transatlantische Rüstungskooperation

Nr. 75 vom 16.09.2016

Am morgigen Samstag finden in sieben deutschen Städten unter dem Motto „CETA & TTIP stoppen“ Großdemonstrationen statt. Es mag überraschen, dass wir hier darauf hinweisen. Doch so verwunderlich ist es nicht, wenn man bedenkt, dass zum Beispiel TTIP auch der transatlantischen Rüstungskooperation einen Schub geben soll. Darauf hatte die Informationsstelle Militarisierung, IMI, bereits 2014 in der Studie „Geopolitischer Sprengstoff: Die militärisch-machtpolitischen Hintergründe des TTIP“ hingewiesen (siehe hier: http://tinyurl.com/jk3ur8x).

Die Bewegung gegen TTIP & CETA zeigt auch, dass dauerhafter und einfallsreicher Protest unerlässlich ist, um politische Erfolge zu erzielen. Ohne diesen Einsatz würde Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zumindest TTIP inzwischen wohl kaum als gescheitert einschätzen. Und ohne das dauerhafte Engagement von Aktion Aufschrei wäre er wohl kaum bereit gewesen, ein Rüstungsexportgesetz anzukündigen.

Zu dessen Ausarbeitung wird übrigens demnächst eine Expertenkommission zusammentreten. Jetzt gilt es, wachsam zu verfolgen, ob Gabriels Vorstoß angesichts der im Herbst 2017 anstehenden Bundestagswahl nur ein Ablenkungsmanöver ist, oder ob er damit tatsächlich die Waffenexporte einschränken will. Dass Zweifel an seiner Waffenexportpolitik durchaus angebracht sind, hat Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin im Interview mit den Aachener Nachrichten wieder anschaulich begründet.

Unser beharrlicher Druck auf die Politik – wie etwa durch die Aktionen der Friedensbewegung am Antikriegstag – ist folglich weiterhin wichtig. Sammeln Sie daher fleißig auch weiter Unterschriften für das Verbot von Kleinwaffen- und Munitionsexporten. Lesen Sie dazu auch die jetzt von Ohne Rüstung Leben veröffentlichten Argumentationshilfen.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

Inhalt

1. Aachener Nachrichten interviewten Jürgen Grässlin
2. Kommission für Rüstungsexportgesetz nimmt Beratungen auf
3. Antikriegstag: bundesweit Aktionen gegen Krieg und Rüstungsexporte
4. KMW und Rheinmetall: Millionenschwerer Panzerdeal mit Litauen vereinbart
5. Hintergrundmaterial zu ORL-Workshops „Kleinwaffenexport und die Folgen“
6. Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017
7. Deutsche Industrie will keine Verschärfung der Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

1. Aachener Nachrichten interviewten Jürgen Grässlin

Die Aachener Nachrichten sprachen mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin ausführlich über deutsche Waffenexporte als Fluchtursache und die deutsche Waffenexportpolitik.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c7967

2. Kommission für Rüstungsexportgesetz nimmt Beratungen auf

Die von Wirtschaftsminister Gabriel im Januar angekündigte Expertenkommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes nimmt laut taz-Informationen im Oktober ihre Beratungen auf. Unklar sei aber unter anderem, wer überhaupt in dem Gremium sitze.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7966

3. Antikriegstag: bundesweit Aktionen gegen Krieg und Rüstungsexporte

Am 1. September, dem Antikriegstag, protestierten bundesweit verschiedene Organisationen mit unterschiedlichen Aktionen und Veranstaltungen gegen Krieg, Rüstungsproduktion und Waffenexporte.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Pressespiegel.762.0.html#c7964

4. KMW und Rheinmetall: Millionenschwerer Panzerdeal mit Litauen vereinbart

Litauen will 88 deutsche Boxer-Panzer erwerben. Der Auftrag hat ein Volumen von 385,6 Millionen Euro. Das geht aus Medienberichten hervor.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Litauen.660.0.html#c7956

5. Hintergrundmaterial zu ORL-Workshops „Kleinwaffenexport und die Folgen“

Ohne Rüstung Leben (ORL) thematisierte in drei Workshops die konkreten Folgen der Verbreitung, der Verfügbarkeit und des Einsatzes von Kleinwaffen. Jetzt steht dazu umfangreiches Hintergrundmaterial auf der ORL-Webseite kostenlos zur Verfügung.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7955

6. Illegale Waffengeschäfte: Prozess gegen Heckler-&-Koch-Mitarbeiter erst Anfang 2017

Nach Informationen der Neuen Rottweiler Zeitung beginnt der Prozess gegen sechs Ex-Heckler-und-Koch-Mitarbeiter wegen illegalen Waffenhandels erst Anfang 2017. Der Grund: Die Kammer sei derzeit in andere Verfahren eingebunden.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c7960

7. Deutsche Industrie will keine Verschärfung der Exportkontrollen für Dual-Use-Güter

Die EU möchte den Export von Dual-Use-Gütern einschränken. Das passt dem BDI überhaupt nicht. Laut dem Handelsblatt hat sich sein Hauptgeschäftsführer deshalb in einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström gewandt.
http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7965

Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen: