Katalonien: Unabhängigkeit für mehr soziale Rechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1064689.unabhaengigkeit-fuer-mehr-soziale-rechte.html

Katalonien-FlaggeLinke Parteien und Bürgerplattformen erhoffen sich von der Volksabstimmung die Entstehung einer Republik, die mehr Mitsprache ermöglicht

In Barcelona herrscht in diesen Tagen, kurz vor dem geplanten Unabhängigkeits­referendum am 1. Oktober, angespannte Stimmung. Schon seit Monaten lässt der spanische Staat nichts unversucht, um die vom Regionalparlament beschlossene und laut Umfragen von 75 Prozent der katalanischen BürgerInnen gewünschte Volksabstimmung zu verhindern.

Doch in der vergangenen Woche ist die Situation eskaliert: Madrid hat die Konten der Autonomieregierung einfrieren lassen, 13 hochrangige Regierungsmitglieder wurden verhaftet und 40 Büros beziehungsweise Wohnungen durchsucht. Nach eigenen Angaben hat die Guardia Civil zehn Millionen Wahlzettel und 1,3 Millionen Plakate beschlagnahmt. Im Hafen von Barcelona sind mehrere Tausend Polizeibeamte auf für diesen Zweck extra verlegten Schiffen untergebracht, und gegen 700 der 950 katalanischen BürgermeisterInnen laufen Strafverfahren.

Begleitend dazu ist eine Berichterstattung in den spanischen Medien zu sehen, die die Unabhängigkeitsbewegung je nach Bedarf mit der Mafia, dem Islamischen Staat oder der baskischen ETA vergleicht. Doch bislang hat man den Eindruck, als stärke die Repression nur die Unabhängigkeitsbewegung.

Als die Guardia Civil vergangene Woche mehrere katalanische Ministerien stürmte, um die für die Vorbereitung des Referendums verantwortlichen PolitikerInnen zu verhaften, strömten Zehntausende spontan auf die Straße und verhinderten fast 24 Stunden lang, dass die Polizei die Gebäude wieder verlassen konnte.

Polizeiaktionen befördern Solidarität

Die Bilder gut gelaunter und friedlicher DemonstrantInnen vor Ketten vermummter Polizisten löste eine breite Solidaritätswelle aus. Überall im spanischen Staat kam es zu – teilweise verbotenen – Solidaritätskundgebungen. Die andalusische Landarbeitergewerkschaft SAT solidarisierte sich ebenso unmissverständlich wie die meisten bekannten Gesichter der 15M-Bewegung in Madrid.

In Katalonien scheint die Polizeiaktion sowieso alle Dämme gebrochen zu haben. Die Universitäten sind besetzt, die Hafenarbeiter von Barcelona beschlossen, die vor Anker liegenden Polizeischiffe nicht mehr zu versorgen, und selbst die Gewerkschaft Comisiones Obreras, die das Referendum bislang ablehnte, hat sich an Straßenblockaden beteiligt.

Wie sehr sich das Panorama verschoben hat, illustriert nichts deutlicher als die Ereignisse vor dem Parteisitz der linksradikalen CUP vergangene Woche. Als die Polizei das Büro der Unabhängigkeitspartei (die mit 8 Prozent im Parlament vertreten ist) zu stürmen versuchte, stellten sich ihnen nicht nur CUP-AnhängerInnen, sondern auch Mitglieder der linksalternativen Stadtregierung von Bürgermeisterin Ada Colau, anarchosyndikalistische GewerkschafterInnen und der rechtsliberale Ex-Bürgermeister von Barcelona Xavier Trias in den Weg.

Genau diese Breite des Protests wird für Madrid zusehends zum Problem. Bisher war das Referendum nämlich nur von den Unabhängigkeitsparteien – dem sozialliberalen Bündnis Junts pel Sí und der CUP – unterstützt worden. Die beide Gruppen verfügen über eine absolute Mehrheit im katalanischen Parlament, aber kamen bei den letzten Wahlen zusammen nur auf 48 Prozent der Wählerstimmen (gegenüber 39 Prozent für die unionistischen Parteien Ciudadanos, PSC und PP).
Die föderalistische Linke, die zwischen 10 und 20 Prozent der Stimmen erreichen kann. Sie ist das Zünglein an der Waage. Und dieses Lager, das sich um die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, schart und von Podemos, Izquierda Unida und den Linksgrünen unterstützt wird, ist gegen ein unabhängigen Staat Katalonien, aber durchaus für die Gründung einer katalanischen Republik sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Das rabiate Vorgehen der Regierung hat nun dafür gesorgt, dass dieses Spektrum sich der Unabhängigkeitsbewegung annähert.

Für Elena Jimenez setzt sich damit nur die Entwicklung der letzten Jahre fort. Jimenez, Mitte 30, gehört zum Vorstand von Omnium Cultural, der heute größten zivilgesellschaftlichen Organi­sation Kataloniens. »Was wir hier erleben, ist ein sozialer Prozess, kein identitärer. Ich zum Beispiel bin für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch. Meine Wurzeln sind in Andalusien, meine Großeltern kamen aus wirtschaftlichen Gründen hierher und haben ihr Haus mit den eigenen Händen aufgebaut – neben der Arbeit. Und so geht es den meisten Menschen hier. Sie kommen aus anderen Teilen des Staates oder aus anderen Teilen der Welt. Sehr viele von ihnen sind für ein demokratisches Referendum, und viele auch für die Unabhängigkeit. Sie betrachten es als Instrument zur Verbesserung der sozialen Situation.«

Von »Wir wollen entscheiden« zum Unabhängigkeitsanspruch

Das gängige Vorurteil lautet, dass es der katalanischen Bewegung ähnlich wie der italienischen Lega Nord nur um finanzielle Vorteile gehe. Katalonien hat zwar ein geringeres Bruttosozialprodukt als der Großraum Madrid, aber ist doch überdurchschnittlich wohlhabend. Jimenez widerspricht dieser Ansicht. Sie verweist darauf, dass die Unabhängigkeitsbewegung in den 2000er Jahren erst entstand, als die Mitte-Links-Koalition aus PSC (spanische Sozialdemokratie), Linksgrünen (ICV) und ERC (katalanische Linksrepublikaner) mit einem föderalistisch-demokratischen Reformprojekt scheiterte. »Es war der Versuch, Spanien von innen zu verändern und für die Anerkennung der Plurinationalität zu sorgen. Der Verfassungsgerichtshof in Madrid hat das Statut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem demonstrieren jedes Jahr eine Million Menschen. Aber man darf nicht vergessen: Die erste Großdemonstration 2010 forderte nicht die Unabhängigkeit. Ihr Motto war: Volem decidir. – Wir wollen entscheiden!«

Jimenez, die sich damals in einem sozialen Zentrum in einer Kleinstadt engagierte, hält auch die Einschätzung falsch, die Unabhängigkeitsbewegung sei von regionalistischen Parteien aufgebaut worden. »Ganz im Gegenteil. Das ging aus der Gesellschaft hervor. In Hunderten Gemeinden haben sich Bürgerinitiativen gebildet und Volksbefragungen organisiert. Die Leute haben gesagt: Wenn das Verfassungsgericht das Statut suspendiert, wollen wir keine Autonomiereform mehr, sondern die Unabhängigkeit. Und diese Bewegung hat sich dann in ganz Katalonien ausgebreitet. In meiner Gemeinde waren wir zuerst 60 Leute. Dann haben sich die unterschiedlichsten Organisationen angeschlossen: Pfadfinder, Theatergruppen, Chöre … Ganz unabhängig davon, ob die Leute für oder gegen die Unabhängigkeit waren. Was uns verband, war die Tatsache, dass wir abstimmen wollten.«

Nach der Eskalation der Ereignisse vergangene Woche ist Jimenez unsicher, was am 1. Oktober und danach passieren wird. Ihre Organisation erwartet von der katalanischen Regierung, dass diese bei einem entsprechenden Ergebnis tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt.
Doch wie man sich gegen Madrid durchsetzen will und wie der neue Staat aussehen soll, ist völlig offen. Die große Mehrheit der KatalanInnen wünscht sich einen Verbleib in der EU und mehr Korruptionsbekämpfung. Und viele Organisationen stehen auch für eine solidarischere Gesellschaft. So hat Omnium Cultural die katalanische Kampagne »Refugees Welcome« mitgetragen und zuletzt eine große Wanderausstellung »Lluites compartides« (Gemeinsame Kämpfe) über die sozialen und antifranquistischen Bewegungen seit 1950 organisiert. »Bei Omnium gibt es alle politischen Überzeugungen«, sagte Jimenez. »Von den Liberalen bis zu den Linksradikalen. Aber die Forderung nach mehr sozialen Rechten – das ist schon Konsens.«

Bürgerversammlungen diskutieren neue Verfassung

Dass die Unabhängigkeitsbewegung die Tür für Veränderungen aufstoßen wird, glaubt auch Dolors Sabater, Bürgermeisterin der 200.000-EinwohnerInnen-Stadt Badalona. Die 57-jährige Lehrerin war jahrelang in der Antimilitarismus-Bewegung aktiv. 2015 wurde sie als Kandidatin der offenen linken Liste Guanyem Badalona zur Bürgermeisterin gewählt – sehr überraschend, denn Badalona war bis dahin eine Bastion der spanischen Konservativen gewesen.

Sabater wirkt mit ihrem jugendlichen Lächeln, ihrer leisen, aber tiefen Stimme und dem weißen Pagenschnitt so überhaupt nicht wie eine Politikerin. Sie interessiert sich auch nicht dafür zu repräsentieren – sie will, dass andere selbst das Wort ergreifen. An diesem Tag hat die Stadtregierung eine Bürgerversammlung organisiert; in Kleingruppen wird über eine neue Verfassung debattiert.
Für Sabater ist das Entscheidende an der Unabhängigkeit, dass die neue Republik, die man gründen will, von unten entsteht: »In Diskussionen an der Basis wird den sozialen Rechten viel größere Bedeutung beigemessen, als wenn Entscheidungen von Experten getroffen werden. Deswegen muss ein verfassunggebender Prozess von unten getragen sein. Es kann nicht sein, dass Juristen wie 1978 in Konferenzräumen über unsere Köpfe hinweg entscheiden.«

Das Interessante an der Situation in Katalonien heute ist auch, dass die Unabhängigkeitsforderung und der »Munizipalismus« zusammentreffen. Unter diesem Begriff versteht man das Phänomen der kommunalen Bürgerlisten, die in den vergangenen Jahren Hunderte von Rathäusern in Katalonien, aber auch in anderen Teilen des Staates erobert haben. »Wir sind keine Parteibündnisse, sondern basisdemokratische Projekte«, erklärt Sabater. »Alle Entscheidungen werden auf Vollversammlungen getroffen. Jede und jeder arbeitet nur als Einzelperson.«

Tatsächlich bilden die Gemeinden das Rückgrat der katalanischen Bewegung. 720 von 950 BürgermeisterInnen haben sich dem Verbot des Verfassungsgerichts widersetzt und organisieren trotz drohender Verhaftungen das Referendum.

Sabater ist stolz auf diesen Bruch mit dem Gesetz. »Es gibt so viele Sachen, die man in Spanien nicht diskutieren darf. Zum Beispiel die Monarchie. Sie wurde von der Diktatur eingerichtet, und eine Mehrheit will heute ihre Abschaffung. Aber es gibt in der Verfassung keine Klausel, die erlaubt, das auch nur zu debattieren.« Was den 1. Oktober angeht, ist für sie deshalb eines klar: »Wir werden alles dafür tun, dass man in den Wahllokalen in unserer Gemeinde normal abstimmen kann.«

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Jochen

So schottet sich die deutsche Justiz gegen Norbert Blüms öffentliche Kritik ab und errichtet eine Mauer des Schweigens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auch wenn ich nicht unbedingt ein Freund von N.Blüm bin, so denke ich, braucht er auch ein Forum, um sich gegen Diffamierungen seitens eines Bundesrichters zu wehren. Albrecht Müller macht hier darauf aufmerksam: http://www.nachdenkseiten.de/?p=25956
Auszüge:

So schottet sich die „Justiz“ gegen öffentliche Kritik ab und errichtet mit Hilfe von Medien eine Mauer des Schweigens

Verantwortlich: Albrecht Müller

N_Bluem_kDavon berichtet Norbert Blüm, Bundesminister a. D. und Autor des im Westend Verlag erschienenen Buches über die aus seiner Sicht herrschende Willkür an deutschen Gerichten. Was ist geschehen: 1. Sein Buch „Einspruch – Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ wurde vom Bundesrichter Professor Dr. Thomas Fischer in der „Zeit“ vehement rezensiert.
2. Norbert Blüm bot der „Zeit“ eine Entgegnung an. Diese wurde nicht aufgenommen.
3. Blüm bot dem Bundesrichter einen öffentlichen Disput an. Dieses Angebot wurde zunächst angenommen und dann verweigert.
4. Daraufhin versuchte Norbert Blüm, seine Entgegnung beim Berliner Tagesspiegel, bei der Frankfurter Zeitung am Sonntag (FAS) und bei der TAZ unterzubringen. Auch diese lehnten ab. Das ist angesichts der Dringlichkeit des Themas höchst erstaunlich. Normalerweise suchen Blätter interessante Texte.
Wir dokumentieren die Entgegnung Norbert Blüms.

Nachspiel

Bemerkungen zu „Einspruch: Wider die Willkür an deutschen Gerichten“ von Norbert Blüm

Noch nie habe ich so viele Briefe erhalten wie nach dem Erscheinen meines Buches „Einspruch: Wider die Willkür an deutschen Gerichten“. Es sind viele hunderte von Briefen. Ich habe sie nicht gezählt, aber alle gelesen. Die meisten Briefe sind verzweifelte Notschreie oder letzte Hilferufe. Wenn nur ein Fünftel der Klagen, die mich erreichen stimmt, dann ist „Land unter“ im Rechtsstaat Deutschland.

Ich fühle mich so hilflos wie die Briefeschreiber. So muss es in einem Rettungsboot zugehen, das überfüllt ist und keine weiteren Schiffbrüchigen aufnehmen kann.

Wer es mit dem „System“ verdorben hat, vom Pech betroffen, einen Rechtsanwalt an seiner Seite hat, der nichts kann oder nichts will, oder es gar mit einem Richter zu tun bekommt, der seine Ressentiments nicht zu bändigen vermag und zudem auch noch faul ist, der kann alle Hoffnung fahren lassen.

Justiz: die Prinzessin auf der Erbse

Von keinem Zweifel an sich selbst erfasst, verbarrikadiert sich das Justizsystem hinter seiner Unabhängigkeit. Gott weiß alles. Mancher Richter weiß alles besser.

„Das Buch strotzt voller Unwahrheiten“ schreit einer in dem Saal, in dem ich gerade aus dem Buch vorgelesen habe. Er ist jedoch nicht in der Lage, kulanterweise wenigstens zwei oder drei Fälle aus der angeblich strotzenden Menge der Unwahrheiten zu nennen.
Ein anderer behauptet kühn, das Buch sei ohne jede Recherche geschrieben. Woher weiß er das? Urteil ohne Beweisaufnahme. Viele Jahre habe ich an dem Buch gearbeitet. Behauptung ist schon Begründung. Wer kümmert sich schon um Wahrheit?

„Die Wahrheit interessiert mich nicht“ hatte ein Richter behauptet, den das Verfassungsgericht rügte, allerdings erst nachdem zwei Instanzen ihn zuvor ungeschoren davonkommen ließen. Was würde passieren, wenn ein Arzt feststellte: „Die Diagnose interessiert mich nicht“? Wahrscheinlich würde er die Approbation verlieren. Können Richter sich alles leisten?

An drei Orten verließen Richter mit beträchtlichem akustischen Aufwand den Saal, in dem ich das Buch vorgestellt hatte, bereits bevor die Diskussion begonnen hatte. Zweifel an ihrer Amtsführung sind offenbar nicht zumutbar. Die hohen Herren sind das nicht gewohnt.

Über alles kann in der offenen Gesellschaft diskutiert werden, nur Richter und ihre Urteile sind gleichsam tabu. Richterschelte ist sogar gefährlich. Das Strafrecht winkt.
Die Prinzessin auf der Erbse war ein Dickhäuter im Vergleich zur richterlichen Empfindlichkeit.

Ich soll mich doch in Afrika, Asien, Lateinamerika oder sonstwo in der Dritten Welt umsehen, um zu erkennen, wie gut der deutsche Rechtsstaat sei. Das bekomme ich oft entgegengehalten. Da werden Erinnerungen wieder wach an alte Zeiten des Kalten Krieges, in denen Kritikern empfohlen wurde: „Geht doch rüber, wenn es euch hier nicht gefällt!“.

Es beruhigt mich auch der Trost nicht, unser Recht sei „in Ordnung“, wenn seine Anwender unordentlich sind. Die Praxis entscheidet schließlich über den Zustand der Gerechtigkeit. Es ist auch keine Beruhigung für mich, wenn manche Richter und Anwälte mir nach der Veranstaltung streng vertraulich zuflüstern: Sie haben Recht, es ist etwas faul im Rechtsstaat Deutschland.

Warum aber meldet sich keiner zu Wort?

Was mich allerdings überrascht (und bestätigt), ist die ungehemmte Aggression, mit der Spitzenrepräsentanten der Justiz auf das Buch reagieren.
„Der Fisch stinkt vom Kopf“ behauptet der Volksmund, aus dem bekanntlich generationenerprobte Weisheit spricht.

Richter Fischer: von Gottes Gnaden?

Professor Dr. Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, schreibt in der ZEIT, deren Starjurist er offensichtlich ist, eine fulminante Kritik meines Buches.
Man muss es zu schätzen wissen, dass ein so vielbeschäftigter Mann wie Richter Fischer, der mit 600 Revisionen im Jahr – wie er voll Selbstmitleid klagte – so überlastet ist, dass er „weder Zeit noch Lust hat auch noch in den Landgerichten nachzuschauen, ob dort vielleicht eine Spur übersehen wurde“, dennoch Zeit findet, Blüm in der ZEIT seine Zeilen zu gönnen, um nebenbei seinen Sachverstand glänzen zu lassen.

Aber ausgerechnet „Zur Sache“ bietet Richter Fischer zwischen wenig und nichts. Ad personam ist offensichtlich sein Hobby. Er konzentriert sich auf Personalfeststellungen. Im Fischerschen Panoptikum bin ich „eine liebenswerte Märchenfigur“ und mit der Fähigkeit ausgestattet, „frühkindliche Ahnungslosigkeit zu simulieren“.
Es gelingt Blüm nach Fischer, „den Geruch von Altöl und Waschpaste aus den Werkshallen seiner Jugend zu verbreiten“. Als „Robin Blüm von Locksley“ verteidigt er „der Oma ihr klein Häuschen, als habe er es mit eigenen Händen errichtet“ stellt Fischer fest.

Nach dieser habituellen, olfaktorischen und historischen Einordnung wendet sich Richter Fischer spekulativ meinen Einkommensverhältnissen zu und behauptet kühn, „vom Wert des Blümschen Einkommens können fünf Rechtspfleger und drei Sozialrichter leben“. Er fügt einfühlsam hinzu „das Richtergehalt sei die Belohnung dafür, dass sie Jahrzehnte lang versucht haben, des Ministers Eingebungen halbwegs verlässlich in Rechtspraxis umzusetzen.“

Des Richters Kenntnis der Gewaltenteilung scheint verbesserungsfähig. Jedenfalls entspricht sie nicht dem letzten Stand der Entwicklung, nach der des Ministers Eingebungen noch lange nicht Gesetz sind.

Hoppla: im Zitat vergriffen!

Die Verlässlichkeit der Fischerschen Beweisführung lässt im übrigen zu wünschen übrig. Sie ist mangelhaft, um nicht zu sagen schludrig.
Das Zitat „Vom Recht versteht er zwischen Nichts und Wenig“ ordnet Fischer als „radikales Bekenntnis“ dem Vorwort meines inkriminierten Buches zu.

„Sorry Euer Ehren“ – das Zitat befindet sich weder im Vor- noch im Nachwort noch sonstwo in dem Buch. Es ist peinlich für Fischer und auch für die ZEIT, dass aus dem falschen Zitat sogar ungeprüft die Überschrift für die Buchbesprechung gemacht wurde.
Blinder Eifer und devote Verehrung eines Autors vernebelt offenbar auch die liberale Sichtweise einer angesehenen Wochenzeitung.

Richtig heißt es in dem Buch: „Von Justiz verstehe ich wenig bis nichts“.

Zwischen „Recht“ und „Justiz“ klafft eine spezifische Differenz, die der Rezensent leichtfertig übersah.

Oder ist der Vorsitzende Richter, Prof. Dr. Thomas Fischer, in der Hast seiner Verfolgungsjagd gar zum Opfer einer Freudschen Fehlleistung geworden, indem er sich selbst und seine juristische Funktion mit „Recht“ verwechselt? Der Richter als Verkörperung des Rechts ist jedoch ein Missverständnis.

Wenn Herr Richter Fischer so leichtfertig argumentiert und so schlampig vor Gericht agiert wie in seiner Besprechung, dann Gnade Gott dem armen Kerl, der vor Gericht in seine Hände fällt.

Fischers Stärke ist nicht die Beweisführung, seine Begabung liegt mehr in der Diffamierung.

Feige ist er außerdem. Die Einladung zu einem öffentlichen Disput nimmt er an, um sie Stunden später wieder mit einer armseligen Ausflucht zurückzunehmen, ich hätte die Einladung seiner Chefin, der Präsidentin des Bundesgerichtshofes, „zugeleitet“. Er fügt der falschen Behauptung noch die Vermutung hinzu, damit eine „Einschüchterung“ zu verbinden, um „meine Machtposition zu demonstrieren“. Wie kann man mit einer höflichen Einladung Machtpositionen verbinden?

Wie kommt man mit solchen Kindereien auf höchste Richterstühle? Richter Fischer teilt die paradoxe Fähigkeit, stark im Austeilen, aber schwach im Nehmen zu sein, mit der Kondition vieler Meisterboxer, deren Schlagkraft enorm, aber ihr Kinn empfindsam ist. Versteckt sich hinter diesen Konstellationen vielleicht eine professionelle Deformation, die man als richterliche Berufskrankheit bezeichnen könnte?

Berufskrankheiten

Berufskrankheiten markieren Anfälligkeiten von Schwachstellen eines Berufes. Bergleute sind z.B. durch die Staublunge gefährdet. Politiker, die um Mehrheiten kämpfen, stehen in der Versuchung, dem Volk nach dem Maul zu reden.

Die Krankheitsgefahren für Richter lauern an anderen Stellen. Die Unabhängigkeit der Richter verleitet offenbar manche Amtsinhaber, sich für „unantastbar“ zu halten.
So schnell passiert einem Richter als Konsequenz aus Fehlleistungen auch nichts. Vor wem sollte er sich auch in Acht nehmen müssen?
Eher wird ein Mensch vom Blitzschlag erwischt als ein Richter von Entlassung bedroht, stellt Felix Merth fest, der es wissen muss. Er ist selber Richter am Oberlandesgericht Schleswig und dort fürs Personal zuständig.

Die justiziable Trinität: unabhängig, unantastbar, überheblich?

Richter sind unabhängig. Unabhängigkeit schlägt leicht in Überheblichkeit um, wenn sie sich als Unangreifbarkeit versteht. David Jungblut, ein junger resignierter Richter, nennt diese Gefahr „amtsanmaßende Ignoranz“.
Ein erfahrener und international renommierter Rechtsanwalt schreibt mir: „Was ich in meiner Berufszeit bei Richtern an Selbstdarstellung, fachlicher Überforderung, eklatanter Indisponiertheit, fallbezogener Unfähigkeit und offener Bequemlichkeit erlebt habe, trägt kabarettreife Züge…“ „Jeder Richter richtet im Schutze seiner weitgehend instrumentalisierten Unantastbarkeit die eigene berufliche Charakterdarbietung selbstbezüglich ein“.

Fehlende Selbsterkenntnis versperrt den Weg zur Besserung

Nicht die Fehlurteile „Mollath, Wörz, Gill, Arnold, Rupp, Uhlac“ sind die eigentlichen Skandale, sondern die Unwilligkeit des Systems, Fehler aufzuspüren und die Bockigkeit, sie zu korrigieren. Selbst wenn die Fehler offenkundig geworden sind, Zeugen ihre Lügen zugeben, Gutachter sich bis auf die Knochen blamiert haben, ganze Aufklärungsgebäude zusammenkrachen, dauert es oft Jahre, bis der Verurteilte rehabilitiert ist.
Fehler zugeben gehört nicht zu den Tugenden, die Richter und Staatsanwälte üben. Acht Jahre musste Wörz auf Gerechtigkeit warten, nachdem ein Zivilgericht den gleichen Sachverhalt anders beurteilt hatte als drei Jahre zuvor das Strafgericht. Gill harrte fünf Jahre seiner Rehabilitation, nachdem seine Tochter zugegeben hatte, dass die Verurteilung ihres Vaters auf ihrer Lüge beruhte. Arnold erreichte die Entschädigung gar nicht mehr, er starb als Hartz-IV-Empfänger. Das Gericht hatte sich zuviel Zeit für die Wiedergutmachung des Schadens genommen, den es angerichtet hatte.

Es fehlt im Justizsystem eine Kultur, welche das Eingeständnis von Fehlern nicht wie eine Schande behandelt.

Richter ohne Gewissensbisse

Wenn Ralf Eschenbach, Richter am Bundesgerichtshof, annimmt, dass jedes vierte Strafurteil nicht stimmt, und wenn die Fernuniversität Hagen nach einer ausführlichen Untersuchung jedes zweite Urteil an Familiengerichten für fehlerhaft hält, dann steht das in schreiendem Kontrast zur Selbstzufriedenheit der Richter.
Dass dreiviertel von fünfhundert befragten Strafrichtern nie oder selten Zweifel an ihren Urteilen haben, bereitet mir Angst.
Richter, denen die Sensibilität für Gewissensbisse abhanden gekommen ist, gefährden unser System. Als Holzfäller oder Steinbrucharbeiter wären sie ungefährlich. Gerichtsurteile aber werden auf der dünnen Haut von Menschen geschrieben.

Bräsig-dumpf stellte einst Bundesrichter Armin Nack fest: „Auch im Straßenverkehr gibt es Unfälle, und nicht alle sind vermeidbar.“ Wenn eine Fluggesellschaft mit einem solchen Vergleich Flugzeugabstürze kommentieren würde, gingen ihr die Fluggäste laufen. „Ohne Fehlurteile müsste man alle Angeklagten freisprechen“ räsonierte dieser Richter Nack. Ohne Abstürze funktioniert der Flugbetrieb nur, wenn keine Flugzeuge starten, wäre ein analoger fliegerischer Zynismus.

Im Unterschied zur Justiz wird im Flugverkehr akribische Fehleranalyse betrieben. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, dem Fehler auf die Spur zu kommen.
Wenn es sein muss, wird der Flugschreiber noch 6000 Meter unter der Meeresoberfläche gesucht.
Auch anderswo pflegt man die Ursachenanalyse und zieht daraus Konsequenzen. Die Bundesärztekammer zählt jeden Fehleingriff. Die Verkehrswacht ermittelt Jahr für Jahr die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten, um daraus Schlüsse für die Unfallverhütung herzuleiten.
Vergleichbares Interesse der Justiz ist unbekannt. Die fatale Selbstgewissheit der Justiz gefährdet das Vertrauen in die Rechtspflege.

Recht und Ethik

Vielleicht ist die Quelle der Verlotterung von Rechtssitten der Verfall des ethischen Rechtsbewusstseins.
„Erlaubt ist, was nicht verboten ist“ erklärte der Vorsitzende der Ethikkommission der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Michael Krenzler.

Es gibt jedoch Sachen, die macht man nicht, auch wenn sie nicht verboten sind. Und es gibt Pflichten, die man einhält, auch wenn die Verstöße gegen sie nicht bestraft werden. Wenn alles, was richtig ist, erzwungen würde, schwände Freiheit aus der Sittlichkeit und aus unserer Gesellschaft.
Wir sollen das Gute tun, auch wenn wir es nicht tun müssen.

Das Recht ist auf Ethik auch deshalb angewiesen, weil das Leben mehr Fälle kennt, als das Recht Gesetze.

Ein Rechtsstaat ohne Moral geht vor die Hunde, und Richter ohne moralische Autorität verlieren die Achtung. Auf Achtung vor Richtern und Rechtsanwälten aber ist die Anerkennung des Rechtsstaates angewiesen.

Ein Hoffnungsschimmer erreichte mich: Der Vorsitzende des Richterbundes Frank und der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer Dr. Krenzler stellten sich der Diskussion. Ist das der Beginn einer aufklärerischen Morgendämmerung?

Ich gebe nicht auf!

Mein Kommentar: Über Gründe für den den Verfall ethischer Normensysteme, wie z.Zt. auch in der Medizin, haben Karl Marx und Friedrich Engels schon recht viel gesagt. Um damit etwas anzufangen, braucht man nicht nur das Herz Jesu, sondern auch das Hirn Einsteins und die Ungeduld Bertold Brechts.

Jochen

„Stratfor“-Chef George Friedman: Putin fest im Sattel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Ergänzung meines vorigen Beitrages hier eine aktuelle Einschätzung eines Experten, dem man nuin wirklich keine Linkslastigkeit vorwerfen kann:
https://www.jungewelt.de/2014/12-29/001.php
Ich muss schon sagen, wer auf eine echte Liberalisierung in Russland hoffte, muss sich auf einen kalten Winter einstellen.
Je mehr Putin von der NATO unter Druck gesetzt wird, desto weniger sind Spielräume für echte emanzipatorische Politik vorhanden – hüben wie drüben !
Und nun zu „Stratfor“-Chef George Friedman:

In der ersten Dezemberhälfte war der Chef des privaten US-amerikanischen Nachrichtendienstes »Stratfor«, George Friedman, zu Gesprächen in Moskau. Er traf sich mit US-, Westeuropa- und NATO-Experten russischer Thinktanks und des Außenministeriums sowie mit international operierenden russischen Geschäftsleuten und Studenten, um sich ein Bild von den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen des Landes zu machen.
»Stratfor« verdient mit politischen, ökonomischen und militärischen Risikoeinschätzungen sein Geld. Was die Berichte von westlichen Medien und Regierungsstellen unterscheidet, ist, dass sie die Lage weitaus weniger ideologisch verzerrt und manipuliert wiedergeben, denn die Kunden sind hauptsächlich die Abteilungen in den Großkonzernen, die strategische Investitionsentscheidungen zu fällen haben und deshalb eine realistische Grundlage für ihre Planung brauchen und keine nach politischem Gutdünken gefärbte.junge Welt dokumentiert eine gekürzte Fassung des Friedman-Berichtes in einer Übersetzung von Rainer Rupp.

Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Mos
Wladimir Putins Popularität ist ungebrochen (Straßenszene in Moskau, 24.12.2014) -Foto: AP Photo/Dmitry Lovetsky

Als ich ankam, dachte ich, die wirtschaftlichen Probleme Russlands würden in den Köpfen der Menschen alles andere verdrängen. Der Absturz des Rubels, der Rückgang der Ölpreise, eine allgemeine Abschwächung der Konjunktur und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen scheinen aus westlicher Perspektive die russische Wirtschaft niederzuhämmern. Doch darum drehten sich meine Gespräche nicht.

Für die relative Ruhe trotz der finanziellen Situation gab es einen anderen Grund, und der sollte sehr ernst genommen werden.
In den 1990er Jahren haben die Russen schrecklich unter Boris Jelzin gelitten. Allerdings auch unter früheren Regierungen.

Anmerkung: Siehe Naomi Klein, „Schock-Strategie“

Trotzdem, und das haben etliche Gesprächspartner unterstrichen, haben sie alle Kriege gewonnen, die sie gewinnen mussten, und zugleich haben sie es geschafft, ein lebenswertes Leben zu führen.

Jetzt herrscht in Russland die Meinung, dass das Goldene Zeitalter der vergangenen zehn Jahre zu Ende geht. Das sei zu erwarten gewesen und auch da würde man durchkommen. Die Regierungsbeamten sagten das als Warnung, und ich glaube nicht, dass es ein Bluff war.

Dreh- und Angelpunkt unserer Gespräche waren die Sanktionen, und die Absicht meiner Gesprächspartner war es, zu zeigen, dass Russland dadurch nicht zu einem Politikwechsel gegenüber der Ukraine genötigt werden wird.
Die Stärke der Russen liegt darin, dass sie Dinge ertragen, die andere Nationen brechen würden. Und wenn die Russen sich bedroht fühlen, neigen sie dazu, ihre Regierung vorbehaltlos zu unterstützen, egal wie kompetent sie ist.
Daher sollte niemand erwarten, dass Sanktionen, egal wie hart sie auch sind, zu einer Kapitulation Moskaus führen werden. Wenn dem so ist, dann geben sich Amerikaner und Europäer über die Auswirkungen ihrer Sanktionen Illusionen hin.

Mein Gefühl sagt mir, dass die Russen es ernst meinen. Das erklärt, warum die verschärften Sanktionen, der Absturz des Ölpreises, die Rezession und vieles mehr nicht zu der vom Westen erwarteten Erosion des Vertrauens in die russische Regierung geführt hat.
Zuverlässigen Umfragewerten zufolge ist Präsident Wladimir Putin immer noch enorm populär. Ob er populär bleibt, wenn der wirtschaftliche Niedergang stärker zu spüren ist und ob dann Eliten gleichermaßen zuversichtlich bleiben werden, ist eine andere Sache.
Aber für mich war die wichtigste Lektion, die ich in Russland vielleicht gelernt habe, dass die Russen auf wirtschaftlichen Druck nicht in gleicher Weise reagieren, wie das die Leute im Westen tun.

Präzedenzfall Kosovo

Bei der Ukraine-Frage stieß ich auf viel mehr Härte. Man gestand ein, dass die Entwicklungen dort einen Rückschlag für Russland darstellten und man nahm der Obama-Regierung übel, dass sie in ihrer Propagandakampagne Russland als den Aggressor darstellt.
Zwei Punkte wurden regelmäßig unterstrichen. Erstens, dass die Krim ein historischer Teil von Russland und bereits vor der Krise vertraglich von russischem Militär dominiert war und dass es somit keine Invasion gab, sondern lediglich die Durchsetzung der Wirklichkeit.
Zweitens gab es ein erhitztes Beharren darauf, dass die Ostukraine von Russen besiedelt ist und dass dort – ebenso wie in anderen Ländern – die Russen ein hohes Maß an Autonomie erhalten. Dabei wurde auch auf das kanadische Modell von Quebec verwiesen, das zeige, dass der Westen in der Regel keine Probleme mit regionaler Autonomie für ethnisch verschiedene Regionen hat, aber sich schockiert zeigt, wenn die Russen eine solche Form des Regionalismus ausüben wollen.

Der Fall des Kosovo ist für die Russen aus zwei Gründen extrem wichtig: Erstens, weil sie glauben, dass ihre Interessen dort missachtet wurden.
Und zweitens, weil damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde. Jahre nach dem Sturz der serbischen Regierung, die die Albaner dort bedroht hatte, hat der Westen dem Kosovo die Unabhängigkeit verliehen.
Damit – so unterstrichen die Russen – wurden die Grenzen neu gezogen, obwohl es keine Gefahr mehr für das Kosovo gab. Russland wollte das verhindern, aber der Westen hat es trotzdem getan, weil er stark genug war, es zu tun.
Nachdem der Westen in Serbien die Landkarte neu gezeichnet hat, hat er aus russischer Sicht nun nicht das Recht, einer Neuzeichnung der ukrainischen Karte zu widersprechen.

Strategischer Puffer

Aus russischer Sicht ist die Ukraine ein notwendiger strategischer Puffer. Ohne die Ukraine fühlt sich Russland mit einer erheblichen Bedrohung konfrontiert, wenn nicht jetzt, dann später. Als Beispiel wurde auf Napoleon und Hitler verwiesen. Denn beide Feinde wurden mit (strategischer, jW) Tiefe besiegt.

Ich versuchte, die strategische Perspektive der Vereinigten Staaten zu erklären, die das vergangene Jahrhundert mit der Verfolgung eines einzigen Ziels verbracht haben: In Europa den Aufstieg eines Hegemons zu verhindern, der in der Lage gewesen wäre, westeuropäische Technologie und Kapital mit russischen Ressourcen und Arbeitskräften zu paaren.
Um eine entsprechende deutsche Hegemonie zu blockieren, intervenierten die USA 1917 im Ersten Weltkrieg und später wieder im Zweiten Weltkrieg.
Im Kalten Krieg war es das Ziel, eine russische Hegemonie in Europa zu verhindern.

Daher habe das wiedererstarkte Russland in Washington die Erinnerung an den Kalten Krieg geweckt, und im aktuellen Fall ist die Angst vor Russland in der Ukraine nicht ganz unberechtigt. Wenn es Russland gelingt, seine Macht in der Ukraine zu festigen, was kommt dann als nächstes?
Russland hat militärische und politische Macht, die beginnen könnte, nach Europa auszustrahlen und sich auszuwirken. Daher ist es für die USA und für einige europäische Länder nicht unvernünftig, ihrerseits in der Ukraine ihre Macht durchsetzen zu wollen.

Die Russen werden sich mit einem bestimmten Grad an Autonomie in Teilen der Ostukraine zufrieden geben. Wie viel Autonomie, weiß ich nicht.
Sie brauchen eine deutliche Geste, um ihre Interessen zu schützen und ihre Bedeutung zu unterstreichen. Ihr Argument, dass regionale Autonomie in vielen Ländern existiert, ist überzeugend. Aber in der Geschichte geht es um Macht, und der Westen nutzt seine Macht, Russland in die Enge zu drängen.
Doch jeder weiß, dass es nichts Gefährlicheres gibt, als einen Bären zu verwunden. Ihn zu töten, ist besser, aber Russland zu töten, hat sich in der Geschichte nicht als einfach erwiesen.

Ich kam mit zwei Erkenntnissen zurück. Eine war, dass Putin in seinem Amt sicherer ist, als ich dachte. Das hat nicht viel zu bedeuten. Präsidenten kommen und gehen.
Aber es ist eine Erinnerung daran, dass Entwicklungen, die einen westlichen Führer zu Fall bringen würden, einen russischen möglicherweise unberührt lassen.
Zweitens, die Russen planen keine Aggression.

Gleichzeitig hat sich meine allgemeine Analyse bestätigt. Was auch immer Russland an anderen Orten der Welt tun mag, für Russland ist die Ukraine von grundlegender strategischer Bedeutung. Selbst wenn der Osten einen Grad an Autonomie erhielte, würde Russland weiterhin zutiefst besorgt bleiben über die Beziehung der übrigen Ukraine zum Westen.
So schwierig dies für Westler zu ergründen ist, die russische Geschichte ist eine Geschichte von »Puffern«.
Pufferstaaten bewahren Russland vor westlichen Eindringlingen.
Russland will ein Arrangement, in dem die Ukraine zumindest neutral ist.

Jochen