„Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet“ – Prophetische Worte 2002 von Albrecht Müller

Müller_Albrecht_02mIch gestatte mir, diese Erinnerung an 2002 zu versenden, die zeigt, dass sich die SPD seitdem rückwärts in die Zeit des Feudalismus entwickelt hat.
Ab der Bezirksebene habe darin nur noch Pöstchenjäger was zu sagen. Auch der neue JuSo-Vorsitzende hat keine sozialdemokratische Perspektive mehr.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30
Es ist höchste Zeit, dass die Linke in Europa endlich wieder eine klare Orientierung bietet. Von Albrecht Müller, Frankfurter Rundschau.

Es steht nicht gut um die Linke, um Sozialdemokraten und um Grüne – in Europa und weltweit. Die Sozialdemokraten haben in wenigen Jahren die Macht in Spanien und Portugal, in Italien und Österreich, in Dänemark und Norwegen verloren; jetzt auch in Frankreich und in den Niederlanden. Mit den Wahlen haben die Sozialdemokraten und Sozialisten zugleich Einfluß auf das politische Geschehen in Europa und in der Welt eingebüßt.
Die Totenstille um die sozialistische Internationale ist symptomatisch dafür. Und dies alles nach einer Blüte der Macht in der Mehrheit der Länder Europas.

In den deutschen Medien wird diese Entwicklung ausführlich kommentiert. Das ist verständlich, weil natürlich zur Diskussion steht, ob diese Entwicklung ein Omen für die Wahl in Deutschland sein wird. Es werden verschiedene Ursachen erörtert; man greift auf Dahrendorfs These vom Ende des sozialdemokratischen Zeitalters zurück, oder man weist den Niedergang der angeblich mangelhaften Reformbereitschaft zu und den schlechten Zeiten, die angeblich die Finanzierbarkeit des Sozialstaats verunmöglichen; oder der Undankbarkeit der Wähler.
Eines der sonst gängigen Erklärungsmuster fehlt bisher noch: der Hinweis auf die mangelnde Geschlossenheit. Er fehlt zurecht, denn geschlossen sind die meisten sozialdemokratischen Parteien – bis zur Totenstarre.

Über eine andere, eigentlich naheliegende Erklärung des Niedergangs steht wenig zu lesen: die Sozialdemokraten haben sich im Laufe der letzten zehn bis zwanzig Jahren als konzeptionelle und gestaltende Kräfte, (und sogar als analytische Kraft) verabschiedet. Das ist der Kern der Entwicklung und zugleich die wichtigste Ursache ihres Niedergangs.
Ihre führenden Kräfte bieten keine Perspektive, die mitreißen könnte, keine interessanten Gedanken; ihre Wertorientierung ist auf das übliche Normalmaß der Wirtschaftsliberalen eingedampft. Auch sie trauen den Menschen und sich selbst nicht mehr zu als die Orientierung am Eigennutz.
Die Hegemonie über das Denken und Gestalten liegt bei den Konservativen: sie bestimmen ganz wesentlich die Außen- und Sicherheitspolitik – interessenorientiert und bereit zum Einsatz militärischer Gewalt; sie prägen vor allem die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Auch in Europa gilt das wirtschaftsliberale Glaubensbekenntnis.
Auch die meisten sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas haben sich dieser in Politik, Wissenschaft und Medien grassierenden Ideologie gebeugt, wenn auch ihre Praxis gelegentlich noch durchwirkt ist von ihren traditionellen gesellschaftspolitischen Vorstellungen und ihren guten Erfahrungen mit sozialstaatlichen Regelungen.
Aber als modern gilt auch bei den Sozis und den Grünen, wer den Washington Consensus auswendig kennt: privatisieren, deregulieren, also rundum entstaatlichen, liberalisieren, flexibilisieren.
Diesem Götzen haben am Ende auch jene ihr Opfer gebracht, die anders anfingen: Jospin z.B. mit einem Wahlkampf ohne eigenes Profil. Aber es hat nichts genutzt, die Wähler haben das Original gewählt oder noch weiter rechts.

Die niederländischen Sozialdemokraten waren von den Modernisierern unter den europäischen Sozialdemokraten wie eine Monstranz herumgetragen und vorgezeigt worden. Sie hatten „Reformen“ am Sozialstaat betrieben, die von Neoliberalen und Modernisierern ähnlich innig gelobt worden waren. Was nun? Sie gelten neben Britisch New-Labour als Musterbeispiel für die Gewinner-Strategie des In-die-Mitte-Rückens.
Was nun? Noch einen Zahn beim „Reformieren“ zulegen? Einige Berater der Sozialdemokraten empfehlen diese Erhöhung der Dosis an „Reformen“und „Modernisierung“.
Das wird tödlich werden, denn die Räumung der eigenen Bastion entmutigt die eigenen Anhänger, bestätigt das konservative Original und verschiebt die Ordinate zugunsten der noch weiter rechts Stehenden.

Die in den sozialdemokratischen Parteien bestimmenden Kräfte, jene, die sich auch Modernisierer nennen, sind Gefangene ihrer Anpassung an das konservative Milieu und an die dort virulenten Ideologien.
Sie sind deshalb blind dafür, daß Millionen Menschen Orientierung suchen. Und sie merken gar nicht, wie modern die traditionellen Erkenntnisse der Sozialdemokratie, ihre Werte und Konzeptionen sind, und wie desavouiert und gescheitert die Wirtschaftsliberalen und Konservativen mit ihrer Ideologie sind. –
Das ist schon ein Treppenwitz der Weltgeschichte: die Linke würde gerade heute als orientierende Kraft gebraucht – und hat sich als solche davongemacht. Ängstlich, defensiv, selbstkasteiend – typisch dafür das alte Schröder-Blair-Papier.

Es ist an der Zeit, den sozialdemokratischen Gestaltungswillen wieder sichtbar werden zu lassen. Es ist an der Zeit, mit eigenen Vorstellungen Orientierung zu bieten – selbstbewußt und offensiv statt die neoliberalen Parolen nachzubeten. Die Gelegenheiten sind gut:

Das neoliberale Modell ist da, wo es in der Praxis erprobt wurde, gescheitert. Die wirtschaftsliberalen Berater der Chicago-Schule und der internationalen Finanzorganisatioen haben Millionen Menschen ins Unglück gestürzt.
In Rußland und vielen anderen Reformstaaten Mittel- und Osteuropas hat die Wende von 1989 den Menschen dank dieser famosen Ratschläge nichts gebracht. Im Gegenteil. Rußland hat 10 Jahre nach der Wende gerade mal 64% des Bruttoinlandsprodukts von 1989 erreicht, die Ukraine nur 33,5% und Moldawien nicht einmal ein Drittel. Und die Vermögenswerte und Ressourcen dieser wie anderer sogenannter Reformstaaten sind von den eigenen Eliten im Zusammenspiel mit westlichen Politik- und Finanzkreisen ausgeplündert worden. –
Mit neoliberalem Purismus wurden die Volkswirtschaften in Südostasien und Argentinien in die Krise gestürzt. Auch Europa hat sich der neoliberalen Reformpolitik verschrieben und kommt seit zehn Jahren (2003!) nicht aus der Krise.

Die Sozialdemokraten hocken bisher ängstlich in der Ecke, manche von ihnen bewundern die wirtschaftliberalen Gurus. Es ist Zeit, daß sie diese Ecke verlassen und endlich alle Möglichkeiten der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik einsetzen: eine Reformpolitik zugunsten der breiten Schichten und eine expansive Konjunkturpolitik. Da sind die Amerikaner wirklich Modell. Sie haben in ihrem eigenen Laden schamlos jene Instrumente eingesetzt, die ihre neoliberalen Puristen den Europäern bisher „verboten“ haben. Das ist clever und es ist dumm von den Europäern, daß sie das nicht merkten. Welch eine Chance für eine offensive Sozialdemokratie.

Es ist an der Zeit, die Vorstellung aufzugeben, Privatisierung und Deregulierung seien per se etwas Gutes. Wieviel Staat wir brauchen, was öffentlich und was privat „produziert“ wird, das ist keine ideologische, sondern eine praktische Frage. Die uralte sozialdemokratische Erkenntnis, daß sich nur Reiche einen armen Staat leisten können, gilt heute in vielen Bereichen wieder.
Wir brauchen öffentliche Investitionen in der Bildungspolitik, um die Begabungsreserven auch der Kinder aus den weniger begüterten Familien zu fördern. Schutz vor Verbrechen sollte bei uns in Europa in den Händen des Staates bleiben; wir wollen keine Zweiteilung, in jene, die sich Mauern und Stacheldraht um ihre Häuser leisten können und in jene, die das Geld dafür nicht haben.
Und selbst den neoliberalen Briten und ihrem Premier Blair dämmert es, daß die privatisierte Eisenbahn vielleicht doch nicht das Gelbe vom Ei ist. Eine gute Infrastruktur ist ein wichtiges Pfund.
Sozialdemokraten standen mal dafür, daß sie das Verhältnis von privater zu öffentlicher Organisation zu optimieren vermochten und dabei auch an die Schwächeren dachten.
Sie bräuchten sich auf dieses gute Erbe nur zu besinnen statt die Parolen der Konservativen nachzuplappern. Und schon böten sie Orientierung.

Soziale Sicherheit ist das Vermögen der kleinen Leute. Das ist die Realität, die übrigens auch dadurch bestätigt wird, daß es keinen Run auf die Riesterrente gibt. Sozialstaatlichkeit ist in Deutschland sogar im Grundgesetz zugesichert. Wann endlich sagen die Sozialdemokraten einhellig, daß ein Verfassungsfeind ist, wer an die Wurzel dieser Verfassungszusage rührt?

In Erfurt zeigte sich, wie verrottet das konservative Bild vom Menschen ist. Junge Menschen werden auf Leistung getrimmt, indem man ihnen droht, sie ins Loch fallen zu lassen, wenn sie versagen.
Tausende sozialdemokratischer Lehrer haben jahrzehntelang für eine andere Vorstellung von der Entwicklung junger Menschen geworben und daran gearbeitet.

Die europäische Sozialdemokratie bräuchte nur auf dieses gute und durch Wissen erarbeitete Erbe zurückzugreifen. Sie läge damit meilenweit vor den ökonomistischen und engstirnigen Leistungsvorstellungen der neuen Konservativen.

Die Gelegenheiten für eine neue Offensive der Sozialdemokraten sind da, auch beim klassischen Feld der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Sie haben sich im neoliberalen Jahrzehnt in skandalöser Weise auseinander entwickelt. Die Sozialdemokraten tun gut daran, die Thematisierung und Aufarbeitung dieses Skandals nicht den LePens und Stoibers zu überlassen. LePen hat in typisch national-sozialistischer Manier das Gefühl vieler in den unteren Einkommensschichten angesprochen, ungerecht behandelt zu werden, ohnmächtig zu sein.
Wenn die deutsche Antwort auf ein ähnliches Empfinden weiter Kreise bei uns „Blut, Schweiß und Tränen“ sein sollte, wie es der Meinungsforscher und Kanzlerberater Güllner im „stern“ empfiehlt, dann gute Nacht.

Und dann das klassische Thema: Wie sichern wir den Frieden in der Welt, wie kommen wir dem Terror bei? Wie sorgen wir dafür, daß das Geld der Steuerzahler nicht in Rüstungsprojekten verpulvert wird? Und wie dafür, nicht nur als Anhängsel der USA zu erscheinen?
Auf diesem Feld hat die Linke viel Profil verloren. z.T. aus eigener Schuld: der Labour-Mann und Nato-Generalsekretär Robertsen muß sich nicht als oberster Kriegsherr aufführen, wenn es um so etwas trauriges und unsozialdemokratisches wie das Bombardement von Häusern und Fabriken in Jugoslawien geht; und der deutsche Verteidigungsminister muß zum gleichen schmutzigen Krieg nicht jeden Tag eine Pressekonferenz veranstalten.
Das sind vergangene Ereignisse, aber sie haben deutlich zur Orientierungslosigkeit beigetragen. Die Linke könnte einiges wiedergutmachen, wenn sie noch klarer machen würde, daß der Kampf gegen den Terror für sie zu aller allerletzt eine militärische Angelegenheit ist, und lange vorher ein Problem der inneren Sicherheit und der Hilfe für Völker und Menschen, die meinen, Nichts mehr verlieren zu können, weil es ihnen so elend geht und weil ihre Probleme nicht gelöst werden wie etwa in Nahost.

Die Linke könnte neue Orientierung geben, wenn sie klar Position bezöge gegen das sich abzeichnende Wettrüsten zwischen Europa und den USA – ein Wahnsinn, der da ins Haus steht – und wenn sie die Profilierung Europas auch gegenüber den USA damit betreiben würde, daß dieser alte Kontinent den Frieden mit anderen Völkern und Religionen wie dem Islam sucht und nicht eine neu eingefärbte koloniale Vorherrschaft installiert.

© Frankfurter Rundschau / 27. Mai 2002

Mein Kommentar: Wie wichtig die Position der Linken als Partei gegen das Wettrüsten ist, ist hoffentlich mittlerweile allen Klar!
Jochen

Hartz IV: Jobcenter-Mitarbeiterin rebelliert gegen menschenverachtende Anweisungen und verliert den Prozess

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist eine Schande, die Hartz-4-Diktatur !

Hannemann

Die Hartz IV Diktatur

Es gibt nur eine Partei, die diese ernsthaft abschaffen will.
Man hätte sich wünschen mögen, solche Schreibtischtäter wären seit 1945 nicht mehr in deutschen Amtsstuben zur Aktion gekommen.
Aber, wie Frau Hannemann es geschildert hat, der Fisch stinkt vom Kopfe her ! Sie betreibt nach wie vor den Blog

https://altonabloggt.com/

Hier auszugsweise ein neues beschämendes Beispiel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-jobcenter-mitarbeiterin-rebelliert.php

Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen

12.01.2017

Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken.
Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen.
Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen.
Die Behörde hatte zuvor Eingliederungsvereinbarungen in Serie an Hartz-IV-Empfänger verschickt, ohne zuvor den Einzelfall zu prüfen.

Die Hartz-IV-Abhängigen sollten pauschal mindestens fünf Bewerbungen pro Monat schreiben, ein Praktikum absolvieren und Kinderbetreuung organisieren.
Es fand nicht nur keine Prüfung im Einzelfall statt, zu den Empfängern gehörten auch Kranke und Menschen mit Migrationshintergrund, die die Vereinbarung nicht lesen konnten.

Außerdem sollten die Betroffenen eine Lüge unterschreiben, nämlich dass vorher ein Beratungsgespräch stattgefunden hätte, was nicht der Fall war. Individuelle Vereinbarungen gab es nur, wenn jemand widersprach.

Sanktionen bei „Verstoß“

Die Klägerin hätte gegen die Hartz-Abhängigen Sanktionen verhängen müssen, wenn diese gegen die Auflagen verstoßen hätten – also ihnen das Geld kürzen.
Sie hielt das für rechtswidrig und gegen die Würde des Menschen, klagte vor dem Arbeitsgericht in Verden.

Das Gericht wies die Klage in erster Instanz ab, mit der Begründung, das Projekt sei jetzt beendet, und sie müsse daher die Sanktionen, um die es in der Klage ging, nicht mehr verhängen.

Die Mitarbeiterin des Jobcenters hält dieses Urteil für falsch, denn wenn Hartz-IV-Abhängige während des Projekts Mittel gestrichen worden seien, hätten sie bei einem weiteren „Verstoß“ höhere Kürzungen in Höhe von 60 % zu befürchten. Als Fallmanagerin hätte sie dann als Folge der standardisierten „Vereinbarung“ höhere Sanktionen verhängen müssen.

Erneute Klage scheitert an Geld

Die jetzt Arbeitslose wäre gerne in Berufung gegangen, vor allem, um diese Praktiken von Jobcentern allgemein juristisch als rechtswidrig anzuerkennen.
Sie hat dafür aber kein Geld. Als Verliererin des Verfahrens muss sie circa 3000 Euro abbezahlen, was ihr bereits sehr schwer fällt.

Sie kündigte, damit sie die menschenunwürdigen Sanktionen nicht umsetzen muss. Zudem stand sie an ihrem Arbeitsplatz wegen ihrem Widerstand unter verschärfter Überwachung ihrer Vorgesetzten.

Sie sagt: „Kein Geld der Welt und auch kein unbefristeter Vertrag darf es wert sein, seine Moral und seinen Verstand morgens an der Tür abzugeben.“

Reform innerhalb des Systems?

So merkwürdig es Menschen erscheint, die den Demütigungen, dem Druck und ihrer Rechtlosigkeit im Hartz-IV-System ausgesetzt sind: Auch unter den Mitarbeitern der Jobcenter gibt es manche, die sich ein soziales Gewissen bewahrt haben.

Das Scheitern der Fallmanagerin zeigt aber, wie schwierig es ist, innerhalb eines unmenschlichen Systems Menschlichkeit einzufordern. Nicht nur Hartz-IV-Abhängige, sondern auch ethisch vorbildiche Mitarbeiter der Jobcenter spüren den Terror des Systems ungeschminkt, wenn sie sich zur Wehr setzen.

Solidarität statt Resignation

Der Schritt, gegen eine bestimmte Praxis innerhalb dieses Unterdrückungssystems für die Ärmsten der Armen vor Gericht zu ziehen, ist lobenswert.
Zwar gilt es, das Hartz-IV-System in Gänze durch eine menschenwürdige Unterstützung für Erwerbslose zu ersetzen, doch hilft das den Entrechteten im Hier und Jetzt wenig. Deshalb gilt es zumindest, den schlimmsten Drangsalierungen etwas entgegen zu setzen.

Das hat die Fallmanagerin aus Osterholz-Scharmbeck getan. Ihr Widerstand wurde vom Jobcenter und Arbeitsgericht zermahlen. Das hinterlässt leider die bittere Botschaft: Versucht gar nicht erst, Kritik zu üben.

Statt jetzt aber den Kopf einzuziehen, gebührt der mutigen Frau, die den Kampf gegen die Unterdrückung aufnahm, Solidarität. (Dr. Utz Anhalt)

Diese Zivilcourage braucht Unterstützung ! Wir sollten für die Prozesskosten sammeln !

Dazu noch Auszüge aus einem Kommentar hier von dem ehemaligen Vorsitzenden der Linken, MdB Klaus Ernst: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

Heute sind Hinweise aufgetaucht, dass Tony Blair unter dem Einfluss US-amerikanischer Geheimdienste stand. Bei Schröder besorgten das Carsten Maschmeyer und dessen Freunde.

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten. Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt. Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt. Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne. Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung. Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente. Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können? Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen. Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig. Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet. Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren. Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland. Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt. Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.

Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

 

Jochen

Salven aus den Verlagshäusern: Der Anteil der Medien an den Kriegen des Westens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Viele Beispiele für Manipulation und Meinungsmache können wir gerade erleben.
Z.B. wird unter den Tisch fallenlassen, dass die syrische Regierung den Rebellen in Aleppo Amnestie zugesichert hat, wenn sie ihre Waffen abgeben. Auch die nachträgliche Rehabilitierung des in der Haft verstorbenen serbischen Präsidenten S. Milosevic wurde nicht erwähnt.
https://www.jungewelt.de/m/artikel/294522.salven-aus-den-verlagsh%C3%A4usern.html
lueckenpresseIch habe mir das Buch „LüCKenpresse“ von Ulrich Teusch bestellt und bin schon ganz gespannt darauf.
Und hier auszugsweise der Beitrag von John Pilger:

Am 23. August veröffentlichte der mit zahllosen Preisen ausgezeichnete australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger auf seiner Internetseite den Artikel »Provoking nuclear war by media«. Wir veröffentlichen an dieser Stelle den Text in deutscher Sprache. (jW)

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag hat den verstorbenen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic in aller Stille von dem Vorwurf entlastet, während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 Kriegsverbrechen begangen zu haben, einschließlich des Massakers von Srebrenica.

Weit davon entfernt, sich mit dem verurteilten Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, zu verschwören, hatte Milosevic »ethnische Säuberungen« verurteilt, gegen Karadzic opponiert und versucht, den Krieg zu beenden, infolgedessen Jugoslawien weiter zerfiel.
Diese Wahrheit, die am Ende einer mehr als zweieinhalbtausend Seiten umfassenden Urteilsbegründung gegen Karadzic vom vergangenen März unterging, zertrümmert einmal mehr jene Propaganda, mit der die NATO 1999 ihren illegalen Angriff auf Serbien rechtfertigte.

Milosevic, »Schlächter vom Balkan«

Milosevic starb 2006 während eines scheinjuristischen Verfahrens des von den USA erfundenen »internationalen Tribunals« in Den Haag an einem Herzinfarkt, als er sich völlig allein in seiner Zelle befand. Nachdem ihm eine Herzoperation verweigert worden war, die sein Leben hätte retten können, verschlechterte sich sein Zustand zusehends.
Das war US-Offiziellen bekannt, sie hielten es aber geheim, wie Wikileaks später enthüllte.

Milosevic war Opfer der Kriegspropaganda, die sich heute wie eine Sturzflut aus Bildschirmen und Zeitungen über uns ergießt und große Gefahren für uns alle signalisiert. Die westlichen Medien machten aus Milosevic den Prototyp eines Dämons und verunglimpften ihn als »Schlächter vom Balkan«, der insbesondere für den »Völkermord« in der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo verantwortlich sei.
Das behauptete der britische Premierminister Tony Blair, der Verbindungen zum Holocaust zog und Maßnahmen gegen den »neuen Hitler« einforderte.
David Scheffer, US-Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic!], erklärte, nicht weniger als »225.000 Männer albanischer Abstammung im Alter zwischen 14 und 59 Jahren« seien von Milosevics Streitkräften ermordet worden.

Das war die Rechtfertigung für das von Bill Clinton und Blair maßgeblich verantwortete NATO-Bombardement 1999, bei dem Hunderte von Zivilisten in Krankenhäusern, Schulen, Kirchen, Parks und Fernsehstudios getötet wurden und das die ökonomische Infrastruktur Serbiens zerstörte.
Bei der berüchtigten »Friedenskonferenz« im französischen Rambouillet wurde Milosevic ausgerechnet von US-Außenministerin Madeleine Albright angegriffen, die sich (1996 in einer US-Fernsehshow, jW) mit der infamen Bemerkung hervorgetan hatte, der Preis einer halben Million getöteter irakischer Kinder sei »es wert« gewesen (gemeint war das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, jW).

Albright machte Milosevic ein »Angebot«, das für keinen Staatschef akzeptabel gewesen wäre. Entweder er stimme der militärische Besetzung seines Landes durch »außerhalb des rechtlichen Verfahrens« stehende ausländische Besatzungstruppen und der Auferlegung eines neoliberalen »freien Marktes« zu, oder Serbien werde bombardiert.
Dies war der Inhalt eines »Appendix B«, den die Medien entweder nicht gelesen hatten oder aber dessen Bekanntwerden unterdrückten.

Das Ziel war, Europas letzten unabhängigen »sozialistischen« Staat zu zerschlagen.

Nachdem die NATO mit dem Bombardement begonnen hatte, gab es einen Massenexodus von Flüchtlingen aus dem Kosovo, die »vor einem Holocaust flohen«.
Als es vorbei war, fielen internationale Polizeieinheiten in das Kosovo ein, um die Opfer des »Holocaust« zu exhumieren. Der US-Bundespolizei FBI gelang es nicht, ein einziges Massengrab zu finden, und so zog sie wieder ab. Einem Team spanischer Forensiker erging es nicht anders, was seinen Leiter dazu veranlasste, wütend die »sprachliche Pirouette der Kriegspropagandamaschinerie« anzuprangern.
Am Ende wurden 2.788 Tote im Kosovo gezählt. Dazu gehörten Kombattanten beider Seiten sowie Serben und Roma, die von der »Befreiungsarmee des Kosovo« (UÇK, Abkürzung für albanisch »Ushtria Çlirimtare e Kosovës«, jW) ermordet worden waren. Es gab keinen Völkermord. Der NATO-Angriff war beides – Betrug und Kriegsverbrechen.

Bis auf einen kleinen Bruchteil trafen die als »präzisionsgelenkte Munition« gepriesenen Raketen der USA nicht militärische, sondern zivile Ziele wie die Nachrichtenstudios des Belgrader Rundfunk- und Fernsehsenders RTS (in den frühen Morgenstunden des 23. April 1999, jW). Sechzehn Menschen wurden getötet, darunter Kameraleute, Produzenten und eine Maskenbildnerin. Blair bezeichnete die Toten ruchlos als Teil von Serbiens »Kommando- und Kontrollstruktur«.
Im Jahr 2008 offenbarte Carla Del Ponte, Chefanklägerin des ICTY von 1999–2007, sie sei unter Druck gesetzt worden, die Verbrechen der NATO nicht zu untersuchen.

Der Wunsch, »Gutes zu bringen«

Es war das Modell für Washingtons folgende Invasionen in Afghanistan, Irak, Libyen und die verdeckte Intervention in Syrien, die allesamt als »Hauptkriegsverbrechen« im Sinne der Nürnberger Prozesse bezeichnet werden können; sie alle hingen von der Medienpropaganda ab. Der Boulevardjournalismus spielte seine traditionelle Rolle.
Am wirksamsten aber war der seriöse, glaubwürdige, zumeist liberale Journalismus: eine mit evangelikalem Eifer vorgetragene Unterstützung Blairs und seiner Kriege durch den Guardian, die unablässig vorgetragenen Lügen über Saddam Husseins in Wahrheit nicht existierende Massenvernichtungswaffen im Observer und der New York Times sowie das ständige Rühren der Propagandatrommel für die Regierungspolitik durch die BBC. All das stand im krassen Gegensatz zum Schweigen über Fakten.

Auf dem Höhepunkt der Bombardierung interviewte Kirsteen Anne »Kirsty« Wark von der BBC General Wesley Clark, den Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Kosovo. Über der serbischen Stadt Nis war gerade ein tödlicher Regen von US-Streubomben niedergegangen, mit dem Frauen, alte Menschen und Kinder auf einem offenen Marktplatz und in einem Krankenhaus ermordet wurden. Wark stellte jedoch weder zu diesen noch zu anderen zivilen Todesopfern auch nur eine einzige Frage. Einige ihrer Kollegen waren sogar noch unverfrorener. Im Februar 2003, als Blair und George W. Bush den Irak in Brand gesetzt hatten, stand Andrew Marr, politischer Redakteur der BBC, in der Londoner Downing Street und machte aus seiner Reportage eine Siegesrede. Begeistert erzählte er seinen Zuschauern, Blair habe gesagt, sie seien in der Lage, »Bagdad ohne Blutbad einzunehmen, und dass die Iraker am Ende feiern würden. Und in beiden Punkten ist nun eindeutig erwiesen, dass er absolut richtig lag«. Heute, mit einer Million Toten und einer in Schutt und Asche gebombten Gesellschaft, wäre es der US-Botschaft in London anzuempfehlen, sich Marrs BBC-Interviews noch einmal anzusehen.

Marrs Kollegen standen Schlange, um Blairs Aussage für »bestätigt« zu erklären. Der Wa­shington-Korrespondent der BBC, Matt Frei, sagte: »Es gibt keinen Zweifel, dass der Wunsch, Gutes zu bringen, dem Rest der Welt und vor allem dem Nahen Osten die amerikanischen Werte zu bringen, (…) jetzt zunehmend eng mit der Ausübung militärischer Macht verbunden ist.«

Ausschließlich Assad trage Schuld

Die Verbeugung vor den Vereinigten Staaten und ihren Kollaborateuren als einer gütigen Kraft, die »Gutes bringt«, bestimmt entscheidend den etablierten Journalismus des Westens.*1)

Damit ist gleichzeitig gegeben, dass die Schuld an der gegenwärtigen Katastrophe in Syrien ausschließlich Baschar Al-Assad zugeschoben wird. Der Westen und Israel sind seit langem entschlossen, ihn zu stürzen – nicht wegen irgendwelcher humanitärer Besorgnisse, sondern um Israels Macht in der Region zu stabilisieren.
Die von den USA, Großbritannien, Frankreich, der Türkei und ihren »Koalitions«-Stellvertretern entfesselten und bewaffneten dschihadistischen Kräfte dienen eben diesem Zweck. Sie sorgen für die Propaganda und die Videos, aus denen in den USA und Europa Nachrichten gemacht werden und die Journalisten den Zugang zu dem bieten, was eine einseitige »Berichterstattung« über Syrien garantiert.

Die Stadt Aleppo ist permanent in den Nachrichten. Den meisten Lesern und Zuschauern wird nicht bewusst sein, dass die Mehrheit der Bevölkerung von Aleppo in dem von der syrischen Regierung kontrollierten westlichen Teil der Stadt lebt. Dass sie unter täglichem Artilleriebeschuss der vom Westen unterstützten Al-Qaida stehen, wird nicht gemeldet. Am 21. Juli 2016 griffen französische und US-amerikanische Bomber ein von der Regierung kontrolliertes Dorf in der Provinz Aleppo an und töteten 125 Zivilisten. Darüber berichtete der Guardian ohne Fotos.

In den 1980er Jahren haben die USA in Afghanistan mit der »Operation Cyclone« einen Dschihadismus geschaffen und abgesichert, der als Waffe dazu dienen sollte, die Sowjetunion zu zerstören. Heute machen die USA etwas Ähnliches in Syrien. Wie die Mudschaheddin in Afghanistan fungieren heute die syrischen »Rebellen« als Bodentruppen der USA und Großbritanniens. Viele von ihnen kämpfen für Al-Qaida und vergleichbare Organisationen. Einige, wie die Fatah-Al-Scham-Front, haben sich mit Rücksicht auf amerikanische Empfindlichkeiten wegen der Anschläge vom 11. September 2001 umbenannt. Sie werden trotz einiger Schwierigkeiten von der CIA geführt, wie sie es mit Dschihadisten überall auf der Welt tut.

Das unmittelbare Ziel ist die Zerstörung der Regierungsmacht in Damaskus, die nach einer äußerst glaubwürdigen Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Siraj die Mehrheit der Syrer unterstützt oder die sich von ihr zumindest erhofft, von ihr geschützt zu werden, unabhängig von der Barbarei, die sich in deren Machtbereich ereignet.
Langfristig zielt diese Strategie darauf, Russland in seiner Rolle als entscheidender Verbündeter im Nahen Osten zu bekämpfen. Das ist Teil eines Zermürbungskriegs der NATO gegen die Russische Föderation, um sie am Ende zu zerstören.

Dämon Putin

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Schurke, Dämon, Vampir. Kein Vergleich war den meisten Medien der NATO-Staaten zu billig, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schmähen (Plakat der ukrainischen Gemeinde in Tschechien auf einer Demonstration am 8. März 2014 in Prag gegen die russische Aneignung der Krim) – Foto: David W Cerny/Reuters

Das atomare Risiko liegt auf der Hand, auch wenn es von den Medien der »freien Welt« verschwiegen wird. Die Kommentatoren der Washington Post, die für die Fiktion von Massenvernichtungswaffen im Irak Reklame machten, fordern, dass US-Präsident Barack Obama Syrien angreift.

Hillary Clinton, die öffentlich über ihre Henkerrolle bei der Zerstörung Libyens frohlockte, hat wiederholt erklärt, dass sie als Präsidentin »weiter gehen« würde als Obama.

Gareth Porter, ein Samisdat-Journalist, der aus Washington berichtet, enthüllte vor kurzem die Namen von Personen, die möglicherweise einem Clinton-Kabinett angehören könnten und einen Angriff auf Syrien befürworten. Sie alle verbindet eine gemeinsame Geschichte als angriffslustige Protagonisten des Kalten Krieges. Der ehemalige Direktor der CIA, Leon Panetta, sagt, dass »der nächste Präsident in Betracht ziehen muss, zusätzlich Spezialeinheiten auf dem Boden einzusetzen«.

Das Bemerkenswerteste an der jetzt sturmflutartig über uns hereinbrechenden Kriegspropaganda ist ihre offenkundige Absurdität und gleichzeitig die Vertrautheit mit ihr. Ich habe mir Archivaufnahmen von Filmen aus dem Washington der 1950er Jahre angesehen, als Senator Joseph McCarthy eine Hexenjagd gegen Diplomaten, Staatsbedienstete und Journalisten lostrat und sie in ihrer Existenz ruinierte, weil sie die Lügen über die Sowjetunion und China öffentlich infrage gestellt hatten.
Wie ein Krebsgeschwür ist der Anti-Russland-Kult nun wieder zurückgekehrt.

In Großbritannien führt Luke Harding vom Guardian die Russland-Hasser seiner Zeitung dabei an, Wladimir Putin alle Schuld zuzuweisen. Als der Inhalt der Panama-Papers am 3. April 2016 an die Öffentlichkeit gelangte, setzte der Guardian den russischen Präsidenten mit Foto auf die Titelseite, obwohl dessen Name an keiner einzigen Stelle in den Enthüllungen vorkommt.

Wie einst Milosevic wird nun Putin zum Dämon Nummer eins gemacht. Er war es natürlich, der eine Maschine der Malaysian Airlines über der Ukraine abschoss. Überschrift: »Meiner Meinung nach hat Putin meinen Sohn getötet.« Beweise? Nicht erforderlich.
Natürlich war es auch Putin, der für den nachweislich von Washington veranlassten (und finanzierten) Sturz der gewählten Regierung in Kiew im Jahr 2014 verantwortlich war.
Für die nachfolgende Terrorkampagne faschistischer Milizen gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine war natürlich Putins »Aggression« verantwortlich.
Zu verhindern, dass die Krim eine NATO-Raketenbasis wird, und die dort lebende mehrheitlich russische Bevölkerung zu schützen, die in einem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland – von dem die Krim annektiert worden war – stimmte, waren weitere Beispiele für Putins »Aggression«.
Die Verleumdungen der Medien werden so zwangsläufig zum Krieg der Medien. Sollte der Krieg mit Russland planmäßig oder aus Versehen ausbrechen, tragen Journalisten dafür einen großen Teil der Verantwortung.

Trump, der »sibirische Kandidat«

Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman, ein mit dem Nobelpreis ausgezeichneter Ökonom, bezeichnete Donald Trump als »sibirischen Kandidaten«, weil Trump Putins Mann sei, wie er sagt. Trump hatte es gewagt, in einem seiner seltenen lichten Momente anzudeuten, dass ein Krieg mit Russland eher eine schlechte Idee sein könnte.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und entfernte den Passus über US-amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Programm der Republikaner. »Wäre es nicht toll, wenn wir mit Russland klarkämen?« fragte er.

Aus diesem Grund hassen die Kriegstreiber des liberalen US-Establishments ihn. Trumps Rassismus und seine polternde Demagogie haben damit jedoch nichts zu tun. Mit dem Rassismus und Extremismus, den Bill und Hillary Clinton auf dem Kerbholz haben, können sie Trump spielend jeden Tag übertrumpfen.
(Vor 20 Jahren wurde Clintons »Reform« der Sozialgesetzgebung lanciert, die einen Krieg gegen die afroamerikanische Bevölkerung eröffnete).
Nicht anders bei Obama: US-Polizisten schießen afroamerikanischen Bürger nieder, doch der große Hoffnungsträger im Weißen Haus hat nichts dafür getan, sie zu schützen oder ihre Verarmung zu mildern. Gleichzeitig führte er vier Kriege und war für eine beispiellose Mordkampagne verantwortlich.

Die CIA hat gefordert, Trump solle nicht gewählt werden. Die Generäle des Pentagons fordern das gleiche. Auch die Kriegsbefürworter der New York Times gönnen sich eine Verschnaufpause von ihrer unerbittlichen Kampagne billiger Verleumdungen gegen Putin und werben dafür, Trump die Stimme zu verweigern. Da ist etwas im Gange.
Diese Volkstribune des »permanenten Krieges« erschreckt, dass das Multi-Milliarden-Dollar-Geschäft des Krieges, mit dem die Vereinigten Staaten ihre Vorherrschaft behaupten, gefährdet werden könnte, wenn Trump sich erst mit Putin und dann mit Chinas Xi Jinping auf einen Deal einigt.

»Trump hätte Stalin geliebt!« grölte Vizepräsident Joe Biden auf einer Kundgebung für Hillary Clinton. Clinton nickte zustimmend, als er weiter ausrief: »Wir unterwerfen uns niemandem. Wir beugen uns nicht. Wir fallen vor niemandem auf die Knie. Wir ergeben uns niemals. Wir sind immer die ersten auf der Ziellinie. Das ist es, was wir sind: Wir sind Amerika!«

Verachteter Kriegsgegner Corbyn

In Großbritannien war es Jeremy Corbyn, der ebenfalls Hysterie unter den Kriegstreibern in der Labour-Partei und in den Medien auslöste, die es gewohnt sind, über ihn herzuziehen. Lord West, ein ehemaliger Admiral und Arbeitsminister, sprach deutliche Worte. Corbyn habe eine »empörende« Antikriegsposition eingenommen, »weil er damit die unbedacht handelnden Massen dazu bringt, für ihn zu stimmen«.

In einer Debatte mit seinem Herausforderer Owen Smith wurde Corbyn vom Moderator gefragt: »Wie würden Sie auf einen Übergriff Wladimir Putins auf einen Mitgliedsstaat der NATO reagieren?« Corbyn antwortete: »In erster Linie ginge es darum zu verhindern, dass so etwas überhaupt passiert. Man würde mit Russland einen guten Dialog entwickeln. (…) Wir würden versuchen, eine Entmilitarisierung der Grenzen zwischen Russland, der Ukraine und den anderen Ländern an der Grenze zwischen Russland und Osteuropa einzuleiten. Was wir nicht zulassen dürfen, ist der verhängnisvolle Truppenaufmarsch auf beiden Seiten, der große Gefahren in sich birgt.«

Als Corbyn dazu gedrängt wurde zu sagen, ob er einem Krieg gegen Russland die Genehmigung erteilen würde, »wenn Sie es müssten«, antwortete Corbyn: »Ich möchte nicht in den Krieg ziehen – ich möchte eine Welt schaffen, in der wir nicht mehr gezwungen sind, in den Krieg zu ziehen«.

Diese Art der Befragung ist Britanniens linksliberalen Kriegsbefürwortern zu verdanken. Labour Party und Medien haben ihnen sehr lange Karrieremöglichkeiten geboten.
Eine Zeitlang gerieten sie durch den von den großen Verbrechen im Irak ausgelösten moralischen Tsunami ins Schwimmen, und ihre Verkehrung der Wahrheit erschien als zeitweilige Peinlichkeit.

Abweichende Meinungen im Journalismus oder in der wissenschaftlichen Lehre wurden seitdem entweder systematisch verbannt oder zurechtgebogen, demokratisches Denken wurde zuerst entleert und dann wieder mit »Identitätspolitiken« gefüllt, die Gender mit Feminismus und Angst in der Gesellschaft mit Befreiung verwechseln, und die vorsätzlich die staatliche Gewalt und die Geschäftemacherei mit Waffen ignorieren, durch die unzählige Leben in weit entfernten Ländern wie Jemen und Syrien vernichtet werden und die einen Atomkrieg in Europa und in der ganzen Welt als Möglichkeit am Horizont aufscheinen lassen.

Das Wachrütteln von Menschen aller Altersgruppen rund um den spektakulären Aufstieg von Jeremy Corbyn wirkt dem bis zu einem gewissen Grad entgegen.
Corbyn hat sein Leben der Aufgabe gewidmet, über die Schrecken des Krieges aufzuklären. Sein Problem und das seiner Anhänger ist die Labour Party.
In den USA war es die Demokratische Partei, die für Tausende Anhänger von Bernhard »Bernie« Sanders’ zum Problem wurde, einmal abgesehen vom letztlichen Verrat ihrer großen weißen Hoffnung. In den USA, der Heimat der großartigen Bürgerrechts- und Antikriegsbewegungen, bilden »Black Lives Matter«, »Codepink« und ähnliche Organisationen moderne Versionen dieser Bewegungen.

Denn nur eine Bewegung, die sich in den Straßen und über die Grenzen hinweg ausbreitet und wächst und die nicht aufgibt, ist in der Lage, die Kriegstreiber zu stoppen.
Im nächsten Jahr ist es hundert Jahre her, seit Wilfred Owen das Gedicht »Dulce et Decorum est« schrieb (lat. für: »Süß und ehrenvoll ist es«), aus dem die folgende Strophe stammt. Jeder Journalist sollte es lesen und sich immer wieder daran erinnern …

Wenn du hören könntest, wie bei jedem Stoß das Blut
Gurgelnd aus seinen schaumgefüllten Lungen läuft,
Ekelerregend wie der Krebs, bitter wie das Wiederkäuen
Von Auswurf, unheilbare Wunden auf unschuldigen Zungen,
Mein Freund, du erzähltest nicht mit so großer Lust
Kindern, die nach einem verzweifelten Ruhmesglanz dürsten,
Die alte Lüge: Dulce et decorum est
Pro patria mori. (*2)

(*2) Die Übersetzung der Gedichtstrophe ist folgender Quelle entnommen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Dulce_et_Decorum_est_(Gedicht)#cite_note-2

*1) Wie die Etablierung von führenden Journalisten in Leitmedien stattfindet, dazu aus Betroffenensicht Udo Ulfkotte:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/
Über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Internationaler Appell: Klagt Tony Blair wegen seiner Kriegsverbrechen an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der text ist auf Englisch, aber allgemein verständlich.

Es geht darum, das Prinzip der Verantwortlichkeit wieder durchzusetzen.
Auf die Unterschriftenliste kann man sich auch anonym eintragen lassen. Man kann auch unterschreiben, ohne dafür bezahlen zu müssen:
http://salsa.wiredforchange.com/dia/track.jsp?v=2&c=Hj5ZKLOJDIdkwNIcUTuXEkmUXIpw1o%2Bu

 

The time for accountability is now.

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While we welcome the publication today of the Chilcot Inquiry’s report, there was never any question that Tony Blair was a key accomplice in the launching of the 2003 invasion of Iraq.

To encourage the new moves in Parliament to impeach Blair and to pursue his prosecution, click here.

(Yes, impeachment can still impose penalties as well as condemnation even when the person impeached is out of office.)

We need this precedent in order to advance the principle of accountability as well for the U.S. architects of the massive crime of the Iraq War.

We need the world to speak as one. Click to add your name!

We need these steps toward truth and reconciliation if the United States and NATO nations are ever to shake the war habit.

Blair was advised by his top legal official that attacking Iraq would be illegal, but it still would have been illegal had he not been so advised.

Blair was advised by his top „intelligence“ official that the U.S. was lying about the war, but the war would still have been illegal even had all the lies been true.

Enough is enough. Click here for justice.

By the most scientifically respected measures available, the war killed 1.4 million Iraqis, saw 4.2 million injured, and 4.5 million people have become refugees. The 1.4 million dead were 5% of the population. The invasion included 29,200 air strikes.

An Iraqi who helped topple a statue of Saddam Hussein in 2003 echoed majority Iraqi opinion this week when he said he’d rather have Hussein back than continue with the catastrophe that the U.S.-led war created.

The U.S. and its allies targeted civilians, journalists, hospitals, and ambulances. They used cluster bombs, white phosphorous, depleted uranium, and a new kind of napalm in urban areas. Birth defects, cancer rates, and infant mortality have soared. Water supplies, sewage treatment plants, hospitals, bridges, and electricity supplies were devastated, and not repaired.

Click here to begin the process of mitigating the damage.

For years, the occupying forces encouraged ethnic and sectarian division and violence, resulting in a segregated country and repression greater even than under Hussein’s brutal police state. Terrorist groups, including one that took the name ISIS, arose and flourished.

Click here to join peace-minded people from around the world in supporting the impeachment and prosecution of Tony Blair as a first and important step toward justice.

After signing the petition, please use the tools on the next webpage to share it with your friends.

This work is only possible with your financial support. Please chip in $3 now.

— The RootsAction.org Team
P.S. RootsAction is an independent online force endorsed by Jim Hightower, Barbara Ehrenreich, Cornel West, Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Naomi Klein, Bill Fletcher Jr., Laura Flanders, former U.S. Senator James Abourezk, Coleen Rowley, Frances Fox Piven, Lila Garrett, Phil Donahue, Sonali Kolhatkar, and many others.
Background:

 

My comment:

I am a Citizen of Europa and I have to shame how this paid subject contributed to a war which killed millions of people and brought poverty over the European countries.

Auf Deutsch: Ich bin ein Bürger von Europa und ich muss mich schämen dafür, wie dieses gekaufte Subjekt zu einem Krieg beitrug, der Millionen Menschen umbrachte und Europa mit Verarmung geschlagen hat.

Aktuell dazu Karin Leukefeld heute in der jungen Welt:

Blair großer Förderer der Kriegsgewinnler

Auszüge:

Der britische Premier Anthony Blair wusste, dass der Krieg gegen den Irak illegal war. Doch es ging ihm um Gewinne für die Konzerne

Von Karin Leukefeld

Im August 1990 zitierte das US-Magazin Time einen namentlich nicht genannten Berater des damaligen US-Präsidenten George Bush Sen. nach der Besetzung Kuwaits durch den Irak: »Selbst ein Tölpel versteht das Prinzip. Wir brauchen das Öl. Es ist ganz nett, vom Eintreten für die Freiheit zu reden, aber Kuwait und Saudi-Arabien sind nicht gerade Demokratien, und wenn ihr wichtigstes Exportprodukt Orangen wären, hätte ein Beamter aus der mittleren Ebene des Außenministeriums eine Stellungnahme abgegeben, und wir hätten Washington den August über dichtgemacht.« Fünf Monate später zerstörte die von den USA angeführte »Militäroperation Wüstensturm« den südlichen Irak. Die irakische Armee, die sich auf dem Rückzug aus Kuwait bereits auf irakischem Territorium befand, wurde vernichtet.

Er bedauere, »dass es politisch unbequem ist, das zuzugeben, was jeder weiß: Im Irak-Krieg ging es vor allem um das Öl«, wird inzwischen der langjährige Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, in der von Sebastian Mallaby verfassten Biographie »The Man Who Knew: The Life and Times of Alan Greenspan«, die im Oktober 2016 erscheinen soll, zitiert. Greenspan spricht darin über den zweiten von den USA angeführten Krieg gegen den Irak, der unter dem Namen »Operation Irakische Freiheit« im März 2003 begann. Oberster Feldherr war George W. Bush, der Sohn des Kriegsherrn von 1990. An seiner Seite hatte George W. Bush »Teflon Tony«, wie der ehemalige britische Premierminister Anthony Blair in Großbritannien genannt wird, weil dieser jede Kritik an sich abperlen ließ.

In der vergangenen Woche wurden nach jahrelangen Untersuchungen einer Regierungskommission der nach deren Leiter benannte Chilcot-Bericht sowie mehr als 1.000 bisher geheimgehaltene Dokumente veröffentlicht. Angehörige der im Irak getöteten britischen Soldaten werden auf dieser Grundlage nun vermutlich Strafanzeige gegen Blair erstatten. Auch Angehörige von Irakern, die in britischer Militärhaft gefoltert oder getötet wurden, könnten die Justiz anrufen. Strafrechtliche Konsequenzen könnte aber auch die Gier Blairs nach dem Zugriff auf das irakische Öl haben, möglicherweise sogar vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

 

Aus den veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Regierungsanwälte die Regierung Blair wiederholt gewarnt hatten, dass der Irak-Krieg gegen die Genfer und Haager Kriegskonventionen verstoße und Anklagen wegen Kriegsverbrechen nach sich ziehen könnte. Ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates war er völkerrechtlich gesehen ein illegaler Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat mit nachfolgender Besatzung, stellt auch der Chilcot-Bericht fest. Ebenso illegal war die grundlegende Veränderung der Wirtschaftsstruktur des Landes, insbesondere die Aufhebung eines irakischen Gesetzes, wonach Bodenschätze wie Öl, Gas und Wasser nationales Eigentum waren.

Die von Bush und Blair eingesetzte und kontrollierte Besatzungsbehörde (Coalition Provisional Authority, CPA) hob den irakischen Staat aus den Angeln. Die CPA löste Armee und Ministerien auf, verbot Parteien und setzte einen Übergangsrat ein, in dem die Iraker nicht als Iraker, sondern gemäß religiöser und ethnischer Zugehörigkeit prozentual vertreten waren. Die Behörde hob das Gesetz über staatliche Subventionen zugunsten armer Bevölkerungsgruppen auf und beseitigte alle Gesetze, die die irakische Wirtschaft vor ausländischem Kapital und Investoren geschützt hatten.

Die USA und Großbritannien hätten sich um das irakische Öl gestritten, so der Chilcot-Bericht. Dokumente belegen, dass Sir David Manning, außenpolitischer Berater Blairs, bei einem Treffen mit Bushs nationaler Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice am 9. Dezember 2002 erklärte: »Es wäre für die Regierung Ihrer Majestät nicht angemessen, eine Diskussion über die zukünftige Verteilung der irakischen Ölindustrie zu beginnen. Dennoch ist es erforderlich, dass unsere (britischen, jW) Firmen fairen Zugang zu einem Wettbewerb auf Augenhöhe (mit US-Firmen, jW) in diesem und anderen Sektoren erhalten.« Im Januar 2003, zwei Monate vor der Invasion, wurde eine Delegation von British Petrol (BP) zu Beratungen mit der Regierung in London empfangen. Noch im gleichen Jahr begann BP, das Rumaila-Ölfeld bei Basra technisch zu untersuchen. 2009 erhielt BP den Zuschlag für das Feld, das mit 20 Milliarden Barrel Öl als das zweitgrößte Ölfeld im Irak gilt.

Blair versuchte, Bush davon zu überzeugen, dass man der Öffentlichkeit einen klaren Plan für den besetzten Irak nach Saddam Hussein präsentieren müsse. Sonst sähe es so aus, »als geht es uns nur darum, das irakische Öl zu kriegen«. Doch genau darum ging es, wie aus einer Notiz hervorgeht, die im Chilcot-Bericht ebenfalls veröffentlicht wurde. Es sei wichtig, mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über einen »Wettbewerb auf Augenhöhe« zu reden, ist in einer Notiz von dessen damaligem britischen Amtskollegen Geoffrey W. Hoon zu lesen: »Große Verträge für den Wiederaufbau des Irak, Verhandlungen auf Augenhöhe für britische Geschäftsleute im Ölsektor und anderen Bereichen.« John Chilcot merkt an, dass nach dem ersten Jahr unter der Besatzungsbehörde CPA mehr als 60 britische Firmen im Irak gearbeitet hätten. Das Auftragsvolumen betrug »schätzungsweise 2,6 Milliarden US-Dollar«.

 
 

Brexit -Viel Lärm um wenig und ein bisschen Panikmache

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Flasbeck2013Heiner Flassbeck beruhigt uns hier auf seinem neuen Makroskop, Shakespeare zitierend:
https://makroskop.eu/2016/06/brexit-much-ado-nothing/

Aktuell (18.Juni) im Anhang noch ein Kommentar von 

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Foto: U.Zillmann

 

 

Heinz-J. Bontrup aus dem Neuen Deutschland

Auszüge:

Warum machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um den Brexit?

Weder würde die Europäische Union an einem Nein der Briten zerbrechen, noch gäbe es Schocks in der Wirtschaft.

Viel Lärm um nichts, wie es bei Shakespeare heißt, ist vielleicht ein wenig übertrieben, aber „viel Lärm um wenig“ wäre sicherlich ein absolut angemessener Titel für die Vorgänge, die mit Brexit umschrieben sind. Schon das Wortspiel mit Grexit und Brexit ist mehr als irreführend.
Bei Grexit handelt es sich potentiell um einen wirklich großen Schock, weil ein Land aus der Europäischen Währungsunion austritt, seine Währung abwertet und womöglich andere Länder dazu ermutigt, das Gleiche zu tun.
Bei Brexit tritt ein Land aus einem Vertragswerk aus – so what? So lange wir nicht wissen, was an die Stelle des alten Vertragswerkes tritt, hat der Vorgang die Bedeutung des berühmten Fahrrades, das gerade in China umgefallen ist.

Warum aber machen so viele so unbeschreiblichen Lärm um dieses Non-Ereignis? Das kann man nur mit den europäischen Spin-Doktoren und ihren medialen Helfern erklären, die unbedingt ein Signal setzen wollen nach dem Motto: „Den Anfängen wehren“.
Würden sich die Briten, so die Befürchtung, die alles Denken und Handeln dieser Leute lenkt, am 23. Juni gegen Europa entscheiden, wäre das ein fatales Signal für andere, das gleiche zu versuchen. Doch auch hier wird die Analogie mit einem Austritt aus der Währungsunion und damit der Beispielcharakter eines Brexit, bewusst oder unbewusst, viel zu weit getrieben.

Selbst Nigel Farage würde nicht alle Verträge mit der EU einstampfen lassen

Schocks werden in der Wirtschaft in der Regel dadurch ausgelöst, dass sich wichtige Preise quasi über Nacht stark verändern, weil sich dann viele Akteure in ihren Erwartungen getäuscht sehen, umdisponieren müssen und bei großer Unsicherheit ihre Ausgaben und Investitionen zusammenstreichen.
Nichts davon passiert bei einem Austritt der Briten aus den europäischen Vertragswerken. Selbst wenn David Cameron bei einem Sieg der Austrittsbefürworter zurückträte, passierte wenig dramatisches.
Entweder es gelingt den Tories, eine neue Regierung zu bilden oder es gibt Neuwahlen. In beiden Fällen ist nicht zu erwarten, dass Nigel Farage Premierminister wird. Aber selbst der würde nicht sofort alle Verträge mit der EU ersatzlos einstampfen lassen, weil es schlicht unsinnig ist, ein Vakuum an die Stelle fein ausgearbeiteter Verträge zwischen Regionen, die weiter miteinander Handel treiben wollen, zu setzen.

Was also wird man tun im Falle einer Mehrheit der Briten für den Austritt? Nun, man wird klugerweise am Tag danach sagen, dass alle Verträge genau so lange weiter gelten, bis neue Verträge ausgehandelt sind. Ja, man kann sich sogar vorstellen, dass die Europäische Kommission, natürlich ohne das vorher zu sagen, schon seit einiger Zeit daran arbeitet, an die Stelle der multilateralen europäischen Verträge bilaterale Verträge mit Großbritannien zu stellen, die praktisch die Substanz des Verhältnisses der beiden wirtschaftlichen Regionen weitgehend erhalten.
Jedenfalls wird niemand den Freihandel, den Binnenmarkt oder andere bedeutende Regelungen von einem Tag auf den anderen über Bord werfen.

Das gilt auch für die City of London bzw. den Bankenplatz. Im Laufe der Jahre mag es sein, dass Regelungen gefunden werden, die London weniger begünstigen als es bisher der Fall war, weil London im Falle eines Austritts in Brüssel nicht mehr sein Veto einlegen oder Mehrheiten zu seinen Gunsten organisieren kann.
Ganz kurzfristig wird aber niemand etwas zulasten Großbritanniens oder seines Bankenplatzes beschließen, schon um nicht neues Öl ins brennende europäische Feuer zu gießen. Die von einigen geäußerte These, Brüssel würde die Briten für einen Austritt bestrafen (hier zum Beispiel), um andere Länder vor einem solchen Schritt zu warnen, ist vollkommen weltfremd. Dänemark wäre schließlich auch das einzige Land, das man damit warnen könnte. Diejenigen, die in der Eurozone sind, kann man sowieso nicht vergleichen.

… wenn man erst einmal wieder souverän und frei ist

Auf lange Frist wird sicher einiges anders, vor allem wird man aus Londoner Sicht, das, was in Brüssel passiert, ganz anders als bisher erleben, wenn man erst einmal wieder souverän und vollkommen frei ist. Man wird sich wie die Schweizer fühlen, die ja fest davon überzeugt sind, sie seien das freieste Volk der Erde, weil sie durch keine Verträge gebunden sind. Wobei „keine Verträge“ ja nicht so ganz stimmt. Die Schweiz verbindet mit der Europäischen Union ein Wust von Verträgen, den man üblicherweise die bilateralen Verträge nennt, weil auf der einen Seite die EU steht und auf der anderen Seite die Schweiz. Die allermeisten dieser bilateralen Verträge aber geben der Schweiz genau die Rechte und Pflichten, die auch Mitgliedsländer haben.

Der entscheidende Unterschied zwischen den bilateralen Verträgen, die für die Schweiz bindend sind, und den multilateralen Verträgen, die für die Mitgliedsländer bindend sind, besteht darin, dass die Mitgliedsländer bei der Entscheidung über diese Verträge Sitz und Stimme in Brüssel hatten, während die Schweiz die allermeisten Regelungen nachträglich abnicken musste, weil sie als Ministaat im Verhältnis zu der riesigen EU nicht viel Verhandlungsmacht hat.

So ähnlich wird es einem Großbritannien gehen, das austritt. Es wird in Brüssel permanent antichambrieren müssen, nur um in bilateralen Vereinbarungen genauso behandelt zu werden wie ein Mitgliedsstaat. Mit dem „kleinen“ Nachteil, dass es über europäische Vereinbarungen verhandelt, die gar nicht mehr verhandelbar sind, weil sie von den Mitgliedsländern längst beschlossen wurden und den Nicht-Mitgliedsländern nur noch vorgelegt werden nach dem Motto: Friss oder stirb.
Das ist auch eine Art von Freiheit und vollkommen souverän ist man natürlich auch, zumindest fühlt es sich – nach Schweizer Art – so schön souverän an.

Folglich wird die Europäische Union nicht an einem Nein der Briten zerbrechen. Zu weit sind die Briten von den zentralen Problemen in der Eurozone entfernt, als dass ihr Missfallen am europäischen Geiste den europäischen Körper gefährden könnte.
Der 23. Juni ist kein Schicksalstag für Europa. Selbst wenn das Unwahrscheinliche passiert und die Briten für einen Ausstieg votieren, wird sich Europa nur kurz schütteln und weiter machen wie bisher.
Die Gefahr für die Europäische Union kommt nicht von jenseits des Ärmelkanals, die Sollbruchstelle liegt, wie so oft schon in der Geschichte, am Rhein.
Ein Gebilde wie die europäische Union bricht in der Mitte oder gar nicht.

Ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wäre für Brüssel ökonomisch verkraftbar, meint Heinz-J. Bontrup

Die Briten werden nicht aus der Europäischen Union austreten. Am 23. Juni wird auf der Insel die ökonomische Vernunft siegen. Allerdings würde ich auch nicht verzweifeln, sollte es anders kommen. Die neoliberalen britischen Regierungen nerven einfach nur. Die Labour Partei unter Tony Blair reiht sich da nahtlos ein. Ob Falkland-Krieg oder als Anhängsel der US-Amerikaner im Nahostkrieg, die Briten scheren aus – ohne Rücksicht auf die Europäische Union.

 Dies gilt auch für die Euroverweigerung. Das permanente Erpressungsgehabe für britische Vorteile hat dem europäischen Gedanken insgesamt nicht gut getan, sondern kontraproduktive Wirkungen entfacht. Ökonomische und politische. Nur geringste soziale Standards oder die dringende Umsetzung von Regulierungen an den Finanzmärkten, um nur zwei Beispiele zu nennen – immer war man auf der Insel dagegen.
Jetzt ist das Land politisch gespalten, weil der britische radikale Neoliberalismus eine breite gesellschaftliche Schicht der Verlierer hat entstehen lassen, die meint, in Ausländern und der Europäischen Union die Verursacher und damit Feinde entdeckt zu haben. Mehr Borniertheit geht nicht.

Zu den ökonomischen Fakten: Die Briten tragen knapp 15 Prozent zum EU-Bruttoinlandsprodukt bei. Damit ist Großbritannien nach Deutschland und Frankreich das wirtschaftlich drittgrößte Land in der Union. Dennoch wäre der Austritt ökonomisch für die EU verkraftbar.

Die Briten selbst würden jedoch viel verlieren: einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt, der Exporte und Importe ohne Handelsbarrieren möglich macht. Das Wachstum würde empfindlich zurückgehen und in Folge von Steuerausfällen weitere Einsparungen im Staatshaushalt provozieren. Es drohen Firmenabwanderungen oder zumindest weniger Direktinvestitionen im Vereinigten Königreich. Die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind heute schon hoch. Hier ist mit Zuwächsen und damit höheren fiskalischen Kosten einer staatlichen Alimentierung der Erwerbslosen zu rechnen. Im vergangenen Jahr hat Großbritannien zwar als Nettozahler 4,9 Milliarden Euro in die Kassen der Europäischen Union eingezahlt. Dies machte aber nur 0,23 Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder gut 76 Euro für jeden Briten aus. Die Niederländer, ebenfalls EU-Nettozahler, kommen hier auf 280 Euro pro Kopf und Deutschland auf 192 Euro. Bei einem Brexit ist also die gesamtwirtschaftliche Entlastung Großbritanniens nicht sehr hoch, obwohl dies die Brexit-Befürworter in den Medien populistisch betonen.

Spannend ist die Frage, wie das britische Pfund mittel- und langfristig auf einen Austritt reagieren würde. Kurzfristig sind auf jeden Fall Abwertungen zu erwarten. Diese haben auch schon stattgefunden. Aber auch mittel- und langfristig muss man wohl mit einem schwachen Pfund rechnen. Eine industriell fast entkerne und auf die Finanzindustrie fokussierte britische Wirtschaft mit einem eher niedrigeren Zinsniveau wird kaum aufwerten. Dies hilft zwar der produzierenden Exportwirtschaft, verteuert aber gleichzeitig auch die Importe. Schon heute hat Großbritannien mit 149 Milliarden Euro von allen Mitgliedsländern der Europäischen Union die negativste Handelsbilanz. Das heißt, die Briten leben in der EU deutlich und am meisten über ihre Verhältnisse. Weitere Zuwächse bei der Auslandsverschuldung dürften bei einem EU-Austritt zunehmend schwieriger werden. Hinzu kommt mit fast 90 Prozent – bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt – ein hoher Staatsschuldenbestand.

Und nicht zuletzt würde bei einem Brexit der Börsenplatz London heftig leiden. Die geplante, aber stark umstrittene Fusion mit der Frankfurter Börse würde platzen. Auch deshalb warnt besonders der britische Finanzsektor vor einem EU-Austritt der Briten – wohl zu recht.

Heinz-J. Bontrup arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an 
der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen. Er ist außerdem Mitverfasser der jährlichen 
Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

Die deutschen Regierungen seit Kohl bemühen sich sehr, dem nachzueifern. Sie haben es fast geschafft.

Jochen

„Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion“ – 2. Teil des Interviews mit Jörg Becker

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fortsetzung des Beitrags vom 22.1.16
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/1.html
Auszüge:

Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2

Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker[1]über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland.

Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament.
Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.

Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?

Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?

In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.

Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.

„Merkwürdige Allianz aus NATO und Amnesty International“

Die Grünen haben in Sachen Kriegspolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Warum gelten diese in den Medien immer noch als pazifistische Partei?

Jörg Becker: Die Meinung der politischen Elite gegenüber Krieg und Frieden hat sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren drastisch geändert, im Übrigen nicht die der meisten Menschen, sind doch nach wie vor stabile siebzig Prozent der Meinung, Deutschland solle sich aus Kriegen heraushalten. Es war der Kosovokrieg, der die einst grünen Pazifisten in grüne Bellizisten und viele Friedensforscher in Kriegsbefürworter umdrehte.

Völlig zu Recht sprach der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck beim Kosovokrieg von der merkwürdigen Allianz aus NATO und Amnesty International. Die Grünen stehen immer noch für viele Themen aus ihrer Gründungszeit, von denen sie sich aber in ihrer realen Politik längst abgewandt haben:

Aus einstigen Linken wurden Antikommunisten, in der Flüchtlingspolitik nähern sie sich mit Kretschmann und Palmer den Schwarzen an, den Atomausstieg haben sie an Merkel abgegeben, in der Wirtschaftspolitik sind sie fett im neoliberalen Fahrwasser gelandet und aus Pazifismus wurde Krieg im Gewand einer völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Schutzverantwortung. Der Lack bei den Grünen ist ab. Der alte Mythos funktioniert aber noch.

Doch nicht nur die grüne Elite wandelte sich in den letzten Jahren in der Kriegs- und Friedensfrage, es wandelten sich zum Beispiel auch strikte Pazifisten wie der Vatikan oder Amnesty International.
Mit ihrer Resolution The Protection of Human Rights through Conflict Prevention, Intervention and Condemnation of Force[3] von 2005 lässt Amnesty International nun den Gebrauch militärischer Gewalt dann zu, wenn Menschenrechte bedroht sind.

Und im März 2015 forderte der Vatikan-Botschafter bei den UN in Genf, der italienische Erzbischof Silvano Tomasi, dass man gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat „notfalls auch Gewalt anwenden“ müsse. Faktisch unterstützen damit sowohl Teile des Vatikan als auch Amnesty International die gegenwärtige militärische Großmachtpolitik.

Vor dem Bundeswehreinsatz im Kosovo wurde in den deutschen Medien überwiegend affirmativ berichtet. Konnten Sie im Nachhinein einige Stimmen ausmachen, die ihr damaliges Vorgehen kritisch reflektieren?

Jörg Becker: Nein, das konnte ich gar nicht, sieht man von einem Halbsatz von Gerhard Schröder ab. Was mich dabei besonders ärgert, ist die Tatsache, dass nach nun fünfzehn Jahren viele Ereignisse historisch gut erforscht und geklärt sind, dass sie aber von vielen damaligen Kriegsbefürwortern bis auf den heutigen Tag einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Ich zähle nur zwei dieser Punkte auf. Erstens, der von Scharping und Fischer präsentierte Hufeisenplan ist eine Fälschung. Er wurde beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nicht als Dokument zugelassen. Zweitens, die NATO-Bombardements vertrieben mehr Menschen aus dem Kosovo als die Serben.

„Bei der Loslösung der Krim kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander“

Wie Sie soeben erwähnt haben, hat sich Gerhard Schröder[4] am 9.3. 2014 anlässlich eines ZEIT-Matinees mit Josef Joffe und Joachim Bittner im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Russland wie folgt geäußert:

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin, mit dem erhobenen Zeigefinger, das will ich gerade in einer solchen Veranstaltung sagen: Weil ich es selbst getan habe.“

Joffe: „Was haben Sie gemacht?“

Schröder: „Gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Joffe: „Sie haben arrondiert?“

Schröder: „Nein, ich habe nicht arrondiert, aber lassen sie uns doch einmal reden, worum es wirklich geht. Als es um die Frage ging: Wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

[Anmerkung
der Redaktion: Schröders Äußerungen wurden aus juristischen
Gründen so umfänglich zitiert.]

Warum wurde dieses Geständnis niemals in den Medien thematisiert?

Jörg Becker: Erst einmal ein paar Sätze zu Schröder, zur Krim und zum Völkerrecht. Als Jurist hätte Schröder wissen müssen, dass sein Satz bezüglich der Krim, dass Russland hier einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen habe, in dieser simplen Form schlicht und einfach falsch ist. Bei der Loslösung der Krim von der Ukraine kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander.

Und jeder Jurist weiß, dass die Kollision von zwei Rechtsprinzipien das Normalste bei jedem Rechtsstreit ist. Da gibt es mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einerseits einen Völkerrechtsbruch. Doch da pocht die Bevölkerung der Krim mit gutem Grund auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, genau so, wie es in der UN-Charta und in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 verbrieft ist.

Und genau diese Völkerrechtskollision haben deutsche Medien nicht thematisiert und stattdessen das ideologische Geschwätz vom russischen Völkerrechtsbruch bis zum Erbrechen rauf und runter gekaut. Und wie immer ist das Gedächtnis vieler Menschen kurz. Noch 1991 benutzte die Regierung Kohl eben dieses Argument eines Selbstbestimmungsrechtes der Völker, um Kroatien und Slowenien vor allen anderen EU-Staaten völkerrechtlich anzuerkennen.

Und natürlich kauten die deutschen Medien – allen voran die FAZ unter Johann Georg Reißmüller – den Gedanken rauf und runter, dass Kroatien und Slowenien in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen seien. Was denn nun? Welches Völkerrecht gefällt uns denn heute? Wie hätten Sie’s denn gerne?

Schröders Eingeständnis vom März 2014, er habe beim Kosovokrieg einem Völkerrechtsbruch zugestimmt, ist in der deutschen Medienlandschaft genauso untergegangen wie Tony Blairs Eingeständnis vom Oktober 2015, dass die englischen Geheimdienstinformationen vor Beginn des Irakkriegs von 2003 falsch waren. Das Adenauer zugeschriebene Bonmot: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ gilt eben vor allem im Medienbetrieb.

Wo Einschaltquoten, Starkult, Mediencelebrities, Informationsverdünnung, Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen, Dauer-Berieselung und eine Prostitution zwischen Journalismus und Public Relations das Mediengeschehen dominant beeinflussen, da gibt es keinen Raum für einen kritischen Blick in die Vergangenheit. Wen kümmert es 2016, dass 1999 Rudolf Scharping und Joschka Fischer mit ihrem sogenannten Hufeisenplan Öffentlichkeit und Parlament belogen haben? Niemand. Schnee von gestern.

Doch viel beunruhigender als dieses Medienphänomen im Zeitalter einer totalen Kommerzialisierung ist mir bei Schröders Völkerrechtsbruch im Frühjahr 1999, dass dieses Eingeständnis keine rechtlichen Folgen hatte.

Warum ging die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe nicht gegen Schröder wegen Führung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 im Grundgesetz vor?

Jörg Becker: Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion: Zahlreiche Verfassungsbrüche des Deutschen Bundestages, die das Verfassungsgericht mühsam wieder kitten musste, zunehmende Verquickung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär, politischer Missbrauch gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Verquickung zwischen Nachrichtendiensten und Rechtsradikalen (NPD und NSU), mangelnde Strafverfolgung bei verfassungswidriger Tätigkeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste (BND und NSA), stetige Vorverlagerung weg von festgestellten kriminellen Delikten hin in eine Vorfeldbeobachtung von potentiellen Delikten bei „Schläfern“, „Gefährdern“ und „verdachtsunabhängigen Personen“, Forderung nach einem speziellen „Feindstrafrecht“ durch Günther Jakobs[5], um bestimmten Menschengruppen die Bürgerrechte absprechen zu können, Befürwortung von Folter[6] gegen Terroristen durch Michael Wolffsohn[7] – und allein im Jahr 2015 dreimaliger verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich im Nordirak, Tornados in Syrien, Awacs in der Türkei, da eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht eingeholt wurde.

Nochmals zurück zu internationalem Recht. Gegenwärtig führt eine „Koalition der Willigen“ Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die erste Kriegspartei ist ein loses Staatenbündnis ohne jeden rechtlichen Status und die zweite Kriegspartei nennt sich „Staat“, ist es aber nach allen völkerrechtlichen Kriterien nicht. Diese enorme Verhunzung und in den Dreck-Ziehung internationalen Rechts ist ungeheuerlich. Das Morden in Syrien ist ein absurdes Theaterstück und bedeutet das Ende einer Zivilisierung von Krieg. Das Töten von Zivilisten ist kein Kriegsakt, sondern ein Verbrechen.

Solche internationalen und nationalen Verletzungen demokratisch-rechtlicher Grundsätze bereiten mir sehr viel größere Sorgen als unsere gesamte mediokre, verkorkste und re-feudalisierte Medienlandschaft.

Anhang – Links

[1] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/

[3] http://speakingtruthtoamnesty.blogspot.de/2012/01/document-when-amnesty-decided-to-be.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=EKQ0ykFQav4

[5] http://www.awk.nrw.de/akademie/klassen/geisteswissenschaften/ordentliche-mitglieder/jakobs-guenther.html

[6] http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-foltern-nicht-article89032.html

[7] http://www.wolffsohn.de/cms/

[8] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

Jochen

Jeremy Corbyn – mehr als ein politischer Robin Hood

Eine gute Beschreibung, welche Rolle Corbyn Corbynfür die europäische Sozialdemokratie spielen könnte, liefert ausgerechnet der CDU-Politiker Willy Wimmer:

http://www.seniora.org/der-wunsch-nach-frieden/demokratie/718-jeremy-corbyn-mehr-als-ein-politischer-robin-hood

Auszüge:

In Berlin wird die eigene Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und seitens der Frau Bundeskanzlerin durch persönliche Notverordnungen regiert.

Der Herr Bundespräsident wird nicht müde, für mehr kriegerische Abenteuer zu plädieren, damit noch mehr Menschen in Nachbarregionen Leben, Heimat sowie Hab und Gut verlieren, um in Lagern oder anderen Ländern ihr Leben zu fristen.

EU-Europa zerlegt sich über die Migrationsentwicklung in einer Weise, wie es die Champagner-Riege um den Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker nicht besser hätte bewerkstelligen können.

Marie Le Pen oder Herr Farage werden durch das politische Brüssel in einer Weise in die Ecke gestellt, wie es De Gasperie, de Gaulle, Spaak und der große deutsche Kanzler Konrad Adenauer für Europa gewiß nach dem Jahrhundert des Elends nicht mehr für möglich gehalten haben würden.

Die Menschen erheben sich gegen das Machtkartell

Vom Kontinent fast unbemerkt hat sich im Vereinigten Königreich derweil eine fast revolutionäre Entwicklung vorbereitet und mit einer ungeheuren Dynamik in der ältesten demokratischen Parteienformation Europas umsetzen lassen: in der traditionsreichen Labour Party wurde ein neuer Parteivorsitzender gewählt.

Diesen haben in einer Zeit, wo die Menschen in Europa nicht mehr wissen, auf was oder wen sie sich vertrauensvoll abstützen können, über 400.000 neue Parteimitglieder gleichsam zu einer glanzvollen Mehrheit verholfen. Glanzvoll nicht nur, weil das Establishment mit potenten Rivalen versucht hatte, Jeremy Corbyn den Weg zu verlegen. Ganz Europa stöhnt unter sklerotischen Parteien, und da ist es ausgerechnet die „alte Tante Labour“, die gegen Tony Blair und all die anderen einer alten Partei derart neuen Schwung verleiht, daß hoffentlich in den anderen europäischen Parteizentralen Heulen und Zähneknirschen ausbrechen wird.

Nicht die Demokratie hat sich überlebt sondern diejenigen, die sie marktgerecht in die Verkommenheit führen wollen.

Warum soll Europa wegen einer fehlgeleiteten Politik an der Seite und auf Betreiben der USA untergehen, wenn es möglich ist, zu seiner Werten und seinen menschlichen Fähigkeiten zurückzukehren. Jeremy Corbyn hat die richtigen Fragen gestellt.

Womit dient Labour, womit dient das Vereinigte Königreich und womit dient ganz Europa seinen Menschen und den Menschen in der Welt, die wir erreichen können? Frieden ist die Antwort aus London, und wenn der neue Parteivorsitzende den Ausstieg des Vereinigten Königreiches aus der NATO fordert, ist das für London ebenso ungewöhnlich wie für uns alle überlebenswichtig.

Wir alle wollen eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und deshalb haben wir uns zur Verteidigung in einer früheren Welt zusammengeschlossen. Kein Parlament in Europa hat jemals der Umwidmung der NATO von einer Verteidigungsorganisation in eine Angriffsmaschine zugestimmt, obwohl das die Verfassungen in allen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben hätten. Wenn in der atlantischsten aller europäischen Hauptstädte diese Forderung erhoben wird, macht das deutlicher als alles andere, wo wir eigentlich stehen und daß dies am Rande des Abgrundes ist.

Verstaatlichung gegen shareholder value

Europa war immer dann erfolgreich, wenn es die Wirklichkeit ökonomischen Handelns in seiner ganzen Vielfalt abbilden konnte. Nach dem Ende des Kalten Krieges fegte die Lehre der großen Plünderung über den Atlantik: shareholder value. Die Gespräche mit deutschen Ministern zur Zeit der Privatisierungswelle sprachen Bände. Man wußte, wie wenig man dem ökonomischen Angriff aus den USA entgegensetzen konnte und in welchem Umfang die Kouponschneider das soziale Verantwortungsgefühl deutscher Unternehmer und politischer Kräfte ablösen würde.

Die Form des europäischen Wirtschaftens wurde gerade noch durch die Verhinderung der völligen Privatisierung der Wasserversorgung in unseren Ländern gerettet. Viele hegten seither die Hoffnung, daß diese letzte europäische Verteidigungslinie die Basis für die Rückgewinnung der ökonomischen Selbstbehauptung Europas sein könnte. Im Traum konnte niemand daran denken, daß ausgerechnet aus London machtvoll Gegenwehr sichtbar werden sollte. Auf die Briten ist eben Verlaß, wenn andere resignieren. Wer nicht mit TTIP untergehen will: hier hat Europa seine Chance und die heißt Labour.

Interessant gegenüber der kritischen Position von British Labour ist ausgerechnet die deutsche Führung des DGB, die noch glaubt, sie könne TTIP zum Guten wenden:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/984570.dgb-und-linke-betonen-gemeinsamkeiten.html

Kleine Differenzen zwischen DGB und Linkspartei bestehen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Hoffmann forderte hierbei »Korrekturen«. Er sprach sich gegen private Schiedsgerichte aus und forderte, dass die Anerkennung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht infrage gestellt werden dürfe. Diese Normen verbieten beispielsweise Diskriminierung am Arbeitsplatz. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, betonte, dass seine Partei in dieser Frage radikaler sei.

»Wir wollen TTIP stoppen«, erklärte Riexinger.

US-Strategien, die Deutschland in eine gefährliche Konfrontation zu Russland treiben – Ein diabolischer Plan

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier wird der Schweizer Historiker Daniele Ganser interviewt, der insbesondere die Verflechtungen der Geheimdienste der BRD zu alten NS-Organisationen und CIA sowie solche Komplexe wie Gladio oder oktogon untersucht hat (z.B.hier: https://www.youtube.com/watch?v=2YuE6U15wr8):
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25444
Auszüge:

Zur Frage, was von dieser Kritik, die ausgerechnet von der Regierung eines Landes geübt wird, die derlei Propagandatechniken selbst immer wieder angewandt hat, zu halten ist, sprach Jens Wernicke mit dem renommierten Friedensforscher und NATO-Kenner Daniele Ganser.

Ganser2009
Herr Ganser, das Bundeskanzleramt wirft dem Oberbefehlshaber der NATO in Europa, Philip M. Breedlove, “gefährliche Propaganda” vor.
Breedlove stelle beispielsweise die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ostukraine völlig überzogen dar.
Was vollzieht sich hier? Wird hier nun ausgerechnet die NATO von ausgerechnet der deutschen Regierung der Kriegspropaganda überführt?

Das Bundeskanzleramt hat recht mit dieser Kritik. Denn meiner Meinung nach passiert derzeit etwas sehr Gefährliches: US-Generäle wie Breedlove versuchen, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in welchem sich Deutsche und Russen gegenseitig töten, damit beide Länder geschwächt werden.
Das ist ein zynischer, ja diabolischer Plan. Aber US-Strategen wie Georg Friedman, Direktor des Think Tanks Stratfor, schlagen genau dies vor.
Denn vereint seien Deutschland und Russland die einzigen Mächte, welche die USA bedrohen könnten, so Friedman in einem Vortrag im Februar 2015 in Chicago.

“Unser Hauptinteresse besteht darin, sicherzustellen, dass dieser Fall nicht eintritt“, so Friedman. Man müsse daher beide Länder in einen endlosen Krieg verwickeln, so dass sie ausbluten.
Nicht alle Menschen in den USA vertreten diese Haltung, aber radikale Kriegstreiber wie Friedman schon. „Die USA können als Imperium nicht andauernd in Eurasien intervenieren”, erklärte er. Daher müsse man die verschiedenen Länder Eurasiens gegeneinander aufbringen und verhindern, dass sie sich in Brüderlichkeit verbinden. “Ich empfehle eine Technik, die von Präsident Ronald Reagan eingesetzt gegen Iran und Irak wurde: Er unterstützte beide Kriegsparteien!“ so Friedman.
Der Krieg zwischen Irak und Iran von 1980 bis 1988 forderte übrigens mindestens 400.000 Tote, aus Sicht der Friedensforschung ist es also erschreckend, was Friedman da empfiehlt. „Dann haben die Iraner und Iraker gegeneinander und nicht gegen uns gekämpft“, erklärte Friedman in seinem Vortrag. „Das war zynisch und amoralisch. Aber es funktionierte. Denn die USA sind nicht in der Lage, ganz Eurasien zu besetzen. In dem Moment, indem wir einen Stiefel auf europäischen Boden setzen, sind wir aufgrund der demografischen Unterschiede zahlenmäßig total unterlegen.”

Meiner Meinung nach versuchen nun radikale US-Generäle wie Breedlove genau diese Strategie umzusetzen, damit sich in Zukunft deutsche und russische Soldaten gegenseitig in der Ukraine erschießen und ganz Osteuropa destabilisiert und geschwächt wird. Das aber wäre eine Katastrophe. Darum muss die Friedensbewegung ein Gegenprogramm anbieten, nämlich Neutralität für die Ukraine.
Kein NATO-Beitritt also – und Freundschaft zwischen Deutschland und Russland.

Wie geht denn die NATO vor, um den Konflikt zu schüren?

NATO-General Breedlove ist immer wieder dadurch aufgefallen, dass er übertriebene oder unwahre Behauptungen verbreitet hat. Dadurch schürt die NATO den Krieg.
Das ist sehr gefährlich, weil die Situation ja angespannt ist, wie wir alle wissen. Am 12. November 2014 erklärte Breedlove zum Beispiel, dass nun russische Truppen und Panzer in die Ukraine einmarschiert seien! Doch das stimmte nicht, und das ist keine Kleinigkeit.
Wörtlich sagte der NATO-General: “Wir haben gesehen, dass russische Truppen, russische Panzer, Artillerie und Luftabwehrsysteme in die Ukraine einmarschiert sind.” Das wurde von der BBC und anderen Massenmedien weltweit verbreitet, aber es war eine Lüge.

Und auch US-General Ben Hodges, Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, treibt den Krieg an, indem er die ukrainische Armee unterstützt.
Im Januar 2015 besuchte Hodges ein Militärspital in Kiew und überreichte verwundeten ukrainischen Soldaten Tapferkeits-Abzeichen der US-Armee.
Das ist völlig ungewöhnlich. Stellen sie sich vor, ein chinesischer General käme in ein Militärspital nach Berlin und würde in Afghanistan verwundeten deutschen Soldaten das Tapferkeits-Abzeichen der chinesischen Armee überreichen! Das erhöht doch die Spannungen.

US-General Hodges zeigt aber symbolisch: Die USA sind jetzt aktiv Kriegspartei in der Ukraine, sie stehen hinter der ukrainischen Armee, die die von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine bekämpft.
Weil Deutschland Mitglied der NATO ist besteht die Gefahr, dass deutsche Soldaten durch die USA in diesen Krieg mit hineingezogen werden, ähnlich wie schon in Afghanistan nach 2001. Wenn das passieren sollte, dann haben wir genau den Zustand, den Friedman fordert: Deutsche und Russen erschießen sich in der Ukraine gegenseitig.
Natürlich hoffe ich nicht, dass das passieren wird. Die Friedensbewegung muss vor dieser Gefahr aber warnen, um sie abzuwenden.

Ist derlei denn „üblich“, ich meine: dass die NATO lügt, übertreibt oder betrügt?

Ja, leider hat die NATO immer wieder Lüge und Gewalt kombiniert. In meinem Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ zeige ich auf, wie die NATO im Kalten Krieg in allen Ländern Westeuropas mit Unterstützung des US-Geheimdienstes CIA und des britischen Geheimdienstes MI6 Geheimarmeen aufgebaut hatte, ohne dass die Bevölkerung oder das Parlament etwas davon wusste.

Vor allem US-Generäle sind gefährlich, denn sie haben in den letzten 70 Jahren fast ohne Unterbrechung Krieg geführt in vielen verschiedenen Ländern und sind es als Vertreter eines Imperiums nicht nur gewohnt zu töten, sondern auch zu täuschen.
General Lyman Lemnitzer beispielsweise, der von 1963 bis 1969 als SACEUR der NATO diente, also ein Vorgänger des jetzigen SACEUR Breedlove, hat in den 1960er Jahren empfohlen, die USA könnten einen Krieg gegen Kuba inszenieren, indem man ein amerikanisches Schiff auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo selber in die Luft sprengt sowie Terroranschläge in Washington durchführt und beide Verbrechen dann Fidel Castro in die Schuhe schiebt, um das amerikanische Volk auf einen Krieg gegen Kuba einzustimmen.
Diese sogenannte Operation Northwoods wurde zum Glück von Präsident John F. Kennedy gestoppt, sie zeigt aber, wie gefährlich hohe Offiziere im Pentagon sind.

Treiben denn nur die USA diese Kriege an oder sind auch andere NATO-Länder involviert?

Die NATO zählt heute 28 Mitglieder und leider sind auch andere NATO-Länder an der Kriegspropaganda beteiligt. Zum Beispiel die Briten.
Vor dem Angriff auf den Irak im März 2003 erklärte der britische Premierminister Tony Blair: „Der Irak besitzt chemische und biologische Waffen. (…) Seine Raketen sind binnen 45 Minuten einsatzbereit.“
Das war eine Lüge. Der Angriff der NATO-Länder USA und Großbritannien auf den Irak wurde dann aber dennoch und zwar ohne UNO-Mandat und illegal geführt.

Und auch als die NATO am 24. März 1999 damit begann, Serbien zu bombardieren war dies ein illegaler Angriffskrieg, weil die NATO erneut kein Mandat des UNO-Sicherheitsrates hatte. Damals war es Deutschland unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und Außenminister Joschka Fischer, das zusammen mit den USA aktiv an diesem Angriffskrieg teilgenommen hat.
Im Vorfeld des Krieges wurden Lügen erzählt, um die Menschen in den Krieg zu treiben. Schröder hat 2014 eingeräumt, dass die NATO damals gegen das Völkerrecht verstoßen hat. „Als es um die Frage ging, wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslavien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und wir haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne, dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, so Schröder selbstkritisch.

Wie kommt es, dass bei alldem üblicherweise niemand wiederspricht und nachher in all unseren Medien immer dieselben NATO-Argumente und -Statements zu lesen sind?

Die Massenmedien in Deutschland führen die Menschen leider direkt in die Konfrontation mit Russland hinein, genauso, wie es sich radikale US-Amerikaner wie Stratfor-Direktor Friedman wünschen. Das heißt, es wird täglich der Hass gegenüber Russland geschürt.
Nur ganz selten gibt es eine kritische Auseinandersetzung mit der NATO oder den strategischen Interessen des Imperiums USA, also den Kräften, welche den Krieg in der Ukraine antreiben.

Viele Journalisten getrauen sich auch gar nicht, die USA als Imperium zu bezeichnen, fürchten um ihre Stelle oder anderes.
Aber es ist ganz offensichtlich, dass die USA das Imperium der Gegenwart sind, also das mächtigste Land, und natürlich verfolgen Imperien immer ihre Machtinteressen.
Dies wird aber von den Massenmedien zu wenig offen dargelegt. Viele sitzen täglich vor dem Fernseher und kennen weder die Bezeichnung „Imperium USA“ noch die strategischen Interessen dieses Imperiums in Eurasien.
Daher sind kritische Menschen vollkommen zurecht von den bekannten Fernsehkanälen und Zeitungen enttäuscht und versuchen, sich mehr über das Internet und alternative Medien zu informieren.

Und meinen Sie, die entsprechende Kritik unserer Regierung ist Indiz dafür, dass diese nun endlich der globalen Gewaltspirale den Kampf ansagt, sich also eine Entwicklung weg von Propaganda gegen und hin zu Respekt und Dialog mit Russland abzuzeichnen beginnt? Und: Ist sie selbst, unsere Regierung, denn wirklich glaubwürdiger als die NATO, welche sie nun so wortgewaltig kritisiert?

Ich bin ja in der Schweiz, wir sind nicht Mitglied der NATO. Ich habe also eine Außensicht auf die Politik von Deutschland und Kanzlerin Merkel.
Ich sehe, dass sich in Deutschland viele Menschen Sorgen machen wegen des Krieges in der Ukraine, weil er so nahe ist. Und die meisten Deutschen, mit denen ich in Kontakt bin, wollen auf keinen Fall, dass sich deutsche und russische Soldaten in Zukunft in der Ukraine gegenseitig erschießen.
Aber ich bin mir nicht sicher, was die deutsche Regierung will. Sie fährt einen Zickzackkurs.
An einem Tag heizt sie als NATO-Mitglied zusammen mit den USA den Krieg in der Ukraine an, indem sie die Spannungen gegenüber Russland erhöht. Und an einem anderen Tag versucht sie, die Freundschaft oder zumindest den Respekt gegenüber Russland zu wahren etwa indem sie NATO-Kriegstreiber wie Breedlove öffentlich kritisiert. Welche Linie sich da in Zukunft durchsetzen wird, ist offen.

Und wie bewerten Sie den Abgang des Scharfmachers Anders Fogh Rasmussen als NATO-Generalsekretär? Wird Jens Stoltenberg womöglich eher friedfertigerer Nachfolger sein? Oder anders: Wieviel Einfluss hat der so genannte Generalsekretär eigentlich auf die konkrete NATO-Politik?

Wenn sie die Geschichte der NATO studieren, erkennen sie leicht, dass der Generalsekretär immer ein Europäer ist, also derzeit mit Stoltenberg ein Norweger oder zuvor mit Rasmussen ein Däne. Aber das sollte die Europäer nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA das Sagen haben in der NATO. Der wichtigste Posten ist nämlich nicht jener des Generalsekretärs, sondern der des Supreme Allied Commander Europe, denn hier liegt das militärische Kommando, und das ist immer ein amerikanischer General, derzeit also Breedlove.

Hat Stoltenberg die Kriegstreiberei von Breedlove öffentlich kritisiert oder ihn gestoppt? Nein, denn das kann er gar nicht.
Die Aufgabe von Stoltenberg als Generalsekretär besteht vor allem darin, der NATO ein europäisches Gesicht zu geben. Das wirkt in Europa viel besser als wenn immer ein US-Diplomat auftritt.

Ich glaube also nicht, dass Stoltenberg die NATO in eine friedensbringende Organisation verwandeln will oder kann. Und zwar auch deswegen, weil der Leistungsausweis der NATO der letzten beiden Dekaden veranschaulicht, dass NATO-Kriege und die Technik des Regime Change über all diese Jahre hinweg allerorten zerstörte Länder mit traumatisierten Menschen zurückgelassen haben, in Libyen, in Irak und in Afghanistan. Ich hoffe nicht, dass nun auch noch die Ukraine auf diese traurige Liste kommt.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Näheres dazu aus dem letzten Jahr hier:

https://josopon.wordpress.com/2014/02/24/uberall-sprengsatze-legen-usa-und-europa-verbunden-sich-mit-faschisten-in-lat-einamerika-wie-in-der-ukraine/

Daniele Ganser (Dr. phil.) ist Schweizer Historiker, spezialisiert auf Zeitgeschichte seit 1945 und Internationale Politik. Seine Forschungsschwerpunkte sind Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkämpfe und Wirtschaftspolitik.
Er unterrichtet an der Universität St. Gallen (HSG) zur Geschichte und Zukunft von Energiesystemen und an der Universität Basel im Nachdiplomstudium Konfliktanalysen zum globalen Kampf ums Erdöl. Er leitet das Swiss Institute for Peace and Energy Research (SIPER) in Basel.

Jochen

BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital und der Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder zurück von der Insel, um einige Erfahrungen reicher und ein bisschen erholt.
Was neues aus den nachdenkseiten zum Thema Kapitalverflechtung:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=22077#more-22077
Auszüge:

Nur ein gutes Drittel der Anteile an den Dax-Unternehmen wird von Inländern gehalten. Ein weiteres Drittel gehört Personen und vor allem Finanzkonzernen aus den USA und Großbritannien, während das letzte Drittel sich auf den Rest der Welt verteilt.
Die Spinne im Netz der Beteiligungen an den Dax-Unternehmen ist dabei ein Unternehmen, dessen Name wohl nur Insidern bekannt ist – BlackRock.
BlackRock ist an jedem Dax-Konzern beteiligt, an 80 Prozent der Dax-Konzerne sogar mit 5 Prozent und mehr, bei mehr als der Hälfte der Dax-Konzerne ist BlackRock sogar der größte Anteilseigner.
Doch wer ist BlackRock? Und was bedeutet dies für den Standort Deutschland und für die Vermögensverteilung?
Von Jens Berger.

Dieser Artikel ist ein gekürzter Auszug aus dem Buch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Das Buch ist im Westend Verlag erschienen und kostet 17,99 Euro.

Wem gehören die Dax-30-Konzerne?

Im Superman-Comic-Universum ist Blackrock ein mystisches Artefakt, das Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht die Guten zu besiegen.
Ob der Investmentbanker Laurence Douglas Fink, genannt Larry, eine Portion Humor bewies, als er dem von ihm und weiteren Investmentbankern 1988 gegründeten Finanzunternehmen ausgerechnet den Namen BlackRock gab, ist nicht bekannt.
BlackRock hat nämlich durchaus das Zeug, seinen Besitzern, um es ein wenig mystisch zu überspitzen, die Macht im realen Universum zu verschaffen.

Wussten Sie schon?

  • BlackRock ist an allen Dax-Unternehmen beteiligt und dabei bei jedem zweiten Dax-Unternehmen der größte Anteilseigner.
  • BlackRock verwaltet 4,3 Billionen US-Dollar.
  • Bei 15 der 20 wertvollsten Unternehmen der Welt gehört BlackRock zu den beiden größten Anteilseignern.

BlackRock betritt die Bühne

Larry Fink ist heute der unbestrittene König der Wall Street. Danach sah es zu Beginn seiner Karriere ganz und gar nicht aus. Bevor er BlackRock gründete, war er einer der Finanzalchemisten der Investmentbank First Boston.
Finks Job war es, an der Wall Street einen Markt für Mortgage-backed Securities (MBS), auf Deutsch »durch Hypotheken gesicherte Wertpapiere«, aufzubauen.
Hypotheken galten zu jenem Zeitpunkt, also Mitter der 1980er Jahre, als eine fürchterlich langweilige Angelegenheit: Banken, die Immobilienkredite vergeben, müssen dafür einen gehörigen Teil ihrer Kundeneinlagen einsetzen, und die Verzinsung ist ebenfalls alles andere als sexy.
Doch die Wall Street wäre nicht die Wall Street, wenn sie es nicht geschafft hätte, aus einem derart langweiligen und renditeschwachen, aber dafür sicheren Produkt wie einer Hypothek ein renditestarkes Risikoprodukt zu machen. Investmentlegende Warren Buffet sollte Finks »Erfindung« fast zwanzig Jahre später als »finanzielle Massenvernichtungswaffe« bezeichnen.
Ironischerweise war das erste Opfer dieser Massenvernichtungswaffe ihr eigener Erfinder.
Während Fink seine MBS-Papiere am Markt platzierte, lösten Reagans Deregulierungen des Finanzsystems einen ersten Kollateralschaden aus: Bereits wenige Monate nach der Befreiung von regulatorischen Handfesseln verzockten sich die ersten Sparkassen derart, dass sie Pleite gingen. Im Laufe der nächsten Jahre sollten insgesamt 747 der damals 3.234 US-Sparkassen ihre Pforten schließen. Die Verluste wurden schon damals dem Steuerzahler aufgebürdet – nach Angaben des US-Rechnungshofs kostete die Sparkassen-Krise den amerikanischen Steuerzahler insgesamt 341 Milliarden US-Dollar.

Nicht die Sparkassenkrise, dafür aber auf die Krise folgende Senkung des Leitzinses zerstörte das Rechenmodell des jungen Larry Fink. Seine durch die Zinsänderungen ausgelöste Fehlkalkulation kostete seinen Arbeitgeber First Boston 100 Millionen Dollar – und ihn den Job. Für Fink war dies ein traumatisches Erlebnis.
Fortan war er geradezu davon besessen, die Risiken des Finanzmarkts besser zu verstehen und in eine neue Anlagestrategie umzuwandeln, bei der die Risiken für ihn und seine Kunden möglichst transparent würden.

Versuch, Risiken messbar zu machen

BlackRocks Risikomanager hört auf den Namen »Aladdin« und ist ein Cluster aus 6.000 Hochleistungsrechnern, die in einem idyllischen Nest im Bundesstaat Washington stehen.
Glaubt man der PR-Abteilung von BlackRock, ist Aladdin ein wahres Wunderwerk: Aladdin weiß, welche Auswirkungen ein Erdbeben in Iran auf die Wahrscheinlichkeit hat, dass ein kanadischer Häuslebauer seinen Immobilienkredit pünktlich bedient.
Aladdin erkennt Finanzblasen und weiß, wann eine Bank Liquiditätsprobleme bekommt, welche Banken dadurch mit in den Abgrund gerissen werden, was dies mit dem Wechselkurs zwischen türkischer Lira und indischer Rupie zu tun hat und wie sich die Zinsen auf dem europäischen Geldmarkt entwickeln. Oder um es kurz zu machen: Aladdin ist die ultimative Risikobewertungsmaschine.
Wer braucht so etwas, werden Sie sich fragen? Die Liste derer, die Aladdin um Rat fragen, ist lang. In einer Finanzwelt, in der alles mit allem zusammenhängt und ein Abschwächen der US-Konjunktur über den Umweg der Subprime-Kredite den griechischen Staat in den Bankrott treiben kann, reicht profanes Alltagswissen für das Risikomanagement nicht aus, und so kommt Aladdin ins Spiel.

Lange Zeit spielte BlackRock mit seinem Aladdin-System eine Außenseiterrolle. Vor der Finanzkrise interessierten sich die großen Investoren zwar schon für ein ausgefeiltes Risikomanagement, nahmen die systemimmanenten Risiken jedoch nicht besonders ernst.
Die Finanzkrise belehrte sie eines Besseren, und das hatte vor allem mit Larry Finks erster großer Pleite zu tun. Wie wohl kaum ein anderer kannte der Mann, der vor wenigen Jahren durch hypothekengesicherte Wertpapiere zunächst 100 Millionen Dollar und dann seinen Job verloren hatte, die Systemrisiken, die von diesen Papieren ausgingen.
BlackRock und Aladdin waren somit einer der wenigen Akteure in der Finanzwelt, die nicht nur das Risiko solcher Papiere kannten, sondern auch eine ungefähre Ahnung hatten, welcher Dominostein während der Finanzkrise als nächstes kippen würde.

Wie viel PR und wie viel Wahrheit in der korrekten Risikoanalyse von Aladdin während den Schockwellen der Finanzkrise steckt, ist schwer zu sagen. Die amerikanische Regierung vertraute jedenfalls auf das Risikomanagement von Aladdin und beauftragte BlackRock mit der Verwaltung der toxischen Papiere (vulgo Schrottpapiere), die der Staat und die Notenbank FED bei der billionenschweren Abwicklung der Wall-Street-Koryphäen Bear Stearns und American International Group (AIG) übernommen hatten.
Dieser 130-Milliarden-Dollar-Auftrag war erst der Beginn: Als sei BlackRock eine Außenstelle des US-Finanzministeriums, durfte das Unternehmen auch die Bilanzposten der verstaatlichten Hypothekenbanken Fannie Mae und Freddie Mac bewerten und für die US-Notenbank den Rückkauf von hypothekengesicherten Wertpapiere in Höhe von 1.250 Milliarden Dollar managen. Es folgten Aufträge des britischen und des griechischen Staates. BlackRock galt nun in der Finanzwelt als Einäugiger unter Blinden: als einziger Vermögensverwalter, der im allgemeinen Chaos an den Märkten einen Kompass besaß.
Und darin dürfte sogar ein Stück Wahrheit stecken, da BlackRock durch die Aufträge des amerikanischen Staates einen sehr intimen Einblick in die Zusammenhänge des Finanzsystems erhielt, mit denen man Aladdin füttern konnte.

Gigant ohne Agenda

Auch wenn das Risikomanagement das große Alleinstellungsmerkmal von BlackRock ist, so ist das Unternehmen eigentlich ein Vermögensverwalter – genauer gesagt, ein Vermögensverwalter der Extraklasse.
BlackRock verwaltet nicht nur die Vermögen einiger weniger Superreicher, sondern auch Milliarden von Pensionsfonds, Staatsfonds und Versicherungen.
Dabei betreibt das Unternehmen jedoch keinen Handel auf eigene Rechnung, sondern spekuliert nur mit dem Geld, das ihm seine Kunden anvertraut haben.
Spielte BlackRock vor der Finanzkrise noch in der Mittelklasse, saugte das Unternehmen während der Finanzkrise mehr Geld an als ein zu einem schwarzen Loch kollabierender Stern. Spätestens die Übernahme der kompletten Vermögensverwaltung des bis dahin weltgrößten Vermögensverwalters Barclays im Jahr 2009 beförderte BlackRock in die Champions League.

Heute verwaltet BlackRock über sein Aladdin-System die unglaubliche Summe von 4,3 Billionen US-Dollar – fast so viel, wie alle Private-Equity-Fonds und Hedgefonds auf der Welt zusammen. Um diese Summe aufzubringen, müsste jeder deutsche Haushalt 100.000 Dollar beisteuern.
Die Nummer zwei der Branche, die Capital Group, kommt nur auf ein Viertel dieser Summe.
BlackRock spielt in einer eigenen Liga, in jeder Hinsicht: BlackRock ist nämlich nicht nur bei jedem zweiten deutschen Dax-Konzern der größte Anteilseigner, sondern auch größter Aktionär bei Apple, Exxon Mobil, Microsoft, General Electric, Chevron, Royal Dutch Shell und Nestlé sowie zweitgrößter Aktionär bei Google.
Wenn man sich die zwanzig wertvollsten Unternehmen, gemessen am Börsenwert, anschaut, ist BlackRock bei neun von ihnen der größte und bei sechs weiteren der zweitgrößte Anteilseigner. Es gibt weltweit nur wenige große Aktiengesellschaften, an denen BlackRock nicht maßgeblich beteiligt ist.

So groß BlackRock ist, so mysteriös ist der Branchenprimus auf den ersten Blick. In den 1980er Jahren betraten Finanzcowboys mit ihren breiten Hosenträgern und ihrem selbstsicheren, großspurigen Auftreten die Szene. Als Prototyp für diese Gattung kann wohl die Kunstfigur Gordon Gekko aus Oliver Stones Spielfilm Wall Street gelten, die seitdem als Stereotyp des skrupellosen Spekulanten in den Köpfen der Menschen herumspukt. Mit James Cayne, einst Chef der Investmentbank Bear Stearns, der über die Immobilienkrise stürzte, wurde allerdings das letzte Prachtexemplar dieser Gattung hinweggefegt.
Abgelöst wurden diese eher prolligen Cowboys durch die klassischen Investmentbanker mit ihrer erstklassigen Ausbildung und Siegerattitüde. Ein durchaus realistisches Stereotyp für diese Gattung schuf Tom Wolfe 1987 in seinem berühmten Roman Fegefeuer der Eitelkeiten. Dessen Protagonist Sherman McCoy ist der Prototyp des Goldman-Sachs-Bankers: weiß, gebildet, feingeistig, aus gutem Hause, mit guten Manieren und dem stolzen »Yale-Kinn«, ein moderner »Master of the Universe« in einem Umfeld von Geld und Macht.
Die Sherman McCoys dieser Welt sitzen heute nicht nur in den Chefetagen der Banken und Hedgefonds, sie haben auch den Sprung in die Spitzen der Politik geschafft und gestalten die Parameter, innerhalb derer ihr System gedeihen kann.

Mit der Machtübernahme von BlackRock gerieten jedoch auch die klassischen Investmentbanker ins Hintertreffen – auf der Roten Liste der gefährdeten Arten stehen sie freilich nicht.
Der typische BlackRock-Mitarbeiter trägt keine breiten Hosenträger, nein, er trägt noch nicht einmal Nadelstreifenanzug und Aktenkoffer.
Die wackeren Arbeitsbienen, die Aladdin mit neuen Informationen füttern und ständig an den Stellschrauben des Risikomanagementsystems feilen, tragen Jeans und Rucksack und haben mit Wirtschaft nicht viel zu tun: Sie haben ihr Studium in den naturwissenschaftlichen Fächern, Mathematik oder Informatik mit Prädikat abgeschlossen und verstehen viel von komplexen Systemen und Algorithmen.
Selbst BlackRock-Chef Larry Fink wirkt so gar nicht wie ein arroganter Investmentbanker: Bei seinen eher seltenen öffentlichen Auftritten ähnelt Fink eher einem Abteilungsleiter einer Kreissparkasse – ein nicht sonderlich schillernder Beamtentyp mit randloser Brille, hoher Stirn und grauem Anzug, der andauernd von Risikominimierung und konservativen Anlagestrategien spricht. Dem Mann würde man nicht nur einen Gebrauchtwagen abkaufen, sondern sogar einen milliardenschweren Pensionsfonds anvertrauen.

Anders als aktiv gemanagte Fonds oder Investmentbanken verfolgt BlackRock mit seinen Beteiligungen keine unternehmerische Strategie. BlackRock geht es nicht darum, Unternehmen möglichst preiswert zu übernehmen, sie auszuquetschen und dann weiterzukaufen.
BlackRock investiert die Gelder seiner Kunden stattdessen in Unternehmen, deren Preis laut Aladdin in einem vernünftigen Verhältnis zum Risiko steht. Das klingt auf den ersten Blick sehr vernünftig, birgt jedoch für die Unternehmen gewaltige Risiken.

Aladdin verfolgt allein den Zweck, eine möglichst hohe Rendite bei einem möglichst geringen Risiko zu erzielen. Das lässt keinen Platz für nicht monetäre Faktoren wie beispielsweise die Zufriedenheit der Mitarbeiter, den Umweltschutz oder langfristige unternehmerische Perspektiven. Wie soll man solche Variablen auch in ein System aufnehmen, das nur die Regeln des Marktes kennt?

Sowohl Finanzcowboys vom Typ eines Gordon Gekko als auch Investmentbanker vom Typ eines Sherman McCoy waren Menschen, deren wirtschaftliche Entscheidungen zwar keinesfalls gesellschaftlich sinnvoll, aber immerhin psychologisch erklärbar waren. BlackRock allerdings ist ein anonymer Gigant, der zwar über seine Beteiligungen viele internationale Großkonzerne kontrolliert, sich dabei jedoch nicht in die Karten blicken lässt. Spielte bei den Cowboys und den Investmentbankern noch die Gier die entscheidende Rolle, so ist nun eine in Algorithmen geschmiedete betriebswirtschaftliche Logik das Maß aller Dinge – Widerstand zwecklos.
Noch nie waren die Entscheidungsprozesse über wirtschaftliche Prozesse undemokratischer als heute in der BlackRock-Ära.

Wem gehört BlackRock, wem die großen Banken?

Wenn ein Unternehmen eine derartige Macht besitzt, ist es natürlich von höchstem gesellschaftlichem Interesse, zu wissen, wer diese Macht kontrolliert. Wem gehört BlackRock?
Wer die Studie der ETH Zürich aus dem letzten Kapitel noch in Erinnerung hat, dürfte von der Antwort auf diese Frage kaum überrascht sein: 75 Prozent der Anteile an BlackRock verteilen sich auf drei Großbanken – Merrill Lynch (eine Tochter der amerikanischen Großbank Bank of America), Barclays (eine britische Großbank) und PNC Financial Services (eine amerikanische Großbank).
Und wem gehören diese Unternehmen? Die größten Anteilseigner der Bank of America sind State Street, Vanguard, BlackRock, J. P. Morgan, Wellington, Capital Research, Bank of New York Mellon, Capital World, Northern Trust und Franklin Ressources – allesamt Finanzunternehmen, die in der ETH-Studie zum Machtzentrum des Wirtschaftssystems gezählt werden.
An Barclays sind neben den üblichen Verdächtigen (BlackRock, Legal&General, Capital Group) noch der Staatsfonds von Katar und die Herrscherfamilie von Abu Dhabi beteiligt, die während der Finanzkrise die vor dem Aus stehende Großbank mit frischem Geld retteten.
An PNC sind wiederum die üblichen Verdächtigen (BlackRock, Wellington et cetera pp.) beteiligt. Ähnliche Besitzstrukturen finden wir heute bei jeder Großbank.

Fast alle Finanzunternehmen, die laut ETH-Studie die Weltwirtschaft steuern, besitzen und kontrollieren sich gegenseitig.
Mit dem Geld ihrer Kunden haben Großbanken und große Investmentgesellschaften so einen völlig autonomen Kern geschaffen, der sich gegen jegliche Mitsprache oder gar Kontrolle von außen abgeschirmt.

In den Lehrbüchern der Ökonomie gibt es eine klare Trennung zwischen den Besitzern und dem Management eines Unternehmens. Das Management wird, so die Theorie, von den Besitzern kontrolliert und befolgt deren Anweisungen.
In der Praxis kontrollieren sich jedoch die Manager der großen Finanzunternehmen über die zahlreichen Querverbindungen und gegenseitigen Beteiligungen selbst.
Oder um es zuzuspitzen: Die kleine Gruppe der Topmanager der großen Finanzunternehmen beherrscht nicht nur den Großteil der Weltwirtschaft, sondern kontrolliert und ernennt sich zudem selbst.

Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel also als marktkonforme Politik bezeichnet hat, ist letztlich der längst vollzogene Kotau vor einem globalen außerparlamentarischen Machtzentrum, das weder vom Volke gewählt noch demokratisch kontrolliert oder legitimiert ist.
Insofern passt der Name BlackRock als Analogie auf das mystische Artefakt, das in den Superman-Comics den Schurken die notwendigen Superkräfte gibt, um im epischen Kampf über die Macht im Universum die Guten zu besiegen, doch ganz hervorragend. Oder?

Natürlich haben diese Mächte auch Personen im Hintergrund: eine Schweizer Studie weist nach, dass mehr als die Häfte allen weltweiten Vermögens einer kleinen Gruppe von weniger als 50 Familien gehört.
Andererseits kontrollieren diese Familien, deren Repräsentanten sich durchaus öfter mal treffen, z.B. auf Bilderberg-Konferenzen, in Davos, auch fast alle Medien und die großen politischen Parteien in den G7-Ländern.
Man darf sich daher über die Politik eines Tony Blair, Gerhard Schröder, Hollande oder Gabriel nicht wundern.
Hierzu ein schöner Report über eines dieser Treffen von Leuten, die z.B. die Republikaner in den USA fördern, hier, allerdings auf Englisch:
http://www.thenation.com/article/180267/exclusive-behind-koch-brothers-secret-billionaire-summit?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_term=email_nation&utm_campaign=Email%20Nation%20%28NEW%29%20-%20Headline%20Nation%20Feed%2020140617&newsletter=email_nation

„This is what happens when Marco Rubio, Mitch McConnell, Tom Cotton, Cory Gardner and a gang of the world’s richest people meet behind closed doors.“

Jochen

Ukraine und IWF: Eine Allianz gegen die Bevölkerung – Die Schock-Strategie

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Guter und aufwändig recherchierter Überblick über die wirkenden politischen Kräfte auf TELEPOLIS, dort auch interessante Diskussion zur Schock-Strategie:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41926/
Auszüge:

IWF und Oligarchen und das investitionsfreundliche Klima

Nicht nur gegen Janukowitsch persönlich sind viele Menschen auf den Maidan gegangen. Sie protestierten dort auch gegen die Oligarchenmacht im Allgemeinen und für bessere Lebensbedingungen.
Die Freude deutscher Medien über Petro Poroschenkos Wahlsieg1 ist vor diesem Hintergrund völlig unverständlich. Der in der ukrainischen Politik seit langem etablierte Milliardär stellt das glatte Gegenteil der Maidan-Forderungen dar.
Doch es kommt noch schlimmer: Läuft alles wie bisher, werden sich die einheimischen Industriebarone und die kommenden IWF-„Reformen“ noch als äußerst ungesunde Kombination für die Bevölkerung erweisen.

Alexander Janukowitschs Vermögen wurde Ende Februar 2014 auf gut eine halbe Milliarde US-Dollar geschätzt. Damit konnte der gelernte Zahnarzt innerhalb weniger Jahre wie aus dem Nichts einen beträchtlichen Wohlstand aufbauen.2 Kein Wunder – sein Vater Viktor war genau zu der Zeit erster Mann im Staat.

Eine typische Geschichte in der Ukraine. Wer politische Macht hat, nutzt sie in der Regel aus, um sich, seine Familie und seinen Clan in ungeahnten Dimensionen zu bereichern. Öffentliche Ressourcen werden in Private überführt, staatliche Machtmittel eingesetzt, um private Gegner zu behindern oder ganz aus dem Weg zu räumen.

Seilschaften mit Tradition

Bei Leonid Kutschma, der das Land von 1994 bis 2005 als Präsident führte, war das schon so. Der Pipeline-Geschäftsmann Viktor Pintschuk konnte nach der Hochzeit mit Kutschmas Tochter Olena ein Milliardenvermögen anhäufen.
Auch Julia Timoschenko aus dem Dunstkreis von Kutschmas Ministerpräsidenten Lazarenko3 wurde in dieser Zeit zur milliardenschweren „Gasprinzessin“.
Im Gegensatz dazu wurden Kritiker Kutschmas wie etwa der Gründer der Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“, Georgi Gongadse, ermordet.4

Ein ähnliches Bild unter dem folgenden Präsidenten Viktor Juschtschenko: Der mit ihm vertraute Großindustrielle Petro Poroschenko verfünffachte sein Vermögen seit 2005.5
Probleme bekam hingegen Juschtschenkos Feind, der Magnat Rinat Achmetow. Waren die Steuerbehörden doch kurz nach Juschtschenkos Amtsantritt plötzlich Dauergäste in Achmetows Firmen.
Schließlich war der steinreiche Donezker „Businessman“ Finanzier von Juschtschenkos Hauptkonkurrent um den Präsidentenposten. Achmetow floh zeitweise ins Ausland.

Unter dem Anti-Maidan-Präsidenten Viktor Janukowitsch konnte sich dann ein anderer Oligarch finanziell verbessern. Sergeij Tigipko, früherer Vorstandsvorsitzender des größten ukrainischen Geldhauses, der „PrivatBank“, war bereits unter Kutschma Wirtschaftsminister und Nationalbankdirektor. Während Janukowitschs gesamter Regierungszeit bekleidete er dann den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der Internetzeitung „Ukraine-Nachrichten“ zufolge hat ihm seine Regierungsbeteiligung „finanziell nicht geschadet“. Tigipko ist heute Milliardär.6

Selbstverständlich bekämpfte auch Janukowitsch seine persönlichen und geschäftlichen Feinde mit staatlichen Mitteln. Dazu gehörten neben Julia Timoschenko auch ihr Parteifreund und Finanzier der Bergbau-Oligarch Konstantin Shewago.7
Trotz aller interner Verteilungskämpfe – ein Verlierer stand immer fest: Die ukrainische Bevölkerung. Die Top-Politiker und Wirtschaftsbosse des Landes bilden seit jeher eine Allianz gegen ihr Volk.

Die Wahl der Milliardäre

Timoschenko, Poroschenko, Tigipko – sie alle traten kürzlich zur Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten an.8
Sie alle sind steinreich und seit langem in der ukrainischen Politik aktiv. Sie sind die Regel.
Denn Wirtschaftsbosse sind in der Ukraine häufig selbst Politiker.9
Hauptberufliche Staatsmänner wiederum betreiben ein privates Business ungeniert nebenbei. In der Ukraine bedingen sich wirtschaftliche und politische Macht in so extremer Weise, dass sie kaum noch auseinanderzuhalten sind. Aus reinem Eigennutz beherrschen einige wenige Menschen dort Konzerne, Industrien, Ministerien, Parlamente und die gesamte Bevölkerung. Das ist die Definition von Oligarchie.

Zehntausende Ukrainer waren im Winter in die Kiewer Innenstadt gekommen, damit all das aufhört. Janukowitsch war das Symbol für diese Zustände und sollte weg, alle anderen Oligarchen am besten gleich mit ihm.
Mit weniger Korruption, mehr Rechtsstaat und Regeln, die für alle gelten, wird es auch mehr Wohlstand und bessere Perspektiven für die Jugend geben, so die Idee. In den idealistischen Augen vieler junger Ukrainer sollte gerade die Europäische Union Garant und Ziel dieses Weges gleichzeitig sein.

Elitentausch statt Revolution

Doch ziemlich schnell gelang es den Oppositionsparteien den Maidan zu kapern und für ihre machtpolitischen Interessen zu benutzen.10
Und nun ein halbes Jahr später erwarten die Ukrainer weniger Wohlstand und dasselbe oligarchische System wie zuvor.11
Die auch von deutschen Medien so bezeichnete „Revolution“ ist nichts weiter als ein ordinärer Elitentausch auf politischen Posten.12

Revolution ist der völlige Umsturz der bestehenden Ordnung. Laut Duden Fremdwörterbuch ist sie die „Aufhebung bzw. Umwälzung der bisher als gültig anerkannten Gesetze oder der bisher geübten Praxis“. Doch das etablierte System der Oligarchie wird von den neuen Machthabern nicht angetastet. Kein Wunder, sind sie doch selbst Teil davon.13

Für die Wohlstandshoffnungen der Bevölkerung ist das keine gute Nachricht. Die meisten Ukrainer sind so arm, weil ihre Eliten so unermesslich reich sind.
Seit der Unabhängigkeit des Staates sind skrupellose „Businessmen“14 damit befasst, Reichtum und Ressourcen der Ukraine in ihren Händen zu konzentrieren.
Diese „bisher geübte Praxis“ zu beenden, ist Grundvoraussetzung dafür, dass auch Durchschnitts-Ukrainer zukünftig ein Leben ohne substanzielle Nöte und permanente Existenzängste führen können.

Besteuerung statt Schmiergeld

Dazu müssen die finanziellen Seilschaften zwischen Politik, Justiz, Polizei und Wirtschaft gekappt werden.
Oligarchische Mafia-Aktionen wie Schmiergeldzahlungen, Erpressungen und Auftragsmorde müssen konsequent verfolgt und geahndet werden.
Öffentliche Güter dürfen nicht mehr in privaten Händen landen.
Für all das muss jedoch auch ein grundsätzlicher mentaler Wandel aller ukrainischen Eliten her. Dieser Wandel ist weder realistisch noch wäre er schnell umsetzbar.

Ein wichtiger Schritt, den Staatshaushalt wieder ins Lot zu bringen, wäre nun, die Oligarchen spürbar15 und vor allem prinzipiell16 bei ihren Privatvermögen und Konzernen17 zu besteuern.18
Kriminell reich gewordene Geschäftsleute würden so zumindest teilweise an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt.
Zudem müssten Steuerhinterziehung und Steuerflucht rechtsstaatlich verfolgt werden.
In nachgewiesenen Erpressungs-, Unterschlagungs,- und Korruptionsfällen müssen Großindustrielle und ihre Angehörigen enteignet werden.

Fatalerweise ist dieser Weg mit Präsident Poroschenko, mit Regierungschef Jazenjuk sowie deren internationalen Unterstützern von IWF, US-Regierung und EU genauso unrealistisch wie die Verwandlung von Oligarchen in ehrbare Kaufleute. Es ist sogar zu erwarten, dass oligarchische Kräfte noch gestärkt werden.

Oligarchen schneiden sich nicht ins eigene Fleisch

Warum ist das zu erwarten? Zum einen schaden sich die Großindustriellen nicht selbst. Dies haben sie in den vergangenen 20 Jahren zur Genüge bewiesen.
Neben Poroschenko der einer der zehn reichsten Ukrainer ist, haben also auch die anderen direkt beteiligten Milliardäre und Multimillionäre wie die Gouverneure19 Igor Kolomojski20, Sergej Taruta21 oder Igor Paliza kein Interesse an derartigen Reformen.

Auch die indirekt an der neuen Regierung beteiligten Großindustriellen haben bereits Schlüsselpositionen mit ihren Leuten besetzt. Multimillionärin Timoschenko hat trotz verlorener Präsidentschaftswahlen mit Premier Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow oder Nationalbankpräsident Stepan Kubiw Entscheider aus ihrer Partei an den Schaltstellen.22
Der einflussreiche Milliardär Viktor Pintschuk kann sich etwa auf Wirtschaftsminister Pawlo Scheremeta verlassen. Dieser ist gleichzeitig Präsident der Pintschuk gehörenden „Kiyv School of Economics“.23

Parteien für Sozialkürzungen und Deregulierung

Zum zweiten haben auch die regierenden Parteien eine extrem business-freundliche Agenda. So wird etwa die unter Janukowitsch beschlossene Erhöhung des Mindestlohns von ihnen nicht umgesetzt.
Zudem erklärte Regierungschef Jazenjuk bereits, dass er das Steuersystem vereinfachen wird. Derartige Töne sind auch von neoliberalen Reformern hierzulande bekannt.
Dass diese Steuerreform nicht zu Mehreinnahmen führen wird, sollte jedem bewusst sein. Generell ist die Stärkung der Staatseinnahmen kein Ziel dieser national-liberalen Regierung.

Die neuen Herren Kiews fahren vielmehr die Ausgaben der öffentlichen Hand zurück. Subventionen werden gestrichen (Grundnahrungsmittel, Treibstoff, Energie), Renten gedeckelt, Beamtengehälter gekürzt, Tausende Staatsangestellte direkt entlassen.24
Hinzu kommt die Währungsabwertung des Griwna, die zu einer Inflation im zweistelligen Prozentbereich führt.25

Zusammengefasst: Viele Ukrainer haben durch diese Neuerungen weniger Geld zur Verfügung als vorher. Dafür steigen die Lebenshaltungskosten in sämtlichen Segmenten rapide an.
Durch solche Austeritätsmaßnahmen wird die bestehende Wirtschaftskrise verschärft. Viele weitere Menschen werden arbeitslos.
Zeitgleich wird ein schon jetzt kaum existenter Sozialstaat weiter gestutzt.
Das alles entspricht aber nicht nur der Ideologie, der nun herrschenden Parteien, sondern auch den Forderungen des IWF.

Westliche Geldgeber für „investorenfreundliches Klima“

Der Internationale Währungsfonds ist genauso beeindruckt von der vorauseilenden Reformfreude der Übergangsregierung wie auch international agierende Bankhäuser.26
Noch bevor die Vor-Ort-Analyse des IWF im März in Kiew beendet war und weit bevor es Präsidentschaftswahlen gab, hatten Jazenjuk und Turtschinow entscheidende Verträge unterschreiben und richtungweisende Gesetze verabschieden lassen.

Es ist auffällig, dass Reformen so schnell wie möglich durchgesetzt wurden ohne auch nur auf demokratische Legitimation zu warten. Dies entspricht aber voll und ganz der Schock-Doktrin des IWF.
Seit den 1970er Jahren zwang der Washingtoner Fonds immer wieder Ländern, die durch Krisen, Kriege oder andere Katastrophen geschwächt waren, ultra-liberale Wirtschaftsreformen auf.
In der Regel folgte daraufhin ein Ausverkauf nationaler Ressourcen an westliche Konzerne und die Verelendung der Bevölkerung durch die Verlängerung der Wirtschaftskrisen und die Zerstörung von Sozialsystemen.27

Auch andere internationale Geldgeber wie die EU, Japan oder die USA hatten ihre Kreditzusagen an eine schnelle Umsetzung genau dieser IWF-Reformvorhaben geknüpft. So sprach etwa US-Präsident Obama von einem „attraktiven Investitionsklima“, das in der Ukraine nun geschaffen werden müsse.
Geldgeber, die auf antisoziale Reformaufforderungen verzichten, scheint es nicht mehr zu geben. Bilaterale Erpressung scheint „in“ zu sein.
Was Russland die Gaspreise, das sind dem Westen die IWF-Kredite: politische Waffen.

Macht-Eliten unter sich

Die jetzt umgesetzten Reformpläne wurden schon seit Jahren vorbereitet. Die milliardenschwere Finanzierung „freiheitsorientierter“ NGOs etwa durch die USA und Deutschland28 sind genauso Indizien hierfür wie die reibungslose Maidan-Logistik und die zügige Nach-Maidan-Gesetzgebung. Dabei arbeiten ukrainische und westliche Freunde von Deregulierung und Privatisierung eng zusammen.

Grundlage dieser Symbiose sind Elitenetzwerke. So treffen sich seit zehn Jahren etwa ukrainische Top-Politiker und Großindustrielle mit neoliberalen Reformern aus den USA und EU-Ländern jährlich an einem Wochenende auf der Krim.29
Hinter diesem „ukrainischen Davos“ steckt das „YES“-Netzwerk („Yalta European Strategy“)30 des Milliardärs Viktor Pintschuk und des polnischen Ex-Präsidenten Aleksander Kwasniewski.31
Bilder der Treffen – das letzte gab es zwei Monate vor Beginn des Maidan – deuten darauf hin, wie eng die die Kontakte zwischen ukrainischer Oberschicht und westlichen Macht-Eliten sind.32

Nicht ganz zufällig stehen permanente „YES“-Gäste wie Poroschenko, Jazenjuk oder Klitschko heute im Zentrum der Nach-Janukowitsch-Ukraine.

Den Gürtel enger schnallen

Oligarch Pintschuk gab in einem Zeitungsartikel33 unmittelbar nach der Machtübernahme der heutigen Kiewer Regierung die künftige politische Richtung vor: „Vielleicht zum ersten Mal in der modernen Geschichte der Ukraine, kann das ehrliche Reden über die Notwendigkeit von schmerzhaften Reformen tatsächlich die persönliche Stellung eines Politikers steigern“, schrieb er, ohne zu erklären, warum dies so sein sollte oder was das mit den Maidan-Forderungen zu tun haben soll.
Pintschuk fährt in Anspielung auf die erschossenen Regierungsgegner fort: „Normale Bürger haben bereits gezeigt, welche großen Opfer, sie für eine bessere Zukunft zu bringen, bereit sind.“ Das er nun auch selbst finanzielle Opfer bringen wird, ist eher nicht anzunehmen.34

Zu ergänzen bleibt, dass auch die deutschen Medien mehrheitlich in den Kürzungs-Chor einstimmten: „Sparen, sparen, sparen“ hieß es etwa bei Tagesschau.de[1] oder mit kaum zu übertreffendem Zynismus bei Welt.de[2]:

Doch dass über die politische Neuordnung der Ukraine berichtet wird, ist sowieso eher selten. Sowohl in ukrainischen als auch in deutschen Medien ist seit vielen Wochen der Bürgerkrieg im Osten des Landes das absolut dominante Thema. Dies hat den nützlichen Effekt, dass Mediennutzer sich ihren Kopf nicht über die Reformen, deren Ergebnisse und tatsächliche Profiteure zerbrechen müssen.

Profiteur Poroschenko

Petro Poroschenko wird in deutschen Medien oft als „Schokoladenkönig“ bezeichnet. Das hört sich harmlos, gemütlich, ja fast schon niedlich an.
Tatsächlich könnten die Journalisten ihn auch „Rüstungs-Oligarch“ nennen, denn mit seiner Firma „Leninska Kuznya“ ist er eben auch Waffenproduzent.35
Und so wird klar, dass er gar nicht der Friedensstifter sein möchte, den das Land nun bräuchte.
Bezeichnend, dass der Militärhaushalt als einziges staatliches Budget nicht von Kürzungen betroffen ist.
Im März und April wurde der Etat für Krieger und Kriegsgerät insgesamt sogar um 12 Milliarden Griwna aufgestockt. „Oberste Priorität als Präsident hat für mich jetzt die Armee“, sagte Poroschenko denn auch direkt nach seiner Wahl.36 „Wir müssen die Soldaten dringend besser ausstatten.“ Auch westliche Rüstungskonzerne wird das freuen.

Am Ende hat das ukrainische Volk diesen Mann demokratisch legitimiert, was auch mit der Medienmacht Poroschenkos und anderer Milliardäre zu tun hat.
Gebraucht hätten die Menschen aber wirkliche Reformer, die den Konflikt im Osten sofort befriedet und den Wohlstand des Landes gerechter verteilt hätten.
Stattdessen haben sie unter dem Beifall des Westens mit einem neoliberalen Kriegsgewinnler den Bock zum Gärtner gemacht.

ukraine.htm

Anhang: Fußnoten

1) WDR-Korrespondent Stephan Laack hält Poroschenkos Wahlsieg für ein „ermutigendes Zeichen“ (tagesschau.de, 26. Mai[1]), Ingo Mannteufel von der Deutschen Welle sieht in Poroschenko einen Mann der „politischen Mitte“ (dw.de, 25. Mai[2]), Uwe Westdörp von der Neuen Osnabrücker Zeitung hält Poroschenko für einen „attraktiven Kandidaten“ (noz.de, 25. Mai[3]) und Christian Rothenberg von n-tv meinte sogar: „Ja zu Poroschenko, nein zu Putin! (…) Besser hätte es kaum laufen können.“ (n-tv.de, 26. Mai[4])
2) Dies erläutert Sergej Leschenko, Journalist der Ukrainskaja Prawda in einem Interview[1] mit dem Arte Journal.
3) Pawlo Lazarenko war in den 1990er Jahren ein mächtiger Dnipropetrowsker Oligarch. Laut dem Osteuropamagazin „Ostpol“ war er „Ziehvater“ von Julia Timoschenko. Seine Protektion war eine zentrale Bedingung für ihren Reichtum. Seit 2006 sitzt Lazarenko in den USA wegen Geldwäsche und Korruption im Gefängnis.
4) Der ukrainisch-georgische Journalist wurde im Herbst 2000 ermordet[1]. Leonid Kutschma wird bis heute als Auftraggeber der Tat vermutet, musste sich aber nie vor Gericht dafür verantworten.
5) Der heutige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko wurde 2005 nach der „Orangenen Revolution“ Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes und ab 2007 Chef der Nationalbank. 2009 übernahm er zusätzlich noch den Posten des Außenministers. Juschtschenko und Poroschenko sind gegenseitig Paten ihrer Kinder. Auch mit Janukowitsch verdarb es sich Poroschenko erstmal nicht und wurde Wirtschaftsminister in dessen Amtszeit.
6) Tigipkos Eintrag[1] beim US-amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes
7) Dies ist etwa bei den Ukraine-Nachrichten, 12. Juli 2011 zu lesen.
8) Auch viele weitere Kandidaten sind wohlhabend. Grund für diesen Reichenauflauf ist sicher auch die undemokratische Teilnahmegebühr an der Wahl von 2,5 Millionen Griwna (derzeit etwa 155.000 Euro).
9) Nur zehn von zahlreichen Beispielen: Rinat Achmetow, reichster Mann der Ukraine, war jahrelang Abgeordneter in der Werchowna Rada, dem Staatsparlament. Petro Dyminski, Präsident des Fußballclubs Karpaty Lwiw und als „galizische Oligarch“ bekannt, saß vier Jahre lang im Parlament. Vitali Gaiduk wurde als Gashändler zum Multimillionär, war u.a. stellvertretender Energieminister. Der Finanzoligarch und ehemalige Präsident des Vereins Metalist Charkiw Alexander Jaroslawski saß ebenfalls vier Jahre im Parlament. Boris Kolesnikow, der an zahlreichen Lebensmittelunternehmen beteiligt ist, war stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine. Wadim Nowinski, Besitzer der „Smart Holding Group“, sitzt seit 2012 im Parlament. Viktor Pintschuk, Milliardär und Schwiegersohn von Leonid Kutschma, war acht Jahre lang Abgeordneter. Konstantin Shewago, Bergbauunternehmer und Bankeigentümer, ist Abgeordneter der Vaterland-Partei. Gregorij Surkis, Großindustrieller und ehemaliger Präsident des nationalen Fußballverbandes, war lange Abgeordneter in der Rada. Andrej Werewski, Milliardär und Besitzer der Agrarholding „Kernel“, wechselte als Deputierter von Timoschenkos Parlamentsfraktion zur Partei der Regionen, nachdem Janukowitsch Präsident geworden war.
10) Mit der Zeit verschwanden etwa die EU-Flaggen auf dem Maidan und wurden durch Parteifahnen, ukrainische Nationalfahnen und zahlreiche nationalistische Symbole ersetzt. Aus dem kreativen, auch sozialkritischen Protesten zu Beginn wurden nationale Rituale wie das permanente Singen der Hymne und das Rufen der rechten Parole „Slawa Ukraini, Gerojam Slawa“ – „Ehre der Ukraine, Ehre den Helden [der Ukraine]“. Die Oppositionspolitiker waren es schließlich, die sich zu den Verhandlungsführern des Maidan aufschwangen.
11) Dieser Artikel[1] (22. Mai) bei Ostpol.de zeigt exemplarisch die Enttäuschung vieler Maidan-Aktivisten.
12) So sitzen etwa im Ministerkabinett gerade mal drei Maidan-Aktivisten auf weniger bedeutenden Ministerposten: Der Automaidan-Aktivist Dmitro Bulatow als Sport- und Jugendminister, der Maidan-Arzt Oleg Muhsij als Gesundheitsminister und schließlich als Kulturminister der Schauspieler Jewgeni Nischtschuk – er war Moderator der Maidan-Bühne. Der Milliardär Viktor Pintschuk behauptet in einem Artikel[1] für die Financial Times (englisch, 24. Februar) jedoch anderes: „Wir haben eine Volksrevolution, keine Revolution der Politiker gesehen.“ Trotzdem sitzen zahlreiche etablierte Politiker im Kabinett: Der erste Vizepremierminister Vitali Jarema leitete von 2005 bis 2010 das Ministerium für innere Angelegenheiten in Kiew, Sozialministerin Ludmilla Denisowa war bereits von 2007 bis 2010 Ministerin für Arbeit und Sozialpolitik, Finanzminister Alexander Schlapak arbeitete unter Juschtschenko im Präsidialsekretariat (2006 bis 2010), Innenminister Arsen Awakow ist Vorsitzender der Vaterland-Partei und war von 2005 bis 2010 Gouverneur in Charkiw, Juri Prodan (Minister für Energie und Kohle) war unter Timoschenko von 2007 bis 2010 bereits Minister für Brennstoffe und Energie.
13) Die Wahl der Mittel ist ebenfalls nicht sonderlich revolutionär: Die neue Regierung und die Präsidenten Turtschinow und Poroschenko gehen mindestens genauso gewalttätig gegen ihre inneren Gegner vor, wie die Vorgänger-Regierung und Präsident Janukowitsch dies taten.
14) Das englische Wort hat sich als Lehnwort im Russischen und Ukrainischen etabliert.
15) Der Einkommenssteuersatz in der Ukraine liegt für alle bei 15 Prozent. Menschen, die mehr als das Zehnfache des Mindestlohns bekommen, müssen seit drei Jahren 17 Prozent ihres Einkommens als Steuer abführen. (hier[1] detailliert erklärt) Dividendeneinkünfte werden sogar nur noch mit fünf Prozent besteuert. Zinseinkünfte sind komplett steuerfrei. Die Gewinnsteuer für Unternehmen ist ebenfalls pauschal und liegt bei 25 Prozent. Unter Juschtschenko wurden 2009 zudem zahlreiche Steuererleichterungen für Wohlhabende und ihre Unternehmen beschlossen. Dies wurde bereits ganz im neoliberalen Sinn als notwendige Reaktion auf die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise dargestellt. Dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bei den vorherrschenden Seilschaften kommen real vermutlich deutlich geringere Steuerzahlungen im Staatssäckel an.
16) Dieses Mittel wird in der Ukraine vor allem selektiv angewendet, wenn konkurrierende Geschäftsleute bekämpft werden sollen.
17) Viele Konzerne ukrainischer Oligarchen sitzen offiziell in Steueroasen. Hier einige von zahllosen Beispielen: Die SCM Holding Rinat Achmetows ist auf Zypern registriert[1]. Der Agrokonzern UkrLandFarming[2] des Milliardärs Oleg Bachmatjuk sitzt ebenfalls auf Zypern[3] (Limassol). Das Unternehmen ist übrigens der größte Getreide-, Eier- und Rindfleischproduzent der Ukraine und zudem größter Agrarlandbesitzer in der gesamten ehemaligen Sowjetunion. Dmitro Firtaschs Gaskonzern „RosUkrEnergo“ sitzt in der Schweizer Steueroasenstadt Zug[4], seine Unternehmensgruppe „DF“[5] ist in Wien angemeldet[6]. Alexander Janukowitschs Firma MAKO Trading sitzt offiziell in Genf[7]. Viktor Pintschuks „EastOne“-Gruppe[8] hat ihren Briefkasten im britischen Cheltenham[9]. Zudem könnten durchaus auch die Privatvermögen der superreichen Ukrainer im Ausland besteuert werden.
18) Laut IWF war die Ukraine Ende 2013 mit rund 44 Milliarden Euro im Ausland verschuldet (siehe tagesschau.de[1]). Im internationalen Vergleich ist dies eine sehr geringe Summe. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt also rund 1000 Euro (zum Vergleich: Deutschland hat laut börse.de[2] derzeit knapp 2150 Milliarden Euro Schulden; pro Kopf sind das rund 26.600 Euro). Die Grafik der Tagesschau zeigt, dass die Staatsverschuldung erst mit Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise deutlich angeschwollen ist. Einen Teil dieser Schulden hat der Staat übrigens jetzt schon beim IWF. Gleichzeitig besitzen allein die elf reichsten Ukrainer laut Schätzungen rund 33,5 Milliarden Euro. Die zehn Reichsten aus der Forbes-Liste 2013 besitzen rund 32 Milliarden US-Dollar (siehe hier[3]) – umgerechnet sind das etwa 23,5 Milliarden Euro. Dazu kommt noch Dmitro Firtasch, der laut Wikipedia rund 10 Milliarden Euro besitzt. Nicht zu vergessen bleibt, dass es zudem rund 200 ukrainische Multimillionäre gibt.
19) Sie wurden erst kürzlich von der Regierung als Gouverneure der Regionen Dnipropetrowsk, Donezk und Odessa eingesetzt. Ukrainische Gouverneure wären bei einer stärkeren Föderalisierung des Landes gleichzusetzen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer. Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants werden sie jedoch nicht von der Bevölkerung gewählt, sondern von Kiew bestimmt. Dieses undemokratische Prozedere hat die neue Regierung einfach fortgesetzt. Das zu ändern wäre noch im Februar eine einfache Möglichkeit für Jazenjuk und Co. gewesen, Vertrauen in den östlichen Landesteilen zu schaffen.
20) Kolomoijski hat mit Finanzminister Alexander Schlapak (offiziell parteilos) auch einen Mann direkt im Kabinett. Schlapak saß fünf Jahre lang im Vorstand von Kolomojskis „PrivatBank“ und leitete dort zudem die Abteilung Westukraine. 2010 ging er zur IMG International Holding Company[1], die in der Steueroase Bermuda Islands sitzt. Laut dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky ist Schlapak ein „langjähriger Schützling“ des IWF („a long-time protegé of the IMF“[2]). Und damit gut geeignet die „Reformen“ des Washingtoner Währungsfonds in der Ukraine umzusetzen.
21) Taruta ist Haupteigentümer der Donezker Holding „Industrieunion Donbass“. Zudem besitzt er Werften und Stahlwerke in Polen und Ungarn. 2008 – zu Zeiten Juschtschenkos – war er Forbes zufolge[1] noch Milliardär. Unter Janukowitsch hat er, genau wie sein Geschäftspartner Vitali Gaiduk, einen Abstieg zum Multimillionär hingelegt. Taruta ist Präsident des Fußballvereins Metallurg Donezk.
22) Ihre „rechte Hand“ Alexander Turtschinow war zudem Übergangspräsident.
23) Viktor Pintschuk ist nicht nur Gründer, sondern auch Ehrenvorsitzender dieser privaten Wirtschafts-Uni in Kiew (hier auf der Uni-Website[1] zu sehen).
24) Zu den Auflagen des IWF und zum vorauseilenden Gehorsam der neuen Kiewer Regierung ist dieser Text[1] von Wolfgang Pomrehn zu empfehlen.
25) So erwartet etwa Gunter Deuber, Volkswirt der Raiffeisen Bank International, in einem Artikel[1] für die Ukraine-Analysen (Nr. 129, Seite 9) eine Teuerung von 10 bis 14 Prozent. Siehe dazu auch die folgende Fußnote.
26) Siehe diese Pressemitteilung[1] des IWF (englisch), dessen Europabeauftragter Reza Moghadam sich über Agenda und Aktivitäten der neuen Kiewer Regierung freut. Auch Gunter Deuber, Volkswirt der Wiener Raiffeisen Bank International, ist mit den „reformfreudigen neuen Machthaber“ zufrieden. (siehe Deubers Text in den Ukraine-Analysen Nr. 129, pdf, S. 6 bis 11) Das Geldhaus ist die größte in der Ukraine tätige Auslandsbank. Auffällig in dem Text ist besonders, wie oft der Autor die Notwendigkeit von „unpopulären und schmerzhaften“ Reformen und von ökonomischen „Schocks“ betont. Steuererhöhungen für Reiche als mögliches Mittel zur Sanierung der Staatsfinanzen kommen bei Deuber nicht vor.
27) Zum einen sei an dieser Stelle an das Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein „Die Schock-Strategie“ erinnert. Zum anderen lässt sich bereits erahnen, dass der ukrainischen Bevölkerung mit Viktor Janukowitsch und Wladimir Putin in Zukunft immer wieder zwei Sündenböcke für die ökonomisch elende Lage präsentiert werden- was zwar nicht völlig unberechtigt, aber eben nur ein Teil der Wahrheit ist.
28) Dieses extrem verwobene informelle Netz beleuchtet Ruth Berger in einem lesenswerten Artikel[1]. An dieser Stelle sei auch auf das Video[2] bei YouTube verwiesen, in dem die Europa-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, in Washington vor eben solch einer „NGO“ der „US-Ukraine-Foundation“[3] hervorhebt, dass die USA in den vergangenen 22 Jahren fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine gesteckt haben. (Passage ab 7:25 Im Video) Ebenfalls interessant, dass sie (ab 5:00) die Notwendigkeit von IWF-Reformen in den Ukraine betont: „The reforms, that the IMF insists on, are necessary.“
29) Das elfte Treffen soll nun nachdem die Krim als Treffpunkt für dieses Jahr wohl weggefallen ist, im September in Kiew stattfinden[1].
30) Das Elitennetzwerk hat sich eine „gerechte, freie und prosperierende Ukraine“ zum Ziel gesetzt. Nachzulesen auf der Website[1] der Yalta European Strategy.
31) Kwasniewski ist Vorstandsvorsitzender von YES und in der Ukraine geradezu omnipräsent. Er vermittelte bereits bei der Orangenen Revolution zugunsten Juschtschenkos und war auch bei der neuesten Revolte Gast auf dem Maidan. Diesen verglich[1] er mit dem Tiananmen 1989 in China. Kürzlich hat Kwasniewski zudem neben dem Sohn des US-amerikanischen Vizepräsidenten einen Posten bei der ukrainischen Gasfirma Burisma[2] (Sitz auf Zypern) übernommen.
32) Wer sich durch die Fotos der Treffen klickt, erkennt zahlreiche illustre Gäste, die seit Jahren zu diesen Treffen kommen: Dazu gehören etwa Dominique Strauss-Kahn vom IWF, James Wolfensohn (Weltbank), die ehemalige US-amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und ihr Mann der frühere US-Präsident Bill Clinton, neoliberale Reformer wie der britische Ex-Premier Tony Blair, der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der frühere Außenminister Joschka Fischer, die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite, der georgische Präsident Mikhail Saakashvili, der polnische Premier Donald Tusk und zahlreiche EU-Leute wie Stefan Füle oder Elmar Brok. Auch zu sehen sind russische Neoliberale und der damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Natürlich fehlen auch die anderen Oligarchen nicht: So etwa Pintschuks Schwiegervater und Ex-Präsident Leonid Kutschma, Julia Timoschenko, Großindustrielle wie Vadim Nowinski, Alexander Jaroslawski, Sergej Taruta, Sergej Tigipko oder Igor Litowschenko. Mit David Petraeus durfte auch ein Ex-CIA-Chef nicht fehlen.
33) Titel: „Ukraine’s leaders must be as mature as its citizens“, Artikel für die Financial Times (englisch, 24. Februar)
34) Immerhin hat er die Behandlung von Opfern des von ihm mitfinanzierten Maidans durch seine Stiftung bezahlen lassen – hier die Meldung[1] der deutschen Botschaft.
35) „Medienmogul“ wäre ein ebenso passender Titel, denn der FernsehsenderKana l 5 und die Zeitung „Prawda Ukraini“ gehören ihm zudem. Überhaupt ist Poroschenko mit seinem riesigen Mischkonzern „UkrPromInvest“ wie die meisten seiner Oligarchenkollegen in zahlreichen Wirtschaftsfeldern aktiv. Wer russisch lesen kann, kann sich hier bei Kontrakty.ua[1] einen Überblick über sein Firmen-Imperium verschaffen.
36) Siehe diesen Artikel[1] auf Zeit.de. Dass die Medien hierzulande Poroschenkos Interessen als Rüstungsunternehmer nicht mit seinem präsidialen Handeln in Verbindung bringen, ist erneut kein Ausweis für Qualitätsjournalismus. Aber bereits die Entwicklung, dass ausgerechnet der Haupt-Finanzier eines Aufstandes gegen den Präsidenten nun selbst dessen Nachfolger wird, hat keinen deutschen Journalisten stutzig gemacht.

Links

[1]http://www.tagesschau.de/kommentar/ukraine-wahl104.html
[1]http://www.arte.tv/de/ukraine-die-oligarchen-kontrollieren-alles/7735830,CmC=7736022.html
[1]http://de.wikipedia.org/wiki/Gongadse
[1]http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Munich_Security_Conference_2010_Poroshenko_small_cropped_%283%C3%974%29.jpg
[1]http://www.forbes.com/profile/serhiy-tihipko/
[1]https://www.youtube.com/watch?v=1TnvbFt4BoI
[1]http://ostpol.de/beitrag/3984-vor_der_praesidentenwahl_enttaeuschter_maidan
[1]http://#axzz32vALIjxQ
[1]http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/wirtschafts-und-steuerrecht,did=75848.html
[1]http://www.scmholding.com/en/about-us/scm-holdings-ltd/
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104~magnifier_pos-0.html
[1]http://www.img.bm/
[1]http://www.forbes.com/2008/06/30/eastern-europe-billionaires-cz_ts_0701eastbillies_slide_9.html
[1]http://www.kse.org.ua/en/about/governance/board-of-directors/?profileid=43
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41765/
[1]http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen129.pdf
[1]http://www.imf.org/external/np/sec/pr/2014/pr1487.htm
[1]http://www.heise.de/tp/artikel/41/41610/
[1]http://yes-ukraine.org/en/news/aleksandr-kvasnyevskiy-11-y-forum-yes-vidbudetsya-v-kiyevi-misti-yake-ye-narazi-simvolom-nadiy-ta-mriy-ukrayintsiv
[1]http://yes-ukraine.org/en/about/yes-history
[1]http://www.europeonline-magazine.eu/kwasniewski-maidan-ist-ukranischer-tiananmen—sanktionen-noetig_320274.html
[1]http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/08/03__Politik/Verletztentransport.html
[1]http://www.tagesschau.de/ausland/iwf-ukraine104.html
[1]http://companies.kontrakty.ua/img/holding_schemes/00000017.png
[1]http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/poroschenko-krieg-ostukraine

[2]http://www.dw.de/kommentar-ukrainer-sind-sieger-der-pr%C3%A4sidentenwahl/a-17662048
[2]http://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en
[2]http://www.ulf.com.ua/en/
[2]http://www.boerse.de/boersenwissen/staatsverschuldung/
[2]http://www.globalresearch.ca/regime-change-in-ukraine-and-the-imfs-bitter-economic-medicine/5374877?print=1
[2]


[2]http://burisma.com/
[2]http://www.welt.de/finanzen/article125151664/Die-Ukraine-ist-das-Griechenland-des-Ostens.html

[3]http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/477906/wahlen-in-ukraine-tag-der-hoffnung
[3]http://investing.businessweek.com/research/stocks/private/snapshot.asp?privcapId=102327399
[3]http://ukraine-nachrichten.de/zehn-ukrainer-schafften-2012-milliard%E3%A4rsliste-forbes_3741_wirtschaft
[3]http://www.usukraine.org/mission.shtml

[4]http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Ja-zu-Poroschenko-Nein-zu-Putin-article12898716.html
[4]http://www.rosukrenergo.ch/ger.html

[5]http://groupdf.com/en/about

[6]http://www.firmenabc.at/group-df-international-gmbh_ECXj

[7]http://www.moneyhouse.ch/u/mako_trading_sa_CH-660.2.821.011-5.htm

[8]http://eastonegroup.com/eng/about_company.php

[9]http://www.companiesintheuk.co.uk/ltd/eastone-group