US-Militär ist weltweit größter Umweltverschmutzer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Weiter unten ein aktuelles (22.6.2019) Interview aus der jungen Welt mit Karl-Heinz Peil. Der ist unter anderem im Bundesausschuss Friedensratschlag und der Ramstein-Kampagne aktiv: www.ramstein-kampagne.eu

Achtung: Auf Hinweis eines Lesers habe ich weiter unten die Zahl der aktuellen US-Militärbasen korrigiert,dabei Wikipedia blind vertrauend: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Milit%C3%A4rbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland

Dieser Bericht macht es hoffentlich einfacher, Friedens- und Umweltpolitik zusammen zu bringen: https://www.greenfinder.de/news/show/us-militaer-der-groesste-umweltverschmutzer-der-welt/
Wäre mal interessant, ob Fridays for Future sich da ran traut. Auszüge:

Die größten Umweltverschmutzer der Welt sind nicht pupsende Kühe oder entwässerte Moore.

Und auch keine Diesel-Autos in deutschen Städten, sondern das Pentagon, bzw. das US-Militär.

Über den größten Umweltverschmutzer der Welt wird selten gesprochen: Er ist das Militär des US-Imperiums. Die gigantische Kriegsmaschinerie ist der weltweit größte Verbraucher von Erdölprodukten. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Sie verursacht die meisten sogenannten Treibhausgasemissionen und schleudert Tag für Tag megatonnenweise giftige Schadstoffe in die Umwelt.
Doch ist das Pentagon von sämtlichen internationalen Klima- und Umweltabkommen pauschal ausgenommen.

So verabschiedete etwa der US-Kongress im Jahr 1998 ein Gesetz, das sämtliche US-Militäroperationen weltweit von den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls freistellte (Interpress Service, 20. Mai 1998). Das Kyoto-Protokoll wurde Grundlage aller späteren internationalen Treffen, wie Kopenhagen 2009, Cancun 2010, Durban 2011, Doha 2012 und auch der 21. Konferenz aller beteiligten Staaten in Paris 2015.

Das Pentagon produziert mehr hochgiftigen Müll als die fünf größten amerikanischen Chemiekonzerne zusammengerechnet. Unter den Giftstoffen befinden sich Pestizide, Blei oder radioaktive Materialien aus der Waffenproduktion, um nur einige wenige zu nennen.
So wurde etwa der Irak während beider Invasionen mit abgereichertem Uran *) bombardiert, besonders die Stadt Fallujah ist seither stark kontaminiert. Bis heute sind weite Teile Vietnams mit Dioxin verseucht.

Auch die zahllosen Atomwaffentests im Südwesten der USA und auf einigen südpazifischen Inseln. Ungewiss ist zudem, wo die Uran-Abfälle entsorgt wurden. Offiziell werden auf den weltweit 700 bis 1.000 Militärbasen täglich 320.000 Barrel Öl verbraucht. Hauptsächlich verursacht durch die sich ständig im Einsatz befindlichen 285 Kampf- und Versorgungsschiffe der US-Navy.
Ebenso rund 4.000 Kampfflugzeuge, 28.000 gepanzerte Fahrzeuge, 140.000 sonstige Fahrzeuge, über 4.000 Hubschrauber, mehrere Hundert Transportflugzeuge und 187.493 Transportfahrzeuge (alle Zahlen aus 2012).

Zudem werden ausgemusterte Schiffe samt hochgiftiger Ladung zumeist nicht fachgerecht abgebaut und entsorgt, sondern auf hoher See einfach mit Torpedos und Raketen bombardiert und versenkt. Mindestens 109 Mal soll dies zwischen 1999 und 2012 so praktiziert worden sein.
Nur 64 Schiffe wurden im selben Zeitraum verschrottet und recycelt.

Aktuell zum Thema der Gefahr, die von US-Militärbasen ausgeht: https://worldbeyondwar.org/u-s-house-of-representatives-creates-requirement-that-there-be-some-basis-for-any-foreign-bases/

* Siehe dazu auch hier Daniela Dahn: https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

„Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.“

Aktionswoche von der Ramstein-Kampagne gegen den Stützpunkt der US-Luftwaffe. Ein Gespräch mit Karl-Heinz Peil

Interview: Gitta Düperthal

Die Kampagne »Stopp Air Base Ramstein – Kein Drohnenkrieg« protestiert seit Jahren gegen den wichtigsten US-Stützpunkt außerhalb der USA. An diesem Sonntag beginnt Ihre Aktionswoche. Was spielt sich in der Basis ab?

Durch Whistleblower wie Edward Snowden wurde enthüllt, dass der Militärflugplatz in Rheinland-Pfalz eine zentrale Rolle im völkerrechtswidrigen weltweiten US-Drohnenkrieg spielt. Ramstein ist darüber hinaus die bedeutendste logistische Drehscheibe für die illegale Kriegführung der USA. Die eingesetzten Waffensysteme bedrohen Menschen und Umwelt zugleich. Seit Jahren gibt es die enorme Umweltbelastung durch die Basis, zudem wird die ganze Region als Übungszone für NATO-Kampfjets genutzt. Besonders empörend ist derzeit der häufige Kerosinablass über dem Pfälzer Wald. Dieser erfolgt zwar größtenteils durch zivile Flugzeuge, doch bei Militärmaschinen kommt verschärfend das krebserregende NATO-Flugbenzin ­JP-8 hinzu. In der Region dokumentieren Ärzte überhöhte Raten von Krebserkrankungen.

Außerdem ist bekannt, dass das Grundwasser unter dem Boden des Militärstützpunktes verseucht ist. Die Trinkwasserversorgung über eigene Brunnen musste bereits 2003 eingestellt werden. Die Stadtwerke Kaiserslautern liefern seither sauberes Trinkwasser an die Air Base zu Vorzugskonditionen. Ursache für die Belastung sind vor allem Chemikalien in Feuerlöschschäumen. Die in der Nähe des US-Luftwaffenstützpunktes Spangdahlem in der Pfalz gelegene Verbandsgemeinde klagt vor Gericht gegen die Bundesregierung wegen der drastisch erhöhten Kosten für die Abwasserbehandlung.

Was ist bei den Aktionstagen geplant?

Bisher waren unsere Proteste vor allem gegen den Drohnenkrieg gerichtet. Nun geht es auch um die erwähnten Umweltbelastungen. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, vor allem im Rahmen von mehr als 40 Einzelveranstaltungen bei der viertägigen Friedenswerkstatt in unserem Camp. Bei der Auftaktkundgebung unserer zentralen Demo am 29. Juni wird es viele Reden zu Umweltfragen geben.

Wieso gelang es der Friedensbewegung bislang nicht, die mit den Militärstandorten verknüpften Umweltprobleme zu verdeutlichen?

Ein wesentlicher Grund dafür war die bislang dünne Quellenlage. Bei der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls auf der internationalen Klimakonferenz 1997 wurde auf Betreiben der US-Regierung der CO2-Ausstoß durch das Militär ausgeklammert. Bis heute weigert sich das Pentagon, Zahlen über seinen Kerosinverbrauch zu nennen. Dabei ist seine gigantische Kriegsmaschinerie der größte Verbraucher von Erdölprodukten und schleudert täglich giftige Schadstoffe in die Umwelt. Dass die Tabuisierung des Militärs als Klimakiller allmählich aufgebrochen wird, zeigt sich derzeit unter anderem an Beiträgen junger Aktivisten im Internet. So hat »Rezo« hat in seinem Youtube-Video »Die Zerstörung der CDU« den US-Drohnenkrieg über Ramstein ausführlich thematisiert, bei mittlerweile über 15,2 Millionen Aufrufen. Damit ist ein wichtiger Schritt erfolgt, um den größten Umweltzerstörer weltweit zu thematisieren.

Wie sollte die Bundesregierung aus Ihrer Sicht reagieren?

Wegen der völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Nutzung ist die Schließung der Air Base problemlos möglich, und zwar durch eine Kündigung des sogenannten Truppenstationierungsabkommens. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte im März, dass die Bundesregierung zumindest in der Pflicht stehe, diesbezüglich die Nutzung von Ramstein zu prüfen. Damit waren jemenitische Kläger erfolgreich, die bei einem US-Drohnenangriff im Jahr 2012 Angehörige verloren hatten. Die Bundesregierung flüchtet sich aber in eine Revision dagegen (siehe jW vom 7. Juni).

Verleiht die verschärfte Kriegsgefahr durch die Provokation des Iran durch Washington Ihren Protesten Rückenwind?

Ja, das zeigt sich auch an der Unterstützung zahlreicher Organisationen für unsere Aktionstage. So ruft beispielsweise der ATTAC-Koordinierungskreis mit ausdrücklichem Bezug auf die aktuelle Kriegsgefahr zur Beteiligung auf.

Jochen

70 Jahre Terror – Die blutige Historie der NATO

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die blutige Historie der NATO markiert einen Tiefpunkt der Weltgeschichte

https://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-terror

von Rudolf Hänsel
Auszüge:

Die NATO wird 70. Dieses Ereignis wird in den Medien und von der Politik breit zelebriert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO ihrem Selbstverständnis nach vor allem um den „Kampf gegen den Terror” bemüht.
Doch wenn man die Maßstäbe für Terrorismus an die NATO selbst anlegt, stellt man fest, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine terroristische Vereinigung handelt. Treffend übersetzt wäre NATO also mit „North Atlantic Terrorist Organization”.
Es wird Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihrem schlimmsten Tyrannen das Handwerk legt.

Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen.
Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?

„Terroristische Organisation“: Definition, Straftaten, Motive und Ziele

Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:

„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar. (…)

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden (in Deutschland, R.H.) der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. (…)

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein. (…)

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Störungen im Wirtschaftsleben zu bewirken.
Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die europäische Union) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschüttern oder zu zerstören“ (1).

Zur Veranschaulichung des Tatbestands „Terroristische Organisation“

Da ich erst vor kurzem an der internationalen Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) in Belgrad teilnahm („Never to forget“), stehe ich noch unter dem Eindruck der vielen Kongressbeiträge, in denen der mörderische Angriffskrieg der US-geführten NATO im Jahr 1999 und die schwerwiegenden Konsequenzen für das serbische Volk auf das Schärfste verurteilt wurden.
Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich damals der Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Urangeschosse. In Serbien haben daraufhin multiple Krebserkrankungen ein epidemisches Ausmaß erreicht.
In mehreren Beiträgen in der „Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)“, im „RUBIKON“, in „RT Deutsch“ und „Global Research“ habe ich dazu ausführlich Stellung bezogen.

Diese Art von Kriegsverbrechen und Völkermord der US-NATO haben auch viele andere Länder des Mittleren und Nahen Ostens, in Afrika und auf dem Balkan erlebt.
Hinzu kam die jahrelange Verhängung von Sanktionen, eine andere Art von Krieg. Im Irak starben damals 500.000 Kinder infolge der Sanktionen.
Nicht zu vergessen sind auch das andauernde Kriegschaos und die militärische Eskalation in Libyen. Sie sind eine direkte Folge des rechtswidrigen militärischen Eingreifens der NATO im Jahr 2011.

Besonders verwerflich und gefährlich sind die von der US-NATO seit Jahren betriebene Psychologische Kriegsführung und die Hochrüstung gegen Russland.

Die NATO-Länder lassen keine Gelegenheit aus, Präsident Putin zu dämonisieren und vor einem aggressiven, kriegslüsternen Russland zu warnen, gegen das man sich nur durch militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Sanktionen und eine militärische Einkreisung des Riesenreiches wappnen könne.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere in der NRhZ und anderen Online-Zeitungen erschienene und viel beachtete „Öffentliche Erklärung vom 8./9. Mai 2018“: „Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!“ (2).

Auf die verhängnisvolle Neigung der Nordamerikaner zur Gewalt verwies der Journalist und USA-Kenner Rolf Winter in seinem Buch „Ami go home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land“ Ende der 1980er-Jahre. Diese fatale Neigung sei verbunden mit der Überzeugung, in „God’s own country“ zu leben und einen Weltordnungsauftrag zu haben.
Winter hatte sich zuvor 25 Jahre publizistisch mit den Vereinigten Staaten beschäftigt und verwandte für sein Buch ausschließlich amerikanische Quellen (3).

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß selbstverständlich um die Kriegsverbrechen der von ihnen beauftragten Militärangehörigen. Deshalb will Washington seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 um eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht vom November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert und brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die USA lehnen aber Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab. Bereits im September 2018 drohte US-Sicherheitsberater John Bolton mit Konsequenzen.
Im März machten die USA schließlich ernst und verhängten erste Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH, die mit den Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen betraut sind. Vor kurzem haben sie nun der Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen (4).

Quellen & Anmerkungen

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Terroristische_Vereinigung
(2) NRhZ Nr. 657 vom 27.04.2018
(3) Winter, R. (1989). Ami go Home. Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Rudolf Hänsel, Jahrgang 1944, ist promovierter Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Lehrer und Schulberater sowie Diplom-Psychologe mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie, Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie. Er ist Buchautor sowie Autor von Fachartikeln zu den Themen Jugendgewalt, Mediengewalt und Werteerziehung.

Die Guten und die Bösen – Aleppo und Mossul: ein Essay von Daniela Dahn

Danke, Daniela ! Dieser Artikel ist es unbedingt wert, hier nochmals aufgeführt zu werden !
Wer gestern die triefende Berichterstattung über die Befreiung Aleppos von Terroristen in den öffentlich-rechtlichen Sendern verfolgt hat, versteht, warum mir das so wichtig ist. Für die Fake-News bez. Sarin, das angeblichvon syrischen Regierungstruppen eingesetzt wurde, gehörden die Verantwortlichen vor das eben neu zu gründende Wahrheitstribunal.

https://www.freitag.de/autoren/daniela-dahn/die-guten-und-die-boesen

 

Dort auch viele gute Kommentare !

Es war einmal ein militärischer Angriff auf eine islamische Al-Qaida-Hochburg, der war von Anfang an verwerflich, ja ein Kriegsverbrechen. Einfach weil die Muschiks, die russischen Soldaten, machen konnten, was sie wollten, es kam immer ein abscheuliches Verbrechen heraus. In diesem Fall Aleppo, das nun in Assads Hände zu fallen droht. Es war ein Kampf gegen Aufständische mit Anstand, die mit westlichen Waffen wacker gegen den Despoten kämpfen, der unsere Absichten stört. Sicher, auch sie sind Islamisten, die ein Kalifat anstreben, aber ein demokratisches. Es sind nämlich unsere Islamisten. Die wir jederzeit fallen lassen können, wenn sie tatsächlich für ihre Interessen kämpfen und nicht für unsere. Zeugen zum Treiben dieser Glaubensbrüder waren bedauerlicherweise unauffindbar. Diktator Assad und die Russen führen gegen sie dennoch keinen der humanitären Kriege, wie bei uns üblich, sondern einen Krieg ohne Erbarmen. Mit verbrecherischen Bomben.

Es war auch einmal ein militärischer Angriff auf eine IS-Hochburg, der war von Anfang an rechtschaffen, ja eine heldenhafte Großoffensive. Mit humanitären Bomben, deren gezielter Tod nicht so qualvoll ist. Eine echte Alternative zum IS-Alltagsterror im irakischen Mossul. Um diese Einsicht zu befördern, kann man dessen unbezweifelbaren Schrecken nicht anschaulich genug schildern. Reporter konnten sich, im Gegensatz zu Aleppo, auf geflüchtete Augenzeugen berufen, um unsere berechtigte Wut wachzuhalten: brutale Hinrichtungen, Frauen, selbst hochschwangere, werden gefoltert, sie müssen nicht nur Vollschleier, sondern auch Handschuhe tragen. Kinder dürfen nicht mal Ball spielen und erzählen von abgehackten Händen.

Da kann man doch nicht einfach wegschauen wie in Aleppo, wo nichts zu sehen ist. Da muss man doch Verantwortung übernehmen. Vier von fünf UN-Vetomächten suchen derzeit in Syrien Bombenerfolg.

Mandat? War da mal was? Was zählt ein Stück Papier, wenn die Terroristen in Mossul Zivilisten als Schutzschilde nehmen. Nie hat man Vergleichbares von unseren mäßig gemäßigten Rebellen im Osten Aleppos gehört. Als Staffan de Mistura, der UN-Sondergesandte für Syrien, sich überflüssigerweise schockiert zeigte über den rebellischen Beschuss von Wohnvierteln in West-Aleppo mit geächteten Waffen, verfielen wir taktvoll in bombastisches Schweigen.

Stattdessen sendete der ARD-Weltspiegel-extra eine Reportage, die mehrfach wiederholt wurde. Darin versichert ein ranghoher Soldat der irakischen Armee, dass alle Angriffsziele erst gründlich untersucht würden – sind Kinder in den Häusern oder Alte? Wenn ja, würde eben nicht bombardiert. So wünscht man sich das, so sehen gerechte Kriege aus, das ist friedensnobelpreisverdächtig. So sauber ausgewählt wird im Häuserkampf der Eineinhalb-Millionen-Stadt Mossul. Deren Bewohner ein Durchschnittsalter von 20 Jahren haben. Da sind sowieso ganz selten Kinder darunter.

27.000 PR-Spezialisten

In Ost-Aleppo dagegen, wo etwa sechsmal weniger Menschen leben, weil viele im Laufe des Stellvertreterkrieges der Großmächte schon geflohen sind, da gibt man sich gar keine Mühe, Zivilisten zu schonen. Wie der Einsatz von Chemiewaffen zeigt. Okay, nach den verheerenden Snowden-Papieren und dem investigativen Bericht des US-Journalisten Seymour Hersh konnten die mehr als 1.500 Toten des Saringas-Angriffs vom August 2013 bei Ghuta von seriösen Autoren Assad nicht mehr untergejubelt werden. Aber unlängst haben UN-Experten von neun Gasangriffen aus Hubschraubern auf Dörfern in den Jahren 2014 und 2015 zwei der syrischen Armee zugeordnet. Genaue Opferzahlen gibt es nicht, gelegentlich werden 13 getötete Menschen genannt. Und schon stimmt die Erzählung wieder: Der Tyrann Assad sichert seinen Machterhalt durch das Bombardieren seines eigenen Volkes. Da kann dieser im Schweizer Fernsehen noch so oft behaupten, man könne nicht gegen seine eigenen Leute gewinnen. Die Mehrheit der Zivilisten würde von Granaten der Terroristen getroffen. Es habe eigene Fehler gegeben, aber es gebe keinen sauberen Krieg in der jüngeren Geschichte. „Jeder Krieg ist ein schlechter Krieg“, so Assad. Solche Propaganda senden wir nicht.

Wie wir unsere argumentatorische Eleganz in den Medien immer so flächendeckend hinkriegen, hat zu unserem Missvergnügen 2009 der damalige Chef der US-Nachrichtenagentur AP, Tom Curley, publik gemacht. Wir konnten seinen Angaben nicht widersprechen, wonach im Pentagon 27.000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fast fünf Milliarden Dollar arbeiten. Sie beeinflussen Agenturen und Medien mit gezielten Nachrichten und Desinformationen. Allein 2009 brachten es diese Pentagon-Lobbyisten auf lobenswerte 54.000 Pressemitteilungen, gut 3.000 Fernsehspots und 1.600 Rundfunkinterviews. Deren Wirkung können sich zum Glück auch Institutionen wie die Vereinten Nationen nicht entziehen. Vorsichtshalber bedrohten hohe Generäle Chefredakteur Curley nach dessen Angaben, sie würden ihn fertig machen, wenn seine Agentur allzu kritisch über das US-Militär berichten würde. Immerhin konnte er damit an die Öffentlichkeit gehen.

Die Sorgen einiger Ängstlicher, solche Berichte könnten irgendwelche Proteste auslösen, waren aber vollkommen unbegründet – niemand war überrascht. Alle wissen, wie es läuft. Schließlich ist das Pentagon mit seinen 3,2 Millionen Militär- und Zivilbeschäftigten der größte Arbeitgeber der Welt. Da fallen doch 27.000 PR-Leute gar nicht auf.

Die Folgen ihres Tuns erfreuen sich großer Akzeptanz unter den meisten Journalisten und Lesern oder Zuschauern der Medien, auf die es ankommt. Nur ein paar Forscher nörgeln gelegentlich, wie die von Swiss Propaganda, die im Juni einen Bericht vorlegten. Sie hatten unnötigerweise die Syrien-Berichterstattung der drei jeweils größten Zeitungen in Deutschland, der Schweiz und Österreich in der Zeit unmittelbar nach Eintritt Russlands in den Syrienkrieg untersucht. 78 Prozent aller Artikel basierten auf Meldungen der großen Agenturen, null Prozent auf investigativer Recherche. Die Ausrichtung der Meinungsbeiträge, Gastkommentare und Interviewpartner war in der Welt, der Süddeutschen Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung und dem österreichischen Kurier zu 100 Prozent NATO-konform. Was will man mehr. Nur die FAZ schwächelte etwas mit einem ausgewogenen Beitrag. Alle Zeitungen haben Propaganda zu 85 Prozent in Russland verortet, zu null Prozent in NATO-Staaten.

Es hat nichts mit Propaganda zu tun, wenn Überlegungen, die es aus guten Gründen nicht in die PR-Agenturen schaffen, einfach nicht vorkommen. So erübrigt das hilfreiche Narrativ von den guten und den schlechten Bomben die unerwünschte Frage, ob die Bombardiererei im Kampf gegen islamistischen Terrorismus überhaupt etwas ausrichten kann. Außer unermesslichem Leid. Der Krieg gegen den Terror – ob geführt von der US-dominierten Koalition der Willigen oder der russisch dominierten Koalition der Unwilligen – hatte bisher zu unserer maßlosen Überraschung nirgends eine andere Wirkung, als den Terror zu vervielfachen. Genau das muss die Absicht sein, wenn dieser Krieg dennoch fortgeführt wird. Sonst käme man noch auf die Idee, Terrorismus, dieser auf teuflische Weise politisch gezeugte Homunkulus, könne auch nur politisch gebändigt werden. Vielleicht gar dadurch, mit diesen selbsterzeugten Ungeheuern zu reden.

Originelle Begründung

Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass der Krieg schnell beendet sein könnte. Wenn nämlich die Regime-Changer einlenkten und zugäben, dass es in Syrien trotz allem derzeit niemanden gibt, der mehr Rückhalt in der Bevölkerung hat als Präsident Assad. Fehlt noch, dass er Syrien zusammenhalten und früher oder später von internationalen Beobachtern kontrollierte Wahlen durchführen könnte, deren Ergebnis er wie behauptet akzeptiert. Für Selbstbestimmung sind die Syrer einfach noch nicht reif.

Denn was heißt hier, der Westen versuche jede Regierung zu stürzen, die ihm nicht gefällt. Die Vorherrschaft im Nahen Osten ist Voraussetzung für unser heimisches Wohl. In dieser Gegend gibt es überall Öl. Es wird wohl noch erlaubt sein, unsere Verbündeten zu unterstützen, etwa beim ungehinderten Transport saudischen Öls bis zum Suez-Kanal. Wenn Assad sich nicht erdreistet hätte, den Russen Förderrechte vor seiner Küste anzubieten, hätte er sich manches ersparen können.

Die humanitären Sanktionen des Westens gegen Syrien, besonders im medizinischen Bereich, haben Wirkung gezeigt und Menschen sterben lassen. Aber schließlich weiß doch jeder, dass das ganze Elend erst mit dem Eingreifen der Russen an Präsident Assads Seite begonnen hat. Aktivisten zufolge, schrieb unlängst die Zeit, soll Russland für bis zu 10.000 Tote verantwortlich sein, darunter 3.800 Zivilisten. Zugegeben, Staffan de Mistura geht von mindestens 400.000 Toten in Syrien vor Russlands Einmischung aus. Aber man soll nicht vom Wesentlichen ablenken: Kanzlerin Merkel spricht erst,seit Russland im Spiel ist, von „menschenverachtenden Bombardierungen“.

Haben die NATO und ihre Führungsmacht USA doch nach dem Zweiten Weltkrieg Maßstäbe gesetzt, für menschenachtende Bombardierungen. Angefangen vom großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das nur der Entlaubung diente, über Uranmunition, Clusterbomben und die Zerstörung chemischer Einrichtungen im Jugoslawienkrieg. Bis zu Phosphorbomben im irakischen Falludscha gegen Rebellen und Zivilisten, wozu der damalige Premierminister Blair überzeugend versicherte, sie hätten nur den guten Zweck gehabt, „Rauch zu erzeugen“. In dem in diesem Sommer erschienenen, 1.200 Seiten starken neuen Pentagon-Handbuch „Gesetz des Krieges“ ist die Massentötung von Zivilisten, genau wie im alten, selbstverständlich verboten. Es sei denn – wie auf Seite 187 hinreichend erklärt –, die Befehlshaber halten Angriffe auf zivile Ziele für militärisch notwendig und erfolgversprechend.

Deshalb darf es auch nicht verwundern, wenn für solche Sonderfälle angeblich inhumane Waffen wie Streubomben weiter hergestellt und gehandelt werden. Die Kritik von Facing Finance läuft daher ins Leere, wenn diese NGO deutschen Banken und Versicherungen vorwirft, mit Investitionen von 1,3 Milliarden Euro an der Herstellung geächteter Waffen beteiligt zu sein. Allen voran die Deutsche Bank Group, aber auch die staatlich geförderte Riester-Rente hat Anlagen von mehr als 500 Millionen Euro in diesen profitablen Unternehmen gezeichnet. Schließlich soll es unseren ahnungslosen Rentnern einmal besser gehen.

Die Bundesregierung hat sich für ihren Antrag, das Parlament möge den Einsatz der Bundeswehr nun auch auf Rakka ausdehnen, eine originelle Begründung ausgedacht. Da die syrische Regierung nicht in der Lage sei, Angriffe aus Rakka auf den Irak zu unterbinden, greife das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung. Zwar ist im ganzen Internet von solchen Luftangriffen nichts zu lesen. Aber no problem – PR-Experten, übernehmen Sie. Schließlich waren Sie doch auch bei der Formulierung dehnbarer Resolutionen des UN-Sicherheitsrates hilfreich. Die genügen als Legitimation.

Ziel erreicht, wenn der doppelte Standard ein einfaches Standing ermöglicht. Es war einmal ein Völkerrecht. Das hat von Anfang an nur Scherereien gemacht. Heute schert es niemanden mehr.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 48/16

Anlässlich eines Hetzartikels in der „Welt“- C. Ronnefeldt erinnert: Zur Geschichte zwischen westlicher Politik und muslimischer Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Liebe Friedensinteressierte,

in seinem Kommentar auf Seite 1 der heutigen Ausgabe „Die Welt“ (20.11.2015) schreibt Chefkommentator Torsten Krauel:

„(…) Das Weltbild der Terroristen und ihrer vielen Sympathisanten in der islamischen Welt ist ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung,
Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge – so, wie er in den 20er-Jahren Deutschland vergiftet
hat. (…)“

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149057804/Wer-sagt-der-Westen-sei-schuld-hat-verloren.html

Nachfolgend sende ich einige sehr gut belegte historische Zusammenhänge zum Verhältnis zwischen westlicher Politik und der muslimischen Welt,

deren Kenntnis m.E. für eine Neuausrichtung westlicher Politik gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten zu berücksichtigen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes

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US-Präsident George W. Bush bezeichnete die Kriege in Afghanistan und Irak als „Kreuzzug“ gegen den Terror – vor folgendem historischen

Hintergrund:

Kreuzzug 1099: Massaker in der Al-Aksa-Moschee, Bericht des Augenzeugen Wilhem von Typus: 

„Sofort gingen die übrigen Fürsten, nachdem sie, was ihnen in den übrigen Stadtteilen in die Hände gekommen war, niedergemacht hatten, nach dem Tempel (…).
Sie drangen mit einer Menge von Reitern und Fußvolk herein und stießen, ohne jemand zu schonen, was sie fanden mit den Schwertern nieder und erfüllten alles mit Blut. Es war dies ein gerechtes Urteil Gottes (…).“

Zit. nach: Eduard und Rudolf Kausler, Geschichte der Kreuzzüge, Stuttgart 1840.

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Das britische Versprechen während des 1. Weltkrieges auf eine arabische Unabhängigkeit, wenn sich die Araber gemeinsam mit den Briten an der Niederwerfung des osmanischen Reiches beteiligen, wurde nicht eingelöst, statt dessen zogen 1916 die beiden Diplomaten Sykes und Picot willkürliche Grenzen zur Aufteilung des Nahen und Mittleren Ostens zwischen Frankreich und Großbritannien:

24.10.1915: Brief des britischen Hochkommissars in Ägypten, Sir Henry McMahon, an den Scherifen von Mekka:

Großbritannien ist bereit, „die Unabhängigkeit der Araber anzuerkennen und zu unterstützen innerhalb der Länder, die in den vom Sherifen von Mekka vorgeschlagenen Grenzen liegen. Dies werde zu einer festen und dauerhaften Allianz führen, deren unmittelbare Ergebnisse die Vertreibung der Türken aus den arabischen Ländern und die Befreiung der arabischen Völker vom türkischen Joch sein werden (…)“.

Aus: Studiengesellschaft für Friedensforschung e.V. München, Denkanstöße Nr. 62/63, 2015.

——–

Thomas Edward Lawrence („Lawrence von Arabien“), der im britischen Auftrag die Araber zum Krieg gegen die Osmanen überredete, schrieb:

„Wir schickten sie zu Tausenden ins Feuer, in den schlimmsten aller Tode, nicht um den Krieg zu gewinnen, sondern damit das Korn und der Reis und das Öl Mesopotamiens unser werden“. (…)

„Araber vertrauen Personen, nicht Institutionen. Sie erblickten in mir einen unabhängigen Vertreter der britischen Regierung und verlangten von mir eine Bestätigung der britischen Versprechen. Daher musste ich mich der Verschwörung anschließen und versicherte den Männern – sofern mein Wort Gültigkeit hatte – ihrer Belohnung. (…)
Von Anfang an war klar, dass diese Versprechen im Falle unseres Sieges nur noch ein Fetzen Papier sein würden;“

Aus: Thomas Edward Lawrence, Die Sieben Säulen der Weisheit, Berlin 2009, S. 845f.

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1953: Sturz der iranischen Regierung durch Großbritannien und die USA wegen der Pläne des demokratisch gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh zur Verstaatlichung der Erdöl-Industrie:

Aus dem „Archiv der George-Washington-Universität“, „Operation TPAJAX“, freigegeben am 19.8.2013: 

„ZIEL: Premierminister Mossadegh und seine Regierung. METHODEN UND DURCHFÜHRUNG Legale und quasilegale Methoden zum Sturz der Mossadegh-Regierung und ihre Ersetzung durch eine pro-westliche Regierung. (…)
Die Entfernung Mossadeghs von der Macht wurde am 16.August 1953 erfolgreich vollzogen“.

Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 13f.

—–

Interview in „Le Nouvel Observateur“ im Januar1998 mit Zbigniew Brezinski, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter:

Frage: Und Sie bereuen nicht, den islamischen Fundamentalismus unterstützt zu haben, in dem Sie künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgten?

Antwort: Was ist für die Weltgeschichte von größerer Bedeutung? Die Taliban oder der Zusammenbruch des Sowjetreiches?
Einige fanatisierte Muslime oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?“

Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im

Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 24.

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20.12.1983: Saddam Hussein begrüßt Donald Rumsfeld, der als Gesandter der US-Regierung den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988) unterstützte:

http://nsarchive.gwu.edu/NSAEBB/NSAEBB82/

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25. Juli 1990, eine Woche vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2.8.1990:

US-Botschafterin April Glaspie an Saddam Hussein: „Ich weiß, dass Sie Gelder benötigen. Wir verstehen das, und wir glauben, dass sie die Gelegenheit erhalten sollten, ihr Land wieder aufzubauen (…).
Wirhaben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, auch nicht zu ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuweit“.

Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 41.

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„PR-Agentur Hill & Knowlton – Schmutzige Sprechblasen

Nayirah erzählte am 10. Oktober 1990 im amerikanischen Kongress eine traurige Geschichte. Die 15-jährige Hilfskranken-schwester aus Kuwait wollte beobachtet haben, wie irakische Soldaten ihr Krankenhaus überfielen.
‚Sie nahmen die Babys aus den Brutkästen und legten sie zum Sterben auf den Boden‘, erzählte Nayirah unter Tränen.

Die westliche Welt war schockiert. Die irakische Armee galt als brutal und barbarisch. Und Präsident George Bush senior ließ aufrüsten.
Wenig später begann die Operation Desert Storm – und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak.

Nayirah war aber gar nicht Nayirah. In Wirklichkeit heißt sie Nijirah al-Sabah und ist die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/pr-agentur-hill-amp-knowlton-schmutzige-sprechblasen-1.179920

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12. Mai 1996: US-Außenministerin Madeleine Albright im Interview der US-Sendung „60 Minutes“:

Frage: „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind.

Ist das den Preis wert?“ Madeleine Albrights Antwort: „Ich denke, dass ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den

Preis wert ist“.

Quelle: Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.

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2003: Colin Powell über seine Irak-Rede vor UN-Sicherheitsrat: „Schandfleck meiner Karriere“:

„Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hatte im Februar 2003 den Einmarsch im Irak mit Saddams angeblichen Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt.
Das stellte sich später als unhaltbar heraus. Er fühle sich deswegen ‚furchtbar‘ sagte Powell jetzt in einem Interview“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315

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ARD, Weltspiegel, 3.2.2014: „ Irak: Uranmunition – das strahlende Vermächtnis“

„Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs,körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs.
1200 junge Patienten in der staatlichen Kinderklinik leiden unter Leukämie, die Überlebenschance beträgt 50 Prozent“.

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

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19.4.2011: Mohamed ElBaradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien  im „Spiegel-Interview“ zu den iranischen Atomverhandlungen:

„ElBaradei: Wir standen tatsächlich mehrfach kurz vor einer Lösung. 2003 waren die Iraner bereit, aber die Regierung von US-Präsident George W. Bush wollte nicht. Als dann 2010 Präsident Barack Obama seine Hand ausstreckte, konnten die Iraner sie aufgrund innenpolitischer Machtkämpfe nicht ergreifen. (…)

ElBaradei: Ich halte mich streng an die Fakten, und dazu gehört eben auch, dass Amerikaner und Europäer uns wichtige Papiere und Informationen vorenthielten.
Denen ging es nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel. Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“

SPIEGEL: Und die armen Iraner waren völlig unschuldig?

ElBaradei: Nein, auch die haben getrickst. Aber der Westen hat nie versucht zu verstehen, dass es Iran vor allem um Anerkennung, um eine Behandlung auf Augenhöhe ging“.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html

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Süddeutsche Zeitung, 15. Juli 2011, zur Kooperation Deutschlands mit Saudi-Arabien:

„Eigenwilliges Kooperationsmodell: Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, die Bezahlung der Beamten läuft über den privaten Rüstungskonzern  EADS.
Dass privatwirtschaftliche Interessen und hoheitliche Aufgaben derart vermengt werden, scheint selbst dem Bundesinnenministerium nicht mehr ganz geheuer zu sein“.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolizei-in-saudi-arabien-hart-an-der-grenze-1.1120387

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„Vergessener Krieg: Saudi-Arabien bombt den Jemen ins Elend 

Spiegel online, 29.7.2015 von Christoph Sydow:

„Saudi-Arabien führt Krieg im Jemen, seit vier Monaten schon – angeblich, um das Land zu stabilisieren.
Doch die Militäroperation erreicht das Gegenteil: Tausende Zivilisten wurden getötet, 13 Millionen Menschen hungern“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/jemen-saudi-arabiens-krieg-gegen-die-huthis-hat-schlimme-folgen-a-1045758.html

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US-Präsident B. Obama in Kairo,  Juni 2009

As-salaam alaikum. Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften (…).
In jüngererZeit wurde die Spannung von einem Kolonialismus genährt, der vielen Muslimen Rechte und Chancen verwehrte, und von einem Kalten Krieg, in dem zu oft überwiegend muslimische Staaten ohne Rücksicht auf ihre eigenen Ziele wie Stellvertreter behandelt wurden.

Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet.
Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde  Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe.
Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…

Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. (…)

Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…

http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.html

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F.A.Z., 26.9.2014

Muslimische Gelehrte protestieren gegen IS

Gegen das Vorgehen des IS protestierten 120 muslimische Gelehrte, darunter hochrangige sunnitische Geistliche.
In einem offenen Brief warfen sie dem IS vor, dessen Glaubensinterpretation sei ein großer Fehler und ein Angriff auf Muslime in der ganzen Welt.
„Ihr habt den Islam fehlinterpretiert in eine Religion der maßlosen Härte, der Brutalität, der Folter und des Mordes.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/is-terror-dschihadisten-ermorden-menschenrechtlerin-im-irak-13175383.html

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Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

A.-v.-Humboldt-Weg 8a

85354 Freising

Tel.: 08161-547015

Fax:  08161-547016

C.Ronnefeldt@t-online.de

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Spendenkonto für die Arbeit des Versöhnungsbund-Friedensreferates:

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BLZ 490 501 01

Stichwort: Friedensreferat/C. Ronnefeldt#

Die Renaissance des Westens: neue nukleare Aufrüstung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59114

Renaissance des Westens: Atomare Aufrüstung

Auszüge:

BERLIN
(Eigener Bericht) – Deutsche Militärpolitiker eröffnen die Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung innerhalb der NATO.
Wie ein hochrangiger Mitarbeiter der Berliner „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in einem aktuellen Diskussionsbeitrag schreibt, habe das westliche Kriegsbündnis im Rahmen des Ukraine-Konflikts „wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang müsse nun auch die „nukleare Abschreckung“ neu thematisiert werden.
Zum „Gesamtpaket der Abschreckung“, das auf die Tagesordnung zu setzen sei, gehörten neben der Nuklearbewaffnung allgemein auch speziell die US-Atombomben, die in Europa gelagert seien – nicht zuletzt in Deutschland.
Auch jenseits der wieder heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung künftiger Kriege ab. Wie ein ehemaliger Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium erklärt, müsse Berlin die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr in Betracht ziehen, um russische Panzer bekämpfen zu können. Uranmunition ist auch nach ihrer Nutzung höchst schädlich; weite Gebiete etwa im Irak, in denen sie von NATO-Staaten eingesetzt wurde, sind bis heute verseucht.[10]

Atomare Aufrüstung

Eine Debatte über eine neue nukleare Aufrüstung eröffnet Karl-Heinz Kamp, ein ehemaliger Research Director am NATO Defense College in Rom (2009 bis 2013) und seit 2013 „Direktor Weiterentwicklung“ an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in Berlin. Seine diesbezüglichen Thesen stellt Kamp in der jüngsten Ausgabe der Fachzeitschrift „Internationale Politik“ zur Diskussion. Das Blatt wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben und richtet sich an eine breitere interessierte Öffentlichkeit.

Die Zukunft der Abschreckung

Wie Kamp schreibt, hat Russland „seit dem Georgien-Krieg 2008 nicht nur seine konventionellen Streitkräfte modernisiert, sondern auch das Atomwaffenarsenal verstärkt und verbessert“.[1] Es begreife sein Nuklearpotenzial „als Kompensation für fehlende konventionelle Kräfte gegenüber einer NATO, deren Stärke durch den Beitritt ehemaliger Mitglieder des Warschauer Paktes gewachsen ist“.
In der Tat betrachtet Moskau seine Atomwaffen als Rückversicherung, um die gewachsene und stets aufrüstende NATO von etwaigen Angriffsplänen abschrecken zu können. Wie Kamp ausdrücklich bestätigt, habe der russische Staatspräsident Wladimir Putin „in mehreren Reden“ gewarnt, „der Westen solle nicht vergessen, dass Russland eine Atommacht sei“. Der Mitarbeiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik erklärt nun, mit der blutigen Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine habe „die klassische Rolle der NATO als Instrument der Selbstverteidigung wieder an Bedeutung“ gewonnen. In diesem Zusammenhang stelle sich jetzt auch „die Frage, wie künftig nukleare Abschreckung glaubwürdig geleistet werden kann“.

Steadfast Noon

Tatsächlich ist die Drohung mit Atomschlägen seit je fester Bestandteil der NATO-Kriegsszenarien – darunter der Abwurf von Atombomben, die in Europa, zum Teil auch in Deutschland stationiert sind. Dem Training entsprechender Angriffe dient das regelmäßig abgehaltene NATO-Manöver „Steadfast Noon“, das zuletzt im Oktober 2014 durchgeführt wurde – mit deutscher Beteiligung. Im Rahmen von „Steadfast Noon“ „probt die Nato den Einsatz von US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Europa stationiert sind“, erläuterte Ende vergangenen Jahres die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[2] „Steadfast Noon“ war nicht die einzige Atomkriegsübung der NATO-Staaten im letzten Jahr (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Planungen, die in Europa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren und den Bestand an Kampfflugzeugen zu sichern, von denen sie abgeworfen werden können, reichen mehrere Jahre zurück. Bereits im Jahr 2012 ist die Modernisierung der B61-Atombomben in Arbeit gewesen – Kostenpunkt: 25 Millionen US-Dollar pro Stück.[4]
Noch im selben Jahr kündigte ein Sprecher des deutschen Verteidigungsministeriums an, am deutschen Atomstützpunkt Büchel (Eifel) würden Tornado-Kampfflugzeuge, die die Bomben zum Einsatzziel tragen könnten, noch über ihr ursprünglich geplantes Betriebsende im Jahr 2025 hinaus einsatzbereit gehalten.[5]
„Die in Europa stationierten amerikanischen B-61-Bomben werden derzeit technisch überholt und in einigen Teilkomponenten heutigen technologischen Standards angepasst“, bestätigt Kamp.[6]

Nuklearfronten

„Langfristig“ werde „die NATO nicht umhinkommen“, eine neue Nukleardebatte aufzunehmen, fährt der Bundesakademie-Mitarbeiter, den neuen Kalten Krieg als Vorwand nutzend, fort. Dabei werde es „um weit mehr gehen als um die amerikanischen Atombomben in Europa“: „Da es sich bei dem Konflikt mit Russland nicht um eine bloße Schlechtwetterfront, sondern um einen grundlegenden Klimawandel handelt, muss das Gesamtpaket der Abschreckung in einen neuen Zusammenhang gestellt werden.„[7] Dazu gehörten „die konventionellen Fähigkeiten der NATO“ – etwa der Aufbau der NATO-„Speerspitze“, bei dem Deutschland eine maßgebliche Rolle innehat [8] -, aber auch „die Nuklearwaffen (in Europa und in den USA)“. Auf diese Weise entstünden die Nuklearfronten des ersten Kalten Kriegs, die nie vollständig aufgelöst, aber in ihrer Bedeutung seit 1990 doch deutlich geschmälert waren, in vollem Umfang neu.

Uranmunition

Auch jenseits der neu heraufziehenden Atomkriegsgefahr zeichnet sich im Schatten der westlichen Neuformierung eine weitere Brutalisierung selbst konventioneller Kriege der Zukunft ab. So ist Ende April der ehemalige Chef des Planungsstabes im Bundesverteidigungsministerium Hans Rühle mit einem Plädoyer für die Beschaffung von Uranmunition durch die Bundeswehr an die Öffentlichkeit getreten. Rühle schreibt, die Munition DM63, „eine Pfeil-Munition auf Wolframbasis“, die den deutschen Leopard 2-Panzern gegenwärtig zur Bekämpfung feindlicher Panzer zur Verfügung stehe, reiche „nicht aus, die neueren Varianten der (russischen, d. Red.) T80- und T90-Panzer zu durchschlagen“.[9]
Dies gelte „wohl umso mehr für den ab 2020 zulaufenden einsatzbereiten russischen Kampfpanzer vom Typ Armata“. Das Problem sei altbekannt; es sei bereits in den 1980er Jahren – während Rühles Amtszeit als Verteidigungs-Planungsstabschef – ausführlich diskutiert worden. Es gebe nur eine Lösung, die in den 1980er Jahren allerdings wegen der damals starken Friedensbewegung schließlich abgelehnt worden sei: Die Bundeswehr müsse „schnellstmöglich mit Pfeil-Munition auf der Basis abgereicherten Urans ausgerüstet werden“. Deren Durchschlagskraft genüge, um russische Panzer jeglichen Typs zu zerstören.

Verseuchtes Land

Die Folgen des Einsatzes von Uranmunition hat erst kürzlich eine Fernsehdokumentation des Bayerischen Rundfunks (BR) beschrieben – am Beispiel des Irak. Dort sind laut Schätzungen des UN-Umweltprogramms UNEP in den Kriegen der Jahre 1991 und 2003 bis zu 2.000 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran verschossen worden.
Weite Gebiete vor allem im Süden des Landes sind bis heute verseucht. Die BR-Dokumentation („Leiser Tod im Garten Eden“) schildert den dramatischen „Anstieg an Krebserkrankungen, Todgeburten und erschreckende(n) Fehlbildungen bei Neugeborenen“ in den betroffenen Gebieten im Südirak.[10]
Wissenschaftliche Studien führen ihn auf Verstrahlung durch die Überbleibsel der Uranmunition zurück, deren Beschaffung durch die Bundeswehr deutsche Militärpolitiker nun fordern.

Mehr zum Thema: Die Renaissance des Westens.

[1] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[2] Oliver Meier: Die nukleare Dimension der Ukraine-Krise. SWP-Aktuell 66, Oktober 2014.
[3] S. dazu Die neue nukleare Eskalationsdynamik.
[4] Dana Priest: The B61 bomb: A case study in needs and costs. www.washingtonpost.com 16.09.2012.
[5] Otfried Nassauer: Erhöhtes Unfallrisiko? Taktische US-Atomwaffen in Europa. NDR: Streitkräfte und Strategien, 06.10.2012.
[6], [7] Karl-Heinz Kamp: Nukleare Kompensation. Mit der Krise in Russland gewinnen Kernwaffen wieder an Bedeutung. Internationale Politik Mai/Juni 2015.
[8] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[9] Hans Rühle: Warum die Politik dem Leo Urangeschosse verweigerte. www.welt.de 26.04.2015.
[10] Karin Leukefeld: Leiser Tod im Garten Eden: Die Folgen der Golfkriege. www.br.de 01.04.2015.

Jochen