Reiche zur Kasse bitten! – Ungleichheit auf Rekordniveau

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

aus der jungen Welt https://www.jungewelt.de/artikel/429452.reiche-zur-kasse-bitten.html
Auszüge:

Von Christoph Butterwegge

Während der Covid-19-Pandemie ist die Armut bis zur Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und Deutschland weist eine sozioökonomische Ungleichheit in vorher nie gekanntem Maße auf.
Einerseits ist der Anteil einkommensarmer Personen an der Bevölkerung mit 16,6 Prozent größer als jemals zuvor, wie der Armutsbericht des Paritätischen dokumentiert, andererseits konzentriert sich das Vermögen stärker in wenigen Händen als jemals zuvor.

Arme wurden eher von einer Coronainfektion getroffen und erkrankten schwerer als Wohlhabende, die aufgrund besserer Lebens-, Arbeits- und Wohnbedingungen nicht bloß finanz-, sondern auch immunstärker waren.
Ebenso wurden Einkommensschwache von der anwachsenden Inflation – die übrigens nicht erst mit der Ukraine-Invasion und westlichen Sanktionen begann, unter denen die Armen in Deutschland mehr leiden als die reichen Oligarchen in Russland – stärker getroffen.

Pexels.com

Hierzulande sind die meisten Reichen zuletzt noch reicher, aber auch – wie die Armen – zahlreicher geworden. Sehr viele Deutsche haben ihr Vermögen während der Pandemie vermehrt, die Zahl der Millionäre ist 2021 um rund 100.000 gewachsen, wie die französische Unternehmensberatung Capgemini festgestellt hat.

Wenn man die Ungleichheit *) verringern will, muss man eine Doppelstrategie verfolgen:
Es gilt, die Armut durch eine wirksame Sozialpolitik zu bekämpfen und den Reichtum durch eine soziale Steuerpolitik zu begrenzen. Finanziell Schwache sollten gegen das Armutsrisiko abgeschottet, Angehörige der Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg geschützt und die materiell Bessergestellten stärker zur Kasse gebeten werden.
Vordringlich erscheint die Anpassung der Regelbedarfe von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Asylbewerberleistungen. Die steigenden Mietpreise machen außerdem eine Anpassung des Wohngeldes erforderlich.

Sinnvoll wäre eine Verdopplung des Solidaritätszuschlages für jene zehn Prozent der Steuerpflichtigen, die ihn noch zahlen müssen.
Wer als Lediger beispielsweise 86.000 Euro brutto im Jahr verdient, kann statt 500 Euro auch einen »Krisensoli« in Höhe von 1.000 entrichten, ohne Entbehrungen auf sich nehmen zu müssen.
Entscheidend ist, dass der Solidaritätszuschlag nicht bloß auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Kapitalertragsteuer und die Körperschaftsteuer großer Unternehmen erhoben wird.
Damit neben den Einkommensstarken auch die Vermögenden mehr finanzielle Verantwortung übernehmen, könnte eine Vermögensabgabe eingeführt werden, die zehn Prozent verteilt über fünf Jahre betragen sollte.
Hohe Freibeträge für Familienmitglieder wie bei der Erbschaftsteuer – 500.000 Euro für Ehegatten und 400.000 Euro pro Kind – würden verhindern, dass Angehörige der Mittelschicht mehr Steuern zahlen müssten.

Christoph Butterwegge hat bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt das Buch »Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona« veröffentlicht

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
*: Literaturempfehlung – Per Molander:

Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Siehe auch https://josopon.wordpress.com/2014/06/18/die-angst-vor-der-armut-sichert-den-fortbestand-der-bestehenden-herrschaftsverhaltnisse-deshalb-werden-die-ursachen-von-armut-in-deutschland-verschwiegen/

Jochen

Extrem wachsende Ungleichheit zerstört die Demokratie (Albrecht Müller)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus den NachDenkSeiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61257

Der französische Ökonom Thomas Piketty spricht von einem Ungleichheitsregime. Das ist zwar ein sperriger Begriff.
Aber es ist klar, was Piketty meint. Er beschreibt die Verschlechterung des Zustands so: Vor 10 Jahren hatten die Spitzenmilliardräe jeweils rund 30 Milliarden, 5 Jahre vorher ca. 5 Milliarden, heute haben sie jeweils rund 100 Milliarden.
Dieser Zuwachs kommt nicht von irgendwoher. Das Vermögen fehlt dem großen Rest*).  90% halten nur ca. 20% des gesamten Vermögens. Ein Prozent verfügt über etwa die Hälfte. Die Vermögensverteilung verbesserte sich zwischen 1900 und 1980. Dann gab es einen Bruch. Dieser markiert den Beginn der Herrschaft der neoliberalen Ideologie. Auf diesen himmelschreienden Zustand antwortet Piketty zum Beispiel mit dem Vorschlag, die Reichsten müssten bis zu 90% ihres Vermögens abgeben. Andere antworten mit der „Weder-links-noch-rechts-Therapie“? Wer will, kann das tun. Ich sehe das anders. Aber über die beiden Begriffe sollten wir nicht weiter streiten.

Im schweizerischen Rundfunk SRF Kultur interviewte Yves Bossart am 30. Mrz fast eine Stunde lang den französischen Ökonomen und Autor. Anlass war sein neuestes Buch mit dem Titel Kapital und Ideologie. Das Thema der Sendung: Thomas Piketty: Ungleichheit zerstört die Demokratie. Es ist gut, dass dies auch ein so kundiger und prominenter Ökonom und politischer Mensch sagt.

Es lohnt sich, diese Sendung https://www.youtube.com/watch?v=8WderB3_kuA anzusehen, wenn man unsere Lage erkennen und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen will. Es lohnt sich, auch wenn man nicht allem zustimmen kann, was Piketty sagt.

10 darauf bauende und anschlieende Beobachtungen zur Verteilungslage und zu den Konsequenzen:

1. Die Verteilung von Vermögen und Einkommen ist skandalös schlecht. Sie ist jenseits jeder Verhältnismäßigkeit.
2. Die Vermögensverteilung war im 19. Jahrhundert und bis 1914 noch schlimmer. Zwischen 1900 und 1980, insbesondere zwischen 1930 und 1980 wurde die Verteilung etwas gerechter, etwas weniger skandalös. Siehe die folgende Abbildung von SRF auf der Basis der Arbeiten von Piketty.
   
3. Ungefähr 1980 kam der Bruch. Die Vermögensverteilung wurde schlechter, in Europa, in den USA noch markanter. Dort nähert sich der Zustand sogar schon wieder der Lage in der Zeit der Jahrhundertwende vom 19. in das 20. Jahrhundert.
4. Die Ära um 1980 war die Zeit der Machtübernahme durch Reagan und Thatcher. In Deutschland ist diese Zeit verbunden mit dem Regierungswechsel von Schmidt zu Kohl, auf der Ebene darunter bestimmt von Otto Graf Lambsdorff und Hans Tietmeyer und von der Deutschen Bundesbank. Festhalten sollte man um der historischen Genauigkeit Willen noch, dass die neoliberale Ideologie in Chile schon 1973 gesiegt hatte. Die Chicago-Schule siegte mithilfe des Diktators Pinochet. Ein Omen bis heute.
5. Die Ungleichheit der Einkommensverteilung ist eine wichtige Basis der Verschlimmerung der Vermögensverteilung. Die folgende Grafik aus dem neuen Buch von Piketty zeigt den Anteil des oberen 10 % der Einkommensbezieher am Nationaleinkommen. Die Veränderungen sind im Text unter der Abbildung beschrieben. Auch hier ist die Entwicklung in den USA noch schlechter als in Europa.
   Piketty weist im Interview etwa bei Minute 13:15 auf die konkrete aktuelle Situation hin. Hohe Vermögen erzielen aufgrund ihrer besseren Anlagemöglichkeiten einschlielich der Steuervermeidung 7, 8 oder gar 9 % Kapitalrendite real. Wer 5000€ anlegt, bekommt nichts.
6. Der zweite wichtige Faktor für die Verschlechterung (oder Verbesserung) der Vermögensverteilung ist die Steuerpolitik. Die Verbesserung zwischen 1930 und 1980 ist von einer progressiven Einkommensteuer und wirksameren Erbschafts- und Vermögensteuern mitbewirkt worden.
   Die Spitzensteuersätze der Einkommensteuer zum Beispiel lagen in der Phase der Verbesserung der Verhältnisse zwischen 1930 und 1980 in allen vier beobachteten Ländern deutlich über dem Satz von heute. In den USA bei 81 %, in Deutschland ber 50 %.
   Die progressive Einkommensbesteuerung erreichte in der Mitte des letzten Jahrhunderts ihren Hhepunkt. Bei uns nennt man diese Phase Wirtschaftswunder.
   
7. Anders als die Verfechter der Ungleichheit mit ihrer sogenannten Trickle-Down-Theorie, auf Deutsch: Pferdeäpfeltheorie, erzählen, ist Ungleichheit nicht produktiv. **) Gesellschaften mit einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Einkommen sind produktiver.
   Das zeige, so Piketty, die von ihm untersuchte Geschichte der Einkommens- und Vermögensverteilung. Zur Erläuterung: Die Pferdeäpfeltheorie heißt so, weil ihre Verfechter unterstellen: Wenn man die Pferde ordentlich füttere, dann bliebe auch noch für die Spatzen reichlich ber.
8. Die Gefahren, die von einer maßlos ungleichen Verteilung der Vermögen und Einkommen für die Existenz und Lebensfähigkeit demokratischer Verhältnisse ausgehen, sind vielfältiger Art.
   Zum Beispiel: Superreiche bestimmen die Politik direkt. Sie betreiben gut ausgestattet Lobbyarbeit und sie machen Meinung. Ich erinnere an eine von fnf Beobachtungen, die am Anfang meines Buches Meinungsmache so formuliert ist:

   Wer über viel Geld und/oder publizistische Macht verfügt, kann die politischen Entscheidungen massiv beeinflussen.

   Die Richtigkeit dieser Feststellung können wir immer wieder beobachten. Piketty hat diese Gefahr nach meiner Einschätzung nicht richtig und nicht vollständig erkannt. Aber das mindert die Klarheit seiner Aussagen nicht.

9. Ungleichheit ist ein soziales und ein großes politisches Problem. Es geht an die Substanz. Der Begriff Ungleichheitsregime kennzeichnet diese Gefahr recht gut. Sprechen wir also künftig bitte nicht von „Westlicher Wertegemeinschaft“, sondern von Ungleichheitsregime, wenn wir unsere so wunderbare Welt mit den sogenannten autokratischen oder totalitären Regimen vergleichen.
10. Was heißt dies für die politische Programmatik des nächsten Jahrzehnts:
    Freiheit und Machtkontrolle verlangen den Kampf gegen Ungleichheit. Piketty bringt in seinem Buch wie auch in dem oben verlinkten Video einige Vorschläge zur Korrektur der Vermögensverteilung (etwa ab Minute 36:00): Stark progressive Steuern auf Einkommen, Vermgen und Erbschaften. Mitbestimmung. Eigentum neu denken. Eigentum auf Zeit.Das sind Vorschläge für ein Parteiprogramm, die zu besprechen sich lohnen.Wie man die praktische Politik zur Brechung des Ungleichheitsregimes dann in der Begriffswelt der politischen Geographie nennt, das mag jede und jeder selbst entscheiden.

Nachtrag: Jens Berger hat in seinem früheren Buch „Wem gehört Deutschland “ wichtige Erkenntnisse zum Thema, vor allem bezogen auf Deutschland, veröffentlicht; auch sein neues Buch Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen enthält wichtige Daten und Gedanken zum Thema.

*:Siehe dazu auch https://josopon.wordpress.com/2019/05/05/die-grose-umverteilung-warum-haben-sich-aktienkurse-und-warenproduktion-entkoppelt/
Die dort beschriebenen Vorgehensweisen sollen jetzt unter dem Druck der Unternehmer und dem Schweigen der Gewerkschaften in der Corona-Krise erneut angewendet werden: Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung.

**: Dazu Ulrich Schneider hier: https://josopon.wordpress.com/2017/02/16/wohlstand-fur-alle-mit-dem-leistungsbegriff-belugen-wir-uns-gleich-doppelt/
„Und es sind die Reichen, die ihren Reichtum begründen müssen, es sind die Topmanager, die sich – auch moralisch – zu rechtfertigen haben für ihre Supergehälter gegenüber ihren Arbeitern, die mit einem kleinen Bruchteil deren Gehalts nach Hause gehen müssen.
Es sind die Erben, die sich rechtfertigen müssen dafür, dass sie das Privileg des Erbes genießen, und dafür nicht einmal ernsthaft Steuern zahlen müssen.“

Nachtrag: Hier gibt es aktuelle Leserbriefe zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61377
Aber ich freue mich besonders, wenn ihr HIER unten kommentiert !

Die Sonne scheint noch für lau ! Gruß von Langeoog !

Jochen

Rettet den Kapitalismus vor sich selbst – Von Joseph E. Stiglitz

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus dem SPD-nahen IPG-Journal ein Nobelpreisträger:

Das neoliberale Modell ist spektakulär gescheitert.
Es ist Zeit für eine progressive kapitalistische Agenda.

https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/rettet-den-kapitalismus-vor-sich-selbst-3509/
Auszüge:

In den meisten Industrieländern hat die Marktwirtschaft große Teile der Gesellschaft im Stich gelassen. Die Wahl von US-Präsident Donald Trump und das britische Brexit-Referendum vor drei Jahren bestätigten es; diejenigen unter uns, die sich lange mit Einkommensstatistik befasst haben, wussten es schon vorher. Nirgendwo trifft das mehr zu als in den Vereinigten Staaten.
Obwohl Amerika lange als Aushängeschild des Versprechens auf marktwirtschaftlichen Individualismus galt, weist Amerika heute eine höhere Ungleichheit und eine geringere soziale Mobilität nach oben auf als die meisten anderen Industrieländer. Die durchschnittliche Lebenserwartung in den USA sinkt mittlerweile, nachdem sie zuvor ein Jahrhundert lang angestiegen war.
Und für die unteren 90 Prozent der Einkommensverteilung stagnierten die realen (inflationsbereinigten) Löhne: das Einkommen eines typischen amerikanischen Arbeiters liegt heute etwa so hoch wie vor 40 Jahren.

Unterdessen versuchten viele europäische Länder es Amerika gleichzutun, und Staaten, denen das gelang, insbesondere Großbritannien, leiden jetzt unter ähnlichen politischen und sozialen Konsequenzen. Die USA waren wohl das erste Land, in dem eine Mittelschichts-Gesellschaft geschaffen wurde, aber Europa hinkte nie weit hinterher.
Nach dem Zweiten Weltkrieg übertraf es die USA in vielerlei Hinsicht, wenn es darum ging, seinen Bürgerinnen und Bürgern Chancen zu eröffnen.
Durch eine Vielzahl politischer Maßnahmen etablierten die europäischen Länder den modernen Wohlfahrtsstaat, um die Menschen sozial abzusichern und wichtige Investitionen in Bereichen zu tätigen, wo der Markt allein zu wenig Mittel aufwenden würde.

Dieses europäische Sozialmodell leistete diesen Ländern jahrzehntelang gute Dienste. Den europäischen Regierungen gelang es, die Ungleichheit in Schach zu halten und trotz der Globalisierung, des technologischen Wandels und anderer disruptiver Kräfte die wirtschaftliche Stabilität aufrechtzuerhalten.
Als im Jahr 2008 die Finanzkrise und anschließend die Eurokrise losbrachen, erging es den europäischen Ländern mit den stärksten wohlfahrtsstaatlichen Systemen, insbesondere den skandinavischen Ländern, am besten.
Denn anders als viele Menschen im Finanzsektor es gerne glauben würden, bestand das Problem nicht in zu starker, sondern zu geringer staatlicher Einmischung in die Wirtschaft. Beide Krisen waren die direkte Folge eines zu schwach regulierten Finanzsektors.

Der progressive Kapitalismus

Mittlerweile wird die Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks ausgehöhlt. Um dieser Misere ein Ende zu setzen, muss geklärt werden, was schief lief.
Ein Kurswechsel hin zu einem progressiven Kapitalismus ist nötig. Dieser progressive Kapitalismus würdigt zwar die Vorteile des Marktes, er erkennt aber auch seine Grenzen. Er stellt sicher, dass die Wirtschaft zum Wohle aller funktioniert. Wir können nicht einfach in das goldene Zeitalter des westlichen Kapitalismus in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg zurückkehren, als der Lebensstil der Mittelschicht für die Mehrheit der Bürger in greifbarer Nähe schien.
Wir würden es auch nicht zwingend wollen. Schließlich war der „amerikanische Traum“ dieser Zeit vor allem einer privilegierten Minderheit vorbehalten: nämlich weißen Männern.

Die aktuelle Situation haben wir dem ehemaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und der früheren britischen Premierministerin Margret Thatcher zu verdanken. Die Grundlage für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre bildete die Vorstellung, dass ungezügelte Märkte durch einen geheimnisvollen Sickereffekt von oben nach unten allen Wohlstand bringen würden.
Man sagte uns, eine Senkung der Steuersätze für Reiche sowie Finanzialisierung und Globalisierung würden einen höheren Lebensstandard für alle mit sich bringen.

Doch stattdessen sank die Wachstumsrate in den USA auf zwei Drittel ihres Wertes der Nachkriegszeit – einer Phase strenger Regulierungen im Finanzbereich und einem konstant über 70 Prozent liegenden Spitzengrenzsteuersatz – und ein größerer Teil des Wohlstands und der Einkommen aus diesem niedrigeren Wachstum wurde auf das oberste 1 Prozent umgeleitet.
Anstelle des versprochenen Wohlstands bekamen wir Deindustrialisierung, Polarisierung und eine schrumpfende Mittelschicht. Wenn wir dieses Muster nicht ändern, wird es sich weiter fortsetzen – oder die Lage noch verschlimmern.

Glücklicherweise besteht eine Alternative zum Marktfundamentalismus. Durch eine pragmatische Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Märkten und Zivilgesellschaft ist es möglich, ein freieres, gerechteres und produktiveres System zu etablieren.
Progressiver Kapitalismus bedeutet, einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Wählern und gewählten Amtsträgern, Arbeitnehmern und Unternehmen sowie zwischen Arm und Reich zu schließen.
Um den Lebensstandard der Mittelschicht wieder zu einem realistischen Ziel für die meisten Amerikaner und Europäer werden zu lassen, müssen die Märkte der Gesellschaft dienen und nicht umgekehrt.

Wohlstandsschaffung

Im Gegensatz zum Neoliberalismus beruht der progressive Kapitalismus auf einem korrekten Verständnis dessen, wie heute Werte geschaffen werden. Nicht die Ausbeutung von Ländern, natürlichen Ressourcen und Menschen bildet die Basis des echten und nachhaltigen Wohlstands der Nationen, sondern menschlicher Einfallsreichtum und Kooperation, häufig mit der Unterstützung des Staates und zivilgesellschaftlicher Institutionen.
Seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts sind produktivitätssteigernde Innovationen der eigentliche Motor wirtschaftlicher Dynamik und höherer Lebensstandards.

Wohlstandsschaffung wird oftmals mit Wohlstandsextraktion verwechselt. Einzelpersonen und Unternehmen können durch Marktmacht, Preisdiskriminierung und andere Formen der Ausbeutung reich werden. Das heißt aber nicht, dass sie damit irgendeinen Beitrag zum Wohlstand der Gesellschaft geleistet hätten.
Im Gegenteil: durch derartiges Verhalten geht es allen anderen insgesamt oftmals schlechter. Derart abträgliches Verhalten ist besonders in der US-Wirtschaft verbreitet, wo immer mehr Sektoren von lediglich ein paar Unternehmen beherrscht werden.

Diese Megakonzerne nutzen ihre Marktmacht, um sich auf Kosten aller anderen zu bereichern. Durch die Festsetzung höherer Preise haben sie den Lebensstandard der Verbraucher effektiv gesenkt. Neue Technologien ermöglichen diesen Unternehmen Massendiskriminierung – die sie auch praktizieren –, da die Preise nicht auf dem Markt festgesetzt werden (als Einheitspreis, der Angebot und Nachfrage abbildet), sondern durch die algorithmische Bestimmung dessen, welchen Höchstpreis ein Kunde zu zahlen bereit ist.

Technologische Fortschritte und das Wachstum der Schwellenmärkte haben hinsichtlich des Niedergangs der Mittelschicht sicherlich eine gewisse Rolle gespielt, sind jedoch für die Wirtschaftspolitik von untergeordneter Bedeutung. Das wissen wir, weil dieselben Faktoren in verschiedenen Ländern unterschiedliche Auswirkungen hatten. Der Aufstieg Chinas und der Technologiewandel waren überall spürbar, die USA weisen jedoch eine höhere Ungleichheit und geringere soziale Mobilität auf, als viele andere Länder wie etwa Norwegen.
Wo die finanzielle Deregulierung am weitesten fortgeschritten war, kam es auch am häufigsten zu Missbrauch auf dem Finanzsektor wie etwa Marktmanipulation, räuberischer Kreditvergabe und übermäßiger Kreditkartengebühren.

Es wird wohl noch schlimmer kommen.

Oder man denke an Trumps Besessenheit bei Handelsabkommen. Wenn politische Entscheidungsträger die amerikanischen Arbeitnehmer schlecht vertraten, lag das nicht daran, dass die Unterhändler aus den Entwicklungsländern die Verhandler der USA über den Tisch gezogen haben. Tatsächlich bekommen die USA nämlich fast alles, was sie verlangen.
Das Problem liegt vielmehr darin, dass sich in den amerikanischen Wünschen die Interessen der US-Konzerne widerspiegeln und nicht jene der gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger.

So unbefriedigend sich die Lage derzeit präsentiert – es wird wohl noch schlimmer kommen. Künstliche Intelligenz und Robotisierung werden bereits als künftige Wachstumsmotoren gepriesen. Unter den vorherrschenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen werden jedoch viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und die Regierung wird ihnen bei der Suche nach neuen Jobs keine große Hilfe sein. Allein autonome Fahrzeuge werden Millionen Menschen ihrer Lebensgrundlagen berauben.
Gleichzeitig unternehmen unsere Technologieriesen alles, um die staatliche Reaktionsfähigkeit zu schwächen und das nicht nur mit ihren Kampagnen für Steuersenkungen: mittlerweile legen sie bei Steuervermeidung und der Ausbeutung der Verbraucher den gleichen Erfindungsreichtum an den Tag, den sie früher bei der Entwicklung hochmoderner Innovationen bewiesen haben. Außerdem nehmen sie, wenn überhaupt, wenig Rücksicht auf die Privatsphäre der Menschen. Geschäftsmodell und Verhalten der Technologieriesen unterliegen praktisch keiner Aufsicht.

Dennoch besteht Hoffnung: immerhin ist unsere wirtschaftliche Dysfunktion das Ergebnis unserer eigenen politischen Strategien. Mit progressiv-kapitalistischen Reformen können wir beginnen, die wirtschaftliche Dynamik wiederherzustellen sowie Gleichheit und Chancen für alle zu gewährleisten.
Oberste Priorität sollte es sein, die Ausbeutung einzudämmen und die Schaffung von Wohlstand zu fördern.
Die Regulierung hat einen schlechten Ruf, seit Reagan und Thatcher sie mit „Bürokratie“ gleichsetzten. Allerdings verbessert Regulierung oftmals die Effizienz.

Über einen Zeitraum von mehr als vier Jahrzehnten nach der Großen Depression wurden Finanzkrisen durch ein starkes regulatorisches Rahmenwerk verhindert, bis man in den 1980er Jahren begann, es als „erstickend“ zu empfinden. Mit der ersten Welle der Deregulierung kam die Spar- und Kreditkrise.
Dieser folgte weitere Deregulierung und die Dot-Com-Blase der 1990er Jahre und schließlich die globale Finanzkrise des Jahres 2008. Zu diesem Zeitpunkt versuchten Länder auf der ganzen Welt, die Regeln neu zu schreiben, um eine Wiederholung dieser Ereignisse zu verhindern. Mittlerweile setzt die Trump-Administration allerdings alles daran, diese Fortschritte zunichte zu machen.

Der progressive Kapitalismus

Auch kartellrechtliche Bestimmungen, die sicherstellen sollten, dass der Markt ordnungsgemäß – also auf Wettbewerb beruhend – funktioniert, wurden zurückgenommen.
Mit der Eindämmung des Rent-Seeking, wettbewerbswidriger Praktiken und anderer Missbräuche könnten wir die Effizienz verbessern, die Produktion ankurbeln und zu mehr Investitionstätigkeit anregen.
Noch besser: wir würden damit Ressourcen für Aktivitäten freisetzen, die unser Wohlergehen tatsächlich verbessern. Wenn weniger unserer besten Studierenden ins Bankgeschäft einstiegen, würden vielleicht mehr ihren Weg in die Forschung finden. Die Herausforderungen sind in beiden Bereichen enorm, aber das eine Metier konzentriert sich darauf, andere auszunützen, während man sich im anderen darauf fokussiert, unser Wissen und unsere Handlungsfähigkeit zu erweitern.
Und weil das Joch der Ausbeutung tendenziell am schwersten auf den Menschen am unteren Ende der ökonomischen Pyramide lastet, würden wir die Ungleichheit reduzieren.

Wie aus dem Begriff implizit hervorgeht, erkennt der progressive Kapitalismus sowohl die Macht als auch die Grenzen der Märkte an.
Es ist einfach eine Tatsache, dass ein sich selbst überlassener Privatsektor immer zu viel an Dingen wie Umweltverschmutzung produziert, aber zu wenig andere hervorbringt, wie etwa Grundlagenforschung, die das Fundament der Innovation und der wirtschaftlichen Dynamik bildet.
Der Staat muss eine zentrale Rolle dabei spielen, den Privatsektor nicht nur von Dingen abzuhalten, die er nicht tun sollte, sondern auch Aktivitäten zu fördern, die dort sehr wohl stattfinden sollten.
Und kollektive – staatliche – Maßnahmen ermöglichen uns, Dinge zu tun, die ein sich selbst überlassener Markt nicht zuwege bringt.
Große Innovationen – wie die Erfindung des Internets und das Humangenomprojekt – sind Beispiele für öffentliche Ausgaben, die unser Leben verändert haben.

Die von mir beschriebenen Regulierungen und Reformen sind notwendig, um das Wachstum wiederherzustellen und um ein Leben in der Mittelschicht wieder in die Reichweite der meisten Amerikaner und Europäer zu bringen. Allerdings wird das nicht reichen.
Wir brauchen darüber hinaus einen neuen Gesellschaftsvertrag des 21. Jahrhunderts, der allen Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, finanzieller Sicherheit im Ruhestand, erschwinglichen Wohnraum und einer menschenwürdigen Arbeit mit angemessenem Entgelt garantiert.

Die Zukunft der repräsentativen Demokratie

Aus progressiv-kapitalistischer Sicht liegt der Schlüssel zu einem neuen Gesellschaftsvertrag in der öffentlichen Option auf Leistungen, die von zentraler Bedeutung für das Wohlergehen sind. Öffentliche Angebote erweitern die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher und fördern den Wettbewerb, der wiederum niedrigere Preise und mehr Innovation zur Folge hat. Die meisten dieser Vorschläge verstehen sich eigentlich von selbst; doch die dafür notwendigen Reformen stehen wegen des Einflusses von Interessensgruppen vor gravierenden politischen Herausforderungen. Das ist das Problem schwerwiegender wirtschaftlicher Ungleichheit: sie ruft unweigerlich auch politische und soziale Ungleichheit hervor und verstärkt sie auch noch.

Als sich die ursprüngliche progressive Bewegung während des goldenen Zeitalters Amerikas im späten 19. Jahrhundert formierte, bestand ihr Hauptziel darin, den großen Monopolkapitalisten und deren Kumpanen in der Politik eine demokratische Ordnungspolitik abzutrotzen. Das Gleiche gilt für den progressiven Kapitalismus von heute. Es ist erforderlich, dass wir den Einfluss des Geldes in der Politik zurückdrängen und ordnungsgemäße Kontrollen und Gewaltenteilung wiederherstellen. Die Präsidentschaft Trumps hat uns daran erinnert, dass eine derartige Kontrolle für das reibungslose Funktionieren der Demokratie unverzichtbar ist. Sie hat uns aber auch die Grenzen bestehender Institutionen vor Augen geführt (wie etwa des Wahlmännergremiums, das den Präsidenten wählt und des Senats, wo ein kleiner Bundesstaat wie Wyoming mit weniger als 600.000 Einwohnern über gleich viele Stimmen verfügt wie Kalifornien mit seinen fast 40 Millionen Einwohnern). Das unterstreicht auch die Notwendigkeit struktureller politischer Reformen.

Sowohl in Amerika als auch in Europa stehen unser gemeinsamer Wohlstand und die Zukunft der repräsentativen Demokratie auf dem Spiel. Die Explosion der öffentlichen Unzufriedenheit im Westen in den letzten Jahren ist Ausdruck eines wachsenden Gefühls der wirtschaftlichen und politischen Ohnmacht der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Chancen auf ein Leben in der Mittelschicht vor ihren Augen schwinden sehen. Der progressive Kapitalismus ist bestrebt, die übermäßige Macht des konzentrierten Geldes in unserer Wirtschaft und unserer Politik einzudämmen.

Alternativen zu gewinnorientierten Unternehmen

Aber es steht noch mehr auf dem Spiel: unsere Zivilgesellschaft und unser Identitätsgefühl, sowohl als Individuum als auch als Kollektiv.
Unsere Wirtschaft prägt uns in unserer Identität und in den letzten 40 Jahren brachte eine rund um amoralischen (wenn nicht gar unmoralischen) Materialismus und ebensolchem Gewinnstreben aufgebaute Wirtschaft eine Generation hervor, die diese Werte verinnerlicht hat.

Das muss nicht so sein. Wir können eine mitfühlendere und fürsorglichere Wirtschaft rund um Genossenschaften und andere Alternativen zu gewinnorientierten Unternehmen etablieren.
Wir können bessere Corporate-Governance-Systeme entwickeln, im Rahmen derer es nicht nur auf kurzfristige Gewinne ankommt. Wir können und sollten von unseren gewinnmaximierenden Unternehmen besseres Verhalten erwarten – und mit entsprechender Regulierung werden manche der Versuchungen für Fehlverhalten beseitigt.

Wir haben ein 40 Jahre dauerndes Experiment mit dem Neoliberalismus durchgeführt. Es ist bewiesen, dass er in jeder Hinsicht gescheitert ist.

Und in der allerwichtigsten Hinsicht – nämlich dem Wohlergehen gewöhnlicher Bürgerinnen und Bürger – ist er kläglich gescheitert. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten.
Eine progressiv-kapitalistische Agenda bietet uns dazu die größte Chance.

Dieser Artikel erscheint mit freundlicher Genehmigung von Project Syndicate. Dort ist eine ausführlichere Fassung im Original erschienen.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier

Mein Kommentar: Zu kritisieren ist der moralistisch-idealistische Standpunkt des Autors. Der lässt die schon von Marx und Engels erkannten allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des tendenziellen Falls der Profitrate genau so ausser acht wie die immer weiter um sich greifende Entfremdung.
So kann er nicht erklären, warum die Mont-Pelerin-Society, die Chikago-Boys als Berater von Reagan und Thatcher so erfolgreich waren, obwohl nur 1% der bevölkerung davon profitierten. Der Rest gehört unter „Man sollte…“. Jedenfalls ist er Bill Clinton bei seinem eiskalten Neoliberalismus und der Zerschlagung des US-amerikanischen Sozialsystems nicht in den Arm gefallen.
Joseph E. Stiglitz ist Professor an der Columbia University und war Vorsitzender des Council of Economic Advisers der Regierung von Bill Clinton sowie Senior Vice President und Chief Economist der Weltbank.
Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften.

Zu dem Thema empfehle ich noch ein gut verständliches Buch eines sozialdemokratischen Wirtschaftswissenschaftlers:

Per Molander

Titel:	Die Anatomie der Ungleichheit – Woher sie kommt und wie wir sie beherrschen können

Jochen

Neuigkeiten zur linken Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Marco Bülow (SPD)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Das Folgende erreichte mich gestern:

Der Termin zum Start der Sammlungsbewegung steht nun fest: am 4. September starten wir offiziell!
Und bereits vor diesem Termin werden wir mit unserer Website online gehen, auf der Du Dich dann für regelmäßige Informationen registrieren kannst und Informationen zum Mitmachen erhältst.

Wer den Link dann haben will, kann ihn über mich erfahren.

Und hier der Artikel von Marco Bülow:
https://causa.tagesspiegel.de/politik/ist-die-zeit-reif-fuer-eine-linke-sammlungsbewegung/bollwerk-gegen-rechts.html?utm_campaign=Revue%20newsletter&utm_medium=Newsletter&utm_source=Team%20Sahra

Für eine linke Alternative: Bollwerk gegen rechts

Die große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Das führt zu nichts. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte.

Die meisten rot-rot-grünen Gesprächskreise existieren nicht mehr und wenn wir ehrlich sind, fanden sie bei keiner der drei Parteispitzen jemals ernsthafte Resonanz.
Zu stark waren die gegenseitigen Beißreflexe. Reflexe, die trotz der rechten Bedrohung, trotz der (zusammengenommenen) Verluste weiter dominieren.
Die Mitgliederzahl der SPD, Linken und Grünen betrug 1995 zusammen noch knapp 1 Mio. Sie hat sich in 21 Jahren auf 550.000 fast halbiert.
1998 erreichten die drei Parteien bei den Bundestagswahlen noch 52,7%, gut 10 Jahre später dann nur noch 45,6% und 2017 nur noch 38,6% der Stimmen.

Die folgenden fett gedruckten Aussagen finden bei den Lesern fast ungeteilte Zustimmung:

Wenn die Parteien sich nicht grundlegend ändern, gehen sie unter.

Immer mehr Bewegung findet dagegen zwischen und neben den Parteien statt. Viele Engagierte – vor allem jüngere Menschen – werden in keiner Partei mehr Mitglied, scheuen die Vereinnahmung, bilden aber ein immer wichtigeres Potential, um die Gesellschaft zu verändern. Ausnahmen gibt es dann, wenn sie konkret mitentscheiden können, wie bei der SPD-Debatte über die GroKo.
Eine Bündelung von Ideen und dem Engagement von Initiativen, Gruppierungen gibt es kaum. Und egal was auch passiert, in den meisten Medien und in der öffentlichen Debatte dringen diese Stimmen nicht durch.
Die Zeit der herkömmlichen Parteien wird zu Ende gehen, wenn sie sich weiter weigern, sich grundlegend zu erneuern. Dies gilt insbesondere für Mitte-Links-Parteien, von denen man zwar einen Aufbruch und auch Visionen erwartet, die aber häufig strukturkonservativ geprägt sind und mehr und mehr zu Wahlvereinen verkommen.

Dabei wäre gerade jetzt eine Alternative zum neoliberalen Mainstream, ein Bollwerk gegen die rechte Bewegung, so notwendig.
Die Ungleichheit wird zementiert, Leistung lohnt sich immer seltener, die soziale Mobilität nimmt ab. Erfolg und Chancen hängen immer mehr davon ab, wie gebildet und vor allem wie reich die Eltern sind.
Nur 1/10 der Deutschen besitzt zusammen über 60% des Vermögens, während die Hälfte der Gesellschaft sich gerade einmal 2-3% teilen muss.
In einem so reichen Land sind etwa 12,5 Mio. Menschen von Armut bedroht – 1,5 Mio. Menschen nehmen die Demütigung in Kauf und stellen sich bei der Tafel an.
Unsere Pflege-, Renten- und Gesundheitssysteme werden unsozialer, brüchiger. Kein Aufschrei, dass Mindestlohn-Verdienende und die anderen prekär Beschäftigten jetzt schon kaum von ihrem Lohn leben können.
Wenn diese Millionen in Rente gehen und sie Pflege brauchen, werden unsere Sozialsysteme erodieren.

Nationalistische Rechtskonservative oder liberale Konservative – es gibt mehr Alternativen als das.

Es ist das Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die Republik ist strategisch sprachlos. Die neoliberale, starre Politik wird als alternativlos dargestellt. Ideen oder gar Visionen werden verunglimpft, verhöhnt oder ignoriert. „Weiter so“ und „wir schaffen das“ ersetzen die Perspektive. Es wird uns vorgegaukelt, man hätte nur noch die Wahl zwischen nationalistischen Rechtskonservativen und liberalen Konservativen.
Das spätkapitalistische neoliberale System mit einer steigenden Ungleichheit stütz beide Richtungen. Viele unterstützen Merkels konturlose Alternativlosigkeit, wenn damit nur ein wenig scheinbare Liberalität verteidigt wird.
Die ganz große Koalition stellt sich gegen Rechtspopulisten – und übernimmt dennoch deren Themen ohne eigene Perspektiven. Wir bräuchten nichts weniger als eine Revolte, einen Ausbruch aus der Komfortzone.
Die Wahl des kleineren Übels wird uns nicht helfen.

Alle Umfragen – wie jüngst der Deutschlandtrend – zeigen, dass Themen wie Pflege, Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Klima für viele Menschen zu kurz kommen.
Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurück erkämpfen.
Wir müssen Begriffe umdeuten, neue entwickeln – eine Offenheit zurückzugewinnen. Es ist wichtig, eine gemeinsame Sprache zu entwickeln, die nicht nur eine Abwehrreaktion ist.
Wir müssen in Aktion treten mit Handlung und Wortgewalt. Zudem müssen wir eine klare Sprache sprechen. Die Menschen schalten bei technokratischem „Politikersprech“ oder bei gestellter Empörung immer mehr ab.
Genau dort versagen die etablierten Parteien und Gruppierungen. Genau dort sollte eine neue Bewegung ansetzen und die öffentliche Debatte die Parteien auch wieder progressiv beeinflussen.

Wir brauchen eine linke Sammlungsbewegung, weil ein „weiter so“ nicht zu akzeptieren ist.

Raus aus der Wagenburg und den Elfenbeintürmen. Öffnen und sammeln. Deshalb ist es gut, wenn sich eine linke Sammlungsbewegung gründet. Warum erstmal gegen sie kläffen?
Wir haben unlängst die Progressive Soziale Plattform mit über 5.000 Unterstützer“innen ins Leben gerufen (www.plattform.pro).
Wir sind Sozialdemokrat“innen und Parteilose, die kein „weiter so“ wollen, die sich nicht vereinnahmen lassen wollen von Parteistrukturen. Wir wollen aufbegehren: Offen, konstruktiv und vehement. Wir wollen vernetzen – auch mit anderen Sammelbewegungen.

Wo bleibt das linksliberale oder grün-alternative Angebot außerhalb der starren Parteistruktur? Natürlich muss man auch über strittige Themen, wie über den Umgang mit Flüchtlingen, streiten.
Aber begreifen wir endlich, wie ernst die Lage ist und wen es wirklich zu bekämpfen gilt. Es sind mächtige Lobbygruppen, die mit der Willfährigkeit eines großen Teils der Politik das „sozial“ aus der Marktwirtschaft längst gestrichen haben, die aus der Aufstiegs- eine Abstiegsgesellschaft formen.
Wir müssen nicht nur gegen Nationalismus und Rassismus, sondern gleichzeitig gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche und die Zerstörung der Lebensgrundlagen angehen.

Dazu brauchen wir Mut – auch den Mut, die eigenen Scheuklappen abzulegen.

Marco Bülow ist SPD-Politiker aus Dortmund und gehört seit 2002 dem Bundestag an, wo er der Parlamentarischen Linken angehört.

Jochen

Warum es mir schwer fällt, Helmut Kohl nachzutrauern

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Tod eines Menschen soll natürlich jeden traurig machen.
Schwierig wird es, wenn dieser Mensch Zeit seines Lebens ohne jede Skrupel gegen alles gearbeitet hat, was dem deutschen Land und seinen Einwohnern und Zugereisten Menschenfreundlichkeit, Solidarität, Aufklärung hätte bringen sollen, und dabei – egal ob für sich persönlich oder für seine Machtstellung in der CDU – sich seit Beginn seiner politischen Karriere hat großzügig von einer ebenso skrupellosen Industrie und Finanzkapital beschenken lassen.
Seit seiner Machtübernahme als Bundeskanzler ist der Reallohn deutscher ArbeitnehmerInnen nicht mehr nennenswert angestiegen, die soziale Schere ging weit auf, was auch durch die SPD später nie korrigiert wurde.

Er legte zusammen mit dem kapital-hörigen Francois Mitterand die Grundstruktur für eine militarisierte, arbeitnehmerfeindliche Europäische Union und sorgte dafür, dass die Freihietsbedürfnisse der DDR-Bürger in die Gier auf die Deutsche Mark umgerubelt wurden. Seine tiefe Verbeugung vor dem Kriegstreiber Ronald Reagan ist in die Geschichte eingegangen, die Veröffentlichung des entsprechenden Fotos wird bis heute verfolgt..
Ein ausführlicher Artikel von Otto Köhler, bezogen auf eine geschönte Biographie Kohls von Hans-Peter Schwarz, erschien 2012 in der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2012/09-29/019.php

Dort wurden die fehlenden Kapitel nachgetragen, die jetzt wie selbstverständlich aus dem kollektiven Gedächtnis verschwinden sollen.
Die nicht minder schmutzige Vorgeschichte ist im angegebenen Link zu finden.
Ich kann hier nur die wichtigsten Kapitel über dessen Einfluss bei der Annexion der ehemaligen DDR wiederholen:

Helmut, nimm uns!

Ein dritter Name fehlt  (im Namensverzeichnis der o.G. Biographie) zwischen dem noch nicht mal vergessenen Verkehrsstaatssekretär Dieter Schulte und dem Schumacher, Kurt. Hans-Peter Schwarz, der emeritierte Ordinarius für Politik­wissenschaften und Mitherausgeber der angesehenen Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte hat kundig auch diese Lücke gelassen, die es… im Deutschen Historischen Museum zu Berlin ermöglichte, Helmut Kohl als Kanzler der Einheit zu preisen.

Die Lücke heißt Schumacher, Karl. Wer? »Die CDU Rhein-Erft trauert um Karl Schumacher, der am 23. Dezember 2006 im Alter von 80 Jahren verstorben ist«, beklagte der Heimatverein des Da­hin­gegangen am 17. Januar 2007, mit verständlicher Verzögerung – man mußte lange überlegen, was man nachruft – den ansonsten kaum vermerkten Tod des Leiters der Hauptabteilung Organi­sation der Bundes-CDU. Die CDU Rhein-Erft vermerkte – das hielt sie unter den gegebenen Um­ständen für zweckmäßig – nur Gutes: »Drei Jahrzehnte lang diente Karl Schumacher der Christlich Demokratischen Union Deutschlands mit Geschick, Ausdauer und Souveränität. (…) Den Fall des ›Eisernen Vorhangs‹ hat er hautnah miterlebt und die Eingliederung der Kreis- und Landesverbände in den neuen Bundesländern in die CDU Deutschlands eigenhändig mitgestaltet. Mit enormer Kraft, hohem persönlichem Engagement und unschätzbarer Erfahrung hat er dort die Parteiorganisation aufgebaut.« Davor verneigten sich die Rhein-Erfter CDU-Leute und sie – Kohl schwieg wie immer in solchen Fällen – zollten dem Verstorbenen ihren Respekt.

Ein besonderes Verdienst erwarb Karl Schumacher sich am 22. Januar 1990. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble lockte den Vorsitzenden der damals noch als »Blockpartei« auf Distanz ge­haltenen DDR-CDU, Lothar de Maizière, zu einem Sondierungsgespräch über die bevorstehenden DDR-Wahlen in die Abfertigungshalle des Westberliner Flughafens Tegel.
Klaus Dreher, der et­was andere Biograph (»Helmut Kohl – Leben mit Macht«, 1998), berichtet: »In der ungemütlichen Flugzeughalle sitzend, wirkte de Maiziére nervös und angespannt auf Schäuble und überfiel ihn sofort mit der Frage, die ihn offenbar mehr als alles andere beschäftigte: ›Warum redet Kohl mit allen anderen nur nicht mit mir? Will die CDU wirklich im Wahlkampf an uns vorbeigehen?‹«

Personalakten entführt

Während Schäuble – damals noch eng vertraut mit seinem Kanzler – den Ost-CDU-Vorsitzenden so beschäftigt hielt, fuhr West-CDU-Organisationschef Karl Schumacher, mit einem Kleinbus nach Ost-Berlin, um – wie er später selbst gegenüber Klaus Dreher renommierte – in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« die gesamten Personalakten der Ost-CDU einzupacken und sie in die Bonner Zentrale der Christdemokraten zu schaffen.

Historiker Hans-Peter Schwarz, der Drehers Kohl-Biographie kennt, ignoriert Schumacher. Für sei­nen Bonner Kollegen Gerd Langguth dagegen, der selbst einige Zeit Vorsitzender der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung war, hatte Kanzler Kohl in der Parteizentrale zwei »engste Vertraute«.
Der eine war Karl Schumacher, der Leiter der Abteilung Organisation. Für Helmut Kohl der wich­tigste Mann neben dem anderen, dem für Spenden zuständigen Hans Terlinden. Beide mußten Kohls Weisungen über die Zuständigkeiten des Bundesgeschäftsführers und des Generalsekretärs hinweg durchführen.

Als Kohl zum ersten Mal seit Schabowskis unvorbereiteter Maueröffnung im Dezember 1989 nach Dresden flog, angeblich nur, um sich dort mit dem DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow zu treffen, war von Karl Schumachers kundiger Hand schon alles vorbereitet.
Kohl in seinen Me­moiren: »Tausende von Menschen erwarten uns auf dem Flughafen, ein Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen wehte in der kalten Dezemberluft.« Westdeutsche Fahnen, die nicht mit Hammer und Zirkel kontaminiert waren.

Woher flutete so schnell dieses Meer von schwarz-rot-goldenen Fahnen in den letzten Winkel der notleidenden DDR? In Kohls Erinnerungen ist nach Seite 688 ein Foto von der Dresdner Kund­gebung zu sehen. Nur eine einzige im Meer ist eine alte DDR-Fahne, aus der man diesen Spalter­kram herausgeschnitten hat. Einige der neuen Fahnen flattern übrigens von Bambusstangen.

Kohl ist angekommen und schon glücklich: »Als die Maschine ausgerollt war, stieg ich die Roll­treppe hinab und sah Modrow, der mich etwa zehn Meter davon entfernt mit versteinerter Miene erwartete. Da drehte ich mich zu Kanzleramtsminister Rudolf Seiters um und sagte: ›Die Sache ist gelaufen.‹« Das war der 19. Dezember 1989 in Dresden. Das Treffen mit Modrow, das der ­Magier Kohl – »Ein wogendes Meer schwarz-rot-goldener Fahnen umgab mich« – unversehens in eine Großkundgebung für sich selbst verwandelte.

Mit dem Raub der Personalakten hatte Kohl die Ost-CDU fest in seiner Hand. Diese Akten waren die beste Waffe gegen alle, die gegen den Westen aufmuckten. Schon eine Woche später, am 29. Januar, beschloß das CDU-Präsidium in Bonn auf Antrag von Helmut Kohl die »Allianz für Deutsch­land«. Dazu wurden Demokratischer Aufbruch, Deutsche Soziale Union, Deutsche Forumspartei mit der Ost-CDU als neuer freiheitlicher Block zusammengefügt – sie alle wußten da selber noch nichts davon. Nach weiteren zwei Tagen, am 1. Februar, erfahren die führenden Leute der DDR-Parteien im Westberliner Gästehaus der Bundesregierung – Peter-Michael Diestel von der DSU hat dort erst einmal die Freunde von der Ost-CDU als »rote Socken« beschimpft – nunmehr von Helmut Kohl, daß sie gemeinsam als die »Allianz für Deutschland« in den Wahl­kampf ziehen werden.

Stasi-Mann Wolfgang Schnur ist für den Demokratischen Aufbruch auch dabei.

Vom Konrad-Adenauer-Haus in Bonn aus organisiert Karl Schumacher den Wahlkampf in der DDR. Entlang der Zonengrenze läßt er entsprechend den im Ausbruch begriffenen fünf neuen Bundesländern fünf zentrale Büros einrichten, die alle Schwester- oder besser Nichten­organi­sationen im Osten mit Propagandamaterial versorgen.

Kohl selbst, der sich sogar darum kümmerte, ob der Leim der Wahlplakate auch wirklich klebe, stellte den Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung Bergbau und Generalbevollmächtigten der Deutschen Vermögensberatung, Friedhelm Ost, als Ostberliner Filialleiter des Bonner Konrad-Adenauer-Hauses an– der war mal Regierungssprecher und beim ZDF Intimus von Gerhard Löwenthal (ZDF-Magazin).

Für die im März bevorstehenden DDR-Wahlen erfährt Ost-CDU-Chef de Maizière endlich auch die notwendige Zuwendung. Er darf sogar zusammen mit Helmut Kohl in der DDR auftreten und be­kommt dafür aus Bonn den »Entwurf für eine ›Rede auf dem Marktplatz‹ als Modell vorgelegt«.
Der kommende Ministerpräsident der DDR über sein Briefing durch die Bonner CDU-Zentrale: »Ich erfuhr unter anderem, daß man keine Gedanken entwickeln, sondern Thesen verkünden solle und ähnliches mehr.«

Jeder CDU-Landes- und Kreisverband im Westen erkürt sich einen Partnerkreis im Osten, um ihm in der Wahlschlacht beizustehen – mit Mensch und viel Material. Beispielsweise mit aus der Bon­ner Parteizentrale gelieferten Transparenten, auf denen nach vierzig Jahren Diktatur die so lang unterdrückten Menschen endlich ihre Sehnsüchte formuliert bekommen. Nicht ganz ohne Panne. Die im Finanzministerium zwecks Beschleunigung der schnell beschlossenen Währungsunion aus­gekochte Parole »Kommt die DM bleiben wir, kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, wird von Schu­machers Leuten penibel nachlässig handgemalt, als stamme sie aus der Hand von Bürgerrechtlern, doch sie hängt an Bambusstangen, die im Osten rar sind. Karl Schumacher ist für Kohl unent­behrlich, dem freien Willen der Ostdeutschen seine richtige Bahn zu bereiten.

Hans Ulrich Kempski, der Chefreporter der Süddeutschen Zeitung, wurde von Helmut Kohl beim Ostwahlkampf im März 1990 in seiner Chartermaschine mitgenommen. Er beobachtete: »Dem Kanzler gelingt offenbar, gleichsam mit seinem ganzen Wesen, vertrauenerweckende Botschaften auf den Weg zu geben, die geeignet sind, unmittelbare Bindungen an seine Person herzustellen.« Kempski entdeckte auch das Rezept: »Ein Kanzler-Wahlkampf verlangt, daß Kohl kanzlerhaft ins Bild kommt. Und kanzlerhaft ist identisch mit ›groß‹. Damit das Ganze kanzlerhaft wird, ist aus der Bonner CDU-Zentrale Karl Schumacher angereist, ein in den letzten 17 Jahren, seitdem Kohl CDU-Vorsitzender ist, erprobter Organisator. Schumacher überläßt nichts dem Zufall. Er hat für die im­po­sant dekorierte Rednertribüne gesorgt, für geschickte Scheinwerferbestrahlung, für gut aus­gesteuerte Lautsprecheranlagen, für Luftballons und Flugzettel und für sonstigen Propaganda-Schnickschnack in bunter Fülle.«

Und das alles kostete kaum etwas: »Denn viel von dem, was zur Unterstützung des Kanzler-Wahl­kampfes in die Deutsche Demokratische Republik geschickt worden ist, wurde gespendet: Autos, Computer, Schreibmaschinen, Büroinventar, Zeitungen, Plakate.«

Sogar Professor Schwarz, der sich in solchen Einzelheiten nicht verliert, stellt fest: »Es folgte ein Wahlkampf, wie ihn Deutschland noch nie erlebt hat«. Als Historiker allerdings müßte er wissen, daß schon sechzig Jahre zuvor Hitlers Wahlkämpfe aus dem Flugzeug über Deutschland auch nicht von Pappe waren. Schumacher, den Schwarz in seiner Kohl-Biographie nicht kennt, hatte dafür ge­sorgt, daß über Leipzig ein Flugzeug drehte, das hinter sich die Werbeschleife zog »Willkommen Helmut«.

Auf Erden aber ging es überirdischer zu. Ein Riesentransparent – rechtzeitig in der Heldenstadt Leipzig eingetroffen – flehte den Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik an: »Helmut, nimm uns an die Hand, zeig uns den Weg ins Wirtschaftswunderland«.

Helmut Kohl – Gottes Sohn

Dieses wohlgelungene Transparent aus der Schumacher-Küche erfährt schon 1998 durch den Ham­burger Soziologieprofessor Gerhard Stapelfeldt (Kritik der ökonomischen Rationalität, Zweiter Band), eine gültige Exegese. Nirgends, so der Soziologe, sei »der autoritäre Umschlag der Revo­lution von 1989 in der DDR« besser ausgedrückt als auf diesem Spruchband, über dessen Herkunft er sich keine Gedanken macht. Stapelfeld: »Nicht nur wird hier ein autoritäres Vater-Kind-Verhält­nis postuliert. Sondern es wird auch in doppelter Weise Religiöses fast herbeizitiert. Einerseits die alttestamentarische Geschichte vom Auszug Israels aus Ägypten, dem Land der ›Knechtschaft‹, in das gelobte Land, das ›der Herr gegeben‹ hat: das ›Land, darin Milch und Honig fließt‹ (Die Bibel: 2.Mose 12ff., Hebräer 11) – Helmut Kohl in der Rolle des Mose.
Andererseits verweist die flehent­liche Bitte auf das Gebet: ›Komm Herr Jesus sei unser Gast und segne, was du uns bescheret hast‹ – Helmut Kohl als Gottes Sohn. In der Phantasie wird die Bundesrepublik als das Land ausgemalt, in dem kein Mangel herrscht – als Schlaraffenland und als gottgelobtes Land zugleich. Nicht eigene Praxis führt dorthin, sondern ein gottgeleiteter Patriarch, ein charismatischer Führer. (…) Das ›gelobte Land‹. die wirklich gewordene Utopie, ist eine ›ungeheure Warensammlung‹ (K. Marx).«

Hervorragende Arbeit also, die Schumacher hier geleistet hat. Dieses Transparent im Menschen­meer mit schwarz-rot-gelben Fahnen bildet den Mittelpunkt eines Farbfotos in Helmut Kohls »Erinnerungen 1882–1990«. Originalerläuterung: »Leipzig im März 1990: Unsere Abschluß­kund­gebung im Wahlkampf für die ersten freien Volkskammerwahlen in der DDR steht ganz im Zeichen der Hoffnung auf Wiedervereinigung.«

Helmut Kohl, der ihm so viel verdankt, gedenkt »meines langjährigen Freundes Karl Schumacher« in diesen Memoiren, die 2005 erschienen, nur einmal am Rande. Und zwar viel früher, anläßlich einer Dortmunder Wahlkundgebung von 1987.

Verständlich, inzwischen waren Schumachers Spendengeschäfte im Wirtschaftswunderheimatland bekanntgeworden. Die Siemens AG beispielsweise, die sich bald als führender deutscher Korrup­tions­konzern einen Namen machte, hatte Schumachers Organisationszentrale mit kostenloser EDV-Technik für die CDU-Geschäftsstellen draußen im Land ausgerüstet – was nicht als Spende abgerechnet wurde.

Getrickst und vertuscht

Dazu hatte Schumacher die Dico-Soft Dienstleistungs-Computer und Software GmbH gegründet, die der CDU gehörte und ihm unterstand, dem CDU-Organisationschef und Kohl-Intimus Schu­macher. Kurz vor der Jahrtausendwende entdeckte die Berliner Zeitung einen internen Prüfbericht des CDU-Wirtschafts- und Steuerberaters Wolfgang Weyrauch vom September 1989, der in Schumachers Kasse ein Minus von 3,9 Millionen D-Mark ausmachte und offenbarte, »wie im in­nersten Zirkel getrickst und vertuscht wurde, wie ein frisch überführter Täter aus übergeordneten Gründen freigesprochen wurde.
›Lediglich die gesellschafterlichen Besonderheiten bei der Dico-Soft und die ›schützende Hand‹ der BG (Bundesgeschäftsstelle) als Mehrheitsgesellschafter be­wahren Herrn Schumacher bei der gegebenen Sachlage vor einer Inanspruchnahme Dritter‹. Ohne diese ›Stützung‹, so die Weyrauch-Expertise, hätte Schumacher sogar ›wegen unterlassener Kon­kursanmeldung‹ bestraft werden können. Die ›schützende Hand‹ gehörte Helmut Kohl.«

Die Berliner Zeitung weiter über Schumacher: »Von 1982 bis zu seiner Pensionierung hatte der Pfeifenraucher aus Wesseling bei Köln allein auf 150 Großveranstaltungen des Kanzlers Regie geführt, zuständig von der Schallbox bis zum Toilettenwagen. Am 15. März 1990 managte er den legendären Wendeaufmarsch der 320000 in Leipzig. Geld spielte keine Rolle. Etats von Groß­ver­anstaltungen überzog der Organisationschef der Partei ohne Skrupel und ohne den Generalsekretär als seinen direkten Vorgesetzten zu fragen. Ein CDU-Deutschlandtag in Dortmund wurde um über eine Million teurer, als veranschlagt. Kohl war es recht. Hauptsache, Schumacher machte.«

Und darum wurde Helmut Kohl, der bei diesen ersten freien Wahlen in der nunmehr bald ehe­mali­gen DDR auf keinem Wahlzettel stand, der Wahlsieger. Das hat auch der verspätete Bürgerrechtler und … Bundespräsident Joachim Gauck sofort erkannt. Nach der Märzwahl, der von 1990, stellte man ihn in Rostock bei einem Interview neben einen ihm flüchtig bekannten Mann, der erklärte: »Ich bin der Wahlsieger.« Gauck wußte es besser: »Ich denke, das ist Helmut Kohl.«

Es war der später vorbestrafte Günther Krause, der für die Ost-CDU im Wahlkreis die meisten Stimmen errungen hatte und dann mit Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag aushandelte. Der Wahlverlierer also.

Schändlich geteilt

Der Historiker Schwarz macht sich nach 941 vollgeschriebenen Seiten mancherlei Gedanken, ob ein Vierteljahrhundert, ob fünfzehn Jahre Abstand genügen, um die »Leistung eines Staatsmannes deutlicher erkennen zu lassen«. Fazit: »Einiges wirkt aus der Ferne« – besonders wenn man Karl Schumacher nicht kennen mag – »oft noch erstaunlicher als damals. Im Fall Helmut Kohls gehört natürlich dazu weiterhin die blitzschnelle Wiedervereinigung unseres« – er meint wohl seines – »schändlich geteilten Vaterlandes«.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland in ihrer Rezension der Schwarz-Biographie Helmut Kohls: »Er war längst ein lebendes Denkmal, als im November 1999 die Meldung vom Haftbefehl gegen den früheren CDU-Schatzmeister Leisler Kiep seinen tiefen Sturz ankündigte. Schwarz spöttelt über die ›kreative Verschleierung‹ von Parteispenden mit Wissen Kohls.«

Spötteln – das ist erlaubt bei der korrekten Beschreibung von Helmut Kohls Spendenpraxis.

Ja, da ist die »Staatsbürgerliche Vereinigung« in Rheinland-Pfalz, die der vom Arisierer Fritz Ries geförderte nach dessen Selbstmord mit dem zu acht Jahren Gefängnis verurteilten Juwelenräuber Scholl von der FDP aufgebaut hatte. Nach ihrem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht organisierte sie Kohl zu einem ausgeklügelten Spendensystem um, bei dem kein Staatsanwalt mehr durchsah. Und davor stand Kohls Ehrenwort, strafgeschützt, nur beim Jüngsten Gericht vor Gott zu verantworten.

Mafiaboß von hinten

Das Ehrenwort eines Helmut Kohl steht über dem Gesetz, mag auch die schon mit ihrem Vater, Panzerfausthersteller, gestrafte erste Ehefrau Hannelore darüber zugrunde gegangen sein. Er ist Chef einer größeren Familie. Er dient Unserer Sache.

Und es war ein großartiger Einfall, das beeindruckende Schauspiel von der 30jährigen geistig-mora­lischen Wende in dem von ihm geschaffenen Deutschen Historischen Museum stattfinden zu lassen. Wo die Strickjacke der Einheit aufbewahrt ist für alle Zeiten.
Dieser Mantel Gottes, den man er­haschen muß, wenn er durch die Geschichte weht, wurde in Karl Schumachers Schneiderwerkstatt angefertigt. Er wärmt Kohl. Denn aus historischer Sicht sind seine Verdienste überragend. Er hat Unserer Sache, Cosa Nostra, unschätzbare Dienste erwiesen.

Der Patriarch aller Christ-Demokraten ist der erste große Mann aus diesem Umfeld, der lebend durch eine Briefmarke geehrt wird, nie konnte man einen solchen Herrn von hinten lecken. Denn auch ein Mafiaboß, der nach einem erfüllten Leben im Rollstuhl sitzt, erregt unser Mitleid.
Doch es ist wahr, was Wikipedia schreibt: Ihren Zusammenhalt stütze Unsere Sache – Cosa Nostra – wesent­lich auf einen internen Kodex mit strengen »wertkonservativen Verhaltensregeln«. Allen »Ehrenmännern« gemeinsam ist die ablehnende Haltung gegenüber dem Staat. Diese Haltung ist in der Cosa Nostra so stark verwurzelt, daß ein »Ehrenmann«, wird er selbst Opfer eines Verbrechens, niemals Anzeige erstattet. Schweigen, wohin bei derlei Organisationen man schaut. Artikel 1 der Camorra-Satzung von 1842: »Die Ehrbare Gesellschaft des Schweigens, mit anderem Namen Schö­ne Reformierte Gesellschaft der Camorra, schließt alle beherzten Männer zusammen, auf daß sie sich unter besonderen Umständen in moralischer und materieller Hinsicht helfen können.« Und Artikel 10: »Ihre Mitglieder erkennen außer Gott, den Heiligen und den Oberhäuptern der Gesell­schaft keine weltliche oder geistliche Autorität an.«

Darum ist auf ihn Verlaß. Er hat sein Ehrenwort nicht gebrochen. Und wird es auch nie brechen. Gottes Mantel wärmt ihn.

Helmut Kohls Biograph Hans Peter Schwarz würdigt den Vielgeehrten »als tragische Gestalt, die Gutes gewollt und auch viel Gutes bewirkt hat, wenngleich leider im Übermaß und zu ver­trau­ensvoll«.
Die Deutsche Verlagsanstalt ist weniger großzügig. Sie schenkt den Käufern, die das lesen, nicht einmal einen Groschen, sondern nur einen Cent.

 

Stuttgart 21 wird krachend scheitern – Bisher sind alle Voraussagen der Gegner eingetroffen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nicht zu vergessen das von Anfang an bekannte und vershwiegene Anhydrit-Problem: Das den Tunnel umgebende Gestein wird Feuchtigkeit aufnehmen, sich ausdehnen und fließen. Ein Zwang zu regelmäßigen aufwändigen Sanierungsarbeiten, die Tiefbaufirmen freuen sich auf Aufträge.

Auch hier war Stuttgart21 schon Thema: https://josopon.wordpress.com/2014/01/14/strafanzeige-gegen-po-falla-wegen-druck-auf-mitglieder-des-aufsichtsrats-zum-weiterbau-von-stuttgart-21/

und https://josopon.wordpress.com/2014/10/30/fur-die-demokratie-bedrohliche-seuchen-die-s21-krankheiten/

Heute in der KONTEXT Wochenzeitung:
http://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/298/stuttgart-21-wird-krachend-scheitern-4071.html

Von Gastautor Volker Lösch
Dort auch beachtenswerte Kommentare
Auszüge:

Die große Linie im Kleinen aufzuspüren, ist das Bestreben des S-21-Widerständlers Volker Lösch.
Was Politikverdrossenheit, rechte Demagogen und den Stuttgarter Tiefbahnhof verbindet, zeigt der Regisseur in seiner Rede zur 350. Montagsdemo auf.
Hier in gekürzter Version.

Alles, was auf 350 Montagsdemos kritisiert und vorausgesehen wurde, ist so eingetreten.

Deshalb wird auch die vielleicht am häufigsten geäußerte Voraussage Wirklichkeit werden: Stuttgart 21 wird scheitern, es wird so krachend scheitern, dass nichts außer ein paar grotesker Anekdoten davon übrig bleiben wird.

Dass wir gegen ein Projekt protestieren, welches fast niemand mehr haben will, hat wohl mit der Zeit zu tun, in der wir leben – einer mutlosen, visionsfreien und angstbesetzten Zeit. Diese Zeit schreibt gerade viele Geschichten – und davon soll mein Exkurs handeln: von einer großen und einer kleinen Geschichte der politischen Destruktion.

Die kleine Erzählung kennen wir alle: In Stuttgart betreibt eine Gruppe von Bahnmanagern, Politikern und Lobbyisten gegen jede Vernunft ein Bau- und Immobilienprojekt und nennt es dann „Tiefbahnhof“ – die Entfaltung der destruktiven Kräfte dieses Vorhabens spüren alle, die hier leben.

Die große Erzählung ist die des bundespolitischen „Weiter-so“. Sie beschreibt ein ganz ähnliches, vernunftfreies Vorgehen: alle relevanten Fakten ignorierend, wird eine grundfalsche Politik betrieben, und damit unsere Demokratie aufs Spiel gesetzt. Und da alles mit allem zusammenhängt, lohnt es sich, diese Geschichten genauer zu betrachten.

Die ganze Wahrheit ist dunkler

Am Anfang steht immer eine Behauptung. Angela Merkel – die Protagonistin der „Weiter-so“-Politik – behauptet immer wieder: Deutschland geht es gut.
Die ganze Wahrheit ist aber vielfältiger, differenzierter – und sie ist dunkler.
Denn es ist auch wahr, dass sich in Deutschland die Armut rapide ausbreitet, und dass soziale Ungleichheit immer mehr zunimmt. Davon redet Angela Merkel aber niemals. Will sie es nicht, oder weiß sie nichts davon?

Sie müsste nur die richtigen Bücher lesen. In Thomas Pikettys „Kapital im 21. Jahrhundert“ rechnet der Ökonom beeindruckend vor, wie sich in einem unregulierten Kapitalismus die Vermögen immer stärker bei den Reichen konzentrieren. Mit dem Ergebnis, dass das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung über mehr Geld verfügt, als der Rest der Welt zusammen.

Mit dem Bürgerchor gab Lösch dem Widerstand gegen S21 eine besondere Stimme

Die Ungleichheit zwischen Reichen und Armen nimmt weltweit zu, und in Deutschland ist sie bei Vermögen, Einkommen und Chancen besonders hoch.
Beim Vermögen besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mindestens 63 Prozent des Gesamtnettovermögens, die untere Hälfte nur 2,5 Prozent.
Das Vermögen in Deutschland ist noch ungleicher verteilt als in Mexiko oder in Kolumbien.
Der Unterschied zwischen Armen und Reichen ist bei uns wesentlich größer als in Spanien oder Griechenland.

Beim Einkommen verdient hierzulande das oberste Zehntel der Bevölkerung acht mal soviel wie das untere. Es gibt doppelt so viele Teilzeitbeschäftigte wie vor 25 Jahren, einen breiten Niedriglohnsektor, eine beschämende Kinderarmut und zunehmende Altersarmut. Dazu kommt, dass unsere Infrastruktur vielerorts marode, die Situation vieler Schulen und Kindergärten katastrophal ist.

Wir leben in einer Welt, deren Regeln für die Reichen, für die Großkonzerne, für die Gewinner gemacht sind. Und dieses Prinzip gilt auch für S 21.
Denn auch von S 21 profitieren nur wenige, die Allgemeinheit bleibt auf der Strecke. In dieser von politischer Seite maßgeblich unterstützten Stadtzerstörung wird der Ausverkauf unserer Städte an Investoren beispielhaft vorgeführt: S 21 macht ein paar wenige reicher, und sehr viele ärmer – vor allem die Stuttgarter Öffentlichkeit.
Ihre Steuerabgaben werden dazu verwendet, um einem exklusiven Kreis Vorteile zu verschaffen.

Betrug an der Allgemeinheit

Dass dieser offensichtliche Betrug an der Allgemeinheit heute immer noch weitergeführt wird, ist einer der größten öffentlichen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die pauschale Behauptung, S 21 sei ein vernünftiges und lohnenswertes Projekt für alle, entspringt derselben undifferenzierten und oberflächlichen Betrachtungsweise, wie die Behauptung, dass es Deutschland gut gehe.

In Wahrheit leben wir schon längst in einer Kultur der Ungleichheit. Denn unsere derzeitige politische Kultur legt den Schwerpunkt auf wirtschaftliche Belange.
Der Preis, den wir dafür zahlen, ist eine massenhaft verbreitete Angst. Es ist traurig, aber wahr: Die Angst vor dem sozialen Abstieg ist das, was unsere Gesellschaft am meisten verbindet.

Und ist es angesichts der weit verbreiteten Abstiegsängste wirklich überraschend, dass viele den rechten Demagogen auf den Leim gehen, die behaupten, dass Geflüchtete und Migranten schuld an dieser Perspektivlosigkeit sind?

Das „Weiter-so“ der neoliberalen Politik, für die die CDU/CSU und große Teile der SPD und der Grünen stehen, hat durch die Etablierung einer Kultur der Ungleichheit perfekte Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich so viele den Rechtspopulisten und der AfD anschließen, dass Rassismus und Hass wieder gesellschaftsfähig werden konnten.

Mit ihrer Politik der sozialen Spaltung sind Merkel und Co. die Hauptverantwortlichen für den Rechtstrend in Deutschland. Aber trotz dieser fatalen Entwicklung nehmen sie das Problem der wachsenden Ungleichheit gar nicht zu Kenntnis! Fakten, Untersuchungen und Studien konsequent ignorierend, lautet nach wie vor ihr stumpfes Mantra: „Deutschland geht es gut“.

Postfaktische Politik

Auch in Stuttgart hat sich die sogenannte postfaktische Politik durchgesetzt. Alle Fakten, die das Bauprojekt immer wieder existentiell in Frage stellen, werden von der Mehrheit der Parteien mit einer schon unheimlichen Konsequenz ignoriert. Es geht um Hunderte von seriösen Gutachten und Untersuchungen zu allen möglichen Themen, aber die vielen Expertenmeinungen werden so behandelt, als gäbe es sie nicht. Und wenn dann mal rauskommt, was seit Jahren kritisiert wird – zum Beispiel beim Thema Anhydrit – werden Gutachten einfach geheim gehalten.

Und dann geht es noch um die vielen leeren Versprechungen.

Oberbürgermeister Kuhns Versprechungen einer „vernünftigen Klärung aller offener Fragen“ zu Stuttgart 21 haben sich als leer erwiesen.
Ministerpräsident Kretschmanns Versprechen des „kritischen Begleitens“ von S 21 hat sich als leer erwiesen.
Die Versprechen der Grünen von „mehr Bürgerbeteiligung“ haben sich ebenfalls als leer erwiesen.

Protest am 30.9.2010- dem Schwarzen Donnerstag

Mit dieser Politik erzeugt man eine schwer zu steigernde Unlust am Politischen. Kaum jemand glaubt mehr daran, von diesen Politikern angemessen vertreten zu werden.
Die Lust, sich selber politisch zu engagieren, tendiert bei diesen Vorbildern gegen Null.

Die Vertreter der Tunnelparteien – zu der sich die Grünen inzwischen hinzugesellt haben – , die große, unbewegliche „Weiter-so“-Fraktion aus dem Ländle, ist mit ihrer Politik der Arroganz, der Ignoranz und der deprimierenden Inhaltsleere mitverantwortlich für Politikverdrossenheit und den Vertrauensverlust ins Politische.
Diese Politikerinnen und Politiker können alles – außer gute Politik!

Natürlich sind nicht alle Politiker Versager. Es gibt sie selbstverständlich, die guten Politikerinnen und Politiker.
Aber in Deutschland ist eine politische Klasse an der Macht, die seit vielen Jahren beweisbar versagt.

Und dieses politische Versagen hat eine existentielle Dimension, denn wenn sich eine Gesellschaft so tief spaltet wie die unsrige, dann führt das zu Unzufriedenheit, Unmut, Unruhe und zu Gewalt. Soziale Ungleichheit lässt unsere Gesellschaft auseinanderfallen, zerstört den sozialen Zusammenhalt, und kündigt jede Form von Solidarität langfristig auf.
Eine Politik, die das nicht sieht, ist schlechte Politik!

Die Grünen haben die Seiten gewechselt

Auf nationaler Ebene haben wir uns daran gewöhnt, der Neoliberalismus existiert schon eine geraume Weile. Das Politik-Versagen in Baden-Württemberg kam dann aber doch überraschend. Denn es erstaunt, wie schnell die einstigen Gegner von S 21 und Vertreter der Verkehrswende die Seite gewechselt haben.
In atemberaubendem Tempo haben sich die Grünen den Interessen der Autolobby, der Bahn und der Immobilienwirtschaft verschrieben. Dass Macht korrumpiert, wusste man auch vorher, nur hat man bei den Grünen erwartet, dass sie wenigstens versuchen, einen Teil ihrer kritischen Substanz zu bewahren.

Stattdessen aber legitimieren sie ihre S 21-Politik immer wieder mit dem lächerlichen Volksabstimmungs-Argument. Jeder in dieser inzwischen fast profillosen Partei weiß genau, dass das kein gültiges Argument mehr ist, da die Grundlagen für die Volksabstimmung alle entfallen sind.
Und jeder bei den Grünen weiß auch ganz genau, dass es immer um Baugrundstücke und schnellen Profit ging, und nie um einen fortschrittlichen Bahnhof.
Alle in dieser Partei wissen, dass der Schienenrückbau nicht im Interesse der Menschen, sondern allein im Interesse der Auto- und Immobilienlobby stattfindet.

Wie man das beweisen will? Man muss sich nur die Reden anhören, die vor dem März 2011 hier, auf dieser Bühne, von Kretschmann, Hermann und Co. mit dem Gestus der Empörung und der Attitüde der Politiker gehalten wurden, die es mal besser machen werden, falls man sie denn nur lässt. Viele von uns haben sie ob dieser Versprechen dann auch gewählt.

Und deshalb ist dieses charakterlose Umfallen der Grünen doppelt schlimm. Es beschämt, da man es hätte besser wissen müssen, und es macht wütend, da man es nicht ändern kann. Oberbürgermeister Kuhn sieht entgegen aller Gutachten keinen Rückbau, und geht von einer Leistungssteigerung um 30 % gegenüber dem heutigen Kopfbahnhof aus. Ministerpräsident Kretschmann erteilt mit dem Sprüchlein, dass in der Demokratie die Mehrheit, und nicht die Wahrheit entscheidet, jeder weiteren Diskussion um S 21 endgültig eine Absage.

Dieser Politik fehlt etwas Entscheidendes: der politische Wille, dieses Projekt wenigstens – wie angekündigt – kritisch zu begleiten.
Es fehlt der politische Wille zu einer Politik, die nicht in erster Linie Rücksicht auf die Interessen des Kapitals nimmt. Es gibt keinen politischen Willen, um ein offensichtlich destruktives Projekt zu kippen, keinen politischen Willen, um wider besseren Wissens Schaden von der Öffentlichkeit abzuwenden.

Und an dieser Stelle laufen die beiden Erzählungen, die große aus Berlin, und die kleine aus Stuttgart, zusammen.

Maßgebliche Politikerinnen und Politiker in Baden Württemberg, die Parteien der großen Koalition, die Vertreterinnen und Vertreter der Politik der Mitte, des „Weiter-so“ – sie alle entleeren die Politik durch die Unterordnung unter ökonomische Zwänge.

Das Kretschmannsche Wort des „Käs, der gesse isch“, das Merkelsche Mantra der Alternativlosigkeit schadet der Demokratie, denn das Gegenteil ist wahr: Gute Politik kann die Welt auch heute zum Besseren verändern. Mit verantwortungsvoller Politik kann man an Alternativen arbeiten, mit mutiger Politik kann man neue Ideen entwickeln, sogar eine Ethik vertreten.

Von wegen „gesse“ – der kampf gegen den „KÄS“ geht weiter !

Man kann eine Politik machen, die es wert ist, dass man alles für sie gibt. Und der „Käs“, lieber Herr Kretschmann, der ist niemals „gesse“!

Eine Politik, die der Spaltung der Gesellschaft entgegentritt, muss mutig sein. Wenn wir den Aufschwung der Rechtspopulisten verhindern wollen, dann muss ein Wirtschafts- und Finanzsystem installiert werden, von dem nicht nur wenige, sondern alle profitieren.
Oder anders formuliert: Relevante Politik muss den Reichtum antasten, wenn sie die Armut bekämpfen will. Sie muss diejenigen in die Pflicht nehmen, die jahrzehntelang von Bankenrettung, Finanzkapitalismus und der Politik der Umverteilung von unten nach oben profitiert haben.

Und es gibt genügend Vorschläge, diese Politik konkret umzusetzen: Man kann die Vermögenssteuer wieder einführen, mit hohen Freibeträgen, damit die Mittelschicht unangetastet bleibt. Man kann die Erbschaftssteuer auf große Vermögen anheben. Man kann Steuererhöhungen für sehr reiche und vermögende Menschen beschließen. Man kann Konzerne und finanzstarke Unternehmen höher besteuern. Man kann Steuerflucht wirksam bekämpfen.

Mutige Politik würde die gesellschaftliche Spaltung beenden

Eine ehrliche und verantwortungsvolle, eine mutige und visionäre Politik muss das Ziel haben, die Spaltung der Gesellschaft zu beenden, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten. Und die größte Spaltung ist die zwischen Armen und Reichen. Ohne Umverteilung von oben nach unten geht es nicht. Die Umverteilung von Reichtum ist überfällig.

In Baden-Württemberg, dem Stammland der grünschwarzen Reaktion, wird es in naher Zukunft natürlich keine linksliberale Regierung geben.
Aber es gibt den außerparlamentarischen Widerstand gegen Stuttgart 21 und gegen die Politik der schwäbischen Variante des „Weiter-so“. Wir können immer wieder darauf bestehen, dass die soziale Frage ernstgenommen wird, immer wieder die entscheidenden Fragen stellen.

Was bringt S 21 der Allgemeinheit? Wen macht Stuttgart 21 reicher, und wen ärmer? Worum geht es wirklich, wenn nicht um einen Bahnhof? Wo zieht S 21 Geld ab, und wem kommt das zugute? Wer profitiert wirklich davon?

Die Antworten kennen inzwischen alle. Da aber nur noch wir diese Fragen stellen, kommt unserer Protestbewegung eine besondere Verantwortung zu. Wie ein Aufbegehren der Zivilgesellschaft praktiziert werden kann, wird hier gezeigt! Hier wird der Druck auf Parteien durch Demonstrationen ausgeübt, durch Petitionen und Kundgebungen, Bürger- und Stadtteilinitiativen wird aktive Politik betrieben. Von hier aus werden immer wieder Auswege aus der Krise gesucht, es wird für Volksbegehren gekämpft, in Flüchtlingsinitiativen gearbeitet, von hier aus werden Demokratie- und Kulturprojekte angestoßen, und es wird an Alternativen für morgen gearbeitet, wie das beeindruckende „Umstieg-21“-Konzept beweist.

So kann die Demokratie verbessert werden: als glaubwürdiges Projekt der Bürgermacht im Kampf um einen wirklichen Sozialstaat, in dem Projekte wie S 21 keinen Platz mehr haben. Durch den hartnäckigen, kompetenten und gewaltfreien Widerstand gegen S 21 wird die Demokratie auf lokaler Ebene gestärkt.
In ganz Baden Württemberg wird nur hier – beim zum 350. Mal Montags-versammelten Widerstand gegen Stuttgart 21 – die Politik betrieben, die den Namen Politik auch verdient!

Das Märchen von der Unumkehrbarkeit

Liebe CDU, Grüne und SPD, ihr seht an dieser Bürgerbewegung, dass es möglich ist, sich politisch zu bewegen. Euer ständiger Hinweis darauf, dass es keine Mehrheiten gegen Stuttgart 21 gibt, passiere was da wolle, ist dagegen ein politischer Offenbarungseid.

Wo bitte steht denn, dass sich Mehrheiten politisch nicht bewegen können, wenn Situationen sich verändern?
Was ist das für ein erbärmliches Verständnis von Politik, wenn man zwanghaft und selbstgerecht die eigene geistige und politische Unbeweglichkeit vor sich herträgt?

Liebe Politikerinnen und Politiker, hört endlich auf, das Umstiegskonzept zu ignorieren! Hört auf damit, den angeblichen Baufortschritt überzubetonen! Hört auf, gefällte Bäume als Argument für den Weiterbau anzuführen! Hört auf, von Magistralen, von kürzeren Fahrzeiten nach Ulm, von architektonischen Wundern, von der besten Planung, von der Moderne, von dem garantierten Kostendeckel, der Unumkehrbarkeit, der Verdoppelung von Kapazitäten, von Alternativlosigkeit, neuen Lebenswelten, Einkaufszentren, neuen Stadtvierteln und tollen Freiflächen zu faseln, zu labern, zu schwätzen und zu lügen! Hört auf, ständig von „politschem Gewolltsein“ zu reden! S 21 darf politisch nicht mehr gewollt sein!

Die zunehmend katastrophale Entwicklung von S 21 macht auch unter bestehenden Mehrheitsverhältnissen ein Umschwenken möglich und notwendig. Andere Aus- und Umstiege – von „Schnellem Brüter“ über „Transrapid„, von der Atomkraft bis hin zur Energiewende oder dem bevorstehenden Ausstieg aus den Verbrennungsantrieben – sind auch erfolgt oder werden innerhalb der parlamentarischen Machtverhältnisse erfolgen. Bewegt euch also.
Es gibt keine ewigen Mehrheiten für dieses Projekt, nichts ist unabänderlich. Schafft die politischen Rahmenbedingungen für einen Umstieg und einen Ausstieg. Macht endlich Politik!

Liebe CDUler, SPDler und Grüne! Gute Politik zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie Fehler eingesteht. Und ihr kennt die Wahrheit: Das Beenden von S 21 ist überfällig und es ist machbar. Für einen Ausstieg aus diesem fatalen Projekt ist es immer noch nicht zu spät.
Verweigert dieser korrupten Gelddruckmaschine für die Bau- und Immobilienwirtschaft den politischen Zuspruch, und zeigt uns, zeigt euch, zeigt allen, dass eine verantwortungsvolle Politik möglich ist.

Stimmt mit ein in den besten Slogan, der je für diese Stadt erfunden wurde:

Oben bleiben!

Jochen

Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier spricht mir wieder einer aus der Seele. Ich habe große Sympathien für das griechische Volk, genau so wie für die Spanier, Portugiesen und Italiener. Und die Franzosen natürlich mit ihrem fortgesetzten Kampf um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Eine neue Internationale ist das Einzige, was den Lohnabhängigen helfen kann gegen die neoliberale Dumpingkonkurrenz der Staaten.
Da fällt mit ein – hat es so was nicht schon mal gegeben ? Und ist mit Willy Brandt auch die Sozialistische Internationale gestorben?

Und wie kann man Mitglied dieser neuen Internationale werden ? Was ist mit denen, die keine Fremdsprachen sprechen ?

Also, Registrieren geht ganz einfach, nämlich hier und auch auf Deutsch:

https://www.diem25.org/forum/ucp.php?mode=register

Man soll sich die Teilnahmebedingungen bzw. den Nutzungsvertrag unbedingt durchlesen. Er ist sehr sorgfältig formuliert und verdient Respekt. Siehe unten!

Und: Wer kann in Deutschland, in Frankreich eine sozialistische Führungspersönlichkeit sein wie Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien ? Solche Leute sind in der SPD seit Willy Brandt und Oskar Lafontaine nicht mehr zu finden.
Hier auszugsweise der Artikel aus dem Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020848.varoufakis-wir-brauchen-eine-progressive-internationale.html

DiEM25-Mitgründer: Rechte und Neoliberale sind »Komplizen« / Plädoyer für »grünes Bretton Woods«

Berlin. Vor dem Hintergrund des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien und der Krise de s etablierten Politikbetriebs hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mehr Anstrengungen zur Schaffung »einer internationalen progressiven Bewegung« gefordert. »Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat«, schreibt der Ökonom im »Project Syndicate«. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorge »für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat«.

Die Rechte nutze dabei »den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben«, warnt Varoufakis. Grund für die wachsende Zustimmung für Parteien wie den »Front National« in Frankreich oder die Rechtsaußen-AfD in Deutschland sei nicht zuletzt die Politik der neoliberalen Deregulierung, der Bruch mit der internationalen Währungsordnung von Bretton Woods, die »den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer ›gemischten‹ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte«, so Varoufakis.

Das sich heute verbreitende Elend und die wachsende soziale Spaltung seien »natürliche Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte«.
Das Resultat der von Neoliberalen vorangetriebenen »extremen Finanzialisierung« der Ökonomie seien »enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit«.

Varoufakis zeichnet vor diesem Hintergrund ein Bild von zwei neuen Blöcken, die derzeit die politische Landschaft bestimmten: »Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung.« Dieser Blocks befände sich teils »noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der SYRIZA bezeugen können«.

Den anderen Block nennt Varoufakis »eine nationalistische Internationale« aus rechten und »illiberalen« Regierungen – er reicht vom rechtspopulistischen Milliardär und Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA über Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter bis zu den Rechtsregierungen Polens und Ungarns sowie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden«, so Varoufakis.

»Eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen«

Was wie ein Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken aussieht – die aktuellen Schlagzeilen zeugen europaweit davon – sei zwar auf der einen Seite eine reale Auseinandersetzung um Macht, andererseits »aber auch irreführend«. Die Widersacher »sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert«, so der frühere Finanzminister.

Varoufakis sieht aus der als politisch höchst gefährlich eingeschätzten Lage nur einen Ausweg: »progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen«.
Auf zu erwartende Skepsis, weil diese Forderung zu utopisch klingt, antwortet der Ökonom schon vorab: Es gebe bereits Ansätze dafür, es komme nun darauf an, diese zu stärken.

Zu den »Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung« zählt er den Wahlkampf des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders in den USA, das Ringen des linken Labourchefs Jeremy Corbyn in Großbritannien und nicht zuletzt die von ihm selbst mitinitiierte linke Europabewegung DiEM25.
Die »Große Deflation« und ihre sozialen wie ökonomischen Folgen würden »eine große Frage« aufwerfen, so Varoufakis: »Gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, «grünes» Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?«

Entsprechende Vorschläge hatte der Ökonom bereits früher lanciert, unter anderem mit einem globalen Ausgleich von Handelsungleichgewichten, mit einem weltweiten Staatsfonds zur Förderung regenerativer Energien und nachhaltiger Technologien sowie starker Einhegung der Finanzmärkte. Es liege an den progressiven Internationalisten, diese Frage zu beantworten. Denn, so Varoufakis: »Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.«

Kipping: Linke dürfen historische Chance nicht verpassen

Ähnlich hatte sich zuletzt auch die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, geäußert. »Die europäische Idee ist in einer existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen«, warnte sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Der Nationalismus mache »unser Leben nicht besser, er macht die Armen nur ärmer, er nimmt nichts den Reichen, sondern macht Flüchtlinge und Migranten zu Schuldigen der allgegenwärtigen Misere«, so Kipping.

Auch die Linkenpolitikerin setzt auf »eine demokratische Dissidenz jenseits der Hetze der Rechten und jenseits des marktradikalen Weiter-so der Etablierten«. Sie verwies auf »eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Neuangekommene in diesem Land« sowie »wirkungsmächtige Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP«. Auch »das Engagement vieler in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen« gehöre dazu.
»Bisher haben eine postdemokratische EU-Kommission und ein anwachsender nationalistischer Furor die Zukunft des Kontinents weitgehend unter sich ausgemacht«, so Kipping. Nun müsse »eine solidarische Alternative auf europäischer Ebene« gestärkt werden. »Denn sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national«, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Krise biete »auch eine historische Chance, die linke, progressive und demokratische Milieus in Deutschland nicht verpassen dürfen«. Ein sozialer Aufbruch in Europa müsse etwa auf ein EU-weites Zukunfts- und Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsfürsorge und gegen Massenerwerbslosigkeit drängen sowie die Kontrolle der Banken, eine Finanztransaktionssteuer und eine tatsächliche Unternehmenssteuer zum Ziel haben.
Es sei »an der Zeit, die Demokratiefrage europäisch zu denken«, so Kipping. »Anstatt also nationale Egos zu bedienen, sollten sich alle progressiven Kräfte an das Erbe der Aufklärung erinnern und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen – offensiv und radikal.« vk

Richtlinien für DiEM25-Freiwillige

https://diem25.org/richtlinien-fur-diem25-freiwillige/

Nach dem Berlin-Event hatte DiEM25 ziemlich schnell mehr als 17.000 Mitglieder, von denen sich mehr als 12.000 als freiwillige Helfer angeboten haben. Das ist großartig! Das verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach Demokratie in Europa ist, und dass die Menschen bereit sind, selbst anzupacken, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kerngruppe, die DiEM25s Infrastruktur geschaffen hat, zählt jedoch nicht mehr als eine Handvoll Menschen. Selbst wenn 100 weitere Koordinierende gefunden würden, könnten sie keine 12.000 Freiwilligen koordinieren.

Also wird DiEM25 zu radikalen Mitteln greifen: den eingereichten Bewerbungen nach sind die meisten Freiwilligen offenbar sehr kluge und fähige Menschen.Nutzt diese Fähigkeiten, um euch selbst zu organisieren und DiEM25 voranzubringen. Wir vertrauen euch. Wartet nicht’ auf Anweisungen, sondern tut euch mit ein paar weiteren Mitgliedern zusammen, nutzt eure Intelligenz, um eigenständig Strategien zu entwickeln, wie ihr DiEM25 zum Erfolg bringen könnt, und wartet nicht auf Genehmigung, legt einfach los!

Für DiEM25 sind Freiwillige viel mehr als nur Freiwillige, helft uns DiEM25 zusammen aufzubauen.

DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Unsere Idee ist nicht neu. Unter anderem greift sie auf das Konzept der “spontanen Ordnung” aus der schottischen Aufklärung zurück, auf gewisse Ideen oder Praktiken der Selbstverwaltung und Genossenschaften und auf Rick Falkvinges “Schwarm”. Bei DiEM25 geben wir diesen Erkenntnissen über die Fähigkeit der Teilnehmenden, sich selbst zu organisieren, nun neuen Schwung, indem wir Versammlungen in Stadthallen (aus welchen schließlich Koordinationskomitees entstehen) mit digitalen Teams aus DiEM25-Mitgliedern kombinieren, die wiederum ihren Teil dazu beitragen, die Ziele unseres Manifests voranzutreiben. Hoffentlich gefällt euch unser Neologismus: DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Einige Richtlinien für den Aufbau und die Inganghaltung von DSCs DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs)

Lokal – Für die meisten Aktivitäten bietet es sich an, mit Leuten in eurer Umgebung eine DSC zu gründen, damit ihr die Möglichkeit habt, euch ohne Sprach- und Kulturbarriere zu treffen. Daher ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung einer DSC, das Forum eures jeweiligen EU-Mitgliedsstaats zu besuchen und ein paar Leute in eurer Umgebung zu finden. Ihr braucht nicht viele zu sein – die effizienteste Gruppengröße ist 7 oder weniger.

Horizontal – Niemand in eurer DSC (und niemand in ganz DiEM25!) kann euch etwas vorschreiben. Dennoch solltet ihr eine Person auswählen, die dafür verantwortlich ist, die Kommunikation zwischen DiEM25 und eurer DSC aufrechtzuerhalten. Wenn ihr etwas unternehmt, lernt oder einen Erfolg feiert, sollte die für die Koordination verantwortliche Person im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat-Forum darüber berichten. Der oder die Koordinierende sollte auch Ideen und Erkenntnisse aus der größeren Organisation an eure DSC weiterleiten. Es ist sinnvoll, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Koordinatorin oder den Koordinator zu wählen, falls er oder sie sehr beschäftigt oder im Urlaub ist.

Verantwortungsvoll – Ihr werdet DiEM25 in der Öffentlichkeit repräsentieren, zumindest für diejenigen, die euch sehen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass ihr keine anderen Angelegenheiten oder Werte vertretet als die im Manifest umrissenen sowie die aktuelle(n) Kampagne(n). Wenn ihr euch für andere Dinge einsetzen wollt, bitte tut dies als Individuen. Um sicherzustellen, dass alle Aktionen der einzelnen Zellen mit dem Manifest übereinstimmen, und um eine gewisse Kontrolle darüber zu behalten, wie DiEM25 in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, bittet fünf DiEM25-Mitglieder (können Zellenmitglieder sein, müssen aber nicht), alle Texte / Bilder / Videos / Aktionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, abzusegnen. – wenn ihr die Zustimmung von fünf Mitgliedern habt, dann dürft ihr sie offiziell im Namen von DiEM25 posten.

Wer will mitmachen ?

Jochen

Oxfam-Studie: 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Studie ist auf Englisch hier herunterzuladen:
https://www.oxfam.org/en/research/economy-1
Auf Deutsch hier eine Zusammenfassung im Spiegel und ein Kommentar von Tom Strohschneider im Neuen Deutschland:
A. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html
Auszüge:

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, überrascht aber auch Experten.
Vor einem Jahr sagte die Nichtregierungsorganisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle schon ein Jahr früher erreicht.

Noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht.

Demnach verringerte sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion Dollar (oder um 41 Prozent), obwohl die Bevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen ist. Gleichzeitig erhöhte sich das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für die Entwicklung ist Oxfam zufolge die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich der Organisation zufolge zwischen 2000 und 2014 vervierfacht – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen hätten Präsenzen in mindestens einem dieser Länder. Entwicklungsländern gingen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Die Verschiebung von Vermögen in Steueroasen durch reiche Einzelpersonen koste alleine die afrikanischen Staaten jährlich rund 14 Milliarden Dollar, schreiben die Autoren des Berichts. Damit ließe sich demnach in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

Oxfam appellierte an die 2500 Teilnehmer des am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die soziale Ungleichheit in der Welt nicht immer größer werde – sie drohe, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Dazu gehöre, dass Konzerne sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen dürften und aufhören müssten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

nck

B.Vorwärts, zurück zu Piketty!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998457.vorwaerts-zurueck-zu-piketty.html

Als 2013 Thomas Pikettys »Le Capital au XXIe siècle« erschien, passierte erst einmal nicht viel. Doch das sollte sich bald ändern, die englische Übersetzung der Studie des französischen Ökonomen über die Veränderungen in der Vermögensverteilung und Einkommensverteilung seit dem 18. Jahrhundert sorgte nicht nur wegen seines an Marx‚ Großwerk der politischen Ökonomie gemahnenden Titels für Schlagzeilen: »Das Kapital im 21. Jahrhundert«.

Das Buch sorgte mit einer einfachen und gut belegten These vor allem für eine internationale Debatte um die Besteuerung des globalen Reichtums, um Ungleichheit und Umverteilung. Die Schlussfolgerung – eine progressive Vermögensteuer von bis zu zwei Prozent verbunden mit einer progressiven Einkommenssteuer, die im Spitzensatz bis zu 80 Prozent erreichen sollte – ging manchem linken Kritiker zwar nicht weit genug. Die Politik aber tat immerhin so, als wolle sie sich dem Problem der globalen Ungleichheit annehmen.

Knapp zwei Jahre später hat nun die Organisation Oxfam mit neuen Zahlen die alte, immer noch dramatische Wahrheit untermauert: Wenige Vermögende werden immer reicher, während für den großen Rest der Bevölkerung im Verhältnis immer weniger vom produzierten Reichtum übrig bleibt. Es gibt praktisch kaum einen Optimismus machenden Hinweis darauf, dass eine radikale Wende in der Verteilungspolitik bevorsteht. Dabei wäre dies nötiger denn je.

Es geht dabei nicht um moralische Fragen. Natürlich sind Verhältnisse »unanständig, in der jemand mehr Wohnraum besetzen als bewohnen kann und Behausungen also leer stehen, damit beim Finanzamt Verluste angegeben werden können, in deren Schatten anderswo, im Warmen, Feuchten und Unsichtbaren, große Gewinne gedeihen«, wie es der Schriftsteller Dietmar Dath einmal formuliert hat – um Entscheidendes hinzuzufügen: Er rede nicht von Moral, sondern »davon, dass das alles nicht vernünftig ist und deshalb nicht funktionieren kann«.

Denn worauf Piketty, Oxfam und viele andere immer wieder verweisen, führt nicht bloß zu verfestigter relativer Armut einerseits und entkoppelt andererseits eine politisch einflussreiche Vermögenselite immer stärker von der Gesellschaft. Der Mechanismus, der durch solche irrsinnigen Formen der Ungleichheit in Gang gesetzt und gehalten wird, untergräbt die Demokratie und droht jeden politischen Ausweg aus der großen Krise zu blockieren.

Der Ursprung des Kladderadatsches, der in den 2008 einen gewaltigen Ausschlag nach oben machte, liegt in den 1970er Jahren und damit am Beginn einer Epoche, in der die Märkte dereguliert und das Öffentlichen geschwächt, die Vermögensbesitzer entlastet und die Beschäftigten belastet, der privat angeeignete Reichtum spekulativ angelegt statt produktiv investiert wurde. Ein Signum dieser als neoliberal bezeichneten Epoche ist die Finanzialisierung – und die extreme Differenz zwischen den Vermögensbesitzern und den Arbeitskraftinhabern ist zugleich auch Mittel der politischen Absicherung des Status quo: Weil die einen immer mehr Einfluss haben und die Organisationen der andere immer schwächer wurden.

Im Ergebnis ist das der Zerstörung preisgegeben worden, das der Soziologe Wolfgang Streeck demokratischen oder »Sozialkapitalismus« nennt. Das Vertrackte daran: Der Neoliberalismus ist auch schon tot, eine Politik, die sich dem grundlegenden Kurswechsel verweigert, kauft dem Zombie bloß immer neue Zeit, das Unvermeidliche hinauszuschieben.
Und hierin liegt das Gefährliche: Weil die Krise, die vom vorherrschenden Politikmodell noch vertieft wird, reale Spuren auch auf der Substanz des Demokratischen hinterlässt, und wer über Verrohung, Rechtsentwicklung und Fluchtbewegungen spricht, kann von der Krise und also von Verteilungsfragen nicht schweigen, lauert die Gefahr eines Falls in die Barbarei.

Wenn stimmt, dass das Kernproblem der hartnäckigen Depression in Europa die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage ist, die die Investitionstätigkeit von Unternehmen blockiert, damit die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Lohneinkommen, damit die Nachfrage, müsste es um gesellschaftlichen Konsum gehen – und der ließe sich durch Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse ankurbeln: durch deutlichere Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen zu Gunsten der Finanzierung öffentliche Güter und Dienste. Das wäre die Parole der Stunde gegen die Gefahr von Rechts.

Mancher mag darin eine Pointe sehen, dass etwas eigentlich Ursozialdemokratisches – der Kampf gegen Ungleichheit, die Umverteilung von oben nach unten – heute den Verwaltern des Bestehenden mit SPD-Parteibuch als nicht machbar oder offenbar schon zu revolutionär erscheint.
Um Revolution geht es aber derzeit gar nicht, was einst der »historische Kompromiss« genannt wurde, also eine Politik zu verfolgen, die ihr Ziel darin hat, das Abkippen in autoritäre Verhältnisse zu verhindern, könnte heute »sozialistischer Kompromiss« genannt werden: eine Politik, die beim Thema Umverteilung ernst macht, weil darin, in der Verteilungsfrage, das zentrale Moment sowohl der galoppierende Krise als auch ihrer Überwindung liegt.

Dafür ist – auch und vor allem in der Linken – ein universeller Begriff von Gerechtigkeit nötig, der nicht neue Spaltungen aufreißt, nicht neue Konkurrenzverhältnisse erzwingt, weil (womöglich mit Blick auf Umfragewerte und Wählerstimmen) der Irrglaube gepflegt wird, irgend etwas Substanzielles an den Verteilugsverhältnissen ließe sich noch nationalstaatlich regeln.
Jenseits der Positionen der Aufklärung wird es nicht möglich sein, dem grassierenden antiaufklärerischen Furor Herr zu werden.

»Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, dass man heutzutage der radikalen Linken angehören muss, um dieselben Mittel zu befürworten«, hat der Philosoph Slavoj Žižek vergangenes Jahr mit Blick auf die Frage geschrieben, wer eigentlich Motor dieser Politik sein könnte. Er sprach von einem »Zeichen finsterer Zeiten«, sah aber »auch eine Chance für die Linke, den Raum zu besetzen, der vor einigen Jahrzehnten noch der der moderaten linken Mitte war«.

Über Slavoj Žižek aktuell hier: https://josopon.wordpress.com/2016/01/17/den-kommunismus-neu-erfinden-der-slowenische-philosoph-slavoj-zizek/

Jochen

Gefühlter Reichtum macht Reiche weniger großzügig

Neues Forschungsergebnis zum Thema Gemeinschaftssinn:

„Eure Armut kotzt uns an!“

Seit Langem wissen Soziologen: Je ungleicher Reichtum in einer Gemeinschaft verteilt ist, desto unglücklicher sind die Menschen. Das gilt auch für die Gewinner der ungerechten Verteilung – aber wollen sie das auch ändern?

http://www.spektrum.de/news/gefuehlter-reichtum-macht-reiche-weniger-grosszuegig/1378247

Auszüge:

Soziologen sind sich einig, dass Ungleichheit das Nettoglück in einer Gemeinschaft viel nachhaltiger schädigen kann als etwa Armut: In einer Gesellschaft mit sehr ungleich verteiltem Reichtum sind Menschen eher unglücklich, wie viele Befragungen gezeigt haben. Das sorgt allerdings nicht dafür, dass Reiche die Ungleichheit zu minimieren suchen. Womöglich bringt Ungleichheit die Besitzenden im Gegenteil sogar eher dazu, umso mehr auf ihren eigen Vorteil zu achten, wie eine Studie von Ökonomen um Stéphane Côté von der University of Toronto nahelegt.

Die Forscher hatten zunächst Daten aus einer repräsentativen Befragung von 1498 US-Bürgern ausgewertet, die unter anderem die Spendenbereitschaft in verschiedenen Szenarien untersuchte. Côtés Team analysierte nun die nach Einkommen gestaffelten oberen und unteren 15 Prozent aus verschiedenen US-Bundesstaaten mit jeweils unterschiedlich ungleich verteiltem Reichtum. Dabei zeigte sich, dass Reiche aus besonders ungleichen Staaten weniger spendenfreudig waren.

Diesem Trend gingen die Ökonomen dann in einem eigenen Experiment nach: Sie rekrutierten 704 Freiwillige, erfragten deren Jahreseinkommen und testeten ihre Großzügigkeit gegenüber Dritten mit verschiedenen Spielen, wobei sie die Teilnehmer zuvor einem gezielten Priming unterzogen: Sie wurden mit unterschiedlichen Vorinformationen über das Ausmaß der ungleichen Einkommensverteilung in ihrem Bundesstaat gefüttert. In den Tests zeigten sich die wohlhabenderen Personen nun insgesamt weniger großzügig gegenüber anderen – dies aber nur dann, wenn ihnen zuvor eine hohe Ungleichheit suggeriert worden war. Auf arme Versuchsteilnehmer hatten die Vorabinformationen dagegen keine Auswirkung.

Die Ergebnisse bestätigen eine Reihe anderer Studien und anekdotischer Beobachtungen, die individuellen Reichtum mit wachsender Intoleranz gegenüber Dritten in Verbindung gebracht haben: So hatten Untersuchungen nahegelegt, dass Fahrer teurer Automobile weniger auf andere Verkehrsteilnehmer achten oder dass Menschen in Machtpositionen einer Benachteiligung ihnen gegenüber viel entschiedener entgegentreten.

Offenbar macht ungleich verteiltes Geld demnach nicht nur nicht glücklich, sondern die Besitzenden unter Bedingungen größerer Ungleichheit ängstlich.

© Spektrum.de

Die Welt der Selbstoptimierer – Unterwerfung als Freiheit

Patrick Schreiner hat ein erhellendes Buch über die sozialen Auswirkungen neoliberaler Ideologie geschrieben

Von Sebastian Friedrich https://www.jungewelt.de/2015/03-12/006.php

Seit den 1970er Jahren hat sich die Form des Kapitalismus in den Industriestaaten deutlich gewandelt. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, die Wirtschaft von einem nachfrageorientierten Modell auf ein angebotsorientiertes umgestellt, die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten eingeschränkt und unter Maßgabe der Deregulierung Privatisierungen vorangetrieben.

Die Folgen sind unübersehbar: Die Ungleichheit nimmt seit den 1970er Jahren rapide zu − sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen.

Diese Entwicklungen werden häufig unter dem Begriff des Neoliberalismus subsumiert. Ursprünglich ging es neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in den 1930er Jahren um eine Wiederbelebung des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich Neoliberale in wachsendem Maße gegen den nachfrageorientierten Keynesianismus, der in Folge der Krise von 1929 zum Stichwortgeber der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde − mit Erfolg: Die Regierungen Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und zum Teil auch Kohl in Deutschland richteten ihre Politik weitgehend nach neoliberalen Prämissen aus.

Doch der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, die sich in Denken und Handeln der Menschen festsetzt. »Der Neoliberalismus will die ganze Persönlichkeit, die ganze Person mit Haut, Hirn und Haaren«, schreibt der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner in seinem gerade erschienenen Buch »Unterwerfung als Freiheit«.

Es geht Schreiner in seiner Analyse nicht darum, die Ideologie einem Faktencheck zu unterziehen. Vielmehr nimmt er die Mechanismen in den Blick, die diese für Menschen plausibel erscheinen lassen. Dafür schaute er sich auf Esoterikmessen um, klickte sich durch »Soziale Netzwerke«, las Lebensführungsratgeber, Autobiographien und schaute Castingshows, Werbespots sowie Sportfilme im TV. Überall fand er versteckt oder ganz offen die immer gleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Diese Imperative führen zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung.

Die Analyse zeigt: Stets werden soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Armut zu individuellen Problemen umgedeutet. Schuld trägt in dieser Sichtweise immer die betroffene Person selbst.

In den weitverbreiteten Ratgebern für positives Denken erscheinen Gesundheit, Glück und Erfolg als Ergebnis einer optimierten individuellen Lebensführung. Noch einen Schritt weiter geht die Esoterikszene. Hier ist die Individualisierung sozialer Probleme nicht ideologischer Effekt, sondern Ausgangspunkt. Das »wahre« Ich steht im Mittelpunkt. Wer zu sich selbst findet und im Einklang mit sich lebt, ist leistungsfähiger. Das Gesellschaftliche wird ausdrücklich zum Feind erklärt und ins »falsche« Außen geschoben. Dem gegenüber steht das »richtige« Ich, das ausschließlich von Innen kommt.

Die Freiheit zum unternehmerischen Handeln, zu Flexibilität, Selbstdisziplinierung, Selbstoptimierung und Selbstverantwortung ist eine trügerische. Schreiner macht in seinem Schlusskapitel deutlich, dass viele Menschen keineswegs glücklich und zufrieden sind. »Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr Bedürfnisse der Menschen unbefriedigt. Noch nie waren Menschen so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der Arbeitnehmerinnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch nie gab es so viele Ratgeberbücher, Therapeutinnen und ›spirituelle‹ Angebote wie heute. Und doch litten noch nie so viele Menschen an Burnout und Depression, war der Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so verbreitet wie heute.«

Patrick Schreiner ist ein ausgezeichneter Überblick über die Auswirkungen neoliberaler Ideologie im Alltagsbewusstsein gelungen. Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass sein Autor Analysen aus Gesellschafts- und Kulturwissenschaften in eine verständliche Form gegossen hat.

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Papyrossa Verlag, Köln 2015, 127 Seiten, 11,90 Euro