Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin – Interview mit Chrustschows Urenkelin

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell aus dem Stern: https://www.stern.de/politik/ausland/russland-expertin—die-usa-haben-groesseres-interesse-an-einer-russischen-invasion-als-putin–31632222.html

Auszüge:

Wladimir Putin sieht sich selbst als genialen Geo-Strategen. Doch in der Ukraine-Krise werden die Fäden in Washington gezogen, sagt Professorin für Internationale Politik Nina Chruschtschowa.
Die Urenkelin des sowjetischen Führers Nikita Chruschtschow ist sicher: Putin plant keinen Krieg. Dennoch reiche ein Funke, damit die Ukraine brennt.

16. Februar, 3 Uhr morgens: Dann sollte mitten in Europa ein Krieg beginnen. Die US-Geheimdienste schrien am vergangenen Dienstag im dröhnenden Alarm in die Welt hinaus: Eine russische Invasion würde nur noch wenige Stunden entfernt sein, trotz aller diplomatischer Verhandlungsversuche und eines angekündigten Abzugs des russischen Militärs von der ukrainischen Grenze.

Am 16. Februar ist an der ukrainischen Grenze alles still geblieben. Absolut vorhersagbar, sagt Nina Chruschtschowa. Die Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow war sich von Beginn der neuen Eskalationsrunde in der Ukraine-Krise an sicher: Putin plant keine Invasion in der Ukraine.
Aber warum dann der Alarmismus aus den USA? Dahinter steckt eine klare Strategie, sagt die Expertin für internationale Beziehungen.
Welche Ziele die USA verfolgen könnten, erklärt sie im Gespräch mit dem stern.

Wladimir Putin sieht sich selbst als genialen Geo-Strategen. Doch in der Ukraine-Krise werden die Fäden in Washington gezogen, sagt Professorin für Internationale Politik Nina Chruschtschowa. Die Urenkelin des sowjetischen Führers Nikita Chruschtschow ist sicher: Putin plant keinen Krieg. Dennoch reiche ein Funke, damit die Ukraine brennt.

16. Februar, 3 Uhr morgens: Dann sollte mitten in Europa ein Krieg beginnen. Die US-Geheimdienste schrien am vergangenen Dienstag im dröhnenden Alarm in die Welt hinaus: Eine russische Invasion würde nur noch wenige Stunden entfernt sein, trotz aller diplomatischer Verhandlungsversuche und eines angekündigten Abzugs des russischen Militärs von der ukrainischen Grenze.

Am 16. Februar ist an der ukrainischen Grenze alles still geblieben. Absolut vorhersagbar, sagt Nina Chruschtschowa. Die Professorin für Internationale Politik an der New School in New York und Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow war sich von Beginn der neuen Eskalationsrunde in der Ukraine-Krise an sicher: Putin plant keine Invasion in der Ukraine. Aber warum dann der Alarmismus aus den USA? Dahinter steckt eine klare Strategie, sagt die Expertin für internationale Beziehungen. Welche Ziele die USA verfolgen könnten, erklärt sie im Gespräch mit dem stern.

stern: Dr. Chruschtschowa, die westliche Welt schaut seit Wochen gebannt auf die ukrainische Grenze und rätselt darüber, was für Pläne Wladimir Putin in seinem Bunker ausbrüten mag. Die USA haben sogar ein genaues Datum für einen russischen Einmarsch genannt: 16. Februar, 3 Uhr morgens. Stand ein russischer Angriff unmittelbar bevor?

Chruschtschowa: Ich bin zutiefst überzeugt, dass es keine Invasion geben soll und geben wird. Ich kann mich wahnsinnig täuschen. Aber wie ich Russland kenne, gibt es für Moskau keinen Grund, einen Krieg zu wollen. Für mich sieht es nach einer gezielten US-amerikanischen Kampagne aus. Die Entwicklungen der letzten Wochen erinnern in erschreckender Weise an das Vorspiel des Irak-Krieges. Damals machten die USA die Welt glauben, Saddam Hussein verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen, was sich als Lüge entpuppte. Jetzt beschwört man die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine herbei.

Was würde das den USA nützen?

Hinter dieser Strategie sehe ich gleich mehrere Interessen stehen. Zum einen mussten viele Akteure der aktuellen US-Regierung 2014 eine herbe Demütigung einstecken, als Putin die Krim annektierte.
Sie befinden sich auf einem persönlichen Vergeltungszug, um ihre Schmach wiedergutzumachen, darunter die Staatssekretärin im Außenministerium für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, und Außenminister Anthony Blinken.
Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan hasst bekanntlich Putin aus tiefsten Herzen. Er will aus Putin am liebsten den nächsten Saddam Hussein machen.

Zum anderen gilt nach wie vor: Ein Präsident, der Krieg führt, bleibt an der Macht. Der Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan hat Joe Biden geschädigt. Um sein Image wieder aufzupolieren, braucht man einen neuen Schützling. Die Ukraine ist da der perfekte Kandidat. Sie liegt mitten in Europa, ist aber weit genug von der eigenen Haustür entfernt.

Der Schutz der Ukraine allein wird aber weder Vergeltung für die einen bringen noch den anderen die Macht sichern.

Ich denke, in Washington hat man beschlossen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um Putin in die Knie zu zwingen. Die Vergiftung der Skripals, der Anschlag auf Nawalny – da gibt es genug, was die Amerikaner nicht mehr dulden wollen. Und man muss klar sagen: Die USA lieben es, für Machtwechsel zu sorgen.
Putin kann dieses Vorhaben naturgemäß nicht gefallen. Er will nicht ausgewechselt werden. Deswegen versucht er mit allen Mitteln, die USA von sich fernzuhalten.

Und die Amerikaner versuchen ihrerseits alles, um ihn zu einem Fehler zu verleiten. Sodass er tatsächlich in die Ukraine einmarschiert. Washington spekuliert darauf, dass in diesem Fall Putin sich so sehr im eigenen Land unbeliebt macht, dass die Russen ihn stürzen. Dieser Tango wird von Washington und Moskau im Duo getanzt. Die Leidtragende ist die Ukraine.

Aber wer hat den Tango angefangen?

Ursprünglich war es Putin, der mit der Annektierung der Krim, den Konflikt ausgelöst hat. In der aktuellen Zuspitzung der Krise haben jedoch die USA den Tanz eröffnet. Sie haben Truppenbewegungen beobachtet und haben entschieden, Alarm zu schlagen.
Damit fährt Washington in jedem Fall sicher. Eskaliert die Lage, so muss sich die US-Regierung nicht den Vorwurf gefallen lassen, sie hätte nichts von dem aufkommenden Sturm bemerkt – wie es 2014 bei der Annektierung der Krim passiert ist. Kommt es zu keiner Eskalation, wird sich Washington auf die Fahnen schreiben, man habe Europa vor einem Krieg bewahrt.
Putin blufft. Aber die USA geben vor, nicht zu erkennen, dass es ein Bluff ist.

Das würde bedeuten, dass Washington die russischen Manöver als Vorwand nutzt, um eine Kriegsgefahr mitten in Europa vorzugaukeln.
Aber warum spielt dann Putin mit? Mit einer Verlegung der Truppen könnte er der US-Regierung jeden Wind aus den Segeln nehmen.

Putin ist Putin. Wenn die USA sagen, er könne die amerikanische Demokratie vorführen, dann macht er das. Wenn die USA sagen, dass russische Truppen an der Ukraine-Grenze stehen, dann beordert er sie dahin. Er macht sich einen Spaß daraus.
Kreml-Sprecher Peskow witzelte zuletzt, ob die USA Putin nicht noch verraten wollen, wann die Invasion stattfinden soll. Das ist der Humor Putins. In seinem Bunker lacht er sich schlapp. Wenn ihr wollt, bitte schön. Das ist seine Denke.

Zudem bekommt er das, was er so sehr liebt: Aufmerksamkeit, Kniefälle, Visiten der westlichen Staatsoberhäupter.
Putin ist süchtig nach Anerkennung. Er profitiert von der andauernden Krisensituation. Für ihn ist sie die Gelegenheit, giftige Pfeile in die Beziehungen der westlichen Staaten zu jagen.
Das ist ein Spiel, von dem der ehemalige KGB-Niemand nur träumen konnte.

Putin muss sich als der Nabel der Welt fühlen. So präsentiert er sich zumindest seinem heimischen Publikum. Warum geben die USA ihm aber diese Bühne?

Aus Eigennutz. Das Ziel ist, Russland zum Feind Nr. 1 zu stilisieren. Putin soll auf einer Linie mit Saddam Hussein und Kim Jong Un gebracht werden.
Dann können die USA Russland sanktionieren, wie immer sie wollen.

Aber die USA könnten auch jetzt schon für sich allein jegliche Sanktionen gegen Russland verhängen. Anlässe und Gründe gebe es genug.
Versucht Washington mit dieser Strategie Europa hinter sich zu bringen? Etwa was Nord Stream 2 angeht. Den Bau der Pipeline wollten die USA von Anfang an verhindern.

Europa spielt in diesem Spiel eine große Rolle. Die USA müssen Europa hinter sich vereinen. Und hierfür müssen sie Putin dazu bringen, wenigstens einen Fingerbreit auf ukrainisches Territorium vorzudringen. Wenn das geschieht, werden sich alle hinter Washington zusammenschließen.

Sind es also die USA, die von einer russischen Invasion in der Ukraine profitieren würden?

Ja, die USA haben ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin. Ich weiß, das ist eine sehr rigorose Position, aber bislang sehe ich nichts, was das Gegenteil bedeuten würde.
Wozu bräuchte Putin einen Krieg? Wozu bräuchte er Kiew? Wozu sollte er ein Land einnehmen wollen, dessen 40 Millionen Einwohner, ihn aus tiefstem Herzen hassen?

Ich könnte erklären, wozu er die Krim braucht, oder sogar den Donbass. Aber Kiew? Nein. Er hat überhaupt kein Motiv.
Ich bestreite nicht, dass Putins Russland ein Imperium des Bösen ist. Aber die USA sind auch kein Imperium des Guten.

Dass die USA so präzise den Tag und sogar die Uhrzeit einer Invasion prognostiziert haben, aber ohne einen einzigen Beweis dafür vorzulegen, ist tatsächlich auf Skepsis gestoßen.

Betrachten wir doch die chronologische Abfolge des Geschehens. Macron verkündet nach dem Treffen mit Putin „Mission vollendet“. Kurz darauf erklärt Biden: Nein, am 16. Februar wird Putin einmarschieren. Macron soll schließlich auf keinen Fall die Lorbeeren für die Bändigung Putins bekommen.

Wenig später verkündet der russische Verteidigungsminister, dass die Übungen in Belarus zu Ende gehen und man die Truppen danach abzieht. Da erklärt Boris Johnson, man stünde praktisch am Abgrund. Jedes Mal, wenn es also Zeichen der Entspannung gibt, tauchen die Angelsachsen auf und erklären alles für nichtig.

Wenn man es so liest, dann scheint Washington nicht an einer Entspannung der Situation interessiert zu sein.

Gods_Own_CountryIn meinen Augen wird die Krise von den USA angefacht. Amerika braucht den Krieg. Es ist eine Cowboy-Kultur. Zudem werden diese Kriege woanders geführt, nicht in Amerika.
Ein Krieg würde Biden eine zweite Amtszeit garantieren. Ganz nach dem Szenario von Bush, der 2004 wiedergewählt wurde.

Zudem ist Russland der perfekte Sündenbock. Wenn Trump gewählt wird, sind die Russen schuld. Wenn Amerikaner in Afghanistan sterben, sind die Russen schuld. Leiden Diplomaten am Havanna-Syndrom, sind die Russen schuld. Russland ist an vielem Schuld, aber nicht an allem.

In Moskau sind nun Witze über die Ankündigungen konkreter Daten eines angeblichen Angriffs durch die US-Geheimdienste en vogue geworden. Im Westen spekuliert man derweil, ob es in Moskau nicht einen Maulwurf gibt, der die USA mit Informationen versorgt.
Könnte es aber nicht sein, dass Putin sich einen Spaß gönnt und die Informationen den USA extra zuspielt? Gerade wenn man annimmt, dass die Situation im Kreml wie ein spaßiges Spiel aufgenommen wird.

Absolut! Ich denke in dem Theater, was da seit drei Monaten gespielt wird, ist vieles auf diese Mentalität zurückzuführen. Putin liebt Verspottung dieser Art. Er schickt mal seine Panzer dahin, mal dahin, und schaut zu, wie die Amerikaner ihm hinterher hecheln. Er wirft das Stöckchen, und die Gegenseite jagt hinterher.

Wenn Putin etwas machen will, dann macht er das einfach. Das hat man 2008 (Einmarsch in Georgien) gesehen, das hat man 2014 (Annektierung der Krim) gesehen. Und die Welt erfährt es am nächsten Tag, wenn alles vollzogen ist.
Aber dieses andauernde Spiel? Ich denke, hier verhält es sich ähnlich wie mit Putins Auftritten, wo er mit entblößten Männerbüsten durch Sibirien läuft.
Es ist eine Inszenierung, die alle sehen sollen. Alle sollen sich den Kopf zerbrechen, was es soll. Wenn es nicht so gefährlich wäre, könnte man darüber lachen. Aber angesichts der Lage ist dieses Spiel erschreckend.

Wirft man einen Blick in die Geschichte, stellt man fest, dass viele Kriege von Nichtigkeiten, Missverständnissen oder Unachtsamkeit ausgelöst wurden.
Aus einem Funken wird schnell ein Feuer, wenn der Zunder trocken ist.

Das ist auch die Gefahr, die ich sehe. Auch wenn Putin ursprünglich keinen Angriff geplant hat, in so einer aufgeladenen Situation reicht ein falscher Schritt und es herrscht Krieg.

Haben sie ihren Großvater Nikita Chruschtschow noch kennengelernt?

Ja, das habe ich. Als Kind erzählte er mir noch von den Vorzügen des kommunistischen Systems.

Was würde er zu der heutigen Politik Russlands sagen?

Er wäre entsetzt. Über die Annektierung der Krim wäre er schockiert. Als 1968 sowjetische Panzer in die damalige Tschechoslowakei geschickt wurden, und das nachdem 1956 er selbst die Panzer nach Ungarn geschickt hatte, sagte er: „Es sind zwölf Jahre vergangenen, aber wir haben nichts gelernt.“
Die Ungerechtigkeit der sowjetischen Politik hat ihn in seinen späteren Jahren sehr beschäftigt.

Was ist mit der aktuellen Situation an der ukrainischen Grenze?

Über die aktuelle Zuspitzung der Krise wäre er ebenso entsetzt. Er und John F. Kennedy haben die Kuba-Krise innerhalb von 13 Tagen beendet, aus Entsetzten vor dem, wozu Muskelspiele führen könnten. Aber heute dauert das Säbelrasseln zwischen Washington und Moskau nun drei Monate an.
Jetzt stehen an der Grenze zu Ukraine erboste, verunsicherte und verängstigte Generäle. Da braucht nur einer die Nerven zu verlieren.

Nina Chruschtschowa

Nina Chruschtschowa ist Professorin für Internationale Politik an der New School in New York. Sie ist Senior Fellow des World Policy Institute.
Nach Erwerb ihres Doktortitels an der Princeton University, hatte sie eine zweijährige Anstellung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der School of Historical Studies des Institute for Advanced Study in Princeton und war dann stellvertretende Herausgeberin der East European Constitutional Review an der NYU School of Law.

Nina Chruschtschowa kam am 1. August 1962 in Moskau zur Welt und ist eine Urenkelin des sowjetischen Politikers Nikita Chruschtschow. Bevor sie in die USA auswanderte, studierte sie Russisch an der Lomonossow-Universität Moskau mit einem Abschluss im Jahr 1987.
Nikita Chruschtschowwarvon 1953 bis 1964 als Erster Sekretär der KPdSU der mächtigste Politiker der Sowjetunion.

Anmerkung: Vieles kann ich natürlich nicht teilen. Aber es ist schon interessant, darauf hinzuweisen, wer langfristig der Profiteur des Spiels sein wird – nicht Putin.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Beate Tschäpes Katzenjammer

Zur gestrigen Einlassung der mutmaßlichen Terroristin: Haben die Berater der Staatssicherheitsbehörden lange genug Zeit gehabt, die Legende so zu stricken, dass man das Verfahren ohne jede Aufhellung abschließen kann, und lässt sich nicht nur die Bundesstaatsanwaltschaft, sondern auch der Richter darauf ein ?

Katzenjammer»Ich trank täglich drei bis vier Flaschen Sekt. Ich vernachlässigte unsere ­Katzen.« (Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess vom Mittwoch) Foto: Jan Stockmann http://www.jastomedia.de / pixelio.de

Dazu 2 kritische Beiträge –

A. NSU-Prozess: Hauptangeklagte inszeniert sich als Opfer emotionaler Erpressung, ­entlastet alle lebenden Verdächtigen aus Neonaziszene und Geheimdienst

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/002.php

Beate Zschäpe will knapp elf Jahre lang gewusst haben, dass sie mit Mördern zusammenlebte – sie habe aber deren Taten zutiefst abgelehnt und sich aus Liebe und Freundschaft nicht gestellt. Eine Erklärung mit diesem Inhalt ließ die Hauptangeklagte im Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) am Mittwoch durch ihren Anwalt Mathias Grasel vor dem Oberlandesgericht München verlesen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie 1998 in Jena untergetaucht war, hätten ihr mit Selbstmord gedroht, falls sie sich stelle und sie selbst dadurch auffliegen sollten. Für Mundlos habe sie enge freundschaftliche Gefühle habt, Böhnhardt habe sie geliebt.

Rund drei Monate nach dem Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg hätten sie ihr davon erzählt – um die Adventszeit im Jahr 2000. Nach ihrer Schilderung zeigte sie sich damals empört darüber, dass sie einen Menschen getötet hatten. »Ich bin daraufhin regelrecht ausgeflippt«, verlas Grasel in ihrem Namen. Die Stimmung nach diesem Gespräch könne sie nur als »eisig« beschreiben. Das sei auch an Weihnachten und an ihrem Geburtstag im Januar 2001 so geblieben. Nach Medienberichten über den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse, bei dem die 19jährige Mashia M. schwer verletzt wurde, habe sie Mundlos und Böhnhardt gefragt, ob sie etwas damit zu tun hätten. Obwohl sie selbst vom Bau eines Sprengsatzes angeblich nichts mitbekommen hatte. Auch will sie zwischen den Mordanschlägen immer wieder gehofft haben, ihre Lebensgefährten würden keine weiteren begehen. Dabei sollen sie den auf Mashia damit begründet haben, sie hätten »Bock drauf« gehabt. Daraufhin will Zschäpe erstmals ihre Gefühle hinterfragt, aber »nicht die Kraft gehabt« haben, sich von ihnen zu trennen. Auch habe sie Angst vor einer langen Haftstrafe gehabt und sei von dem Geld abhängig gewesen, dass die beiden Männer bei Raubüberfällen erbeuteten. »Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie«, widersprach sie dem Anklagevorwurf, sie sei für die bürgerliche Fassade des Trios wichtig gewesen. Urlaubsfotos zeigen es in Harmonie. Eine innere Zerrissenheit merkten ihr auch die Campingbekanntschaften nicht an.

Nach dem Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße im Sommer 2004 habe sie damit gerechnet, dass Mundlos und Böhnhardt als Täter identifiziert würden, so Zschäpe. Von den letzten vier der neun Morde an Kleingewerbetreibenden türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sollen die »beiden Uwes« ihr im Nachhinein berichtet haben: Sie hätten »vier weitere Ausländer umgelegt«. Sie sei sehr »enttäuscht« gewesen, weil sie wieder getötet hätten. Heute fühle sie sich »moralisch schuldig«, weil sie es nicht habe verhindern können. Den Inhalt des Bekennervideos, das sie nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 verschickte, will sie nicht gekannt haben.

Auffällig ist auch, dass Zschäpe nur die beiden toten Neonazis belastet. Von der Lieferung der Schusswaffen durch Mitangeklagte oder andere Personen in einem Umfeld voller Geheimdienst-V-Leute bekam Zschäpe angeblich nichts mit. Sie bestätigt die Anklageschrift aber in fragwürdigen Punkten. Täter waren laut angeblicher Selbstbezichtigung gegenüber Zschäpe auch beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 nur Mundlos und Böhnhardt – sie hätten die Waffen der Opfer gewollt, da ihre eigenen teils Ladehemmungen gehabt hätten. »Völlig unplausibel« fand das der Anwalt von Kiesewetters verletztem Kollegen Martin A., Walter Martinek. »Nach dieser Aussage weiß ich genau, dass es nicht stimmt«, sagte er gegenüber junge Welt. Auch der Vater des ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat und weitere Opferangehörige bezeichneten Zschäpes Aussage insgesamt als »überhaupt nicht glaubwürdig«.

B. Erpresst Beate Zschäpe den „Verfassungsschutz“?

Nach über zweijähriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zschäpe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang zum NSU-Verfassungsschutz-Komplex? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke im Vorfeld des heutigen Prozesstages exklusiv für RT Deutsch mit dem NSU-Experten Wolf Wetzel.

Jens Wernicke: Herr Wetzel, vor einiger Zeit erklärte Beate Zschäpe, nun doch im NSU-Prozess aussagen zu wollen. Vielerlei Dinge sorgten seitdem dazu, dass es zu dieser Aussage bis heute nicht kam. Wie bewerten Sie als Beobachter diese Entwicklung? Und was wird von Zschäpes angekündigter Aussage zu erwarten sein?

Wolf Wetzel: Mit Sicherheit hat es die Anklagevertretung in helle Aufregung versetzt – und dieser hat man daraufhin viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten. Dass Zschäpe sich vom Schweigen bislang etwas erhofft hatte, das offenbar nicht eintraf, weswegen sie nun das Schweigen brechen will, ist offensichtlich. Auch klar ist, dass sie nicht „alles“ und auch nicht zu „allen Anklagepunkten“ etwas sagen wird, wie das bisher in den Medien behauptet wird. Vielmehr wird sie ihrer neonazistischen Gesinnung treu bleiben und weitere „Kameraden“ nicht verraten.

Aber sie könnte die bereits baufälligen Säulen der Anklage gänzlich zum Einsturz bringen, wodurch Ihre Drohung, jetzt auszusagen, auch soviel Gewicht erlangt. Dazu reichte es etwa aus, glaubwürdig zu sagen, was sie über den Tod der beiden NSU-Mitglieder weiß, welche Pläne sie hatten und ob sie – wie die Anklage ja behauptet – wirklich ihre Wohnung angesteckt hat. Von besonderem Sprengstoff wäre, wenn sie auch Auskunft darüber geben würde, mit welchen V-Leuten sie in der Zeit des Untergrundes Kontakt hatte. Und das wäre dann auch schon mehr als genug.

Jens Wernicke: Sie gehen also sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz in den NSU-Terror verstrickt ist, und Zschäpe jetzt sozusagen in verdeckte Urteilsverhandlungen mit diesem eingestiegen ist? Ihre Aussage-Ankündigung ist eine „Drohung“ an den Dienst oder die Dienste im Hintergrund?

Wolf Wetzel: Dass der Geheimdienst mit über 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU und seines Netzwerkes agierte, ist inzwischen Gemeingut geworden. Dass diese V-Leute diesen Untergrund maßgeblich mit ausgerüstet haben, ist ebenfalls in Hülle und Fülle belegt. Wie weit dieser Einfluss, das Gewährenlassen, aber reicht, wäre Ermittlungsaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die allerdings nur mit den Achseln zucken und diesen Bereich des NSU-Netzwerkes damit unter Straffreiheit stellen.

Vielleicht wird uns Zschäpe mit ihrer Aussage Antwort darauf geben, warum das so ist. Warum hat sie etwa nicht die Flucht ins Ausland gewählt, nachdem sie vom Tod ihrer „Kameraden“ erfahren hatte? Stattdessen fuhr sie vier Tage durch die Bundesrepublik, um sich dann am vierten Tag im Beisein eines Rechtsanwalts in einem Polizeirevier „freiwillig“ zu stellen. Hielt sie, um ganz konkret zu werden, eine Flucht womöglich für aussichtlos? Dem schlösse sich die Frage an, wer in diesem Land es vermag, eine Flucht aussichtslos zu machen.

Jens Wernicke: Sie schreiben in Ihren Büchern und argumentieren auch in Ihren Vorträgen, die offizielle Version der Geschehnisse um den NSU sei von allen belegbaren die unglaubwürdigste. Wo genau wittern Sie denn Manipulation durch wen?

Wolf Wetzel: Ich würde nicht von Wittern sprechen, sondern von der Evidenz der zahlreichen Belege, Indizien und Zeugenaussagen, die eine Manipulation zahlreicher Ermittlungsergebnisse belegen. Sonst gäbe es auch keinen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, und keinen zweiten in Thüringen. In beiden werden zwei zentrale Thesen angezweifelt: Jene von den drei angeblichen NSU-„Einzeltätern“ und jene vom Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In letzteren Fall wurde der Tatort Eisenach, wo die Genannten einvernehmlichen Selbstmord begangen haben sollen, so massiv „kontaminiert“, also manipuliert, dass jedes sich darauf gründende Ermittlungsergebnisse eine Farce sein muss.

Quelle: Confederate till Death CC BY-SA 3.0

Sie fragen aber, wem dienen diese Manipulationen? Nun, wenn alle noch vorhandenen Indizien, einen Selbstmord zum unwahrscheinlichsten Geschehensablauf machen, ein Fremdeinwirken, also einen Mord hingegen für zum wahrscheinlichsten, dann will man hier offenbar Täter decken bzw. nicht verfolgen.

Es gibt einen Mann, der Ihre Frage nach Interesse und Motiv dieser Manipulationen und Ermittlungssabotage auf ganz unfreiwillige Art und Weise bereits wunderbar beantwortet hat. Er heißt Klaus-Dieter Fritsche und war, als der NSU noch im Untergrund weilte, Vize-Chef des Verfassungsschutzes in Köln. Dieser Mann wurde 2012 als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, um zu erklären, wie es zu den Vernichtungen von V-Mann-Akten in seiner Bundesbehörde kam, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte. Dort klärte er folgendermaßen auf:

»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Klarer und kompetenter kann man nicht sagen, dass der NSU nicht nur eine neonazistische Organisation ist, sondern zugleich eine Staatsangelegenheit. Denn nur im letzteren Fall kann man daraus ein „Staatsgeheimnis“ machen.

Jens Wernicke: Wie darf ich das verstehen? Ist der NSU eine staatliche Terrororganisation? Oder meinen Sie, der Verfassungsschutz handele hier gegen Regierung und Staat?

Wolf Wetzel: Ein Amalgam, würde ich ganz knapp antworten. Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es für Neonazismus und Neofaschismus keine staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den Nährboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verhältnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die gesellschaftliche Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Verneinen würde ich für Deutschland, in der jetzigen „Führungsposition“ mit Blick auf die Europäische Union, dass man den Neofaschismus als eine Art politische Notreserve, also letzte Machtoption hält.

Wenn man diese knapp gezeichneten Verbindungslinien vor Augen hat, dann erschließt sich auch das Verhältnis zwischen neonazistischem Terror – hier in Gestalt des NSU – und staatlichen Behörden und Diensten. Für den NSU kann ich sehr engmaschig nachzeichnen, dass das Abtauchen und Gründen eines neonazistischen Untergrundes ohne das Zusehen und Gewährenlassen von Geheimdiensten nicht möglich gewesen wäre. Das reicht bis hin zur aktiven Unterbindung von Festnahmemöglichkeiten, was ebenfalls belegt ist. Doch, es ist eben mehr als das gern verwendete Bild vom „verselbstständigten“ Geheimdienst. Denn in all diesen Fällen, wo verschiedene Interessen – zum Beispiel zwischen Polizei und Geheimdienst – aufeinandertrafen, haben keine James Bond-Gestalten, mit Griff zur ultimativen Waffe entschieden …. sondern das jeweilige Innenministerium. Ein ordentlicher und geordneter Weg, den ich an vielen Tatorten nachzeichnen kann. Also weder einer verselbstständigter Geheimdienst, noch das behauptete „Behördenwirrwarr“.

Das heißt also, dass der Geheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz an keinem entscheidenden Punkt gegen übergeordnete Interessen verstoßen hat, schon gar nicht, dass er mit eigener „Agenda“ gegen die Regierung agiert hat.

Ich hatte zuvor bereits den ehemaligen Vizechef des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ Klaus-Dieter Fritsche zitiert. Wenn er den NSU zum „Staatsgeheimnis“ hochstuft, das bei Offenlegung Regierungshandeln unterminieren könnte, dann belegt er doch sehr eindrucksvoll, dass es eben keinen Dissens zwischen Geheimdiensten auf der einen und Regierung plus regierungswilliger Opposition auf der anderen Seite gibt.

Dass er diese doch klare Ansage zur Nichtaufklärung der NSU-Morde, zur fortgesetzten Ermittlungssabotage nicht gegen seine politisch Vorgesetzten gemacht hat, sondern in ihrem Namen, ist ganz einfach zu belegen: Im Dezember 2013 katapultierte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins höchste Amt, das es auf diesem Terrain zu vergeben gibt: Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin extra neu geschaffen.

Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die sehr stark von der Häuserkampfbewegung der 80er Jahre, der Startbahnbewegung 1980-1991, der Anti-Golfkriegskampagne 1991 und der Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993 geprägt war. Er ist Autor mehrerer Bücher, das letzte trägt den Titel: „Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa-Verlag 2015. Seit 2011 Vorstandsmitglied von Business Crime Controll Frankfurt.

Bei dieser Gelegenheit noch 3 Verweise auf hier veröffentlichte Beiträge:

Offensive der Transatlantiker und Chor der Mietmäuler: Die geopolitische Dimension von TTIP – eine „Wirtschafts-NATO“ ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Linke_TTIP-Demo21449426114_d10fe1c0c7_bDie geopolitische Dimension von TTIP: »Freihandel« und globaler Machtanspruch des Westens unter US-Führung

Guter Übersichtsartikel Von Sevim Dagdelen
https://www.jungewelt.de/2015/10-10/013.php

Die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU hat sich bisher vor allem gegen die sozialen, ökologischen und demokratiefeindlichen Folgen gerichtet, die das TTIP haben wird. Weniger beachtet wurden die militärischen und machtpolitischen Interessen, die hinter den Geheimverhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership stehen.

Das TTIP-Abkommen dürfte Konflikte zwischen den Großmächten anheizen und neue Blockbildungen befördern. Die Krisen und Kriege in der Ukraine und Syrien geben einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung.
Nicht zufällig stand am Beginn der Krise in der Ukraine der Konflikt um das EU-Assoziierungsabkommen, das im Kern ebenfalls ein Freihandelsabkommen darstellt. Umso notwendiger ist es, dass auch die Friedensbewegung TTIP verstärkt der fälligen Kritik unterziehen.

In den vergangenen 15 Jahren ist es zu einer tiefgreifenden Veränderung der globalen Kräftekonstellation gekommen. Die USA sehen ihre Stellung als weltweite Hegemonialmacht bedroht oder haben diese schon verloren. In der internationalen Arena findet ein Kräftemessen zwischen verschiedenen Machtblöcken statt. Der Aufstieg Chinas und der relative Abstieg der USA prägen die Szenerie. China hat 2013 die USA mit einem Umsatz von 4,17 Billionen US-Dollar als weltgrößte Exportnation abgelöst. Unter dem Eindruck dieser Entwicklung sollen die transatlantischen Reihen fester geschlossen werden.

CIAlogoSeit Jahren mahnen nicht nur die US-Geheimdienste, dass eine Revitalisierung der transatlantischen Beziehungen das Gebot der Stunde sei. So zum Beispiel mit dem Papier »Global Trends 2025«, das von allen US-Geheimdiensten schon 2008 gemeinsam erstellt wurde. Daran anknüpfend wird China nicht nur als Konkurrent auf wirtschaftlichem Gebiet, sondern auch in geopolitischer Hinsicht betrachtet. US-amerikanische und europäische Denkfabriken und Lobbyorganisationen betonen, es sei von großer Bedeutung, dass der Westen ökonomisch enger zusammenrücke.

An dieser Stelle kommt das Freihandelsabkommen TTIP ins Spiel. Denn wenn die westlichen Ökonomien noch enger miteinander verzahnt werden, wird die wirtschaftliche Kooperation der EU mit Russland oder China viel schwieriger.
Die seit 2014 im Zuge der Ukraine-Krise gegen Russland verhängten Sanktionen vermitteln eine Vorstellung davon, welcher Grad von ökonomischer Abschottung gegenüber anderen Wirtschaftsblöcken mit TTIP verbunden sein könnte. China als Hauptgegner soll auf möglichst effektive Weise in eine schlechtere Position gebracht werden – getreu der Washingtoner Konzeption des »Pivot to Asia«, der Hinwendung der USA zu Asien.
Regierungsnahe Thinktanks in Europa, die die TTIP-Verhandlungen begleiten, nehmen diese Vorgabe dankbar auf.

TTIP liefert einerseits den formalen Rahmen, andererseits die Legitimation für den globalen Zugriff von USA und EU auf die von ihnen beanspruchten Rohstoffe und Energieträger. Das bereits erwähnte Papier »Global Trends 2025« der US-Geheimdienste macht zudem deutlich, dass sich mögliche Konflikte nicht zuletzt aus unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ergeben: China, Indien und Russland folgen nicht strikt dem gepriesenen westlichen (neo-)liberalen Entwicklungsmodell, sondern einem staatskapitalistischen. Die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, beschlossen, eine eigene Entwicklungsbank und einen Reservefonds zu gründen. (Siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2015/07/23/neue-seidenstrase-eine-parallelstruktur-zu-nato-wto-iwf-und-weltbank-baut-sich-auf-%EF%BB%BF-t-he-future-geopolitical-big-bangness-of-it-all-original-in-englisch/)
Das wird von USA und EU argwöhnisch beobachtet und als Rechtfertigung für den Abschluss des TTIP benutzt.

Teil der Begründungen für TTIP ist eine engere transatlantische Energiekooperation. Die EU importiert etwa zwei Drittel des von ihr benötigten Erdgases. 2012 war Russland sogar der Hauptlieferant. Hatte es schon vor dem »Euromaidan« in Kiew gelegentliche Unterbrechungen der Gaslieferungen aus Russland in die Ukraine – und weiter nach Westeuropa – gegeben, so eskalierte nach 2013 der russisch-ukrainische Gasstreit und schien jene zu bestätigen, die zu größerer Unabhängigkeit der EU von Russland bei Gasimporten mahnten. Das russische Unternehmen Gasprom schloss Verträge mit China, und insbesondere in den USA witterte die Öl- und Gasindustrie Morgenluft.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt in einer Studie vom Juni 2014 über »Europäische Energieversorgungssicherheit im Zeichen der Ukraine-Krise« zu dem Schluss, dass Gasimporte aus den USA zwar teuer seien, aber vor dem Hintergrund der geopolitischen Konstellation eine bedeutende Variante sein könnten, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Denn die Erpressbarkeit der EU beim Gas sei ein wichtiges Machtmittel Moskaus.
Das Konstrukt einer angeblichen Bedrohung der europäischen Energiesicherheit durch Russland zeigt, zu welchen argumentativen Verrenkungen die TTIP-Anhänger bei der Legitimierung ihres Projekts greifen müssen. Nicht einmal zu den Hochzeiten des Kalten Krieges hat die damalige Sowjetunion die Gaslieferungen als Druckmittel gegenüber den westeuropäischen NATO-Mitgliedsländern benutzt – umso abenteuerlicher wirkt die Angstmache der transatlantischen TTIP-Befürworter heutzutage.

Kommentar: Die US-Ölkonzerne, die die US-Politiker bezahlen,  wollen nicht akzeptieren, dass sie i.R. der Dekarbonisierung die Häfte ihrer Rohstoffe ungenützt im Boden liegen lassen sollen.

Steinmeier_NATOMit dem Abkommen sind ebenfalls Bestrebungen verknüpft, der NATO wieder einen engeren Zusammenhalt zu geben und die teilweise gegenläufigen Interessen der Mitgliedsländer im TTIP-Rahmen zu neutralisieren. Angesichts der Revitalisierung des westlichen Militärpakts erwarten Sicherheits- und Rüstungsindustrie noch größere Geschäfte. Steve Williams, ein Sprecher des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin, äußerte bereits die Hoffnung, durch TTIP werde »eine günstige Umgebung für Verteidigungskonzerne geschaffen, um ihre Beziehungen untereinander zu verbessern, obwohl der Verteidigungsbereich aus dem Abkommen ausgeschlossen bleibt«.

Der angestrebte europäische Rüstungsschub brächte nicht nur den Waffenschmieden die ersehnten Profite, sondern würde die notwendigen Mittel zur globalen Machtprojektion und Kriegführung bereitstellen.

Konzerne und Geostrategen diesseits und jenseits des Atlantiks kämen der Durchsetzung ihrer Ambitionen näher.

Die Autorin Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Politik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

Und hier der Chor der Mietmäuler:

Auf SPIEGEL Online: In einem am Samstag in mehreren Zeitungsanzeigen veröffentlichten offenen Brief warb der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für das TTIP-Abkommen. Es gehe darum, die Regeln der Globalisierung selbst mitzugestalten, hieß es in dem Schreiben. „Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, erklärte Gabriel. Zwar lobte Gabriel den Einsatz von Verbänden und Aktivisten für transparentere Verhandlungen. Nun müsse Europa aber „selbstbewusst und mutig seine Ideen von Freiheit im Handel und Verantwortung für die Menschen voranbringen“.

Frage: Wer gestaltet da denn mit ? Werden Arbeiter und Verbraucher gefragt bei den Geheimverhandlungen ?

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnte vor einem Scheitern des Freihandelsabkommens mit den USA. Vor allem die Gewerkschaften forderte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) auf, „zu Sachlichkeit, Differenziertheit und Weitblick zurückzufinden“. Der geforderte Verhandlungsstopp sei „mit Sicherheit der falsche Weg“, sagte Kramer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein Scheitern von TTIP wäre nicht nur an unsere amerikanischen Partner, sondern an alle unsere Partner in der Weltwirtschaft ein fatales Signal.“

Europa dürfe nicht abseits stehen, meinte auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger. „Ich stimme mit der europäischen Industrie überein, dass TTIP für Europa und die USA sehr gewinnbringend wäre“, sagte der CDU-Politiker in Brüssel. Er plädierte dafür, die Verhandlungen noch in der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama abzuschließen. Dessen Amtszeit endet im Januar 2017.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete das geplante Freihandelsabkommen als „die zivilisatorische Chance, der Globalisierung Regeln zu geben und unseren Wohlstand zu sichern„.

Frage: … wessen Wohlstand ist hier wohl gemeint ?

Jochen

Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf – Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR überführen sie der Lüge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da belügt die Kanzlerin das Parlament wie einst Adenauer, und kaum einen bewegt das.
Der originale Wikileaks-Artikel auf Englisch wurde hier dankenswerterweise von RTDeutsch zusammengefasst. Die Kommentare dort sind interessant. Wer Zweifel hat und gut englisch kann, kann ihn wie u.a. im Original lesen.
http://www.rtdeutsch.com/19594/headline/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-ueberwachung-auf/

Auszüge:

WikiLeaks hat am Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen.
Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

05 12 wikileaks doggy usa germanyQuelle: WikiLeaks

WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an den NSA weitergeleitet worden.
Der Brief war an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen.
Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.

“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”

Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Hier sind die Wikileaks-Dokumente:
https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

Und hier eine Zusammenfassung eines email-Verkehrs, den Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR offengelegt haben, auch auf RTDeutsch:
http://www.rtdeutsch.com/19538/inland/die-no-spy-luege-wie-angela-merkel-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehrte-und-faktisch-wahlbetrug-beging/
Auszüge:

Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Heusgen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

Der E-Mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten.
Dennoch machte Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Versprechen Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben.
Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu.
RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr und zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte.

Im Sommer 2013 beginnt der Schriftverkehr zwischen Christoph Heusgen und Karen Donfried in Sachen No-Spy-Wünsche des Kanzleramtes:

18. Juli 2013

“Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird “Prism” sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph”

Bei der anschließenden Bundespressekonferenz sagte Angela Merkel in der Tat fast wörtlich diesen Text auf. Karen Donfried antwortet einen Tag später:

19. Juli 2013

“Lieber Christoph,

Ich möchte Ihnen versichern, dass jeder hier die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin versteht und sein Allerbestes tun will, um in dieser Lage hilfreich zu sein. Ich habe daran einen Großteil dieses Tages gearbeitet. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.

Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best,

Karen”

Heusgen sogleich:

19. Juli 2013

“Liebe Karen,

Vielen Dank für all Ihre Anstrengungen, um uns zu unterstützen. Wir wissen das sehr zu schätzen. Die Pressekonferenz war okay, aber das Thema wird uns noch weiter verfolgen.

Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist sicherzustellen, dass sich alle Dienste dementsprechend verhalten; und auch, wie schwierig es ist, genau zu wissen, wie die deutsche Gesetzgebung ist. Ich habe der Kanzlerin von Ihrer Antwort erzählt und der Notwendigkeit zur Einschaltung von Experten. Sie bat uns, Sie mit aller Hilfe zu unterstützen, die Sie brauchen. Wir wären bereit, Experten aus unseren Ministerien zu schicken, die die deutsche Gesetzgebung erklären könnten. Lassen Sie es uns einfach wissen.

Ich fahre in ein paar Stunden in den Urlaub und bin am 12. August zurück. Mein Stellvertreter Michael Flügger wird die Stellung halten.

All the best,

Christoph”

Wie von Heusgen geschrieben, befindet dieser sich nun im Urlaub. Eine Antwort von Donfried erhält dessen Vertretung Michael Flügger rund eine halbe Woche später.
Donfried zeigt sich an Heusgens Angebot Fachleute zu entsenden wenig interessiert:

23. Juli 2013

“Lieber Michael,

ich wollte mich noch einmal bei Ihnen melden wegen Christophs Frage, ob wir deutsches Recht auf deutschem Boden respektieren. Wir schätzen selbstverständlich sein Angebot, uns Experten zu schicken, um uns über das deutsche Recht auszutauschen, und wir werden darüber nachdenken. Jedoch weisen wir darauf hin, dass unsere Geheimdienste im Fall von gemeinsamen Aktivitäten mit unseren Partnern davon ausgehen, dass diese Partner sicherstellen, dass alle gemeinsamen Aktivitäten den nationalen Gesetzen entsprechen.

Um die Sicherheit unserer Bürger, Verbündeten und Partner zu schützen, haben die USA wie alle Staaten Fähigkeiten entwickelt, darunter auch geheimdienstliche. Dies hat uns geholfen, nicht nur unser Land vor einer Reihe von Bedrohungen zu bewahren, sondern auch den Rest der Welt.

All best,

Karen”

Nun wird die Frequenz Kommunikation merklich geringer. Eine Woche danach schreibt Flügger:

31. Juli 2013

“Liebe Karen,

Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Für uns ist absolut entscheidend, der Parlamentarischen Kontrollkommission erklären zu können, dass die US-Geheimdienste unter keinen Umständen deutsches Recht auf deutschem Boden infrage gestellt haben. Parlamentsmitglieder werden zweifellos die Frage aufwerfen, ob die deutsche Seite über US-Aktivitäten außerhalb von gemeinsamen Aktionen informiert war und ob solche Aktivitäten mit deutschem Recht vereinbar gewesen seien. Da wäre es gut, wenn die US-Seite erklären könnte, dass – falls unilaterale US-Aktivitäten stattgefunden haben – sich diese klar innerhalb des deutschen Gesetzesrahmens bewegten.

Mit den besten Wünschen,

Michael”

Eine Antwort bleibt aus. Am 5. August besuchen die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt und ein Staatssekretär aus dem Innenministerium die NSA-Zentrale. NSA-Chef Keith Alexander und der “Director of National Intelligence” James Clapper bleiben in dem Gespräch bei vagen, unverbindlichen Andeutungen von möglichen einzurichtenden Arbeitsgruppen.
Am 12. August “beendet” Roland Pofalla schließlich die NSA-“Affäre”.

Rund einen Monat später ist Christoph Heusgen zurück aus dem Urlaub und schreibt wieder an Karen Donfried:

14. August 2013

“Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht – und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)

Zur Situation hier in Sachen NSA.

Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla – glauben wir – die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt.

Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend “no spy” genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter.

Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best

Christoph”

Nun meldet sich ein gewisser “Jim” bei Heusgen. Es handelt sich um Jim Melville, stellvertretender US-Botschafter in Berlin. Dieser ist wenig angetan davon, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) verkündet hatte, noch vor der Wahl werde eine Vereinbarung unterschrieben, wonach die USA Deutschland nicht mehr ausspionieren.
Fast zeitgleich gibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im taz-Interview bekannt, die NSA habe Deutschland “zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland achtet.”

15. August 2013

“Guten Morgen Christoph,

ich habe mich über die Äußerungen von Friedrich in der “Rheinischen Post” gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?

Best regards,

Jim”

Funkstille. Die heiße Wahlkampfphase beginnt. Ungeachtet der Tatsachen, dass sich die US-Amerikaner klar gegen ein No-Spy-Abkommen ausgesprochen haben, wirbt Merkels CDU mit der Ankündigung einer solchen Vereinbarung um Stimmen und gewinnt die Wahl.
Das Vorhaben, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, wird später auch in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Am 9. September 2013 lügt Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz:

“Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.”

Zwei Tage später lügt Angela Merkel in der Sendung Kanzlercheck des ARD-Jugendradios:

“Die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln, wo wir auch weitere Dinge für die Zukunft festlegen können.”

Am 17. Oktober stellt sich heraus, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hat. Nach einem Telefonat mit Barack Obama sichert dieser Merkel mündlich zu, dass ihr Handy künftig nicht mehr überwacht wird. Merkel hat ihr No-Spy-Abkommen, allerdings nur für sich persönlich und nur wenn Barack Obama Wort hält. Als Christoph Heusgens Obamas Sicherheitsberaterin und Karen Donfrieds Vorgesetzte Susan Rice fragt, ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, schweigt diese.

Anfang Dezember 2013 versucht Heusgen einen neuen Anlauf:

2. Dezember 2013

“Liebe Karen,

vielen Dank für den neuen Entwurf. Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.

All the best,

Christoph”

Die Antwort ist auch hier wieder knapp und eindeutig:

4. Dezember 2013

“Morgen Christoph,

Grüße von Tag zwei in Brüssel!

Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren.

Vielen Dank und beste Grüße

Karen”

Heusgen versucht es ein letztes Mal am 4. und 7. Dezember 2013:

4. Dezember 2013

“Hi Karen,

danke für Ihre Nachricht. Ich weiß, wir sind noch nicht ganz da, was den Text zu unseren Geheimdiensten angeht. Brauchen noch immer ein wenig mehr Substanz von Ihren Leuten. Nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit abgelenkt ist (jedenfalls im Augenblick), haben wir ein bisschen mehr Zeit. Wir müssen das mit unserem neuen Koalitionspartner besprechen. Die Regierung wird am 17. Dezember gebildet, wenn alles gut geht.

Ich werde jetzt für einen Tag nach Pakistan reisen, bin Freitag zurück.

All the best,

Christoph”

7. Januar 2014

“Liebe Karen,

Am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche . . .

Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege). Wir müssen jetzt herausfinden, was besser ist: Eine Vereinbarung zu bekommen, die eine gute Basis liefert für unsere Zusammenarbeit, die aber von der Öffentlichkeit, dem Parlament, etc. kritisiert werden wird – oder eben gar keine Vereinbarung.

All the best,

Christoph”

Karen Donfried, sichtlich genervt, antwortet unmissverständlich:

8. Januar 2014

“Lieber Christoph,

was Ihre spezielle Frage angeht (“korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege”): Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben – dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.

Bis morgen

Karen”

Heusgen kapituliert:

9. Januar 2014

“Liebe Karen,

Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines “No-Spy-Agreement” begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.

Best

Christoph”

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte auf der gestrigen Bundespressekonferenz zum Thema No-Spy-Abkommen wie folgt:

https://youtu.be/7ZcH0qrjkUgSteffen Seibert seibert

Auch Kanzlerin Merkel beteuerte, jeder habe “nach bestem Wissen und Gewissen” gehandelt und bezog diese Aussage auch ausdrücklich auf ihre früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Ronald Pofalla.

Angela Merkels damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündete gestern in dem Artikel “Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt’” auf Spiegel Online:

“Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.”

Quelle des E-Mailverkehrs: Süddeutsche Zeitung

Jochen

Zum Mauerfall-Jubiläum einige verschwiegene und unterdrückte Fakten:

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei allem Jubel über den Fall der Berliner Mauer sollte nicht vergessen werden – ihr Bau 1961 war eine Antwort auf Wirtschaftssabotage und Subversion »Made by USA«

MauerfallDazu in der jungen Welt ein Artikel von William Blum
https://www.jungewelt.de/schwerpunkt/mythos-des-kalten-krieges

Am 9. November jährt sich der Fall der Berliner Mauer zum 25. Mal. Seit Monaten gibt es dazu ein großes Medientamtam. Wie zu erwarten, wurden alle Klischees (»freie Welt gegen kommunistische Tyrannei«) aus der Zeit des Kalten Krieges wieder aus der Mottenkiste geholt.
Die Erzählungen über den Bau der Mauer folgten dem alten vereinfachenden Geschichtsbild: Im Jahr 1961 bauten die Ostberliner Kommunisten die Mauer, um ihre unterdrückten Bürger an der Flucht nach Westberlin und in die Freiheit abzuhalten. Warum? Weil Kommunisten nicht mögen, wenn die Menschen frei sind und die »Wahrheit« erfahren. Welche anderen Gründe hätten es sonst gewesen sein können?

Zunächst sei daran erinnert, dass vor dem Mauerbau 1961 Tausende Ostdeutsche jeden Tag zu ihren Arbeitsplätzen im Westen pendelten und am Abend in den Osten zurückkehrten; viele andere gingen hin und her – entweder zum Einkaufen oder aus anderen Gründen. Ganz eindeutig wurden sie also im Osten nicht gegen ihren Willen festgehalten. Warum wurde dann aber die Mauer gebaut? Dafür gab es zwei Hauptgründe:

pexels-photo-110817.jpegErstens: Der Westen war dabei, den Osten mit einer robusten Abwerbekampagne von Experten und Facharbeitern, die auf Kosten der kommunistischen Regierung ausgebildet worden waren, in die Enge zu treiben. Dies führte schließlich im Osten zu einem schweren Mangel an Arbeitskräften und einer Produktionskrise. Als ein Indiz dafür berichtete die New York Times im Jahr 1963: »Durch den Bau der Mauer erlitt Westberlin wirtschaftliche Verluste auch dadurch, dass die rund 60.000 Facharbeiter, die täglich aus ihren Häusern in Ostberlin zu ihren Arbeitsplätzen in Westberlin pendelten, ausblieben.«

1999 berichtete die Tageszeitung USA Today: »Als die Berliner Mauer zusammenbrach, stellten sich die Ostdeutschen ein Leben in Freiheit vor, wo es Konsumgüter im Überfluss gab und wo Not und Bedrängnis der Vergangenheit angehörten. Zehn Jahre später bekennen bemerkenswerte 51 Prozent, dass sie im Kommunismus ein glücklicheres Leben geführt hatten.«
Bei früheren Umfragen wäre das Ergebnis wahrscheinlich noch höher gewesen, denn in den zehn Jahren dazwischen waren viele von denen, die ihr Leben in Ostdeutschland in positiver Erinnerung hatten, verstorben. Und laut einem Artikel der Washington Post aus dem Jahr 2009 »beschwerten sich Westberliner darüber, dass ihre Ostberliner Kollegen voller Nostalgie den kommunistischen Zeiten nachhingen«.

Es war in der Zeit nach der Wiedervereinigung, in der ein neues Sprichwort im Osten geboren wurde: »Alles, was die Kommunisten über den Kommunismus erzählt haben, war eine Lüge, aber alles, was sie über den Kapitalismus gesagt haben, hat sich als die reine Wahrheit erweisen.«

Ferner sei daran erinnert, dass die Aufteilung Deutschlands in zwei Staaten im Jahr 1949 – die zur Bühne für 40 Jahre Kalten Krieg und Feindseligkeit werden sollten – eine amerikanische Entscheidung war und keine sowjetische.

pexels-photo-4550426.jpegZweitens: In den 1950er Jahren haben die amerikanischen Kalten Krieger von der Bundesrepublik Deutschland aus eine krude Sabotage- und Subversionskampagne gegen Ostdeutschland durchgeführt, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schwächen und den Verwaltungsapparat zu untergraben.
Die CIA und andere US-Geheimdienste und militärische Dienste rekrutierten und finanzierten Aktivistengruppen und Einzelpersonen in West- und Ostdeutschland, um sie dann für die Durchführung von Maßnahmen auszubilden und auszurüsten, die von Jugendkriminalität bis zu Terrorismus reichten – alles mit dem Ziel, den Menschen in Ostdeutschland das Leben so schwer wie möglich zu machen und auf diese Weise ihre Unterstützung für die Regierung zu schwächen.

Es war ein bemerkenswertes Unterfangen. Die Vereinigten Staaten und ihre Agenten verwendeten Sprengstoff, sie begingen Brandstiftungen, verursachten Kurzschlüsse und setzten andere Methoden ein, um Kraftwerke, Werften, Kanäle, Hafenanlagen, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel, Tankstellen, Brücken etc. zu beschädigen oder Güterzüge entgleisen zu lassen, wobei Arbeiter schwer verletzt wurden.
Sie zündeten zwölf Güterzüge an, bei anderen Waggons zerstörten sie Bremsschläuche.
Sie setzten Säure ein, um in Fabriken lebenswichtige Maschinen zu beschädigen, legten Feuer oder brachten mit Sand eine Turbine zum Stillstand.
Sie stifteten Arbeiter zu Bummelstreiks an. Sie töteten 7.000 Kühe eines genossenschaftlichen Molkereibetriebs mit Gift.
Sie mischten Seife unter Milchpulver, das für Schulen bestimmt war.
Bei Agenten wurde bei der Festnahme eine große Menge des Giftes Cantharidin gefunden. Es sollte mit Zigarettentabak vermischt werden, um damit ostdeutsche Führungskräfte zu ermorden.
Im Vergleich dazu zählte der Einsatz von Stinkbomben zur Störung politischer Versammlungen noch zu den harmloseren Sabotageakten. Dazu gehörte auch die Verteilung gefälschter Lebensmittelkarten, um Verwirrung zu stiften und Ressentiments gegen die Regierung zu schüren.
Auch verschickten Agenten gefälschte Steuerbescheide, Regierungserlasse, Vorschriften und vieles mehr, um in Industrie und Gewerkschaften Desorganisation und Ineffizienz zu schaffen.

Das »Woodrow Wilson International Center for Scholars« in Washington, das sich aus konservativen Kalten Kriegern zusammensetzt, hat in einem Arbeitspapier (Nr. 58, Seite 9) seines »Cold War International History Projekts« festgestellt: »Die offene Grenze in Berlin hat die DDR massiven Spionage- und Subversionsangriffen ausgesetzt. Wie die beiden Dokumente im Anhang zeigen, gab die Schließung der Grenze dem kommunistischen Staat mehr Sicherheit.«

Im Laufe der 1950er Jahre beschwerte sich die Sowjetunion wiederholt bei ihren einstigen Verbündeten im Westen und bei den Vereinten Nationen über bestimmte Sabotage- und Spionageaktivitäten und forderte die Schließung der Büros bestimmter Agentengruppen in der BRD, wobei sie Namen und Adressen nannte. Ihre Beschwerden stießen stets auf taube Ohren.
Unweigerlich mussten die Ostdeutschen daher bei Einreisen aus dem Westen schärfere Kontrollen durchführen, bis schließlich die berüchtigte Mauer gebaut wurde.

Man sollte auch nicht vergessen, dass Ostdeutschland komplett entnazifiziert wurde, während in der BRD auch noch mehr als ein Jahrzehnt nach dem Kriegsende zahlreiche ehemalige Faschisten höchste Ämter in der Exekutive, der Legislative und der Judikative bekleideten.

Schließlich ist daran zu erinnern, dass Osteuropa deshalb kommunistisch wurde, weil Hitler das Gebiet – mit Zustimmung des Westens – für den Aufmarsch zum Angriff auf die Sowjetunion genutzt hat, um ein für allemal den Bolschewismus auszulöschen.
Die Sowjetunion hat in den beiden Weltkriegen etwa 40 Millionen Menschen verloren. Es konnte also nicht überraschen, dass sie nach 1945 entschlossen war, alles zu tun, damit Osteuropa nicht wieder als Plattform für einen Angriff aus dem Westen genutzt werden konnte.

Übersetzung: Rainer Rupp

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Der 1933 geborene US-Amerikaner William Blum arbeitete nach seinem Studium als überzeugter Antikommunist im gehoben Dienst des Außenministeriums in Washington. Vom US-Krieg in Vietnam desillusioniert, quittierte er 1967 den Dienst für die US-Regierung und wurde einer der profiliertesten Kritiker der amerikanischen Außenpolitik. 1969 veröffentlichte er ein Exposé, in dem die Namen und Adressen von mehr als 200 CIA-Mitarbeitern enthüllt wurden. Mitte der 1970er Jahre arbeitete er in London mit dem früheren CIA-Offizier Philip Agee an der Enthüllung von Verbrechen des US-Geheimdienstes. Blums Klassiker »The Killing of Hope«, auf deutsch unter dem Titel »Zerstörung der Hoffnung« im Zambon-Verlag erschienen, ist ein ebenso spannendes wie erschütterndes Dokument, das die globalen Operationen der CIA seit dem Zweiten Weltkrieg, einschließlich denen in der DDR, auflistet.

Jochen