Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html
Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.
Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

WAS IST LOS AUF DER KRIM? Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schade, dass diese intelligente und weit blickende Frau nicht mehr in der ARD zu Wort kommt.
Hier stellt sie ausgewogene Fragen:
http://russlandkontrovers.de/was-ist-los-auf-der-krim/
krone schmalz

Auszüge:

Moskau spricht von Sabotageversuchen an der Grenze zur Ukraine. Es sei zu Gefechten gekommen, die zwei Menschen das Leben gekostet hätten (andere Quellen sprechen von vier Toten, zwei auf jeder Seite). Nach einer Großfahndung habe man Verdächtige festgesetzt und insgesamt vierzig Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt.

Kiew bestreitet jede Beteiligung an diesem Vorfall, hält das Ganze für eine russische Provokation als Vorwand für weitere Aggressionen gegen die Ukraine und versetzt die Streitkräfte in Alarmbereitschaft.

Das ist das, was man hört. Gesichert ist bislang nichts. Doch die Schuldigen stehen bereits fest. Die Russen, wer sonst? Das kann ja sein. Aber wäre es nicht sinnvoll, den Dingen zunächst auf den Grund zu gehen?

Aus der Ferne gibt es dazu zwei Methoden. Als erstes die Analyse von Interessen. Wer profitiert von dem, was da gerade passiert?
In der Kriminalistik – stellenweise durchaus vergleichbar mit journalistischer Arbeit – nennt man das die Suche nach einem Motiv. Es gilt, die Plausibilität von denkbaren Möglichkeiten zu überprüfen.

Die zweite Methode besteht darin, Fragen zu stellen, selbst wenn man weiß oder mit Recht vermuten kann, dass man keine Antworten darauf bekommt. Aber besser Nachdenklichkeit statt Kriegsgeschrei.

Von den verschiedensten Seiten wird bestätigt, dass es in den letzten Monaten im Norden der Krim, also an der Grenze zur Ukraine, ruhig war. (Im Süden, in den Tourismuszentren sowieso.) Tausende von Ukrainern sind auf die Krim gefahren, um dort Verwandte und Freunde zu besuchen. Das funktioniert ja ganz einfach ohne Visum. Also eine Art Normalität.

Die Krimtataren, die Ende vergangenen Jahres Strommasten gesprengt und damit die Versorgung der Krim lahmgelegt hatten, sind auch zurückhaltender geworden. Ihre Straßensperren, mit denen sie im letzten Herbst versuchten, ukrainische Waren an der Grenze zur Krim zu stoppen, kamen selbst bei der ukrainischen Bevölkerung nicht gut an. Sie haben damit aufgehört. Es spricht bisher nichts dafür, dass Krimtataren hinter diesem Vorfall stecken.

Wollte Kiew Unruhe stiften, um den kleinen Grenzverkehr zu torpedieren? Wollte Moskau ein Signal an das bevorstehende Normandie-Treffen senden, damit die westlichen Teilnehmer mehr Druck auf Kiew ausüben, das Minsk II Abkommen ernst zu nehmen und dessen Bedingungen zu erfüllen?

In der russischen Presse werden verschiedene Varianten durchgespielt.

Kiew wolle mit solchen Aktionen von den gewaltigen innenpolitischen Problemen der Ukraine ablenken, heißt es da.
Aber auch eine mögliche Provokation durch örtliche russische Geheimdienstfunktionäre, die sich mit ihrer Sabotagegeschichte wichtig machen wollen, wird nicht ausgeschlossen.

Vieles ist denkbar. Nichts ist bewiesen.

Das hindert einige Leitmedien bei uns aber nicht, nachdrücklich vor einer drohenden russischen Invasion der Ukraine zu warnen, kombiniert mit der Forderung nach einer härteren Gangart des Westens.

Was soll das? Wem nützt es? Warum haben es besonnene Stimmen, die es ja gibt, so schwer, an exponierter Stelle zur Kenntnis genommen zu werden?

Kritische Berichterstattung und Besonnenheit – das ist kein Widerspruch.
Es gibt ein paar eherne Regeln für guten Journalismus: so neutral wie möglich Fakten zu sammeln, Realität als Prozess und nicht als Momentaufnahme zu schildern, sich nicht auf eine Seite zu stellen, aber sich immer in die Lage derer zu versetzen, über deren Lebenswirklichkeit man berichten will.

Die Kriegsgefahr war seit der Kubakrise nie so groß wie jetzt. Vor allem durch Situationen, die aus dem Ruder laufen, die nicht mehr eingefangen werden können, weil Begriffe wie „Gesichtsverlust“ und das Denken in schwarz/weiß-Kategorien sowohl politisches Handeln als auch Berichterstattung bestimmen.
Was ist in unserer pluralistischen Gesellschaft passiert, dass politische Entscheidungsträger ihre tatsächliche Einschätzung für sich behalten und mit dem Strom schwimmen, aus Sorge andernfalls medial hingerichtet zu werden und dann gar nichts mehr bewegen zu können?

Was ist los auf der Krim? Als Mediennutzer möchte ich darüber so umfassend wie möglich aufgeklärt werden. Und wenn sich bestimmte Vorgänge nicht aufklären lassen, dann möchte ich das so gesagt bekommen. Vermutlich aber wird es laufen wie gewohnt: es wird im Fokus stehen, dass Russland Militärgerät auf die Krim bringt, inklusive Raketenabwehrsysteme, und die Vorgeschichte wird keine Rolle spielen.

Einen leichten Hoffnungsschimmer gibt es: neuerdings fordern die USA und andere westliche Akteure beide Seiten – Moskau und Kiew – zur Deeskalation auf. Spät und hoffentlich nicht zu spät.

Gabriele Krone-Schmalz, 13.8.2016

Jochen

Friedenszerstörer Nr. 1: NATO eröffnet einen neuen kalten Krieg !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Begleitet von einer medialen Dauerbeeinflussung, die auch vor der Olympiade keinen Halt macht, (s. heute Jens Berger auf den NachDenkSeiten) erscheinen die gezielten Provokationen der Ukraine auf der Krim in einem neuen Licht als Teil der Vorbereitung eines atomaren Erstschlags. Die Fähigkeit hierzu heisst jetzt verharmlosend »Anfangsoperationsfähigkeit«.

Russia_wants_War

Schau, wie nah sie ihr Land an unsere Militärbasen verlegen!

Ziel ist natürlich, dass die russische Regierung vorher einknickt und, wie schon von Naomi Klein als Schock-Strategie beschrieben, wie zu Jelzins Zeiten den Ausverkauf der Bodenschätze an globale Konzerne betreibt.
Begleitet von „Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des freien Handels“, wie sie im neuen Weissbuch der Bndeswehr beschrieben und gerechtfertigt werden. Ich habe schon 2015 darüber berichtet: https://josopon.wordpress.com/2015/02/08/ein-ring-um-russland-deutschland-ubernimmt-fuhende-rolle-bei-der-einkreisung/
Langsam sollte auch der Naivste eins, zwei, drei und vier zusammenzählen können: Gaucks Kriegsrechtfertigungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Regime-Change-Activities der USA in der Ukraine seit 10 Jahren, die Installation von Raketenabschussrampen rund um Russland, die Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen zur Herstellung der Erstschlagsfähigkeit, der Ausbau der Startbahnen auf den deutschen US-Kriegsflughäfen, die Unterstützung von Terroristen der al-Nusra im mit Russland verbündeten Syrien

Dazu heute in der jungen Welt: http://www.jungewelt.de/2016/07-11/001.php

NATO-Gipfel in Warschau macht Russland offiziell zum Hauptfeind und beschließt Abschreckung, neue Atomwaffen und Raketenabwehr

Von Arnold Schölzel

Beim NATO-Gipfel in Warschau am Freitag und Sonnabend wurde ein historisches Ziel der Allianz erreicht. Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedstaaten vollzogen offiziell die Rückkehr zur Strategie des Kalten Krieges. An die Stelle der Sowjetunion trat Russland als Hauptfeind.
Kernpunkte der Konfrontation sind Abschreckung durch eine Politik der militärischen Stärke an der russischen Westgrenze, eine fälschlich als Modernisierung bezeichnete Einführung neuer atomarer Waffensysteme sowie die Inbetriebnahme einer Raketen“abwehr“. Gearbeitet wird an den Punkten schon seit Jahren.

Die Beschlüsse im einzelnen:

  1. »Abschreckung«: Die Gipfelteilnehmer verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtete allerdings, dass Militärfachleute »mit einer bis zu doppelt so hohen Zahl rechnen«.
    US-Präsident Barack Obama habe am Freitag in Warschau bekanntgegeben, dass »das Hauptquartier einer weiteren amerikanischen Kampfbrigade in Polen errichtet wird«. Washington hatte im März angekündigt, dass es eine dritte, gepanzerte Brigade nach Europa bringen werde. Über den Stationierungsort wird noch mit der polnischen Regierung verhandelt.
    Die Bundeswehr ist für den Aufmarsch fest eingeplant. Sie soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen.
  2.  neue Atomwaffen: Das Abschlusskommuniqué hebt die Bedeutung nuklearer Waffen hervor, ohne Russland zu erwähnen und ohne konkret auf die NATO-Planungen einzugehen. Diese sehen u. a. vor, ab 2020 den neuen Atombombentyp B61-12 auch in Europa zu stationieren. Er kann von allen Trägerflugzeugen der Mitgliedsstaaten abgeworfen werden.
    In der Warschauer Erklärung heißt es, vor allem die Atomwaffen der USA stellten die »wichtigste Garantie für die Sicherheit der Verbündeten« dar. Das erfordere »planerische Leitung kombiniert mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts«.
  3. Raketenabwehr: Der Gipfel feiert das Erreichen der »Anfangsoperationsfähigkeit« auf diesem Gebiet als »Meilenstein«. Das im rumänischen Deveselu kürzlich installierte landgestützte »Aegis«-System, die geplanten in der Türkei und in Polen sowie die im US-Marinestützpunkt Rota in Spanien auf vier Schiffen montierten »Aegis«-Systeme stellten »operationell« einen »wichtigen Schritt« dar. Die Raketenabwehr richte sich »nicht direkt gegen Russland«.

Der Gipfel beschloss außerdem u. a. die Verlängerung der Truppenstationierung in Afghanistan, den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Überwachung des Luftraumes über Syrien und dem Irak, die Teilnahme an der EU-Marineoperation vor Libyen.

Das russische Außenministerium erklärte dazu am Sonntag: »Die Allianz konzentriert ihre Kräfte darauf, eine nicht existierende ›Gefahr aus dem Osten einzudämmen‹«.
Mit einer »Dämonisierung« Russlands lenke die NATO von ihrer destruktiven Rolle in der Welt ab und halte Spannungen in verschiedenen Regionen der Welt aufrecht.
Die Teilnehmer eines Gegengipfels der internationalen Friedensbewegung kritisierten das NATO-Treffen ebenfalls scharf. An einer Protestdemonstration in Warschau beteiligten sich am Sonnabend mehrere hundert Menschen, darunter Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

Ein neuer Eintrag ins Wörterbuch des Neusprech: »Anfangsoperationsfähigkeit« = Erstschlagsfähigkeit

Jochen

Das neue „Weißbuch der Bundeswehr“- Vorbereitung für Eroberungskriege

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit mindestens 2012 wird versucht, die Bevölkerung zu „entpazifizieren“. Gauck, v.d.Leyen, de Misere, die gleichgeschalteten Medien ziehen da an einem Strang. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Militärseelsorge marschiert mit.
Kollwitz_KriegEiner der Kalten Krieger sprach schon von seinem Ärger darüber, dass die westdeutsche Bevölkerung von der Friedensbewegung in den 80er Jahren „durchpazifiziert“ wurde.
In Ostdeutschland hat der Militärdienst in der NVA offensichtlich fast allen Rekruten jede Lsut am Kriegspielen verdorben.
Aber wozu haben wir den Gauck, die Springerpresse, die überwiegend von der Rüstungsindustrie bespendete CDU/CSU, die Atlantik-Brücke, die Stiftung Wissenschaft und Politik u.s.w.?

Die Investitionen müssen sich doch lohnen !

Man höre dazu im Hintergrund https://www.youtube.com/watch?v=NTMCdnE5QEU
Hier eine ausführliche und gut dokumentierte Einschätzung von german-foreign-policy in zwei Teilen.
Das Weißbuch selber kann hier herunter geladen werden:
http://www.public-security.de/pdf/Weissbuch2016.pdf
Und hier die Dokumentation. In den Originalartikeln auch die Links:

Deutschlands globaler Horizont (I)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411 

14.07.2016 BERLIN (Eigener Bericht) – Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ firmiert. Berlin sei bereit, „Führung zu übernehmen“, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, „das internationale System“ entwickle sich hin zu einer „multipolaren Ordnung“. Doch blieben „auch in einer derart multipolaren Welt“ die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin „gemeinsam mit den USA“ die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten „unsere amerikanischen Partner“ von nun an „den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von „strategischer Rivalität“. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik „als eigenständiges Gravitationszentrum“ präsentiere.

Die globale Ordnung

Das neue Weißbuch formuliert offen den Anspruch Berlins, in Zukunft eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Dieser Anspruch ist in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich vorgetragen worden. „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“, hieß es etwa vor fast drei Jahren in einem Strategiepapier, das von rund 50 teils hochrangigen Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik erstellt und im Oktober 2013 von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publiziert wurde.[1]
Im Weißbuch heißt es nun ähnlich, die Bundesrepublik sei „ein in hohem Maße global vernetztes Land“, das „aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ daran gehen werde, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen … und Führung zu übernehmen“.
Die Bundesrepublik werde nicht nur „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“; sie „gestalte“ darüber hinaus die „internationale Ordnung mit“: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ Entsprechend erklärt die Bundesregierung im Weißbuch auch, man sei „bereit“, „ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates“ zu werden.[2]

Rohstoffe und Handelswege

Auch die Beschreibung deutscher Interessen sowie tatsächlicher oder angeblicher Bedrohungen für die Bundesrepublik knüpft unmittelbar an die Debatte der vergangenen Jahre an. Die deutsche Wirtschaft sei „auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen“, heißt es im Weißbuch: „Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der Hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“
Hinzu komme, dass inzwischen auch „funktionierende Informations- und Kommunikationswege“ unverzichtbar seien: „Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen.“
Als zentrale Bedrohungen werden daher nicht nur „zwischenstaatliche Konflikte“, „transnationaler Terrorismus“ und „fragile Staatlichkeit“ genannt, sondern auch die „Gefährdung … der Rohstoff- und Energieversorgung“ sowie „Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum“.
Originell ist der Gedanke, „weltweite Aufrüstung“ im Weißbuch als Bedrohung aufzuführen: Die Bundesrepublik, drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt [3], könnte die in der Tat brandgefährliche globale Hochrüstung mit dem Stopp ihrer Waffenausfuhren im Handumdrehen massiv verringern. Zu den Bedrohungen, denen Deutschland zur Zeit ausgesetzt sei, zählt das neue Weißbuch neben „Pandemien und Seuchen“ auch „unkontrollierte und irreguläre Migration„.

Machtverschiebungen

Bei der Durchsetzung seiner weltweiten Interessen ist Deutschland dem Weißbuch zufolge mit weitreichenden Verschiebungen in den globalen Machtverhältnissen konfrontiert. „Perspektivisch“ werde die Bundesrepublik ihre derzeitige „Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen“, heißt es: „Die Volkswirtschaften aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika werden nach heutigem Ermessen in den kommenden Jahren das deutsche … Bruttoinlandsprodukt überholen.“
Der Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und auf lange Sicht auch Brasiliens habe Folgen: „Resultat des wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsenden Einflusses von Schlüsselstaaten vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika“ seien „Multipolarität und geopolitische Machtverschiebungen“.
Resümierend heißt es im Weißbuch: „Das internationale System entwickelt sich zu einer politisch, wirtschaftlich und militärisch multipolaren Ordnung.“ Infolgedessen könnten sich „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik entwickeln“, heißt es weiter; das sei ein „Risiko“.
Über die globalen Machtverhältnisse der Zukunft sagt das Weißbuch voraus: „Die USA werden die internationale Sicherheitspolitik auch in einer derart multipolaren Welt weiterhin prägen.“

Bündnis auf Gegenseitigkeit

Entsprechend folgert das Weißbuch: „Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen“. „Bündnissolidarität“ sei deshalb „Teil deutscher Staatsräson“. „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“; Berlin nehme „in Sicherheitsfragen bewusst gegenseitige Abhängigkeiten in Kauf“, nicht zuletzt die Abhängigkeit „von einer engen Sicherheitspartnerschaft mit den USA“.
Allerdings müssten derlei „Interdependenzen“ nun „im Interesse unserer Souveränität … grundsätzlich auf Gegenseitigkeit angelegt sein“. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in jüngster Zeit mehrmals den gegenüber den Vereinigten Staaten gestiegenen Machtanspruch Berlins betont, zudem die Vorstellung von einer US-dominierten „unipolaren Welt“ zur „Illusion“ erklärt [4] und ausdrücklich dafür geworben, die EU zur „unabhängigen“ globalen Macht zu formen [5].
Das Weißbuch bestätigt nun, die deutschen Aktivitäten im transatlantischen Bündnis beruhten „auf einer klaren nationalen Positionsbestimmung„. Die „transatlantische Sicherheitspartnerschaft“ werde sich dabei „umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln“, je stärker „unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“.

Strategische Rivalität

Erstmals seit 1990 erklärt das Weißbuch mit Russland einen Staat ausdrücklich zum „Rivalen“. Dabei räumt die Bundesregierung in dem Dokument ein, „die Krise in der und um die Ukraine“ sei „konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung“.
Unerwähnt bleibt freilich – wie üblich – die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeiführung des Konflikts.[6]
Über die russische Reaktion auf die westliche Aggression heißt es: „Russland wendet sich … von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.“
Daraus folgert das Weißbuch: „Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“. Die Absicht, kein „eigenständiges Gravitationszentrum“ zu dulden, erklärt die neuen Aggressionen der NATO und die deutsche Beteiligung daran.[7]
Dennoch heißt es weiter, die EU verbinde mit Russland „nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen“; es müsse deshalb in Zukunft wieder „eine belastbare Kooperation mit Russland“ geben. Das Weißbuch schreibt die in jüngster Zeit von Berlin geforderte „Doppelstrategie“ [8] gegenüber Moskau explizit fest: „Im Umgang mit Russland“ überaus „wichtig“ sei „die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits“.

Innere Formierung

Weitreichende Aussagen enthält das neue Weißbuch auch zur inneren Formierung Deutschlands und der EU. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag.

[1] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[2] Zitate hier und im Folgenden aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[3] S. dazu Die Rüstungsoffensive des Westens.
[4] S. dazu Auf Weltmachtniveau.
[5] S. dazu Die Europäische Kriegsunion.
[6] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Koste es, was es wolle.
[7] S. dazu An der russischen Grenze.
[8] S. dazu Abschreckung und Dialog.

Deutschlands globaler Horizont (II)

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59412

15.07.2016 BERLIN (Eigener Bericht) – Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um „Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten“, müssten „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen“ – mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige „Schadensereignisse“, die auf die „Handlungen“ Berlins folgten, „absorbieren zu können“, heißt es in dem Dokument.
Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien.
Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine „Schlüsseltechnologien“ im Wehrbereich behalten.
Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor.

Die Europäische Kriegsunion

Zu den Forderungen, die sich aus dem neuen Weißbuch der Bundeswehr ergeben, gehört eine weitere Militarisierung der EU. „Als Fernziel strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an“, heißt es in dem Papier. „Auf dem Weg zu dieser“ setze man „auf die Nutzung aller durch den Lissaboner Vertrag eröffneten Möglichkeiten“ zur intensiveren militärischen Kooperation; vor allem solle „das engmaschige und vielfältige bi- und multilaterale verteidigungs- und militärpolitische Beziehungsgeflecht der EU-Mitgliedstaaten untereinander“ ausgebaut werden.[1]
Als Beispiele für die erwünschte engere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte innerhalb der EU führt das Weißbuch bestehende Formen der „Streitkräfteintegration“ auf, etwa die Deutsch-Französische Brigade, „dauerhafte wechselseitige Truppenunterstellungen wie zum Beispiel zwischen Deutschland und den Niederlanden sowie zwischen Deutschland und Polen“ [2] oder die „Bereitstellung multinationaler Kommandostrukturen“ wie im Fall des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm [3].
Genannt wird auch die „Streitkräfteverflechtung“ zum Beispiel in den EU Battle Groups und im Europäischen Lufttransportkommando (EATC) [4], aber auch innerhalb der NATO, etwa im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ [5].
Die „Interoperabilität der Streitkräfte in Europa“ müsse erhöht werden, „um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu verbessern“, heißt es.[6]

Zivil-militärische Führung

Darüber hinaus verlangt das Weißbuch die „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie. Es gelte, „militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen“, heißt es; dazu sei „eine weitergehende Restrukturierung und Konsolidierung der Verteidigungsindustrien in Europa erforderlich“. Allerdings legt Berlin Wert darauf, dass „nationale Schlüsseltechnologien“ in Deutschland verbleiben; es gehe darum, „die eigene technologische Souveränität … zu bewahren“, um so „die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr … technologisch und wirtschaftlich sicherzustellen“.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass andere EU-Staaten im Zuge der Zusammenführung der Rüstungsindustrien auf ihre „technologische Souveränität“ zu verzichten haben. Schließlich dringt das Weißbuch darauf, auch auf EU-Ebene die Einbindung ziviler Organisationen und Institutionen in die militärischen Planungen voranzutreiben. Die „Integration ziviler und militärischer Fähigkeiten“ müsse intensiviert werden, heißt es: „Zur Stärkung der Reaktions- und Einsatzfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Bereich“ strebe man „mittelfristig ein ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit an“. Dies sei „in dieser Weise noch nicht in den EU-Mitgliedstaaten vorhanden“.

Europäer für Deutschland

Nicht zuletzt kündigt das Weißbuch an, Deutschland werde unmittelbar auf die Bürger der übrigen EU-Staaten zurückzugreifen, um den Personalbestand der Bundeswehr aufzustocken.
Den deutschen Streitkräften gelingt es bislang nur höchst unzureichend, neue Rekruten zu gewinnen – und dies, nachdem erst kürzlich die feste Obergrenze für die Zahl der Bundeswehrangehörigen aufgehoben wurde, um, wie es im Weißbuch heißt, „den Personalkörper bedarfsgerecht anzupassen, wenn sich die sicherheitspolitische Lage und damit die Anforderungen an die Bundeswehr ändern“. Zur Nachwuchsgewinnung will sich Berlin in Zukunft also auch bei seinen engsten Verbündeten bedienen. Die „Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ biete „nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr“; sie sei darüber hinaus „ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es dazu im Weißbuch. Der deutsche Zugriff auf die Ressourcen anderer EU-Staaten weitet sich damit nun auch auf deren Bevölkerung aus.
Nach Lage der Dinge käme vor allem das personelle Ausweiden der verarmten Regionen im Süden und im Osten der EU in Betracht. Ein ähnliches Vorgehen ist in Europa bislang aus Spanien bekannt: Die spanischen Streitkräfte werben Rekruten in Spaniens ehemaligen Kolonien an. Die Bundesregierung verallgemeinert das kolonial geprägte Verhältnis nun auf Deutschland und seine „Partner“ in der EU.

Strategiefähigkeit

In Vorbereitung auf künftige Kriege nimmt das Weißbuch schließlich auch Deutschlands innere Formierung in den Blick. Erkennbar ist ein Mix aus einer Straffung der tatsächlichen Entscheidungswege bei gleichzeitiger Ausweitung des strategisch nutzbaren Umfelds. So soll der Bundessicherheitsrat, ein exklusives Gremium, dem die Kanzlerin, der Kanzleramtschef und die mächtigsten Minister angehören, aufgewertet werden. Er werde sich in Zukunft „kontinuierlicher mit strategischen Fragen“ befassen, „um seine Rolle als strategischer Impulsgeber weiter zu stärken“, heißt es; damit werden entscheidende Fragen der deutschen Außenpolitik dem parlamentarischen Feld noch stärker als bisher entzogen und zur Domäne eines kleinen Zirkels in Berlin.
Außerdem sollen die „Kompetenzen“ der Regierung „in den Bereichen strategische Vorausschau, Steuerung und Evaluierung ausgebaut und miteinander verknüpft werden“, um die staatliche „Strategiefähigkeit“ zu verbessern.
Da einerseits Auslandsinterventionen häufig als Eingriffe zur Beilegung von Krisen legitimiert werden, andererseits aber Gegenschläge zu echten Krisen im Inland führen können, sieht das Weißbuch vor, dass „Prioritäten des Krisenmanagements … und gemeinsame Handlungsansätze für konkrete Krisenlagen in geeigneten … Gremien abgestimmt“ werden. „Angesichts der Bandbreite möglicher Herausforderungen“, heißt es summarisch, sei „unser sicherheitspolitisches Instrumentarium … agil und flexibel auszugestalten“.

Im Schadensfall

Dies bezieht ausdrücklich nichtstaatliche Milieus ein. So heißt es im Weißbuch, „zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität“ müsse die „Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren“ intensiviert werden – etwa durch den „Aufbau eines Netzwerkes“, in das gesellschaftliche Kräfte unterschiedlichster Art integriert werden. „Im Schadensfall“, also wenn ein Gegenschlag gegen äußere Aggressionen des deutschen Staates erfolgt, müsse „gesellschaftlicher Selbstschutz und Selbsthilfe“ staatliche „Bewältigungsmaßnahmen“ ergänzen. Dabei gehe es nicht nur um materielle Schäden, sondern auch um die „öffentliche Meinung„, die „vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt“ sei. Der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen einen äußeren Gegner, der entschlossenes Vorgehen im Konflikt- und Kriegsfall erst ermöglicht, wird im Weißbuch mit dem modischen Schlagwort „Resilienz“ bezeichnet. „Resilienz“ strebe, so heißt es, den Ausbau der Widerstandsfähigkeit „von Staat und Gesellschaft gegenüber Störungen“ an.

Deutschlands Handlungsfreiheit

Dabei werden in Berlin offenbar sogar schwerste „Schadensfälle“ nicht ausgeschlossen: Explizit konstatiert das Weißbuch, Ziel der „Resilienzbildung“ müsse es sein, „Schadensereignisse absorbieren zu können, ohne dass die Funktionsfähigkeit [!] von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt wird“.
Über den Anlass der Konflikte, aus denen sich die „Schadensfälle“ zu ergeben drohen, heißt es: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen, um Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten“.

Mehr zum Thema: Deutschlands globaler Horizont (I).

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[2] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).
[3] S. dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit.
[4] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[6] S. auch Die Europäische Kriegsunion.

„Querfront“ – Rosstäuscher am Werk

Alles gut verständlich erklärt…

Nein_zur_Nato_DDR1957Rebloggt von „Theorie und Praxis“

von Richard Corell

„Unsere Parolen sind in Unordnung. Ein Teil unserer Wörter
Hat der Feind verdreht bis zur Unkenntlichkeit.“ (B. Brecht, An die Schwankenden).

Seit dem „Friedenswinter“ 2014/15 schlägt die Debatte um eine mögliche Unterwanderung von Volksbewegungen durch Rechte und Faschisten mal hohe mal noch höhere Wellen, wie mit dem Artikel „Formierte Gegenaufklärung“ [1]. An zentraler Stelle in den Auseinandersetzungen steht der Begriff „Querfront“.

„Der überholte Gegensatz von rechts und links ist Voraussetzung für eine Art Querfront-Strategie, die ich für aussichtsreich halte“, so ein gewisser Konrad Adam (Jgg. 1942), seines Zeichens Mitbegründer der AfD, langjähriger Feuilletonredakteur der FAZ, danach bis 2007 Chefkorrespondent der „Welt“ in Berlin. Hier kann man schon ahnen, dass der Begriff „Querfront“ selbst zur Irreführung beiträgt und von den ideologischen Nebelwerfern der Bourgeoisie bewusst genutzt wird, um von den eigentlichen Absichten abzulenken.

Abgelenkt wird zunächst von einem anderen Konzept zur Festigung der bürgerlichen Herrschaft. Mit Anwachsen einer von Marx und Engels geprägten Arbeiterbewegung – klassenbewusst, internationalistisch und revolutionär – sucht die Bourgeoisie im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bereits nach Möglichkeiten, um dieser Gefahr Herr zu werden: Peitsche (Sozialistengesetz)/Zuckerbrot (Sozialversicherung) und schließlich Bestechung einer Arbeiteraristokratie, um mit Opportunismus und Reformismus der Arbeiterklasse den revolutionären Zahn zu ziehen – von innen, aus den eigenen Reihen. Diese Variante zur Klassenversöhnung und damit zur Herrschaftssicherung der Ausbeuterklasse wird heute auch als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet; sie erkennt aber – im Unterschied zur „Volksgemeinschaft“ (s.u.) – den Gegensatz von Arbeit und Kapital an.

Doch neben dieser Variante gab es auch schon im 19. Jahrhundert die Versuche von Teilen der Monopolbourgeoisie im Verbund mit den (adligen) Großgrundbesitzern, um mit reaktionären Teilen des Kleinbürgertums eine Massenbewegung zu formieren, die auch rückständige Teile der Arbeiterklasse mobilisiert für die imperialen Interessen der deutschen Finanzoligarchie – um die Arbeiterbewegung von außen zu infiltrieren und zu zerstören. Der „Alldeutsche Verband“ spielte dabei in Deutschland die Hauptrolle. Diese Art Kritik stützt sich anfangs auf reaktionäre protestantische und vor allem katholische Kapitalismuskritik (Stichwort „Goldenes Kalb“). Sie wird zunehmend durch sozialdarwinistische Rasselehren ergänzt und schließlich durch den „völkischen“ Wahn von der germanischen Herrenrasse verdrängt. Aus diesen Organisationen gehen direkte Verbindungen zur 1919 gegründeten NSDAP. In deren Namen kommt die bewusste Täuschung durch soziale Demagogie programmatisch zum Vorschein: „Nationaler Sozialismus“. Der deutsche Arbeiter, der Deutsche an sich steht über allen anderen, er hat sich nicht mit den Arbeitern in anderen Ländern zu verbrüdern, sondern sie zu beherrschen. Diese Drohung mündete 1933 in die Zerschlagung und Ausraubung der Arbeiterparteien KPD und – wohlgemerkt – SPD, der Gewerkschaften und der anderen zahlreichen Arbeitervereine. Die Drohung mit „nationalem Sozialismus“ wurde in der Deutschen Arbeitsfront eingelöst: „Betriebsführer“ und „Gefolgschaft“ Hand in Hand vor der Gulaschkanone; beim anschließenden Champagner mit Kaviar blieben die Herrschaften allerdings lieber unter sich. „Volksgemeinschaft“ nannten sie es im faschistischen Deutschland. Der sozialistisch verbrämte deutsche Herr und der nationalistisch uniformierte Knecht endlich inniglich unter dem Hakenkreuz verbunden und bereit, auf andere Völker und die „Volksschädlinge“ im eigenen Land loszugehen.

„Querfront“ bezeichnet die Strategie des deutschen Faschismus, um mit der Fiktion einer „Volksgemeinschaft“ den unversöhnlichen Gegensatz von Oben und Unten, von Ausbeutern und Ausgebeuteten, Kapitalisten und Lohnarbeitern wegzudefinieren und im Nebel von Nation und Rasse aufgehen zu lassen. „Querfront“ definiert dabei, wer in die künftige „Volksgemeinschaft“ einbezogen werden soll, wer nach ihren völkischen Kriterien Deutscher ist. Und kenntlich gemacht und gebrandmarkt werden die „Störenfriede“ der Eintracht von Wolf und Schaf: Die Kommunisten, die Juden, die Ausländer … . Der Begriff selbst stammt aus dem Arsenal der sozialen und nationalen Demagogie der deutschen Faschisten. Er dient dazu die Klasseninteressen zu verschleiern, weil sonst zu leicht erkennbar wäre, welch kleines Häuflein deutsche Finanzoligarchen Land und Leute gegen die Wand fahren – regelmäßig und mit Wucht.

Gegenüber der sozialen und nationalen Demagogie der Nazis und ihrer Geldgeber hatte die KPD bereits festgestellt: „Um das deutsche Volk zu befreien, genügt es nicht, die Macht des Auslandskapitals zu brechen, sondern die Herrschaft der eigenen Bourgeoisie im eigenen Lande muss gleichzeitig gestürzt werden“ [2]. Dies ist in der derzeitigen Debatte beachtenswert: Das Zerbrechen der „Macht des Auslandskapitals“ und der Macht der Bourgeoisie im eigenen Land wird als Voraussetzung für die Befreiung des deutschen Volks erkannt! Das ist auch heute die Scheidelinie zur sozialen Demagogie der Faschisten, hinter denen die aggressivsten Teile des deutschen Finanzkapitals stehen.

Zwischen Faschisten und „Antideutschen“

Wenn zum Thema Krieg, Kriegstreiber und -brandstifter nur die USA, „der Westen“, angegriffen wird, ohne den deutschen Imperialismus zu nennen, kann auch der Faschist noch mitgehen. Denn die verbreiten ja, dass Deutschland sich „national befreien“ müsse von der Vormacht der USA, sich mehr Souveränität erkämpfen müsse usw. Halten wir fest: Deutschland ist als Nation so frei, wie es Nationen unter der Herrschaft der Bourgeoisie nur sein können, und das heißt eben: Nach oben ducken und maulen, nach unten treten und foulen. Seit der Einigung von preußisch-oben 1871 hat sich daraus der aggressive deutsche Imperialismus entwickelt, der nach ganz oben will, um bei der Neuaufteilung der Welt entscheidend eingreifen zu können. Vor Deutschland steht nicht die Aufgabe einer nationalen Befreiung, sondern die Aufgabe, das eigene Volk und die anderen Völker der Welt vor einem dritten Anlauf des deutschen Imperialismus zur Weltmacht zu schützen. Damit doch einmal Verhältnisse hergestellt werden, wo Deutschland „nicht über und nicht unter andren Völkern“ sein wird. Dazu muss die Arbeiterklasse die Macht in Deutschland erringen, damit sie der deutschen Bourgeoisie das Handwerk legt.

Wenn der USA-Imperialismus und die NATO in Fragen von Krieg und Frieden gar nicht mehr genannt werden, kann man vermuten, dass die „Antideutschen“ nicht weit sind. So werden Kräfte bezeichnet, die sich aus der nach 1990 aufkommenden Bewegung „Nie wieder Deutschland!“ entwickelt haben. Aus „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ machen sie „Der Hauptfeind ist das eigene Land.“ Eine Unterscheidung von deutschem Imperialismus und deutschem Volk treffen sie nicht. Die deutsche Arbeiterklasse scheidet als emanzipatorische antifaschistische Kraft und Hoffnung aus. Deutschland kann nur von den anderen imperialistischen Mächten, bevorzugt den USA, in Schach gehalten werden. Sie sind auch Sprachrohr der „transatlantischen“ Fraktion im deutschen Finanzkapital, die die Neuaufteilung der Welt an der Seite der USA vorantreiben möchte [3]. Sie kommen mit der Argumentations(Schlagetot-)kette: USA schützt Israel, wer die USA angreift, greift Israel an, wer Israel angreift ist Antisemit und damit Faschist bzw. ist auf die Querfrontstrategie der Faschisten hereingefallen.

Folgt die Linke dieser „Logik“ macht sie sich selbst unglaubwürdig, weil sie die Augen vor dem überlebten, rückwärtsgewandten, räuberischen, verheerenden und verbrecherischen System des Imperialismus als Ganzes verschließt, in dem Israel die Rolle des Vorpostens gegen die arabischen Völker zugedacht ist. Und nicht zuletzt kann der Kampf gegen den deutschen Imperialismus nicht gewonnen werden, wenn er nicht gegen den Imperialismus als Ganzes mit seiner derzeitigen Führungsmacht USA geführt wird. Sie hat schließlich nach dem 2. Weltkrieg den deutschen Imperialismus wieder groß gezogen und ihn umfassend als Bollwerk gegen die Sowjetunion und die Volksdemokratien gestützt. Der US-Imperialismus rivalisiert zwar heute, aber er kollaboriert auch mit dem deutschen Imperialismus als „Ordnungsmacht“ im Osten gegen Russland und die Volksrepublik China – ganz abgesehen von den sonstigen engen ökonomischen, politischen und militärischen Verbindungen mit Deutschland.

Für oder gegen Russland?

Da sind wir beim nächsten Verbot, das uns die Antideutschen unter Hinweis auf die „Querfront“ auferlegen möchten. Es gibt deutsche und europäische Ultrarechte und Faschisten, die sich an Russland „anwanzen“. In der Tat werden Leute wie Marine Le Pen von regierungsnahen Kreisen in Russland als Kräfte hofiert, die gegenwärtig den russischen Interessen dienen können. Der hieraus abgeleitete Vorwurf lautet: Wer Solidarität mit Russland übt, verbündet sich mit Faschisten. Wer sich mit Faschisten verbündet ist selbst Faschist. Dass Russland sich nicht mit linken Kräften in Deutschland verbünden kann, liegt allerdings an den Linken selbst, an ihrer ideologischen Zerfahrenheit und Schwäche, die in Teilen so weit geht, dass sie die verheerende Russophobie in Deutschland bedient, die stets von den reaktionärsten Teilen des Finanzkapitals und von einem anderen Teil der Faschisten geschürt wurde und wird [4]. Die offenbare aggressive Expansion von NATO und deutsch-geführter EU gegen Russland, die Konterrevolutionen von der DDR bis Ukraine werden verharmlost und gerechtfertigt in Verbindung mit Anklagen gegen den derzeitigen russischen Präsidenten Putin. Wie man weiß, konnte sich auch die Sowjetunion ihre zeitweiligen Verbündeten trotz prinzipieller Gegnerschaft und tiefgreifender Differenzen nicht aussuchen (nicht 1939 und auch nicht 1941). Wie sollte das nun heute eine viel weniger zielklare und entschlossene Führung des nicht mehr sozialistischen und noch nicht richtig kapitalistischen Russland tun? Es sollte eher uns zu denken geben, dass wir, die deutschen Linken, Russland ein ums andere Mal im Stich gelassen haben gegen den neuerlichen deutschen Ostlandritt; dass wir uns mehr darum kümmern, wie die Führung eines anderen Landes in unser Weltbild passt, als der Führung unseres Landes auf die Pfoten zu geben bei der Schaffung von Feindbildern als Vorwand für die eigene Aggressivität. Latent wird dabei unterstellt, dass das heutige Deutschland eine fortschrittliche Rolle in der Welt spielen könne, dass es bei der Ablösung eines Despoten mit Hilfe Deutschlands zu einer Verbesserung der Lage für das Volk des betreffenden Landes kommen könne etc.

Fazit

Der Querfrontbegriff wird heute von der antideutschen Seite zur Stigmatisierung von Teilen der Linken verwendet. Weil auch Nazis und mit ihnen ein Teil der Monopolbourgeoisie (Alldeutsche heute „Europäer“) auf Anti-USA-Kurs sind, soll die Linke nicht mehr gegen den US-Imperialismus sein, weil Nazis Antisemiten sind, soll die Linke die Besetzung von Palästina für gerechtfertigt erklären, weil Nazis gegen das Eingreifen der NATO in verschiedenen Ländern sind, sollen die Linke nicht mehr gegen das imperialistische Kriegsbündnis NATO und seine ungerechten Kriege sein.

„Querfront“ ist ein Begriff, der die Klassen und ihre Interessen verschwinden lässt, mehr zu- als aufdeckt. Mit dem Querfrontgeheule in der Linken wird zudem verdeckt, dass dies nur eine Variante von Desorientierungsversuchen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie, die Variante der sozialen Demagogie der Nazis und solcher politischer Geisterfahrer wie Elsässer und Co ist. Die andere Variante von rechten als „links“ getarnten Kräften gerät dabei völlig aus dem Blickfeld: die Reformisten aus dem Schoß der Arbeiteraristokratie, rechte Gewerkschaftsführer, die derzeitige SPD-Führung und die Kräfte aus der Linken, die vom „rot“-„rot“-grünen „Transform“-Projekt träumen und um salonfähig zu werden auf den Kurs orientieren: Für NATO, Bundeswehr und EU, gegen DDR und Sozialismus.

Quellen und Anmerkungen:

[1] junge Welt, 21./22.3.2015.
[2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes, Proklamation des ZK der KPD, 24. August 1930.
[3] Ausführlich hierzu KAZ Nr. 317.
[4] Siehe hierzu auch „‚Äquidistanz’ zu Russland heißt Unterstützung des eigenen Imperialismus“, KAZ 349.

 

Rieser Friedensbote Nr.4 – März 2016

Rieser_Friedenstaube

Mitteilungen der DFG-VK Nordschwaben

EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingsabkommen

Super, jetzt kann es richtig losgehen. Beide Teile, die EU und die Türkei werden alle Vereinbarungen einhalten. Jetzt ist die Flüchtlingskrise vorüber. Und weil die Türkei so artig ist, bekommt sie ein Bonbon und die Beitrittsverhandlungen gehen in die nächste Runde. Über die Zusammenarbeit der Türkei mit dem IS redet man nicht, denn das ist eine andere Geschichte.  Aus www.contra-magazin.com

Die EU und die Türkei haben sich auf ein Flücht­lingsabkommen verständigt. Das teilte EU-Rats­präsi­dent Tusk am Freitag nach den zweitägigen Beratun­gen in Brüssel mit. Die EU-Staaten und die Türkei hätten das vorgelegte Maßnahmenpaket „einstimmig“ angenommen. Auch die Bedenken Zyperns seien geklärt worden, so Tusk. Erdogan_MerkelDemnach soll die Türkei bereits ab Sonntag in Griechenland illegal einreisende Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug will die EU Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Die Türkei be­kommt dafür finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe und Visa-Erleichterungen. Der bisherige Visazwang für türkische Bürger soll ab Juni „unter Auflagen“ gelockert und ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU eröffnet werden. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu zeigte sich am Freitag im Brüssel zuversichtlich, die Auflagen bis zum Sommer zu erfüllen.

Mein Kommentar: amnesty international nennt das Abkommen unmoralisch und illegal. Der zugrun­de­liegende Plan ist von European Stability Initiative be­reits im Oktober 2015 ausgearbeitet worden, of­fen­bar auch parallel dazu mit einer stategischen Medien­initia­tive, die den Termin der Land­tags­wah­len in Deutsch­land einge­schlos­sen hat, um Merkel dabei zu unter­stützen. ESIDie ESI wird von zahlrei­chen europäischen und amerikanischen Regierungen, CIA-nahen NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert: http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=170

Daher muss man hier Fragen stellen:

  • Wer hat den Plan beauftragt?
  • Wer hat das ESI für diese Arbeit be­zahlt?
  • Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine In­teressenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird?
  • Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?

Und natürlich darf hier auch die obligatorische Frage nicht fehlen:

Warum liest, hört und sieht man davon nichts in unseren Qualitätsmedien?

„Sultan vom Bosporus“  – Baut Erdogan die Türkei zu einem osmanischen Sultanat um?

Präsident Erdogan ist ein großer Anhänger des Osmanischen Reiches und träumt davon, die Türkei wieder zu jenem glanzvollen Imperium auszubauen, welches in früherer Zeit von Osteuropa über den Schwarzmeerraum bis nach Persien reichte und sich im Süden auf die arabische Halbinsel und Ägypten erstreckte. Auch vertritt der Anhänger der Muslim-Bruderschaft eine konservativ-islamische Ideologie, welche den seit Atatürk geltenden Laizismus im Land schrittweise wieder aufheben möchte. Dies ist eine Mischung, die zusammen mit seiner starken Persönlichkeit darauf hinweist, dass der politische Weg der Türkei wieder hin zu einem Sultanat gehen soll. Deshalb hat er auch dem IS den Weg gebahnt und bombardiert andererseits die Kurden.

Wie wenig Erdogan von den republikanischen Grundmauern der modernen Türkei hält, zeigt sich in jüngster Zeit auch im Umgang mit der Meinungs- und Pressefreiheit, sowie mit dem Verfassungsgericht des Landes. Als dieses die Freilassung zweier inhaftierter „Cumhuriyet“-Journalisten anordnete, sagte er, er hoffe, dass das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr treffe, „mit denen die Frage nach seiner Existenz und Rechtmäßigkeit gestellt wird“. Eine klare Drohung gegenüber den türkischen Verfassungshütern – entweder sie entscheiden in Zukunft so wie er es will, oder es gibt Konsequenzen. Denn die Richter hätten „gegen Land und Volk“ geurteilt.

Dazu passt auch, dass oppositionelle und/oder kritische Medien schrittweise unter staatliche Kontrolle gebracht werden. Die Zeitung „Zaman“ des Erdogan-Gegners Fetullah Gülen ist hierbei nur einer der jüngsten Schritte nach der Attacke auf die Zeitung „Cumhuriyet“. Erdogan weiß genau, dass eine Gleichschaltung der Medien propagandistisch unabdingbar ist, wenn er die Opposition im Land dauerhaft kleinhalten möchte.

Zum Thema Meinungsmache haben wir Albrecht Müller von den NachDenkSeiten am 19.2.16 nach Nördlingen einladen können. Über 100 hörten zu:

A_MuellerDer gelernte Volkswirt Albrecht Müller, der schon in den 60er Jahren für den damaligen Wirtschafts­minister der ersten GroKo, Karl Schiller, Reden schrieb, der danach unter den Kanzlern Brandt und Schmidt Chef des SPD-Planungsstabs wurde und schließlich für 2 Perioden als Abge­ordneter im Bundestag arbeitete, gründete angesichts der ihm immer deutlicher werdenden Manipulationswirkung der Medien 2003 seine ausgesprochen erfolgreiche und von sehr vielen Internetnutzern geschätzten, täglich neuen www.Nach­denk­seiten.de  als ein Mittel einer unerläßlichen Gegenöffent-lichkeit. Er erläuterte an zahlreichen aktuellen Beispielen, wie z.B. die Fi­nanzkrise, Griechenland, der Konflikt um die Ukraine, Syrien, die Flücht­linge und das Verhältnis zu Rußland viel zu häufig reichlich einseitig in den Medien behan­delt wurden und werden. Auch Kriege, so zeigte er,  werden heute gezielt durch Stimmungsmache und sogar Lügen vorbe­reitet. Wenn Paul Sethe von der FAZ vor Jahrzehnten noch sagen konnte, die Presse­freiheit sei bei uns die Freiheit von ca. 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu sagen, sei diese Zahl inzwischen auf eine Handvoll von superreichen Familien ge­schrumpft, die über viel zu viele  Medien in Schrift, Bild und Ton herrschten und die sich deshalb – für ihn kaum überra­schend – nicht durch große Meinungsvielfalt auszeichneten.

 Mahnwache gegen den ersten AfD-„Stammtisch“ in Nördlingen am 17.2.16

_DSC0179

Spontane Kundgebung der DFG zum Volkstrauertag 2015 in Nördlingen

_DSC0026m

Mit 2 Transparenten erinnerten 3 Aktive der DFG-VK zur offiziellen Gedenkfeier um 10:30 Uhr auf dem Nördlinger Marktplatz stumm an die Ursachen vielfältiger Trauer. Während die Lokalpresse das Ereignis geflissentlich ignorierte, wurde unser Sprecher Bernhard Kusche von dem anwesenden Polizeibeamten und einer Zivilbeamtin zur Erfassung seiner Personalien abgeführt, da er sich an einer „unangemeldeten Demonstration“ beteiligt habe. Wir fragen uns, zu welchem Zweck auf einer solchen Veranstaltung eine Zivilbeamtin eingesetzt werden muss. 

Weitere Termine 2016

Sa 26.03.

11:30

Nein_zum_KriegOstermarsch auf dem Königsplatz in Augsburg, unterstützt von der DFG-VK Augsburg und Nordschwaben  
Mo 28.03.

10:20

Ostermarsch nach Schrobenhausen zur Rüstungsfirma MBDA führt (11,4 km Fußmarsch). Wir fahren mit dem Zug (Bayern­tickets) nach Schrobenhausen und treffen uns um 10:20 Uhr am Augsburger Hauptbahnhof.  
Mo- Fr 11.04.-15.04. Friedenspolitische Info-Woche an den Nördlinger Berufs­schulen – wir machen das Kontrastprogramm zu einer Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Berufsschüler  
Di 5.04.

19:00

Königsbronner Friedensgespräche, Alte Hammerschmiede, Königsbronn

Auf dem Podium: Agnieszka Brugger (MdB, Bündnis90 / Die Grünen), Tobias Pflüger (Die Linke) und Roland Hamm (IGM). Musik von „Dieter&Dieter

 
Sa 9.04.

12:00

0007m

Demonstration und Kundgebung, Start am Bahnhof Königsbronn, Georg-Elser-Denkmal

 
Juni   Ukraine – der vergessene Konflikt

– Gernot Lennert, DFG-VK Hessen, Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

September   Krisenregion Mittlerer und Naher Osten

Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund – Nördlingen – Ort u. genauer Termin werden noch bekannt gegeben

Do 13.10.

19:30

Religion und Friedensbewegung

– Dr. Markus Weingardt, Stiftung Weltethos – Nördlingen

Do 1.12.

19:30

Syrien und die politische Verstrickungen des Westens

Andreas Zumach, Korrespondent der taz – Nördlingen

Die DFG-VK Gruppe Nordschwaben trifft sich jeden 3.Dienstag im Monat 19:30 Uhr im Nördlinger Hotel „Zur goldenen Rose“, Baldinger Straße

Kontakt u.KDV-Beratung:Bernhard Kusche, 86754 Munningen, 09082/90056

Böser Putin, guter Obama

Kolumne von portrait_mOskar Lafontaine

Seit es die Presse gibt, ist bekannt, dass miteinander rivalisierende Mächte mit unterschiedlichen Mitteln versuchen, die Medien des jeweils anderen Landes für ihre Interessen einzuspannen. Nun meldet „Bild“ Ungeheuerliches:

„Russland mischt sich immer stärker in die deutsche Politik ein“.

Na sowas. Diesem Putin ist einfach nicht zu trauen.

Wie vorbildlich verhält sich da Obama. Außer, dass er alle abhören lässt, auch unsere Kanzlerin, und von deutschem Boden seinen Drohnenkrieg führt, mischt der sich nicht in die deutsche Politik ein.

Bild vermeldet „gezielte Aktionen Russlands zur Destabilisierung Deutschlands“. Sollte Putin die Absicht haben, Deutschland so zu destabilisieren wie die USA die Ukraine? Schließlich hatte Frau Nuland ‚ die US-amerikanische Staatssekretärin für Außenpolitik, in einem Telefonat preisgegeben, dass die USA fünf Milliarden Dollar eingesetzt hatten zur Destabilisierung – Entschuldigung: zur Befreiung – der Ukraine. Wie jeder weiß, waren die Demonstrationen auf dem Maidan sehr spontan. Und die bis heute nicht aufgeklärten Schüsse auf die Demonstranten, die dem Putsch vorausgingen? Da muss man gar nichts untersuchen, da kann nur Putin dahinter stecken.

Seit längerem befürchten die Obama-Versteher in Deutschland eine zunehmende Einflussnahme Russlands auf die deutsche Politik. Den Anfang machten zwei Journalisten in der „Süddeutschen Zeitung“, beide zufällig Mitglieder der Atlantikbrücke. Und bekannt ist ja auch, dass der CIA in der ganzen Welt noch nirgendwo versucht hat, ein Land zu destabilisieren oder Einfluss zu nehmen. Könnte es sein, dass die zunehmend kritische Haltung der deutschen Bevölkerung gegenüber den USA, die offensichtlich die amerikanischen Dienste alarmiert hat, einfach darauf zurückzuführen ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Lügen der US-Außenpolitik nicht mehr glauben?

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben die USA viele Kriege mit Millionen Toten geführt. Alles natürlich für Freiheit und Demokratie. Und Russland führt Krieg in Syrien um seinen Einfluss in der Region zu wahren.

Wie wäre es, wenn in Zukunft alle Waffenexporte vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden müssten? Obama und Putin hätten dann ein Vetorecht bei den Waffernexporten des anderen.Und wenn sie sich handelseinig wären, könnten die anderen Vetomächte immer noch Einspruch erheben. Und selbst Gabriel wäre aus dem Schneider.

„Die Medien tragen demokratische Verantwortung“ – Jörg Becker über die aktuelle Kriegsberichterstattung un d die Ereignisse in Köln

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Joerg_BeckerTeil 1

http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/
Auszüge:

In den Bürgerkriegen in Syrien und in der Ukraine ist zu beobachten, dass die bundesdeutschen Medien eher eine bestimmte Interpretation der Konflikte aus der Sicht der NATO mittragen, als neutral über die Kriegshandlungen aus einer umfassenderen Perspektive zu berichten. Ist dieser Vorwurf gleichfalls an die Medien anlässlich ihrer Berichterstattung über die Übergriffe in Köln zu richten?
Ein Gespräch mit Jörg Becker[1], der dieser Tage das Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[2] veröffentlicht hat.

Herr Becker, wird die Öffentlichkeit über den Irak- und Syrienkrieg adäquat informiert oder werden ihr wesentliche Sachverhalte vorenthalten?

Jörg Becker: Die Öffentlichkeit wird über den Nahen Osten falsch und verzerrt informiert und natürlich werden ihr wesentliche Zusammenhänge nicht richtig vermittelt.
Aktuell läuft in der Syrien- und Irakberichterstattung nahezu alles falsch, was man sich denken kann.

Wo gibt es Artikel darüber, dass der Krieg einer „Koalition gegen den Terror“ gegen den „Islamischen Staat“ völkerrechtswidrig ist, da er nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurde und da es an die Länder dieser selbst ernannten Koalition kein militärisches Hilfeersuchen der syrischen Regierung nach der UN-Charta gibt und auch die Resolution des UN-Sicherheitsrats keinen Einsatz ausländischen Militärs in Syrien erlaubt?
Wo gibt es demgegenüber journalistisches Material darüber, dass die Teilnahme der russischen Luftwaffe am syrischen Bürgerkrieg insofern völkerrechtskonform ist, da dieser Teilnahme ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung zugrunde liegt, die notabene legitim im Amt ist?

Unklar bleibt in den deutschen Medien auch die saudische, katarische und türkische Unterstützung verschiedenartiger syrischer Rebellengruppen und des sogenannten Islamischen Staates. Genauso unklar diskutieren deutsche Medien die Kurdenfrage, den Abschuss des russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe oder die Frage danach, wer weltweit eigentlich das Erdöl transportiert, liefert und einkauft, das der sogenannte Islamische Staat auf seinem Gebiet fördert. Gleichermaßen unklar bleiben auch exakte Angaben über den internationalen Waffenhandel in diesem Raum. Einem deutschen Medienrezipienten bleibt der Hauptkonflikt verborgen.

„Geopolitische Machtinteressen der USA“

Können Sie kurz diesen Hauptkonflikt erläutern?

Jörg Becker: Von Samuel Huntingtons Buch über den Kampf der Kulturen völlig verblendet, hat der Westen die Kriege und Bürgerkriege im Nahen Osten zu einem Kampf Westen versus Orient, Fortschritt versus Rückschritt, Moderne versus Mittelalter oder sogar Christentum versus Islam hochstilisiert. Furchtbar!
Und spiegelbildlich sahen und sieht das der sogenannte Islamische Staat genauso. Doch das ist alles völlig falsch.

Der Hauptkonflikt kennt zwei sich überkreuzende Achsen. Auf der einen Achse geht es um die Hegemonial- und geopolitischen Machtinteressen der USA angesichts ihres relativen Machtverlustes gegenüber China und Russland im zentralasiatischen und nahöstlichen Raum.

Auf einer zweiten Achse geht es um einen innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten (Saudi Arabien) und Schiiten (Iran) und deren Stellvertreterkriege in Bahrain, Jemen, Syrien und im Irak und im Libanon. Diesen Konflikt wiederum instrumentalisieren die USA für ihre Hegemonialpolitik, sinnfällig geworden 1979 beim Wechsel ihres Nahost-Hauptverbündeten vom schiitischen Iran zum sunnitischen Saudi Arabien.

Läuft hierbei die Berichterstattung nach einem alten Muster ab oder entdecken Sie darin neue Komponenten?

Jörg Becker: Ich habe fast mein gesamtes wissenschaftliches Leben, also von 1970 bis heute, an Fragen rund um das Thema Medien und Krieg gearbeitet und entdecke fast keine neuen Muster mehr. Man wird müde zu beobachten, dass bei jedem Krieg in den Medien ein und dieselben Muster wieder und wieder ablaufen und dass sich fast gar nichts ändert.

Es gibt allerdings einen sehr wichtigen Zusammenhang, der sich in diesen 45 Jahren geändert hat: Die Kriegsberichterstattung[3] wird inzwischen von im Hintergrund der Medien arbeitenden PR-Agenturen dominiert.

„Die individuelle Macht des Konsumenten schwindet“

Welchen Anteil haben denn Manipulation, Lügen und Propaganda in der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Aus der Perspektive der Alltagspraxis möchte ich so antworten: Erstens können wir zwischen verschiedenen Medien und Kommunikationskanälen wählen. Zweitens können wir mit unserer individuellen Vernunft, die Adornos allgemein postuliertem Verblendungszusammenhang nicht vollends unterworfen ist, Halblügen von Lügen trennen, können zwischen den Zeilen lesen oder können Text- und Bildangebote kritisch dekonstruieren.

Aber täuschen wir uns nicht. Die individuelle Macht des Konsumenten und Rezipienten schwindet. Seit kurzem hat sich zum Beispiel Amazon einen Algorithmus erfolgreich patentieren lassen, mit dem der Konsument mit einem von ihm erwünschten Konsumgüterprodukt beliefert werden kann, bevor er es bestellt hat. Könnte auch der zukünftige, und dann sicherlich individualisierte Medienrezipient ungefragt nur noch mit solchen Medienbotschaften beliefert werden, die zu seinen früheren Medienvorlieben passen und ihm somit jede kognitive Dissonanz erspart bleibt?

Doch zurück zu einfachen Dingen und zu Ihrer Frage. Der Anteil der Lügen bei der Kriegsberichterstattung ist deutlich höher als bei der Berichterstattung über normale Ereignisse. Ein jüngstes Beispiel betrifft die von den Medien im August 2013 verbreitete Geschichte vom Giftgaseinsatz in Syrien durch die Assad-Regierung. Wie der investigative US-Journalist Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 nachweisen konnte und wie es für die deutschen Leser zur Zeit gerade Norman Paech[4] nachzeichnet, hat es sich auch hier um eine dreiste US-Kriegseintrittslüge gehandelt.

Ich mache mal den Vorschlag, bei künftigen Kriegen folgenden Begriffen der Berichterstattung grundsätzlich nicht mehr zu glauben: Völkermord, ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen, Geheimwaffen, Fotos von kleinen und leidenden Kindern, besonders Mädchen.

Wie werden Leute, die zu diesen Kriegen eine kritische Position einnehmen von den Medien behandelt?

Jörg Becker: Da gibt es folgende Möglichkeiten. Man zensiert sie oder manipuliert übel, wie bei mir, den O-Ton bei Radio- und TV-Interviews. Man wird zu einer Podiumsdiskussion als Alibi-Kritiker eingeladen, nur damit eine kritische Position lächerlich gemacht werden kann. Man wird als Spinner, Verleumder oder Verschwörungstheoretiker abgekanzelt. Oder man wird in der Öffentlichkeit so stark geschnitten, dass man eben nicht mehr wahrgenommen wird.

Manchen dieser Mechanismen setzte ich mich nicht mehr aus. Einer Reihe von ARD-Sendern oder Zeitungen gebe ich seit langem keine Interviews mehr. Und berühmte, aber kritische Politiker und Journalisten wie Sonia Mikich, Volker Bräutigam, Albrecht Müller, Jürgen Todenhöfer, Gabriele Krone-Schmalz, Willy Wimmer oder Peter Gauweiler werden in den alltäglich dümmlichen Talkshows von ARD und ZDF geschnitten.

„Gerade bei der Kriegsberichterstattung käme es auf ein umfassendes Bild an“

Warum nehmen die Leitmedien hierbei keine neutrale Position ein, beziehungsweise warum nimmt das Säbelgerassel in diesen immer mehr zu?

Jörg Becker: Sorry, aber es ist einfach nicht die Aufgabe der kleinen und der Leitmedien eine neutrale Position einzunehmen. Unsere Medien haben – je nach theoretischer Position – zwei Aufgaben und Funktionen. Nimmt man das Bild des Vergrößerungsglas’ als Metapher, dann sollen Medien aus der Vielfalt realer Ereignisse die wichtigsten auswählen und diese so umfassend wie möglich darstellen.

Nimmt man jedoch das Bild des Spiegels als Metapher, dann sollen Medien die Vielfalt realer Ereignisse einfach spiegeln und abbilden. Fakt ist freilich, dass unsere Medien unter neoliberalem Marktzwang und vorweggenommener Zensur des einzelnen Journalisten inzwischen weder die eine noch die andere Funktion erfüllen.

Es kommt hinzu, dass sich unsere sogenannten Leitmedien wie FAZ, SZ, ZEIT, ARD oder ZDF in den letzten dreißig Jahren boulevardisiert[5] haben
Ein wenig salopp formuliert: Während die FAZ bei ihren schwindenden Lesern seit längerem mit Comics hausieren geht, wird die Bild-Zeitung seriös und stellt der Regierung Merkel seit 2010 mit ihrem früheren Ressort-Leiter für Politik Georg Streiter den stellvertretenden Regierungssprecher.

Gerade bei einem schwierigen Feld wie dem der Kriegsberichterstattung käme es aber auf ein umfassendes Bild an. Und hier lassen sich immens viele Dimensionen denken, die verbessert werden könnten und müssten, die aber fast nie berücksichtigt werden. Kriege kennen nicht nur Freund und Feind, sondern stets mehrere Freunde und mehrere Feinde mit jeweils recht unterschiedlichen Interessen.

Kriege sollten also wenigstens aus zwei, besser noch aus vier oder fünf Perspektiven geschildert werden. Warum gibt es kaum O-Töne von „Feinden“? Hinzuhören und hinzusehen hätten deutsche Journalisten auf die Zivilgesellschaft und die Opfern und nicht nur auf die Eliten, die lokalen und nicht nur die nationalen Eliten, arbeiten müssten deutsche Journalisten direkt, konkret und vor Ort und hätten sich jeglichem militärischen embedment zu verweigern.

„Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral“

Warum machen sie das nicht?

Jörg Becker: Wenn Sie bedenken, dass die US-amerikanische Botschaft in Bagdad nach Kriegsende im Sommer 2003 rund 1.200 US-Mitarbeiter hatte, von denen allerdings nur vier arabisch sprachen, dann wird ein fundamentales Problem klar: Auch die meisten deutschen Journalisten verfügen nicht über ausreichende Sprach- und Kulturkenntnisse, um in den meisten außereuropäischen Ländern sinnvolle journalistische Recherchearbeit durchführen zu können.

Ein Bericht des ARD-Korrespondenten in Kairo vom dortigen Balkon eines Fünfsternehotels über den 2.500 km entfernten Bürgerkrieg im syrischen Homs ist ein verdammt teurer Schwachsinn. Einen qualitativ ähnlichen Bericht könnte ich in Deutschland auch aus Villingen oder Zeuthen anbieten, allerdings wäre er billiger.

Wenn ich aber für einen solchen Kriegsbericht, ausgestattet mit guten Arabischkenntnissen, systematisch alle Blogger-Nachrichten aus Homs auswerten würde, wäre ich qualitativ außerdem besser als der ARD-Kollege aus Ägypten. Doch ich will bei Ihrer vorherigen Frage noch speziell auf das Adjektiv „neutral“ reagieren, weil ich doch etwas verärgert bin.

„Auch deutsche Medien müssen sich einem solchen Friedensgebot beugen“

Bitte tun Sie das.

Jörg Becker: Weder unsere Verfassung noch die UN-Charta sind bezüglich Krieg neutral und zwar weder historisch noch normativ. Die UN-Charta nennt im ersten Satz ihrer Präambel Krieg eine „Geißel“, verpflichtet alle UN-Mitglieder „in Frieden miteinander zu leben“, dekretiert ein allgemeines Gewaltverbot und verbietet in den internationalen Beziehungen die Anwendung militärischer Gewalt.

Des weiteren ist das ursprünglich antifaschistische Grundgesetz insofern pazifistisch als es in ausdrücklich nur von „zur Verteidigung aufgestellten Streitkräften“ spricht. Daraus folgt, dass sich auch deutsche Medien einem solchen Friedensgebot beugen müssen. Genau deswegen kennt Deutschland in seinem Strafgesetzbuch einen speziellen Artikel, der das öffentliche Aufstacheln zum Angriffskrieg mit einer Freiheitsstrafe bestraft.

Mit anderen Worten: Es ist also nicht nur mein Selbstverständnis, dass Medien gerade nicht neutral über einen Krieg berichten, sondern stattdessen zum „Frieden mahnen“ sollten, also von sich aus und ungefragt in Richtung Frieden aktiv sind. Tun unsere Medien das wirklich?

Nein, das machen Sie natürlich nicht. Aber wäre es nicht doch ein Fortschritt, wenn die Presse den Syrien-Konflikt ohne Gut-und-Böse-Schema darstellen würde?

Jörg Becker: In der Tat, das wäre ein Fortschritt. Aber nur ein kleiner und relativer, da solche journalistischen Verbesserungen nicht die strukturellen Verwerfungen der gesamten deutschen Auslands- und Kriegsberichterstattung berühren würden.

„Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf“

Im Ukrainekonflikt war ein Rückfall in die Russenhetze des kalten Krieges, beziehungsweise des Wilhelminischen und Dritten Reiches zu beobachten. Kam das für Sie überraschend?

Jörg Becker: Ja, das war für mich in dieser Plötzlichkeit und Wucht doch eine Überraschung, bestätigt aber das uralte Wissen der Vorurteils- und Feindbildforschung, dass Feindbilder sehr alt und dass sie gegen Veränderungen immun sind. Sie schlummern latent unter einer manifest sichtbaren Oberfläche und können bei einem nur kleinen Anlass sofort aufbrechen und re-aktiviert werden. Die einst „wilden Horden aus dem Osten“, die das zivilisierte Europa bedrohen, kennen in der Tat eine Bildkontinuität von Attila über Stalin zu Putin.

Besonders die Ukraineberichterstattung wies zahlreiche Mängel auf. Dass die ukrainische Revolution auf dem Euromaidan nicht zuletzt von bezahlten Schlägertrupps gemacht wurde, blieb überwiegend unerwähnt. Weitgehend verschwiegen wurde von deutschen Medien außerdem die Tatsache, dass es sich bei den fälscherlichweise als OSZE-Beobachter bezeichneten Soldaten um Bundeswehr-Angehörige gehandelt hatte und dass westliche Regierungen beim Absturz des Fluges MH-17 der Malaysia Airlines seltsam untätig geblieben waren.

Unterbelichtet blieb auch die Tatsache, dass mit den neuen ukrainischen Politikern Arsenij Jazenjuk und Petro Poroschenko doch wiederum nur Angehörige der alten ukrainischen Oligarchie die politische Macht übernommen hatten, dass der neuen Regierung von Jazenjuk mehrere faschistische Minister angehörten und dass Jazenjuk mit seiner eigenen Open Ukraine Foundation vor seinem Machtantritt als Ministerpräsident finanziell von der NED, der NATO, der Stiftung Chatham House und George Soros unterstützt worden war.

Es fügt sich nahtlos in die ausgesprochen tendenziöse Berichterstattung vieler deutscher Medien über die Ukrainekrise ein, dass die Onlineredaktion von „ZDF heute“ am 12. Februar 2015 Fotos von 50 angeblich in die Ukraine einfahrenden russischen Panzern zeigte, die sich später aber als aus dem Jahr 2009 stammende Bilder georgischer Panzer herausstellten, und dass viele Medien die Lüge von NATO-General Breedlove vom 12. November 2014, russische Panzer seien in die Ukraine einmarschiert, kritiklos und ungeprüft übernahmen.
Die Berichterstattung des deutschen Fernsehens über die Ukrainekrise war so miserabel, dass sich im Juni 2014 sogar der Programmbeirat der ARD kritisch damit befasste. Dabei muss man wissen, dass dieser Beirat eigentlich ein zahnloser Tiger ist und sich normalerweise zu solchen Dingen nicht äußert.

„Unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr“

Wie beurteilen Sie apropos Ukraine die Berichterstattung über faschistische Gewalttaten in Europa?

Jörg Becker: Diese werden andauernd bagatellisiert, obwohl es solche Gewalttaten in Europa nach 1945 in dieser Form noch nie gegeben hat. Nach meinen Recherchen lassen sich zwischen 1999 und 2015 in mindestens 18 europäischen Staaten rassistisch motivierte Morde oder Mordversuche belegen, allerdings variieren sie stark in Quantität und Qualität.

Derartige Straftaten reichen von der Formierung faschistischer Terrormilizen in der Ukraine, über Anders Breiviks Attentat an Jungsozialisten in Norwegen 2011, über die Verfolgung von Sinti und Roma in Ungarn und Tschechien oder das Aufkommen faschistischer Prügeltrupps in Griechenland bis hin zu Untergrundnetzwerken wie dem NSU in Deutschland.
In der Mehrheit dieser Staaten ist eine konservative oder rechtspopulistische Kraft regierungsbildend. Aber unsere Medien nehmen diese Morde nicht aus einer Gesamtperspektive wahr.

„Der Verschweigevorwurf an die Kölner Polizei ist eine rechtspopulistische Nebelkerze“

Kritisieren Sie auch die öffentliche Berichterstattung zu den Silvesterereignissen in Köln[6]?

Jörg Becker: Ich kritisiere sehr heftig, dass viele Details der Öffentlichkeit viel zu spät bekannt gemacht wurden. Das war ein Informationsdesaster!
Wenn es jedoch inzwischen seitens der NRW-CDU einen Aufschrei darüber gibt, dass die Kölner Polizei die ethnische Zugehörigkeit der potentiellen Gewalttäter gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen habe, dann empört mich dieser politische Klamauk aus mehreren Gründen. Wenn erstens unsere Regionalzeitungen nur rund 2 Prozent ihres Umfangs allen rund 150 Entwicklungsländern widmen, dann finde ich diese Art von Schweigen echt empörend, weil unsere Bevölkerung damit dumm gehalten wird. Genau dieses Schweigen ist schlimm.

Doch schon 1993 urteilte zweitens der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon in einem Gutachten für den Zentralrat der Sinti und Roma, dass es verfassungswidrig sei, wenn Medien bei Berichten über kriminelle Delikte gleichzeitig die ethnische Zugehörigkeit von Verdächtigen erwähnen. Er stützte sich dabei im Wesentlichen auf das Grundgesetz. Nach langen Kämpfen der Zeitungsverleger untereinander war es ein Erfolg, als sich die Grimmsche Rechtsauffassung im Pressekodex der Zeitungsverleger niederschlug, wenn auch in sehr abgeschwächter Form. Dort heißt es nun, dass die Presse „Namen, Fotos und andere Angaben“ von Verdächtigen nur dann veröffentlicht, wenn das „berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt“.

Und genau deswegen hatte der frühere NRW-FDP-Innenminister Wolff 2009 in einem Erlass für die Polizei verfügt, dass deren Berichte nur dann auf die „Zugehörigkeit von Tatverdächtigen zu einer Minderheit“ hinweisen dürfen, „wenn sie für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“

Daraus folgt drittens für Ihre Frage bezüglich Köln: Medien haben eine doppelte Aufgabe. Einerseits müssen sie informieren, andererseits tragen sie demokratische Verantwortung, beispielsweise die, dass sie jegliche soziale Stigmatisierung von Minderheiten strikt zu unterlassen haben. Der gegenwärtige Verschweigungsvorwurf an die Kölner Polizei ist eine unerträgliche rechtspopulistische Nebelkerze, auf die sich Rechte aller Couleur gierig stürzen.

Sie meinen, dass man den Umstand, dass diese Taten von jungen Männern aus einem bestimmten Kulturkreis begangen wurden, für den sachlichen Bezug dieser öffentlichen Nachricht nicht zwingend erforderlich wäre?

Jörg Becker: Ich habe bei einer stigmatisierten Berichterstattung mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Simon Grundsatzprobleme nach dem Grundgesetz. Das betrifft alle Minderheiten, im soziologischen, nicht im quantitativen Sinne, also die klassischen drei Gruppen, nämlich Frauen, Farbige und Behinderte, die von der égalité der französischen Revolutionsverfassung ausgeschlossen waren.
Laut einem der TV-Urteile von Karlsruhe genießt das Fernsehen keine absolute Freiheit der Berichterstattung. Es kann also nicht berichten, was es gerade will, sondern hat nur eine „dienende Freiheit“, also nur eine Freiheit im Dienst einer demokratischen Willensbildung im öffentlichen Raum. Karlsruhe hat das leider nur für das Fernsehen so definiert, nicht auch für die Zeitungen.

Könnte das Verschweigen des kulturellen Umfeldes der Täter nicht auch den Rechten insofern nutzen, als hier ein reales Problem ignoriert würde?

Jörg Becker: Mit Ihrem Argument, das und das Argument käme den Rechten zugute und das und das eher nicht, bewegen wir uns in einem Zirkel. Diese Perspektive unterstellt, den Zugang zur Vernunft bei diesen Rechten. Die aber reagieren gar nicht auf vernunftbezogene Argumente, sondern benutzen alles für ihre Sicht. Und diese Sicht steht fest und kann – so oder so – argumentativ nicht berührt werden.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/

[2] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[3] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[4] http://norman-paech.de/

[5] https://www.mulino.it/isbn/9788815239051

[6] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/http://www.heise.de/tp/news/Ueber-Koeln-3070300.html

[7] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

In Teil 2 des Gesprächs äußert sich Jörg Becker über Elite-Netzwerke, den bellizistischen Kurs der Grünen und den völkerrechtswidrigen Einsatz deutscher Truppen während des Kosovokrieges.

Hg. Florian Rötzer Medien im Krieg
Krise zwischen Leitmedien und ihren Rezipienten
Als eBook bei Telepolis erschienen

 

Jochen

Der Diener Gauck in den USA: Klimax der Lüge im Kittel der Sorge

Immer noch aktuell:  U. Gellermann am 12. Oktober 2015. Aus heutiger Sicht hat er da schon den weichen, schleimigen Teppich ausgerollt, auf dem Deutschland der NATO in den nächsten Krieg folgt.

GauckiReklame für die Unterwerfung

http://www.rationalgalerie.de/kritik/der-diener-gauck-in-den-usa.html

Dort auch interessante Diskussionsbeiträge. Auszüge:

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“

Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“

Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“

So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war die Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur, vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“

Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit:

Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben.

Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

Italien in den 90ern, Operation Gladio: Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu den neuen Erkenntnissen zum Münchner Oktoberfest-Attentat und der amtlichen Verschleierung des NSU durch das Verschwindenlassen von Beweismitteln, auffälligen Parallelen zwischen der „Freimaurerloge Propaganda 2“ und der Atlantik-Brücke sowie den neuerlichen Aktivitäten der US-Regierungsbehörden in der Ukraine:
http://www.jungewelt.de/2015/10-05/002.php
Auszüge:

Um jeden Preis fernhalten

Im Kampf gegen die Kommunisten wurden in Italien alle Register gezogen. Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Von Gerhard Feldbauer

Der »wahre Chef« der Putschloge Propaganda due, unter Mithilfe der CIA ins Leben gerufen, einen »kalten Staatsstreich« auszuführen: Giulio Andreotti (1919–2013), Mitglied der Democrazia Cristiana und mehrfacher italienischer Ministerpräsident Foto: EPA/ALESSANDRO DI MEO

In einem Gespräch mit der römischen Zeitung La Repubblica im September bestätigte der Boss der sizilianischen Mafia »Cosa nostra«, Gioacchino La Barbera, die Beteiligung der Geheimdienste an Mafiamorden. Er gewährte einen Einblick in das seit den 70er Jahren unter Führung der CIA und ihrer geheimen NATO-Truppe Gladio zusammen mit italienischen Geheimdiensten, der Mafia, Exponenten des Vatikans und hohen Politikern geschaffene Geflecht, in dessen Mitte die faschistische Putschloge »Propaganda due« (P2) agierte.
Deren zentrale Figur war der siebenmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti. Barbera hatte am 23. Mai 1992 auf der Autobahn A29 kurz vor der Ausfahrt Capaci in der Nähe Palermos eine 500-Kilo-Bombe gezündet, die den sizilianischen Staatsanwalt Giovanni Falcone mit seiner Frau und drei Leibwächtern tötete. Der Mafiaermittler wurde umgebracht, weil er mit seinen Recherchen die kriminellen Verstrickungen Andreottis aufzudecken drohte. La Barbera hatte im Prozess mit der Justiz auf der Grundlage der Kronzeugenregelung zusammengearbeitet, war zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und lebt heute nach seiner Begnadigung unter einem neuen Namen und Polizeischutz.
Was er darlegte, war den Ermittlungsbehörden schon seit langem bekannt. Nur gingen viele Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus Angst, das Schicksal Falcones zu erleiden, nicht gegen die Geheimdienste und höchste Regierungsvertreter vor. Zu den Ausnahmen gehörte der Staatsanwalt von Palermo, Giancarlo Caselli, der im März 1993, gestützt auf die Ermittlungen Falcones, Andreotti wegen Mitgliedschaft in der Mafia anklagte.
Jetzt hat das Geflecht seinen Schutzpatron verloren: Silvio Berlusconi, Mitglied des Dreierdirektoriums der P2, die sein Medienimperium finanzierte und ihn 1994 das erste Mal ins Amt des Regierungschefs hievte, wo er, wie die linke Tageszeitung Il Manifesto am 15. Mai jenes Jahres schrieb, eine »schwarze Regierung« aus »Faschisten und Monarchisten, Lega-Leuten und christdemokratischem Schrott, Industriellen, Anwälten und Managern der Fininvest«¹ bildete. Zwischen 1994 und 2011 mit Unterbrechungen Premier von drei faschistoiden Regierungen, setzte Berlusconi die Komplizenschaft mit der Mafia fort, führte einen fanatischen Feldzug nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen Linke generell und verhinderte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Ermittlungen gegen die Verbrecherorganisation. Seit er 2011 zu Fall gebracht wurde, gibt es Fortschritte bei der Verfolgung der Mafia, wurden deren Verflechtungen mit hohen Kreisen der Politik, der Wirtschaft und den Faschisten gerichtsnotorisch bekannt (siehe jW-Thema vom 1. August 2015).

Gladios Geburtshelfer

Gut eineinhalb Jahre vor dem Anschlag auf Falcone, am 24. Oktober 1990, war die Existenz der geheimen Stay-behind-Truppe der NATO, die in Italien Gladio hieß, aufgedeckt worden. Damit flossen in die Ermittlungen Falcones neue Erkenntnisse ein.
Denn Gladio war 1964 unter der Ägide Andreottis, der damals als Verteidigungsminister amtierte, gebildet worden, um die von dem Führer des linken Flügels der Democrazia Christiana (DC), Aldo Moro, im Dezember 1963 mit den Sozialisten gebildete Regierung der Linken Mitte (Centro Sinistra) mit einem Colpo di stato (Staatsstreich) zu stürzen. Der italienische Drehbuchautor und Essayist Roberto Faenza schilderte in seinem 1978 erschienenen Buch »Il Malaffare« (Miese Geschäfte), wie der US-Botschafter in Rom, Frederick Reinhard, mit dem Militärattaché Oberst Vernon Walters das Vorgehen gegen Moro beriet. Während Walters dafür war, dass »die Vereinigten Staaten, ohne zu zögern, das Land militärisch besetzen müssten«, wollte Washington das Problem zunächst mit einem Putsch aus der Welt schaffen. Den Colpo sollte der Chef des Armeegeheimdienstes SIFAR, der neofaschistische Offizier Giovanni De Lorenzo, bewerkstelligen, der dazu das Kommando über das Carabinieri-Korps übernahm.
Zusätzlich wurde »für den Putsch eine Söldnertruppe aufgestellt«, für die der Chief of Station der CIA in Rom, Thomas Karamessines, aus seinem Archiv eine Liste von etwa 2.000 Angehörigen der Mussolini-Armee einschließlich der Brigate Nere, der italienischen SS, zur Verfügung stellte. Zwar wurde der Staatsstreich aufgedeckt und scheiterte, aber die Söldnertruppe blieb bestehen. Aus ihr ging, wie die Geheimdienstexperten Giovanni Bellu und Giuseppe D’Avanzo in ihrem 1991 veröffentlichten Buch »I Giorni di Gladio« (Die Tage von Gladio) schrieben, die 12.000 Mann starke geheime Gladio-Division hervor.

Angeblich geschaffen, um im Falle einer sowjetischen Invasion »stay behind«, also hinter den feindlichen Linien zu operieren, wurde Gladio jedoch, wie der langjährige Kommandeur General Gerardo Serravalle vor einer Parlamentskommission, die sich mit dem verfassungswidrigen Treiben seiner Geheimarmee befassen musste, aussagte, hauptsächlich zu »verdeckten Operationen« eingesetzt, die das Ziel hatten, »die italienischen Kommunisten um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten«. Mit der Gladio-Division entfesselte die CIA die sogenannte Spannungsstrategie, die Mord- und Terroranschläge beinhaltete, durch die bis Anfang der 80er Jahre 350 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Organisiert von Spezialisten der CIA, führten Gladio-Einheiten einen Großteil der Attentate aus.

Geheimer Chef der P2

Auf Weisung Haigs waren 400 hohe Militärs für die P2 angeworben worden, darunter 43 Generäle, die gesamte Führungsspitze der Geheimdienste, und der komplette Generalstab des Heeres. In den 1981 gefundenen, nicht vollständigen Mitgliederlisten standen weiter 47 Großindustrielle, 119 Bankiers und Leute der Hochfinanz, drei Minister der amtierenden Regierung, drei Staatssekretäre, 18 hohe Justizvertreter, 22 Spitzenjournalisten, darunter Chefredakteure der staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI und des Corriere della Sera, 38 Parlamentarier aus den Regierungsparteien sowie weitere aus der faschistischen Partei MSI. *)

Parallel zu Gladio schuf die CIA mit der geheimen Freimaurerloge P2 eine Organisationstruktur für jene Kreise, deren Ziel es war, die Kommunisten von der Macht fernzuhalten und überhaupt eine Abkehr Italiens vom NATO-Kurs der Blockkonfrontation, für die Aldo Moro stand, durch Errichtung eines Regimes faschistischen Typs dauerhaft zu verhindern.

Kurz nach der Aufdeckung von Gladio enthüllte der Mailänder Espresso am 25. November 1990, dass der Chef für verdeckte Operationen der CIA in Italien, Theodore Shackley, 1969 das P-2-Projekt mit dem späteren NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig und Henry Kissinger, zu jener Zeit Nationaler Sicherheitsberater der USA, besprochen hatte. Zum Großmeister der Loge wurde der Altfaschist Licio Gelli erkoren. Nachdem die P2 im März 1981 aufgedeckt worden war, berichteten Zeitungen wie der Europeo am 15. Oktober 1983, »der wahre Chef der Propaganda due« sei Ministerpräsident Giulio Andreotti. Auch Nara Lazzarini, die Sekretärin und Geliebte Gellis, sagte vor der P-2-Kommission des Parlaments aus, dass der »der eigentliche Chef Andreotti war«. Die Geheimdienstgeneräle Federigo Mannucci und Luigi Bittoni gaben ebenfalls an, Andreotti sei »Gellis Chef in der Loge« gewesen.

Neben dem bereits erwähnten Berlusconi gehörte der Chef der Sozialistischen Partei, Bettino Craxi, dem von Gelli geführten Dreierdirektorium an. Von der Mafia war eine große Zahl ihrer Chefs eingetreten, darunter die ganze Führungsspitze der Cosa Nostra mit dem berüchtigten Salvatore »Totò« Riina an der Spitze. Die Interessen des Vatikans nahm der Präsident der Ambrosiano-Bank, Roberto Calvi, wahr, der als »Bankier Gottes«, wie er genannt wurde, Finanzmanager des Vatikans und auch noch Verbindungsmann zur sizilianisch-amerikanischen Mafia war.
Als die Bank nach der Aufdeckung der P2 bankrott ging, musste der Kirchenstaat 250 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und Johannes Paul II., um weitere Ermittlungen gegen seine Bank zu verhindern, sich persönlich verantwortlich erklären.
Calvi, der vor den Ermittlungen nach London floh, wurde dort von der Mafia umgebracht und am 18. Juni 1982 unter der Black Friars Bridge erhängt aufgefunden. Er hatte gedroht, »klingende Namen« zu nennen, wenn die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt würden. Das richtete sich vor allem gegen Johannes Paul II., der auch geheime Zahlungen an den Führer der polnischen Untergrundgewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, in Höhe von rund einer Milliarde Dollar geleistet hatte, die über Calvi gelaufen waren.
Größere Summen davon hatte der polnische Papst bei Reisen nach Warschau auch in seinem Diplomatengepäck direkt befördert.

Das Mordkomplott gegen Moro

Moro-MordAls Verfechter des »historischen Kompromisses« mit der Kommunistischen Partei Opfer eines von der P2 inszenierten Mordkomplotts: Aldo Moro (1916–1978), »Parteifreund« Andreottis (Leichnam, gefunden am 5. Mai 1978 in einem Pkw in Rom) Foto: picture-alliance / dpa

Im Januar 1978 schloss Aldo Moro mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), Enrico Berlinguer, ein Regierungsabkommen, nachdem die Kommunisten eine DC-geführte Regierung zunächst im Parlament unterstützt hatten. Als die Regierung des Compromesso storico (Historischer Kompromiss), wie sie bezeichnet wurde, am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, wurde das von der CIA und der P2 geplante Mordkomplott gegen Moro in die Tat umgesetzt. Der DC-Führer wurde entführt und 55 Tage später umgebracht.
Als Werkzeug benutzten die Rädelsführer die Brigate Rosse (Rote Brigaden, BR), die seit ihrer Gründung 1970 von Geheimdienstagenten infiltriert waren.²

In Washington war Moro von seinen Gegnern als »Allende Italiens« und »schlimmer als Castro« verketzert worden. Der Enthüllungsjournalist und Herausgeber des Bulletins Osservatore Politico, Mino Pecorelli, schrieb am 13. September 1975, ein hoher Beamter habe Moro in Anspielung auf die Witwe des ermordeten John F. Kennedy gedroht, dass es im Fall der Fortführung seiner Politik »eine Jacqueline in Italien geben werde«.
Pecorelli wurde, nachdem er angekündigt hatte, die Rolle Andreottis im Mordkomplott gegen Moro aufzudecken, am 20. März 1979 vor seiner Redaktion in der Via Tacito in Rom von einem Mafiakiller erschossen.

Das von der CIA geleitete Center of Strategic and International Studies, dem Ronald Reagan, Haig, Kissinger und William Colby (langjähriger CIA-Chef in Rom, später Direktor des Geheimdienstes, Mitorganisator des Putsches gegen Salvador Allende) angehörten, hatte schon nach dem enormen Wahlerfolg des PCI 1976 (34 Prozent der Stimmen) beschlossen, »entschieden in Italien einzugreifen«, um zu verhindern, dass das Land über eine Regierung mit den Kommunisten den Weg »der Neutralität zwischen den Blöcken einschlage«.

Premier der Regierung, der auch der PCI das Vertrauen aussprach, wurde Andreotti. Moro und Berlinguer hatten dieser Forderung der DC-Rechten nachgegeben, weil sie damit die Amerikaner beruhigen wollten. Der Senator Sergio Flamigni (PCI, später Linkspartei), Mitglied der zur Untersuchung des Mordes an Moro eingesetzten Parlamentskommission, hat in insgesamt fünf Büchern detailliert nachgewiesen, wie Andreotti als geheimer Chef der P2 und Komplize der Mafia Moro der Exekution durch die geheimdienstlich gesteuerten Roten Brigaden auslieferte und das Regierungsbündnis mit den Kommunisten zu Fall brachte.³

Gedeckt durch den Premier, verhinderte die P2 über ihre 57 Mitglieder in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates, dass das »Gefängnis« der BR aufgespürt wurde. Der Geheimdienstoberst Camillo Guglielmi kontrollierte am Tatort in der Via Fani die Entführung. Er leitete auf dem NATO-Stützpunkt Cap Marragiu auf Sardinien die Ausbildung verdeckter Agenten in den BR.
Gladio-General Serravalle bestätigte später, der Schütze, der die Leibwächter Moros liquidierte, sei ein hochqualifizierter Militärspezialist gewesen. Die Geheimdienstler unterschlugen Hinweise auf an der Entführung beteiligte Brigadisten, Fotos von der Entführung, die der Besitzer einer Kfz-Werkstatt geistesgegenwärtig gemacht hatte, auf denen alle Beteiligten unmaskiert zu sehen waren, Informationen über einen BR-Stützpunkt in einer Wohnung in der Via Gradoli, die der Geheimdienst angemietet hatte und in der sich tatsächlich BR-Chef Mario Moretti aufhielt.
39 am Tatort aufgefundene Patronenhülsen, bei denen es sich um NATO-Spezialmunition für Gladio-Einheiten handelte, verschwanden spurlos. Verschwiegen wurde, dass in den Hosenaufschlägen des ermordeten Moro Sand gefunden wurde, der von den Tolfa-Hügeln nördlich von Rom stammte, wo sich ein Gladio-Stützpunkt befand.
Den Behauptungen, dass der Aufenthaltsort Moros nicht gefunden werden konnte, trat der damalige Vizesekretär der DC, Giovanni Galloni, mit folgender in der Liberazione vom 23. Oktober 2007 veröffentlichten Erklärung entgegen: »Die Vereinigten Staaten wussten, wo Aldo Moro gefangengehalten wurde. Und Francesco Cossiga (Innenminister) wusste darüber viel mehr, als er in diesen Jahren aussagte.«

Beseitigung der Mitwisser

Nach Moros Tod fielen bis in die 90er Jahre hinein immer wieder Politiker und Ermittler Mafiamorden zum Opfer, die Andreotti zu nahe kamen. Darunter befand sich im April 1982 der PCI-Abgeordnete Pio La Torre, der als Mitglied der Antimafiakommission des Parlaments die Komplizenschaft von Mafia und DC untersuchte und dabei auf Andreotti stieß. Er hatte ein Antimafiagesetz ausgearbeitet, das erstmals die Mitgliedschaft in der Verbrecherorganisation als Straftatbestand definierte, für geständige Mafiosi die Kronzeugenregelung (Strafminderung) einführte und Banken zur Auskunft bei Mafiaermittlungen verpflichtete.
Zu einem gefährlichen Mitwisser Andreottis im Komplott gegen Moro wurde der Carabinieri-General Carlo Alberto dalla Chiesa. Als Leiter der Terrorismusbekämpfung fand er im Oktober 1978 in einem BR-Stützpunkt in Mailand Aufzeichnungen Moros, die dieser im »Volksgefängnis« der BR verfasst hatte. Das Innenminister Francesco Cossiga übergebene Material enthielt ebenfalls Hinweise auf Andreottis Rolle und verschwand spurlos. Im April 1982 ging dalla Chiesa als Antimafia-Präfekt nach Palermo. Er habe Andreotti, wie sein Sohn Nando dalla Chiesa später aus seinem privaten Tagebuch publik machte, angekündigt, dass er »keine Rücksicht auf die DC nehmen« werde.⁴
Die Zeitschrift Avvenimenti zitierte daraus in ihrer Nummer 47/1992, Andreotti habe den General drohend daran erinnert, dass die Mafia diejenigen, die »nicht schweigen«, umbringe. So geschah es dann. Am 3. September 1982 wurde dalla Chiesa von vier Mafiakillern in Palermo auf offener Straße zusammen mit seiner zweiten Frau, die er gerade geheiratet hatte, und seinem Leibwächter von einem Kugelhagel förmlich durchsiebt.

Im März 1993 begannen gegen Andreotti gleich zwei Verfahren, in denen seine Beteiligung am Mordkomplott gegen Moro gerichtsnotorisch zur Sprache kam:
In Palermo wurde er wegen Komplizenschaft mit der Mafia angeklagt, in einem zweiten Prozess in Perugia der Anstiftung zum Mord an Pecorelli bezichtigt, dem Herausgeber des Osservatore Politico. Andreotti habe, hieß es in der Anklageschrift in Palermo, »einen Beitrag zum Schutz der Interessen und zum Erreichen der Ziele der Organisation geleistet«, insbesondere »hinsichtlich gerichtlicher Strafverfahren gegen Exponenten der Organisation«. Es kam ans Licht, dass der Richter Corrado Carnevale vor dem Kassationsgericht für Andreotti in Hunderten Prozessen die Urteile gegen Faschisten und Mafiosi annulliert hatte, was ihm den Beinamen »Urteilskiller« einbrachte. In den Ermittlungen gegen Licio Gelli und die P2 hatte er eine Anklage wegen umstürzlerischer Tätigkeit, Putschvorbereitung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Vereinigung verhindert. Ein Mafiaboss sagte aus, dass die Kontakte zu Andreotti »über die Geheimloge liefen«.
Andreotti wurde zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, erhielt aber in der Revision aus »Mangel an Beweisen« einen Freispruch »zweiter Klasse«. Mit dem gleichen Ergebnis endete die Anklage wegen Anstiftung zum Mord an Pecorelli.
Einen gewissen Erfolg stellten die Prozesse dennoch dar. Der jahrzehntelang mächtigste Politiker Italien saß neun Jahre auf der Anklagebank, und die Verbrechen, deretwegen er angeklagt wurde, kamen öffentlich zur Sprache. Andreotti erhielt nie wieder ein Staatsamt. Nach der Aufdeckung seiner Rolle in Gladio wurde er nach den Parlamentswahlen im April 1992 nicht wieder zum Ministerpräsidenten berufen. Die angestrebte Wahl zum Staatspräsidenten, mit der er sein Lebenswerk krönen wollte, scheiterte.

Anmerkungen

1 Holding, in der Berlusconi, der reichste Kapitalist Italiens, seine über 300 Unternehmen zusammengefasst hat.

2 Siehe das Buch des Autors: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA, Köln 2000.

3 Das sind: L’affare Moro. Cronaca dei 55 giorni che sconvolsero l’Italia (Die Affäre Moro. 55 Tage, die Italien erschütterten), Rom 1993; Trame atlantiche. Storia della Loggia massonica segreta P2 (Atlantische Intrigen. Geschichte der geheimen Freimaurerloge P2), Mailand 1996; »Il mio sangue ricadrà su di loro«. Gli scritti di Aldo Moro prigioniero delle Br (»Mein Blut komme über euch«. Die Aufzeichnungen Aldo Moros als Gefangener der Roten Brigaden), Mailand 1997; Convergenze parallele. Le Brigate rosse, i servizi segreti e il delitto Moro (Gleichlaufende Spuren. Die Roten Brigaden, die Geheimdienste und das Moro-Verbrechen), Mailand 1998; Il covo di Stato. Via Gradoli 96 e il delitto Moro (In der Höhle des Staates. Via Gradoli 96 und das Moro-Verbrechen), Mailand 1999.

4 Der Sohn verfasste darüber das Buch: Delitto Imperfetto. Il Generale, la Mafia, la Società italiana (Unvollendetes Verbrechen. Der General, die Mafia und die italienische Gesellschaft), Mailand 1984.

Gerhard Feldbauer, früherer Italien-Korrespondent des Neuen Deutschland, schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 26.8.2015 über den Zustand der italienischen Linken.

*) Bei der Betrachtung der Mitgliederliste der „P2“ sind Parallelen zu der der Atlantik-Brücke auffällig. Nur dass wir da nicht von so vielen Mafiosi wissen.