Krone-Schmalz zum Ukraine-Konflikt : „Offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen“ – aktualisiert am 1.3.2022

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in den NachDenk Seiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80630
Auszüge:

Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln ().
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich hochgradig besorgt über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Grnde dafür sind, dass es keine neue Ostpolitik gibt, und beleuchtet die geostrategischen Hintergrnde im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.

Erweiterung am 1.3.2022: Zur aktuellen Situation nach dem Einmarsch russischer Truppen nimmt Frau Krone-Schmalz am Ende dieses Artikels Stellung !

Frau Krone-Schmalz, seit Monaten geht es in den Medien verstärkt darum, ob es einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine geben wird.
Selbst die Frage, ob daraus ein Krieg entstehen knnte, in den dann auch die NATO involviert wre, ist auf dem Tisch. Wie blicken Sie auf diese Entwicklung?

Hochgradig besorgt. Ständig liest man Meldungen wie: Der amerikanische Präsident Biden warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Einmarsch.
Die baltischen Staaten bereiten sich auf einen russischen Angriff vor etc. etc. Man bekommt den Eindruck, einigen Journalisten kann es gar nicht schnell genug gehen mit dem Krieg. Am 4. Februar setzte die amerikanische Agentur Bloomberg eine Eilmeldung auf ihre Webseite: Live: Russland marschiert in die Ukraine ein.
Diese Falschmeldung konnte man dort immerhin 30 Minuten lang lesen. Ich finde den Vorgang bezeichnend für die hysterische und sensationslüsterne Stimmung in manchen Medien.
Warum befasst man sich nicht mit den Dingen, die greifbar sind, statt sich in immer wilderen Spekulationen über mögliche Entwicklungen zu verlieren? Der russische Truppenaufmarsch, die westliche Reaktion, die Forderungen Russlands in Zusammenhang mit Sicherheitsinteressen, die westliche Antwort bzw. westliche Vorschläge, die diplomatischen Aktivitäten mit der genauen Wiedergabe und Analyse dieser Dinge sind wir gut beschäftigt.

Das Wort Krieg geht vielen Medien erstaunlich schnell von der Hand. Auch wenn die Frage vielleicht banal klingt: Was heißt Krieg?

Ich habe das Glück, selbst nie Krieg erlebt zu haben, im Gegensatz zu meinem Mann und meinen Eltern. Und ich habe das Glück, dass ich mit allen dreien darüber habe reden können. Krieg ist Horror und nicht nur aseptische Joystick-Aktivität in durchgestylten IT-Räumen. Aber offenbar reicht bei vielen weder die Bildung noch die Fantasie aus, um sich die Schrecken des Krieges vorzustellen. Anders kann ich mir das Verhalten nicht erklären.
Willy Brandt hat einmal gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.

In den Medien gibt es kaum Zweifel daran, wer gut, wer böse ist, also von wem die Aggression ausgeht. Was ist die Realität?

Mit der Realitt ist das so eine Sache. Von Geraldine Chaplin stammt der Satz: Wahrheit ist selten so oder so, meistens ist sie so und so. Unabhängig von Lügen, die es natrlich auch gibt, haben verschiedene Narrative durchaus ihre Berechtigung. Bei der Betrachtung existenzieller Fragen empfiehlt sich immer ein Perspektivwechsel. Nur aus dem eigenen Blickwinkel betrachtet, wird es schwer, Lösungen zu finden, von denen alle Seiten profitieren. Und die simple Unterteilung in gut und böse habe ich in meinen Büchern immer wieder aufs Korn genommen. Denn so einfach ist es meistens nicht.
Nehmen Sie nur die Berichterstattung über Minsk 2. Wer sich mit dem Abkommen nicht auskennt, muss den Eindruck bekommen, es seien vor allem Russland und die Separatisten, die blockieren. In Wahrheit setzt aber auch die Ukraine zentrale Teile des Abkommens nicht um, weil es in einem Moment der militrischen Schwäche ausgehandelt wurde und Kiew auf einen besseren Deal hofft.

Der Begriff geostrategische Interessen wird in deutschen Medien oft nur im Zusammenhang mit dem Handeln der russischen Regierung betrachtet. Aber viele Länder haben geostrategische Interessen. Und ein Bündnis wie die NATO ist auch nicht befreit davon. Was sind die geostrategischen Interessen der USA, der NATO in diesem Konflikt mit Russland?

In der Tat kann man bei manchen Äußerungen den Eindruck gewinnen, als denke man nur noch in Moskau in geopolitischen Einflusszonen. Doch wie glaubwürdig ist das? Etwa, wenn man sich die amerikanische Politik im Nahen Osten anschaut.
Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflsung von Warschauer Pakt und Sowjetunion waren die USA die alleinige Supermacht *), und eine Zeitlang sah es so aus, als könnten sie ihre Ordnung weltweit durchsetzen. Das geopolitische Interesse der USA war es seitdem, dafür zu sorgen, dass kein Rivale auf der Weltbühne auftaucht, der sie in derselben Weise herausfordern könnte, wie die Sowjetunion es getan hatte.
Eine solche kritische Masse könnte erreicht sein, wenn es Russland gelänge, Weißrussland und die Ukraine zu schlucken, so stand es 1992 in Papieren des Pentagon, die mageblich Paul Wolfowitz entworfen hatte, später stellvertretender Verteidigungsminister unter George W. Bush. Der heutige Konflikt ist sicher vielschichtig. Aber ich wäre sehr überrascht, wenn diese Hintergründe nicht auch eine Rolle spielen wrden.

Und welche geostrategischen Interessen sind auf russischer Seite auszumachen?

Russland hat den Anspruch, ein eigenständiger Pol der Weltpolitik zu sein und zu bleiben. Dafür ist zum Beispiel die Möglichkeit, eine Blockade des Schwarzen Meeres durch die NATO verhindern zu können, von elementarer Bedeutung.
Nur wer sich diesen geostrategischen Zusammenhang vergegenwärtigt, versteht die Bedeutung der Krim sowie die von Abchasien in Georgien.
Wenn die NATO unmittelbar an russische Grenzen heranrückt, dann schränkt das den geopolitischen Spielraum Russlands ein, genau wie es Washington vermutlich auch beabsichtigt. Aber es geht auch generell darum, auf internationalem Parkett als ein solcher unabhängiger Pol wahrgenommen und respektiert zu werden.
Dass Russland dafr auf militärische Drohungen zurckgreifen muss, ist eher ein Zeichen von Schwäche als von Stärke und auch bezeichnend dafür, wie der Westen viele Jahre mit Russland umgegangen ist.

All das, was Sie ausführen, ist im Grunde genommen ja nicht neu. Wohl die meisten Beobachter, die auf den Ukraine-Konflikt blicken, wissen, dass es im Kern um massive geostrategische Interessen auf beiden Seiten geht. Und trotzdem hält sich das Bild in den Medien von Russland, das angeblich als Aggressor handelt und der Westen das Unschuldslamm ist. Wenn westliche Staaten der Ukraine beistehen, dann nur aus den edelsten Motiven.
Sind wir damit dann inmitten der Propaganda oder gar einer kriegsvorbereitenden Propaganda?

Ich finde es in der Tat problematisch, wenn sich Länder so bedingungslos auf eine Seite stellen, statt die Chance zu ergreifen, bei einem Konflikt zu vermitteln.
Man kann Vieles kritisieren mit Blick auf russische Politik, aber das wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass man beide Augen zudrückt, sobald es sich um die Ukraine handelt. Die Art, wie zurzeit der ukrainische Botschafter in Deutschland sowohl von der Politik als auch von den Medien hofiert wird, finde ich mehr als befremdlich, und sein Auftreten bei allem Respekt unverschämt. Man stelle sich vor, der deutsche Botschafter in Kiew ruft die ukrainische Bevölkerung auf, endlich ihrer Regierung nachdrücklich deutlich zu machen, was sie zu tun hat, um sich nicht dem Vorwurf unterlassener Hilfeleistung auszusetzen.

Noch mal: Im Grunde genommen ist der Konflikt zwischen der Ukraine, Russland und der NATO nicht so schwer zu durchschauen. Man muss sich nur vorstellen, was wre, wenn Russland versuchen würde, beispielsweise Mexiko immer näher auch miliätrisch an sich zu binden.
Und dennoch zeichnen Medien ein sehr einseitiges Bild dieses Konfliktes. Ist das Vorsatz?

Ich glaube, mit eindimensionalen Erklrungen kommt man nicht weit. Es hat ja Gründe, warum diese Mechanismen und das Entstehen von Freund-Feind-Bildern immer wieder Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen sind.

Einseitige Bilder werden dadurch begünstigt, dass komplizierte Zusammenhänge in kurzer Zeit einfach und verständlich erklärt werden mssen.
Das Bewusstsein, auf der guten Seite zu stehen, verbunden mit missionarischem Eifer, spielt sicher auch eine Rolle.
Und schließlich darf man die Techniken von Staaten und Thinktanks nicht unterschätzen, die Deutungshoheit über die Bewertung politischer Entwicklungen zu erlangen. Das funktioniert überall.
Deshalb ist es so wichtig, in der Journalistenausbildung nicht nur Handwerk zu vermitteln, sondern auch die Fähigkeit, gegen alle Widerstände Verantwortung zu übernehmen und sich den Blick durch nichts und niemanden verengen zu lassen.

Medien haben sich die Tage darber echauffiert, dass Deutschland nur 5000 Helme an die Ukraine liefern werde. In der liberalen Zeit fragt ein Kolumnist allen Ernstes: Was ist los mit Deutschland?

Lächerlich ist nicht die Lieferung der 5.000 Helme, wie überall gensslich zitiert und berichtet wird. Lächerlich ist der Vorgang. Nach meinem Kenntnisstand hat die Ukraine ganz allgemein nach Helmen und Schutzwesten gefragt für all die Zivilisten, die jetzt den Krieg proben. Und zwar ohne eine konkrete Zahl zu nennen.
In Deutschland konnte man offenbar auf Anhieb 5.000 Helme entbehren und hat sie sofort auf die Reise geschickt. Erst dann tauchte die Zahl von 100.000 Helmen auf, um die die Ukraine gebeten habe. Dagegen wirken die 5.000 Helme natürlich etwas albern.
Der ukrainische Botschafter, der am 6. Februar in der Talkshow von Anne Will saß, ist der Frage nach der Chronologie der Geschichte ausgewichen und leider nicht gedrängt worden zu antworten. Der Schenkelklopfer wird uns also wohl erhalten bleiben.

Kann es sein, dass manche Journalisten in Deutschland schlicht im Geschichtsunterricht nicht anwesend waren?
Wie kann man als Journalist alleine schon aufgrund der historischen Hintergründe allen Ernstes wollen, dass sich Deutschland an einer Aufrüstung eines Landes gegen Russland beteiligt?

Manche stellen sich ja auf den Standpunkt, die Ukraine habe es im Zweiten Weltkrieg mindestens so hart getroffen wie Russland ähnlich wie Weirussland, denn beide Länder muss man ja erstmal durchqueren, bevor man in Russland ankommt, und leiten daraus ganz im Gegenteil die Verpflichtung Deutschlands ab, der Ukraine jetzt zu Hilfe zu kommen. Damit werden die verschiedenen Opfergruppen gegeneinander ausgespielt. Ich kann dem nicht folgen.
Es ist und bleibt eine Tatsache, dass es Frieden in Europa nur mit Russland geben kann und nicht ohne, schon gar nicht gegen. Es sollte also auch im Interesse der Ukraine liegen, auf jeden Fall einen Krieg zu vermeiden, und das erreicht man, wie die Geschichte zeigt, nicht durch Aufrüstung, sondern nur durch Diplomatie.

Wir reden jetzt viel ber die Medien. Vielleicht ja auch zu viel. Aber mein Eindruck ist, dass bestimmte Medien und Journalisten sich nicht im Ansatz darber im Klaren sind, was sie mit ihrer zündelnden Berichterstattung anrichten. Wie sehen Sie das?

Eine Kollegin in Washington hat das (am 7.2.) in ihrer Berichterstattung über den Besuch des deutschen Bundeskanzlers Scholz beim amerikanischen Präsidenten Biden sehr gut auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: Die wahre Nagelprobe wird nicht das Gesprch mit Biden sein, sondern hinterher die Fragen der Journalisten.
Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Vielen Journalisten passt offenbar nicht, dass die Bundesregierung, übrigens im Verbund mit Frankreich, nicht völlig auf die Position der Scharfmacher in Washington, London, Warschau und den baltischen Staaten einschwenkt. Und sie haben beschlossen, nicht locker zu lassen, bis der Kanzler einknickt.
Doch welche Legitimation haben Journalisten eigentlich, auf diese Weise selbst Politik zu machen? Wer hat sie gewählt? Vor wem mssen sie sich rechtfertigen, wenn es schiefgeht?
Und es ist schon abenteuerlich, wie sehr die eigene Regierung da manchmal herabgewrdigt wird. Von Jesuslatschen ist zu lesen, auf denen der Kanzler unterwegs sei, seine Politik sei blamabel, peinlich und dergleichen. Damit beschädigt man im Endeffekt auch unsere demokratischen Institutionen.

Was msste aus Ihrer Sicht passieren, damit es nicht zu einem Krieg kommt?

Journalisten sollten parteipolitische Spielchen entlarven, statt sie mitzuspielen, und endlich damit aufhören, Horrorszenarien zu entwerfen, mit denen sie Politikern möglichst markige Worte dazu abnötigen, was sie alles im Kcher haben, wenn

Das ist die eine Seite.

Politiker sollten sich nicht kirre machen lassen, sondern das durchziehen, wofür sie schließlich auch Verantwortung bernehmen mssen.
So etwas wie Helsinki 2.0, also eine große Sicherheitskonferenz, wäre ganz bestimmt hilfreich. Das kann aber nur gelingen, wenn Verhandeln und Kompromiss nicht als Schwäche ausgelegt werden, und um auf die Journalisten zurückzukommen, wenn Journalisten endlich aufhören, Fragen zu stellen wie: Wer hat gewonnen, wer verloren, was ist mit dem Gesichtsverlust? Etwas Unwichtigeres kann ich mir zurzeit kaum vorstellen.

Warum ist es so schwer, eine Art neue Ostpolitik aufzuziehen?
Wo sind deutsche Politiker, die dazu sowohl fähig wären?

Weil es in den Leitmedien nicht mehr zu Debatten kommt und alles abgebügelt wird, was nur nach Verständigung mit Russland riecht. Auch die neue Ostpolitik Anfang der 70er Jahre wurde als Vaterlandsverrat diffamiert und deren Vertreter als Fünfte Kolonne gebrandmarkt. Heute erledigt man das mit Begriffen wie Russlandversteher, Putinversteher und Verschwörungstheoretiker.
Leitmedien haben die Deutungshoheit übernommen und wer da vorkommen will, muss mit den Wölfen heulen.
Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die mglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln, egal auf welcher Seite, wir wollen Entspannungspolitik und die Ideen dazu überall lesen, hören und sehen, damit wir uns damit auseinandersetzen können.

Lesetipp: Krone-Schmalz, Gabriele: Respekt geht anders. Betrachtungen über unser zerstrittenes Land. C.H. Beck Paperback, 16. Oktober 2020. S. 174. 14,90 Euro.

Um die Friedenspolitik kraftvoller zu machen, gibt es auf diesem Blog etliche Aufrufe, auch zum Online-Unterschreiben, z.B.

https://josopon.wordpress.com/2022/02/08/online-aufruf-ukraine-krise-friedenspolitik-statt-kriegshysterie-bitte-unterzeichnen/
https://josopon.wordpress.com/2022/02/07/verhandeln-statt-schiesen-aufruf-des-netzwerks-friedenskooperative/
https://josopon.wordpress.com/2020/08/29/online-petition-aufruf-aus-der-friedensbewegung-an-die-partei-die-linke-oskar-lafontaine-fragt-wer-ist-regierungsf-ahig/
https://josopon.wordpress.com/2020/04/21/online-petition-an-rolf-mutzenich-vorsitzender-der-spd-bundestagsfraktion-atombomber-nein-danke/

*:Amerikanischer Exzeptionalismus, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/

Und hier die aktuelle Stellungnahme:
https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/putin-kennerin-gabriele-krone-schmalz-ich-habe-mich-geirrt-li.214288

„Ich war fest davon überzeugt, dass der Aufbau dieser gigantischen russischen Drohkulisse in den letzten Wochen und Monaten, so riskant und überzogen er auch sein mochte, einem einzigen Zweck diente: nämlich ernstzunehmende Verhandlungen mit dem politischen Westen zu erzwingen, um Russlands Sicherheitsinteressen endlich zum Thema zu machen. Ich habe mich geirrt. Nicht nur mit Blick darauf, was jetzt an Leid und Verwüstung folgt, bin ich fassungslos, sondern auch angesichts dieses Schlags ins Gesicht all derjenigen, die sich – teilweise gegen große politische Widerstände im eigenen Lager – auf den Weg nach Moskau gemacht haben, um diplomatische Lösungen für die tatsächlich vorhandenen Probleme zu finden. Es ist nicht so, als hätte ich keine Kriegsgefahr gesehen, aber dieses Risiko habe ich nicht mit einem russischen Angriff verbunden, der für mich ausgeschlossen schien, sondern mit Missverständnissen, technischen oder menschlichen Pannen zwischen Nachbarn, denen jegliches Vertrauen zueinander abhandengekommen ist. Diverse Szenarien waren denkbar auf der Grundlage von Provokationen oder Prozessen, die aus dem Ruder laufen, aber ein kalkulierter und geplanter Überfall auf die Ukraine – das habe ich nicht für möglich gehalten.

Habe ich mit meinen Positionen dazu beigetragen, diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ermöglichen, wie jetzt manche behaupten? Bin ich für den russischen Einmarsch mitverantwortlich? Es wäre schrecklich, wenn es so wäre. Doch überzeugend finde ich diesen Vorwurf nicht. Er setzt voraus, dass die Idee der Verständigung, der Entspannungspolitik grundverkehrt war, und dass eine Abschreckungspolitik Putin hätte im Zaum halten können. Beide Punkte halte ich nicht für richtig. Denn zum einen haben sich die Entspannungspolitiker in den letzten dreißig Jahren auf internationalem Parkett mit ihrer Politik eher nicht durchsetzen können. Ich möchte die Worte von George Kennan ins Gedächtnis rufen, dem Architekten amerikanischer Eindämmungspolitik. Der für seine scharfen Analysen bekannte Diplomat hat am 2. Mai 1998 – also noch bevor Polen, Tschechien und Ungarn 1999 in die NATO aufgenommen wurden – die NATO-Osterweiterung als tragischen Fehler bezeichnet, da es überhaupt keinen Grund dafür gebe. Niemand bedrohe irgendjemanden. „Natürlich wird es auch darauf zukünftig eine böse Reaktion durch Russland geben“, so Kennan, „und dann werden sie (also die NATO-Erweiterer) sagen: So sind die Russen, wir haben es Euch immer gesagt, aber das ist komplett falsch.“

Und zum anderen scheint mir, dass jeder Versuch, die Ukraine nach 2014 in die NATO mit aufzunehmen, die jetzt erfolgte Intervention nur beschleunigt und nicht verhindert hätte. Ich denke nach wie vor, dass die NATO-Osterweiterung und die Missachtung russischer Sicherheitsinteressen durch den Westen stark dazu beigetragen haben, dass wir uns heute einem Russland gegenübersehen, das uns als Feind betrachtet und sich auch so verhält. Ich teile nicht die These, dass Putin schon immer der gewesen sei, der er jetzt ist. Vielmehr gehe ich davon aus, dass wir diesen Putin mitgeschaffen haben.

Aber letztlich ist es müßig, noch über die Vergangenheit zu streiten. Die Verständigungspolitik, deren Sinnhaftigkeit ich mit meiner Arbeit immer versucht habe zu erklären und journalistisch zu begleiten, liegt in Trümmern. Putin hat die Hand verdorren lassen, die zwar reichlich später, aber dann doch ausgestreckt war.

Nach allem was man hört, waren selbst einige russische Regierungsmitglieder von der Entscheidung ihres Präsidenten überrascht, den Einmarschbefehl zu geben, noch dazu in dieser Situation: unmittelbar vor weiteren geplanten Gipfeltreffen. Das macht die Lage nicht einfacher.

Der russische Einmarsch in die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt kann es nur darum gehen, möglichst sichere Wege zu finden die aus dieser Katastrophe herausführen. „Diplomatische Anstrengungen müssen erneut beginnen.“ Das hat Klaus von Dohnanyi jetzt gefordert, wobei auch ihm die Zumutung klar ist, die darin besteht, mit einem Gegenüber zu verhandeln, das dreist gelogen hat. Aber Zumutung, Gesichtsverlust und ähnliches sind keine akzeptablen politischen Kategorien, wenn es darum geht, einen Krieg zu beenden.

Was entspannungspolitisch alles möglich ist, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Obwohl die Sowjetunion 1968 die Demokratiebewegung in der Tschechoslowakei, den „Prager Frühling“, mit Panzern niedergewalzt hat, haben sich der damalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt und sein Berater Egon Bahr 1970 auf den Weg nach Moskau gemacht. Das war der Beginn der sogenannten Ostpolitik, die auf lange Sicht für alle Beteiligten nur Vorteile gebracht hat. Humanitär und wirtschaftlich.

An der grundsätzlichen Aufgabe hat sich nichts geändert: Wir brauchen eine umfassende Sicherheitsarchitektur, die den Bewohnern des europäischen Kontinents allen gleichermaßen Sicherheit bietet. Die war Ende der achtziger Jahre des vorigen Jahrhunderts zum Greifen nah. Es ist erschütternd, sich vor Augen zu führen, welche Chance verspielt worden ist.“

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Mehr NATO-Truppen für Osteuropa – DGAP-Präsident und Rüstungslobbyist Thomas Enders fordert Waffen für die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dr. Thomas Enders, Ziehkind der Konrad-Adenauer-Stiftung, Rüstungslobbyist und ehemaliger Vorstandsvorsitzender von  Airbus SE, fordert

Aufstockung des deutschen Wehretats auf womöglich mehr als 100 Milliarden Euro.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8826/

Widerstand in Osteuropa gegen neue NATO-Präsenz.

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll der Ukraine umgehend „Waffen und Munition“ liefern und den deutschen Wehretat binnen fünf Jahren auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken – womöglich mehr als 100 Milliarden Euro.
…

„Wie der französische Pazifismus von 1939“

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Thomas Enders, fordert eine drastische Verschärfung der deutschen Russlandpolitik und dramatische Schritte zur Aufrüstung der Bundeswehr. Wie Enders in einem aktuellen Beitrag schreibt, sei das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung in der Krise um die Ukraine „verantwortungslos“; Berlin müsse umgehend „auf eine robuste Außen- und Verteidigungspolitik umschalten“.[1]
Zur Begründung spricht Enders von „unverhohlener russischer Aggression“ und nennt Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen „russischen Diktator“. Implizit parallelisiert er zudem Moskaus Politik mit derjenigen des NS-Reichs: Laut Umfragen wolle eine „Mehrheit der Deutschen nicht einmal für Nato-Partner wie die baltischen Staaten in den Krieg ziehen“; das erinnere „an den französischen ‘Mourir pour Danzig?‘-Pazifismus von 1939“.
In der vergangenen Woche hatten schon die Europaabgeordneten Michael Gahler (CDU) und Viola von Cramon-Taubadel (Bündnis 90/Die Grünen) eine Parallele zwischen Russland und dem NS-Reich gezogen (german-foreign-policy.com berichtete [2]).

Waffen für die Ukraine

Enders, der einst im Planungsstab des Bundesverteidigungsministeriums tätig war, bevor er 1991 in die Luft- und Raumfahrtindustrie wechselte und von 2012 bis 2019 als Vorsitzender im Vorstand von Airbus wirkte, fordert zum einen „sofortige militärische Unterstützung … für die Ukraine“.[3]
Die Lieferung von 5.000 Militärhelmen und die Instandsetzung von Bunkeranlagen bei Odessa, die die Bundesregierung bereits zugesagt hat, genügen demnach nicht: Die Bundesrepublik soll laut Enders „Ausrüstung, Waffen und Munition“ liefern, und zwar „in Abstimmung mit den Nato-Partnern“. Darüber hinaus müsse man „zusätzliche Truppenstationierungen in den baltischen und osteuropäischen Nato-Staaten“ in Erwägung ziehen, „sofern dies dort gewünscht wird“.
Ergänzend schlägt Enders Maßnahmen vor, die als Voraussetzung für eine beliebige Konflikteskalation gelten können: Es sollten „sofort erste Schritte eines Umbaus der deutschen Energiepolitik“ gestartet werden – dies „mit dem Ziel“, die „Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen so bald [!] wie möglich und so weit [!] wie möglich zu reduzieren“.

„Schwerpunkt Kampftruppen“

Zum anderen spricht sich Enders für eine Erhöhung des deutschen Wehretats „auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den nächsten fünf Jahren“ aus.[4]
Das wäre eine Steigerung des Militärhaushalts von 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf einen Betrag, der – je nach Wirtschaftsentwicklung – 2027 erheblich über 100 Milliarden Euro liegen könnte. Damit will Enders unter anderem „eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200.000 bis 250.000 aktive Soldaten“ finanzieren, „Schwerpunkt Kampftruppen“; Ende 2021 lag die Personalstärke der Bundeswehr bei rund 184.000.[5] Enders äußert zudem, „die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen“ müsse schnell „auf die Tagesordnung kommen“ – dies unter anderem, „um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen“. Nicht zuletzt sollten „unverzüglich Gespräche mit Frankreich über eine Europäische Verteidigungsunion“ geführt werden, wobei „auch der Aufbau einer europäischen nuklearen Abschreckung auf der Basis der französischen Force de Frappe“ zu vereinbaren sei, fordert der Präsident der DGAP.[6]
Die DGAP ist neben der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einer der zwei einflussreichsten deutschen Think-Tanks auf dem Gebiet der Außenpolitik.

Offen für NATO-Truppen

Während vor allem transatlantische Kreise – wie Enders – eine weitere Aufstockung der NATO-Truppen in Ost- und Südosteuropa fordern, führt dies dort zu Widerständen sowie zu Anzeichen einer neuen Spaltung in der Region. Prinzipiell befürwortet wird die Entsendung zusätzlicher Soldaten von Polen und den baltischen Staaten.
Großbritannien hat am Wochenende in Aussicht gestellt, seine Truppen in Estland zu verdoppeln; dort sind zur Zeit, im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO, gut 900 britische Militärs stationiert.
Die NATO plant, eFP-Truppen, wie sie bisher nur in Polen und den baltischen Staaten installiert wurden, auch in Rumänien und Bulgarien zu etablieren; zuweilen sind Ungarn und die Slowakei als weitere Standorte im Gespräch. Rumänien hat erklärt, für eine eFP völlig offen zu sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Stationierung französischer Soldaten in Rumänien in Aussicht gestellt – offenbar als Führungsnation beim Aufbau einer rumänischen eFP. Experten spekulieren, um die notwendige Truppenstärke – mindestens 600 bis 800 Soldaten – zu erreichen, könnten die zur Zeit 300 französischen Soldaten aus der eFP in Estland abgezogen werden.[7]
Die von London in Aussicht gestellte Verdopplung der britischen Einheit gliche das mehr als aus.

Russland: „Strategischer Partner“

Aus anderen Staaten Ost- und Südosteuropas wird hingegen Unmut über die NATO-Pläne gemeldet. Bulgariens Verteidigungsminister Stefan Janew hat dem Vorhaben, in seinem Land eine eFP-Einheit zu stationieren, bereits im Dezember eine Absage erteilt und vergangene Woche seine Haltung vor dem bulgarischen Parlament bekräftigt.[8] Bulgarien verfügt über gute Beziehungen nach Russland.
Ebenfalls in der vergangenen Woche wurde berichtet, die Regierung der Slowakei sei einer eFP-Stationierung ebenfalls abgeneigt; zwar zeige Außenminister Ivan Korčok für die Pläne Sympathien, doch spreche sich eine Mehrheit in der Regierung dagegen aus, auch, weil Unruhen befürchtet würden: Mehr als 60 Prozent aller Slowaken sehen Russland nicht als Bedrohung an, mehr als 50 Prozent betrachten das Land als einen strategischen Partner.[9]
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó nannte Berichte, denen zufolge eine Stationierung von rund 1.000 NATO-Soldaten im Gespräch sei – das ist die übliche Größe einer eFP-Einheit –, „fake news“.[10]
Bereits kürzlich hatte der kroatische Präsident Zoran Milanović mit der Äußerung für Aufsehen gesorgt, bei einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts würden alle kroatischen Soldaten aus Bündnistruppen abgezogen. Zwar hat in Kroatien der Präsident nicht die Kompetenz, darüber zu entscheiden, und die Regierung ist strikt NATO-loyal. Allerdings gilt dies nicht für die Bevölkerung: Aktuelle Umfragen ergeben, dass lediglich 44 Prozent „Vertrauen“ gegenüber dem Bündnis haben; 47 Prozent hingegen misstrauen ihm.[11]

Mehr zum Thema: Kriegstrommeln in Deutschland und Kriegsübungen gegen Russland.

[1] Thomas Enders: Für eine realistische deutsche Russlandpolitik. dgap.org 25.01.2022.

[2] S. dazu Die Erwartungen der Ukraine.

[3], [4] Thomas Enders: Für eine realistische deutsche Russlandpolitik. dgap.org 25.01.2022.

[5] Thomas Wiegold: Personalstärke Dezember 2021: Zum Jahresabschluss fast unverändert. augengeradeaus.net 18.01.2022.

[6] S. dazu Griff nach der Bombe (III) und Ein Nuklearschild für die EU.

[7] Philippe Chapleau: Des “centaines” de soldats français bientôt en Roumanie. lignesdedefense.blogs.ouest-france.fr 30.01.2022.

[8] Krassen Nikolov: Defence minister says no decision to deploy NATO troops in Bulgaria. euractiv.com 26.01.2022.

[9] Michal Hudec: NATO mulls sending troops to Slovakia, government reluctant. euractiv.com 28.01.2022.

[10] Szijjártó: Report of 1,000 NATO Troops Deploying to Hungary “Fake News”. hungarytoday.hu 29.01.2022.

[11] Michael Martens: Zagreb und der Westen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.01.2022.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Berliner Aufruf „Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“ – hier unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensfreunde, bitte lest Euch den anliegenden Aufruf durch und unterschreibt, wenn Ihr Euch engagieren wollt:

http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

Juncker trift Putin in St.Petersburg 16. 6.2016

Unter den Initiatoren findet sich u.a. Andreas Zumach, der vor kurzem für uns in Oettingen einen Vortrag über die Situation in Syrien und die Hintergründe gehalten hat, sowie Daniel Ellsberg, der mit der Veröffentlichung der Pentagon Papers die Verschwörung in der Regierung der USA aufdeckte und so dazu beitrug, den Vietnamkrieg zu beenden.
Und hier der Text:

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben.
Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“.
Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt:
„Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte.
Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Für die Initiative “Neue Entspannungspolitik jetzt!”
(Erläuterungen zur Person nur als Hintergrundinformation. Die Mitglieder der Initiative ”Neue Entspannungspolitik jetzt!” wollen mit diesem Aufruf dazu beitragen, diese Debatte überparteilich und international zu unterstützen. Mit ihrer Homepage www.neue-entspannungspolitik.berlin wollen sie den Aufruf in deutscher und englischer Sprache weiterverbreiten und ein allgemein zugängliches Archiv zur Erneuerung der Friedens- und Entspannungspolitik aufbauen.):

Julia Berghofer (Koordinatorin PNND Deutschland); Dr. Wolfgang Biermann (Politologe / ehemaliger Mitarbeiter von Prof. Egon Bahr); Prof. Dr. Peter Brandt (Historiker und Publizist); Frank Bsirske (Vorsitzender der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft / ver.di);

Dan Ellsberg (Autor / Vorstandsmitglied der Nuclear Age Peace Foundation; ehemaliger Beamter des State Department und des Pentagon; publizierte die ‚Pentagon Papers‘ über den Vietnam-Krieg); Ulrich Frey(aktiv in der Evangelischen Kirche im Rheinland für Friedensarbeit / langjährig aktiv in der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung); Gregor Giersch(Organisation für Internationalen Dialog und Conflict Management IDC, Wien);

Reiner Hoffmann(Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes / DGB); Andreas Metz(Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft); Dr. Hans Misselwitz(Willy-Brandt-Kreis / Mitglied der SPD-Grundwertekommission); Jörg Pache(Historiker / Administrator der Homepage); Wiltrud Rösch-Metzler (Politologin / freie Journalistin / Bundesvorsitzende der katholischen Friedensbewegung pax christi); Prof. Dr. Götz Neuneck (Friedensforscher / Pugwash Conferences on Science and World Affairs); Prof. Dr. Konrad Raiser(Theologe / ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen);

Rebecca Sharkey (Koordinatorin für ICAN / Großbritannien); Dr. Christine Schweitzer (Friedensforscherin / Co-Geschäftsführerin des Bundes für Soziale Verteidigung); Prof. Dr. Horst Teltschik (1983 bis 1990 Direktor und stellvertretender Stabschef des Bundeskanzleramts / 1999 bis 2008 Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Alyn Ware(Internationaler Koordinator PNND / Parlamentarisches Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung / Mitbegründer von UNFOLD ZERO); Dr. Christian Wipperfürth (Publizist / Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik / DGAP); Gabriele Witt (Mitinitiatorin des Berliner Appells); Burkhard Zimmermann (Mitinitiator des Berliner Appells / für den Aufruf “Die Spirale der Gewalt beenden…” verantwortlich i.S. des Presserechts); Andreas Zumach (Publizist / beratendes Mitglied der Initiative)

Die Initiative wird fachlich beraten von Dr. Ute Finckh-Krämer(MdB / von 2005 bis 2015 Co-Vorsitzende des Bundes für Soziale Verteidigung), Xanthe Hall, IPPNW Deutschland), Martin Hinrichs(Politikwissenschaftler / Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland), Prof. Dr. Götz Neuneck(Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) / Pugwash Conferences on Science and World Affairs), Hermann Vinke (Journalist und Autor / ehem. internationaler ARD-Hörfunkkorrespondent) und Andreas Zumach.

Unterstützen Sie den Aufruf mit diesem Formular: http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/ – das erleichtert uns die Erfassung – ODER senden Sie eine E-Mail an Burkhard Zimmermann.

Jochen

Albrecht Müller warnt: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Es werden mir jetzt einige Dinge erklärlich, die ich zuvor nicht glauben wollte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271

Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt.
Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht.
Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen.
– Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann.Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160321_Querfront_Strategen_NDS.mp3

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein.
Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.
2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen.
Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

„Das ist ein Offenbarungseid“

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten, sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Albrecht Müller hat inzwischen nochmal nachgelegt:

Die Linke ruiniert sich selbst? Oder sie wird von außen ruiniert? Eine Ergänzung zum letzten Querfrontartikel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32404
Der Beitrag vom 18. März „Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ hat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“
– Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann.
Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem.

Selbstverständlich haben die USA, die NATO – wie auch früher die Sowjetunion – ihre Finger in den deutschen Parteien

Das ist, aus ihrer Sicht, ihr gutes Recht und man könnte es unmittelbar nach dem Jahr 1945, also nach dem Ende der Naziherrschaft, sogar als ein gewisses Glück betrachten. Ich hätte damals immer verstanden, wenn der amerikanische Präsident seine Dienste angewiesen hätte, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien, in den Gewerkschaften wie auch in wichtigen Medien Einflusspersonen (auf den Begriff Einflussagenten kann man ohne Schwierigkeiten verzichten) platziert werden.
Das ist in Europa und bei uns doch nicht anders als im nahen und mittleren Osten. Wie es dort abging und abgeht, hat John F Kennedy Junior in einem für die NachDenkSeiten übersetzten Artikel skizziert, und wir hatten gefragt, warum das bei uns so viel anders sein soll.

Es gibt eine Fülle von Indizien für diese Einflussversuche und für die dahintersteckenden Überlegungen.
Auf einige der Indizien hatte ich schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen. Es ist sinnvoll, sich diese immer wieder zu vergegenwärtigen, um keine falschen Analysen zu machen:

1. Die im letzten Beitrag behandelte Strategie, progressive Kritiker mit der Abmahnung „Querfront“ in die rechte Ecke zu stellen und damit lahmzulegen, ist doch naheliegend. Und sie funktioniert. So wurden Ansätze für eine neue Friedensbewegung im Keim schon nahezu erstickt. Das ist doch ein beachtlicher Erfolg für NATO und Rüstungswirtschaft. Und wer möchte ihnen verdenken, diesen Erfolg nicht gesucht und geplant zu haben?
2. Wenn ein Topmanager des Springerkonzerns Grüne und SPD anspricht und davon überzeugt, den Russland-Gegner Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, was er dann beim zweiten Versuch auch zum Erfolg führte, dann kann man das als harmlosen Einfall von Springer und Grünen und SPD verbuchen. Wer das so sieht, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
3. Mehr als ein Indiz ist das Verwobensein deutscher Journalisten mit atlantischen Interessen und Organisationen. Darauf hatten wir im Zusammenhang mit Uwe Krüger und der Anstalt im März und April 2014 hingewiesen.
4. Der Kohlberater und Koordinator der Deutsch-amerikanischen Beziehungen Professor Weidenfeld hat sich in einer Talkrunde bei Beckmann am 28.11.2013 einschlägig und aufschlussreich geäußert: „(…)Wenn wir (die Regierungen von Deutschland & USA) in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und entweder ihr (Deutschland) macht mit oder ihr seid dran.“ Reicht das nicht als Indiz massive Einflussnahme auf deutsche Politik von außen?

Es gibt eine Menge mehr Indizien im Umfeld der „Rettung“ der NATO nach der Wende von 1989.
Zur Erinnerung: Der Ost-West-Konflikt war beendet. Maßgebliche Kräfte zielten auf gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland. Eine der beiden großen Parteien, die SPD, hatte in ihrem Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 die Absicht bekundet, beide Blöcke aufzulösen, auch die NATO.
Dann wurde offen und unterschwellig hart daran gearbeitet, dieses grauenvolle Schicksal der Militärs und der Rüstungswirtschaft abzuwenden. Auch dazu ein paar Beispiele und Indizien für die Einflussnahme von außen:

5. Der Spitzenkandidat der SPD im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 1991, Rudolf Scharping, hatte im Wahlkampf verkündet und gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Dann reiste Scharping als neu installierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die USA. Unter anderem engagierte er dort einen Rechtsanwalt aus Washington als Lobbyist des Landes Rheinland-Pfalz in den USA. Professor Norman Birnbaum machte damals die weise Anmerkung, selten würden die Betroffenen auch noch den Lobbyisten selbst bezahlen, den die US-Regierung bei ihnen unterhalte. Wichtiger: Zuhause wollte Scharping nichts mehr von seiner Ankündigung wissen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als Flugzeugträger der USA in Europa gebrauchen zu lassen. Bis heute ist das so, einschließlich der Drohnen-Einsätze, die von Ramstein aus gesteuert werden. Rudolf Scharping wollte nach Rückkehr aus den USA auch nichts mehr davon wissen, dass seine Partei kurz zuvor das Ende der NATO anvisiert hatte.
6. Damals habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages den Druck zu spüren bekommen, den die Alliierten auf linke Fraktionen ausüben. Damals ging es um die Zustimmung zu den Verträgen zur deutschen Einheit und zur weitgehenden Fortsetzung der alliierten Rechte für ihre Militärs in Deutschland
7. Die als Bundeskanzler und Vizekanzler zu wählenden Wahlsieger Gerhard Schröder und Joschka Fischer reisten noch vor der Wahl in diese Ämter durch den Deutschen Bundestag nach Washington. Sie wurden dort auf die Mitwirkung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg „eingenordet“ und haben dann auch mitgemacht. Wir halten fest: der Einfluss auf als links geltende Parteien hat dazu geführt, dass sich Deutschland entgegen seines Auftrags im Grundgesetz an Militärinterventionen außerhalb des NATO-Bereichs beteiligt.
8. Vermutlich seit damals verbindet den damaligen deutschen Außenminister, Joschka Fischer, und die damalige Chefin das US-State Departments, Madeleine Albright, eine enge Freundschaft.
9. Die Zustimmung der SPD zu TTIP und den jeden demokratischen Anstand verletzenden Umgang mit den notwendigen Unterlagen durch die deutschen Bundestagsabgeordneten ist nur mit Vasallentreue und entsprechendem Einfluss zu erklären.
10. Die Installation besonders linker Personen aus früheren kommunistischen Studentenbünden wie dem KBW in wichtigen Ämtern der Grünen und ihrer Vorfeldorganisation Heinrich-Böll-Stiftung können Sie mit Zufall erklären. Oder mit der Vermutung einer gezielten Einflussnahme. Die aktive Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im Ukraine-Konflikt spricht deutlich für die zweite Version.

Meine Vermutungen gründen auf Indizien. Ich halte sie für schlüssig. Dem muss man nicht folgen. Man kann auch zerrissen Hin und Her schwanken. Auch das ist legitim. Dem NachDenkSeiten-Leser TG geht das so; ihn will ich mit seiner Erlaubnis zitieren:

„vielen Dank für den Beitrag. Es ist ein Trauerspiel und auch hier gilt, dass sich Linke und solche, die sich so nennen, immer noch am ehesten selbst zerlegen und bekämpfen. Und auch hier ist die Frage zu stellen, wer da vielleicht von außen nachhilft. Passiert sowas doch gerade in einem gesellschaftlichen Moment, wo linke Kräfte nötiger denn je wären.

Noch immer gilt, dass es eine der erfolgreichen Counterinsurgency-Strategien und -Methoden ist, widerständige Gruppen von innen heraus zu bekämpfen, in dem innere Widersprüche und Konflikte zugespitzt werden, auch durch gut platzierte Agents provocateurs.

Ich will nichts unken und weiß nichts weiter darüber, aber in solchen Momenten fällt mir immer wieder ein, was u.a. durch Wikileaks über Gysis Plaudereien in der US-Botschaft bekannt wurde, siehe hier und hier.

Es gibt Beispiele von aufgeflogenen Agents provocateurs zum Beispiel in der damaligen Berliner PDS, die sich bis dahin als Ultrarevolutionäre gerierten, siehe hier zum Beispiel, solches ist auch von woanders her bekannt, siehehier.

Aber vielleicht ist mein Misstrauen aktuell unbegründet und es handelt sich um linke „Kinderkrankheiten“, obwohl Die Linke doch längst erwachsen sein müsste …“

Vermutlich ist das nicht so. Vermutlich sind die inneren Streitereien zum Beispiel bei der Linkspartei nicht Anzeichen von Kinderkrankheiten, sondern Zeichen gezielter Störung des möglichen Erfolgs. Ich komme noch einmal auf die Auseinandersetzung zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zurück:

Angesichts der auch im linken Milieu wichtigen Präsentation von Menschen als Anker politischer Identifikation und politischen Interesses und politischer Sympathie wäre es die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, dafür zu sorgen, dass der fortschrittliche Teil des Parteienspektrums auch personell einigermaßen gut und vernünftig repräsentiert ist. Ohne Zweifel war Gregor Gysi ein solcher Repräsentant, genauso wie Oskar Lafontaine. Wenn Katja Kipping diesem Bedarf gerecht würde, dann käme sie selbstverständlich genauso infrage. Offenbar ist sie das aber sehr wenig.
Sie ist offensichtlich kein Magnet. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf haben das Mitglieder der Linkspartei beobachtet. Ein NachDenkSeiten Leser berichtete, nachdem er die Äußerungen von Katja Kipping zu Sahra Wagenknecht (sie hätte auf „AfD light“ gemacht), gelesen hatte, von seinen Erfahrungen im Wahlkampf: Bei einer Versammlung in der schwäbischen Kreisstadt Rottenburg mit insgesamt 24.500 Einwohnern erschienen gerade mal ca. 15 Besucher. Zum Vergleich: als Sahra Wagenknecht Rede und Antwort bei einem Pleisweiler Gespräch stand, kamen 250 Besucher in das südpfälzische Dorf mit insgesamt 822 Einwohnern. Da mag das Wetter eine Rolle spielen. Aber offensichtlich ist die Fähigkeit der beiden Politikerinnen, Menschen anzuziehen, verschieden.
Und es kann nicht die Funktion einer Parteivorsitzenden sein, das Vertrauen in eine Politikerin mit einem wichtigen Amt wie der Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen, statt die vorhandenen Talente zu pflegen.

Das war zum Schluss ein Beispiel aus der kleinen Politik. Beim Sprung in die Weltpolitik begegnen wir ständig Einflussnahmen von Weltmächten und Regionalmächten auf die innere Politik einzelner Völker. Zur Zeit ganz konkret und höchst bedauerlicherweise in Brasilien. Dort wird die in vielen anderen Ländern zuvor auf einen sogenannten Regime Change hingearbeitet. Die Motive liegen scheinbar im Dunkeln. Scheinbar.
Und wer an den Weihnachtsmann glaubt, wird sie im Dunkeln liegen lassen.
Mit dem Effekt, dass die Völker der Welt immer weniger in den Genuss kommen, politische Alternativen zu haben, und fortschrittliche sozialorientierte sowieso nicht.

Mein Kommentar: Das Verbindende der Allparteienkoalition ist ihre Käuflichkeit. Anders kann man sich den Umfall von Gabriel bei TTIP nicht erklären. Und wenn man sich die Karrieren der früheren hohen KBW-Mitglieder Ulla Schmidt, Bütikofer u.a. ansieht, findet man wenige, die der Korruption widerstanden haben.

Jochen

Die Renaissance des Westens: neue nukleare Aufrüstung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

Renaissance des Westens: Atomare Aufrüstung

Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO.
Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden.
Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland.
Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.[10]

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 „Direktor Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland „seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert“.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial „als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist“.
In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin „in mehreren Reden“ gewarnt, „der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei“. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe „die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch „die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann“.

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ „probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] „Steadfast Noon“ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4]
Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5]
„Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst“, bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

„Langfristig“ werde „die NATO nicht umhinkommen“, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es „um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa“: „Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.„[7] Dazu gehörten „die konventionellen Fähigkeiten der NATO“ – etwa der Aufbau der NATO-„Speerspitze“, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch „die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)“. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, „eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis“, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche „nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen“.[9]
Dies gelte „wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata“. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse „schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden“. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden.
Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation („Leiser Tod im Garten Eden“) schildert den dramatischen „Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen“ in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10]
Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.

Jochen

Amerikanischer Chauvinismus und russischer Nationalismus – der Clash und die Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausgewogener Übersichtsartikel in den NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25412

Auszüge: Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite.

Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen.

Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Barack Obama ist ein Getriebener der politischen Rechten, die von der erzkonservativen Tea Party dominiert wird. Seit den letzten Midterm Elections haben die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus die Mehrheit und laufen sich schon für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr warm. Auch Wladimir Putin ist ein Getriebener der politischen Rechten. Seit Peter dem Großen herrscht in Russland ein Kampf zwischen den Modernisieren und den Traditionalisten. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, in der sowohl die größtenteils konservativ bis reaktionäre orthodoxe Kirche und der russische Nationalismus zwangsweise kleingehalten wurden, erlebte der religiöse und nationalistische Revisionismus eine wahre Renaissance: “Rechtgläubigkeit – Autokratie – Volkstümlichkeit” erlebte eine Neuauflage. Das Ideal, nach dem die Russen nicht nur über die verschiedenen Ethnien im Vielvölkerstaat, sondern auch über die slawischen Völker Osteuropas herrschen sollen, ist nicht nur in rechten Zirkeln durchaus populär.

Anders als in den USA hatte bis vor der Ukraine-Krise der nationalistische Rollback in Russland jedoch keine grundlegenden Auswirkung auf die Außen- und Sicherheitspolitik, dafür aber um so mehr auf die Innen- und Gesellschaftspolitik. Um die immer lautstärker werdende Opposition von rechts außen ruhig zu stellen, verschärfte die Duma unter wohlwollender Begleitung durch Wladimir Putin beispielsweise die Anti-Homosexuellen-Gesetze und der Präsident stilisierte sich zum Schutzherren russischer Minderheiten in den Nachbarstaaten.

In den USA lässt sich die Regierung vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik seit langer Zeit von der politischen Rechten treiben. Da wird eine Nato-Osterweiterung und sogar eine Raketenstationierung bis an die Grenzen Russlands vorangetrieben. Die EU betreibt eine systematische Osterweiterung ohne wenigstens gleichzeitig die Zusammenarbeit und die Annäherung mit Moskau zu intensivieren. Die Reaktionen auf russischer Seite ließen nicht auf sich warten. Es fand in den letzten Jahren eine seit dem Kalten Krieg nicht mehr dagewesene Eskalation von Drohungen und konfrontativen Aktivitäten bis hin zu einer „hybriden Kriegsführung“ statt. Nach dem vom Westen mitbetriebenen Sturz des Ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sieht sich Putin „gezwungen, mit der Arbeit zu beginnen, die Krim wieder an Russland anzuschließen“. Gerüchte über Geheimpapiere, dass Russland die Übernahme der Krim schon zuvor geplant habe gestreut. Es folgen die gegenseitigen Schuldzuweisungen um den Abschuss der malaysischen Boeing 777 des Fluges MH17.

Obama verhöhnt Russland als „Regionalmacht“ und der US-Kongress verabschiedet mit einer überwältigenden Mehrheit die Resolution 758 und einen sog. „Ukraine Support Act“, Beschlüsse, die die verbale Aggression gegen Russland mit Einseitigkeiten bis hin zur glatten Lüge auf höchste verbale Eskalationsstufen treiben.

Hillary Clinton rückt Putin in die Nähe von Hitler.

Nicht nur der reaktionäre Hardliner John McCain, sondern auch „Fuck the EU“-Victoria Nuland, also die offizielle Europa-Beauftragte der amerikanischen Regierung, verlangen Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung. Die US-Regierung unterstützt die Ukraine bereits mit nicht-tödlicher Ausrüstung, liefert unter anderem Nachtsicht- und Radargeräte, Helme und Schutzwesten, gleichzeitig hat die US-Regierung einseitig ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet und will in den nächsten Wochen gepanzerte Fahrzeuge und Überwachungsdrohnen an die Ukraine liefern – Militärhilfen im Umfang von 75 Millionen Dollar. Als ob das nicht schon Provokation genug wäre, schicken die USA auch noch 3000 Soldaten zu Militärmanövern ins Baltikum unmittelbar an die russische Grenze, 750 Panzer und anderes schweres Gerät sollen den dortigen Militärs überlassen und 300 amerikanische Militärausbilder sollen in die Westukraine geschickt werden.

Ähnlich sieht es bei der von amerikanischen Militärstrategien dominierten Nato aus. Dort betreibt deren Oberbefehlshaber in Europa, General Philip Breedlove (Supreme Allied Commander Europe (SACEUR)) mit Lügen und Halbwahrheiten eine selbst in Berlin als „gefährlich“ eingestufte Propaganda. Mit dem Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe setzt die Nato den größten Aufrüstungsplan seit dem Kalten Krieg um. Die Nato hält im Schwarzen Meer ein Manöver mit deutscher Beteiligung „in Sichtweite russischer Militärs“ ab.

Auf der anderen Seite gibt es außergewöhnliche Luftmanöver russischer Kampfjets im internationalen Luftraum über Ostsee und Atlantik. Manöver an der ukrainischen Grenze, nicht genehmigte Hilfstransporte in die Ostukraine. Russische Staatsangehörige – viele von ihnen sind dem Vernehmen nach „beurlaubte“ Soldaten der russischen Streitkräfte – kämpfen auf der Seite der Abtrünnigen im Osten der Ukraine, die mit russischen Waffen ausgestattet sind (von wem auch immer geliefert bzw. erobert). Putin räumt mit der Teilnahme an den Minsker Gesprächen seinen (politischen) Einfluss auf die Rebellen ein. Russland will seinen Verteidigungshaushalt auf 76 Milliarden US-Dollar ausweiten.

Aktuell kündigt Russland den 1992 zwischen der Nato und dem ehemaligen Warschauer Pakt geschlossenen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte (KSE), der schon seit 2007 als Reaktion auf die Nato-Osterweiterung ruhte, endgültig auf und testet eine atomar bestückbare Interkontinentalrakete.

Ein Ende dieser Eskalationsdynamik ist nicht absehbar. Im Gegenteil, in den USA geht es längst nicht mehr „nur“ um Russland. In der letzten Woche jagten die Republikaner ihren Präsidenten, indem 47 Senatoren in einem historisch geradezu einmaligen Vorgang einen offenen Brief ankündigen, dass sie ein noch gar nicht ausverhandelten Atomabkommen mit dem Iran, sollte es Barack Obama jemals unterzeichnen, widerrufen werden.

Der mehrheitlich von den Republikanern beherrschte US-Kongress lädt ohne das Weiße Haus zu informieren, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Hass-Rede gegen den Iran ein, wissend dass Obama sich für ein Abkommen über die ausschließlich zivile Verwendung der Atomenergie in diesem Land einsetzt. Die Neocons verlangen härtere Sanktionen gegen Teheran. Das lenkt Wasser auf die Mühlen der iranischen Hardliner.

In den USA und Russland beeinflussen mittlerweile chauvinistische und nationalistische Kreise außerhalb der Regierungen, die von dieser Spannungspolitik profitieren und Zulauf erhalten, massiv die Politik der Regierungen. Was momentan stattfindet, ist ein Clash zwischen amerikanischem Chauvinismus und russischem Nationalismus.

Der Ukraine-Konflikt macht diesen Clash wie in einem Brennglas sichtbar. Offenbar findet Putin mit seinem Kurs bei immer mehr russischen Bürgern Zustimmung, angeblich sind derzeit 86 Prozent mit ihrem Staatschef zufrieden. Die Zuspitzung der Konfrontation trifft in Russland offenbar auf einen fruchtbaren nationalistischen Nährboden. Von rechtsextremen und antisemitischen Gruppierungen und Kultfiguren wie Alexander Dugin wird eine Ideologie des „Neo-Eurasismus“, eine krude Mixtur aus Mystik, Stalin-Nostalgie, orthodoxer Gläubigkeit, Traditionalismus und Großmachtansprüchen verbreitet, eine Stimmungslage, die Putin, schon um der eigenen Machtstabilisierung willen bedienen muss und angesichts einer auch von außen gestützten inneren Opposition auch bedienen will.

Paradoxerweise stärken die Sanktionen des Westens gegenüber Russland den Mythos des durch seine Leidensfähigkeit verbundenen russischen Volkes. Putin gilt als der Retter der russischen Großmacht. Zarenherrlichkeit und christlich-orthodoxe Sowjetnostalgie, der verletzte Stolz einer Großmacht gehen eine Symbiose ein und stillen eine Sehnsucht der notleidenden Masse der Russen nach Weltgröße. Die westlichen Sanktionen gegen Russland, stacheln den Hass gegen den Westen an und stärken nationalistische Tendenzen.

Je stärker Putin den russischen Nationalismus bedient desto mehr Zustimmung findet er und desto stabiler wird seine Macht. Die Ukraine ist zur Projektionsfläche von Chauvinisten und Weltmachtideologen im Westen und der Nationalisten und Großmachtphantasten in Russland geworden. Und da in kriegerischen Auseinandersetzungen nur noch gut und böse oder schwarz und weiß gemalt wird, wird die Stimmung im Osten wie im Westen immer mehr angeheizt.

Keine Umkehr in Sicht

Das Problem ist: Es gibt zu wenig gesellschaftliche Kräfte und eine zu schwache öffentliche Meinung die sich den irrationalen Scharfmachern entgegenstellen. Es gibt zu wenig Stimmen, die die Eskalation der militärischen Provokationen kritisieren. Und die politisch wahrnehmbaren Kräfte, die sich diesem Teufelskreis entgegen stellen könnten, sind entweder zersplittert oder dringen nicht durch.

Noch wäre es jedoch nicht zu spät, diesen Teufelskreis zu unterbrechen. Da Russland sich momentan in einer defensiven Situation befindet und die Opposition im Lande schwach ist, bleibt nur die Hoffnung auf eine Umkehr von der Spannungs- zu einer Entspannungspolitik auf der Seite des Westens.

Von Präsident Obama ist eine solche politische Wende nicht zu erwarten. Er ist eingemauert von der republikanischen Mehrheit, die wiederum von der erzreaktionären und radikalen Tea Party getrieben werden. Und Obama ist bislang außenpolitische stets den Weg des geringsten Widerstandes gegangen.

Eine De-Eskalationspolitik könnte eher noch von Europa ausgehen. Weil Europa von einem Konflikt mit Russland in viel stärkerem Maße betroffen ist als die USA. Weil die europäischen Länder viel intensivere wirtschaftliche Beziehungen und größere Abhängigkeiten mit Russland hat. Weil die europäischen Länder geografisch mit Russland verbunden sind – weil wir Nachbarn sind.

Wenn Europa aber zur Entspannung beitragen wollte, dann setzt das voraus, dass die europäischen Länder sich zumindest intern deutlicher gegen die eskalierende amerikanische Politik gegenüber Russland positionieren und dass Europa sich auch innerhalb der NATO stärker gegenüber den USA durchsetzt. Von den osteuropäischen und baltischen Staaten ist das nicht zu erwarten, die Südeuropäer haben andere Probleme, es länge also vor allem an Deutschland und Frankreich, sich endlich wieder auf eine De-Eskalationspolitik und Entspannungspolitik zu besinnen. Das würde zuallererst bedeuten, dass man die Geister, die man rief, wieder los werden müsste.

Und das verlangte vor allem auch mehr Druck aus der Bevölkerung.

Hier noch eine kurze Zusammenstellung von Dokumenten über die Eskalation des Konflikts mit Russland von Christian Reimann

• USA liefern Drohnen und gepanzerte Geländewagen an die Ukraine
• Andere Medien haben auch über diese Lieferungen der USA an die Ukraine berichtet: So z.B. schreibt Zeit Online, USA liefern Drohnen und Humvees an Ukraine und die Frankfurter Rundschau Drohnen und Geländewagen für Ukraine
• Gipfeltreffen in Brüssel: EU hält trotz Waffenruhe an Sanktionen gegen Russland fest
• EU setzt neue Sanktionen um – trotz Minsk-Abkommens
• EU verschiebt neue Sanktionen gegen Russland
• das NATO-Manöver mit 3000 US-Soldaten im Baltikum (lesen Sie dazu bitte: HdT, Nr. 2b Nato-Manöver in Sichtweite russischer Militärs – Dazu: USA schicken 3000 Soldaten ins Baltikum)
• NATO-Oberbefehlshaber Breedlove heizt mit unwahren Behauptungen die Stimmung an: Gefährliche Propaganda.
• die Aufkündigung des KSE-Vertrages durch Russland, nachdem Anregungen zur inhaltlichen Veränderung des Vertrages vom Westen nicht berücksichtigt worden sind

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