Ziele hinter dem Großteil der politischen Entscheidungen in unseren neoliberalisierten Formaldemokratien alles andere tun, als mit jenen zusammenzufallen, die öffentlich propagiert werden: Gemeinwohl, Sicherheit, Gerechtigkeit etc. (hinter diesen Begriffen sollte man ohnehin stets ein “für wen?” platzieren).

Die Argumentenscheue der Macht lässt sich hierbei an allen möglichen Punkten beobachten, die sich auf gesellschaftlich-politisch größere Zusammenhänge beziehen.
Die Freihandels- und Investitionsabkommen (CETA, TiSA, TTIP), die die Eliten in der EU mit Eifer zu etablieren versuchen, sind hierbei jedoch ein besonders lehrreiches Stück.
Jenseits der eigentlich gebotenen argumentativen Auseinandersetzung werden hier die üblichen Verfahren der Konsensfabrikation eingesetzt, die immer wieder zum Tragen kommen, wenn die Öffentlichkeit zu sehr auf die Gaunerstücke in den oberen Machtetagen aufmerksam wird: die Eliten sprechen bemüht mit einer Stimme, bekunden eine vorsichtige Haltung (wenngleich hinter scheinbar vorsichtserfüllten Worten bereits gegenteilige Tatsachen gesetzt wurden) und simulieren demokratische Veranstaltungen dort, wo sich tatsächlich lediglich Beifallslieferanten tummeln.

Dies war hierzulande erst kürzlich beobachtbar an dem offenbar von Zauberhand erschienen gemeinsamen “Ja, aber”-Positionspapier zwischen Wirtschaftsministerium und DGB-Spitze, mit dem Herr Gabriel im September seine Delegiertenherde auf dem SPD-Parteikonvent zum TTIP-Abkommen schließlich erfolgreich auf den gleichen Kurs des “Ja, aber” einschwenken konnte. (Dies, obwohl auf dem Verhandlungstisch der Freihandelsverfechter doch in Sachen TTIP schon alle Wesentlichkeiten, die aus dem neoliberalen Folterkasten stammen, entschieden sein dürften.
Und dies, obwohl auch das ausverhandelte CETA-Abkommen (per Leak nachlesbar) Investor-Staats-Klageverfahren, sowie die neue Super-Lobbyschnittstelle “Rat der regulatorischen Kooperation” in seinem Vertragstext enthält).

Eine Frage wird bei der ganzen Auseinandersetzung recht findelkindhaft behandelt: Warum eigentlich diese Freihandelsabkommen?
Natürlich, sie sollen irgendwie Wachstum und Beschäftigung schaffen, dessen Ausmaß ist jedoch in den offiziell verbreiteten Studien geradezu lächerlich. Und worauf die Prophezeiungen beruhen, dem geht man kaum nach. Dass diese Fragen größtenteils nicht ernsthaft aufgeworfen werden, liegt wiederum am Wesen der undemokratischen Macht und am neoliberalen Zeitgeist, mit dem wir es zu tun haben. Was von oben kommt und Begrifflichkeiten trägt, die irgendwie vertraut und zugleich “zeitgemäß” klingen, braucht sich nicht weiter zu rechtfertigen.
Dabei bräuchte es doch sehr viel Rechtfertigung, wäre das Ziel politischen Handelns tatsächlich das Wohl der Bevölkerung. Es stehen neben Demokratie, Gesundheit und Umweltschutz auch die lang erkämpften Arbeitsrechte auf dem Spiel.
Wer die Perspektive der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – immerhin überwältigende 90% der Erwerbstätigen hierzulande – einnimmt, und ein wenig aus der Erfahrung zu lernen versucht, kann nur den Kopf schütteln über die angedachten Freihandelsabkommen.

Die Phantasien und unerwähnten Nebenwirkungen rund um den Freihandel

Was sollen Freihandels- und Investitionsabkommen bewirken? Sie sollen Handelshemmnisse abbauen und dabei Export und Import vergrößern. Zudem sollen sie ausländische Investitionen befördern. Exportsteigerung und mehr Investitionsfreiheit werden hierbei gerade im deutschen Mainstream wahrscheinlich mit “Wohlstand” assoziiert, eine leider sehr unangemessene Assoziation, besonders da auch sie nicht danach fragt “wessen Wohlstand” hier gefördert wird. Die 2013 erschienen Gutachten zu den Auswirkungen von TTIP äußern jedoch ihre Vorstellungen dahingehend, worin die Vorteile des ausgeweiteten Freihandels bestehen sollen:

„Die Zunahme des Reallohnes ist in der verwendeten Modellwelt auf eine höhere Durchschnittsproduktivität des Faktors Arbeit zurückzuführen. Diese resultiert aus der Tatsache, dass Handelsliberalisierung zu einer Reallokation von Beschäftigung weg von Firmen mit geringer Arbeitsproduktivität hin zu Firmen mit hoher Arbeitsproduktivität führt. Dementsprechend steigt der Anteil dieser relativ produktiven Firmen an der Gesamtbeschäftigung. […] Höhere Produktivität der heimischen Firmen führt zu einer Reduktion der durchschnittlichen Preise für heimische Konsumenten. Die Zunahme des Wettbewerbs durch den Eintritt ausländischer Firmen, die den heimischen Markt durch Exporte bedienen, wirkt ebenfalls preisdämpfend.“

(Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, ifo-Institut im Auftrag des BMWi, Februar 2013)

Achso, angedacht ist also eine Steigerung der Produktivität durch eine “Re-Allokation” von Beschäftigung.
Im Klartext: Viele der weniger produktiven Firmen sollen durch verschärften Wettbewerb Pleite gehen und es gründen sich dann neue, produktivere Firmen.
Und die Beschäftigten, die da “reallokiert” werden? Nun, hinter dem Begriff verbirgt sich die Vorstellung, dass sie auf die Straße gesetzt werden, umschulen, und schließlich einen neuen Arbeitsplatz in den neuen produktiveren Firmen finden. Durch diesen Prozess sollen dann die Preise sinken und somit die Reallöhne steigen, da bei gleichem Nominallohn die Produkte ja günstiger werden. Zudem sollen die Preise dadurch sinken, dass vermehrt ausländische Konkurrenz auf den heimischen Markt vordringt, wodurch Produzentenrente an die Konsumenten übergeht.

Einmal abgesehen davon, dass die Modellweltvorstellungen für sich genommen bereits Beunruhigung auslösen, da doch zweifelhaft ist, inwiefern die angedachten Umwälzungen weitgehend reibungslos ablaufen und die auf die Straße gesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich problemlos neue Beschäftigung finden, muss man sich doch sehr fragen, inwiefern der gezeichnete Mechanismus der Wohlstandsverteilung per Preissenkung die prophezeiten Wirkungen später dann tatsächlich an den Tag legen wird.

Von der Modellwelt, in der die Prophezeiungen geboren werden, ist meiner Meinung nach überhaupt nichts zu halten, und dass die mit ihnen surrealen (und zugleich empirisch ungerechtfertigten) Annahmen überhaupt auch nur Spurenelemente der Glaubwürdigkeit in der Elite und im ökonomischen Mainstream erhalten, ist ein Phänomen, mit dem sich die (Wissenschafts-)Soziologie der Zukunft wird auseinandersetzen müssen, wenn die Konstellation der Machtinteressen einst wieder einen klareren Kopf ermöglichen sollte. Ich verweise hier nur noch einmal auf unsere ausgiebige Auseinandersetzung mit den Modellprognosen: TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie, nichts weiter

Dass die Verteilung der angeblich durch ein TTIP-Abkommen zu erwartenden Produktivitätssteigerung über den Mechanismus der Preissenkung recht zweifelhaft ist, liegt schon daran, dass ein weiterer Einfluss in Richtung sinkende Preise, in diesem, unserem deflationären Umfeld (aufgrund von Eurokrise und Kürzungsmaßnahmen) doch eher beunruhigend als alles andere ist.
Da für den Euroraum ursprünglich ein Preisziel von rund 1,9% benannt wurde, sollte Mechanismus für die Verteilung einer gesteigerten Produktivität innerhalb der Bevölkerung ohnehin nur die Steigerung der Nominallöhne sein. Wie realistisch ist es jedoch, dass die Lohnseite an den vermeintlichen Früchten eines Freihandelsabkommens beteiligt wird? Ein wenig Nachdenken über den Verlauf der ökonomischen Globalisierung seit den 70er Jahren macht hierbei jedenfalls mehr als stutzig.

Freihandel und Investitionsfreiheit als Synonyme für Marktdruck und Standortwettbewerb

Ich frage noch einmal: Was sollen Freihandelsabkommen bewirken? Sie sollen einen weiteren Schritt in Richtung gemeinsamer Markt gehen. Sie lassen hierbei nicht etwa den natürlichen Dingen ihren freien Lauf, indem sie als “unnatürlich” propagierte Dinge (z.B. Zölle) fallen lassen, sondern sie gehen aktiv zu einer neuen Regelsetzung über, indem sie Regelunterschiede (die gern als “nicht-tarifäre Handelshemmnisse” bezeichnet werden, z.B. unterschiedliche Umweltnormen, Verbraucherschutzstandards etc.) abbauen und indem sie fundamentale Elemente von Märkten durchsetzen (z.B. in Form erweiterter Investitionsmöglichkeiten).
Sie verbinden dadurch Märkte für Waren, Dienstleistungen und Kapital über Ländergrenzen hinweg, was jedoch unter den vorhandenen Bedingungen gleichbedeutend ist mit der Verschärfung des Konkurrenzdrucks, wie dies im obigen Zitat auch benannt wird.

Wie verhält sich dies nun zur Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Hier muss man fragen, worüber konkurriert wird und auf welche Weise.
Konkurriert wird in letzter Instanz über Waren und Dienstleistungen, doch beruhen die Voraussetzungen für die Konkurrenzfähigkeit in diesen Bereichen eben auf den vorhandenen Produktionsmitteln. Und hier hat man sich wiederum seit geraumer Zeit auf die politische Fahne geschrieben, dass es vornehmlich darum geht, “angebotspolitisch” um Investitionen zu konkurrieren, anstatt ein ökonomisches Umfeld zu schaffen, in dem durch kräftig steigende Massenkaufkraft, gute Infrastruktur und gute Ausbildungsmöglichkeiten, sowie soziale Absicherung ein Rahmen für Produktivitätsfortschritte und gute Ideen geschaffen wird, wie er seit den 70er Jahren mit der neoliberalen Wende seine allmählich Beseitigung fand.

Innerhalb der neoliberalen Globalisierung geht es nun seit Jahrzehnten stattdessen darum, Kapital anzulocken, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit (der zentrale Begriff des totalitären Neoliberalismus) zu steigern. Und wem klingen sie nicht noch in den Ohren, die propagandistischen Begrifflichkeiten, die hier zum Einsatz kamen und noch kommen: “das Kapital ist ein scheues Reh”, man darf es nicht verschrecken. Ab den 90ern wurde Deutschland als “kranker Mann Europas” und als “Schlusslicht” bezeichnet. Die “Lohnnebenkosten” (= Lohn) waren die größte Standortgefahr überhaupt.
Dies war die Rhetorik, mit der es durch Angstmacherei und Falschdarstellung schließlich gelang, Hartz- und Retenreformen durchzusetzen, die sich als schwerwiegendster Angriff auf Arbeits- und Sozialrechte seit Gründung der Bundesrepublik darstellten.

Was hat dies mit den angedachten Freihandels- und Investitionsabkommen zu tun? Sehr viel, schließlich wurden obige Maßnahmen unter dem Stichwort der internationalen Konkurrenzfähigkeit und zur Verhinderung von vermeintlichen Kapitalabwanderungen durchgesetzt.
Gerade dieses Feld von Standortkonkurrenz und Möglichkeiten der Kapitalwanderung soll durch TTIP, CETA und TiSA nun weiter ausgebaut werden. Die Märkte sollen mehr und mehr zusammenwachsen, und der deutsche Kapitalbesitzer soll zunehmend weniger den Unterschied bemerken zwischen seinen Möglichkeiten auf dem europäischen Markt und seinen Möglichkeiten auf dem US-Markt.
Damit wird er in Anbetracht zunehmender Irrelevanz der Gebietsansässigkeit, was die Verkaufsmöglichkeiten anbelangt, jedoch auch zunehmend danach fragen, was ihm der Staat und die abhängig Beschäftigten denn hierzulande so zu bieten haben gegenüber jenen in den USA oder jenen in Kanada oder den sonstigen beteiligten Ländern. Die gleiche Argumentation gilt freilich auch für die US-Unternehmerin und ebenso den transnationalen Konzern.

Der “Faktor Arbeit”, d.h. die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ob hierzulande, in den USA, in Kanada oder in den sonstigen am Freihandelsausbau beteiligten Staaten, sind in diesem Spiel seit geraumer Zeit gegenüber dem Faktor Kapital grundlegend benachteiligt. Sie sind weitgehend immobil (Familie, Umfeld, Sprache…), können also nicht mit Abwanderung drohen, wenn ihnen die Arbeitsrechte beschnitten werden. Und die Massenarbeitslosigkeit seit den 70er Jahren hat sie ohnehin in eine schlechte Verhandlungsposition versetzt gegenüber denjenigen, die hinter der Bezeichnung Arbeit”geber” stehen. Zu allem Unglück sinkt seit eben dieser Zeit auch noch der gewerkschaftliche Organisationsgrad, so dass die abhängig Beschäftigten ihre Interessen zunehmend geschwächter vertreten können.

Der nachteilige Einfluss für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer speziell durch den Freihandel resultiert nicht zuletzt daraus, dass die Schritte in Richtung gemeinsamer Markt einen Konkurrenzraum schaffen, der nicht durch gemeinsame Ordnungsstrukturen überbrückt wird.
Innerhalb eines Landes gibt es einen festen Rahmen an Arbeits- und Sozialrechten, es gelten territorial weitgehend einheitliche Steuersätze, und Institutionen wie Flächentarifverträge und Gewerkschaften fungieren als Sicherheitsinstanzen gegen den Dumpingwettbewerb. Zwischen den Ländern jedoch fehlt dieser gemeinsame Rahmen und die vorhandene Machtasymmetrie zwischen Kapital und Arbeit führt dazu, dass Konkurrenz sich über Steuersätze, Löhne und Arbeitsrechte ereignet.
Genau das ist der Standortwettbewerb, der sich innerhalb der Industriestaaten und im gewissen Grade auch im weltweiten Maßstab beobachten lässt. Die Unternehmenssteuersätze wurden massiv gesenkt, während die Massensteuern angehoben wurden.
Die Löhne wurden teilweise nicht mehr am Produktivitätsfortschritt beteiligt (Deutschland spielt hier eine recht einmalige Vorreiterrolle). Und wie die Arbeitsrechte zum Standortfaktor erklärt werden, um diesen dann aufzupolieren, d.h. die Arbeitsrechte saftig abzubauen, lässt sich jüngst im Zuge der Eurokrise1beobachten.

Die USA – ein Marktteilnehmer, der wenig Fortschrittliches für die abhängig Beschäftigten erwarten lässt

Unter den Bedingungen der neoliberalen Globalisierung ereignet sich Konkurrenz im Handel also nicht ausschließlich zwischen den Unternehmen, die über Produktivitätssteigerungen und Ideen konkurrieren, während die abhängig Beschäftigten durch Flächentarifverträge, Vollbeschäftigung und ein starkes Sozialsystem abgesichert sind (eine rheinisch-kapitalistische Idealvorstellung), sondern sie ereignet sich zwischen den Ländern über Steuersätze, Löhne und Arbeitsrechte, wodurch sich der Konkurrenzdruck im Handel auf die abhängig Beschäftigten vererbt.
Dies und die zunehmende ideologische Vertiefung, in der Unternehmen und Kapitalgruppen als die eigentlichen Akteure im Weltgeschehen (das zunehmend mit dem Weltmarkt gleichgesetzt wird), betrachtet werden, führt dazu, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr auf der Strecke bleiben und von Stress und Ängsten geplagt werden.
Sowohl in Sachen Standortkonkurrenz als auch Ideologisierung kann man sich keinesfalls positive Impulse davon erwarten, dass der Marktteilnehmer USA durch die angedachten Freihandelsabkommen nun näher an die EU heranrücken soll.

Hierbei liegt die Besonderheit der USA einerseits in der Art und Weise, wie der Staat es bisher fast komplett vermieden hat, sich den Arbeits- und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN zu unterziehen. U.a. Werner Rügemer hat zu diesem Thema bereits ausgiebig geschrieben. Die ILO ist gerade jene Organisation, die zu dem Zweck gegründet wurde, dem internationalen Wettbewerb über ein Dumping in Sachen Lohn und Arbeitsrecht etwas entgegenzustellen, um den Konkurrenzraum durch einen gewissen Ordnungsrahmen auszustatten. Die USA haben jedoch in ziemlich einmaliger Weise kaum eine der ILO-Normen ratifiziert. Hierzu zählt einerseits, dass sie lediglich 11 der 189 Abkommen zu Arbeits- und Sozialstandards ratifiziert haben, andererseits hierunter wiederum von den besonders zentralen 8 Kernarbeitsnormen lediglich zwei angenommen haben. So fehlen etwa die Normen zum Recht auf Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. In diesen Punkten gehen sie also weder internationale Verpflichtungen ein, noch unterziehen sie sich den entsprechenden Prüfverfahren.

Andererseits herrscht im US-Raum eine für Industrieländer recht einmalige gewerkschaftsfeindliche Atmosphäre, die sich nicht nur am Organisationsgrad im Privatsektor von 6-7%, sondern ebenso an der Tarifbindung in der Gesamtwirtschaft von lediglich 13% (Privatsektor: rund 7%) beobachten lässt.
Diese ausgeprägte gewerkschaftsfeindliche Atmosphäre ist auch Resultat der ausgeprägten sog. Union Avoidance Industry, die seit geraumer Zeit ihr Geschäft in den USA entfaltet hat und mit Freihandels- und Investitionsabkommen auch vermehrt in der EU Einzug zu halten droht.

Die Union Avoidance Industry als weiterer Standortfaktor

Wie ausgeprägt die Gewerkschaftsfeindlichkeit in den USA ist, bringt ein Zitat aus der Business Week von 1994 zum Ausdruck:

„Es haben wenige amerikanische Manager jemals das Existenzrecht von Gewerkschaften akzeptiert, obwohl dieses durch das Wagner-Gesetz von 1935 garantiert wird. Innerhalb der letzten zwölf Jahre hat die US-Industrie sogar einen der erfolgreichsten Anti-Gewerkschafts- Kriege überhaupt geführt, in dem illegal tausende von Arbeitern gefeuert wurden, weil sie ihr Organisationsrecht ausgeübt haben. Der abschreckende Effekt: Gewerkschaftswahlen ereignen sich mit der halben 7000-pro-Jahr Marke der 1970er Jahre. Und größere Streiks – solche, die 1000 Arbeiter oder mehr umfassen – sind von mehr als 200 auf 35 im Jahr 1993 gefallen. Jetzt die Bremse einzulegen, würde vielen Managern so vorkommen, als würden sie im Angesicht des Sieges die Niederlage ergreifen.“2

(Business Week vom 22.5.1994)

Auf die sog. Union Avoidance Industry geht etwa eine Studie von John Logan aus dem Jahr 2006 ein3.
Zu den Akteuren dieser “Industrie”, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, eine gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in den Betrieben zu verhindern, zählen neben Beratungsfirmen und spezialisierten Anwaltskanzleien ebenso Industriepsychologen und sog. “Streik-Management”-Firmen. Der Geschäftszweig machte in den 2000er Jahren mehrere hundert Mio. US-Dollar Umsatz pro Jahr.
Wie John Logan berichtet, hat er eine lange Tradition, professionalisierte sich jedoch seit den 70er Jahren und steht seit der Amtszeit Ronald Reagans mit dessen brachialem Vorgehen gegen gewerkschaftliche Kräfte in Blütephase.
Hier wurde übergegangen von einer bloßen Bedienung der Nachfrage nach professioneller gewerkschaftlicher Bekämpfung zu einem aggressiven Bewerben der Methoden und ihrer Ziele. Den US-Unternehmen wurden die Dienste geradezu aufgedrängt mit der Begründung, dass sie sich ansonsten dem Verlust der Kontrolle über die Unternehmenslenkung gegenüber sähen. Mitte der 80er Jahre gab es bereits mehr als 1000 Beraterfirmen auf dem US-Markt, die mit PR-Videos, PR-Websites, Kampagnenliteratur und Seminaren gegen gewerkschaftliche Organisationsversuche mobil machen.
John Logan berichtet, dass mehr als zwei Drittel aller Arbeitgeber im US-Raum auf die Dienste derartiger Beratungsfirmen zurückgreifen, wenn sie sich mit gewerkschaftlicher Organisierung in ihrem Betrieb konfrontiert sehen. Zu einer der berühmtesten Spezialfirmen in diesem Bereich zählt The Burke Group. Sie verfügte zum Zeitpunkt der Studie über 60 Vollzeitmitarbeiter, verkündete, dass sie bisher 1300 Klienten in 50 Wirtschaftsbereichen ihre Dienste anbieten konnte und mehr als 800 Kampagnen durchgeführt hat. Nach eigenen Angaben liegt ihre “Erfolgsquote” (Verhinderung des Einzugs einer Gewerkschaft in einem Betrieb) bei 96% der Fälle. Zu ihren Klienten zählten u.a. Coca-Cola, General Electric, California Steel Industries, Lockheed Martin und Baltimore Gas & Steel.
Die US-Gewerkschaft Brotherhood of Electrical Workers unterlag zwischen 1994 und 2000 mehreren Kampagnen von The Burke Group bei den Organisierungsversuchen der Arbeiter bei Baltimore Gas & Electric. Nach Angaben der Gewerkschaft gab das Unternehmen, in dem die Arbeiter organisiert werden sollten insgesamt 50 Mio. US-Dollar für die Aktivitäten aus, um dies zu verhindern.
Ein Blick auf die Website von The Burke Group macht deutlich, wie aktiv dieses Unternehmen bereits jetzt versucht, seine Dienste international anzubieten. Wie die Studie von John Logan berichtet, war eine Grenze hierbei bislang, dass die Bereitschaft zur offen aggressiven Bekämpfung von Gewerkschaften im europäischen Raum bislang noch zu wünschen übrig ließ.

Neben Beratungsfirmen kommen auch Industriepsychologen zum Einsatz. Sie entwickeln etwa Screeningverfahren zur Identifikation potentieller Gewerkschaftsunterstützer unter den zukünftigen ArbeitnehmerInnen und dienen dazu “Hotspots” bei der “Gefahr” zukünftiger gewerkschaftlicher Organisierung in Unternehmensbereichen auszumachen, um hier Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Anwaltskanzleien wiederum haben sich darauf spezialisiert, Rechtsstreitigkeiten in der unternehmerischen Auseinandersetzung mit Gewerkschaften zu führen. Ihre Gründer haben ganze Handbücher zu diesem Thema herausgeben und bedienen sich einer Metaphorik, bei der Gewerkschaften als “ansteckende Krankenheit” betrachtet werden, gegen die es sich zu “immunisieren” gilt.
Die Anwaltskanzlei Jackson Lewis etwa bietet im Herbst 2014 das Simulationstraining “Remaining Union Free” gegen gewerkschaftliche Organisationsversuche zum Preis von rund 700 US-Dollar an. Sog. “Streik-Management”-Firmen wiederum haben sich darauf spezialisiert, begonnene Streiks in die Knie zu zwingen, indem nicht nur Streikposten mit Sicherheitspersonal (rekrutiert aus ehemaligen Angehörigen von Polizei und Militär) konfrontiert werden, sondern ebenso Dienste zu einer raschen Beschaffung von Ersatzarbeitskräften angeboten werden.
Der Streik bei der Northwest Airline 2005 konnte so etwa erfolgreich von den Arbeitgebern gewonnen werden, da “Streik-Management”-Firmen u.a. 1900 Ersatzmechaniker vermittelten.

Die Ideologie der gesamten Branche, die unter den Arbeitgebern in den USA auf fruchtbaren Boden fällt, läuft darauf hinaus, gewerkschaftliche Organisierung aus der Perspektive der Unternehmensleitung als Versagen zu interpretieren, da der Einzug einer Gewerkschaft davon künde, dass die Beziehungen zwischen Management und abhängig Beschäftigten falsch aufgestellt seien.
Dass der Nicht-Einzug einer Gewerkschaft in einem Unternehmen hierbei jedoch kein Signal für gute Arbeitsbedingungen ist, macht nicht zuletzt das gewerkschaftsopponierende Unternehmen Texas Instruments deutlich, bei dem trotz relativ schlechter Vergütungen mehrere Gewerkschaften sich jahrzehntelang vergeblich darum bemühten, die Beschäftigten zu organisieren.

Die Gefahren, die nun von der Ausweitung von Freihandel und Investitionsmöglichkeiten mit den USA für die Beschäftigten in anderen Industrieländern vorhanden sind, liegen auch in dieser Form von gewerkschaftsfeindlicher Atmosphäre auf dem Fundament einer ausgeprägten Union Avoidance Industry.
Unternehmen im europäischen Raum könnten zunehmend zu der Einsicht kommen, dass US-Unternehmen durch ihre relative Gewerkschaftsfreiheit einen vorteilhaften Standortfaktor haben, der es rechtfertigt, dass man auch im EU-Raum vermehrt über die Techniken der Gewerkschaftsvermeidung nachdenkt und auf die Dienste derartiger Firmen zurückgreift, um die eigene Konkurrenzfähigkeit zu erhalten.
Nicht zuletzt sind es deutsche Konzerne oder Konzerntöchter wie ThyssenKrupp, T-Mobile, BMW und Daimler, die in den letzten Jahren gern ihre neuen Werke in den besonders gewerkschaftsfeindlichen Südstaaten der USA eröffnet haben und in ihrem Verhalten gegenüber den dortigen Gewerkschaften die in Deutschland doch so gelobte “Sozialpartnerschaft” mit Füßen zu treten scheinen. Siehe hierzu etwa: “Auf Anti-Gewerkschaftskurs”

Der Spielraum für die Kapitalseite in Sachen Gewerkschaftsbekämpfung wird durch die verschärfte Konkurrenz und ausgeweiteten Dienstleistungs- und Investitionsmöglichkeiten im Zuge der Freihandelsabkommen jedenfalls größer.
Und auch die Erfahrung zeigt, dass die Union Avoidance Industry hiervon profitieren dürfte, da sie ihre Aktivitäten mit dem Inkrafttreten des NAFTA-Abkommens auf den kanadischen und mexikanischen Raum erweitert hat. Das wird aus der Perspektive der entsprechenden Dienstleistungsfirmen jedoch auch höchste Zeit, da ihnen in Anbetracht der US-amerikanischen Gewerkschäftsschwäche allmählich das heimische Geschäftsfeld auszugehen droht.

Die Eurokrise – ein weiteres Mahnmal

Wo liegen also in Anbetracht verschärfter Standortkonkurrenz und vertiefter neoliberaler Globalisierung, sowie Schmutzkonkurrenz aus dem US-Raum durch die angedachten Freihandels- und Investitionsabkommen die Vorteile für die abhängig Beschäftigten hierzulande, in der EU insgesamt, aber auch in den betroffenen Ländern, einschließlich der USA?

Diese Frage kann man sich immer wieder stellen und mir zumindest fällt keine Antwort ein, außer: nirgends. Bedenkt man noch die erweiterten Klagemöglichkeiten für Konzerne über die angedachten Investor-Staat-Schiedsgerichte, dem parallelen Justizsystem für Konzerne, durch das Kapitalinteressen Millionen- und Milliardenbeträge erstreiten können für politische Maßnahmen, die auch fortschrittliche Elemente für die abhängig Beschäftigten enthalten könnten (so etwa eine zukünftige Steigerung des Mindestlohns oder eine Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten), die aus Investorensicht jedoch nichts anderes sind, als entgangene zukünftige Gewinnmöglichkeiten, kann man nur den Kopf schütteln über das Bestreben von SPD- und Gewerkschaftsspitze, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hierzulande die Investitions- und Freihandelsabkommen als eine “Chance” zu verkaufen.
Eigentlich sollten diese doch gewarnt sein durch die Maßnahmen im Zuge der Eurokrise, was die Haltung der Eliten in Sachen Arbeitsrechte anbelangt. Nicht zuletzt eine Studie des europäischen Gewerkschaftsbundes aus dem Jahr 20124 macht deutlich, wie diese es mit den Arbeitsrechten halten. Es wurden Überstundenobergrenzen heraufgesetzt, Zuschläge gekürzt, Arbeitszeiten flexibilisiert, Befristungen ausgeweitet, spezielle nachteilige Arbeitsverträge eingeführt (z.B. “Jugendvertrag” in Griechenland), der Kündigungsschutz und die Sozialpflichten des Arbeitgebers abgebaut, sowie die Abfindungsbeträge bei Kündigungen reduziert. Außerdem wurde das Tarifsystem nicht nur in Südeuropa massiv umstrukturiert und dezentralisiert.5

Die Konsequenzen sind nicht nur Dauerkrise, sondern ebenso weiter explodierte Massenarbeitslosigkeit6, dies alles gegen den millionenfachen Protest der betroffenen Bevölkerungen und unter dem Diktat der “Wettbewerbsfähigkeit”.
Da haben wir es also wieder, wenn es um die “Wettbewerbsfähigkeit” im Felde der internationalen Konkurrenz geht, gelten die Arbeitsrechte nicht mehr viel. Dann werden sie zum Versatzstück und zur Standortgefahr, die es zu beseitigen gilt.
Dass der gemeinsame Binnenmarkt plus Euro hierbei eine Konstruktion war, der die entsprechenden Ordnungsinstitutionen fehlten (Lohnkoordination, Steuerkoordination, Ausgleichsmechanismen etc.) und dass gerade jener Kandidat, der am “erfolgreichsten” von ehemals goldenen Lohnregeln abwich (Deutschland) als Sieger dargestellt wird (freilich auf Kosten seiner abhängig Beschäftigten, RentnerInnen und SozialgeldempfängerInnen), ist dabei scheinbar egal. Anpassen müssen sich immer jene, bei denen die Anpassung eben auf einen Abbau statt Aufbau von guten Arbeitsbedingungen hinausläuft. Und auch wenn dabei das geltende Recht, so auch die ILO-Normen gebrochen werden.
Wie stellte Fischer-Lescano etwa in seinem Rechtsgutachten 2013 für die Arbeiterkammer Wien fest:

“Durch ihre Beteiligung an der Aushandlung, dem Abschluss und der Durchsetzung der MoU [Memoranda of Understanding, JJ] verletzen die Unionsorgane das Primärrecht. Sie handeln rechtswidrig. Im Einzelnen sind die folgenden Rechte verletzt: die Rechte auf Berufsfreiheit, Tarifautonomie und Arbeitsentgelt nach Art. 27 bis 32 GRCh i.V.m. Art. 1 bis 6, 24 RESC, Art. 6 bis 8 UN-Sozialpakt, Art. 11 EMRK, Art. 27 UN-Behindertenkonvention und den ILO-Kernarbeitsnormen […]“

(Andreas Fischer-Lescano, Austeritätspolitik und Menschenrechte – Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Understanding, Gutenachten vom Dezember 2013)

Aber das soll nun alles vergessen werden. Man soll diese Vorkommnisse erst gar nicht in Verbindung mit den Schritten in Richtung gemeinsamer Markt und Konkurrenzvertiefung durch die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA bringen.
So kommt hier, wenn es darum geht, die Zustimmung, zumindest aber das Stillhalten der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen, der Trick mit der Perspektive zur Anwendung: Wenn ein Freihandels- und Investitionsabkommen etabliert werden soll, sollen sich alle Betroffenen möglichst als KonsumentInnen betrachten, die von den vermeintlich fallenden Preisen aufgrund verschärfter Konkurrenz profitieren könnten. Wenn es dann erst einmal etabliert ist, stellt es ein weiteres Element der neoliberalen Globalisierung dar, und dann darf die Mehrheit der Bevölkerung wieder in die Rolle der abhängig Beschäftigten überwechseln, wenn es heißt: “Wir brauchen Lohnzurückhaltung, da wir im internationalen Wettbewerb stehen”.

Das ist ein durchschaubarer Trick, und einmal mehr geht es darum, sich ihm und den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen entgegenzustellen.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betroffene aus der Zivilgesellschaft, vereinigt Euch!

1. die maßgeblich eine Krise der auseinanderlaufenden Wettbewerbsfähigkeiten von Ländern mit gemeinsamen Binnenmarkt bei fehlendem Wechselkursventil ist [↩]
2. Übers. Maskenfall, Original: “Few American managers have ever accepted the right of unions to exist, even though that’s guaranteed by the 1935 Wagner Act. Over the past dozen years, in fact, U.S. industry has conducted one of the most successful antiunion wars ever, illegally firing thousands of workers for exercising their rights to organize. The chilling effect: Elections to form a union are running at half the 7,000-a-year pace of the 1970s. And major strikes–involving 1,000 or more workers–have fallen from 200-plus a year to 35 in 1993. To ease up now, many executives feel, would be to snatch defeat from the jaws of victory.” [↩]
3. siehe John Logan, The Union Avoidance Industry in the United States, British Journal of Industrial Relations, 2006 [↩]
4. siehe “Arbeitsrechtsreformen in Krisenzeiten – eine Bestandsaufnahme in Europa” [↩]
5. Zur Entwicklung der Tarifbindung in Spanien und Portugal im Zuge der Eurokrisenmaßnahmen siehe z.B. hier [↩]
6. siehe dazu auch hier [↩]

Jochen