Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter

Nachrichten einer Leuchtturmwärterin

Siehe petraerler@substack.com

Ukraine: Das Drehen an der Eskalationsspirale geht weiter

Die Risiken steigen, jetzt auch noch im Umgang mit China

Am 5. Dezember 2022 berichte dasWall Street Journal, die USA hätten die an die Ukraine gelieferten Himars manipuliert, um deren Reichweite zu verringern. Russisches Territorium sollte nicht erreichbar sein.
Zur Begründung hieß es, dass sei eine notwendige Maßnahme, um eine Kriegsausweitung zu verhindern.

https://www.wsj.com/articles/u-s-altered-himars-rocket-launchers-to-keep-ukraine-from-firing-missiles-into-russia-11670214338

Das ganze Jahr 2022 war davon geprägt, dass die Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall dazu führen sollte, dass aus dem Stellvertreterkrieg eine direkte militärische Konfrontation mit Russland wird.
Diejenigen, die dieses Mantra wie eine Standarte hochhielten, erzählten allerdings auch, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Sie versicherten, dass die NATO der Ukraine „nur“ mit Aufklärung half und wiesen die Idee, mit Soldaten in die Kampfhandlungen einzugreifen, weit von sich. Falls sich westliche Militärs in die Ukraine verirrten, dann allenfalls als Söldner oder Freiwillige.
Nun aber ist die Katze aus dem Sack: Die Ukraine ist nicht auf dem Siegespfad, sondern auf der Verliererstraße, und das Oberkommando der US-Armee weiß das.
Denn das war der Adressat der geheimen Dokumente, die plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten.
Dort war auch bekannt, dass es „boots on the ground“ gibt, in der Mehrzahl britische, aber Amerikaner sind auch dabei.
Offenbar weiß das auch der demokratische Gegenkandidat von Joe Biden, Kennedy, denn dessen Sohn war erklärtermaßen dabei.
Das Durchsickern der Kriegsrealität ist immer ein gefährlicher Augenblick. Wie geht man damit um, dass der „Siegfrieden“ nicht erreichbar scheint?

Die Versuchung scheint sehr groß, an der Eskalationsspirale weiter zu drehen.

Plötzlich erklärt der NATO-Generalsekretär ohne Not, der legitime Platz der Ukraine sei in den euro-atlantischen Strukturen.
Aktuell von der FAZ:
https://www.youtube.com/watch?v=LPQ5YoRtRsE&utm_source=substack&utm_medium=email&ab_channel=faz

Frau Nuland enthüllte schon vor einigen Wochen anlässlich einer Veranstaltung der Carnegie Stiftung, dass die USA von militärischen Anlagen auf der Krim wüssten. Das seien legitime militärische Ziele für die Ukraine. Die USA würden Angriffe darauf unterstützen. Der Kyiv Independent berichtete umgehend:
https://kyivindependent.com/nuland-us-supports-ukraine-striking-targets-in-crimea/

Nun hat offenbar auch der deutsche Verteidigungsminister gar kein Problem mehr, wenn es um tiefe militärische Schläge auf russisches Territorium geht, solange es nur keine Zivilisten trifft.
Alle wundern sich, wenn Medwedjew in gewohnt aggressiver Tonlage zurückschlägt.
Niemand wundert sich, wie es sein kann, dass alle möglichen westlichen Politiker in Kiew herumspazieren können, völlig ungefährdet. Keine einzige russische Waffe schlägt auch nur irgendwo in der ukrainischen Hauptstadt bei politischen Besuchsterminen ein, keine einzige Waffe wurde auf den Präsidentensitz, den Regierungssitz oder das ukrainische Parlament gerichtet.
Nur vom „Überraschungsbesuch“ des US-Präsidenten ist bekannt geworden, dass Washington und Moskau das vorher koordinierten und Moskau eine Sicherheitsgarantie aussprach. Man muss annehmen, dass es nicht die erste und nicht einzige blieb.
Auch in Syrien gab es Absprachen zwischen den USA und Russland, um zu verhindern, dass man versehentlich in eine direkte Konfrontation verstrickt ist.
Anscheinend ist das dem deutschen Verteidigungsminister nicht klar.
Ihm scheint offenbar auch nicht klar, dass eine Kriegsausweitung auf das Territorium des russischen Bären durch die Ukraine nicht aus eigenen militärischen Beständen geleistet würde. Die sind erschöpft. Die Ukraine könnte eine derartige Kriegsausweitung nur mit westlichem Gerät bewältigen, einschließlich solchem aus deutschen Lieferungen. Nimmt er das billigend in Kauf?
Der nimmermüde Melnyk hat das Kiewer Dilemma nun auf den Punkt gebracht: Die Ukraine brauche zehn Mal mehr westliche Militärhilfe, um die russische Aggression in diesem Jahr beenden zu können
Nach der Melnyk-Rechnung wären das 500 Mrd. Dollar Militärhilfe noch in diesem Jahr:
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-271.html

Melnyk mahnte den Westen, die „Dimension des Krieges“ zu begreifen. Was Kiew will, wäre schließlich nicht so teuer wie der Zweite Weltkrieg.
Ist das so?
Dass in Kiew gewusst wird, wie verzweifelt die Lage ist, war spätestens im Herbst 2021 eindeutig, als Präsident Selenskyj nach einem nuklearen Erstschlag der NATO auf Russland rief. Vermeintliche Sieger in einer Schlacht rufen nicht nach der Zerstörung des Gegners durch Dritte und schon gar nicht nach einem Atomkrieg.
Nur die Einsicht in eine drohende militärische Niederlage erklärt, warum ein „verirrter“ Einschlag einer angeblich russischen Rakete auf polnischem Territorium zur sofortigen präsidialen Feststellung in Kiew führte, nun sei der NATO-Bündnisfall gegeben.
Inzwischen berichtete die Washington Post, Kiew hätte bis Dezember 2022 auch mit dem Gedanken gespielt, in Syrien die Kurden zu benutzen, um die gegen Russland in Syrien in Stellung zu bringen.
Die Kurden hätten von Kiew allerdings die Ausbildung an den dafür notwendigen Waffen verlangt und Geheimhaltung.

https://www.washingtonpost.com/national-security/2023/04/20/russia-ukraine-war-syria-attacks/

Die Kurden dementierten alles. Aber irgendjemand hat der Washington Post so viele geheime Dokumente gegeben (300) und der/ die hat sich etwas dabei gedacht. Offenbar nahm die Washington Post an, auch dieses Dokument wäre echt. Sonst wäre nicht berichtet worden.
Die Washington Post ist überhaupt nicht verdächtig, pro-russisch zu sein. Ihr wird manchmal eine Nähe zur CIA unterstellt. Sei es wie es sei, es ist ein abenteuerlicher Gedanke, nun den Stellvertreterkrieg auf Syrien auszuweiten. Das hätte wie ein Sprengsatz in der NATO gewirkt, denn in der Frage der syrischen Kurden sind die USA und die Türkei schwer über Kreuz.
So muss man hoffen, dass der deutsche Verteidigungsminister auch wieder auf dem Boden der Realität landet.

500 Milliarden, die ein Sieg in diesem Jahr bräuchte – woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Die NATO hat das Kriegsgerät nicht, dass sie der Ukraine liefern könnte, und was sie liefern könnte, könnten die Ukrainer nicht bedienen. Also muss man es als Ruf nach einem direkten Aufmarsch der NATO an der Seite der Ukraine betrachten. Oder als Teil einer Schuldzuweisung, wer am Ende den Krieg verlor, die Ukraine oder die NATO.
Es gibt kein deutsches Interesse, den Ukrainekonflikt zu einem Dritten Weltkrieg ausarten zu lassen.
Die Pistorius-Aussage lässt nur den Schluss zu, dass dem Mann die deutschen Interessen offenbar unklar sind, er das nachplappert, was einige Kreise in Washington und London vorplappern
Die Gefährlichkeit dieser Kreise ist nicht zu unterschätzen, denn die haben Selenkyj an ihrer Leine.
Die wissen am besten, dass sich das Fenster der Gelegenheit schließt (oder möglicherweise längst geschlossen hat), Russland ein für alle Mal „zu ruinieren“.
Das hat mit den Sanktionen leider nicht geklappt, trotz der Versicherung von Biden, der Rubel wäre demnächst nur noch „rubble“ (Schutt/Müll).
Das hat nicht mit der militärischen Unterstützung für die Ukraine geklappt.

Was fällt denen nun als Nächstes ein?

Es ist ja nicht nur die Ukraine, wo alle schönen Vorherrschaftsträume platzen. Eine ganze Welt ist in Bewegung geraten, in einer Weise, wie sich manche das nicht vorstellen konnten.
Russland und China sind verbündet. Keines der Länder ist isoliert. Der Nahe und Mittlere Osten befriedet sich selbst, unter russischem und chinesischem Einfluss.
Der französische Präsident will ein Verbündeter der USA bleiben, aber kein Vasall in Sachen Taiwan werden.
Das Theater um unlimitierte ukrainische Getreideexporte nach einigen mitteleuropäischen EU-Staaten, die deren lokale Märkte zerrütten, zeigt vor allem, dass in bestimmten sensiblen Sektoren die EU einen freien Handel mit Ukraine (trotz der des Krieges massiv eingeschränkten Kapazitäten) nicht verkraften kann, was eine zügige EU-Mitgliedschaft der Ukraine schon aus ökonomischen Gründen in weite Ferne verschiebt.
Das Diskussionsniveau (Dieser Streit freut Putin bzw. hoffentlich werde die polnische Regierung abgewählt, zeigt nur, dass Nachdenken rar geworden ist.)
Die viel beschworene Einigkeit der NATO ist mehr als brüchig, wie die unmittelbaren Reaktionen auf Stoltenbergs Ausführungen zu einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zeigten.
Aus Berlin verlautete, das komme zu Unzeit und Budapest tweetete „What?

https://www.politico.eu/article/viktor-orban-hungary-ukraine-nato-membership-aspirations-twitter/

Und wie gesagt, da ist immer noch Macron, über den sich nun alle herzlich empören, auch wenn alle inzwischen wissen müssten, dass Macron seine Geistesblitze hat, aber nie nachhaltig agiert.
Aktuell erinnerte sich Macron, dass Taiwan nicht unabhängig ist, sondern anerkanntermaßen Teil von China.
Offenbar kennt er die offizielle US-Linie, wonach sie keine Unabhängigkeit Taiwans anstrebten, allerdings erwarten, dass alle (innerchinesischen) Konflikte friedlich gelöst werden.

https://www.state.gov/u-s-relations-with-taiwan/

Und schon „weiß“ jeder, Macron ist den Chinesen auf den Leim gegangen. Die lachen sich ins Fäustchen, wenn in der EU Streit herrscht, so wie die Russen angeblich auch immer den Dissens organisieren.
Tatsächlich verbalisierte Macron, dass es nicht im europäischen Interesse liegt, in einen tiefen Konflikt mit China zu stürzen. Denn die EU hat keine globale Machtambition. Das unterscheidet sie von den USA.
Die USA haben weltweite Interessen und fühlen sich berechtigt, sie weltweit geltend zu machen. Seit längerem lassen die USA jeden wissen, dass sie die vorherrschende Macht im asiatisch-pazifischen Raum sind und bleiben wollen.

Taiwan ist nur die Strohpuppe.

Gemäß der Resolution 2758 der UN-Vollversammlung aus 1971 ist in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen der einzig legitime Vertreter Chinas die Chinesische Volksrepublik.

https://digitallibrary.un.org/record/192054

Insofern gibt es im Fall Taiwans Parallelen zur Ukraine, nur mit umgekehrten Vorzeichen. So wie die Ukraine zum Nagel im Fleisch Russlands erkoren wurde, ist es Taiwan im Fall Chinas.
Aus der Sicht Pekings ist Taiwan abtrünnig, aus der Sicht Kiews ist es der Donbass. In dem einen Fall erfolgen US-Militärhilfen nach Taiwan, im anderen gab es seit 2016 US-Militärhilfen zum Kampf gegen den Donbass. Das Ganze hat sich, wie jeder weiß, zu einem veritablen Stellvertreterkrieg ausgeweitet, der in einem Dritten Weltkrieg münden kann.

Und was macht die deutsche Außenministerin im Jahr 2023 in Peking?
Statt Peking zu versichern, Deutschland werde auf keinen Fall ein weiteres Drehen der Konfliktspirale mit China befürworten, sondern entschieden auf langfristige friedliche Kooperation und friedliche Streitbeilegung setzen, erklärte sie, man würde in Sachen Taiwan „keine Eskalation hinnehmen.“
Was heißt das denn?
Man kann es bedauern oder nicht, im Völkerrecht gibt es keinerlei rechtliche Grundlage für die Umsetzung solcher Drohgebärden. Was der Westen machen sollte, wäre die Versöhnung innerhalb China zu befördern, Aber das ist nicht der Plan.
Ein direkter Eingriff zugunsten Taiwans, wie ihn die USA immer wieder androhen, wäre völkerrechtswidrig.
Aber wen schert schon das Völkerrecht, wenn es um geopolitische Interessen der USA geht, bei denen Deutschland keinen Blumentopf zu gewinnen, aber alles zu verlieren hat.
Glücklicherweise gibt es in Deutschland innerhalb der SPD, aber auch in der Wirtschaft, noch Stimmen, die das begreifen. Dazu muss man nicht „vom Völkerrecht kommen“.
Es reicht, zu wissen, dass Konflikt und Konfliktanheizung in gerader Linie zum Zusammenbruch alles Vertrauens führen, was eine Grundlage des friedlichen Zusammenlebens von Staaten ist.
2004, als die große EU-Erweiterung erfolgte, fand es Deutschland wichtig, festzustellen, dass wir nunmehr nur noch von Freunden umgeben sind. Das ist Teil unserer nationalen Sicherheit.
Danach strebt jeder Staat. Jeder Staat hat das Recht dazu.
Es reicht, sich den Krieg in Europa vor Augen zu führen, um zu wissen, dass ein solcher Krieg im Ergebnis steht, wenn man durch die Welt trampelt wie ein Elefant im Porzellanladen, nur das Eigeninteresse vor Augen, nie um Ausgleich und schon gar nicht um Freundschaft besorgt.
Wir können uns noch so oft erzählen, alles wäre unprovoziert gewesen, an allem wäre nur das aggressive, imperiale Russland schuld. Das ist schlichte Selbsttäuschung.
Wir werden aus dem Fahrstuhl der Konflikteskalation nie aussteigen können, wenn wir die Täuschung nicht beenden.
2011 hat der inzwischen verstorbene Russlandexperten Cohen, der nie zu den „Falken“ in Washington zählte, in den USA die russische Sichtweise erklärt. Damals hat kaum einer zugehört.
Vielleicht könnte die deutsche Politik, die kürzlich in Kanzlergestalt versprach, ein bisschen mehr anderen zuhören zu wollen, das nunmehr nachholen und anfangen nachdenken.
Denn alles begann mit einem gebrochenen Versprechen im deutschen Einigungsprozess.

https://www.youtube.com/watch?v=mciLyG9iexE

Noch als Nachtrag ein Hinweis auf eine hervorragende Videodiskussion vom 27.03.2023:

Wohin treibt Europa? Oskar Lafontaine und Ulrike Guérot im Gespräch mit Markus J. Karsten

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Online-IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt! – Bitte unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Mitglied der IPPNW bitte ich, das folgende online zu unterzeichnen:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder.html

Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar.
Wir begrüßen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März 2022, die den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat.

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben.
Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Russland muss seine russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückziehen.
Im Gegenzug könnte Russland ein NATO-Aufnahmemoratorium für die Ukraine zugesagt werden sowie eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas.

Unsere Solidarität und unsere Herzen gelten den Menschen in der Ukraine, die von den humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind.
Entsetzt verfolgen wir die Meldungen, wonach schon viele Zivilist*innen in der Ukraine durch direkte Angriffe getötet oder verletzt wurden.
Wir befürchten zudem eine hohe Zahl von Todesfällen, die indirekt verursacht werden durch die Zerstörung der Infrastruktur: Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Wasser- und Stromversorgung, der Kommunikationsnetze und der Transportsysteme.
Hinzu kommen Vertreibungen und Fluchtbewegungen. Als Langzeitfolge des Krieges wird es in Europa erneut eine Generation mit posttraumatischen Belastungsstörungen geben, Menschen, die ihr Leben lang an ihren Kriegserlebnissen leiden.
Wir treten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen für alle Flüchtenden aus der Ukraine geöffnet werden, unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.
Männer im wehrfähigen Alter, sei es aus Russland, Belarus und Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern, müssen einen Aufenthaltsstatus zum vorübergehenden Schutz erhalten.

Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar. Und doch müssen wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten. Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen Rüstungsspirale liegen.
Wir lehnen das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr ab und fordern stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.
Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit ab. Laut dem Weltklimabericht werden die Folgen der Klimakrise schneller eintreten und zerstörerischer sein, als erwartet. Der Ukraine-Krieg wirft alle Klimaschutzbemühungen weit zurück. Jeder Krieg ist auch ein Verbrechen an der Umwelt.

Es steht viel auf dem Spiel: Wir sorgen uns um eine weitere atomare Eskalation. Putin hat mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht und bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges.
Sollte es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen, dann droht eine globale Katastrophe. Deshalb ist atomare Abschreckung kein Mittel der Kriegsverhütung. In einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner.
Bereits ein einziger Sprengkopf in einer Großstadt würde zu über 100.000 Toten, über einer Million Verletzten und weiträumiger Verstrahlung führen.
Die gesundheitlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind katastrophal und medizinisch nicht beherrschbar – unter anderem durch die radioaktive Strahlung, die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und dem Tod von Gesundheitspersonal. Die USA und Russland verfügen derzeit gemeinsam über mehr als 3.500 einsatzbereite Atomwaffen.
In einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von vielen Atomwaffen wäre die ganze Welt betroffen; das Klima würde sich so stark verändern, dass eine Hungersnot für Milliarden von Menschen drohen würde.

Die NATO muss jetzt auf Reaktionen, die weiter eskalierend wirken, sowie Gegenmaßnahmen im nuklearen Bereich wie eine erhöhte Bereitschaft der Atomwaffen verzichten.
Der Abgrund, an dem wir heute stehen, zeigt noch einmal sehr deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnet und sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Diese Atomwaffen bieten keinen Schutz, sondern sind potentielle Ziele.

Wir sehen auch eine weitere Gefahr: Von den vier ukrainischen Atomkraftwerken mit insgesamt 15 Reaktorblöcken geht eine große Bedrohung für das Leben und die Gesundheit aus. Bei einem Unfall wären die Menschen in ganz Europa betroffen.
Gefährdet sind Atomkraftwerke schon dann, wenn wegen Kampfhandlungen nur das Stromnetz lahmgelegt wird oder durch Sabotage beschädigt wird. Wenn dann auch das Notstromaggregat nicht funktioniert, kann der Reaktor nicht mehr gekühlt werden — mit gravierenden Folgen.
Selbst wenn der Reaktor nur beschädigt sein sollte und abgeschaltet würde, könnte er sich durch den Verlust von Kühlwasser so stark erhitzen, dass es zu Explosionen käme wie in Fukushima.
Eine zusätzliche Bedrohung geht von den Abklingbecken aus, die mit abgebrannten Brennelementen gefüllt sind.

Die Möglichkeit für Frieden in Freiheit ist nicht verloren. Solidarisieren wir uns mit dem Widerstand in Russland selbst. Tausende russische Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte haben einen Appell gegen den Krieg unterzeichnet und lehnen Putins Militärangriffe in der Ukraine entschieden ab.
Jeder Krieg verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit in dramatischer Weise. Es ist unsere Aufgabe als Ärzt*innen und Gesundheitspersonal, Leben zu retten und vor Schaden zu bewahren*.
Seit 2014 hat der Krieg in der Ostukraine schon 13.000 Menschen das Leben gekostet. Drei Millionen Menschen mussten flüchten.

Zu viele Rüstungskontrollverträge wurden in den vergangenen 20 Jahren aufgekündigt, allen voran durch die USA.
Diplomatische Lösungsvorschläge von Menschen aus der Friedensforschung, der Friedensbewegung sowie von ehemaligen Diplomat*innen für ein Moratorium für jegliche NATO-Bündniserweiterung verhallten ungehört. Dennoch bleiben diplomatische und völkerrechtliche Vereinbarungen, an die wir auch in dieser schwierigen Situation anknüpfen können. Eine neue europäische Friedensordnung muss die Sicherheitsinteressen Aller anerkennen.
Es muss eine politische Lösung gefunden werden auf der Basis eines Konzeptes, das nicht auf Abschreckung beruht, sondern auf dem Entwurf einer gemeinsamen Sicherheit. Nur damit können große Probleme wie die Klimakatastrophe gelöst werden.

Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt.
Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen.
In diesem Sinne kritisiert die IPPNW die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen.

Wir müssen den Frieden selbst in die Hand nehmen. Am Ende wird nur Diplomatie, kontrollierte Abrüstung und gemeinsame Sicherheit der richtige Weg sein.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:
– sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
– alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
– weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
– die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen
– sich in der NATO für ein Aufnahmemoratorium für die Ukraine im Gegenzug zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen einzusetzen
– sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen
– auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
– sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen
– Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
– das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

* Diesen Appell können ausdrücklich auch Nicht-Mediziner*innen unterstützen.

Online unterzeichnen

Unterzeichnen Sie hier online den Appell „Die Waffen nieder – Deeskalation jetzt“.

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder/appell-online-unterzeichnen.html

Persönlich möchte ich diesen Appell noch um das Folgende erweitern:

Ich fordere die Staatsführung der Ukraine auf, den von Russland angebotenen Friedensvertrag zu unterzeichnen, zum Schutz der Zivilbevölkerung die Kampfhandlungen einzustellen und sich nicht durch massive Waffenimporte seitens der NATO in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen zu lassen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Washington und Berlin fordern Flugverbotszone für Syrien – nach Angriff unter falscher Flagge?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine gewisse Regelmäßigkeit fraglicher Angriffe, die der syrischen oder russischen Armee zugeschoben werden, fällt auf, jeweils passend vor einer UN-Vollversammlung.
Dass das dort eingesetzte Nervengas Sarin nicht von der syrischen Armee, sondern aus den Beständen von (der früher von den USA unterstützten) al-Nusra stammte“, hat außer einer kleinen Randnotiz hier in der Presse auch noch keine Erwähnung gefunden. Niemand schämt sich, niemand entschuldigt sich für die Falschmeldung, die fast zu einem Weltkrieg geführt htte.
http://www.hintergrund.de/201609224118/politik/welt/syrien-washington-und-berlin-fordern-flugverbotszone.html

Den unaufgeklärten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi nehmen Washington und Berlin zum Anlass, auf die Einrichtung einer Flugverbotszone in Syrien zu drängen

Von REDAKTION, 22. September 2016

Während der gegenwärtig in New York tagenden UN-Vollversammlung machen sich die Konfliktparteien gegenseitig für ein Scheitern der Waffenruhe in Syrien verantwortlich. Aufgeheizt wird die Debatte durch einen in der Nacht zu Dienstag erfolgten Angriff auf einen UN-Hilfskonvoi, bei dem über zwanzig Menschen getötet worden sein sollen.

Der aus Fahrzeugen der UN und des Syrischen Arabischen Roten Halbmondes (SARC) bestehende Konvoi war aus dem von der Regierung kontrollierten Westteil Aleppos gestartet, wo er zuvor tagelang festsaß, bevor Damaskus schlielich grnes Licht fr die Weiterfahrt in die von Aufstndischen kontrollierte Kleinstadt Urum al-Kubra erteilte. Nach seiner Ankunft an einem dort befindlichen SARC-Lager, wo die Hilfsgüter entladen werden sollten, erfolgte der Angriff. Bei diesem sind nach Angaben von Hilfsorganisationen 18 der insgesamt 31 Lastwagen zerstört worden.

„Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung“, sagte der stellvertretende Sicherheitsberater von US-Prsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstagabend in New York. „Auf jeden Fall machen wir Russland für Luftangriffe in dieser Gegend verantwortlich“, sagte Rhodes.

Es werde nach einer vorlufigen Einschätzung davon ausgegangen, dass russische Kampflugzeuge den UN-Konvoi angegriffen haben, zitierte CNN dann zwei US-Regierungsvertreter, die nicht namentlich genannt wurden. Alle Beweise, die wir haben, deuten auf diese Schlussfolgerung hin, sagte einer der beiden dem US-Sender. Um welche Beweise es sich dabei handeln soll, wurde nicht mitgeteilt.

Das Außenamt in Moskau wies die Anschuldigungen strikt zurck. „Mit Empörung nehmen wir die Versuche (…) wahr, der russischen und der syrischen Luftwaffe die Verantwortung fr den Zwischenfall zu geben“, hieß es nach Angaben der Agentur Interfax in einer Mitteilung. Für solche Anschuldigungen gebe es keine Beweise. „Das Militär wird die Vorgänge vom 19. September prüfen, um alle Details zu klären“, hieß es weiter.

Im Einklang mit den USA hat sich auch die Bundesregierung unverzüglich festgelegt, wer die Schuld an dem Angriff trgt. Kanzlerin Angela Merkel verurteilte diesen scharf. Offensichtlich besteht auf seiten des Regimes und seiner Verbündeten kaum Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts, ließ sie über die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch verkünden.

Schuldzuweisung mit Widersprüchen

Russland hatte die Fahrt des Konvois mittels einer Aufklrungsdrohne bis zur Ankunft in Urum al-Kubra berwacht, woraufhin der Drohneneinsatz abgebrochen wurde. Entsprechendes Bildmaterial hatte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag verffentlicht. Damit hat sich Moskau selbst überführt. zumindest wenn man der Argumentation  von Spiegel-Autor Christoph Sydow folgt, der in den Aufnahmen einen Beweis für Moskaus (Mit-)Täterschaft erkannt haben will: „Und vieles deutet auf einen gezielten Angriff durch die syrische oder russische Luftwaffe hin: Eine russische Drohne, die den Waffenstillstand in Aleppo und Umgebung berwachen sollte, filmte die Lastwagen, nachdem sie am östlichen Stadtrand von Urum al-Kubra eingetroffen waren. Der russische Staatssender  RT stellte die Bilder live ins Internet. Darauf sind die Fahrzeuge deutlich zu erkennen. Das legt den Schluss nahe, dass die Angreifer ganz genau wussten, wen sie treffen.“

Diese Schlussfolgerung liegt allerdings nur demjenigen nahe, der zuvor bereits wie der Autor des zitierten Artikels den Schluss gezogen hat, dass die Verantwortlichen des Drohneneinsatzes mit den Angreifern identisch sein müssen.
Wenn die russische Luftwaffe den Hilfskonvoi bombardiert hat, dann wusste sie ganz genau, wen sie trifft – nur müsste gerade das zunächst bewiesen werden, um eine solche Schlussfolgerung zu ziehen.

Ähnlich schwach fehlt die Begründung aus, warum die USA nicht für den Angriff verantwortlich sein können:
„Für den Luftschlag kommen nur Assads Truppen und ihre russischen Verbündeten in Frage, denn die Anti-IS-Koalition der USA ist in dem Gebiet nicht aktiv weil Urum al-Kubra und Umgebung nicht unter Kontrolle des „Islamischen Staats“ (IS) stehen, das IS-Territorium liegt zig Kilometer entfernt.“

Hier wird unterschlagen, dass die US-Luftwaffe in Syrien zwar vornehmlich, aber nicht ausschlielich den IS ins Visier nimmt. Schon die ersten im September 2014 in Syrien durchgefhrten Luftschlge der US-geführten Koalition waren nicht allein dem IS vorbehalten, sondern richteten sich auch gegen die Nusra-Front und ihrem Ableger, der Khorasan-Gruppe.

Im April dieses Jahres führte das US-Militär beispielsweise einen Luftschlag „gegen ein Treffen führender Al-Kaida-Mitglieder im Nordwesten Syriens durch, zahlreiche Feinde wurden getötet“,  wie ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums erklärte – die genannten Angriffsziele lagen alle zig Kilometer vom IS-Territorium entfernt.

Zum Zeitpunkt des Angriffs auf den UN-Konvoi soll Moskau zufolge eine US-Kampfdrohne vom Typ Predator das Gebiet in 3600 Meter Höhe überflogen haben, die vom Stützpunkt Incirlik in der Türkei aufgestiegen sei.
Das knne mit Daten der Luftaufkälrung objektiv belegt werden, so das russische Verteidigungsministerium – Washington bestreitet diese Darstellung.

„Ich sage nicht, dass die USA den Konvoi bombardiert haben“, äußerte sich der Vizechef des Verteidigungsausschusses in Moskau, Franz Klinzewitsch. „Aber es ist klar, dass sie den Konvoi schamlos für einen Informationskrieg benutzen“, kritisierte er.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow drängte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat auf eine eingehende und unabhängige Untersuchung des Vorfalls, den er als „inakzeptable Provokation“ bezeichnete.

„Ich schaue mir Möglichkeiten an, um diese und andere Gräueltaten gegen Zivilisten energisch zu untersuchen“, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat. Der Angriff sei eine Schandtat gewesen.

Indes ist noch unklar, ob dieser überhaupt aus der Luft erfolgte. Zumindest sät Moskau Zweifel an dieser Darstellung: „Wir haben Videoaufzeichnungen geprft und keine Anzeichen festgestellt, dass die Wagenkolonne von Munition – welcher Art auch immer – getroffen wurde. Zu sehen sind keine Bombentrichter, die Wagen weisen keine Schäden durch eine Druckwelle auf. Alles, was wir im Video gesehen haben, ist eine direkte Folge eines Brandes„, erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow.

Aus bisher veröffentlichtem Bildmaterial lässt sich jedenfalls nicht zwingend schließen, dass der Angriff aus der Luft erfolgte –  ausschließen lsst sich das jedoch auch nicht. Die UN spricht daher lediglich von einem Angriff.
„Wir sind nicht in der Lage festzustellen, ob es sich tatschlich um einen Luftangriff gehandelt hat“, sagte UN-Sprecher Jens Laerke am Dienstag.

Widersprüchlich sind die Angaben, wie der Luftangriff erfolgt sein soll. Hussein Badawi, der den Syrischen Zivilschutz (Weißhelme *) in Uram al-Kubra leitet, sprach von einem Angriff durch Raketen und Hubschrauber, die Fassbomben abgeworfen hätten. Die Attacke habe sich über Stunden hingezogen.
Das Pentagon hingegen behauptet inzwischen, zwei russische Bomber vom Typ SU-24 hätten den Angriff geflogen, der zwei Stunden angedauert habe.

Angriff unter falscher Flagge?

Angesichts der Unmöglichkeit, die sich widersprechenden Aussagen und Vorwürfe überprfen zu können, drängt sich dem außenstehenden Beobachter die Frage nach einem möglichen Motiv geradezu auf, um zu einer besseren Einschätzung des Sachverhalts kommen zu können.
Und so stellt sich die Frage, aus welcher Absicht heraus Moskau einen UN-Hilfskonvoi angreifen sollte? Immerhin riskiert Russland in Syrien das Leben eigener Soldaten, um Transporte mit UN-Hilfsgütern zu ermöglichen.

Ein plausibles Motiv fehlt auch im Fall der syrischen Armee. Wenn diese mit dem Angriff verhindern wollte, dass der Konvoi sein Ziel erreicht, dann hätte sie ihn einfach gar nicht erst losfahren lassen mssen. #
Die Frage nach einem begründbaren Motiv wird von hiesigen Politikern und Leitmedien aber gar nicht erst gestellt. Moskau und Damaskus gehren ohnehin zu den Bösen, denen traut man auch zu, dass sie grundlos einen Hilfskonvoi plattbomben und damit einmal mehr der Weltöffentlichkeit den Beweis liefern, wie bsartig sie sind.

Für die USA hingegen kommt der Angriff auf den Konvoi geradezu wie gerufen.
Am Wochenende bombardierte die US-Luftwaffe Stellungen der syrischen Armee, bei der ber achtzig Soldaten getötet wurden, die einen Angriff des Islamischen Staat abwehren wollten. Die Schützenhilfe für die Terrormiliz ist nun kaum noch ein Thema.

Ebenso kann Washington davon ablenken, darüber hinaus maßgeblich für das Scheitern der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Diese sah vor, dass die USA Druck auf die von ihr unterstützten „moderaten Rebellen“ ausüben, sich von den Dschihadisten der Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra Front) zu distanzieren. Dazu ist es jedoch nicht gekommen. Der Anführer der „Armee der Eroberer“ – ein Rebellenbündnis, dem neben Fatah al-Sham auch moderate Kampfgruppen angehören – verhöhnte Washington kürzlich in einem Fernsehinterview. Die nicht erfolgte Distanzierung der „Moderaten“ von Fatah al-Sham bezeichnete Abullah Muhaysani darin als Ohrfeige für US-Außenminister John Kerry und all jene, die die verschiedenen Fraktionen gegeneinander aufhetzen wollten.

Dass Washington aus dem Angriff auf den Hilfskonvoi Vorteile schlagen kann, ist natürlich kein Beweis für eine Täterschaft. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Rebellen auf eigene Faust einen Angriff unter falscher Flagge durchführten wie schon so oft im Verlaufe des Krieges.

Der Nahostexperte und Publizist Jürgen Todenhöfer (Inside IS) bezeichnete die Vorgehensweise, gezielt Zivilisten zu töten und diese anschließend als Opfer der Regierung auszugeben, als „Massaker-Marketing-Strategie“. Diese gehöre „zum Widerlichsten, was ich in kriegerischen Auseinandersetzungen jemals erlebt habe.“

Vorlufiger Höhepunkt des „Massaker-Marketings“ war der Giftgaseinsatz im August 2013 in Ghuta bei Damaskus, bei dem hunderte Menschen starben, und der beinahe eine direkte militrische Intervention der USA zur Folge gehabt htte. „Obama ließ einen Schlag mit seegestützten Cruise Missiles planen“, heisst es diesbezüglich in einem vor drei Wochen erschienen Artikel der Welt.
Eine vom britischen Nachrichtendienst vorgenommene Analyse des verwendeten Sarins habe jedoch ergeben, dass es sich nicht um Sarin des syrischen Regimes handeln konnte, sondern dieses aus den Beständen von al-Nusra stammte.
„Obama jedenfalls ließ seinen Plan fallen“, so der Artikel. Eine Fülle von Indizien weist in Richtung der Assad-Gegner als Urheber des Chemiewaffeneinsatzes  – entsprechende Konsequenzen seitens des Westens blieben allerdings aus.

„Ist Ihnen eigentlich nie aufgefallen, dass vier Massaker, die die Rebellen in den letzten vier Monaten der Regierung unterschieben wollten, teilweise unmittelbar vor oder während einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats stattfanden?“, fragte Todenhöfer seinen Kontrahenten in einem im Sommer 2012 vom Spiegel veröffentlichten Streitgespräch.

Pünktlich, so ließe sich daran anknüpfend sagen, erfolgte der Angriff auf den Hilfskonvoi zum Beginn der UN-Vollversammlung. John Kerry nutzte jedenfalls die Gunst der Stunde, um erneut auf die schon lange gewnschte Einrichtung einer Flugverbotszone ber den Gebieten zu drängen, die von den Aufständischen kontrolliert werden.

Kaum hatte der US-Außenminister seine Forderung nach einem Flugverbot ausgesprochen, eilte Berlin nach: „Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militrischen Flugbewegungen ber Syrien mindestens für drei, besser für sieben Tage“, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Er begründete seinen Vorschlag damit, dass mit einem solchen Flugverbot die Vereinten Nationen die Mglichkeit hätten, ihre Hilfslieferungen fr die notleidenden Menschen in Syrien wieder aufzunehmen.
Für eine Flugverbotszone sei es „allerhöchste Zeit“, erklärte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte.

Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner untersttzt dieses Anliegen und brachte bei dieser Gelegenheit implizit den Einsatz von Bodentruppen ins Spiel: „Eine Flugverbotszone brächte wenig, wenn zwar vorbergehend nicht bombardiert wrde, Hunderttausende Menschen aber weiter ausgehungert würden“, so Brantner.

Die Begründung des Außenministers hinkt jedoch: Es war nicht die syrische Armee, sondern die vom Westen unterstützten Aufständischen, die die im Waffenstillstandsabkommen vereinbarten UN-Hilfslieferungen nach Aleppo blockierten.
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erteilte der Forderung nach einer Flugverbotszone bereits eine Absage: „Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar“, sagte er am Donnerstag gegenüber Interfax. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben „auf jene Kräfte, die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann.“

(mit dpa)

* Die Weißhelme sind eine eng mit den Aufständischen kooperierende Hilfsorganisation, die von westlichen Regierungen finanziert wird. Kritiker – wie jüngst chinesische Staatsmedien – werfen ihr vor, sich nicht von Terrorgruppen abzugrenzen und Propaganda für die Aufständischen zu betreiben.