Politik und Medien geschockt: Sozialdemokraten an die Spitze der SPD gewählt

Der PostillonDer Artikel https://www.der-postillon.com/2019/12/walter-borjans-esken.html
trifft es so gut auf den Punkt, dass ich ihn hier auszugsweise wiedergebe.

Berlin (dpo) – Ja, sind denn die Genossen jetzt völlig bescheuert geworden? Politiker nahezu aller Parteien sowie Kommentatoren zahlreicher Medien haben am Wochenende geschockt und verstört auf die Nachricht reagiert, dass die SPD zwei Sozialdemokraten an die Spitze der Partei gewählt hat.

„Sozialdemokraten an der Spitze der SPD? Sowas gab’s seit 20 Jahren nicht mehr! Das ist ja der komplette Wahnsinn!“, schreibt etwa ein Korrespondent auf zeitbildtagesspiegelschauwelt.de und ergänzt:
„Das wird der Untergang dieser stolzen Partei sein, die damals bei 40 Prozent stand und nach zwei Jahrzehnten Agenda-Politik und Neoliberalismus noch von 13 Prozent der Bevölkerung gewählt würde.“
Dass unter den SPD-Mitgliedern, die online über die Parteiführung abstimmten, offenbar sozialdemokratische Ideen die Runde machen, wurde mit großer Besorgnis aufgenommen.
„Der Verfassungsschutz sollte die sofort prüfen!“, fordern bereits erste Anhänger von Union und FDP. „Wobei… Sind sozialdemokratische Umtriebe überhaupt verfassungsfeindlich? Egal!“
Ähnlich schockiert zeigte sich Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (Gazprom), der parteiinterne Basisbefragungen offenbar nicht für lupenrein demokratisch hält, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen:
„Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“
Experten befürchten, dass der Linksschwenk der SPD langfristig zu einem Abstieg wie dem der portugiesischen (Wahlergebnis: 36,34%) und spanischen (Wahlergebnis: 28%) Sozialdemokraten führen könnte, die derzeit beide mit linken Parteien koalieren.
Auch ein grauenhaftes Schicksal wie das der britischen Labour-Partei, die bei der letzten Wahl 40% erreichten (aktuelle Umfragen: 33%), sei nicht auszuschließen.
Die einzige Chance, ein derartiges Desaster abzuwenden, bestehe nun darin, dass die alte Garde um Olaf Scholz und Seeheimer Kreis den beiden Sozialdemokraten das Leben so schwer wie möglich macht.
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Dazu empfiehlt sich die Analyse der gleichgeschalteten Leim-Medien von Elmar Wigand im Neuen Deutschland zu lesen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129573.esken-und-walter-borjans-ein-umhertaumelnder-zombie.html

Ein umhertaumelnder Zombie

Die Mitgliederabstimmung haucht der SPD trotz Gegenfeuers neues Leben ein, meint Elmar Wigand.

Die SPD lebt. Zumindest teilweise. Noch. Das ist der überraschende Befund der Mitgliederabstimmung zum Parteivorstand.
Aber was ist mit dem DGB und der »Qualitätspresse« los?

Wir waren uns sicher, dass Olaf Scholz die Abstimmung gewinnt. In meinem Bekanntenkreis fand sich niemand, der einen Kasten Bier auf Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (kurz: Eskwabo) setzen wollte.
Galt doch die SPD bei uns als eine Art sado-masochistischer Zombie, der sich lustvoll quälen, verletzen und amputieren lässt.
Der keine Angst vor dem Untergang hat, weil er sowieso schon tot ist. Der auf der Suche nach Gehirn ziellos durch die Stadt taumelt. Der jeden bei jedem Schritt nach vorn zwei Schritte zur Seite wankt.

Mindestlohn? Ja, aber so erbärmlich niedrig, dass es nicht für eine Rente reicht. Und ohne Behörden, die in der Lage sind, Verstöße effizient zu ermitteln und zu bestrafen.
Equal-pay für Leiharbeiter? Ja, aber erst nach neun Monaten. Und mit Ausnahme von 24 000 DRK-Schwestern.
Grundrente? Ja, aber nur für Leute, die 35 Jahre durchgearbeitet haben – niemand aus meinem Stammtisch in Köln-Ehrenfeld wird das erreichen.
Grundrente:
Ja, aber nur erbärmliche 80 Euro mehr als die Grundsicherung, auf die wir sowieso zusteuern.

Solidarität mit Lohnabhängigen? Nur mit Arbeitsspartanern, die »ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben«.
Verbot von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen? Verbot der Werkvertragsarbeit? Leider nein. In der GroKo nicht durchgesetzt.
Entschuldigung für die Hartz-Gesetze, die neoliberale Zurichtung und die Öffnung des Landes für aggressive Finanzinvestoren? Im Leben nicht.

Wir dachten, die SPD wanke zielstrebig auf den Abgrund zu und darüber hinaus.
Und wir haben ehrlich gesagt Gefallen am dem Schauspiel gefunden – auch wenn es für den Kampf gegen AfD und Pegida ein Desaster bedeutet.
Irgendwie gefielen uns das hilflose Gestotter, die aschfahlen gequälten Gesichter nach weiteren Wahlschlappen.
Wir dachten, Eskwabo hätte so viele Chancen wie Bernie Sanders gegen Hillary Clinton
.

Und jetzt plötzlich das! Die eine Erkenntnis ist: Die SPD ist möglicherweise doch kein Zombie.
Vielleicht ist die alte Tante SPD eher eine Wachkomapatientin, die plötzlich wieder aufwacht, sich die Kanülen aus dem Arm reißt, um im Flur herumzuwandeln.
Leider ist sie aber halbseitig gelähmt: Nur 50 Prozent der Mitglieder nahmen an der aufwendig vorbereiteten Abstimmung teil.
Und sogleich stürzen sich die Pfleger auf sie, um sie mit Spritzen ruhig zu stellen und ans Bett zu fesseln. Sie hat eigentlich keine Chance.

Jetzt kommt raus: Andere Patienten sind offenbar noch toter als die SPD. Erstens: der DGB-Bundesvorstand unter Reiner Hoffmann und der NRW-DGB unter Anja Weber. Reflexartig verabschiedeten beide – Seite an Seite mit dem Arbeitgeberverband – flehende Aufforderungen, die GroKo bitte unbedingt fortzusetzen.
Zweitens: die transatlantisch orientierte Mainstreampresse. Sie befindet sich in einem ähnlichen Zersetzungsprozess wie SPD und DGB. Messbar an sinkenden Auflagen und Werbeeinnahmen, zusammengelegten Redaktionen sowie zunehmend austauschbaren Veröffentlichungen.
Eine Kursänderung ist nicht in Sicht: Das transatlantische Politmilieu reagiert auf die bloße Andeutung einer Abweichung vom Kurs bereits mit Hysterie. Es verlangt Gehorsam und Selbstverleugnung – notfalls bis zum Untergang.

Was haben diese Leute eigentlich gegen Eskwabo? Walter-Borjans trug entscheidend dazu bei, viele kriminelle Reiche zu Selbstanzeigen und Uli Hoeneß in den Knast zu bringen, indem er als NRW-Finanzminister CDs mit Steuersündern aus der Schweiz ankaufen ließ. Damit verstieß er bewusst gegen die BRD-Doktrin »Der Staat verhandelt nicht mit Kriminellen« – in diesem Fall mit profitorientierten Whistleblowern.
Das ist unverzeihlich, das vergessen sie nicht.

Dabei sollten alle mal einen Gang runter schalten. Früher war es immer so, dass die SPD als Partei linke Positionen vor sich her getragen hat. Die SPD-Fraktionen in den Parlamenten haben sich bloß nicht darum gekümmert.
Unter Willy Brandt als SPD-Vorsitzendem wurde Friedenspolitik beschlossen. Helmut Schmidt hat als SPD-Bundeskanzler den NATO-Doppelbeschluss durchgepaukt.
Erst unter Gerhard Schröder wurden die Ämter des Kanzlers und Parteivorsitzenden zusammengelegt. Vermutlich kehrt die SPD jetzt wieder zu dem altbekannten Spiel zurück.

Jochen

Gewerkschaftsfeind Hoeneß ablösen, den Anstand retten!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

HoWe1Liebe Freunde, Kollegen, Genossen,
obwohl „Anstand“ eine hoffnungslos bourgeoise Kategorie ist und Herr H. sich genau so verhält, wie man sich so einen Kapitalisten vorstellt, inklusive der Krokodilstränen, habe ich auf openPetition eine Petition unterschrieben, die auch Euch interessieren könnte. Unterzeichnet bitte auch:

https://www.openpetition.de/petition/online/hoeness-abloesen-den-anstand-retten

Ich habe unterschrieben, weil:
Laut NGG würde den Beschäftigten von HoWe Wurstwaren KG, Lieferant der Discounter Aldi, Plus und Netto, lediglich ein Hungerlohn gezahlt, würden verstärkt eingesetzt und ein Betriebsrat für die Beschäftigten existiere nicht.
Als Hoeneß von den Protesten der Gewerkschaft hörte, zeigte er sich verärgert: „Wir leben in keinem Gewerkschaftsstaat, wo mir die NGG Vorschriften machen kann“, zitiert ihn die Nürnberger Abendzeitung.
Ohnehin helfe er nur beim Verkauf, das operative Geschäft habe er längst an seinen Sohn Florian abgegeben.
Dieser wehrte sich prompt. Die Gewerkschafter würden nur gegen das Unternehmen schießen, „weil wir den Namen Hoeneß tragen.“

Während die NGG dem Unternehmen vorwirft, die 290 Beschäftigten mit einem Niedriglohn von 1.380 Euro brutto abzuspeisen, wolle Florian Hoeneß keine Zahlen nennen. Mit einem Lohn dieser Größenordnung habe er aber für „Ungelernte mit Sprachschwierigkeiten überhaupt kein Problem.“ Das sei branchenüblich.

Vielmehr trage der Verbraucher die Verantwortung, der immer alles möglichst billig kaufen wolle. Zudem könne der Staat ja entsprechende Mindestlöhne einführen. Auch den Vorwurf der übermäßigen Beschäftigung von Leiharbeitskräften wollte Hoeneß junior gegenüber der Nürnberger Abendzeitung nicht gelten lassen. Es seien nur 80 Personen, die zu den gleichen Konditionen wie die Festangestellten beschäftigt würden, so der Wurstfabrikant. Zudem hätten alle Beschäftigten eine sechsköpfige Interessenvertretung gewählt.
„Nürnberger Rostbratwürste sind besser geschützt als die Beschäftigten in den Herstellungsbetrieben“, kommentierte Regina Schleser, Vorsitzende des Landesbezirks Bayern der NGG, die Argumentation.
Und hier der Text der Petition:

FC_BayernMuenchenHiermit fordere ich Sie als Mitglied des Aufsichtsrates des FC Bayern München auf, den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und Präsidenten des FC Bayern, Herrn Hoeneß, sofort abzulösen.

Begründung:

Herr Hoeneß hat zugegeben, 18,5 Millionen Steuern hinterzogen zu haben. Das ist sowohl aus der Sicht der Fans des FC Bayern wie auch aus der Sicht fast aller deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger eine unvorstellbar hohe Summe, um die er das Gemeinwesen betrogen hat . Hoeneß ist zum Sinnbild von Maßlosigkeit und Unanständigkeit geworden.

– Wenn Sie diesen Präsidenten im Amt lassen, dann fördern Sie die Verwilderung der Sitten in Deutschland, dann machen Sie den schlampigen und kriminellen Umgang mit dem Staat und mit unseren öffentlichen Einrichtungen hoffähig.

– Wenn Sie nicht sofort handeln und den Aufsichtsratsvorsitzenden und Präsidenten entlassen, dann fällt auch ein böser Schatten auf die großen Unternehmen, deren Repräsentanten mehrere von Ihnen sind. Sie entwerten damit zugleich das Bemühen deutscher Unternehmen um eine von Anstand und Solidarität bemühte Unternehmensführung, den so genannten Corporate Governance Kodex.

Das alles gilt unabhängig davon, ob Herr Hoeneß mit einer Haft bestraft wird oder nicht.
Wenn Sie aus falscher Solidarität mit dem Steuerbetrüger Hoeneß nichts tun, dann fällt dieses Verhalten als Kumpanei auf Sie und Ihre Unternehmen zurück.

Weiter Infos auf den NachDenkSeiten: www.nachdenkseiten.de/?p=21051

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Pleisweiler, 11.03.2014 (aktiv bis 10.05.2014)
v.

Debatte zur Petition

PRO: Die Causa Hoeneß beschäftigt die Republik. Zu Recht. Wird hier doch exemplarisch deutlich, in welch einer verluderten Gesellschaft wir leben. Ein Mann schickt sich an, die Entscheidung darüber zu fällen, was mit dem Geld zu geschehen hat, dass er sich …

PRO: Bei Bankräubern, prügelnden Ehemännern, Geldfälschern, Kinderschändern, Alkoholfahrern erlauben wir uns schnell eine Meinung aufgrund unserer Kultur und der Erfordernisse für ein geregeltes Zusammenleben. Wir würden ihnen wichtige Funktionen natürlich …

CONTRA: Diese Petition ist gar nicht umsetzbar. Der Aufsichtsrat kann Uli gar nicht als Präsident des FC Bayern München e.v. ablösen. Das können nur die Vereinsmitglieder. Der Aufsichtsrat überwacht den Vorstand der ausgegliederten FC Bayern München AG und dort …

CONTRA: Wenn Sie diese Petition unterzeichnen, „dann fällt dieses Verhalten als Kumpanei zwischen Ihnen und den von Ihnen der Moral „bezichtigten“ Unternehmen zurück.“ Die Klasse der Unterprivilegierten mach sich Sorgen um das Ansehen der Herrschenden: Sehr lustig.

Jochen