Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht – Wer braucht die zentrale Patientendatei?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeWie viele andere Kollegen werde auch ich diese Telematik nicht mitmachen. Ich bestreike auch schon die Gesundheitsüberwachungskarte.

Alle Ärztetage der letzten Jahrzehnte haben diese Überwachungsmaßnahme abgelehnt.

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Was hier das Ministerium mit den Einflüsterern der CompuMed-Gruppe, der Gesundheitskonzerne und der Softwareindustrie den Ärzten und Patienten abverlangt, ist ungeheuerlich. Die Kosten von über 10Mrd. Euro sollen die gesetzlich Krankenversicherten tragen, die Krankenkassen wolle sich immer mehr in die Therapie einmischen und die Pharmakonzerne stehen bei Fuß.
Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird einige Milliarden abgreifen. Kein Wunder, dass in den Leim-Medien wie SPIEGEL, Zeit, Stern u.s.w. kein kritisches Wort darüber zu lesen ist.
Aber hier bei Telepolis, dort auch wichtige Diskussionsbeiträge:
https://www.heise.de/tp/features/Wer-braucht-die-zentrale-Patientendatei-4223472.html
Auszüge:

Wer braucht die zentrale Patientendatei?

  1. November 2018 Annette Hauschild und Helmut Lorscheid

Bundesgesundheitsministerium verschiebt die Anschlussverpflichtung für die Ärzte auf 2019, 80 Prozent der Ärzte haben sich noch nicht angeschlossen

Die Gesundheitskarte wird seit Jahren angepriesen als Beitrag zu mehr Service, mehr Transparenz, zu Kostensenkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung.
Kurzum: Die Karte für alles Gute im Gesundheitssystem. So die Verheißung.
Doch bis heute sind lediglich einige Grunddaten auf der Karte gespeichert. Bisher ist nicht einmal die Blutgruppe darauf zu finden. Zumindest das soll sich ändern, aber sonst nicht viel.
In Arbeit sind stattdessen die elektronische Patientenakte und letztlich die zentrale Speicherung aller Patientendaten.

90 Prozent Verweigerung bei Psychotherapeuten

Im Gespräch mit Telepolis erklärt Dieter Adler, Initiator des Kollegennetzwerk Psychotherapie, (9.500 Mitglieder), den Paradigmenwechsel im Umgang mit Patientendaten:

„Bisher konnte jeder, der zum Arzt oder Psychotherapeuten ging, darauf vertrauen, dass seine medizinischen Daten in den Praxen der Ärzte und Psychotherapeuten sicher vor dem Zugriff anderer sind.
Zwar benutzen nahezu alle Behandler Computer, um Befunde, Berichte und Patientendaten zu speichern. Diese Rechner waren jedoch nie an irgendein externes Netz angeschlossen.
Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen warnten bisher vor den Risiken und rieten Ärzte und Psychotherapeuten davon ab, ihre Praxisrechner ans Internet anzuschließen.

Jetzt sollen sich alle Behandler, Apotheken und Krankenhäuser an das Internet anschließen lassen. Zwangsweise, denn nach dem sogenannten eHealth-Gesetz müssen alle ab dem 01.01.2019 an ein eigenes Netz, das von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und den gesetzlichen Krankenkassen betrieben wird, angeschlossen sein.
Zunächst nur eine Zwangsvernetzung, die aber nach Willen des Bundesgesundheitsministers zu einer zentralen Speicherung alle Patientendaten führen soll.

Telematik-Infrastruktur nennt sich das Zauberwort – was zunächst so kryptisch, wie ungefährlich klingt. Knotenpunkt der Vernetzung ist die Gesellschaft für Telematik, kurz Gematik, in Berlin.
Hier werden die Daten aller Praxen gebündelt und sollen in einem zweiten Schritt auf zentralen Servern, betrieben von der Bertelsmann Tochterfirma Arvato, gespeichert werden.
Ziel des Gesundheitsministeriums ist es, in einer einzigen elektronischen Gesundheitsakte, alle Daten eines Patienten zusammenzuführen.“

Alles total sicher

In der Selbstdarstellung des Betreibers, der „Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH“ (Gematik) heißt es:

Die Telematikinfrastruktur tritt an, das sicherste elektronische Kommunikationsnetzwerk zu werden, das es im deutschen Gesundheitswesen jemals gab. Als einheitliche sektoren-übergreifende Plattform für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen erleichtert die Telematikinfrastruktur den Informationsaustausch zwischen den Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten und Angehörigen anderer Heilberufe. Davon profitieren alle an der Patientenversorgung Beteiligten gleichermaßen. Dabei werden der Datenschutz und die Datensicherheit im Gesundheitswesen gestärkt.

Gematik

Big Data für die Pharma-Industrie

Kritiker dieser Monsterdatei gehen davon aus, dass die Daten über den Zugang zur „Forschung“ sehr schnell ihren Weg zur Pharma-Industrie finden werden. Denn bekanntlich finanzieren Firmen einen Großteil der medizinischen Forschung. Eine alle Patienten umfassende bundesweite zentrale Datensammlung würde sicherlich auch ein begehrtes Ziel von allerlei kriminellen Begierden.

Dieter Adler fürchtet, dass „die Speicherung aller Gesundheitsdaten auf einem zentralen Server geradezu eine Einladung für Hacker sein kann“. An Beispielen mangelt es nicht.
In Norwegen gab es erfolgreichen Hackerangriffe auf die norwegische Gesundheitsbehörde „Helse sørøst“, in Großbritannien auf eine Vielzahl von Krankenhäusern des britischen National Health Service NHS und in den USA wurden ein Drittel der Gesundheitsdaten – das heißt Daten von über 120 Millionen Patienten – gehackt.

Das wissen die kritischen Geister in der Medizin. So verwundert es nicht, dass die Zahl der Telematik-Anschlüsse trotz drohender Honorarkürzung in den letzten Monaten rapide abnahm. Gab es im Mai 2018 noch 4000 Telematik-Anschlüsse, die wöchentlich verlegt wurden, sind es jetzt gerade mal etwas mehr als 400 pro Woche.

Der Widerstand gegen die Telematik wurde vom Netzwerk und den anderen Telematik-Gegner-Gruppen flächendeckend mobilisiert. In Zahlen: 82% sind noch nicht angeschlossen, von unserer Berufsgruppe Psychotherapeuten weigern sich „immer noch“ 92,7%. Und das konstant!

Dieter Adler

Die Frage stellt sich, wer diese Datei eigentlich braucht. Für die Ärzte bedeutet sie unbezahlte Mehrbelastung und erhebliche Kosten für die notwendigen Geräte und Anschlüsse.
Für den Patienten bedeutet sie einen Angriff auf die Selbstbestimmung.
Denn was bringt es, wenn künftig auch der Zahnarzt aus der neuen online verfügbaren Patienten-Akte erfahren kann, dass sich sein Patient wegen Depressionen in Psychotherapie oder beim Hautarzt wegen eines unerfreulichen Mitbringsels aus seinem letzten Urlaub in Behandlung befindet?

Während die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sowie Krankenkassen und die Ärztekammern das Vorhaben in höchsten Tönen loben und als Segen für die Versicherten darstellen, hält sich die Zustimmung beim medizinischen Fachpersonal deutlich in Grenzen.
Der Großteil der Bevölkerung ist über das Vorhaben kaum informiert. Dabei tragen die Versicherten einen Großteil der entstehenden Kosten.
Schon jetzt soll die Telematik-Infrastruktur – monieren Kritiker des Projekts – bereits 2 Milliarden Euro verschlungen haben. Vom Bundesgesundheitsministerium und auch von Gematik waren keine genauen Zahlen zu erfahren.

Auch im Ländle kaum Zustimmung

Obwohl zum 1. Januar 2019 allen, die sich dem Datennetz nicht anschließen mochten, eine Honorarkürzung von einem Prozent drohte, haben sich selbst bei den sparsamen Schwaben bis August 2018 gut 90 Prozent der Praxen nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen.

Die baden-württembergischen Mediziner führen technische Probleme und ihre Sorge vor nicht absehbaren Kosten als Argument an.
Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung vom 17. August 2018 zufolge hatten 25 Prozent der Praxen, die bereits am Netz sind, laut einer Umfrage des Ärzteverbands „Medi“ schon bei der Installation des Konnektors Probleme. 33 Prozent klagten nach Inbetriebnahme über wiederholte Systemabstürze. Ferner sei die Anbieterhotline schlecht erreichbar gewesen und Techniker hätten sich mit dem Gerät kaum ausgekannt, sagt der Medi-Vorsitzende Baumgärtner.

Werner Baumgärtner rät seinen Mitgliedern abzuwarten, „bis die größten Probleme dieser instabilen Technik gelöst sind“, so der Medi-Vorstandschef im August 2018 gegenüber der Stuttgarter Zeitung.
Zu kämpfen hätten die Praxen auch damit, dass noch viele alte Gesundheitskarten (eGK1) in Umlauf seien, die von den meisten neuen Lesegeräten nicht akzeptiert würden.
Es sei „eigentlich ein Skandal“, dass manche Krankenkassen noch nicht auf die eGK2 umgestellt hätten.

Während die einen die Instabilität des Systems, hohen Zeitaufwand und weitere Kosten zum Abwarten bringen, sind andere Ärzte grundsätzlich gegen die geplante Datensammlung.
So die Tübinger Ärztin Susanne Blessing. Sie ist die baden-württembergische Landesvorsitzende des Verbands Freie Ärzteschaft. Für sie ist „das System nicht praktikabel und unsicher. Alles, was über das Internet geht, ist in meinen Augen nicht kontrollierbar.“

Dieter Adler und seine Psychotherapeuten-Kollegen stehen also nicht alleine, auch bei den Allgemeinmedizinern formiert sich Widerstand gegen die zentrale Patientendatei, so wie sie der Pharmalobbyist Jens Spahn in seiner augenblicklichen Funktion als Bundesminister für Gesundheit gerne hätte.
Die Art und Weise, wie Spahn Politik betreibt, hat sicher mit dazu beigetragen, die Medizinmänner und -frauen aufzuschrecken und einiges gegen „Big Data in spe“ im Medizinbereich zu bewegen.

Freie Ärzteschaft gegen Totalvernetzung

Auch die Hamburger Fachärztin für Allgemeinmedizin, Dr. Silke Lüder wehrt sich gegen den Anschluss ihrer Patientendatei an den Bertelsmann-Server. Sie ist Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Ärzteschaft e. V. und macht sich so ihre eigenen Gedanken. In ihrer Antwort an Telepolis heißt es:

Nach dem E-Health-Gesetz müssen sich alle Arzt- und Zahnarztpraxen, Kliniken und später auch Apotheken online an die Telematik-Infrastruktur (TI) mit Servern bei der Bertelsmann-Tochter Arvato anschließen. Zugangsschlüssel ist die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Die Interessen dahinter liegen auf der Hand: Politik, Krankenkassen und IT- und Gesundheitsindustrie wollen die medizinischen Daten aller Bürger zentral speichern, um das Gesundheitswesen zu steuern und Rendite zu erwirtschaften.

Silke Lüder

Auch Silke Lüder verweist auf die „bedrohlichen Hackerangriffe in den vergangenen Jahren in verschiedenen Ländern auf Gesundheitsdaten (z. B. in Großbritannien, Norwegen)“ und bezeichnet das Vorhaben der Zentraldatei deshalb als „verantwortungslos.“

Aus Sicht der Ärzte gefährdet eine Totalvernetzung im Gesundheitswesen die Sicherheit der Patienten und ihrer Daten. Die Ärzte werden die ärztliche Schweigepflicht weiter verteidigen und die Daten ihrer Patienten zu schützen. Viele Praxisinhaber haben bereits erklärt, sich nicht an die TI anzuschließen und den angedrohten Honorarabzug von 1 Prozent in Kauf zu nehmen, damit ihre Patientendaten nicht in diese Überwachungsstruktur einfließen. Auch die jüngsten Entwicklungen und Ideen von Krankenkassen, IT- und Versicherungskonzernen, den Versicherten Apps für ihre Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen (z. B. Vivy), lassen vermuten, dass die Versicherten künftig noch stärker gesteuert werden sollen. Nach Aussagen von Spezialisten der IT-Sicherheit können App-Daten nicht sicher geschützt werden.

Silke Lüder

Die Freie Ärzteschaft prüfe deshalb juristische Schritte gegen das eGK-Projekt.

SPD-MdB lässt bei Spahn denken

Im Bundestag hält sich das Interesse für die konkrete Auslegung der schon vor einigen Jahren beschlossenen zentralen Datensammlung in Grenzen. Der für den Bereich Telematik in seiner Fraktion zuständige SPD-Abgeordnete, Dirk Heidenblut, verzichtet auf eine inhaltliche Beantwortung der ihm von Telepolis übersandten Fragen und verweist auf das Ministerium:

Leider sind wir nicht die passenden Ansprechpartner für Ihre Fragen. Ich rate Ihnen das Bundesministerium für Gesundheit dazu anzuschreiben, da das BMG die aufsichtsführende Behörde über die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (Gematik) ist, die wiederum die Elektronische Gesundheitskarte entwickelt und gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die technischen Sicherheitsstandards entwickelt und festlegt.

Dirk Heidenblut

Heidenblut sieht es möglicherweise nicht als seine Aufgabe an, das Ministerium zu kontrollieren. Da aber genau das seine Aufgabe als Bundestagsabgeordneter wäre, stellt sich die Frage: Was macht dieser Mann im Bundestag? *)
Und das waren die Fragen an die SPD-Fraktion, die ihr zuständiger Fachpolitiker Heidenblut lieber unbeantwortet ließ: „Mir wurde erklärt, dass ein Großteil der Ärzte und insbesondere die Psychotherapeuten die zentrale Speicherung von Patientendaten ablehnen und sich folgerichtig bisher nur wenige an dem System angeschlossen haben. In einer Petition – gerichtet an die Datenschutzbeauftragte – heißt es: ‚Conclusio: Die Zwangsanbindung psychotherapeutischer Praxen bringt für die Arbeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten keinen Gewinn, birgt aber diverse und in der Zukunft nicht kalkulierbare Risiken. Die besondere und bisher ausreichend gewährleistete Sorgfalt im Datenschutz unserer Patientinnen und Patienten, wird durch die Anbindung unserer Praxen an die Telematikstruktur verletzt. Wir plädieren daher an Sie als Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dafür zu sorgen, dass psychotherapeutische Praxen von der Anbindungspflicht an die Telematikstruktur ausgenommen werden.‘

  • Welche Konsequenz ziehen Sie als Gesundheitspolitiker daraus?
  • Welche Daten sollen wo genau gespeichert werden?
  • Was können Sie mir über die Sicherheit der entsprechenden Datenwege und Verarbeiter sagen?
  • Wer hat die beteiligten Firmen – wie geprüft?“

Sein Kollege Tino Sorge von der CDU/CSU verteidigt aus eigener Sicht das Vorhaben und erklärt den schleppend verlaufenden Anschluss der Praxen an die Telematik-Infrastruktur mit eher technischen Gründen.

So könne „derzeit nur ein einziger Anbieter die notwendigen Geräte (Konnektoren) liefern. Auch seien „Finanzierungsfragen ungeklärt“.
Immerhin aber werde der Gesetzgeber die entsprechende Frist nun verlängern, sodass den Ärzten keine ungerechtfertigten Sanktionen drohen. Das wird auch der Industrie mehr Zeit geben, um die nötigen Konnektoren auszuliefern.

Für Tino Sorge besteht hinsichtlich der Datensicherheit kein Anlass zur Sorge: „Die Telematikinfrastruktur (TI) als künftige ‚Datenautobahn‘ des Gesundheitswesens unterliegt strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Ein Beispiel: Die Ausgabe von Konnektoren unterliegt Vorgaben, die militärischen Sicherheitsstandards entsprechen.“

Wie Gematik betone, werde, so Sorge weiter „um allen Datenschutzanforderungen gerecht zu werden und insbesondere die medizinischen Daten von Patienten zu schützen, in der Telematikinfrastruktur auf starke Informationssicherheitsmechanismen gesetzt. Die sichere, verschlüsselte Kommunikation zwischen Kommunikationspartnern sowie der Schutz vor dem Zugriff auf sensible Informationen sind das Fundament der TI. Damit die sichere Kommunikation und der Schutz von sensiblen Informationen in der TI langfristig gewährleistet sind, werden die verwendeten kryptographischen Verfahren durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) regelmäßig überprüft und an die neuesten Entwicklungen angepasst.“

Auf Anfrage bestätigte das Bundesgesundheitsministerium, die Anschlussverpflichtung für die Ärzte vom 1.1. 2019 auf Mitte 2019 verschoben zu haben.
Allerdings, so heißt es gegenüber Telepolis, „Die Ärzte müssten noch vor dem 31. März 2019 ihren Anschluss bestellen und den Vertrag unterzeichnen. Grund: Die Industrie kommt mit der Lieferung der Konnektoren nicht nach, deshalb kann die Frist Ende 2018 nicht gehalten werden.“

Dass die Mehrheit der Ärzte sich weigert, wird in der Antwort nicht erwähnt. (Annette Hauschild und Helmut Lorscheid)

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*) Auf diesen Herrn wartet, wie auf viele andere Mitglieder von CDU und SPD, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag ein schönes von den Versicherten mitbezahltes Pöstchen in einem  Vorstand der Krankenkasse oder in einer der vielen neu zu gründenden Verwaltungs- und Regelungskommissionen. Diesen Ast wird er wohl kaum absägen wollen. Übrigens, wenn man die vielen unterschiedlichen gesetzlichen Krankenkassen mit ihrem Pseudo-Wettbewerb nicht hätte, um sie zur Versorgung alter Funktionäre zu nützen, könnte man sie gleich abschaffen, denn die Gelder laufen sowieso alle durch ein und denselben Gesundheitsfond und werden dann an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Bundesländer zur Weiterverteilung an die Ärzte ausgezahlt. Jeder vergleiche mal, wer in den Bundes- Landes- oder Regionalvorständen seiner gesetzlichen Krankenkasse sitzt und welche Parteibücher sich da als karrierefördernd erwiesen haben. Ulla Schmidt ist übrigens mittlerweile Vorsitzende der Lebenshilfe e.V. und nimmt insoweit am Gemeinnutz teil. Frage man sie doch mal, welches Fabrikat sie als Dienstwagen fährt. Klar, dass diese Bagage alle Verwaltungsvereinfachungen ausbremst.

Jochen

Elektronische Gesundheitsüberwachung – Alles auf eine Karte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

eCard-neindankeGuter Artikel der taz-Autorin Svenja Bergt über die kriminellen Machenschaften des medizinisch-industriellen Komplexes:
https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5368874&s=Kampf+gegen+die+Karte&Such%20%3E%20Rahmen=Print/

Eine kleine Vorbemerkung dazu und unten eine wichtige Anmerkung: Herr Lauterbach war NICHT der Erfinder der Gesundheitsüberwachungskarte. Diese wurde als Bank-Card von einigen namhaften Software-Unernehmen in den 80er Jahren in Zusammenarbeit mit der Fraunhofer-Stiftung entwickelt, wie ich von einem Referenten dieser Institution erfuhr. Sie wurde aber als zu benutzerunfreundlich eingestellt, und die Industrie saß auf einigen zig Mio DM Kosten. Diese trat dann an Ulla Schmidt, die damalige Gesundheitsministerin der SPD heran, die sofort die große Chance erkannte.

Es geht dabei um 10-15 Mrd Euro Investitionen, die sich überwiegend Arvato(Bertelsmann), T-Online, der Axel-Springer-Konzern teilen. Dementsprechend wurde auch seit fast 20 Jahren ein „Akzeptanzmarketing“ betrieben, das dem der Riester-Rente gleichkommt. Die Öffentlichkeit wurde über jahre betrogen nach der Salami-Taktik. Bis 2015 wurde allen Beteiligten zugesichert, die Teilnahme sei freiwilig. Es sollte erst Tests in 5 deutschen Regionen mit je 10.000 Versicherten geben, nach deren Auswertung sollte es 100.000er Tests geben und erst nach deren Evaluierung die bundesweite Einführung. Nachdem alle 10.000-Tests gescheitert waren, beschloss man dann, sich die 100.000er Tests zu sparen.

Was meine eigenen ärztlichen Standesvertreter dazu bewogen haben mag, dem Ganzen zuzustimmen, bleibt der schmutzigen Phantasie überlassen. Die Zivilcourage der meisten Kassenärzte ist durch jahrzehntelange Verleumdungskampagnen völlig erodiert.

Arzt A soll wissen, was Arzt B getan hat – das ist die Idee hinter der elektronischen Patientenakte. Nur: Wo Daten gesammelt und ausgetauscht werden, ist Missbrauch möglich. Unsere Autorin hat versucht, sich dem neuen System zu verweigern

Alles auf eine Karte

Aus Berlin, Essen und Leipzig Svenja Bergt

Das letzte Telefonat ist eine Drohung. „Das geht jetzt nicht mehr einfach so“, sagt der Mitarbeiter im Callcenter meiner Krankenkasse. Er meint den Versicherungsnachweis, den ich gerne von ihm hätte. Ein einfaches Fax, das er mir zuschicken müsste, oder eine E-Mail, ein paar Klicks für ihn, ein Arztbesuch für mich.
Stattdessen redet er auf mich ein und klingt so, als würde er mit einem renitenten Kind sprechen, das sich der Einschulung widersetzt. Was stellst du dich so an, akzeptier es doch einfach.

Ich würde eher nochmal die Schule nehmen. Zumindest lieber als die elektronische Gesundheitskarte.

Seit mehreren Jahren steckt eine solche Karte in den Portemonnaies der meisten Deutschen. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als wäre da einfach nur ein Foto auf der Karte; eine Maßnahme gegen Versicherungsbetrug. Jemand anderen mit der eigenen Karte zum Arzt zu schicken ist schließlich kein Kavaliersdelikt.

Doch das Foto ist nur die sichtbarste Neuerung der Karte, und die neue Karte ist nur der sichtbarste Teil eines neuen Systems. Eine IT-Infrastruktur ist im Aufbau, die einem neuen Gedanken folgt: Transparenz. Ein Arzt soll nicht nur einen Überblick über seine eigenen Behandlungen bei seinen eigenen Patienten haben, wie das heute die Regel ist. Sondern auch über die Krankengeschichte seiner Patienten bei anderen Ärzten. Das ist das Ziel. Es gibt dahin viele kleine Schritte – Notfalldaten, also etwa Hinweise auf Allergien und Krankheiten, sollen auf der Karte gespeichert werden können. Oder verschriebene Medikamente. Doch was die Befürworter transparent nennen, nennen die Kritiker gläsern.

1995 Die Krankenversicherungskarte wird eingeführt, eine Speicherchipkarte für gesetzlich Versicherte. Sie ersetzt den alten Krankenschein

Gut 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherte gibt es in Deutschland. Und mittlerweile fast ebenso viele Karten. Nur ein paar Menschen haben keine. Im Kassenjargon werden sie „Verweigerer“ genannt, und in meiner Vorstellung sind sie bei den Kassen intern mit einem roten Q gekennzeichnet. Q für Querulant.

Dabei hatte ich nie auch nur eine Anwartschaft auf Querulantentum im Sinn. Ich wollte eigentlich nur wissen, was mit meinen Daten geschieht.

Es beginnt 2014. In meinem Briefkasten liegt eine Sendung meiner Krankenkasse. Ein Formular samt Rücksendeumschlag, in dem ich ein Foto zurückschicken soll, im Austausch für eine neue Karte. Hinter dem Formular steckt ein Flyer in Blau und Weiß, der mir große Versprechungen macht. Die neue Karte bringe „mehr Sicherheit für Ihre Daten“, steht da, und dass sie „zweifach verschlüsselt“ würden, „für Unbefugte unlesbar“ gemacht. Nun ist das ungefähr so, als würde ein Auto als wirklich schnell, sicher und sparsam im Verbrauch angepriesen – aber ohne genaue Angaben zu Seiten-Airbags, PS-Zahl und Kraftstoffverbrauch auf hundert Kilometer.

Meine alte Karte ist zu diesem Zeitpunkt noch mehr als ein Jahr gültig. Dass das Schreiben in bestem Werbedeutsch verfasst ist, weckt eher meine Skepsis. Zweifach verschlüsselt, für Unbefugte unlesbar gemacht, aha. Aber wer hat einen Schlüssel? Und wer außer mir und meinem Arzt ist befugt?

Als ich in einem Telefonat mit meiner Krankenkasse auf die fehlende Karte angesprochen werde, frage ich nach. Welche Verschlüsselung denn genutzt werde für den Transport der Daten.
Der Mitarbeiter hat keine Antwort darauf, will das aber auch nicht zugeben und redet drum herum. Es sei alles sicher. Keine Sorge.

Ich bin mit meinen Zweifeln nicht alleine. Nein, ich meine nicht die kleine Gruppe an Resistenten. Ich meine die Mehrheit der Deutschen. 62 Prozent der Befragten geben im aktuellen Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung an, dass sie sich zu wenig darüber informiert fühlen, was die elektronische Gesundheitskarte kann und welche Daten auf ihr gespeichert sind. Und das, obwohl sie sie längst nutzen. 81 Prozent sagen, sie seien „sehr interessiert“ daran, wer auf die Daten zugreifen darf. Und mehr als jeder Dritte glaubt, dass die Daten, auf die sich mit Hilfe der Karte zugreifen lässt, nicht sicher gespeichert werden.

Eine Pilotphase läuft, der Anfang vom Anfang

Nicht alles, was das neue System eines Tages leisten soll, kann es schon. Dass Versicherte Notfallinformationen direkt auf der Karte speichern können? Zukunft. Dass komplette Patientenakten, auf Servern gespeichert, digital vorliegen, mittels elektronischer Gesundheitskarte abrufbar vom behandelnden Arzt, der dann genau weiß, was die Vorgängerin gemacht hat? Noch etwas fernere Zukunft. Ende November begann eine Pilotphase, in der 23 niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten und ein Krankenhaus testen, ob sich die sogenannten Stammdaten – wie Name und Adresse – automatisch aktualisieren lassen. Es ist der Anfang vom Anfang.

Mit dem Datenschutz ist es wie mit der Atomkraft: Am besten, man denkt vorher mit, was hinterher alles passieren kann.

Aber mit dem Datenschutz ist es wie mit der Atomkraft: Am besten, man denkt den GAU mit. Dass Krankendaten bei erpresserischen Betrügern landen. Dass Unternehmen die Daten zu Geld machen wollen.

Daher will ich wissen: Wie gut sind die Gesundheitsdaten von 70 Millionen Deutschen geschützt? Wie leicht wird es für Angreifer, intimste Daten abzugreifen? Ist mein intuitives Nein zu der Karte irrational? Sind die Versprechungen auf dem Krankenkassen-Flyer zwar nicht präzise, aber korrekt? Ich will wissen: Ist es eine gute Idee, diese Karte zu nutzen?

Meine Erkundung beginnt bei ihrem Erfinder. Der Mediziner, SPD-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hastet in einen Besprechungsraum des Paul-Löbe-Hauses neben dem Berliner Reichstag. Er hatte die Idee zur neuen Karte, er hat sie vorgeschlagen, zuerst nur für das Wahlprogramm seiner Partei, dann ging alles etwas schneller. Sie fand einen Platz in der Gesundheitsreform von 2004, doch wenn Lauterbach redet, wenn man ihn mit Nachdruck sagen hört: „Jeden Tag sterben Leute, weil es keine Transparenz gibt“ – dann merkt man: Es ist längst nicht mehr nur eine Idee. Es ist eine Mission.

Lauterbachs Beispiel: Ein Patient, bei dem Ärztin A Vorhofflimmern diagnostiziert hat. Arzt B verordnet später ein Medikament, das dabei schädlich ist. Patient bekommt einen Herzinfarkt und stirbt. Hätte man verhindern können. Hätte Arzt B gewusst, dass Ärztin A und so weiter. Die elektronische Gesundheitskarte soll solche Fälle verhindern, das ist Lauterbachs Ziel.

Und noch viel mehr: überflüssige, weil doppelte Untersuchungen, Medikamente, die sich nicht vertragen. Wenn jeder Arzt über sämtliche anderen Behandlungen seiner Patienten Bescheid wüsste, bekämen die Patienten mehr, was ihnen nutzt, und weniger, was ihnen schadet.

Elektronische Patientenakte heißt die entsprechende Funktion. Auf die Daten soll man mit der neuen Karte Zugriff haben. Zwar ist die Akte derzeit als freiwilliges Element angelegt. Aber es ist der Teil mit dem größten Missbrauchspotenzial.

2001 Nach einem Skandal um tödliche Wechsel­wirkungen zwischen Medika­menten wird eine Karte vorgeschlagen, auf der alle Medikationen gespeichert sind

Angesprochen auf die Menschen, die dem neuen System ablehnend gegenüberstehen, reagiert Lauterbach unwirsch. Er lässt sich anmerken: Die Kritiker hält er für Datenschutz-Freaks, die vielleicht einmal im Jahr zum Arzt müssen. Die sich nicht annähernd vorstellen können, wie das ist, wenn die eigene Krankenakte dicker ist als das dickste Buch, das man im Regal stehen hat. Wenn man selbst längst den Überblick darüber verloren hat, welches der einzunehmenden Medikamente welche Nebenwirkungen hat. Wenn es wichtiger ist, die beste Therapie zu bekommen als eine Antwort auf die Frage, wie lang genau nun der private Schlüssel für die asymmetrische Verschlüsselung zum Schutz der eigenen Daten ist.

Nicht zum Arzt zu gehen, das scheint tatsächlich eine Strategie zu sein, die von einigen Gegnern praktiziert wird. Ich finde sie auf Mailinglisten, in Foren, in Blogs, mit einigen telefoniere ich. Es sind vor allem Menschen, die sich mit IT auskennen. Programmiererinnen, Admins, Entwickler. Sie tauschen sich aus über Neuigkeiten rund um die elektronische Gesundheitskarte, die hier nur eGK genannt wird, über Datenlecks und die vielversprechendsten Strategien zum Umgang mit der Krankenkasse.

Eine Strategie, die brauche ich auch. Denn gut ein Jahr nach dem Schreiben mit dem Flyer akzeptieren Ärzte meine alte Karte nicht mehr. Aber das Internet weiß Rat: Die Krankenkassen können Versicherungsbestätigungen auf Papier ausstellen. Vor jedem Arztbesuch ist also nun ein Anruf notwendig, Faxnummer der Praxis durchgeben, fertig.

Ich lerne schnell, die Praxen in komplizierte und unkomplizierte einzuteilen. In den komplizierten meckern die Mitarbeiter an der Anmeldung, wenn sie eine Papierbestätigung bekommen, weil sie mehr Daten von Hand eingeben müssen. Sie wollen wissen, warum man keine Karte hat, und drängen darauf, eine nachzuliefern. In den unkomplizierten schicken sie einen einfach ins Wartezimmer. Bei meiner Zahnärztin scheinen sich die Verweigerer zu sammeln: Als ich einmal mit der Sprechstundenhilfe ins Gespräch komme, erzählt sie mir, dass mit der Einführung der neuen Karte die Zahl der Papierbescheinigungen rapide zugenommen habe. Und zeigt Verständnis. Warum man überhaupt eine neue Karte brauche, die alte sei doch gut gewesen.

Christina Czeschik lässt sich in den Räumen des Essener Chaos Computer Clubs in einen Schreibtischstuhl fallen. Vor ihr auf dem Tisch eine Flasche Mate, hinter ihr im Regal Bücher mit Titeln wie „Visual CH 2005“ und „Code Breakers“.

Wo werden die Daten eigentlich gespeichert?

Czeschik ist Medizinerin. Und medizinische Informatikerin. Sie hat an der Essener Uniklinik gearbeitet, kennt also den Alltag von Ärzten und von Patienten, deren Fokus stärker auf der Gesundheit liegt als auf dem Schutz ihrer Daten. Sie kennt sich aber auch aus mit IT und weiß, wie lang ein Schlüssel sein muss, um aktuell als sicher zu gelten. Das neue System sieht sie erst einmal skeptisch.

„Wenn Patientendaten irgendwo gebündelt gespeichert werden, dann ist das ein viel lohnenderes Angriffsziel als eine einzelne Praxis“, sagt sie. Entsprechend hoch müssten die Sicherheitsvorkehrungen sein. Czeschik findet vor allem zwei Punkte zentral. Erstens: den Speicherort. Liegen die Daten irgendwo zentral? Je mehr Daten von je mehr Patienten sich an einem Ort befinden, desto attraktiver für jemanden, der etwa wissen will, welche Bundestagsabgeordneten HIV-positiv sind. Oder welche Fernsehpromis Krebs haben.

Zweitens: die Verschlüsselung der künftigen elektronischen Patientenakte. Um die verschlüsselten Daten lesen zu können, braucht es drei Dinge. Einen privaten Schlüssel, eine Art Code, der sich auf der Karte befindet. Eine zugehörige PIN. Und einen Heilberufsausweis, wie ihn Ärzte oder Apotheker haben. Die Patienten können also nicht alleine auf die Daten zugreifen. Jetzt ist nur die Frage: Liegt dieser Schlüssel tatsächlich nur auf der Karte? Und was passiert, wenn die Karte einmal weg ist? Oder die PIN vergessen? Ist dann der Zugriff auf die Daten futsch?

Das spräche dafür, eine Kopie zu behalten. Nur, wo läge sie dann? Wer kann da ran? Einen Zweitschlüssel zur Wohnung deponiert man bei Freunden, denen man vertraut. In diesem Fall könnte es einen Ort geben, an dem sich die Schlüsselkopien befinden. Oder mehrere Orte, vielleicht einen pro Krankenkasse. Eher keine gute Idee. Hacker würden jubeln.

Vor dem Sommerurlaub 2016 brauche ich eine Bestätigung für eine Zahnarztvorsorge. Reine Routine eigentlich, doch der Mitarbeiter an der Hotline der Krankenkasse hat auf einmal diesen belehrenden Ton. Galten die Bestätigungen der Krankenkassen, die man beim Arzt vorlegen muss, anfangs noch ein paar Wochen, gibt es sie jetzt nur noch tageweise. Waren die Mitarbeiter am Telefon anfangs noch freundlich und kooperativ – Eine Versicherungsbestätigung? Kein Problem. Wohin soll das Fax denn gehen? –, sind sie nun eher unfreundlich. Es gebe da eine Gesetzesänderung, erklärt der Mitarbeiter jetzt. Ich frage nach, und er zitiert aus etwas, das ganz klar kein Gesetz ist, sondern eine interne Vorschrift. Eine Anweisung an die Mitarbeiter, Versicherungsbestätigungen nur noch einmal pro Quartal auszustellen.

Gut, denke ich, damit kann man als gesunder Mensch noch durchkommen. Zwei Mal Zahnarzt-, einmal Frauenarzt-Vorsorge, dann ist sogar noch eine Grippe im Winter drin. Muss ja nicht jeder achtzehn Mal jährlich zum Arzt wie der Durchschnittspatient hierzulande.

Doch ich informiere mich, was passiert, wenn ich keine Bestätigung bekomme. Aha, die Bestätigung lässt sich auch nachreichen. Wird sie nicht nachgereicht, muss man die Arztrechnung selbst zahlen. Oder nachträglich bei der Krankenkasse einreichen, dann kann es aber, je nachdem, was der Arzt auf die Rechnung schreibt, passieren, dass sie nicht die gesamten Kosten übernimmt. Die Frage ist: Was ist mir der Schutz meiner Daten wert?

Verfahren ECC 248 statt RSA 2048, dazu PFS und VPN

Der Stimme nach könnte Holm Diening auch Arzt sein. Er spricht in einem ganz ruhigen Modus, es klingt wie: Machen Sie sich keine Sorgen, es ist alles halb so schlimm.

Aber Diening ist kein Arzt. Der Mann mit dem grauen Hemd und dem dunklen Pferdeschwanz leitet die Abteilung Datenschutz und IT-Sicherheit bei der Gematik, die die Infrastruktur des neues Systems erarbeitet. Er soll mir sagen, wo was gespeichert und wie das alles verschlüsselt werden soll.

Wenn Karl Lauterbach der Vater der elektronischen Gesundheitskarte ist, dann ist die Gematik so etwas wie die Adoptivmutter. Sie hat das Kind nach der Geburt übernommen, lange mit den Kinderkrankheiten gekämpft und ist jetzt dabei, die Pubertät zu bewältigen. Die neue Karte soll bis Ende 2018 erwachsen sein. Dann soll auch die elektronische Patientenakte kommen, die über die Karte abrufbar ist – das Herzstück von Karl Lauterbachs Mission ist.

Herr Diening, wie sieht es aus mit der Verschlüsselung und Speicherung der Daten?

2004 Die elektronische Gesundheitskarte wird beschlossen. Entwickeln soll sie die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (Gematik)

Diening sagt: „Der private Schlüssel wird von dem Dienstleister, der im Auftrag der Krankenkasse arbeitet, erzeugt, auf die Karte geschrieben und dann gelöscht.“ Das werde von einem Gutachter geprüft. Keine Kopie, nirgends? Nein, keine Kopie. Und dass in einer Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs von einer Stelle die Rede ist, die einen Nachschlüssel haben soll? Das sei falsch, sagt Diening.

Und wenn die Karte weg ist? Ja, sagt Diening, man sehe das Problem. Es gebe mehrere Möglichkeiten. Diskutiert werde etwa, dass die Versicherten sich entscheiden können: Soll bei Kartenverlust auch der Schlüssel weg sein – und damit der Zugriff auf die Daten? Oder soll ein zweiter Schlüssel generiert werden, der auch passt und der sich etwa beim Hausarzt hinterlegen lässt? Oder in der Schreibtischschublade? Entschieden, sagt er, sei das noch nicht. Ebenso stehe noch nicht fest, an welchem Ort oder welchen Orten die Daten gespeichert würden.

Und was den Schutz der Daten angehe – Achtung, jetzt kommt etwas Technik: Das alte Verschlüsselungsverfahren RSA 2048 werde ersetzt durch ein neues, besseres namens ECC 256. Zudem werde auch die Übertragung selbst verschlüsselt, und es gebe weitere Sicherungseinbauten, etwa eine Art Tunnel, den VPN, damit bei der Datenübermittlung nichts nach außen dringen könne. Und dass die Verschlüsselung PFS kann, schützt bereits abgeschlossene Datenübertragungen.

Was Diening sagt, klingt durchdacht. Vor allem die Idee mit einem freiwilligen zweiten Schlüssel für die Schreibtischschublade finde ich einleuchtend.

Auch Christina Czeschik, die Medizinerin und Informatikerin, sagt später, dass sich Dienings Ausführungen gar nicht so schlecht anhören. Skeptisch bleibt sie dennoch: Ob in Zukunft immer ausreichend früh beispielsweise auf neue Standards in Sachen Verschlüsselung umgestellt wird – das werde sich erst zeigen.

„Es ist ein psychologisches Thema. Für viele ist es wichtig, die Daten unter Kontrolle, bei sich zu haben“, sagt Diening. „Ich verstehe, dass es nicht leicht fällt, diese Verantwortung abzugeben.“

Ja, denke ich, da hat er recht. Aber auch wieder nicht. Denn macht nicht bei Datendiebstahl einen großen Teil des Problems aus, dass man eben nicht weiß, ob man betroffen ist? Und dass es zu spät ist, wenn man es weiß?

Im letzten Quartal des Jahres 2016 werde ich krank. Kein Problem, ich war in diesem Quartal noch nicht beim Arzt. Ein kurzer Anruf, und die Bestätigung sollte da sein. Doch die Mitarbeiterin im Krankenkassen-Callcenter sagt, sie hätte von der Quartalsregelung noch nie gehört. Ich bekomme ein Ultimatum. Ohne Foto keine neue Karte, ohne neue Karte keine Bescheinigung, ohne Bescheinigung kein Arztbesuch.

Gesundheit oder Datenschutz? Ich knicke ein. Klebe ein Foto auf ein Blatt Papier und schicke es an die Kasse. Die erste Nebenwirkung: Die Mitarbeiter bei der Hotline sind auf einmal überraschend freundlich.

Die zweite Nebenwirkung: Ich fühle mich erpresst. Denn es ist nicht so, dass ich mich nicht inhaltlich überzeugen lassen würde. Wenn zum Beispiel sämtliche Daten auf der Karte gespeichert wären, gut verschlüsselt natürlich. Wenn ich entscheiden könnte, welcher Arzt welche Daten einsehen, verändern oder neue hinzufügen kann. Wenn ich etwa am Ende jedes Arztbesuchs einen schnellen Überblick darüber hätte, was er angibt, getan zu haben – das würde sogar gegen Abrechnungsbetrug helfen, den der Chef einer großen Krankenkasse kürzlich anprangerte. Dann könnte ich einem neuen System durchaus etwas abgewinnen.

Realistisch ist das allerdings für die nahe Zukunft nicht. Karten mit entsprechend viel Speicherplatz, um auch MRT-Befunde oder Röntgenbilder speichern zu können, seien zu teuer, sagen übereinstimmend alle, mit denen ich darüber spreche. Die Herstellungskosten von heute etwas über einem Euro pro Karte würden sich vervielfachen. Wie viel? Das zu beziffern, dazu sieht sich leider niemand von ihnen in der Lage.

Ich will jemanden treffen, der konsequenter ist, als ich es bin. Und nicht nur Arztbesuche meidet.

In einem kleinen Café an der Uni Leipzig nimmt Johannes Kroll, ganz in Schwarz gekleidet, auf einem durchgesessenen Ledersofa Platz.

2012 Die elektronische Gesundheitskarte wird sukzessive ausgegeben. Kritik von Ärzten und Versicherten: teuer, unsicher, kein Zusatznutzen

Als Kroll sich von den Schreiben seiner Krankenkasse irgendwann zu sehr genervt fühlte, setzte er sich an seinen Computer und schrieb einen Brief: Zu teuer, zu hohes Missbrauchsrisiko, und wie es aussieht, habe das neue System keinen zusätzlichen Nutzen für die Versicherten, stand darin sinngemäß. Er lehne die Karte ab und bitte um Ersatznachweise.
Das ist nun zwei Jahre her, und dass Kroll es immer noch schafft, ohne Karte zu leben, grenzt für mich an ein Wunder.

Geht es nach dem Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, sollte sich gerade jemand wie Johannes Kroll über das neue System freuen, darüber, dass Ärzte einen besseren Überblick über seine Behandlungen haben. Denn vor einigen Monaten wurde bei ihm Leukämie diagnostiziert. Doch Kroll denkt nicht daran, sich eine neue Karte zu besorgen.

Was ihn schreckt, sind nicht unbedingt Angriffe von Hackern. Er hört sich an, was die Gematik vorhat, nickt verständig; Kroll ist selbst Programmierer. Er sagt vielmehr: „Gesundheitsdaten sind ein Schatz, und je mehr Daten da sind, desto größer ist die Versuchung.“

Für Versicherungen, zum Beispiel. Von der Berufsunfähigkeits- über die Lebens- bis zur Krankenversicherung. Arbeitgeber. Forscher. Möglicherweise auch Behörden. Sie alle könnten ein Interesse an den Patientendaten haben. Kassen könnten gute Gesundheit belohnen und ungesunden Lebenswandel sanktionieren. Arbeitgeber könnten Bewerber aussortieren, die wegen psychischer Probleme in Behandlung waren. Und auch wenn derzeit noch legislative oder technische Vorkehrungen eine Auswertung verhinderten – Gesetze ließen sich ändern.

2015 Die alte Krankenversicherungskarte, 1995 eingeführt, kann nun nicht mehr genutzt werden, unabhängig von ihrem Gültigkeitsdatum

Vor etwa zehn Jahren startete Greenpeace eine Kampagne gegen den Klimawandel. Das Bild: Ein Frosch, in einen Topf heißes Wasser geworfen, springt sofort wieder heraus. Ein Frosch in kaltem Wasser, das langsam erhitzt wird, bleibt drin. Auch, wenn das Wasser zu heiß wird.

Kroll geht davon aus: Wir Versicherten, das sind die Frösche. Würden von heute auf morgen neue Möglichkeiten eingeführt, mit denen unsere Daten ausgewertet werden sollen, sprängen wir alle aus dem Wasser. Kämen die Änderungen aber scheibchenweise, erst auf freiwilliger Basis, dann gegen Anreize, dann gebe es Nachteile für alle, die nicht mitmachen. Und irgendwann ist die Beteiligung Pflicht – und die Frösche sitzen noch im Wasser. Obwohl es eigentlich zu heiß ist.

Ist Krolls Skepsis berechtigt?

Im November steht Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer mit geometrischen Formen gemusterten Wand und spricht über Digitalisierung. Es ist der nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Merkel erwähnt auch die elektronische Gesundheitskarte und deutet an, dass ihr das alles zu langsam gehe. Und dann sagt sie den Satz: „Das Prinzip der Datensparsamkeit kann heute nicht die generelle Leitschnur sein für die Entwicklung neuer Produkte.“

2018 Die elektronische Patientenakte, die Daten wie Allergien, Röntgenbilder und Arztbriefe umfasst, soll zu nutzen sein. Das sieht das E-Health-Gesetz vor

Für Fitness-Daten interessieren sich auch die Kassen

Nicht? Schade eigentlich. Denn das wäre eine gute Idee. Auch, wenn es um Gesundheitsdaten geht.

Dass die keineswegs vor kommerzieller Verwertung geschützt sind, zeigt das wachsende Segment der Fitness-Tracker. Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK vom September ergab: Fast jeder vierte Internetnutzer in Deutschland lässt Gesundheitsdaten per Tracker oder App aufzeichnen. Puls, Gewicht, gelaufene Schritte, geschlafene Stunden, Ernährung. Daten, für die sich auch die Krankenkassen interessieren. Einige bezuschussen den Kauf solcher Geräte, andere zahlen Boni aus, wenn der Versicherte zum Beispiel ein bestimmtes Bewegungsziel erreicht und das per App nachweist.

Die Karte und die Daten

Die Daten: Die sensibelsten Daten im Kontext der elektronischen Gesundheitskarte sind die Behandlungsdaten. Diagnosen, Befunde, all das, was Ärzte über ihre Patienten aufschreiben, soll in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden können.

Der Ort: Wo diese Daten liegen sollen, steht noch nicht fest. Eine Möglichkeit wären etwa spezielle Dienstleister.

Der Schlüssel: Die Daten der Patienten sollen verschlüsselt gespeichert werden. Sie können nur mit der persönlichen Karte in Kombination mit einem speziellen Ärzteausweis entschlüsselt werden. Um Angriffe von außen zu erschweren, ist es wichtig, dass dieser Schlüssel stark ist und dass es keine Kopie von ihm gibt. Denn sonst könnten sich Hacker oder andere Unbefugte Zugang zu den Daten verschaffen.

Die Techniker Krankenkasse ist die Kasse mit den meisten Versicherten. Und sie rühmt sich, besonders stark auf Digitalisierung zu setzen. Videosprechstunde, Übermittlung von Krankschreibungen per Foto, Teletherapie. Der TK geht, was die Gematik macht, zu langsam. Die elektronische Gesundheitskarte, hatte ihr Chef Jens Baas in einem Interview im Oktober gesagt, sei tot. Sein neues Ziel: die elektronische Patientenakte. Auch wenn er den Begriff Patientenakte durch den Euphemismus Gesundheitsakte ersetzt.

Was ist es, was die TK sich da vorstellt?

Ein Sprecher erklärt: Digitale Assistenten, zum Beispiel für Fitness, sollen die Daten auswerten können und Tipps für das gesunde Leben geben. Nur auf Wunsch natürlich, also freiwillig. Ich horche auf. Da soll – jemand, etwas – auf die Gesundheitsdaten zugreifen? Die doch – privater Schlüssel, keine Kopie – unangreifbar gespeichert sind? Also doch eine Kopie? Das wäre wohl die Voraussetzung. Doch genau kann es der Sprecher nicht sagen. Schließlich ist die Ausschreibung für ein entsprechendes System noch frisch, vom August. Wie das alles im Detail aussehen wird, werde sich erst noch zeigen.

Kroll sagt: „Ich würde einen Blutbild-Befund eher auf einem USB-Stick mit nach Hause nehmen und bei mir auf die verschlüsselte Festplatte packen, als ihn mit einer elektronischen Gesundheitskarte erreichbar zu machen.“ Und wenn seine Krankenkasse eines Tages keine Lust mehr auf Kooperation hat? „Dann klage ich.“

Und wenn die Krankenakte irgendwann dicker wird? Unübersichtlich? Selbst dann will er keine elektronische Gesundheitskarte. Und erst recht keine elektronische Patientenakte. Angst vor Fehlbehandlung habe er nicht. „Wenn die Ärzte es nicht schaffen, die relevanten Informationen anders auszutauschen, dann läuft etwas so grundsätzlich falsch im System, das kann auch keine elektronische Gesundheitskarte mehr retten.“

Johannes Kroll wird nicht der Frosch sein, der langsam gekocht wird. Und ich? Ich wundere mich erst einmal darüber, wie einfach Arztbesuche sein können, wenn man nicht jedes Mal vorher am Telefon um ein Stück Papier kämpfen muss. Aber es ist eine Leichtigkeit mit unangenehmem Beigeschmack. Mir bleibt jetzt nicht mehr als allen anderen Versicherten: aufmerksam sein. Auf die Wassertemperatur achten. Und rechtzeitig hinausspringen, falls das Wasser zu heiß wird. Wenn es dann noch geht.

Svenja Bergt leitet derzeit das taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt.

Meine Stellungnahme: Ich habe es bisher geschafft, die eCard zu boykottieren, bewege mich dabei aber zunehmend auf dünnem Eis, da die KV Bayern in ihrem Begleitformular zur Abrechnung mich unterschreiben lässt, dass ich die Gesundheitsüberwachungskarte wie vorgesehen eingelesen habe. Nun habe ich seit 2015 jeden Fall als Ersatzfall mit Überweisungsschein laufen.
Eine Ende 2015 ergangene Vereinbarung der Krankenkassen und meiner Standesvertreter zwingt mich dazu, jedem Pat. zu unterstellen, dass er seine Überweisung gefälscht hat, und jedes Quartal noch eine Extra-Erklärung vorlegen zu lassen, dass sie versichert sind.

In überaus abgefeimter Weise zielt diese Vereinbarung, die einen völlig sinnlosen bürokratischen Akt darstellt, darauf, die letzten 5% der Verweigerer zu erpressen. Die Extra-Erklärung gilt auch seit 2015 nicht mehr für ein ganzes Quartal, sondern nur für 4 Wochen, und kostet auch noch Gebühren.

Meine Pat. unterschreiben mir gerne statt dessen die folgende Erklärung:
Erklärung zum Vertrauensschutz – Hiermit erkläre ich, N.N., als Patient/in:
1. Ich bin im laufenden Quartal gesetzlich krankenversichert bei der AOK , Vers.Nr. X123456789 und habe somit Anspruch auf eine ärztliche Behandlung durch Dr.Joachim Elz-Fianda gemäß der Richtlinien der GKV.

2. Zu meinem Arzt Dr.Elz-Fianda besteht ein besonderes Vertrauensverhältnis als wichtiger Wirkfaktor für das Gelingen der Behandlung. Ich muss davon ausgehen, dass mein Arzt auch mir vertrauen kann, dass der vorgelegte Überweisungsschein rechtmäßig ausgestellt wurde. Eine darüber hinausgehende Überprüfung durch meinen behandelnden Arzt vermittels einer zusätzlichen Versicherungsbescheinigung meiner Krankenkasse gehört nicht zu den ärztlichen Aufgaben und wird daher von mir als vertrauensmindernder Eingriff in das Arzt-Patienten-Verhältnis abgelehnt.
Es gehört nicht zu den Aufgaben meines behandelnden Arztes, zu kontrollieren, ob ich bereits eine elektronische Gesundheitskarte habe oder nicht.

3. Ich weise meinen Arzt, Herrn Dr. Elz-Fianda, ausdrücklich darauf hin, dass für ihn Schweigepflicht besteht bez. der Tatsache, ob ich bereits eine elektronische Gesundheitskarte habe oder nicht, und dass er diese Tatsache weder meiner Krankenversicherung noch einer anderen Behörde mitteilen darf. Dies gilt um so mehr, als dass diese Tatsache sowohl für die Durchführung meiner Behandlung als auch für die Abrechnung derselben völlig unerheblich ist.
Nördlingen, den . .20 “

Muss ich befürchten, dass die KV mir irgendwann die Quartalsabrechnung streicht ? Ab Mitte 2018, wenn das oben genannte Lex Gröhe kommt und mich zwingt, sämtliche Patientendaten in maschinenlesbarer Form vorzuhalten, werde ich meine Kassenzulassung sowieso abgeben, da ich diese Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht für Kassenpatienten mit meinem Gewisssen nicht mehr vereinbaren kann.

Albrecht Müller warnt: Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen

Es werden mir jetzt einige Dinge erklärlich, die ich zuvor nicht glauben wollte:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32271

A_MuellerBei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt.
Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht.
Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen.
– Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann.
Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar: http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/160321_Querfront_Strategen_NDS.mp3

Immer dann nämlich, wenn man nicht nur die offenen Arme zeigt bzw. würdigt, und stattdessen auch über die Probleme spricht und nachdenkt, die wir mit einer großen Zahl von Flüchtlingen bewältigen müssen, gerät man in den Verdacht, Stichwortgeber für die Rechten zu sein.

Wenn man auch nur andeutet, Verständnis für Menschen zu haben, die auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Wohnungsmarkt Probleme haben und sich jetzt darüber Gedanken machen und Sorgen haben, ob ihnen nicht neue Konkurrenz erwächst, die ihre ohnehin schlechte Lage verschlechtert, gerät man in den Verdacht, „Pegida-affin“ zu sein.
Ich habe das selbst erlebt, weil ich im vergangenen Herbst die Euphorie von Frau Merkel nicht mitmachte, darauf hinwies, dass ihre Willkommenskultur ohne Zweifel einer Imagekorrektur dient, die sie nach der Beschimpfung und der miesen Behandlung der Griechen dringend brauchte, und als ich anders als manch anderer linker Intellektueller auch die Bedenken formulierte. Da war ich ganz schnell „Pegida-affin“.

Wenn man nicht begeistert Frau Merkels Abmachungen mit der Türkei folgen will und die Probleme dieser Vereinbarungen zum Thema macht, wird man als Spielverderber gelten. Das Spiel, das einige in der Linkspartei spielen wollen, ist das große Verbrüderungsspiel mit der Allparteienkoalition aus Union, SPD und Grünen.

Damit lässt sich die Linkspartei übrigens Chancen entgehen, die zu nutzen ihr gut tun würden. Zwei Beispiele:

  1. Oskar Lafontaine hat im Vorfeld der letzten Landtagswahlen auffallend oft und ausführlich darauf hingewiesen, welche reaktionären Vorstellungen die AfD in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik vertritt.
  2. Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen, die den Merkel-Deal mit der Türkei kritisiert. Die allgemeine deutsche Öffentlichkeit hat sogar die falsche Namensnennung – Türken-Plan statt Merkel-Plan – kaum aufgespießt. So angepasst und unkritisch geht man mit Frau Merkel um. Es wird nicht hinterfragt, wie man sich den Abtransport von Zehntausenden von Flüchtlingen in Griechenland in das sogenannte sichere Herkunftsland Türkei vorstellen soll. Es wird nicht thematisiert, welches neue Leid auf diese Menschen zukommt. Es wird nicht thematisiert, dass höchst fraglich ist, dass dies alles illegale Flüchtlinge sind, wie Frau von der Leyen bei Maybritt Illner gestern zu suggerieren versuchte. Es wird nicht einmal gefragt, wieso eigentlich nur Syrer aus der Türkei nach Europa und insbesondere nach Deutschland reisen können. Warum nur Syrer? Hier ist doch ganz klar immer noch die Vorstellung zu Gange, weiterhin einen Sog auszuüben, mit dem man Syrien personell aushungern will, um es endgültig zu destabilisieren. Und dann die sonstigen Regelungen mit der Türkei. Da ist doch ziemlich klar erkennbar, dass die westlichen Interessen, die hinter den Autoren des Merkel-Plans stecken, die Regeln bestimmt haben. Multimilliardär Soros, die USA und ihre Dienste und die Türkei selbst bestimmen unsere Politik. – Die Linkspartei sollte froh sein, dass ihre Fraktionsvorsitzende diese Fragen thematisiert.

Der Vorwurf an Linke, auch rechts zu sein, der Querfront-Vorwurf, ist Teil der Strategie, jeglichen Einfluss fortschrittlich und sozial gesonnener Menschen und Politiker ein für alle Mal zu tilgen. Der Querfront-Vorwurf ist strategisch ausgedacht und wird strategisch eingesetzt. Das merken allerdings die Kritiker von Lederer bis Kipping nicht oder sie sind schon so eingebunden in die neoliberale und militärfreundliche Bewegung, dass sie das nicht mehr merken wollen.

Wir haben erlebt, mit welcher Konsequenz die führenden Kräfte dafür gesorgt haben, dass weder in Griechenland noch in Italien noch in Spanien und Portugal eine linke Politik nicht nur mehrheitsfähig, sondern dann auch noch politisch wirksam wird. Anders gelaufene Ergebnisse von Wahlen wurden ihrer Wirkung beraubt. Ob in Portugal eine Ausnahme gelingt, ist noch offen. In Griechenland galt der Wille des Volkes gar nichts mehr.

Der Querfront-Vorwurf hat die gleiche Zielsetzung in einer anderen Konstellation. Er dient Verschiedenem, im konkreten Fall der Abwertung jener Kräfte in der deutschen Linkspartei, die den Kurs der sogenannten Reformer nicht mitmachen wollen.
Langfristiges Ziel ist die Entmachtung aufmüpfiger Personen vom Typ Sahra Wagenknecht und die Stabilisierung des Anpassungskurses der sogenannten Reformer.

Der Querfront-Vorwurf hat im Umgang mit der neuen Friedensbewegung die Funktion gehabt, zu verhindern, dass sie Wirkung entfaltet. Zunächst wurde die Mahnwachenbewegung und dann auch der sogenannte Friedenswinter als teilweise von rechts geprägt diffamiert. An einem einschlägigen Vorgang kann man gleich Mehreres zeigen:

Am 1.12.2014 erschien in der TAZ ein Interview mit dem oben erwähnten Berliner Landesvorsitzende der Linkspartei, Lederer. In diesem Interview greift Lederer Sahra Wagenknecht wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zur Friedensdemonstration am 13. Dezember 2014 an. Es heißt dort:

Das ist ein Offenbarungseid

FRIEDENSBEWEGUNG Linkspartei-Reformer Klaus Lederer attackiert Sahra Wagenknecht, weil sie einen umstrittenen Aufruf unterzeichnet hat. „Ich sehe das mit Gruseln“

Im Interview selbst wird die vorgesehene Demonstration vor dem Sitz des Bundespräsidenten, dem Schloss Bellevue, als das Werk von Verschwörungstheoretikern und Querfront-Strategen niedergemacht.

Im konkreten Fall kann man dann nachweisen, dass nichts davon eintrat. Rechte hatten bei dieser Kundgebung nichts zu sagen. Hauptredner war Eugen Drewermann, ein untadeliger Vertreter der alten Friedensbewegung. Allerdings, die Berichterstattung in der TAZ, in der Frankfurter Rundschau, im Kölner Stadtanzeiger, im Berliner Tagesspiegel und einigen Blättern mehr blieb auf der Linie der angelegten Vorwürfe.

Auch an diesem Vorgang wird die besondere Infamie sichtbar: Personen wie Lederer und wohl auch andere Kritiker Sahra Wagenknechts wie Gysi und Kipping können sich der Unterstützung durch einen Zirkel von Medienschaffenden sicher sein, für die nicht Fakten, sondern bestimmte Linien der Auseinandersetzung ausschlaggebend sind und die immer für einen Querfront-Vorwurf zu haben sind.

Albrecht Müller hat inzwischen nochmal nachgelegt:

Die Linke ruiniert sich selbst? Oder sie wird von außen ruiniert? Eine Ergänzung zum letzten Querfrontartikel

http://www.nachdenkseiten.de/?p=32404
Der Beitrag vom 18. MärzDie „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machenhat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“
– Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann.
Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem.

Selbstverständlich haben die USA, die NATO – wie auch früher die Sowjetunion – ihre Finger in den deutschen Parteien

Das ist, aus ihrer Sicht, ihr gutes Recht und man könnte es unmittelbar nach dem Jahr 1945, also nach dem Ende der Naziherrschaft, sogar als ein gewisses Glück betrachten. Ich hätte damals immer verstanden, wenn der amerikanische Präsident seine Dienste angewiesen hätte, dafür zu sorgen, dass in den deutschen Parteien, in den Gewerkschaften wie auch in wichtigen Medien Einflusspersonen (auf den Begriff Einflussagenten kann man ohne Schwierigkeiten verzichten) platziert werden.
Das ist in Europa und bei uns doch nicht anders als im nahen und mittleren Osten. Wie es dort abging und abgeht, hat John F Kennedy Junior in einem für die NachDenkSeiten übersetzten Artikel skizziert, und wir hatten gefragt, warum das bei uns so viel anders sein soll.

Es gibt eine Fülle von Indizien für diese Einflussversuche und für die dahintersteckenden Überlegungen.
Auf einige der Indizien hatte ich schon bei anderer Gelegenheit hingewiesen. Es ist sinnvoll, sich diese immer wieder zu vergegenwärtigen, um keine falschen Analysen zu machen:

  1. Die im letzten Beitrag behandelte Strategie, progressive Kritiker mit der Abmahnung „Querfront“ in die rechte Ecke zu stellen und damit lahmzulegen, ist doch naheliegend. Und sie funktioniert. So wurden Ansätze für eine neue Friedensbewegung im Keim schon nahezu erstickt. Das ist doch ein beachtlicher Erfolg für NATO und Rüstungswirtschaft. Und wer möchte ihnen verdenken, diesen Erfolg nicht gesucht und geplant zu haben?
  2. Wenn ein Topmanager des Springerkonzerns Grüne und SPD anspricht und davon überzeugt, den Russland-Gegner Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen, was er dann beim zweiten Versuch auch zum Erfolg führte, dann kann man das als harmlosen Einfall von Springer und Grünen und SPD verbuchen. Wer das so sieht, der glaubt vermutlich auch an den Weihnachtsmann.
  3. Mehr als ein Indiz ist das Verwobensein deutscher Journalisten mit atlantischen Interessen und Organisationen. Darauf hatten wir im Zusammenhang mit Uwe Krüger und der Anstalt im März und April 2014 hingewiesen.
  4. Der Kohlberater und Koordinator der Deutsch-amerikanischen Beziehungen Professor Weidenfeld hat sich in einer Talkrunde bei Beckmann am 28.11.2013 einschlägig und aufschlussreich geäußert: „(…)Wenn wir (die Regierungen von Deutschland & USA) in einer ernsten Frage anderer Auffassung sind, dann kommt Geheimdienstmaterial auf den Tisch, das Deutschland belastet. Und entweder ihr (Deutschland) macht mit oder ihr seid dran.“ Reicht das nicht als Indiz massive Einflussnahme auf deutsche Politik von außen?

Es gibt eine Menge mehr Indizien im Umfeld der „Rettung“ der NATO nach der Wende von 1989.
Zur Erinnerung: Der Ost-West-Konflikt war beendet. Maßgebliche Kräfte zielten auf gemeinsame Sicherheit zwischen dem Westen und Russland. Eine der beiden großen Parteien, die SPD, hatte in ihrem Grundsatzprogramm vom 20. Dezember 1989 die Absicht bekundet, beide Blöcke aufzulösen, auch die NATO.
Dann wurde offen und unterschwellig hart daran gearbeitet, dieses grauenvolle Schicksal der Militärs und der Rüstungswirtschaft abzuwenden. Auch dazu ein paar Beispiele und Indizien für die Einflussnahme von außen:

  1. Der Spitzenkandidat der SPD im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 1991, Rudolf Scharping, hatte im Wahlkampf verkündet und gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein. Dann reiste Scharping als neu installierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in die USA. Unter anderem engagierte er dort einen Rechtsanwalt aus Washington als Lobbyist des Landes Rheinland-Pfalz in den USA. Professor Norman Birnbaum machte damals die weise Anmerkung, selten würden die Betroffenen auch noch den Lobbyisten selbst bezahlen, den die US-Regierung bei ihnen unterhalte. Wichtiger: Zuhause wollte Scharping nichts mehr von seiner Ankündigung wissen, Rheinland-Pfalz nicht mehr als Flugzeugträger der USA in Europa gebrauchen zu lassen. Bis heute ist das so, einschließlich der Drohnen-Einsätze, die von Ramstein aus gesteuert werden. Rudolf Scharping wollte nach Rückkehr aus den USA auch nichts mehr davon wissen, dass seine Partei kurz zuvor das Ende der NATO anvisiert hatte.
  2. Damals habe ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages den Druck zu spüren bekommen, den die Alliierten auf linke Fraktionen ausüben. Damals ging es um die Zustimmung zu den Verträgen zur deutschen Einheit und zur weitgehenden Fortsetzung der alliierten Rechte für ihre Militärs in Deutschland
  3. Die als Bundeskanzler und Vizekanzler zu wählenden Wahlsieger Gerhard Schröder und Joschka Fischer reisten noch vor der Wahl in diese Ämter durch den Deutschen Bundestag nach Washington. Sie wurden dort auf die Mitwirkung der Bundeswehr im Kosovo-Krieg „eingenordet“ und haben dann auch mitgemacht. Wir halten fest: der Einfluss auf als links geltende Parteien hat dazu geführt, dass sich Deutschland entgegen seines Auftrags im Grundgesetz an Militärinterventionen außerhalb des NATO-Bereichs beteiligt.
  4. Vermutlich seit damals verbindet den damaligen deutschen Außenminister, Joschka Fischer, und die damalige Chefin das US-State Departments, Madeleine Albright, eine enge Freundschaft.
  5. Die Zustimmung der SPD zu TTIP und den jeden demokratischen Anstand verletzenden Umgang mit den notwendigen Unterlagen durch die deutschen Bundestagsabgeordneten ist nur mit Vasallentreue und entsprechendem Einfluss zu erklären.
  6. Die Installation besonders linker Personen aus früheren kommunistischen Studentenbünden wie dem KBW in wichtigen Ämtern der Grünen und ihrer Vorfeldorganisation Heinrich-Böll-Stiftung können Sie mit Zufall erklären. Oder mit der Vermutung einer gezielten Einflussnahme. Die aktive Rolle der Heinrich-Böll-Stiftung im Ukraine-Konflikt spricht deutlich für die zweite Version.

Meine Vermutungen gründen auf Indizien. Ich halte sie für schlüssig. Dem muss man nicht folgen. Man kann auch zerrissen Hin und Her schwanken. Auch das ist legitim. Dem NachDenkSeiten-Leser TG geht das so; ihn will ich mit seiner Erlaubnis zitieren:

„vielen Dank für den Beitrag. Es ist ein Trauerspiel und auch hier gilt, dass sich Linke und solche, die sich so nennen, immer noch am ehesten selbst zerlegen und bekämpfen. Und auch hier ist die Frage zu stellen, wer da vielleicht von außen nachhilft. Passiert sowas doch gerade in einem gesellschaftlichen Moment, wo linke Kräfte nötiger denn je wären.

Noch immer gilt, dass es eine der erfolgreichen Counterinsurgency-Strategien und -Methoden ist, widerständige Gruppen von innen heraus zu bekämpfen, in dem innere Widersprüche und Konflikte zugespitzt werden, auch durch gut platzierte Agents provocateurs.

Ich will nichts unken und weiß nichts weiter darüber, aber in solchen Momenten fällt mir immer wieder ein, was u.a. durch Wikileaks über Gysis Plaudereien in der US-Botschaft bekannt wurde, siehe hier und hier.

Es gibt Beispiele von aufgeflogenen Agents provocateurs zum Beispiel in der damaligen Berliner PDS, die sich bis dahin als Ultrarevolutionäre gerierten, siehe hier zum Beispiel, solches ist auch von woanders her bekannt, siehehier.

Aber vielleicht ist mein Misstrauen aktuell unbegründet und es handelt sich um linke „Kinderkrankheiten“, obwohl Die Linke doch längst erwachsen sein müsste …“

Vermutlich ist das nicht so. Vermutlich sind die inneren Streitereien zum Beispiel bei der Linkspartei nicht Anzeichen von Kinderkrankheiten, sondern Zeichen gezielter Störung des möglichen Erfolgs. Ich komme noch einmal auf die Auseinandersetzung zwischen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht zurück:

Angesichts der auch im linken Milieu wichtigen Präsentation von Menschen als Anker politischer Identifikation und politischen Interesses und politischer Sympathie wäre es die Aufgabe einer Parteivorsitzenden, dafür zu sorgen, dass der fortschrittliche Teil des Parteienspektrums auch personell einigermaßen gut und vernünftig repräsentiert ist. Ohne Zweifel war Gregor Gysi ein solcher Repräsentant, genauso wie Oskar Lafontaine. Wenn Katja Kipping diesem Bedarf gerecht würde, dann käme sie selbstverständlich genauso infrage. Offenbar ist sie das aber sehr wenig.
Sie ist offensichtlich kein Magnet. Im baden-württembergischen Landtagswahlkampf haben das Mitglieder der Linkspartei beobachtet. Ein NachDenkSeiten Leser berichtete, nachdem er die Äußerungen von Katja Kipping zu Sahra Wagenknecht (sie hätte auf „AfD light“ gemacht), gelesen hatte, von seinen Erfahrungen im Wahlkampf: Bei einer Versammlung in der schwäbischen Kreisstadt Rottenburg mit insgesamt 24.500 Einwohnern erschienen gerade mal ca. 15 Besucher. Zum Vergleich: als Sahra Wagenknecht Rede und Antwort bei einem Pleisweiler Gespräch stand, kamen 250 Besucher in das südpfälzische Dorf mit insgesamt 822 Einwohnern. Da mag das Wetter eine Rolle spielen. Aber offensichtlich ist die Fähigkeit der beiden Politikerinnen, Menschen anzuziehen, verschieden.
Und es kann nicht die Funktion einer Parteivorsitzenden sein, das Vertrauen in eine Politikerin mit einem wichtigen Amt wie der Fraktionsvorsitzenden zu beschädigen, statt die vorhandenen Talente zu pflegen.

Das war zum Schluss ein Beispiel aus der kleinen Politik. Beim Sprung in die Weltpolitik begegnen wir ständig Einflussnahmen von Weltmächten und Regionalmächten auf die innere Politik einzelner Völker. Zur Zeit ganz konkret und höchst bedauerlicherweise in Brasilien. Dort wird die in vielen anderen Ländern zuvor auf einen sogenannten Regime Change hingearbeitet. Die Motive liegen scheinbar im Dunkeln. Scheinbar.
Und wer an den Weihnachtsmann glaubt, wird sie im Dunkeln liegen lassen.
Mit dem Effekt, dass die Völker der Welt immer weniger in den Genuss kommen, politische Alternativen zu haben, und fortschrittliche sozialorientierte sowieso nicht.

Mein Kommentar: Das Verbindende der Allparteienkoalition ist ihre Käuflichkeit. Anders kann man sich den Umfall von Gabriel bei TTIP nicht erklären. Und wenn man sich die Karrieren der früheren hohen KBW-Mitglieder Ulla Schmidt, Bütikofer u.a. ansieht, findet man wenige, die der Korruption widerstanden haben.

Jochen

Ein Christ und Pazifist verlässt nach 41 jahren die SPD – Rücktrittsschreiben von Prof.Dr.Dehler

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die SPD verkommt immer mehr zu einem Haufen korrupter, verlogener Pöstchenjäger.
Gabriel, Müntefering, Clement, Schröder, Nahles, Riester, Ulla Schmidt, Lauterbach, Sarrazin

reih Dich ein in die Pöstchenjägereinheitsfront…

Hier macht sich einer gerade und reiht sich wieder aus:
http://osthessen-news.de/n11518717/dehler-austritt-fortw%C3%A4hrend-steigerndes-kriegstreiben-der-herrschenden-politik.html

Prof_DehlerAuszüge:

Zum Austritt von Prof. Dr. Joseph Dehler aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dokumentiert OSTHESSEN|NEWS die Begründung seiner Entscheidung mittels eines Briefes an den SPD-Bundesvorsitzenden Gabriel. +++

„Fortwährend steigerndes Kriegstreiben der herrschenden Politik“

Parteiaustritt

Herr Gabriel,

nach über 40 Jahren Mitgliedschaft in der SPD fällt es mir ausgesprochen schwer, aus der Partei auszutreten.
Nicht zuletzt wegen meiner Hochachtung gegenüber all jenen Parteifreundinnen und -freunden, die sich an der Basis mit Erfolg redlich mühen, sozialdemokratische Ziele in eine menschen- und umweltfreundliche Politik zu gießen.
Genau diesen Entschluss zum sofortigen Parteiaustritt muss ich Ihnen heute jedoch leider mitteilen.

Nachdem der Deutsche Bundestag dem „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ mit den Stimmen der SPD im Einklang mit der „Großen Koalition“ zugestimmt hat, kann und möchte ich Ihrer (vormals ´unserer`) Partei nicht mehr angehören. Am meisten entsetzt mich, dass nur 28 von 193 Bundestagsabgeordneten der SPD eindeutig gegen die Teilnahme am Krieg in Syrien gestimmt haben. Dies alleine deutet darauf hin, dass die meisten Entscheidungsträger in der SPD alle schrecklichen Erfahrungen aus deutschen, kontraproduktiven Kriegsbeteiligungen der jüngsten Zeit zu ignorieren scheinen. Wenngleich ich unterstelle, dass eine nichtmanipulierte Mitgliederbefragung zu einem völlig anderen Ergebnis geführt hätte.

Seit den Septemberanschlägen in New York 2001 haben die USA und ihre Verbündeten versucht, den Terror militärisch zu bekämpfen. Jedoch, wie wir hautnah verfolgen können, ist der islamische Terror stärker als je zuvor.
Vielmehr hat die westliche Welt damit zur weiteren Destabilisierung und Radikalisierung beigetragen; ja viele Menschen erst recht in den terroristischen Extremismus getrieben.

Anstatt dazu beizutragen, der Gewalt in Syrien und anderswo eine Absage zu erteilen, tritt nun auch Deutschland in den syrischen Bomben-Krieg ein. – Und zwar ohne ein klares Kriegsziel sowie auf sehr wackliger rechtlicher Grundlage. Schon gar nicht verbunden mit einer politischen Strategie für die Zukunft Syriens.
Dort starben in den vergangenen Jahren bereits 250.000 Menschen. Etwa 12 Mio. Menschen befinden sich inner- und außerhalb Syriens auf der Flucht.

Besser wird es auch nicht, wenn sich in diesem Zusammenhang und anderen kriegerischen Verflechtungen führende PolitikerInnen weigern, den Begriff „Krieg“ als offizielle Sprachreglung zuzulassen und damit den brutalen Krieg sogar verschleiern helfen. Krieg ist Krieg, auch wenn er als „Bundeswehreinsatz“ „bewaffneter Einsatz“, „militärische Intervention“, „Terrorismusbekämpfung“ oder gar als „robuster Stabilisierungseinsatz“ bezeichnet wird.

Solidarität mit Frankreich ist nach den furchtbaren Anschlägen von Paris wichtig, auch wenn die Attentäter belgische und französische, also europäische Bürger waren, und sich vermutlich als junge Muslime ausgegrenzt fühlten.
Im Umkehrschluss heißt dies, dass Terrorismus nur zu bekämpfen ist, wenn ihm der destabilisierende soziale Nährboden entzogen wird. Schon alleine deshalb ist der o.g. Beschluss ein falsches Zeichen der Solidarität mit Frankreich.

Hier genau fehlen mir seitens der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowohl die Analyse als auch zukunftsweisende Vorschläge. Dass in Wien kürzlich über politische Lösungen für Syrien gesprochen wurde, ist zu begrüßen. Noch aber ist keine politische Strategie erkennbar, wie dort ein Waffenstillstand mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes erreicht werden kann. Schon insofern erscheint eine Kriegsbeteiligung Deutschlands als vollkommen überstürzt.

Es braucht keinerlei hellseherischen Fähigkeiten, um anzunehmen, dass die militärische Einmischung Deutschlands wie die kriegerischen Handlungen anderer Nationen in und um Syrien herum den Terrorismus nicht stoppen werden, sondern ein weiterer Nährboden für Terroristen sein wird. – Mit allen schrecklichen Folgen für Leib und Leben von Zivilisten wie für Soldaten. In der syrischen Region und in ganz Europa.
Das militärische Eingreifen Deutschlands wird damit zu einer weiteren Eskalation und Destabilisierung der Region führen und damit auch weitere Terroranschläge in Deutschland provozieren.

Der Westen sollte eher alles daran setzen, seine Verbündeten für eine Verhandlungslösung zu motivieren.
Der Beschluss des Deutschen Bundestages kann jedoch nicht als Signal in diese Richtung gehend verstanden werden.

Es bleibt auch unverständlich, weshalb nahezu keine Anstrengungen unternommen werden, dem IS die materiellen Wurzeln zu entziehen, indem
• der Ölschmuggel ausgetrocknet und damit Finanzströme gekappt werden,
• neue Waffenlieferungen an menschenverachtende Staaten wie Saudi Arabien unterbunden werden
• sowie der Nachschub an IS-Kämpfern gestoppt wird.

Ein Skandal ist es, dass beim 3. Mrd.-Euro Gipfel offensichtlich keine dahingehenden Bedingungen an die Türkei geknüpft worden sind, denn die entscheidenden Transfers werden ja bekanntlich über die syrisch-türkische Grenze vollzogen.

Die Folgen, das zeitliche Ausmaß und die Kosten für den beschlossenen Kriegseinsatz der Bundeswehr sind überdies nicht absehbar und werden unsere Kinder und Enkelkinder in jeder Hinsicht noch lange belasten.
Meine Sorge ist, dass mit dem Beschluss des Bundestages die Militarisierung der EU vorangetrieben und die Gefahr eines internationalen Krieges heranwächst.

In diesem Zusammenhang darf ich Sie auf den § 80 des Strafgesetzbuches, „Vorbereitung eines Angriffskrieges“, hinweisen. Dort heißt es:
„Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Das gilt aus meiner Sicht auch für Parteivorsitzende, Minister und Abgeordnete.

Herr Gabriel, als ein christlich und sozialdemokratisch geprägter Mensch möchte ich nicht weiter mit dem sich fortwährend steigernden Kriegstreiben der herrschenden Politik unter Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten in Verbindung gebracht werden.
Ich bitte Sie daher, meinen Austritt aus der SPD entgegenzunehmen und zu bestätigen.

Joseph Dehler

P.S. Damit in der Öffentlichkeit keinerlei Irritationen über die Gründe meines Parteiaustritts entstehen, informiere ich gleichzeitig die Presse“.

Mein Kommentar: Mir wird immer deutlicher, dass dieser so verwunderlich schnelle Kriegseintritt über mindestens 18 Monate lang medienpolitisch und organisatorisch vorbereitet wurde und man die staatsbekannten islamistischen Wirrköpfe in Frankreich hat gewähren lassen, um einen Grund zur „staatstragenden Empörung“ zu haben. Diese vermutung wird durch Analyse der entsprechenden Pressekampagnen gestützt, z.B. die „Querfront“-Kampagne, hierzu vgl.Katrin McClean: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28643.

Jochen

Gesundheitskarte: Massive Datenschutz-Lücke

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

irgendwo gibt es im ZDF noch Redakteure, die sich gegen die Gleichschaltung wehren:
http://www.heute.de/massive-datenschutzluecke-bei-elektronischer-gesundheitskarte-38542206.html
Auszüge:eCard-neindanke

Effizient, modern, sicher – so wird die elektronische Gesundheitskarte (eGK) gerne dargestellt. Doch ihr Sicherheitskonzept wird durch eine massive Datenschutz-Lücke ausgehebelt. Nach Recherchen des ZDF heute-journals sind sensible Patientendaten von Millionen Deutschen nicht sicher.

Stehen Sie kurz vorm Burnout? Waren Sie mal drogenabhängig? Oder nehmen Sie Psychopharmaka?
Antworten auf diese Fragen sind leicht zu finden, wenn man Einblick in Ihre Patientenakte erhält. Dort stehen hochsensible Daten, die zum Beispiel für Kollegen oder Vorgesetzte sehr interessant sein können.
Mit krimineller Energie ist es unter Umständen sehr einfach, an solche Informationen heranzukommen.

Selbsttest bei der AOK

Wir machen den Selbsttest: Der Experte für Datensicherheit im Gesundheitswesen, Dr. André Zilch, ruft bei meiner Krankenkasse, der AOK, an.
Er meldet sich mit meinem Namen und sagt, er sei umgezogen. Zilch nennt die ersten Ziffern meiner Versichertennummer – schon hat die Mitarbeiterin mich im System gefunden.Die Dame bestätigt, dass die AOK eine eGK an die neue Adresse schickt. Wenige Wochen später präsentiert mir Zilch nicht nur meine neue Karte – mit den darauf stehenden Daten erstellt er ein AOK-Online-Konto und erhält vollen Einblick in meine Arztbesuche, Operationen und Medikationen.

Identität wird nicht geprüft

Das Problem: Die AOK prüft die Identität des Versicherten nicht. Das Call-Center benötigt laut unseren Recherchen lediglich eine persönliche Information, um den Versicherten in der Datenbank finden zu können – Zum Beispiel die Versichertennummer, das Geburtsdatum oder die alte Adresse. Auch beim Einrichten des Online-Kontos findet kein Identitäts-Check statt.
Wir haben die AOK mit unserer Recherche konfrontiert. Die Antwort: „(…)Im Sinne kundenorientierter Prozesse müssten Krankenkassen im Rahmen einer vertrauensvollen Kundenbeziehung Postadressen grundsätzlich als wahr annehmen können (…)“.
Diese Sicherheitslücke betrifft nicht nur die AOK, sondern auch andere gesetzliche Kassen. Dabei heißt es im Sozialgesetz: „(…) bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze [muss] ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes (…) erfolgen (…).“
Doch die AOK und andere Kassen halten sich nicht daran. Ein Datenschutz-Skandal, der – wie schon so oft in den letzten Jahren – Anlass für Kritik am Sicherheitskonzept der eGK bietet.

Pannenprojekt oder digitale Revolution?

Seit 2003 ist die eGK ein technologisches Mammutprojekt, das bereits jetzt mehr als eine Milliarde Euro verschlungen hat. Das Ziel: Eine bessere Vernetzung von Ärzten, Krankenhäusern und Patienten. Effizient, transparent, kostensparend.

Die damalige Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, verkündete jubilierend, dass sie die Einführung für 2006 plane. Sicherheitsbedenken tat sie ab: „Für mich ist entscheidend, dass der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Herr Schaar, ganz eindeutig erklärt hat, dass der Datenschutz bei der Gesundheitskarte, anders als in vielen anderen Bereichen, optimal ist.“
Doch es stellte sich heraus, dass nicht nur das Datenschutz-, sondern das Gesamtkonzept alles andere als optimal war. Der Start der „neuen“ Karte wurde wieder und wieder verschoben. Von Ulla Schmidt über Philipp Rösler und Daniel Bahr bis Hermann Gröhe haben sich Gesundheitsminister die Zähne ausgebissen. Erst seit Januar 2015 ist die kleine Plastikkarte Pflicht.

Karte als Schlüssel

Mit dem geplanten E-Health-Gesetz will das Bundesgesundheitsministerium nun endlich damit beginnen, die Karte so einzusetzen, dass sie neben dem Foto mehr bietet als die alte Krankenkassen-Karte. Sie soll als Schlüssel dienen, um Patientendaten online versenden zu können und Notfalldaten schnell verfügbar machen. Oberstes Gut, so das Gesundheitsministerium, sei hierbei stets der Schutz der hochsensiblen Gesundheitsdaten.
Doch eben diese Daten sind nach den Recherchen des ZDF heute-journals bereits jetzt nicht sicher.
Solange Kassen keine Identitätsprüfung ihrer Versicherten durchführen, bleibt der Datenschutz die Achillesferse der eGK.

IT-Sicherheitsexperte Dr. André Zilch ist Spezialist für Datenschutz im Gesundheitswesen. Er hat an der Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte mitgewirkt und setzt sich seit Jahren dafür ein, dass gravierende Sicherheitslücken im Gesundheitssystem geschlossen werden.

Jochen

Offener Brief von Patienten und Ärzten zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier geht es nicht nur um die Abschaffung der ambulanten Fachärzte und Ersatz durch entfremdete Strukturen der Gesundheitsindustrie.
Hier geht es auch um meine ganz persönlichen Arbeitsbedingungen.
Und es geht um Lobbyismus und Korruption, die zurückreicht in die Zeiten von Horst Seehofer und Ulla Schmidt im Gesundheitsmisterium.
Und es geht um Meinungsmache, Herr Müller, um seit über einem Jahrzehnt gezielt eingestielte Kampagnen zur Spaltung und Zersetzung der Ärzteschaft, einem Im Auftrag von Ulla Schmidt erstellten Strategiepapier von Herrn Noweski folgend, der auch herunter geladen werden kann:
https://www.wuala.com/Dr_Mabuse/Politik/Gesundheit/?key=SYK1dLtkV13d

Ziel des Ganzen ist die Umstellung der kassenärztlichen Versorgung auf Minimalniveau nach Bedarf der Krankenkassen, wobei 30% Rendite aus den Beiträgen in die Gewinne der Gesundheitskonterne abgezapft werden sollen, die dafür den Politikern nach Abschluss ihrer Amtszeit gute Posten anbieten können. Gute Medizin nach dem Stand der ärztlichen Kunst wird es dann nur noch für Selbstzahler geben.

Es gibt zu diesem Thema auch eine Online-Petition, auf die ich demnächst hinweisen werde.

Auch ich beobachte immer häufiger, dass lebenswichtige Untersuchungen meiner Patienten in Kliniken, z.B. bei Verdacht auf Multiple Sklerose, einfach weggelassen werden;
dass Patienten keine angemessene Schmerztherapie bekommen, weil die Kollegen befürchten müssen, sich dafür gegenüber den Krankenkassen umständlich rechtfertigen zu müssen;
dass es für einen Kassenpatienten kaum noch möglich ist, vom Orthopäden eine angemessene Therapie von Muskel- und Gelenkschmerzen zu bekommen, weil die Ärzte für die sinnvollen Physiotherapien in Regress genommen werden – statt dessen wird so lange operiert, wie das noch gut bezahlt wird,
und noch viele andere kleine Schikanen und Versäumnisse durch die unten benannte Verantwortungsdiffusion.

Und hier der Text:

Offener Brief an
Hermann Gröhe, MdB, Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn, MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages
Professor Dr. Karl Lauterbach, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion
zum „Versorgungsstärkungsgesetz“

Sehr geehrte Herren Gröhe, Spahn und Lauterbach,
der Referentenentwurf zu dem von Ihnen geplanten „Versorgungsstärkungsgesetz“ veranlasst uns zu diesem Schreiben.

In großer Sorge um die traditionell gute ambulante ärztliche Versorgung in Deutschland sehen wir, dass in Nordrhein bis zu 3.000 Facharztsitze und bis zu 300 Hausarztsitze abgebaut werden sollen, bundesweit bis zu 25.000 Arztsitze.
Konkret stellt sich das in Ihren Wahlkreisen so dar:
Im Rhein-Kreis Neuss sollen über 40 Arzt- und Psychotherapeutensitze entfallen, in Leverkusen über 130, und in Borken-Steinfurt über 45.
Dies, obwohl die Bevölkerung in Deutschland immer älter und die Behandlungsmöglichkeiten durch den medizinischen Fortschritt immer besser werden.
Für Nordrhein sind damit zugleich 12.000 Arbeitsplätze von medizinischen Fachangestellten bedroht.

Seit Jahren verlautbaren Politiker aller Parteien, dass wegen der Demografie und des medizinischen Fortschritts künftig mehr Mittel für medizinische Behandlungen zur Verfügung gestellt werden müssen – aber nicht weniger. Ihr Gesetzentwurf verfolgt genau das Gegenteil.
Sie planen, das Angebot für ärztliche Diagnostik und Therapie zu verringern, durch eine Reduktion der Zahl wohnortnaher Haus- und Fachärzte mit der Brechstange.

Nach Berechnungen des Leiters des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) in Kiel, Dr. Thomas Drabinski, stünden längerfristig insbesondere für die deutschen Arztpraxen, die mit hohem Engagement als Einzelpraxen geführt werden, bis zu 19 Milliarden Euro jährlich weniger für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung. Dies ist deutlich mehr als ein Drittel des Gesamtetats.

Wir hoffen, dass Ihnen bewusst ist, welch dramatische Verschlechterung ambulanter, wohnortnaher ärztlicher Behandlungsmöglichkeiten die unausweichliche Folge wäre!
Wir hoffen auch, dass Ihnen klar ist, dass der deutschen Bevölkerung mit dieser Politik am Ende die Wahlfreiheit für eine optimale ärztliche Behandlung überhaupt genommen wird.
Denn während Selbstbeteiligungselemente geeignet wären, ärztliche Behandlungs- und Versorgungsstrukturen nach den Erwartungen der Bürger zu erhalten und sogar bedarfsgerecht auszubauen, bewirkt der im Gesetzentwurf formulierte Abbau ambulanter Versorgung letztlich eine massive Leistungsreduktion für alle – außer für wenige zahlungskräftige Mitbürger, die sich am Ende reine Privatmedizin einkaufen.
Wir sehen, neben weiteren Bürokratieexzessen eine rapide zunehmende Mangelversorgung im Gesundheitswesen auf uns zukommen.
Strukturell verfolgt Ihr Vorhaben eine grundlegende Veränderung der ambulanten Versorgung.

Die effizienteste, bürgernächste und niederschwelligste Form ambulanter ärztlicher Versorgung, die Einzel- und Gemeinschaftspraxis, soll durch Versorgungszentren (MVZ), Klinik-MVZ und sogar kommunale MVZ ersetzt werden.

Diese Strukturen waren nicht nur in der DDR, deren Überwindung vor 25 Jahren wir in diesen Tagen feiern, Elemente der Mangelversorgung.
Es hat sich in den letzten Jahren auch in der Bundesrepublik gezeigt, dass MVZ aufgrund von Overheadkosten, Reibungsverlusten und Verantwortungsdiffusion mehrheitlich nicht in der Lage sind, ärztliche Behandlung nach Qualität und Quantität annähernd so anzubieten wie selbständige, freiberufliche Arztpraxen.
Zahlreiche MVZ wurden aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, andere hängen am Tropf der Kliniken und dienen als Einweisungsportale, was die Versorgung am Ende verteuert.

Und: Ihr Gesetzentwurf sieht vor, in Krankenhäusern den Facharztstandard in der ambulanten Versorgung aufzuheben – einen Standard, den Sie im Patientenrechtegesetz unlängst ausdrücklich als Anspruch des Patienten formuliert haben.

Sehr geehrte Herren Gröhe, Spahn und Lauterbach, Wir fordern Sie auf, Ihren Gesetzentwurf ganz grundsätzlich zu revidieren!

Sagen Sie der Öffentlichkeit die Wahrheit über die massive Verschlechterung der Versorgung, die Folge Ihres Gesetzentwurfs sein wird.
Nehmen Sie Abstand von dirigistischer Staatsmedizin nach DDR-Muster, und ebenso von kommerzialisierter Industriemedizin, wo der Patient am Ende Renditeobjekt ist.

Setzen Sie endlich das Prinzip „ambulant vor stationär“ um.
Schaffen Sie Chancengleichheit für unabhängige, freiberufliche Ärzte im Wettbewerb mit anderen Strukturen, so wie es auch der Deutsche Ärztetag gefordert hat.

Geben Sie den Menschen Wahlfreiheit für eines ihrer höchsten Güter, die Gesundheit. Wahlfreiheit dadurch, dass es auch künftig ausreichend unabhängige Ärzte gibt, die im Dienste ihrer Patienten unabhängige Medizin anbieten können.

Wir als Ärzte und Verbandsvertreter werden unsere Patienten und die Bevölkerung über die Gründe und die Verantwortlichen für die Mangelversorgung intensiv aufklären, wenn dieses Gesetz so kommt.
Zugleich werden wir deutlich machen, dass wir den berechtigten Anspruch unserer Patienten auf moderne und zuwendungsorientierte Behandlung erfüllen werden.

Wenn dies im Rahmen der staatlichen Krankenversorgung des Sozialgesetzbuches V nicht möglich ist, werden wir gute Behandlung außerhalb dieses Rahmens anbieten und leisten.
Wir wollen unseren Patienten stets eine ordentliche Behandlung nach Facharztstandard anbieten – unabhängig von jeglicher politisch zu verantwortenden Mangelmedizin.
Mit freundlichen Grüßen

Dr.Joachim Elz-Fianda
Christa Bartels
Freie Ärzteschaft e.V., Landesverband Nordrhein, Vorsitzende
Wieland Dietrich Freie Ärzteschaft e.V., Bundesvorsitzender

Wolfram-Arnim Candidus Bürger Initiative Gesundheit e.V. Präsident

Dr. Wolfgang Bärtl Bundesverband niedergelassener Fachärzte, Vorsitzender

und viele andere Vorsitzende ärztlicher Fachgesellschaften

Jochen