Der Diener Gauck in den USA: Klimax der Lüge im Kittel der Sorge

Immer noch aktuell:  U. Gellermann am 12. Oktober 2015. Aus heutiger Sicht hat er da schon den weichen, schleimigen Teppich ausgerollt, auf dem Deutschland der NATO in den nächsten Krieg folgt.

GauckiReklame für die Unterwerfung

http://www.rationalgalerie.de/kritik/der-diener-gauck-in-den-usa.html

Dort auch interessante Diskussionsbeiträge. Auszüge:

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“

Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“

Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“

So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war die Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur, vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“

Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit:

Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben.

Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

Die Welt der Selbstoptimierer – Unterwerfung als Freiheit

Patrick Schreiner hat ein erhellendes Buch über die sozialen Auswirkungen neoliberaler Ideologie geschrieben

Schreiner_UnterwerfungVon Sebastian Friedrich https://www.jungewelt.de/2015/03-12/006.php
Seit den 1970er Jahren hat sich die Form des Kapitalismus in den Industriestaaten deutlich gewandelt. Die Finanzmärkte wurden entfesselt, die Wirtschaft von einem nachfrageorientierten Modell auf ein angebotsorientiertes umgestellt, die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeiter und Angestellten eingeschränkt und unter Maßgabe der Deregulierung Privatisierungen vorangetrieben.
Die Folgen sind unübersehbar: Die Ungleichheit nimmt seit den 1970er Jahren rapide zu − sowohl innerhalb der Staaten als auch zwischen ihnen.

Diese Entwicklungen werden häufig unter dem Begriff des Neoliberalismus subsumiert. Ursprünglich ging es neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern in den 1930er Jahren um eine Wiederbelebung des neoklassischen Wirtschaftsliberalismus. Nach dem Zweiten Weltkrieg organisierten sich Neoliberale in wachsendem Maße gegen den nachfrageorientierten Keynesianismus, der in Folge der Krise von 1929 zum Stichwortgeber der Wirtschafts- und Sozialpolitik wurde − mit Erfolg: Die Regierungen Reagan in den USA, Thatcher in Großbritannien und zum Teil auch Kohl in Deutschland richteten ihre Politik weitgehend nach neoliberalen Prämissen aus.

Doch der Neoliberalismus ist weit mehr als ein wirtschafts- und sozialpolitischer Ansatz. Er ist eine Ideologie, die sich in Denken und Handeln der Menschen festsetzt. »Der Neoliberalismus will die ganze Persönlichkeit, die ganze Person mit Haut, Hirn und Haaren«, schreibt der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner in seinem gerade erschienenen Buch »Unterwerfung als Freiheit«.

Es geht Schreiner in seiner Analyse nicht darum, die Ideologie einem Faktencheck zu unterziehen. Vielmehr nimmt er die Mechanismen in den Blick, die diese für Menschen plausibel erscheinen lassen. Dafür schaute er sich auf Esoterikmessen um, klickte sich durch »Soziale Netzwerke«, las Lebensführungsratgeber, Autobiographien und schaute Castingshows, Werbespots sowie Sportfilme im TV. Überall fand er versteckt oder ganz offen die immer gleichen Anforderungen: Sei flexibel! Diszipliniere dich! Handele wie ein Unternehmen! Schau auf dich selbst! Diese Imperative führen zu einer permanenten Selbstthematisierung, Selbstoptimierung und Selbstdarstellung.

Die Analyse zeigt: Stets werden soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit, sozialer Abstieg und Armut zu individuellen Problemen umgedeutet. Schuld trägt in dieser Sichtweise immer die betroffene Person selbst.

In den weitverbreiteten Ratgebern für positives Denken erscheinen Gesundheit, Glück und Erfolg als Ergebnis einer optimierten individuellen Lebensführung. Noch einen Schritt weiter geht die Esoterikszene. Hier ist die Individualisierung sozialer Probleme nicht ideologischer Effekt, sondern Ausgangspunkt. Das »wahre« Ich steht im Mittelpunkt. Wer zu sich selbst findet und im Einklang mit sich lebt, ist leistungsfähiger. Das Gesellschaftliche wird ausdrücklich zum Feind erklärt und ins »falsche« Außen geschoben. Dem gegenüber steht das »richtige« Ich, das ausschließlich von Innen kommt.

Die Freiheit zum unternehmerischen Handeln, zu Flexibilität, Selbstdisziplinierung, Selbstoptimierung und Selbstverantwortung ist eine trügerische. Schreiner macht in seinem Schlusskapitel deutlich, dass viele Menschen keineswegs glücklich und zufrieden sind. »Noch nie war die wirtschaftliche Produktivität so hoch wie heute. Und doch war die gesellschaftliche Armut seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so hoch. Noch nie war die Produkt- und Markenvielfalt so groß wie heute. Und doch bleiben immer mehr Bedürfnisse der Menschen unbefriedigt. Noch nie waren Menschen so gut ausgebildet wie heute. Und doch gehen die Löhne der Arbeitnehmerinnen seit Jahren oder Jahrzehnten zurück. Noch nie gab es so viele Ratgeberbücher, Therapeutinnen und ›spirituelle‹ Angebote wie heute. Und doch litten noch nie so viele Menschen an Burnout und Depression, war der Gebrauch von Alkoholika, Drogen und Psychopharmaka noch nie so verbreitet wie heute.«

Patrick Schreiner ist ein ausgezeichneter Überblick über die Auswirkungen neoliberaler Ideologie im Alltagsbewusstsein gelungen. Es gehört zu den Vorzügen des Buches, dass sein Autor Analysen aus Gesellschafts- und Kulturwissenschaften in eine verständliche Form gegossen hat.

Patrick Schreiner: Unterwerfung als Freiheit. Leben im Neoliberalismus. Papyrossa Verlag, Köln 2015, 127 Seiten, 11,90 Euro

US-Spitzeleien: „Ein Akt der Unterwerfung“ – das Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der Badischen Zeitung ein sehr kritisches Interview mit Josef Foschepoth
http://www.badische-zeitung.de/debatte-um-us-spitzeleien-ein-akt-der-unterwerfung

j foschepoth

josef foschepoth

Auszüge:
In Berlin wird heftig diskutiert, ob die Bundesregierung die Spählisten des US-Dienstes NSA gegen den Willen der Amerikaner freigeben soll.
Vertraglich sei sie zur Geheimhaltung verpflichtet, sagt der Historiker Josef Foschepoth.
Statt sich auf deutsches Recht zu berufen, müsse die Bundesregierung dieses ändern.

Mit Foschepoth sprach BZ-Redakteur Dietmar Ostermann.

BZ: Herr Foschepoth, der BND soll jahrelang Suchbegriffe für die NSA durch seine Überwachungscomputer gejagt und geholfen haben, Ziele in Europa auszuspionieren. Überrascht Sie das?
F.: Nein. Das ist Ausdruck der engen Zusammenarbeit, die es in den vergangenen 70 Jahren immer gegeben hat.
Der BND ist in seinen Ursprüngen ja eine amerikanische Gründung, er wurde 1946 unter der Obhut der US-Armee als „Organisation Gehlen“ ins Leben gerufen.
Die USA wollten von Anfang an einen Partner aufbauen, der dann mit der Gründung des Bundesnachrichtendienstes 1955 als deutsche Organisation weiter geführt wurde. Seitdem haben CIA, NSA und BND engstens zusammengearbeitet.

BZ: Zumindest deutsche Politiker wirken überrascht. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagt, wenn der BND den USA beim Ausspionieren deutscher Unternehmen geholfen habe, wäre das eine Staatsaffäre.
F.: Vielleicht kommt mit der NSA-/BND-Affäre in der politischen Wahrnehmung endlich zusammen, was zusammengehört. Die amerikanischen und deutschen Geheimdienste bilden einen großen, kaum mehr zu kontrollierenden nachrichtendienstlichen Komplex, an dessen Zustandekommen auch die SPD, wann immer sie in der Regierung war, wichtigen Anteil hat. Wenn Herr Gabriel durch seinen Vorstoß einige der bisherigen Rechtsverletzungen wiedergutmachen will, wäre das zu begrüßen.

BZ: Die Bundeskanzlerin betont, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht.
F.: Ja, was soll sonst gelten, möchte man meinen. Warum ein solcher Satz? Um die NSA-/BND-Affäre klein zu reden? Darum geht es.
Deutsches Recht – das ist die Lehre der über 60-jährigen Geschichte der Überwachung in Deutschland – schützt keineswegs vor geheimdienstlicher Überwachung und schon gar nicht durch die US-Geheimdienste. Deutsches Recht verpflichtet zu engster Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten, zum Austausch aller Nachrichten, den BND sogar zur Weitergabe personenbezogener Nachrichten an die NSA. Deutsche und amerikanische Behörden gewährleisten „eine enge gegenseitige Verbindung“, heißt es im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut von 1994.
Deutsches Recht garantiert die Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Amtsgeheimnisse, die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen durch und für die Amerikaner.
Deutsches Recht garantiert die strikte Geheimhaltung aller geheimdienstlichen Aktivitäten, sogar die Ausschaltung des Rechtsweges, wie 1968 auf Druck der USA von der Großen Koalition Kiesinger/Brandt beschlossen.
Ja, in Deutschland gilt deutsches Recht, in dem allerdings die amerikanischen Interessen tief verankert sind.

BZ: Die SPD fordert, die Kanzlerin müsse auch mal Rückgrat zeigen und dürfe nicht unterwürfig sein. Wie Sie es beschreiben, sind Angela Merkel die Hände gebunden.
F.: Dass die Kanzlerin in Washington nachfragen muss, ob sie die besagte Liste dem Parlament, der Vertretung des deutschen Volkes, zeigen darf, ist schon ein Akt der Unterwerfung. Aber auch das ist deutsches Recht.
Wenn ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten etwa vor einem Gericht oder auch einem Untersuchungsausschuss preisgegeben werden könnte, so muss laut Artikel 38 des Zusatzvertrags des Nato-Truppenstatuts die Einwilligung der USA eingeholt werden. Gibt es Einwendungen, muss die Bundesregierung alles in ihrer Macht Stehende tun, „um die Preisgabe zu verhüten“.
Soweit ich weiß, haben alle Bundesregierungen in ähnlich gelagerten Fällen immer im Interesse der USA entschieden.
Hier braucht es nicht nur Rückgrat, sondern die Bereitschaft, die gesetzlichen Regelungen auf den Prüfstand zu stellen und die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge zu kündigen und neu zu verhandeln. Es wäre schön, wenn die SPD so viel Rückgrat hätte, hier den Vorreiter zu spielen. An der Zeit wäre es.

BZ: Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?
F.: Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen.
Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westmächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut.
Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft. Um all den damit verbundenen politischen Schwierigkeiten und Problemen aus dem Wege zu gehen, macht es sich schon besser, die enge deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zur Staatsräson der Bundesrepublik zu erklären.

BZ: Könnte die Bundesregierung die Zusammenarbeit beenden?
F.: Rechtlich gäbe es die Möglichkeit, den einen oder anderen Vertrag, etwa den Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut, oder einzelne Artikel daraus zu kündigen oder neu zu verhandeln. Doch so viel politisches Rückgrat ist angesichts der Staatsräson der Bundesrepublik zumindest derzeit noch nicht erkennbar.
Vielleicht sollte die dritte Große Koalition erst einmal mit einer Grundgesetzänderung beginnen und den Ausschluss des Rechtsweges bei nachrichtendienstlicher Überwachung, den die erste Große Koalition 1968 in Artikel 10 des Grundgesetzes hineingeschrieben hat, herausnehmen.
Alles Weitere wird sich daraus ergeben, auch für die Kontrolle der amerikanischen Geheimdienste in unserm Land.
Josef Foschepoth, 67, ist Historiker und Professor an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Forschungsschwerpunkte sind die Post- und Telefonüberwachung in der BRD und die alliierte Deutschlandpolitik.

Jochen

Die Hartz IV-Ideologie – Über Denkgifte – Interview mit Manfred Bartl und ein Kommentar von Klaus Ernst

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

A. Das Interview

Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist.
Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen?
Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich alsDenkgiftin den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit Manfred Bartl.
Komplett nachzulesen hier:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25168

Auszüge:

Herr Bartl, Sie sind nicht nur Initiator des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Mainz, sondern auch profilierter Kritiker der Agenda 2010.
Anfang Januar hat Katja Kipping im ARD-Morgenmagazin die „Ideologie von Hartz IV“ kritisiert – und auch Sie nehmen diesen Begriff in den Mund…
Was meinen Sie damit? Inwiefern geht es bei Hartz IV um „Ideologie“?

Die Ideologie von Hartz IV macht sich vor allem am ganzen Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ fest und wird als solche erkennbar anhand der Schizophrenie, dass man auf der einen Seite behauptet, gegen die „Hilfebedürftigkeit“, also für die Betroffenen zu agieren, auf der anderen Seite aber dringend notwendige Fördermittel immer mehr zusammenstreicht und zugleich mit der Etablierung eines „der besten Niedriglohnsektoren (…), den es in Europa gibt“, prahlt und also offen gegen die Betroffenen und deren Interessen agiert.
Tatsächlich geht es gar nicht um die Betroffenen oder die Überwindung deren realer Not…

Arno Gruen hat das, denke ich, in seinem Buch „Der Wahnsinn der Normalität“, gut veranschaulicht: Hinter der Maske der Menschlichkeit agiert faktisch die Unmenschlichkeit, die jedoch schwer als solche erkennbar ist, wenn man sich die Lügen und Verdrehungen der alltäglichen Propaganda erst einmal zu eigen gemacht hat… Aber wie ist das mit dem „Fördern und Fordern“ denn genau, was meinen Sie?

Nun, ich sagte ja schon: Mit der vermeintlichen „Hilfe“ für die Betroffenen ist keineswegs wirkliche Hilfe beabsichtigt; vielmehr geht es um die „Unterwerfung“ der Betroffenen unter äußere Zwänge, die diese jedoch als Hilfe verstehen sollen.

Im Übrigen kann ich das Gerede vom vermeintlichen „Fördern und Fordern“ schon gar nicht mehr hören! Grauenhaft, dass sich dieser Gehirnwäsche-Slogan inzwischen sogar bis in unsere Schulen und Lehrpläne hinein ausgebreitet hat. Wenn diejenigen – Schulleiter, Lehrer und Eltern –, die ihn so oft gedankenlos in ihrem Alltag wiederholen, damit wenigstens „Unterstützen und Herausfordern“ meinen würden, hätte ich ja nicht einmal was dagegen.
Sie verwenden ihn jedoch sehr wohl, das ist zumindest mein Erleben, in aller Regel in der Bedeutung seiner wahren Intention und meinen „Ködern und Quälen“ damit. Und dabei blicken sie eben „auf unsereins“ hinab und schließen sich der vorherrschenden Ideologie, Hartz IV-Empfänger seien faul, ungepflegt, müssten erzogen werden etc. an, assoziieren sich sozusagen mit der Unterdrückung durch das System und schreiben diese hierdurch mit und fort!

Wäre denn ein „Unterstützen und Herausfordern“ besser für Sie? Und inwiefern?

Ja, „Unterstützen und Herausfordern“ wäre bestimmt besser als „Ködern und Quälen“, aber ich würde es maximal für schadlos und also noch lange nicht für hilfreich halten. Denn das Problem an der Massenarbeitslosigkeit, das sind doch eben nicht die Erwerbslosen, die es nur zu “verbessern“ gölte, wie das Hartz IV-Regime dies immer wieder kolportiert, sondern das ist der immer menschenverachtender agierende „Arbeitsmarkt“ auf der einen und das Sozialgesetzbuch II, das diese regelrecht draußen hält, auf der anderen Seite!

Hartz IV hält Langzeiterwerbslose “draußen“…? Das verstehe ich nicht. Ich dachte, es ginge darum, die Leute in so große Verzweiflung zu bringen, dass sie schließlich bereit sind, mehr oder minder alles zu tun, um aus Hartz IV zu entkommen…

Ja und nein. Beides ist sozusagen gleichzeitig wahr. Was ich meine, ist, dass Hartz IV mit aller Kraft die Betroffenen klein macht, klein hält, auf die geringstmöglichen Ansprüche an Leben und sozialer Teilhabe trimmt und darauf konditioniert, sich mit einem „Leben in Hartz IV“ und später in Altersarmut abzufinden, weil man ja selbst schuld an seiner Situation sei…

Und viele glauben das eben, identifizieren sich mit diesem sozial gewollten und die zunehmende Ungleichheit im Land ideologisch flankierenden „Wahn“… Und eben dadurch, hiermit „hält“ man die Menschen auch klein und mittels dieser „Schuldfalle“ eben auch „fern“…

Und wie schaffen die Jobcenter das?

Sehr gut, danke! – aber nein, Spaß beiseite… Es ging ja gerade durch die Presse, dass nach DGB-Berechnungen seit Einführung von Hartz IV bereits 15 Millionen verschiedene Menschen zumindest zeitweilig Arbeitslosengeld II bezogen haben – bei immer noch mehr als sechs Millionen Menschen, die aktuell auf Hilfe angewiesen sind.
Nimmt man noch die Information dazu, dass der Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten in Deutschland heute so groß ist wie in keinem anderen hochentwickelten europäischen Land, zeigt das, dass und wie gut die Masche funktioniert.

Aber zurück zur Frage: Das ideologische Haupt-Instrument der Jobcenter, den Langzeiterwerbslosen die Schuld an ihrer Erwerbslosigkeit in die Schuhe zu schieben, ist wohl die Behauptung so genannter „Vermittlungshemmnisse“, also von in den Personen der Langzeiterwerbslosen oder deren Lebensumständen liegenden „Mängeln“, welche – und das ist der Witz schlechthin! – deren Vermittlung hemmen würden.
Hier offenbart sich die ganze Ideologie im Kleinen, denn so etwas wie Vermittlung findet im Sinne des Wortes ja überhaupt nicht statt..

Wie meinen Sie das?

Nun, den Langzeiterwerbslosen wird doch kein Kontakt vermittelt, der ihnen eine realistische Chance eröffnen würde, dass sie ihre Arbeitskraft wirklich so einsetzen könnten, wie es Paragraph 2, Absatz 2, Satz 2 des SGB II fordert: „Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.“

Sie bekommen doch nur mehr oder minder passgenaue Stelleninformationen zugestellt und sollen sich – in immenser Konkurrenz zu vielen anderen – durch Bewerbungen um die betreffenden Stellen bemühen.
Im Wesentlichen entsprechen diese Stelleninformationen dabei zwar den Stellenanzeigen, die man in Zeitungen, Online-Jobbörsen und an Schwarzen Brettern findet. Aber ganz so einfach ist es eben nicht. Denn eine Stelleninformation ist eben keine bloß unverbindliche Stellenanzeige!

Inwiefern?

Tja, eine verbindliche und überdies mit Rechtsbehelfsbelehrungen ausgestattete so genannte „Stelleninformation“ ist faktisch eben nichts anderes als eine vorläufig noch nicht vollzogene Sanktion.

Aber ich hole etwas weiter aus: Der ideale Jobvermittler hätte doch ein Interesse, den vor ihm sitzenden Langzeiterwerbslosen auf die optimal passende, von ihm höchstpersönlich identifizierte freie Stelle zu vermitteln, ihn also anzupreisen, Vorschläge zur Passgenauigkeit seitens des Bewerbers zu machen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Tipps zum Schreiben der perfekten Bewerbung und alle nötigen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen und sich abschließend darüber zu freuen, wenn freie Stelle und Bewerber zusammengefunden haben.

Das ist aber gar nicht das Anliegen des Jobvermittlers – zumindest nicht in systemischer Hinsicht.
Denn was geschieht nach der unausgesprochenen Sanktionsdrohung durch die „Stelleninformation“ als nächstes? Bewirbt sich der Langzeiterwerbslose ohne wichtigen Grund nicht oder nicht rechtzeitig auf die Stelle, auf die man ihn ohne reale Gelingensaussicht zu zwingen versucht, tritt umgehend eine eine Kürzung des ohnehin zu niedrigen Arbeitslosengeldes II.

Dieses System ist deshalb so perfide, weil ein und dieselbe Stelleninformation bestimmt mehreren, unter Umständen sogar sehr vielen Erwerbslosen im ganzen Bundesgebiet zugewiesen wird. So kann eine einzige Sanktionsandrohung in Gestalt vieler Stelleninformationen womöglich mehrere Sanktionen generieren, also Einsparerfolge realisieren, wenn es für die Controller der Jobcenter „gut läuft“.

Im Sinne derselben „gute Kunden“ sind also solche Langzeiterwerbslosen, die auf nicht hundertprozentig passgenaue Stelleninformationen mit Unlust reagieren, werbeträchtige Formulierungen beim Versuch, sich selbst anzupreisen, nicht so gekonnt draufhaben oder mit Trotz oder gar Alkoholmissbrauch reagieren, wenn sie – salopp gesagt – mit der Gesamtsituation unzufrieden bzw. unzufrieden gemacht worden sind.

Das Wichtigste an „Vermittlungshemmnissen“ dieser Art ist daher auch gar nicht, dass sie irgendwann beseitigt werden. Die werden einfach nur behauptet – und dadurch wird ein immenses gesellschaftliches Problem gekonnt „personalisiert“…

Hierzu die Dokumentation auf 3sat: Die Arbeitslosen von Marienthal
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_-KJ4ks35Nk
Ich habe es noch nicht ganz verstanden: Wenn jemand also sanktioniert wird, weil er sinnlose und würdeverletzende Schein-Vermittlungsspielchen nicht mitspielt, dann wird er zum einen sanktioniert und zum anderen alsdann als „mit Vermittlungshemmnissen behaftet“ testiert?

Auch das, aber eigentlich werden „Vermittlungshemmnisse“ vor allem vorab identifiziert und wirken sich somit während der gesamten „Verfolgungs-Betreuung“ auf die Seele der Betroffenen aus.

Der Jobvermittler wird nämlich in der Regel nicht erst darauf warten, dass sich anhand konkret gescheiterter Bewerbungsbemühungen vermeintlich genau aufklären lässt, woran der Misserfolg nun gelegen habe. Derselbe wird stattdessen gleich aus dem ersten Profiling bei der Arbeitsuchend-Meldung als Vermutung „ermittelt“ und hiernach in alle künftigen Bewerbungsaussichten hineinprojiziert.

Die daraus resultierenden berüchtigten Bewerbertrainings – ich wähle bewusst die Mehrzahl, denn viele machen mehrere dieser Trainings hintereinander! – dienen dabei auch nicht der Aussicht, dass man irgendwann perfekte Bewerbungen produzieren könne, sondern sind dazu da, von vornherein klarzustellen, dass das Scheitern einer Bewerbung an einem selbst gelegen habe – an in deiner Person oder in deinen Lebensverhältnissen begründeten „Defiziten“, den „Vermittlungshemmnissen“ also, weil man so das bloße Rütteln und Sieben der Jobvermittler an der großen Jobbörse als „Vermittlungstätigkeit“ qualifizieren kann.

Sie merken es, nehme ich an: Es geht an keinem Punkt wirklich um „den Menschen“, sondern darum, diesen entweder zu brechen und/oder zur Identifikation mit seiner fortdauernden Unterdrückung zu bringen.
Wo das aber gelingt, wehrt sich niemand mehr gegen dieses Regime, denn dann glauben es alle: Ich bin offenbar selbst schuld, habe es inzwischen ja oft genug am eigenen Leibe erfahren und erlebt…

Übrigens: Das krasseste Vermittlungshemmnis wird von der Gesellschaft übrigens vollkommen vernachlässigt, weil es so fest im System verankert ist, dass man es quasi übersehen muss: Vor zehn Jahren hieß es neben den ganzen anderen Versprechungen auch, dass man „Verschiebebahnhöfe“ abschaffen und eine „Betreuung aus einer Hand“ anstreben würde.
Aber wer – in der Regel – zwölf Monate erwerbslos war und dann von der Agentur für Arbeit zum Jobcenter hinüber wechselt, dem wird umgehend als erstes „Vermittlungshemmnis“ seine „Langzeiterwerbslosigkeit“ testiert – und das war‘s dann eigentlich auch schon, denn dieses „Vermittlungshemmnis“ wird man nicht wieder los – zumindest nicht ohne existenzsichernden Job, der einen aber auch komplett aus der Erwerbslosigkeit herausholte dann.

Und wie wehrt man sich dagegen, gegen derlei „Denkgifte“ und Unterdrückungsmechanismen? Haben Sie eine Idee?
Wie leben und überleben Sie selbst „in Hartz IV“?

Das Problem ist natürlich, dass die meisten Umstände, die den Betroffenen als in ihnen selbst angelegte Ursachen ihrer Erwerbslosigkeit verkauft werden, durchaus real sind: Alleinerziehende haben schlicht Kinder, deren Betreuung möglicherweise nicht ideal – zumindest nicht so ideal wie beispielsweise bei der siebenfachen Mutter Ursula von der Leyen, der früheren Bundesministerin für Arbeit und Soziales – gewährleistet ist.
Und auch Schulden sind real und drücken so lange, bis eine Schuldnerberatung vielleicht einen Weg zur Lösung der Probleme gefunden hat.
Und auch manche Qualifikation hätte man halt wirklich gerne, wenn man sich erst einmal in eine bestimmte Richtung orientiert hat.

Aber warum wird der Mutter oder dem Vater weisgemacht, sie würden keine Stelle finden, weil sie ein „Problem“ mitbrächten? Umgekehrt wird doch ein Schuh daraus! Sämtliche Arbeitgeber sind nicht willens oder in der Lage, ihr oder ihm einen passenden Arbeitsplatz anzubieten, um hierdurch den Lebensunterhalt von sich und den Kindern zu erwirtschaften.
Und warum müssen Schulden eigentlich drücken, die aller Wahrscheinlichkeit nach bereits auf eine Erwerbslosigkeit oder eben prekäre Beschäftigung zurückzuführen sind, also ebenfalls aufs Konto der Arbeitsgeber und der gesellschaftlichen Verhältnisse gehen? Und warum finanziert nicht der Arbeitgeber, bei dem man letztlich eingestellt werden soll, die Qualifikation, die notwendig ist, um Mitarbeiter für die Arbeit in eben diesem Unternehmen auch “passgenau“ auszubilden?
Dass über diesen „Wahnsinn der Normalität“ hinaus die Arbeitgeber dann auch noch andauernd ihr Märchen vom „Fachkräftemangel“ abjammern, bringt mich regelrecht zur Weißglut!

…was also tun?

Also, ich denke, unsere Gegenstrategie muss individuelle und gewerkschaftliche Aufklärung sowie die Entwicklung eines Arbeitnehmerselbstbewusstseins oder besser gleich Klassenbewusstseins forcieren!

Dabei gehört auch die Einbeziehung des vorhin schon angesprochenen Paragraphen 2, Absatz 2, Satz 2, SGB II mit seiner Muss-Vorschrift zum Einsatz der Arbeitskraft in den Fokus unserer Kritik. Und zwar im Sinne eines Lebensunterhaltes nach eigenem Anspruch, um das gleich klarzustellen.

Und dazu gehört bei uns in Rheinland-Pfalz auch das Insistieren auf den Artikel 56 der Landesverfassung, der bestimmt, dass das Arbeitsentgelt zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und diesen die Teilnahme an den allgemeinen Kulturgütern ermöglichen muss.

Und es gehört der gewerkschaftlich koordinierte Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf die von Attac europaweit geforderte 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich dazu. Die Lohnausgleichforderung ist ja bekannt; sie verhindert Lohneinbußen im Zuge einer Arbeitszeitverkürzung.
Die zusätzliche Forderung auch nach einem Personalausgleich ist eine der Lehren aus der Einführung der 35-Stunden-Woche und soll rein profitwahrungsorientierte Gegenmaßnahmen der Arbeitgeber wie Rationalisierungen und Arbeitsverdichtung im Zuge der Arbeitszeitverkürzung verhindern.

Ich selbst drehe den Spieß übrigens einfach um und mache nach dem Motto „Kompensation für die Hartz IV-Deprivation“ im Rahmen meiner Möglichkeiten allen Beteiligten immer wieder klar, dass meine Lohnansprüche an zukünftige Arbeitgeber mit jedem Jahr unter den Bedingungen von Hartz IV weiter steigen.
Dieses die Technokraten der Hartz-Kommission persiflierende Motto bedeutet dabei schlicht, dass ich für die unter Hartz IV-Bedingungen erlittenen Mängel auch einen angemessenen Schadenersatz verlange. Über Stellenangebote mit einer Bezahlung zum gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn – oder gar darunter – kann ich dabei nur lachen…

Noch ein letztes Wort?

Ja, denn es gibt noch eine Steigerung der Perfidie der „Vermittlungshemmnisse“. Nachdem man den „Kunden“ des Jobcenters nämlich vermittelt hat, dass sie an ihrer Erwerbslosigkeit selbst schuld seien, verkauft man es ihnen anschließend auch noch als besondere Chance, wenn sie mehr als ein spezifisches „Vermittlungshemmnis“ aufweisen.

Wer nämlich „multiple Vermittlungshemmnisse“ aufweist, kann einen leichteren Zugang zu Fördermaßnahmen erlangen.
Für eine Übernahme ins so genannte Fallmanagement, also die intensivere und gegebenenfalls nachsichtigere, im Glücksfall vielleicht sogar etwas großzügigere Betreuung, gilt das Vorhandensein von drei voneinander abgrenzbaren, schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen als notwendiges Kriterium.

Mit einem „Vermittlungshemmnis“ bekommt man die Schuld an der Erwerbslosigkeit aufgeladen, mit drei „Vermittlungshemmnisen“ wird einem dann aber – vermeintlich – die Himmelspforte zur Glückseligkeit aufgestoßen! Umso mehr man sich also identifiziert und unterwirft, umso mehr Pseudohilfe wird einem auch zuteil…

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Manfred Bartl ist (beinahe promovierter) Diplom-Chemiker und Technischer Redakteur, der bis zum Ende der Dotcom-Blase beim mittlerweile filetierten Bertelsmann-Unternehmen Lycos Europe als Chat Manager und hiernach als Datenbank-Entwickler und Dozent in einem der Arbeitsverwaltung zuarbeitenden Maßnahmeprojekt des Caritasverbandes Mainz gearbeitet hat. 2002/2003 hörte er auf, GRÜNEN-Wähler zu sein, trat 2005 als unabhängiger Bundestagskandidat für Mainz an und hat den Bereich der Politik seitdem nicht nur nicht mehr verlassen, sondern sein Leben umfassend auf den politischen Kampf eingestellt. Er organisiert den NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz, ist aktiv in der Mainzer Initiative gegen Hartz IV, dem Hartz IV-Netzwerk Rheinland-Pfalz, in ver.di, bei attac, der Linkspartei sowie Linkswärts e.V.

B. Kommentar von Klaus Ernst, MdB für die Linke

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-die-wuerde-nichts-wert-ist-90016377.php

„Wenn Würde nichts mehr wert ist“

Auszüge:

Die Agenda 2010 war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Versuch, Sozialleistungen abzubauen.
Bereits unter Bundeskanzler Kohl wurden massive Angriffe auf den Sozialstaat gefahren. Der Kündigungsschutz wurde gelockert. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten eingeschränkt und die Rente gekürzt werden.
Bereits damals haben wir in der Verwaltungsstelle Schweinfurt als IG Metaller und andere protestiert. Mit der Abwahl von Kohl 1998 und der rot-grünen Regierung dachten viele, dass jetzt die Voraussetzungen zum Erhalt des Sozialstaates gegeben seien.
Doch spätestens seit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine zeigte sich der wahre Charakter dieser Regierung.

Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats

Die ganze Agenda 2010 und mit ihr die Hartz-IV-Gesetze folgten einem Masterplan: dem Schröder-Blair-Papier, das Gerhard Schröder und Tony Blair am 8. Juni 1999, wenige Tage vor der damaligen Europawahl, gemeinsam veröffentlichten.
Das Papier trägt den euphemistischen Namen „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ und war nichts weniger als eine Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats. Die Sozialdemokraten setzten den Sozialabbau brutaler fort als es Kohl je gewagt hätte: Die Rente wurde mit der Riester-Rente teilprivatisiert. Praxisgebühren für Arztbesuche wurden eingeführt.
Für Kapitalgesellschaften wurde die Körperschaftssteuer gesenkt, Veräußerungsgewinne für Unternehmen steuerfrei gestellt.
Der Spitzensteuersatz wurde von 52 Prozent auf 43 Prozent gesenkt, was für eine Person mit einem Einkommen von 1 Million Euro ein Steuergeschenk von etwa 100.000 Euro bedeutet.

Gewerkschaften zwischen Schockstarre und Aufbegehren

Wir Gewerkschafter der IG Metall in Schweinfurt haben wie schon zu Kohls Regierungszeit versucht, massiv Widerstand zu leisten – bis hin zu Arbeitsniederlegungen gegen die Riesterrente. Doch viele in den großen Gewerkschaften waren paralysiert, betrachteten sie doch die Regierung Schröder als die ihre, welche sie selbst im Wahlkampf unterstützt hatten.

Unerträgliche Entwertung der Arbeit

Als Schröder 2003 seine Agenda verkündete und den Arbeitsmarkt weitgehend deregulierte durch Entgrenzung von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung, war Hartz IV ein weiterer Schritt zu dem Ziel, das eigentlich im Zentrum stand: einem drastischen Absenken der Löhne.
Mit der Einführung von Hartz-IV ging es nun darum, die Versorgung von Menschen ohne Arbeit, die nicht mehr im AGL I Bezug waren, auf das absolute Minimum zu drücken. Sie sollten gezwungen sein, Arbeit aller Art anzunehmen, egal bei welcher Qualifikation und welcher Bezahlung.
Die Einführung der Ein-Euro-Jobs bedeutete eine unerträgliche Entwertung der Arbeit. Die Regelung der Bedarfsgemeinschaft bedeutete, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ohne jegliche Unterstützung blieben, wenn ein Familienmitglied noch über eine bestimmte Einkommensgrenze verdiente.
Die Angst, arbeitslos zu werden und in dieses System zu fallen, war selbst bei in Gewerkschaften organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so groß, dass viele bereit waren, unterhalb der tariflichen Bestimmungen zu arbeiten.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV ist Deutschland ein Billiglohnland mit einem der größten Niedriglohnsektoren Europas.
Die Löhne in Deutschland stagnierten seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt nicht nur, sondern sie sanken. Jede fünfte Arbeitsstelle ist heute prekär. Rentnerinnen und Rentner haben in den letzten zwölf Jahren rund ein Drittel ihre Kaufkraft verloren. Nur bei den Unternehmern und Kapitaleignern knallen die Champagnerkorken: Trotz der Finanzkrise sind die Gewinn- und Unternehmenseinkommen seit 2000 real um 24 Prozent gestiegen.

Widerstand leisten

Warum musste das so kommen? Hätte diese Entwicklung nicht verhindert werden können?
Mehrere Initiativen mit dem Versuch, die SPD zu einem Umdenken zu bewegen, scheiterten. Nach dem Ausschluss vieler Mitstreiter und mir aus der SPD und angesichts der zögerlichen Haltung der Gewerkschaften war bald klar, dass letztendlich nur der Schritt blieb, eine neue Partei zu gründen.
Nur eine Partei, die auch im Westen und in der organisierten Arbeitnehmerschaft verankert ist, würde in der Lage sein, gegen die Agenda-Reformen Widerstand zu leisten. Es war die Geburtsstunde der WASG, die ihr Hauptanliegen im Namen trug: Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
Der Zusammenschluss mit der Linkspartei.PDS stellte den Widerstand auf eine gesamtdeutsche Basis.

Demokratisches und soziales Korrektiv in Deutschland

Und dieser Widerstand bleibt weiter nötig, unsere Kritik an der Agenda-Politik von Schröder nach wie vor richtig.
Es ist unglaublich, das sich Sozialdemokraten und Grüne bis heute für die Agenda 2010, die selbst vom Verfassungsgericht korrigiert werden musste, noch immer auf die Schulter klopfen. Die Gewerkschaften wurden massiv geschwächt und damit, von Deutschland ausgehend, ein europaweites Lohndumping eingeleitet.
Hartz IV hat die SPD zu einer neoliberalen Partei gemacht, in der Folge hat sie ein Drittel ihrer Mitglieder verloren.
Die LINKE ist heute das demokratische und soziale Korrektiv in Deutschland.
Auch wenn das Hartz-IV-System nach wie vor besteht: Ohne den Kampf der LINKEN und der Gewerkschaften gäbe es nicht mal den – wenn auch deutlich zu niedrigen – Mindestlohn von 8,50 Euro, der die Rutschbahn der Löhne zumindest ein wenig stoppt.
Doch es bleibt noch viel, für das wir streiten müssen. Der Preis der Arbeit ist das eine. Der Wert der Würde das andere.
Deshalb bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir brauchen eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.

Der endlose Krieg im Irak (Teil I)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausführlicher Artikel in der jungen Welt hier:
https://www.jungewelt.de/2014/12-16/067.php
Auszüge:

Bewaffnete Auseinandersetzungen im Irak (Teil I): Die dschihadistische Terrormiliz »Islamischer Staat« rückte erst in diesem Jahr in die Schlagzeilen.

Dabei entstand ihre Vorläuferorganisation in dem besetzten Land bereits 2003

Von Joachim Guilliard

Seit dem 8. August greifen US-amerikanische Kampfjets nach zweieinhalbjähriger Pause wieder Ziele im Irak an. Innerhalb kurzer Zeit operierten bereits wieder über 3.000 US-Soldaten offen in dem Land, das sie Ende 2011 verlassen mussten.
Im Bündnis mit anderen NATO-Staaten und den arabischen Golfmonarchien weiteten sie die Angriffe im Rahmen ihres Kampfes gegen den »Islamischen Staat« auf syrisches Territorium aus.
Syrien wurde so nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und Irak zum siebten Land der islamischen Welt, das US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama im Rahmen seiner bislang sechsjährigen Amtszeit bombardieren lässt.

Kaum einer stellte die Frage, wie es dem ISIL so problemlos geli
Kaum einer stellte die Frage, wie es dem ISIL so problemlos gelingen konnte, Mossul einzunehmen. Das war nur wegen eines Aufstands der Einwohner gegen die Regierung in Bagdad möglich (ISIL-Kämpfer am 11. Juni 2014 in Mossul)

Im Unterschied zu seinem Vorgänger, George W. Bush, erhält Obama für seine neuen Kriegseinsätze breite Unterstützung bis hinein in die Linke.
Dramatische Berichte über die Greueltaten der brutalen Miliz »Islamischer Staat«, die im Norden Iraks bis fast an die Grenzen des kurdischen Autonomiegebietes vorgerückt ist, hatten ihre Wirkung nicht verfehlt. Sogar von »Völkermord« war schon wieder die Rede.

Nun waren die, in der Region meist noch mit der bisherigen Abkürzung ISIL (oder arabisch Daish) für »Islamischer Staat im Irak und der Levante« bezeichneten, Al-Qaida nahen Dschihadisten keine neue Erscheinung.
Doch solange sie ihre Blutspur allein in Syrien zogen, hat man sie nur verbal verurteilt, faktisch aber weiterhin ‒ als Teil der gegen die Assad-Regierung gerichteten Allianz ‒ unterstützt. Zur zu bekämpfenden Bestie wurde der ISIL erst, als seine Vorstöße die nordirakische Öl- und Gasfelder bedrohten.

Mit der direkten militärischen Intervention und der erneuten Stationierung eigener Truppen im Irak will die Obama-Regierung nicht nur das Regime in Bagdad stabilisieren und die aus dem Ruder gelaufene Miliz bändigen, sondern auch den geschwundenen Einfluss im Land wieder stärken.
Die irakisch-kurdischen Parteien nutzen die Gelegenheit, um die faktische Unabhängigkeit der von ihnen kontrollierten Gebiete weiter voranzutreiben.
Indem das ganze Geschehen, wie schon während der US-Besatzung, auf die Auseinandersetzung mit islamistischen Terrortruppen reduziert wird, wird erneut der Kampf breiter Bevölkerungsschichten gegen das von der Besatzung geschaffene Regime ausgeblendet, wie auch die brutale Gewalt irakischer Regierungskräfte und der Milizen, die der des ISIL kaum nachsteht und bisher wesentlich mehr Todesopfer forderte.
Durch die Fokussierung auf den zur Inkarnation des Bösen hochstilisierten ISIL konnte auch die öffentliche Zustimmung für ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien gewonnen werden, das ein Jahr zuvor noch aufgrund der breiten Opposition abgeblasen werden musste.

In Syrien bombardieren die Staaten, die hauptsächlich für die Gewalteskalation dort verantwortlich sind – also eine »Koalition der Schuldigen« ‒ nun in erheblichem Maß auch die dortige Infrastruktur, während sie gleichzeitig weiterhin die islamistischen Milizen, die gegen die Assad-Regierung kämpfen, unterstützen.
Dabei hält das NATO-Mitglied Türkei die Grenzen auch für ISIL-Kämpfer und deren Nachschub sowie deren umfangreichen Schmuggel mit syrischem Öl offen.

Auch die Bundesregierung ist diesmal mit dabei. CDU und SPD nutzten die Stimmung, um eilig 600 Tonnen Kriegsgerät an die irakisch-kurdische Partei KDP zu liefern, die das kurdische Autonomiegebiet regiert.
Mit dieser Waffenlieferung an einen nichtstaatlichen Akteur in ein Krisengebiet, mittels derer die BRD am Parlament vorbei in einen bewaffneten Konflikt interveniert, fegten die Regierungsparteien gleich drei bisherige militärische Selbstbeschränkungen deutscher Politik zur Seite.

Ein Produkt des Westens

Der Vorläufer des ISIL entstand ab 2003 im besetzten Irak, als sunnitische Extremisten aus diversen Kampfgebieten der Welt ins Land strömten, das bis dahin keinerlei Basis für dschihadistische Gruppen bot.
Prominent wurde die Gruppe um den Jordanier Abu Mussab Al-Sarqawi, die aufgrund seiner Beziehungen zu Al-Qaida von westlichen Beobachtern als »Al-Qaeda im Irak« (AQI) bezeichnet wurde. Diese schloss sich bald mit ähnlich gesinnten Gruppen zum »Schura-Rat der Mudschaheddin im Irak« zusammen, der 2006 die Errichtung eines »islamischen Emirats« bzw. »Staates« im Irak (ISI) ausrief.
Finanziert und ausgerüstet wurden die Gruppierungen schon damals vor allem von Sponsoren aus den Golfmonarchien.

Obwohl ihre Ideologie mit dem traditionellen Religionsverständnis irakischer Sunniten nichts gemein hat, wurden sie zunächst als kompromisslose, kampferprobte und gut bewaffnete Kämpfer gegen die Besatzer begrüßt. Für viele unter Kriegs- und Embargobedingungen aufgewachsene junge Männer waren deren Radikalität und auch die Soldzahlungen durchaus attraktiv.
Vor allem arbeitete dem ISI die sektiererische Teile-und-herrsche-Strategie der Besatzer zu, die schiitisch-islamistische Kräfte an die Spitze des neuen Regimes stellten und sunnitische Nationalisten mit aller Gewalt zu neutralisieren suchten.

Bald stellten die Besatzungsgegner jedoch fest, dass die sunnitischen Extremisten den irakischen Kriegsschauplatz nur für ihr universelles Ziel des Aufbaus eines islamischen Gottesstaates nutzten und zu Mitteln griffen, die absolut inakzeptabel waren und dem Widerstand erheblich schadeten.
Als die ISI-Milizen der Bevölkerung mit Gewalt ihre mittelalterlichen Regeln aufzuzwingen suchten, kam es zum offenen Konflikt.

Die wichtigsten Widerstandsgruppen schlossen 2006 schließlich ein Bündnis gegen den ISI. Parallel dazu entstand die sogenannte »Al-Sahwa«- oder »Erwachen«-Bewegung: sunnitische Bürgerwehren, bestehend aus ehemaligen Guerillakämpfern und Stammeskriegern, die von den Besatzern Sold und Ausrüstung für den Kampf gegen die dschihadistischen Gruppen erhielten.
Mit vereinten Kräften wurden diese schließlich weitgehend zerschlagen. Ende 2010 war die Stärke des ISI auf maximal 1.000 Kämpfer geschrumpft.

Der NATO-Krieg gegen Libyen und der von außen angefeuerte bewaffnete Aufstand in Syrien schufen jedoch bald die Basis für die Wiederbelebung der Organisation, die sich nun als ISIL nach Syrien ausdehnte.
Die USA hatten schon 2006 begonnen, zusammen mit den Golfmonarchien Gruppen sunnitischer Extremisten aufzubauen, um den »schiitischen Bogen« vom Iran über Syrien bis zur libanesischen Hisbollah zu schwächen.
Im Krieg zur Unterwerfung Libyens waren 2011 dann Zehntausende Islamisten von den USA, England und Frankreich ausgerüstet und teils auch ausgebildet worden, denen mit dem Zusammenbruch des Staates erhebliche Mengen an Waffen in die Hände fielen.
Ein großer Teil davon gelangte über Jordanien und die Türkei nach Syrien. Auf demselben Weg strömten auch Tausende Kämpfer aus Libyen, Afghanistan, Irak, Tschetschenien und vielen anderen Ländern nach Syrien, um zusammen mit einheimischen Islamisten das verhasste, weitgehend säkulare Regime zu stürzen. Geld, Waffen und Material flossen zudem auch aus den USA und den Golfstaaten an diese Gruppen. Offiziell waren sie für die »moderaten Aufständischen« bestimmt, vor Ort gab es jedoch keine klare Trennung zwischen »moderaten« und radikalen Islamisten. Der größte Teil ging, wie auch ein erheblicher Teil der Kämpfer, zu den Einheiten über, die sich als am schlagkräftigsten und finanzstärksten erwiesen ‒ und dies waren die Al-Nusra-Front und der ISIL.

Zurück ins Mittelalter

Das Ziel des ISIL ist die Wiederherstellung des Kalifats, d. h. die Auflösung des durch die Kolonialstaaten nach dem Ersten Weltkrieg im Nahen und Mittleren Osten geschaffenen Staatensystems und der Wiederaufbau eines einheitlichen islamischen Reiches unter Führung eines Kalifen.
Die Proklamation eines Kalifats knüpft an Bestrebungen an, die in den letzten Jahrhunderten immer wieder auflebten, gespeist von dem Wunsch, die Vorherrschaft des Westens über die islamische Welt zu brechen, damit diese zu einstiger Größe zurückkehren könne. Mit den Verbrechen westlicher Staaten an den muslimisch geprägten arabischen Ländern in den letzten Jahrzehnten wuchs die Attraktivität solcher Pläne ganz erheblich.

Der ISIL strebt nicht den schnellen Sturz der aktuellen Regierungen an, sondern die sukzessive Ausdehnung des unter seiner Herrschaft stehenden Territoriums. Ziel ist in erster Linie die Unterwerfung der Bevölkerung in den eroberten Gebieten, inklusive der Minderheiten, und nicht deren Vernichtung oder Vertreibung. Wer jedoch Widerstand leistet oder sich der angestrebten mittelalterlichen Ordnung widersetzt, wird grausam bestraft, oft exemplarisch massakriert.

Joachim Guilliard arbeitet im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg. Er betreibt den Blog »Nachgetragen«: jghd.twoday.net

Fortsetzung unter o.a. Adresse

Jochen