Die Freiheit geb ich Dir – Warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schöner Artikel eines Sozialwissenschaftlers, der empirische Untersuchungen begleitet hat:
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/die-freiheit-geb-ich-dir-1801/

Von Guy Standing | 26.01.2017
Auszüge:

In Finnland wurde Anfang 2017 ein wegweisendes Pilotprojekt gestartet. Die Regierung wird einer zufällig ausgelosten Gruppe von 2000 Erwerbslosen ein monatliches Einkommen von 560 Euro auszahlen. Die Auszahlung ist an keinerlei Bedingungen gebunden, und die Empfänger müssen über die Verwendung des Geldes keine Rechenschaft ablegen.
Die Finnen wollen testen, ob ein solches Programm, das sich Grundeinkommen nennt und in früheren Pilotprojekten an anderen Orten auf der Welt funktioniert hat, durchführbar ist.

Das Grundeinkommen ist ein geringer Betrag, der jeder Bürgerin und jedem Bürger in gleicher Höhe ausgezahlt wird, ohne dafür ein bestimmtes Verhalten einzufordern. Es verringert nachweislich Ungleichheit und erhöht die wirtschaftliche und soziale Freiheit. Und: Seine Zeit ist gekommen.

Im alten Einkommenssystem des 20. Jahrhunderts war die Verteilung von Kapitalerträgen und Gewinnen sowie von Löhnen und Lohnersatzleistungen immer relativ stabil. Dieses System gibt es aber nicht mehr.
Heute bedroht wachsende Ungleichheit die Demokratie und schürt Angst, Entfremdung, Anomie und die Wut der Verlierer.
Diese Mischung führt dazu, dass unanständige Zeitgenossen für das Versprechen, die Uhr in ein goldenes Zeitalter zurückzudrehen, immer mehr Zuspruch finden.

Der Zusammenbruch des alten Einkommensverteilungssystems äußert sich in einem dramatischen Anstieg der Renten- und Zinseinkommen aus finanziellem, physischem und intellektuellem Eigentum. Gleichzeitig beobachten wir eine schnell wachsende soziale Klasse, die ich das „Prekariat“ nenne. Das Prekariat besteht aus Millionen von Menschen, die mit sinkenden Gehältern, unbeständigen Einkommen und ohne Beschäftigungsidentität und -sicherheit leben.
Das politische Establishment hat das Prekariat bisher ignoriert und zahlt nun einen hohen Preis.

Die nahe politische Zukunft sieht finster aus. Aber es gibt Hoffnung. Schon der amerikanische Dichter Theodore Roethke schrieb: „In dunkler Zeit beginnt das Auge zu sehen.“
Die Antwort auf diese sich verdüsternden Zeiten muss sein, ein neues Einkommensverteilungssystem zu entwerfen und für seine Umsetzung zu werben.

Es gibt viele moralische und pragmatische Gründe für diesen Weg. Das Grundeinkommen ist zu einem politischen Imperativ geworden. Solange die Neuverteilung der Einkommen nicht diskutiert wird, werden die Rechten immer mehr Zuspruch bekommen.
Die grundsätzliche Rechtfertigung für ein Grundeinkommen ist moralischer Natur: Es ist ein Instrument für mehr Freiheit und eine solide Absicherung. Ohne sie kann nicht erwartet werden, dass Menschen sich altruistisch verhalten oder verantwortungsbewusst wählen.

Als jemand, der seit 30 Jahren ein Grundeinkommen fordert, freue ich mich über die in letzter Zeit wachsende Unterstützung. Die größte Herausforderung wird darin liegen, es richtig einzuordnen und zu benennen. Das Grundeinkommen ist kein Allheilmittel: Es darf nicht alle Sozialleistungen ersetzen und es sollte nicht darauf hinauslaufen, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen Teil allein durch seine Steuern finanziert. Das Grundeinkommen sollte Bestandteil eines neuen Verteilungssystems sein – eines das anerkennt, dass das Einkommen nicht ausschließlich an Leistung und individueller Produktivität bemessen werden kann.

Skeptiker bringen immer wieder die altbekannten Einwände vor, die jedoch bereits wiederholt entkräftet wurden. Mut macht aber die zunehmende Unterstützung durch Liberale und Konservative, die an verschiedenen Orten zu nationalen und regionalen Pilotprogrammen geführt hat: Im kanadischen Ontario wird demnächst ein von der Provinzverwaltung organisiertes Pilotprojekt starten.
In Kalifornien ist für dieses Jahr ein ehrgeiziges Projekt geplant, das zu großen Teilen vom Start-up-Gründerzentrum „Y Combinator“ finanziert wird. Weitere Projekte werden in etwa zwei Dutzend niederländischen Gemeinden ins Leben gerufen, und es gibt Pläne für Pilotprojekte in Schottland und Spanien.

Ich bin an einigen der Projekte beteiligt und hoffe, sie können dazu beitragen, die Idee des Grundeinkommens zu legitimieren. Von 2011 bis 2013 habe ich an einem frühen Pilotprojekt der „Self Employed Women’s Association“ in Indien mitgearbeitet, das hauptsächlich von UNICEF Indien finanziert wurde: 6000 Männer, Frauen und Kinder aus neun Dörfern in Madhya Pradesh, einem Staat in Zentralindien, haben für 18 Monate ein geringes bedingungsloses Grundeinkommen erhalten.
Die Entwicklung ihrer Lebensumstände wurde mit den Lebensumständen von Menschen in zwölf ähnlichen Dörfern verglichen. In den Dörfern mit Grundeinkommen verbesserten sich der Gesundheitszustand und die Ernährung, und auch die Teilnahme am Schulunterricht stieg an. Die Empfänger haben häufig einen Teil des Geldes genutzt, um ein eigenes Unternehmen zu gründen oder voranzubringen, und haben damit geholfen, die örtliche Wirtschaft anzukurbeln und einige Einkommen zu erhöhen.

Parallel zu dem größeren indischen Projekt haben wir zwei kleinere Projekte durchgeführt: Bei einem sollten die Familien entscheiden, ob sie Essens- und Benzinrationen bekommen wollten oder ein gleichwertiges Grundeinkommen. Die Mehrheit zog die Geldzahlungen vor, und nach einem Jahr konnten wir beobachten, dass ihre Ernährung vielseitiger war und sich der Gesundheitszustand verbessert hatte. Davor war ich an einem kleineren Projekt in Namibia beteiligt, das ähnliche Ergebnisse hervorbrachte.
Aktuell gibt es spannende Pläne der kapitalstarken amerikanischen Wohltätigkeitsorganisation „GiveDirectly“, die im ländlichen Gebiet Kenias ein Langzeitprojekt durchführen will. Hinzu kommen immer häufiger kleinere Versuche mit Grundeinkommen in Industrie- und in Entwicklungsländern.
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick auf die vier wichtigsten Auswirkungen des Grundeinkommens.

1. Das Grundeinkommen bewirkt positive Veränderungen

Es wurde nachgewiesen, dass das Grundeinkommen Leben verändert. Die Pilotprojekte in Indien haben mehrere positive Ergebnisse hervorgebracht.
Erstens hat sich das Sozialwesen verbessert; es entstanden bessere Sanitäranlagen; die Kinder waren besser ernährt, gesünder und gebildeter. Gleichzeitig sank der Verbrauch von Genussmitteln (meist Tabak und Alkohol).
Zweitens hat sich das Grundeinkommen positiv auf die Verteilungsgerechtigkeit ausgewirkt. Menschen mit Behinderungen, Ältere und Frauen sowie Menschen aus niederen Kasten haben stärker davon profitiert als andere.
Drittens waren auch die wirtschaftlichen Auswirkungen positiv: Die Menschen haben mehr gearbeitet, die Produktivität stieg und die Einkommen glichen sich an.

Natürlich ist Indien nicht die USA oder Großbritannien. Aber die menschliche Natur ist überall auf der Welt ähnlich.
Die Menschen wollen ihr Leben und das Leben ihrer Kinder und Angehörigen verbessern. Die Behauptung, dass Menschen mit Grundeinkommen faul werden, ist ein Vorurteil, das vielfach und vielerorts widerlegt wurde.

2. Das Grundeinkommen führt zu mehr Freiheit

Die Pilotprojekte zum Grundeinkommen in Indien hatten große emanzipatorische Auswirkungen, vor allem für die Frauen, die ihr Selbstbestimmungsrecht und die Kontrolle über ihr Leben erweitern konnten. Auch die Zwangsarbeit ist zurückgegangen.
Durch das Grundeinkommen werden die Empfänger, vor allem Frauen, unabhängiger von Personen und Mechanismen willkürlicher Herrschaft. Es unterstützt Menschen in schwierigen Lebensumständen in ihrem anstrengenden und unwürdigen Kampf mit der Bürokratie, von deren Wohlwollen sie abhängen. Zweckgebundene Leistungen untergraben die Freiheit.

3. Das Grundeinkommen bietet eine wirtschaftliche Grundsicherung

Das Grundeinkommen kann Armut nicht beseitigen, aber es kann eine grundlegende wirtschaftliche Absicherung bieten.
Es gibt unzählige Nachweise, dass die soziale und wirtschaftliche Unsicherheit gestiegen ist. Dadurch verschlechtert sich der allgemeine geistige Gesundheitszustand, das Denken ist nicht mehr offen, an die Stelle von langfristigem, strategischem Planen treten opportunistische Entscheidungen, und Mitgefühl, Altruismus und der Ethos gesellschaftlicher Solidarität werden untergraben.

4. Das Grundeinkommen fördert ökologische Gerechtigkeit

Derzeit werden fossile Brennstoffe in den meisten Teilen der Welt als ein Instrument gegen Armut subventioniert. Sie führen aber zu Umweltverschmutzung und globaler Erwärmung. Aus ökologischen Gründen wäre es wünschenswert, die Subventionen einzustellen und die Steuern auf fossile Brennstoffe zu erhöhen, um die sozialen Kosten zu decken. Allerdings wären die Armen besonders davon betroffen. Ein Grundeinkommen könnte als eine notwendige Gegenleistung betrachtet werden für etwas, das in hohem Maße wünschenswert wäre.

Diese vier grundlegenden Punkte erklären, warum das Grundeinkommen unterstützt werden sollte. Die meisten Begründungen und Erklärungsansätze kommen heute allerdings aus einer anderen Richtung. Viele prominente Menschen, auch im Silicon Valley, sind überzeugt, dass der Vormarsch der Roboter und der künstlichen Intelligenz zu Massenarbeitslosigkeit und Verarmung führen wird. Aus diesem Grund betrachten sie das Grundeinkommen als unabdingbar.

Was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass die technologische Revolution zu größerer Ungleichheit führt – vor allem durch Mechanismen, die die freien Märkte beschränken. *)
Damit einher geht ein zerstörerischer Wandel, der die Unsicherheit noch vergrößern und tatsächlich zu Arbeitsplatzverlusten in großem Stil führen könnte. Das Grundeinkommen kann hier wie ein vorbeugendes Sicherungssystem wirken und zu einem stabilisierenden Wirtschaftsfaktor werden, wenn die Beträge des Grundeinkommens bei Rezessionen ansteigen und in Zeiten des Aufschwungs fallen.

Doch woher kommt das Geld? Das Grundeinkommen wird bezahlbar, wenn alle Subventionen für Unternehmen und Empfänger höherer Einkommen gekürzt würden, eine Abgabe auf alle Formen von Mieteinnahmen erhoben und Steuern erhöht würden sowie ein unabhängiger Wohlfahrtsfonds gegründet würde, ähnlich dem Staatlichen Pensionsfonds in Norwegen, in den die Überschüsse der norwegischen Öleinkommen fließen.

Thomas Paine, ein Vordenker der Amerikanischen und Französischen Revolution, hat argumentiert, dass der Wohlstand einer Gesellschaft das Ergebnis gemeinsamer Bemühungen über Generationen hinweg sei, und dass alle Staatsbürger das Recht auf eine gleiche soziale Dividende erhalten sollten.
Im 21. Jahrhundert fließen Zinseinkommen aber zunehmend an Grundstückseigentümer, die in den seltensten Fällen dafür gearbeitet haben.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist eine revolutionäre Lösung, ohne dass Blut fließen muss. Politikerinnen und Politiker auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der zornige Mob sie aus ihren Ämtern jagt.

© 2017 The World Post/Global Viewpoint Network

* Anmerkung: Warum die Mechanismen, die die freien Märkte beschränken, unbedingt zu größerer Ungleichheit führen sollen, wird hier nicht bewiesen. Ist das das Piepen des Kükens, das eine Veröffentlichung im IPG-Journal möglich macht ?
Vgl. meine Beobachtungen beim ARD-Monitor.

Jochen

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

CIAlogoEs könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und  Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Nein_zur_Nato_DDR1957Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen

INHumankapital – gnadenlose Umerziehungskampagne – Bildungsreform als Herrschaftsinstrument

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus Konstantin Weckers Blog: Konstantin_Wecker
http://hinter-den-schlagzeilen.de/2014/02/06/inhumankapital/

Dort auch gute Kommentare !
Früher hieß es übriegens: ChancenGLEICHHEIT ! Der Begriff „Chancengerechtigkeit“ ist bereits die neoliberale Umformulierung.
Auszüge:

Menschen in kapitalistischen Gesellschaften sollen nicht nur Waren konsumieren, sie sollten auch ihrer eigenen Umformung zu Waren im Sinne der ökonomischen Verwertbarkeitslogik zustimmen.
Dies geschieht im Zuge einer gnadenlosen Umerziehungskampagne, die uns dazu bringen soll, jene “Werte”, die uns kaputt machen, zu verinnerlichen.
Besonders schlimm ist dies bei Kindern, deren Prägung auf Konsum, neue Medien und Markentreue schon im Kleinkindalter beginnt – ohne dass Eltern oder irgendeine Art von Jugendschutz dem Treiben Einhalt gebietet.
(Georg Rammer)*)

Bei den Koalitionsverhandlungen ist Armut kein Thema und schon gar nicht der soziale Graben, der die Gesellschaft in Profiteure und Verlierer teilt.
Die neoliberale Ideologie, die dem Kapitalismus in 25 Jahren einen enormen Schub verliehen hat, beherrscht die Politik.
Vor allem ist es gelungen, diese Ideologie in den Seelen sehr vieler Menschen zu verankern; sie prägt Erziehung und Beziehungen ebenso wie die Identität von Kindern und Jugendlichen.

In Umfragen äußern zwar sehr viele Menschen massive Kritik an diesem System der marktkonformen Demokratie – aber sie wählen es mit überwältigenden Mehrheiten.
Diese „kognitive Dissonanz“ ist das Ergebnis einer beispiellosen Umerziehung der Gesellschaft, die sich zunehmend mit den Werten und Normen identifiziert, die ihr eigentlich großen Schaden zufügen.
Die Werte und Normen sind Erfolg und Effizienz und die Wege dorthin sind Wettbewerb und Selbstmanagement.
Mächtige Instanzen arbeiten daran, der jungen Generation global eine neue Identität einzupflanzen.

Die allermeisten Familien haben „Super-Nannys“ in die Familie geholt, die ihnen zwar nicht die Arbeit mit den Kindern abnehmen, deren Einfluss aber auf die seelische Entwicklung, auf Denken und Fühlen, auf Geschmack und Ideale, Lebensziele und Selbstdarstellung beträchtlich ist: TV und Internet, Smartphone und Facebook.
Bereits von klein auf sind Kinder Adressaten eines Sperrfeuers von Verführung und Manipulation. Die Agenten bombardieren sie mit allen Tricks, denn sie wissen um den Einfluss der Kleinen auf die Kaufentscheidungen der Eltern.
Wie Benjamin Barber einen dieser Agenten zitiert, wird in dieser Schlacht jenes Unternehmen siegen, „das die Kids am besten versteht, ihre emotionalen Bedürfnisse, ihre Phantasien, ihre Träume, ihre Wünsche. Dieses Wissen ist die mächtigste Waffe im Arsenal des Vermarkters, der das Herz der Kinder gewinnen will.“
Die Kinder sind die Opfer dieser Schlacht und weit und breit ist keine Kinder- und Jugendhilfe, die diese Schlacht anprangert und unterbindet.

Agenturen sind damit befasst, die emotionalen Bedürfnisse und Träume der Kinder auszuforschen. Die KidsVerbraucherAnalyse hat schon Vierjährige im Visier, um ihre Rolle als Konsumenten und Kaufentscheider zu analysieren und die Ergebnisse für Marketing- und Werbeplanung zur Verfügung zu stellen.
Der Konzern Facebook ist milliardenschwer – nicht durch Produkte, sondern durch den Verkauf persönlicher und intimer Daten von meist jungen Leuten; mit Hilfe dieser Persönlichkeitsprofile können Konzerne auf jedes einzelne Kind zugeschnittene Werbung im Netz einblenden.

Kinder als Konsumenten sind Ziel dieser umfassenden Manipulation mit Hilfe raffinierter emotionaler und Sinne stimulierender Botschaften.
Häufig stellt aber nicht der Gebrauchswert der Markenklamotten und süßen Verlockungen oder des Elektrospielzeugs das eigentlich Attraktive dar.
„Konsumieren bedeutet heute nicht mehr, sich Genussmittel verschaffen, sondern in gesellschaftliche Zugehörigkeit investieren – was in einer Konsumentengesellschaft bedeuten muss: in die eigene `Verkäuflichkeit´“, sagt der Soziologe Zygmunt Bauman (Blätter, 13/10).

Wenn die Kinder von einer Marke abhängig geworden sind, ist das Ziel der „Dealer“ erreicht. Und der Prozess der Abrichtung zum Konsumenten hat sie dabei innerlich verändert: Sie konsumieren nicht nur Waren, sie haben vielmehr akzeptieren gelernt, dass alles und alle nicht an sich, sondern nur als Ware einen Wert haben.
Der Konsum wird quasi als Investition in die Selbst-AG vorgenommen, um die Selbstverwertung effektiver managen zu können. „Ein verkaufsfähiges Produkt zu werden und zu bleiben“ ist nach Bauman die Hauptsorge der Nutznießer, wobei sie selbst zum Konsumgut werden.
Alle Produkte, einschließlich der Zahl der Beziehungen, haben das Ziel, den eigenen Marktwert zu erhöhen. Die Kinder und Jugendlichen müssen sich selbst in ein nachgefragtes Produkt verwandeln, um nicht exkommuniziert zu werden.

Wenn diese Beeinflussung Erfolg hat, stehen junge Leute nicht nur der Produktion zur Verfügung, sie akzeptieren sich selbst und ihre Fähigkeiten als Humankapital. Von ihnen ist kein Protest zu erwarten.
Diejenigen aber, die in diesem Prozess der Produktwerdung und der Selbstvermarktung nicht mithalten können, haben keine Gnade zu erwarten.
Der neoliberale Kapitalismus sorgt nicht für soziale Gerechtigkeit und Ausgleich, für Chancengleichheit und Förderung der Benachteiligten, sondern für Training der Starken und Effektiven, für Belohnung der „Exzellenz“.
Die Abgehängten bekommen danach gerade so viel, wie ihnen nach diesem Prinzip zusteht: sie sollen nicht verhungern, wir leben schließlich in einem sozialen Rechtsstaat.
Würde und Entfaltung der Persönlichkeit? Sie sollen sich gefälligst anstrengen, um ihre Selbstvermarktung effektiver zu gestalten.
Der Trick der die öffentliche Meinung beherrschenden politisch-wirtschaftlichen Elite besteht darin, die Ergebnisse ökonomischer Entscheidungen und massiver Beeinflussung (Armut und Ungleichheit, Konsumverhalten und Lebensstile) als „natürliche“ Tatsachen, Produkt autonomer Entscheidungen oder als feste Eigenschaften zu individualisieren und zu entpolitisieren.

So schließt sich heute der Kreis: Die Anhänger des neoliberalen Welt- und des sozialdarwinistischen Menschenbildes sind am Ziel ihrer Wünsche.
Die Markt-Menschen konsumieren nicht nur, sie haben das Prinzip der Vermarktung internalisiert. Sie haben sich zueigen gemacht, dass sie ein Produkt sind, das verwertet werden muss.
Für auf Ausgleich bedachte Sozialpolitik ist da weder Raum noch Bedarf. Die Sozialpolitik schafft sich ab.
Wieso sollen Looser gefördert, wieso Gewinner durch höhere Steuern belastet werden? Genauso wie für Banken das Kunst- und Sport-Sponsoring immer auch Public Relations ist, genauso wie Konzerne Spenden an Parteien als Gewinn bringende Investition betrachten, genauso betreibt die Regierung (und die EU) nicht Sozialpolitik für menschenwürdiges soziales Zusammenleben, sondern investiert in Humankapital, um es Konzernen zur profitablen Verwertung zur Verfügung zu stellen.

Blauäugig erscheint auf diesem Hintergrund die Forderung von Wohlfahrtsverbänden und UNICEF nach Bildungsgerechtigkeit. „Bildung sollte frühzeitige und gezielte Förderung für benachteiligte Kinder umfassen“, rät Unicef den Regierungsparteien. Diese werden den Rat nicht beherzigen.
Bildung ist für sie Förderung zukünftiger Leistungsträger und sie ist eine Ware wie alles, was uns umgibt und was wir sind.
Allerdings ist Deutschland durchaus bereit, den jungen Menschen anderer Länder – besonders der verarmenden Staaten in Südeuropa – zu helfen: Wenn sie gut ausgebildet und top motiviert sind, dürfen sie hier arbeiten.

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Die Bundesanstalt für Arbeit will spanische Ärzte und griechische Ingenieure anwerben; ihre zentrale Auslands- und Fachvermittlungsstelle sucht auch IT-Spezialisten und Pflegekräfte.
Das zuständige Bundesministerium unterstützt deutsche Anbieter von Aus- und Weiterbildung bei der Erschließung des schnell wachsenden internationalen Bildungsmarktes.
Auch Großkonzerne wie SAP wollen Südeuropas Fachkräfte anlocken – „Ihr Griechen und Spanier, kommet doch all“, karikiert die SZ die Anwerbebemühungen.
Die deutsche Politik fremdenfeindlich? Nicht, wenn es um gut verwertbare Arbeitskräfte geht. Dass deren Ausbildung für uns kostenlos war und ihre Qualifikation in den Heimatländern zu weiterem Ausbluten führt, das ist zwar bedauerlich, aber marktkonform. Und das ist die Hauptsache.

(aus: Ossietzky 25/2013 – Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft)

Dazu noch ein Verweis auf eine immer noch aktuelle Analyse von 2008,wie das an den deutschen Unis funktionieren soll:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=3230
Kurzer Auszug:
Kaum irgendwo wird derzeit soviel ‚Reform‘-Kraft entfaltet wie im deutschen Bildungssystem. An vielen Stellen wird reformiert, um- und neugestaltet.
Die in großen Teilen hiergegen kontext-argumentativ wehrlose Linke sieht sich mit scheinbar zusammenhanglosen Versatzstücken technokratischer Modernisierung konfrontiert, die sie mit dem Ruf „Bildung ist keine Ware!“ oder mit der Forderung, mehr Arbeiterkinder sollten an die Hochschulen gelangen können, zu parieren versucht.
Dabei bilden diese ‚Reformen‘ sehr wohl ein einheitliches Bild, wenn man sie aus materialistischer Perspektive betrachtet.
Die linke Kritik verharrt überall dort, wo sie diese Perspektive negiert, gar zu oft in einer affirmativen Position, die nur das Bestehende verteidigt oder schützt.

Im Folgenden wird der Versuch unternommen, die Zusammenhänge zu verdeutlichen und einer neuen und weitergehenden Kritik den Boden zu bereiten.
Hierzu wird zunächst der Bereich der höheren Bildung betrachtet und dann im Rahmen einer Gesamtperspektive auch der Primar- und Sekundarbereich.
Jens Wernicke hat uns diesen Beitrag zur Verfügung gestellt.

Die technokratische Hochschul(struktur)reform

Dominantes Zielmodell der gegenwärtigen Hochschulstrukturreform, das mit Stichworten wie Studiengebühren, Umstellung auf zweistufige Studiengänge (Bachelor und Master), Globalhaushalt, leistungsorientierte Mittelvergabe, Exzellenz-Initiative, Elite-Universitäten, Internationalisierung, Modularisierung, Stärkung der Leitungsorgane und leistungsorientierte Bezahlung für Wissenschaftlerinnen grob umrissen ist, ist die Vorstellung der Hochschule als marktgesteuertes Dienstleistungsunternehmen, das im Wesentlichen auf drei Eckpunkten beruht.

Implementation marktförmiger Wettbewerbsmechanismen

Die Hochschulstrukturrefom zielt erstens auf die Durchsetzung marktförmiger Wettbewerbsmechanismen als neuen Steuerungsinstrumenten (zu deren Wirkungen und Kritik vgl. Hoffacker 2003) innerhalb der Hochschulen sowie auch im Verhältnis zwischen diesen und dem Staat ab.

Zielvorstellung dieser Umstrukturierungs- und Implementationsmaßnahmen, wie sie unter anderem das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) (vgl. Bennhold 2002) entwirft, ist dabei stets „das Dienstleistungsunternehmen Hochschule, das sich in Konkurrenz mit anderen Anbietern auf einem Wissensmarkt zu behaupten hat, indem es dort die von ihm angebotenen Produkte und Dienstleistungen – Ausbildung von Studierenden und wissenschaftlichem Nachwuchs sowie Erzeugung verwertbarer Forschungsergebnisse – an kaufkräftige Nachfragerinnen und Nachfrager, […] absetzt“ (Keller 2005a: 5).
Dies verdeutlicht sich, wenn man sich die üblichen Schritte der Implementation dieser Mechanismen ansieht:
Die Lehr- und Forschungsleistungen werden evaluiert und somit vergleichbar gemacht.
Dies gilt „unabhängig davon, ob die gewonnenen Daten tatsächlich zutreffende Informationen über die Qualität der Hochschulleistungen vermitteln“ (ebd.).

Erfolgs- respektive leistungsorientierte Mittelvergabe sorgt für einen Ansporn, systemkonforme Leistungssteigerungen zu erreichen, indem Erfolge und Misserfolge in finanzielle Anreize oder Sanktionen umgemünzt werden.
So werden Hochschulen untereinander, aber auch hochschulinterne Untergliederungen (Fakultäten, Lehrstühle) in ein direktes Konkurrenzverhältnis um Ressourcen gesetzt.

Mittels Studiengebühren werden Studierende zu zahlenden Kundinnen und Kunden ihrer Hochschulen transformiert. Auch hier wird erwartet, dass die „Hochschulen bzw. deren Untergliederungen um die Kaufkraft der studentischen Kundinnen und Kunden konkurrieren“ (ebd.: 6).
Zudem sollen Studierende auch dadurch zur Einführung marktförmiger Wettbewerbsmechanismen beitragen, dass sie selbst die künftige ‚Rendite‘ ihrer Bildungsinvestitionen schärfer kalkulieren.

Umstrukturierung der inneren Verfassung der Hochschulen

Als Pendant zur Stärkung dieser Art ‚Finanzautonomie‘ der Hochschulen findet zeitgleich eine „Umstrukturierung der inneren Verfassung der Hochschulen nach dem Vorbild einer Unternehmensverfassung“ (ebd.) statt. Die Neubestimmung der inneren Organisation der Hochschulen orientiert sich dabei an jener der Unternehmensorgane Vorstand und Aufsichtsrat in einer Kapitalgesellschaft.
Insofern geht es mittelfristig nicht etwa nur um eine institutionelle Ausdifferenzierung von Grundsatzentscheidungen und Kontrollfunktionen, sondern um „eine Reduktion von Senat und Fachbereichsrat auf bloße Aufsichts- und Beratungsfunktionen“ (ebd.) zugunsten einer Übertragung aller Entscheidungsbefugnisse an die hochschulischen Leitungsorgane – eine Maßnahme, die sich nicht nur gegen die Mitbestimmung an den Hochschulen, „sondern gegen die im Status der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verankerte Selbstverwaltung selbst“ (ebd.: 7) richtet und in der Folge auch eine Entmachtung der bisher privilegierten Gruppe der Professorinnen und Professoren „zugunsten eines verselbstständigten Hochschulmanagements“ (ebd.) bedeutet.

Gesellschaftliche Legitimation durch Dritte

Perspektivisch soll dabei ein aus Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik bestehender Hochschulrat die Funktion des Aufsichtsrates des Unternehmens Hochschule übernehmen.
Eine erste Studie der Universität Duisburg-Essen zur tatsächlichen Rekrutierung solcher Gremien liefert jedoch ein anderes Bild: Tatsächlich erobern vor allem Manager und also Technokraten derzeit die „Kontrolle an den Unis“ (Gillmann 2007) für sich, und es ist bereits abzusehen, „dass die Abhängigkeit einer Universität von ihren [nicht-staatlichen] Finanzierungsquellen einen deutlichen Einfluss darauf hat, wie ihr Hochschulrat zusammengesetzt ist“ (Uni Duisburg-Essen 2007).

Üblicherweise machen die privaten Träger mittels dieser von US-amerikanischen Privathochschulen bekannten Räte ihren Anspruch auf Kontrolle und Steuerung der von ihnen finanzierten Einrichtung geltend. „Ein von Dritten bestelltes Aufsichtsorgan passt jedoch nicht zu einem staatlichen Hochschulsystem, in welchem eben nicht Private, sondern der demokratisch legitimierte Staat Hochschulträger und -finanzier ist. Der Einrichtung von Hochschulräten liegt letztlich ein hochschulverfassungsrechtlicher Paradigmenwechsel zugrunde, der die zentrale Legitimationsinstanz für die Hochschulentwicklung weder beim Staat noch bei der hochschulischen Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden, sondern bei Dritten ansiedelt.
Dem öffentlichen Eigentum an den Hochschulen wird dieser Paradigmenwechsel nicht gerecht, da er letztlich auf eine institutionelle Privatisierung des Hochschulwesens“ (Keller 2005a: 6) hinausläuft.

Weiteres a.a.O.
Schon 1978 riefen wir angesichts der damaligen Einführung des Hochschulrahmengesetzes : „Das Kapital leckt sich die Pfoten nach gut dressierten Fachidioten.“

Wenn die billig sind, dürfen die auch gerne aus dem Ausland kommen.

*: Nachtrag 2020: Diese früh einsetzende Erziehung für die Warengesellschaft beschreibt 8080573300001nSabine Seichter in ihrem neuen Buch: Das normale Kind.
Einblick in die Geschichte der schwarzen Pädagogik

Beltz Verlag, Weinheim 2019
189 Seiten, 24,95 Euro

Ein aktuelles Interview mit Frau Seichter ist hier wiedergegeben: https://josopon.wordpress.com/2020/01/22/die-spielarten-neoliberaler-erziehung/

Ein wichtiges Standardwerk zu dem Thema ist immer noch „Am Anfang war Erziehung“ von Alice Miller.
Die Fortführung dieser Schwarzen Pädagogik läuft, wenn jemand zu den 20% gehört, die es nach der Schule nicht in den primären Arbeitsmarkt schaffen.
Die Schwarze Pädagogik wird dann weiter durch die Arbeitsagentur bzw. das Jobcenter betrieben.
Siehe https://josopon.wordpress.com/2017/04/02/hartz-iv-schwarze-padagogik-gegen-erwachsene/

und https://josopon.wordpress.com/2019/11/08/armut-ist-nicht-programmiert-klebt-aber-wie-kot-am-leib/
Jochen