Mir geht es gut, sonst ist mir alles scheißegal – Glückwunsch! Sie wählen die Merkel. Oder doch nicht?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

DSC_0046Das ist der Titel einer schwungvollen, von Sachkenntnis geprägten Polemik von Werner Rügemer[*].
Da wird so richtig klar, warum man Merkel bei klarem Verstand kaum wählen kann.
Nicht wegen Rügemers Polemik, sondern wegen der von ihm angeführten Fakten! Fakten sprechen gegen die Wiederwahl dieser Bundeskanzlerin.
– Sicher gibt es auch in Ihrem Umkreis Menschen, die einen solchen Text mal lesen sollten, und sogar davon berührt sein könnten. Dann schicken Sie diesen Artikel per E-Mail bitte weiter oder drucken Sie ihn aus.
Albrecht Müller, Joachim Elz-Fianda.

Ich kenne Sie: Sie sind Vermieter oder Vermieterin. Sie müssten sich an das von der Merkel-Regierung gemachte Gesetz zur Mietpreisbremse halten.
Sie lieben solche Gesetze, die man nicht einhalten muss. So haben Sie und Ihresgleichen seit Inkrafttreten des Gesetzes ungefähr 300 Millionen Euro zuviel eingenommen, jährlich, das sind 1,5 Milliarden. Zusatzprofit durch Gesetzesbruch: Glückwunsch – wieder die Merkel wählen!

Ach so, Sie sind kein Vermieter, sondern Reinigungsunternehmer, ja pardon, auch Reinigungsunternehmerin. Sie schließen mit Ihren Putzkräften Arbeitsverträge für 20 Wochenstunden. Aber um im Nobelhotel die Zimmer auf die geforderte strahlende Schönheit zu bringen, müssen Ihre Putzkräfte 30 und 35 Stunden arbeiten. Denen zahlen Sie aber nur 20 Stunden. Damit unterlaufen Sie zielgenau den vertraglich vereinbarten Mindestlohn.
Die Merkel-Mehrheit im Bundestag hat kein Personal für die Kontrolle des Mindestlohn-Gesetzes beschlossen, genau wie bei der Mietpreisbremse. Sowas lieben Sie über alles – Glückwunsch! Die Merkel ist schon immer ihre Wahl – und jedes Mal wieder, weil es so schön ist!

Ach so, Sie sind kein Vermieter und kein Reinigungsunternehmer. Sie sind einer von den zweihunderttausend Arbeitsvergebern, ja pardon, auch Arbeitsvergeberin, die täglich das Arbeitszeit- und Befristungsgesetz verletzen und Ihren Beschäftigten ohne Einhaltung der Frist die Arbeitsstunden zuteilen, wie es Ihnen gerade passt. So ein Gesetz ist Scheiße, blöde Bürokratie, sagen Sie. Die Beschäftigten sollen doch froh sein, dass ich Ihnen die Arbeit zuteile, sagen Sie, sonst hätten die gar nix. Die Merkel stellt sich dumm und erzählt „Es geht uns allen gut“.
Glückwunsch, jedenfalls Ihnen geht es sogar sehr gut – die Dummstellerin Merkel ist Ihre Wahl!

Ach so, Sie gibt es ja auch noch. Sie sind einer oder eine von unseren 120.000 Leistungsträgern und Leistungsträgerinnen, die sich in den letzten Jahren wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung selbst angezeigt haben. Sie hatten die Hosen voll, weil es in Ihren Schweizer und Luxemburger und Panama-Banken immer mehr undichte Stellen gibt.
Sie zahlen diesmal schnell und heimlich ein bisschen Strafe und lassen Ihren Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin eine neue Finanzoase suchen. Sie können auf die unschuldige Wegschauerin Merkel hoffen und auf der Merkel ihren Schäuble im Rücken – Ihre Wahl steht auch diesmal fest.

Sie sind ein Bonus-Banker oder eine Bonus-Bankerin. Ihre Boni steigen mit der Höhe des Verlustes. „Ich will nie mehr in die Lage kommen, mich von Banken erpressen zu lassen“, gestand in einem halblichten Moment die Merkel. Die Bonus-Banker und die Bonus-Bankerin schicken die Banken in den Bankrott, und der Merkel-Staat zahlt.
Die Merkel will sich nie mehr erpressen lassen und macht doch genauso weiter, nämlich freiwillig. Eine solche freiwillig erpressbare Politikerin – wunderbar. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Traumwahl!

Und Sie, ja genau Sie meine ich. Hören Sie auf mit Ihrem salbungsvollen Grinsen. Sie sind Militärbischof. Auf Ihrem Bauch baumelt das goldene Christuskreuz. Sie segnen jeden Spähpanzer, der zum Hindukusch geflogen wird und Sie lassen Ihre Feldgeistlichen mit den wüstentauglichen Feldaltärchen unsere toten Soldaten segnen für den Dienst, den sie für Muttis und Obamas und Trumpels Leitkultur geleistet haben. Sie werden als Militärbischof bezahlt wie die richtigen Generäle der Bundeswehr, denn Sie sind ja Muttis christliche Heimat-Generäle – Glückwunsch!
Christsein kann so schön sein – Sie und Ihre Wahlschafe wählen die Chefin Ihres christlich-tödlichen Arbeitgebers natürlich wieder!

Ach so, fast hätte ich Sie vergessen. Sie sind ja besonders wichtig und brauchen die Mutti-Hilfe ganz besonders. Die Autokanzlerin hat jahrzehntelang in Deutschland und in der Europäischen Union ihre schützende Hand über Ihre Betrügereien gehalten.
Sie haben den Staat und die Bürger und die Autokäufer belogen und die Luft vergiftet. Das tut Ihnen jetzt leid, sagen Sie. Aber wir müssen mit neuer Software die Luft weiter vergiften. Weiter so mit Deutschland. Die Spenden für den Merkel-Wahlkampf sind auch dieses Jahr schon längst wieder überwiesen. Glückwunsch – die Schutzherrin der Gift- und Lügenindustrie ist Ihre Wahl!

Ach so, fast hätte ich gerade Sie vergessen! Die Merkel hat ja noch nie Ihren Namen in ihr kummervolles Mündchen genommen. Obwohl Sie, Sie großer Unbekannter, fast täglich im Bundeskanzleramt ein- und ausgehen. Man sieht Sie gar nicht, nie in der Tagesschau und im heute journal, obwohl Sie überall sind, jedenfalls im Bundeskanzleramt und in den Aufsichtsräten unserer DAX-Konzerne. „Unserer“ sage ich dummerweise, obwohl „unsere“ Wirtschaft ja Ihnen gehört. Sie heißen Blackrock und Blackstone und Capital Group und Wellington und Templeton und Vanguard und Fidelity und State Street und Sun Life und Katar Investment und sind Miteigentümer aller deutschen Autolügner und Kohleverbrenner und Atommüll-Verstecker und von noch viel mehr und Sie haben als Deutschland-Chef den Friedrich Merz, der ist auch Vorsitzender der Geheimschleimer von der Atlantikbrücke und er ist Miteigentümer der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown und er ist seit knapp nach der Geburt im heimischen Sauerland Mitglied der Merkel-Partei – Glückwunsch! Die Merkel gehorcht Ihnen aufs unausgesprochene Wort! Da sind nichtmal Parteispenden nötig!

Ihr lieben deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen! Die Merkel hat ihren von Kohl geerbten christdemokratischen Bauchredner aus der größten europäischen Finanzoase zum Präsidenten der Europäischen Kommission hinbugsiert. Der kumpelhafte Biedermann Juncker beklaut seit Jahrzehnten mit den Banken und US-Beratern in seinem kleinen Großherzogtum Luxemburg die anderen EU-Staaten jährlich um Milliarden Euro Steuergelder. Davon haben Sie, liebe deutschen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen schon mal gehört, oder auch nicht. Ist ja egal, ob in Merkel-Land ihre Regierung dann die Renten kürzt und die Schulen verkommen lässt.
Die Schul-Klos sind kaputt, und Ihre Kinder können doch in der Merkelschen „Bildungsrepublik Deutschland“ hinter die Wand scheißen und in die Büsche im Schulhof pinkeln. Glückwunsch – die Merkel ist natürlich wieder Ihre bewährte Wahl!

Sie sind ein friedlicher und freundlicher Mensch. Sie sind selbstbewusst. Sie lassen sich von niemandem hereinreden. Sie sind ein Deutscher und eine Deutschin. Da gefällt Ihnen die Merkel. „Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“ – plustert sich die Merkel gegen den Trumpel auf. Aber von den US-Atombomben in Deutschland undsoweiter weiß sie nichts, lässt sie ihren Sprecher erklären, Seibert heißt er, den sie vom Staatssender ZDF gemietet hat. Bei allen offenen und verdeckten Kriegszügen der US-Supermacht gegen Russland, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen undsoweiter macht die Merkel-EU mit oder tut so, als würde sie keine Panzer nach Saudi-Arabien liefern lassen. Von Wilhelmshaven aus lässt sie die US-Militärkonvois durch Deutschland zum Aufmarsch gegen Russland rollen. In keinem Land der Erde, das sowieso schon NATO-Mitglied ist, gibt es zusätzlich soviele US-Militärstützpunkte wie in Deutschland.
Das wissen Sie nicht, Sie Merkel-Bürger und Merkel-Bürgerin. Vielleicht wissen Sie es, aber es ist Ihnen egal. Vielleicht ist es Ihnen nicht egal. Vielleicht lassen Sie sich gern verblöden, vielleicht aber doch nicht so gern. Aber die Merkel sagt: Wir gehen mit unserem amerikanischen Schutzherrn durch dick und dünn! „Nicht automatisch“, tut sie das, hat sie jetzt eingeschränkt. Nein, sie macht es nicht automatisch. Aber sie macht es fast automatisch. Den bösen Trumpel hat sie kritisiert, aber dann hat sie ihm in Washington brav versprochen: Ja, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für die Rüstung so bald wie möglich! Glückwunsch – diese halbautomatische Aufrüstungs-Schleicherin ist Ihre Wahl, jetzt erst recht!

Sie sind ein guter Deutscher und eine gute Deutschin. Sie fanden den netten Obama gut. Der war viel besser als der böse Trumpel. Der Obama hat nämlich den Abbau aller Atombomben versprochen. Das fanden Sie gut. Dann hat der nette Obama so viele neue Atombomben bauen und stationieren lassen wie noch kein US-Präsident zuvor, in Südkorea zum Beispiel. Das wissen Sie nicht, oder vielleicht wissen Sie es. Ist auch egal.
Und was macht die Merkel? Sie macht nicht den Obama, sondern sie macht den Trumpel. Sie wollte die Abstimmung in der UNO zum Verbot der Atomwaffen verhindern. Als die große Mehrheit der Staaten der Erde trotzdem darüber abgestimmt hat, hat sich die Merkel-Vertretung feige aus der Versammlung gestohlen. Glückwunsch – die verdrückte Diskussions-Flüchterin Merkel ist Ihre Wahl.

„Wir Europäer nehmen unser Schicksal selbst in der Hand“. In diesem Merkel-Europa nehmen die US-Militärs in Ramstein und Stuttgart im AFRICOM-Sperrgebiet ganz selbständig die kleinen Hebelchen in die Hand und ermorden mit ihren Drohnen Menschen ohne Anklage und Urteil in fernen Ländern. Im Grundgesetz wurde die Todesstrafe abgeschafft, davon haben Sie schon mal gehört oder auch nicht. Die Merkel sagt dazu nichts und bricht mit leichter Hand das Grundgesetz und das Völkerrecht.
Rechtsstaat? Scheißegal! Auch davon brauchen Sie nichts zu wissen. Oder vielleicht wissen Sie es, egal. Aber das Wichtigste ist: Für das ruhige Gewissen wieder Mutti Merkel wählen, oder doch nicht?

Als selbstbewusster Deutscher und selbstbewusste Deutschin wollen Sie nicht von fremden Mächten ausspioniert werden. Gut so. Aber der Merkel ist es egal, ob ihr Handy und die Telefone ihrer Minister von den US-Geheimdiensten­­ ausspioniert werden. Sie erklärt pflichtgemäß und unbewegt: Unter Freunden darf das nicht sein! Und dann lässt sie sich und ihre Minister und ihre Bürger weiter ausspionieren.
Wir haben ja die „Man kann ja doch nichts ändern“-Merkel-Demokratie. Glückwunsch – die Merkel ist wieder Ihre Wahl, oder doch nicht?

Sie sind Feministin oder Feminist und finden die Merkel gut. Weil sie als Frau aufgestiegen ist nach oben. Aber bevor sie zunächst in der CDU aufgestiegen ist als Vorsitzende, wurde sie vom Kölner Erzbischof Meisner, ihrem ostdeutschen Mitbruder in Christi, aufgefordert, erstmal kirchlich zu heiraten. Sie schlich mit ihrem Mann heimlich zum Altar: Glückwunsch – Feminismus pur, oder doch nicht?

Bevor die Aufsteigerin weiter aufsteigen durfte, vom Osten in den Westen, von der angepassten FDJ-Sekretärin zur führenden Politchristin, bekam sie noch weitere Aufsichten verpasst. Zuerst die FAZ aus Frankfurt, wo die deutscheste aller Banken in so mancher Hinsicht was zu sagen hat, bekam sie eine Seite für die Kritik an ihrem sowieso schon unmöglich gewordenen korrupten Lehrmeister Kohl. Und dann bei ihrem Wahl-Parteitag musste schnell noch ein gewisser Dr. Cartellieri in die CDU aufgenommen werden. Er war Vorstandsmitglied der Deutschen Bank.
Die CDU brauchte wegen Kohls schwarzer Kassen einen neuen Schatzmeister. Jetzt musste der wichtigste Dauersponsor der christlich lackierten Partei dieses wahlentscheidende Amt selbst in die Hand nehmen. Dann durfte die Merkel endlich aufsteigen. Sie wurde zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Sie strahlte. Glückwunsch – eine so gut betreute Aufsteigerin gefällt Ihnen, oder doch nicht?

Als Feministin und Feminist haben Sie noch andere Gründe für die Merkel. Sie hat bewiesen, dass sie noch asozialer sein kann als ein Mann, ihr Vorgänger Schröder von der Konkurrenzpartei zum Beispiel. Der hatte bei dem Hartz IV-Gesetz den Arbeitslosen wenigstens noch den vom Jobcenter gezahlten Rentenbeitrag gelassen, so klein der auch war. Aber für die von der Merkel dann geführte Regierung war das zuviel, sie hat den Rentenbeitrag gestrichen. Wenn Arbeitslose in der Rente sowieso verhungern, dann brauchen die vorher auch keinen Rentenbeitrag mehr zu kriegen – das finden Sie logisch. Glückwunsch und Merkel wählen! Oder doch nicht mehr?

Sie sind eine gute deutsche Katholikin, oder Protestantin, egal, jedenfalls christlich. Deshalb mochten Sie damals die Bildungsministerin in der Merkel-Regierung, die hieß Annette Schavan. Schon vergessen? Die tiefgläubige Katholikin hatte ihre Doktorarbeit gefälscht und glaubte tiefgläubig, dass das nie rauskommt. Sowas kommt in Merkel-geführten Regierungen öfter vor, ok, das sind lässliche Sünden im freien Merkel-Land. Der Hüterin guter deutscher Bildung wurde der Doktortitel aberkannt. Sie wurde zurückgetreten. Die Merkel ernannte die Schavan zur Botschafterin Deutschlands beim Vatikan. Dort wird sie, weil für den christlich lackierten Merkel-Staat der winzige Vatikanstaat so wichtig ist, genauso hoch bezahlt wie unsere Botschafter in Washington und Moskau. Grundgehalt 11.241,02 Euro monatlich, mit ein paar Tausendern an Zulagen, freie Zweitwohnung und Spesen. Dafür muss die staatlich subventionierte Fälscherin für die Merkel jedes Jahr mal einen Besuch mit Foto beim Papst im Petersdom organisieren. Mehr braucht die nicht zu tun.
Mit einer sündigen Schwester in Christi muss eine protestantische Bundeskanzlerin barmherzig sein, das gefällt Ihnen als ökumenischer Christenmenschin – Glückwunsch! Ihre Wahl steht fest, oder doch nicht?

Sie finden auch, dass wir christlichen deutschen Abendländer uns Abendländerinnen mit den vielen Flüchtlingen ein Problem haben: Schwierig, sehr schwierig. Die von der Image-Pflegerin der „Willkommenskultur“ geführte Bundesregierung hat Afghanistan zum sicheren Herkunftsland erklärt. Dort haben Terroristen unter den wachen Augen unserer teuren Bundeswehr allein seit Beginn dieses Jahres 1.700 Menschen ermordet. Dorthin lässt die Merkel-Regierung Flüchtlinge gnadenlos abschieben.
Die Merkel pflegt ihr Willkommens-Image und lässt ihren kaltschnäuzigen Innenminister machen und ihren bayerischen Kläffer arbeitsteilig die harten Grenzkontrollen fordern. Glückwunsch – Sie waschen auch hier mit der Merkel Ihre Hände in Unschuld und wählen sie wieder, oder doch nicht?

Die CDU, wo die Merkel die Vorsitzende spielt, behauptet in ihrem Wahlprogramm: „In Deutschland gibt es mehr Beschäftigung denn je.“ Die Merkel lässt lügen. Denn die Beschäftigten in Deutschland arbeiten jetzt insgesamt weniger Stunden und es werden weniger Stunden bezahlt als nach der Wiedervereinigung. Das wissen Sie nicht, oder Sie wissen es. Es ist Ihnen egal, oder auch nicht. Sie lassen sich gern verblöden, oder auch ungern.
Ihnen geht es gut, oder Sie tun so. Glückwunsch – Sie werden auch beim nächsten Mal wieder die Lügnerin Merkel wählen, oder doch nicht?

Sie als verbliebene Eingeborene in Ostdeutschland müssen länger arbeiten und werden noch geringer bezahlt als in Westdeutschland. Die ostdeutsche Merkel lässt Sie, ihre ostdeutschen Landsleute, noch ungerechter behandeln als die westdeutschen Brüder und Betschwestern, bei denen sie sich angedient hat. Sowas gefällt Ihnen oder auch gar nicht. Glückwunsch – Sie haben die Merkel gewählt und tun es wieder, oder doch nicht?

Sie sind einer oder eine von den Millionen Beschäftigten, die sich von Ihren Arbeitsvergebern oder Arbeitsvergeberinnen erpressen lassen. Die erpressen mindestens eine Milliarde unbezahlte Überstunden pro Jahr. Da gehören Sie zu denen, die den Arbeitserpressern jährlich ungefähr 40 Milliarden Euro schenken. Erpresser muss man beschenken, jedenfalls in Merkel-Land. Glückwunsch, Sie bescheißen sich selbst. Das ist blöd, finden Sie.
Aber man kann ja doch nichts ändern, meinen Sie. Wir leben ja leider in der „Wir können ja doch nichts ändern“- Demokratie. Deshalb wählen Sie wieder die Merkel – oder vielleicht endlich doch nicht?

In Merkel-Land schreiben Sie als junge, gut ausgebildete Menschen hunderte von Bewerbungen. Sie werkeln fünf Stunden für Bewerbung, um bestenfalls mal eine Stunde Arbeit zu kriegen. „Ich nehme jede Arbeit an“, sagen Sie. Aber Sie kriegen keine. Das gefällt Ihnen nicht, aber was soll man machen? Vielleicht klappt es ja mal nächstes Jahr? Und Sie können ja noch bei Ihrer Mutti wohnen. Glückwunsch – Sie wählen die Übermutti Merkel, oder jetzt doch nicht mehr?

In der Merkel-EU verarmen Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal – und in Griechenland sowieso. Wenn Alte dort keinen Arzt mehr bezahlen können und früher sterben, ist doch egal. Nicht nur aus Spanien, Italien, Portugal und Griechenland wandern hunderttausende Menschen aus. Und noch viel mehr wandern hunderttausende Menschen aus Bulgarien und Rumänien aus und schon länger flüchten sie vor der EU-produzierten Armut aus dem Kosovo, aus Slowenien, Serbien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro. Dafür werden diese Staaten immer schneller in die EU und die NATO manövriert.
Kanonen und Armut in der Merkel-EU – „Uns geht es gut“, sagt die deutsche Nationalistin Merkel. Sie sagt es ein bisschen netter als die AfD. Weil Sie ein gebildeter Nationalist oder eine gebildete Nationalistin sind, wählen Sie die Merkel wieder – oder endlich doch nicht mehr?

Was die Kanzlerin sagt, ist Ihnen ziemlich egal. Irgendwie haben Sie sogar recht. Aber Sie halten was auf gepflegtes Aussehen. Die Merkel holt sich jeden Morgen bei ihrer persönlichen Visagistin das Gesicht des Tages ab. „Sie legt ihre Maske auf“, sagen die Sekretärinnen im Kanzleramt. Dann kommt die Bekleidungsberaterin und legt die Farbe des Hosenanzugs oder des Festkleids fest, je nach Publikum und Thema, für Wagner in Bayreuth oder für die American Chamber of Commerce in Germany oder für das CSU-Bierzelt in München. Dann verpassen unsere privaten und öffentlichen Leitmedien zwischen New York und Passau ihr die passende mediale Tagesmaske. So eine vielverwendbar inszenierte Politikdarstellerin kann man wählen, sagen Sie – oder gerade diesmal doch nicht mehr?

Ich kenne Sie: Sie haben Stil, Sie lieben gut verpackte Produkte. Die Merkel ist Ihr Produkt. Aber das Wahlvolk in den weiten unteren Zonen ist unzuverlässig geworden. Diesmal soll es die PR-Agentur Jung von Matt richten. Sprüche wie „Bild dir deine Meinung“ hat sie hochbezahlt erfunden. Diese Agentur hat bisher nur unpolitische Werbung gemacht, für die Autovermietung Sixt zum Beispiel. Gerade deshalb haben die Merkel-Berater diese Agentur geholt. Es geht ja gerade nicht um Politik. Für die Merkel soll nur die Verkaufs-Richtung geändert werden, vorsichtig, ein bisschen: Mehr Emotion – jedenfalls ein bisschen. Nicht übertreiben, sonst unglaubwürdig! Ein bisschen Selbstironie – kommt gut an bei Jüngeren! Vor allem: Mehr „Deutschland“! Mehr Schwarz-Rot-Gold in die Plakate mit dem Merkel-Foto! Noch n‘ bisschen mehr Nationalismus, seit Adenauer immer gut, um rechts was abzufischen. Deutsche Staatsraison. Deutsche Leitkultur. „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.“ Glückwunsch! Augen zu und durch, auch wenn es Ihnen nicht so gut geht – Merkel wählen, oder jetzt doch nicht mehr?

Sie vergiften mit Ihrem Diesel-Auto Ihre eigene Luft und die Luft Ihrer Mitmenschen. Sie sind einem Massenbetrug made in Germany aufgesessen. Die Schutzpatronin des kriminellen Autokartells hat sich für den Diesel-Gipfel weggestohlen und die gute Luft beim Urlaub in den Tiroler Bergen genossen. Glückwunsch! – Sie haben bisher diese Verkriecherin gewählt und werden es wieder tun, oder jetzt endlich doch nicht mehr?

Moment, fast hätte ich ausgerechnet Sie vergessen: Sie heißen Verband der Metall- und Elektroindustrie, Merck-Chemie, United Internet, Oetker, Daimler AG, Trumpf GmbH, VHB Grundstücks- und Beteiligungsverwaltung GmbH undsoweiter. Sie kalkulieren geizig mit jedem Cent, jedenfalls bei Ihren Beschäftigten. Aber allein im jetzigen Wahljahr haben Sie der Merkel-Partei schon mehrere Hunderttausender großzügig und steuermindernd rübergeschoben. Damit das Agentur-Produkt besser verkauft werden kann.
Schon bevor Ihre abhängig Beschäftigten wählen können, haben Sie schon gewählt – Glückwunsch! Sie haben schon gewonnen – oder doch nicht?

[«*] Dr. Werner Rügemer ist Publizist und Autor mehrerer Bücher. Er lebt in Köln. Seine aktuellste Veröffentlichung: Bis diese Freiheit die Welt erleuchtet… Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft, Kultur und Religion. Ausgewählte Veröffentlichungen aus drei Jahrzehnten, aufgedeckte und wieder verdrängte Erfahrungen aus den USA, aus Deutschland, der Europäischen Union und aus Köln. Papyrossa Verlag, Köln 2016, 220 Seiten. 2. Auflage Februar 2017.

Werner Rügemer kam hier in Nördlingen schon in unser soziales Forum. Einen wichigen Artiekel haben wir hier schon mal veröffenlicht: https://josopon.wordpress.com/2016/07/22/die-tiefe-krise-der-abhaengigen-arbeit/

„Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion“ – 2. Teil des Interviews mit Jörg Becker

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Fortsetzung des Beitrags vom 22.1.16
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47172/1.html
Auszüge:

Jörg Becker über die deutsche Kriegsberichterstattung und den bellizistischen Kurs von Rot-Grün – Teil 2

Mit dem Kosovokrieg haben sich viele Politiker und Medien von den Lehren des Zweiten Weltkrieges verabschiedet und propagieren mittlerweile völkerrechts- und grundgesetzwidrige Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ein Gespräch mit Jörg Becker[1]über den aktuellen Verfall der politischen und medialen Kultur in Deutschland.

Herr Becker, welche Rollen spielen Elite-Netzwerke und PR-Agenturen bei der aktuellen Berichterstattung?

Jörg Becker: Natürlich spielen sie eine enorm wichtige Rolle. In solchen Netzwerken wird soziales Einvernehmen hergestellt, man einigt sich informell auf dieselben spins, man springt in seiner eigenen Karriere vom Fernsehen zur Unternehmensberatung, vom Bundesministerium zur NATO oder von der Rüstungsindustrie in das Parlament.
Solche Netzwerke sind in den USA sehr viel ausgeprägter als bei uns, aber Deutschland „amerikanisiert“ sich auch hier kräftig.

Warum wohl sitzt Genscher im Aufsichtsrat der Berliner PR-Agentur WMP-Eurocom AG, warum war Lothar de Maizière Aufsichtsratsvorsitzender der früheren PR-Agentur Hunzinger AG in Frankfurt und warum war der frühere hessische Minister Volker Hoff gleichzeitig Geschäftsführer der Wiesbadener Werbeagentur Zoffel-Hoff-Partner?

Warum schied der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans aus seinem Amt aus und wurde am 1. Dezember 2014 Geschäftsführer der Werbeagentur Eutop Berlin GmbH, warum sitzt der ehemalige Bundesgeschäftsführer der CDU Peter Radunski im Beirat des Kommunikationsberaters MSL-Germany und warum gründete der ehemalige SPD-Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Kajo Wasserhövel 2010 die Firma Elephantlogic GmbH, eine Agentur für Strategieberatung?

In dieser Welt des dauernd hohen Adrenalins, der Funktionalität, der Leistung, des Könnens und der Exzellenz stören Inhalte. Pecunia non olet: Da kann ein Thomas Hüser, Werbe- und Agenturprofi aus Essen, einfach aus der CDU austreten, um zukünftig den SPD-Chef Sigmar Gabriel im Wahlkampf zu beraten.

Politiker sitzen in solchen Gremien und Agenturen nicht aus Jux und Dollerei, natürlich nicht. Vielmehr geht es um Reputation, Macht, do-ut-des-Geschäfte, kleine und große Gefälligkeiten und Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Übrigen und nicht zufällig geht es hier um verschwiegene „Herrenrunden“, oft von aus dem Amt geschiedenen Politikern.

„Merkwürdige Allianz aus NATO und Amnesty International“

Die Grünen haben in Sachen Kriegspolitik eine 180-Grad-Wende vollzogen. Warum gelten diese in den Medien immer noch als pazifistische Partei?

Jörg Becker: Die Meinung der politischen Elite gegenüber Krieg und Frieden hat sich in Deutschland in den letzten zwanzig Jahren drastisch geändert, im Übrigen nicht die der meisten Menschen, sind doch nach wie vor stabile siebzig Prozent der Meinung, Deutschland solle sich aus Kriegen heraushalten. Es war der Kosovokrieg, der die einst grünen Pazifisten in grüne Bellizisten und viele Friedensforscher in Kriegsbefürworter umdrehte.

Völlig zu Recht sprach der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck beim Kosovokrieg von der merkwürdigen Allianz aus NATO und Amnesty International. Die Grünen stehen immer noch für viele Themen aus ihrer Gründungszeit, von denen sie sich aber in ihrer realen Politik längst abgewandt haben:

Aus einstigen Linken wurden Antikommunisten, in der Flüchtlingspolitik nähern sie sich mit Kretschmann und Palmer den Schwarzen an, den Atomausstieg haben sie an Merkel abgegeben, in der Wirtschaftspolitik sind sie fett im neoliberalen Fahrwasser gelandet und aus Pazifismus wurde Krieg im Gewand einer völkerrechtlich mehr als fragwürdigen Schutzverantwortung. Der Lack bei den Grünen ist ab. Der alte Mythos funktioniert aber noch.

Doch nicht nur die grüne Elite wandelte sich in den letzten Jahren in der Kriegs- und Friedensfrage, es wandelten sich zum Beispiel auch strikte Pazifisten wie der Vatikan oder Amnesty International.
Mit ihrer Resolution The Protection of Human Rights through Conflict Prevention, Intervention and Condemnation of Force[3] von 2005 lässt Amnesty International nun den Gebrauch militärischer Gewalt dann zu, wenn Menschenrechte bedroht sind.

Und im März 2015 forderte der Vatikan-Botschafter bei den UN in Genf, der italienische Erzbischof Silvano Tomasi, dass man gegenüber dem sogenannten Islamischen Staat „notfalls auch Gewalt anwenden“ müsse. Faktisch unterstützen damit sowohl Teile des Vatikan als auch Amnesty International die gegenwärtige militärische Großmachtpolitik.

Vor dem Bundeswehreinsatz im Kosovo wurde in den deutschen Medien überwiegend affirmativ berichtet. Konnten Sie im Nachhinein einige Stimmen ausmachen, die ihr damaliges Vorgehen kritisch reflektieren?

Jörg Becker: Nein, das konnte ich gar nicht, sieht man von einem Halbsatz von Gerhard Schröder ab. Was mich dabei besonders ärgert, ist die Tatsache, dass nach nun fünfzehn Jahren viele Ereignisse historisch gut erforscht und geklärt sind, dass sie aber von vielen damaligen Kriegsbefürwortern bis auf den heutigen Tag einfach nicht zur Kenntnis genommen werden.

Ich zähle nur zwei dieser Punkte auf. Erstens, der von Scharping und Fischer präsentierte Hufeisenplan ist eine Fälschung. Er wurde beim Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien nicht als Dokument zugelassen. Zweitens, die NATO-Bombardements vertrieben mehr Menschen aus dem Kosovo als die Serben.

„Bei der Loslösung der Krim kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander“

Wie Sie soeben erwähnt haben, hat sich Gerhard Schröder[4] am 9.3. 2014 anlässlich eines ZEIT-Matinees mit Josef Joffe und Joachim Bittner im Zusammenhang mit der Krim-Annexion durch Russland wie folgt geäußert:

„Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, etwas, was ein Verstoß gegen das Völkerrecht ist. Aber wissen Sie, warum ich ein bisschen vorsichtiger bin, mit dem erhobenen Zeigefinger, das will ich gerade in einer solchen Veranstaltung sagen: Weil ich es selbst getan habe.“

Joffe: „Was haben Sie gemacht?“

Schröder: „Gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Joffe: „Sie haben arrondiert?“

Schröder: „Nein, ich habe nicht arrondiert, aber lassen sie uns doch einmal reden, worum es wirklich geht. Als es um die Frage ging: Wie entwickelt sich das in der Republik Jugoslawien, Kosovokrieg, da haben wir unsere Flugzeuge, unsere Tornados, nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“

[Anmerkung
der Redaktion: Schröders Äußerungen wurden aus juristischen
Gründen so umfänglich zitiert.]

Warum wurde dieses Geständnis niemals in den Medien thematisiert?

Jörg Becker: Erst einmal ein paar Sätze zu Schröder, zur Krim und zum Völkerrecht. Als Jurist hätte Schröder wissen müssen, dass sein Satz bezüglich der Krim, dass Russland hier einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht begangen habe, in dieser simplen Form schlicht und einfach falsch ist. Bei der Loslösung der Krim von der Ukraine kollidierten zwei Völkerrechtsprinzipien miteinander.

Und jeder Jurist weiß, dass die Kollision von zwei Rechtsprinzipien das Normalste bei jedem Rechtsstreit ist. Da gibt es mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine einerseits einen Völkerrechtsbruch. Doch da pocht die Bevölkerung der Krim mit gutem Grund auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker, genau so, wie es in der UN-Charta und in den beiden UN-Menschenrechtspakten von 1966 verbrieft ist.

Und genau diese Völkerrechtskollision haben deutsche Medien nicht thematisiert und stattdessen das ideologische Geschwätz vom russischen Völkerrechtsbruch bis zum Erbrechen rauf und runter gekaut. Und wie immer ist das Gedächtnis vieler Menschen kurz. Noch 1991 benutzte die Regierung Kohl eben dieses Argument eines Selbstbestimmungsrechtes der Völker, um Kroatien und Slowenien vor allen anderen EU-Staaten völkerrechtlich anzuerkennen.

Und natürlich kauten die deutschen Medien – allen voran die FAZ unter Johann Georg Reißmüller – den Gedanken rauf und runter, dass Kroatien und Slowenien in die staatliche Unabhängigkeit zu entlassen seien. Was denn nun? Welches Völkerrecht gefällt uns denn heute? Wie hätten Sie’s denn gerne?

Schröders Eingeständnis vom März 2014, er habe beim Kosovokrieg einem Völkerrechtsbruch zugestimmt, ist in der deutschen Medienlandschaft genauso untergegangen wie Tony Blairs Eingeständnis vom Oktober 2015, dass die englischen Geheimdienstinformationen vor Beginn des Irakkriegs von 2003 falsch waren. Das Adenauer zugeschriebene Bonmot: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ gilt eben vor allem im Medienbetrieb.

Wo Einschaltquoten, Starkult, Mediencelebrities, Informationsverdünnung, Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen, Dauer-Berieselung und eine Prostitution zwischen Journalismus und Public Relations das Mediengeschehen dominant beeinflussen, da gibt es keinen Raum für einen kritischen Blick in die Vergangenheit. Wen kümmert es 2016, dass 1999 Rudolf Scharping und Joschka Fischer mit ihrem sogenannten Hufeisenplan Öffentlichkeit und Parlament belogen haben? Niemand. Schnee von gestern.

Doch viel beunruhigender als dieses Medienphänomen im Zeitalter einer totalen Kommerzialisierung ist mir bei Schröders Völkerrechtsbruch im Frühjahr 1999, dass dieses Eingeständnis keine rechtlichen Folgen hatte.

Warum ging die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe nicht gegen Schröder wegen Führung eines Angriffskrieges im Sinne des Artikels 26 im Grundgesetz vor?

Jörg Becker: Unser Rechtsstaat befindet sich in Erosion: Zahlreiche Verfassungsbrüche des Deutschen Bundestages, die das Verfassungsgericht mühsam wieder kitten musste, zunehmende Verquickung zwischen Polizei, Nachrichtendiensten und Militär, politischer Missbrauch gegenüber weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, Verquickung zwischen Nachrichtendiensten und Rechtsradikalen (NPD und NSU), mangelnde Strafverfolgung bei verfassungswidriger Tätigkeit deutscher und ausländischer Nachrichtendienste (BND und NSA), stetige Vorverlagerung weg von festgestellten kriminellen Delikten hin in eine Vorfeldbeobachtung von potentiellen Delikten bei „Schläfern“, „Gefährdern“ und „verdachtsunabhängigen Personen“, Forderung nach einem speziellen „Feindstrafrecht“ durch Günther Jakobs[5], um bestimmten Menschengruppen die Bürgerrechte absprechen zu können, Befürwortung von Folter[6] gegen Terroristen durch Michael Wolffsohn[7] – und allein im Jahr 2015 dreimaliger verfassungswidriger Einsatz der Bundeswehr im Ausland, nämlich im Nordirak, Tornados in Syrien, Awacs in der Türkei, da eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nicht eingeholt wurde.

Nochmals zurück zu internationalem Recht. Gegenwärtig führt eine „Koalition der Willigen“ Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die erste Kriegspartei ist ein loses Staatenbündnis ohne jeden rechtlichen Status und die zweite Kriegspartei nennt sich „Staat“, ist es aber nach allen völkerrechtlichen Kriterien nicht. Diese enorme Verhunzung und in den Dreck-Ziehung internationalen Rechts ist ungeheuerlich. Das Morden in Syrien ist ein absurdes Theaterstück und bedeutet das Ende einer Zivilisierung von Krieg. Das Töten von Zivilisten ist kein Kriegsakt, sondern ein Verbrechen.

Solche internationalen und nationalen Verletzungen demokratisch-rechtlicher Grundsätze bereiten mir sehr viel größere Sorgen als unsere gesamte mediokre, verkorkste und re-feudalisierte Medienlandschaft.

Anhang – Links

[1] http://www.springer.com/in/book/9783658074760

[2] http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/

[3] http://speakingtruthtoamnesty.blogspot.de/2012/01/document-when-amnesty-decided-to-be.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=EKQ0ykFQav4

[5] http://www.awk.nrw.de/akademie/klassen/geisteswissenschaften/ordentliche-mitglieder/jakobs-guenther.html

[6] http://www.n-tv.de/politik/Deutsche-foltern-nicht-article89032.html

[7] http://www.wolffsohn.de/cms/

[8] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_17.html

Jochen

Italien in den 90ern, Operation Gladio: Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Passend zu den neuen Erkenntnissen zum Münchner Oktoberfest-Attentat und der amtlichen Verschleierung des NSU durch das Verschwindenlassen von Beweismitteln, auffälligen Parallelen zwischen der „Freimaurerloge Propaganda 2“ und der Atlantik-Brücke sowie den neuerlichen Aktivitäten der US-Regierungsbehörden in der Ukraine:
http://www.jungewelt.de/2015/10-05/002.php
Auszüge:

Um jeden Preis fernhalten

Im Kampf gegen die Kommunisten wurden in Italien alle Register gezogen. Faschisten und Christdemokraten, Mafia und CIA arbeiteten Hand in Hand

Von Gerhard Feldbauer

Der »wahre Chef« der Putschloge Propaganda due, unter Mithilfe der CIA ins Leben gerufen, einen »kalten Staatsstreich« auszuführen: Giulio Andreotti (1919–2013), Mitglied der Democrazia Cristiana und mehrfacher italienischer Ministerpräsident Foto: EPA/ALESSANDRO DI MEO

In einem Gespräch mit der römischen Zeitung La Repubblica im September bestätigte der Boss der sizilianischen Mafia »Cosa nostra«, Gioacchino La Barbera, die Beteiligung der Geheimdienste an Mafiamorden. Er gewährte einen Einblick in das seit den 70er Jahren unter Führung der CIA und ihrer geheimen NATO-Truppe Gladio zusammen mit italienischen Geheimdiensten, der Mafia, Exponenten des Vatikans und hohen Politikern geschaffene Geflecht, in dessen Mitte die faschistische Putschloge »Propaganda due« (P2) agierte.
Deren zentrale Figur war der siebenmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti. Barbera hatte am 23. Mai 1992 auf der Autobahn A29 kurz vor der Ausfahrt Capaci in der Nähe Palermos eine 500-Kilo-Bombe gezündet, die den sizilianischen Staatsanwalt Giovanni Falcone mit seiner Frau und drei Leibwächtern tötete. Der Mafiaermittler wurde umgebracht, weil er mit seinen Recherchen die kriminellen Verstrickungen Andreottis aufzudecken drohte. La Barbera hatte im Prozess mit der Justiz auf der Grundlage der Kronzeugenregelung zusammengearbeitet, war zu 14 Jahren Haft verurteilt worden und lebt heute nach seiner Begnadigung unter einem neuen Namen und Polizeischutz.
Was er darlegte, war den Ermittlungsbehörden schon seit langem bekannt. Nur gingen viele Staatsanwälte und Untersuchungsrichter aus Angst, das Schicksal Falcones zu erleiden, nicht gegen die Geheimdienste und höchste Regierungsvertreter vor. Zu den Ausnahmen gehörte der Staatsanwalt von Palermo, Giancarlo Caselli, der im März 1993, gestützt auf die Ermittlungen Falcones, Andreotti wegen Mitgliedschaft in der Mafia anklagte.
Jetzt hat das Geflecht seinen Schutzpatron verloren: Silvio Berlusconi, Mitglied des Dreierdirektoriums der P2, die sein Medienimperium finanzierte und ihn 1994 das erste Mal ins Amt des Regierungschefs hievte, wo er, wie die linke Tageszeitung Il Manifesto am 15. Mai jenes Jahres schrieb, eine »schwarze Regierung« aus »Faschisten und Monarchisten, Lega-Leuten und christdemokratischem Schrott, Industriellen, Anwälten und Managern der Fininvest«¹ bildete. Zwischen 1994 und 2011 mit Unterbrechungen Premier von drei faschistoiden Regierungen, setzte Berlusconi die Komplizenschaft mit der Mafia fort, führte einen fanatischen Feldzug nicht nur gegen Kommunisten, sondern gegen Linke generell und verhinderte mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Ermittlungen gegen die Verbrecherorganisation. Seit er 2011 zu Fall gebracht wurde, gibt es Fortschritte bei der Verfolgung der Mafia, wurden deren Verflechtungen mit hohen Kreisen der Politik, der Wirtschaft und den Faschisten gerichtsnotorisch bekannt (siehe jW-Thema vom 1. August 2015).

Gladios Geburtshelfer

Gut eineinhalb Jahre vor dem Anschlag auf Falcone, am 24. Oktober 1990, war die Existenz der geheimen Stay-behind-Truppe der NATO, die in Italien Gladio hieß, aufgedeckt worden. Damit flossen in die Ermittlungen Falcones neue Erkenntnisse ein.
Denn Gladio war 1964 unter der Ägide Andreottis, der damals als Verteidigungsminister amtierte, gebildet worden, um die von dem Führer des linken Flügels der Democrazia Christiana (DC), Aldo Moro, im Dezember 1963 mit den Sozialisten gebildete Regierung der Linken Mitte (Centro Sinistra) mit einem Colpo di stato (Staatsstreich) zu stürzen. Der italienische Drehbuchautor und Essayist Roberto Faenza schilderte in seinem 1978 erschienenen Buch »Il Malaffare« (Miese Geschäfte), wie der US-Botschafter in Rom, Frederick Reinhard, mit dem Militärattaché Oberst Vernon Walters das Vorgehen gegen Moro beriet. Während Walters dafür war, dass »die Vereinigten Staaten, ohne zu zögern, das Land militärisch besetzen müssten«, wollte Washington das Problem zunächst mit einem Putsch aus der Welt schaffen. Den Colpo sollte der Chef des Armeegeheimdienstes SIFAR, der neofaschistische Offizier Giovanni De Lorenzo, bewerkstelligen, der dazu das Kommando über das Carabinieri-Korps übernahm.
Zusätzlich wurde »für den Putsch eine Söldnertruppe aufgestellt«, für die der Chief of Station der CIA in Rom, Thomas Karamessines, aus seinem Archiv eine Liste von etwa 2.000 Angehörigen der Mussolini-Armee einschließlich der Brigate Nere, der italienischen SS, zur Verfügung stellte. Zwar wurde der Staatsstreich aufgedeckt und scheiterte, aber die Söldnertruppe blieb bestehen. Aus ihr ging, wie die Geheimdienstexperten Giovanni Bellu und Giuseppe D’Avanzo in ihrem 1991 veröffentlichten Buch »I Giorni di Gladio« (Die Tage von Gladio) schrieben, die 12.000 Mann starke geheime Gladio-Division hervor.

Angeblich geschaffen, um im Falle einer sowjetischen Invasion »stay behind«, also hinter den feindlichen Linien zu operieren, wurde Gladio jedoch, wie der langjährige Kommandeur General Gerardo Serravalle vor einer Parlamentskommission, die sich mit dem verfassungswidrigen Treiben seiner Geheimarmee befassen musste, aussagte, hauptsächlich zu »verdeckten Operationen« eingesetzt, die das Ziel hatten, »die italienischen Kommunisten um jeden Preis von der Regierung fernzuhalten«. Mit der Gladio-Division entfesselte die CIA die sogenannte Spannungsstrategie, die Mord- und Terroranschläge beinhaltete, durch die bis Anfang der 80er Jahre 350 Menschen ums Leben kamen und Tausende verletzt wurden. Organisiert von Spezialisten der CIA, führten Gladio-Einheiten einen Großteil der Attentate aus.

Geheimer Chef der P2

Auf Weisung Haigs waren 400 hohe Militärs für die P2 angeworben worden, darunter 43 Generäle, die gesamte Führungsspitze der Geheimdienste, und der komplette Generalstab des Heeres. In den 1981 gefundenen, nicht vollständigen Mitgliederlisten standen weiter 47 Großindustrielle, 119 Bankiers und Leute der Hochfinanz, drei Minister der amtierenden Regierung, drei Staatssekretäre, 18 hohe Justizvertreter, 22 Spitzenjournalisten, darunter Chefredakteure der staatlichen Rundfunkgesellschaft RAI und des Corriere della Sera, 38 Parlamentarier aus den Regierungsparteien sowie weitere aus der faschistischen Partei MSI. *)

Parallel zu Gladio schuf die CIA mit der geheimen Freimaurerloge P2 eine Organisationstruktur für jene Kreise, deren Ziel es war, die Kommunisten von der Macht fernzuhalten und überhaupt eine Abkehr Italiens vom NATO-Kurs der Blockkonfrontation, für die Aldo Moro stand, durch Errichtung eines Regimes faschistischen Typs dauerhaft zu verhindern.

Kurz nach der Aufdeckung von Gladio enthüllte der Mailänder Espresso am 25. November 1990, dass der Chef für verdeckte Operationen der CIA in Italien, Theodore Shackley, 1969 das P-2-Projekt mit dem späteren NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig und Henry Kissinger, zu jener Zeit Nationaler Sicherheitsberater der USA, besprochen hatte. Zum Großmeister der Loge wurde der Altfaschist Licio Gelli erkoren. Nachdem die P2 im März 1981 aufgedeckt worden war, berichteten Zeitungen wie der Europeo am 15. Oktober 1983, »der wahre Chef der Propaganda due« sei Ministerpräsident Giulio Andreotti. Auch Nara Lazzarini, die Sekretärin und Geliebte Gellis, sagte vor der P-2-Kommission des Parlaments aus, dass der »der eigentliche Chef Andreotti war«. Die Geheimdienstgeneräle Federigo Mannucci und Luigi Bittoni gaben ebenfalls an, Andreotti sei »Gellis Chef in der Loge« gewesen.

Neben dem bereits erwähnten Berlusconi gehörte der Chef der Sozialistischen Partei, Bettino Craxi, dem von Gelli geführten Dreierdirektorium an. Von der Mafia war eine große Zahl ihrer Chefs eingetreten, darunter die ganze Führungsspitze der Cosa Nostra mit dem berüchtigten Salvatore »Totò« Riina an der Spitze. Die Interessen des Vatikans nahm der Präsident der Ambrosiano-Bank, Roberto Calvi, wahr, der als »Bankier Gottes«, wie er genannt wurde, Finanzmanager des Vatikans und auch noch Verbindungsmann zur sizilianisch-amerikanischen Mafia war.
Als die Bank nach der Aufdeckung der P2 bankrott ging, musste der Kirchenstaat 250 Millionen Dollar Entschädigung zahlen und Johannes Paul II., um weitere Ermittlungen gegen seine Bank zu verhindern, sich persönlich verantwortlich erklären.
Calvi, der vor den Ermittlungen nach London floh, wurde dort von der Mafia umgebracht und am 18. Juni 1982 unter der Black Friars Bridge erhängt aufgefunden. Er hatte gedroht, »klingende Namen« zu nennen, wenn die Ermittlungen gegen ihn nicht eingestellt würden. Das richtete sich vor allem gegen Johannes Paul II., der auch geheime Zahlungen an den Führer der polnischen Untergrundgewerkschaft Solidarnosc, Lech Walesa, in Höhe von rund einer Milliarde Dollar geleistet hatte, die über Calvi gelaufen waren.
Größere Summen davon hatte der polnische Papst bei Reisen nach Warschau auch in seinem Diplomatengepäck direkt befördert.

Das Mordkomplott gegen Moro

Moro-MordAls Verfechter des »historischen Kompromisses« mit der Kommunistischen Partei Opfer eines von der P2 inszenierten Mordkomplotts: Aldo Moro (1916–1978), »Parteifreund« Andreottis (Leichnam, gefunden am 5. Mai 1978 in einem Pkw in Rom) Foto: picture-alliance / dpa

Im Januar 1978 schloss Aldo Moro mit dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei (PCI), Enrico Berlinguer, ein Regierungsabkommen, nachdem die Kommunisten eine DC-geführte Regierung zunächst im Parlament unterstützt hatten. Als die Regierung des Compromesso storico (Historischer Kompromiss), wie sie bezeichnet wurde, am 16. März 1978 ins Amt eingeführt wurde, wurde das von der CIA und der P2 geplante Mordkomplott gegen Moro in die Tat umgesetzt. Der DC-Führer wurde entführt und 55 Tage später umgebracht.
Als Werkzeug benutzten die Rädelsführer die Brigate Rosse (Rote Brigaden, BR), die seit ihrer Gründung 1970 von Geheimdienstagenten infiltriert waren.²

In Washington war Moro von seinen Gegnern als »Allende Italiens« und »schlimmer als Castro« verketzert worden. Der Enthüllungsjournalist und Herausgeber des Bulletins Osservatore Politico, Mino Pecorelli, schrieb am 13. September 1975, ein hoher Beamter habe Moro in Anspielung auf die Witwe des ermordeten John F. Kennedy gedroht, dass es im Fall der Fortführung seiner Politik »eine Jacqueline in Italien geben werde«.
Pecorelli wurde, nachdem er angekündigt hatte, die Rolle Andreottis im Mordkomplott gegen Moro aufzudecken, am 20. März 1979 vor seiner Redaktion in der Via Tacito in Rom von einem Mafiakiller erschossen.

Das von der CIA geleitete Center of Strategic and International Studies, dem Ronald Reagan, Haig, Kissinger und William Colby (langjähriger CIA-Chef in Rom, später Direktor des Geheimdienstes, Mitorganisator des Putsches gegen Salvador Allende) angehörten, hatte schon nach dem enormen Wahlerfolg des PCI 1976 (34 Prozent der Stimmen) beschlossen, »entschieden in Italien einzugreifen«, um zu verhindern, dass das Land über eine Regierung mit den Kommunisten den Weg »der Neutralität zwischen den Blöcken einschlage«.

Premier der Regierung, der auch der PCI das Vertrauen aussprach, wurde Andreotti. Moro und Berlinguer hatten dieser Forderung der DC-Rechten nachgegeben, weil sie damit die Amerikaner beruhigen wollten. Der Senator Sergio Flamigni (PCI, später Linkspartei), Mitglied der zur Untersuchung des Mordes an Moro eingesetzten Parlamentskommission, hat in insgesamt fünf Büchern detailliert nachgewiesen, wie Andreotti als geheimer Chef der P2 und Komplize der Mafia Moro der Exekution durch die geheimdienstlich gesteuerten Roten Brigaden auslieferte und das Regierungsbündnis mit den Kommunisten zu Fall brachte.³

Gedeckt durch den Premier, verhinderte die P2 über ihre 57 Mitglieder in den Schlüsselpositionen des Sicherheitsapparates, dass das »Gefängnis« der BR aufgespürt wurde. Der Geheimdienstoberst Camillo Guglielmi kontrollierte am Tatort in der Via Fani die Entführung. Er leitete auf dem NATO-Stützpunkt Cap Marragiu auf Sardinien die Ausbildung verdeckter Agenten in den BR.
Gladio-General Serravalle bestätigte später, der Schütze, der die Leibwächter Moros liquidierte, sei ein hochqualifizierter Militärspezialist gewesen. Die Geheimdienstler unterschlugen Hinweise auf an der Entführung beteiligte Brigadisten, Fotos von der Entführung, die der Besitzer einer Kfz-Werkstatt geistesgegenwärtig gemacht hatte, auf denen alle Beteiligten unmaskiert zu sehen waren, Informationen über einen BR-Stützpunkt in einer Wohnung in der Via Gradoli, die der Geheimdienst angemietet hatte und in der sich tatsächlich BR-Chef Mario Moretti aufhielt.
39 am Tatort aufgefundene Patronenhülsen, bei denen es sich um NATO-Spezialmunition für Gladio-Einheiten handelte, verschwanden spurlos. Verschwiegen wurde, dass in den Hosenaufschlägen des ermordeten Moro Sand gefunden wurde, der von den Tolfa-Hügeln nördlich von Rom stammte, wo sich ein Gladio-Stützpunkt befand.
Den Behauptungen, dass der Aufenthaltsort Moros nicht gefunden werden konnte, trat der damalige Vizesekretär der DC, Giovanni Galloni, mit folgender in der Liberazione vom 23. Oktober 2007 veröffentlichten Erklärung entgegen: »Die Vereinigten Staaten wussten, wo Aldo Moro gefangengehalten wurde. Und Francesco Cossiga (Innenminister) wusste darüber viel mehr, als er in diesen Jahren aussagte.«

Beseitigung der Mitwisser

Nach Moros Tod fielen bis in die 90er Jahre hinein immer wieder Politiker und Ermittler Mafiamorden zum Opfer, die Andreotti zu nahe kamen. Darunter befand sich im April 1982 der PCI-Abgeordnete Pio La Torre, der als Mitglied der Antimafiakommission des Parlaments die Komplizenschaft von Mafia und DC untersuchte und dabei auf Andreotti stieß. Er hatte ein Antimafiagesetz ausgearbeitet, das erstmals die Mitgliedschaft in der Verbrecherorganisation als Straftatbestand definierte, für geständige Mafiosi die Kronzeugenregelung (Strafminderung) einführte und Banken zur Auskunft bei Mafiaermittlungen verpflichtete.
Zu einem gefährlichen Mitwisser Andreottis im Komplott gegen Moro wurde der Carabinieri-General Carlo Alberto dalla Chiesa. Als Leiter der Terrorismusbekämpfung fand er im Oktober 1978 in einem BR-Stützpunkt in Mailand Aufzeichnungen Moros, die dieser im »Volksgefängnis« der BR verfasst hatte. Das Innenminister Francesco Cossiga übergebene Material enthielt ebenfalls Hinweise auf Andreottis Rolle und verschwand spurlos. Im April 1982 ging dalla Chiesa als Antimafia-Präfekt nach Palermo. Er habe Andreotti, wie sein Sohn Nando dalla Chiesa später aus seinem privaten Tagebuch publik machte, angekündigt, dass er »keine Rücksicht auf die DC nehmen« werde.⁴
Die Zeitschrift Avvenimenti zitierte daraus in ihrer Nummer 47/1992, Andreotti habe den General drohend daran erinnert, dass die Mafia diejenigen, die »nicht schweigen«, umbringe. So geschah es dann. Am 3. September 1982 wurde dalla Chiesa von vier Mafiakillern in Palermo auf offener Straße zusammen mit seiner zweiten Frau, die er gerade geheiratet hatte, und seinem Leibwächter von einem Kugelhagel förmlich durchsiebt.

Im März 1993 begannen gegen Andreotti gleich zwei Verfahren, in denen seine Beteiligung am Mordkomplott gegen Moro gerichtsnotorisch zur Sprache kam:
In Palermo wurde er wegen Komplizenschaft mit der Mafia angeklagt, in einem zweiten Prozess in Perugia der Anstiftung zum Mord an Pecorelli bezichtigt, dem Herausgeber des Osservatore Politico. Andreotti habe, hieß es in der Anklageschrift in Palermo, »einen Beitrag zum Schutz der Interessen und zum Erreichen der Ziele der Organisation geleistet«, insbesondere »hinsichtlich gerichtlicher Strafverfahren gegen Exponenten der Organisation«. Es kam ans Licht, dass der Richter Corrado Carnevale vor dem Kassationsgericht für Andreotti in Hunderten Prozessen die Urteile gegen Faschisten und Mafiosi annulliert hatte, was ihm den Beinamen »Urteilskiller« einbrachte. In den Ermittlungen gegen Licio Gelli und die P2 hatte er eine Anklage wegen umstürzlerischer Tätigkeit, Putschvorbereitung und Mitgliedschaft in einer bewaffneten kriminellen Vereinigung verhindert. Ein Mafiaboss sagte aus, dass die Kontakte zu Andreotti »über die Geheimloge liefen«.
Andreotti wurde zu einer Haftstrafe von 24 Jahren verurteilt, erhielt aber in der Revision aus »Mangel an Beweisen« einen Freispruch »zweiter Klasse«. Mit dem gleichen Ergebnis endete die Anklage wegen Anstiftung zum Mord an Pecorelli.
Einen gewissen Erfolg stellten die Prozesse dennoch dar. Der jahrzehntelang mächtigste Politiker Italien saß neun Jahre auf der Anklagebank, und die Verbrechen, deretwegen er angeklagt wurde, kamen öffentlich zur Sprache. Andreotti erhielt nie wieder ein Staatsamt. Nach der Aufdeckung seiner Rolle in Gladio wurde er nach den Parlamentswahlen im April 1992 nicht wieder zum Ministerpräsidenten berufen. Die angestrebte Wahl zum Staatspräsidenten, mit der er sein Lebenswerk krönen wollte, scheiterte.

Anmerkungen

1 Holding, in der Berlusconi, der reichste Kapitalist Italiens, seine über 300 Unternehmen zusammengefasst hat.

2 Siehe das Buch des Autors: Agenten, Terror, Staatskomplott. Der Mord an Aldo Moro, Rote Brigaden und CIA, Köln 2000.

3 Das sind: L’affare Moro. Cronaca dei 55 giorni che sconvolsero l’Italia (Die Affäre Moro. 55 Tage, die Italien erschütterten), Rom 1993; Trame atlantiche. Storia della Loggia massonica segreta P2 (Atlantische Intrigen. Geschichte der geheimen Freimaurerloge P2), Mailand 1996; »Il mio sangue ricadrà su di loro«. Gli scritti di Aldo Moro prigioniero delle Br (»Mein Blut komme über euch«. Die Aufzeichnungen Aldo Moros als Gefangener der Roten Brigaden), Mailand 1997; Convergenze parallele. Le Brigate rosse, i servizi segreti e il delitto Moro (Gleichlaufende Spuren. Die Roten Brigaden, die Geheimdienste und das Moro-Verbrechen), Mailand 1998; Il covo di Stato. Via Gradoli 96 e il delitto Moro (In der Höhle des Staates. Via Gradoli 96 und das Moro-Verbrechen), Mailand 1999.

4 Der Sohn verfasste darüber das Buch: Delitto Imperfetto. Il Generale, la Mafia, la Società italiana (Unvollendetes Verbrechen. Der General, die Mafia und die italienische Gesellschaft), Mailand 1984.

Gerhard Feldbauer, früherer Italien-Korrespondent des Neuen Deutschland, schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 26.8.2015 über den Zustand der italienischen Linken.

*) Bei der Betrachtung der Mitgliederliste der „P2“ sind Parallelen zu der der Atlantik-Brücke auffällig. Nur dass wir da nicht von so vielen Mafiosi wissen.

USA – VATIKAN – RUSSLAND – „Härtere Position gegen Russland beziehen“ – USA belehren Papst wie er mit Putin umzugehen habe – Russiatoday – 11.06.15 –

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„Härtere Position gegen Russland beziehen“ – USA belehren Papst wie er mit Putin umzugehen habe

– Wie jetzt bekannt wurde, hat nur wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Papst Franziskus und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der US-Botschafter am Heiligen Stuhl, Kenneth Hackett, interveniert und den Papst aufgefordert, eine härtere Position gegenüber Putin einzunehmen und „mehr bezüglich territorialer Integrität zu sagen“. Der Kremlsprecher verurteilte die Aussage als „empörenden Eingriff in die Souveränität anderer Staaten“.

Quelle: RIA
Quelle: RIA

„Wir sind der Meinung, dass er [der Papst] eine tiefere Besorgnis über die territoriale Integrität zeigen könnte. Vielleicht ist dies eine Möglichkeit für den Heiligen Vater im privaten Gespräch auf diese Bedenken zu verweisen. Vater Franziskus ist sicherlich auf die Gewalttätigkeiten in der Ukraine aufmerksam gemacht worden.“

Papst Franziskus verurteilt „ungerechte Sanktionen“ gegen Russland

– Diese Worte richtete US-Botschafter Hackett an den Papst, kurz vor dessen Audienz mit dem russischen Präsidenten.

– Der Versuch Washingtons, sich in die Gespräche und Außenpolitik zweier…

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