Endlich: Strafanzeige gegen Deutschlands neue Kriegsverbrecher

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

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Endlich haben Leute den Mut bewiesen, eine Strafanzeige wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges zu stellen. Wir können uns diesen Menschen anschließen, die den Rechtsstaat noch ernst nehmen.
Es gibt für diesen Krieg kein völkerrechtlich tragfähiges Mandat und Syriens rechtmäßig und demokratisch gewählte Regierung hat ausser Russland keine Macht um Militärhilfe gebeten.
Das nächste Land auf der Zielliste des westlichen Kapitalismus ist übrigens Venezuela, siehe hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahl-in-venezuela-das-zittern-der-revolutionaere-a-1066101.html

Aber nun zu der Strafanzeige, hier zu lesen:
http://www.seniora.org/de/politik-wirtschaft/deutschland/800-strafanzeige-gegen-alle-mitglieder-des-deutschen-bundestages-regierungsmitglieder-eingeschlossen-die-am-04-12-2015-fuer-den-bundeswehr-einsatz-in-syrien-gestimmt-haben

Schliessen Sie sich der Strafanzeige an (siehe ganz unten)

Strafanzeige gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Von Volker Bräutigam, Andreas Hauss, Ulrich Gellermann

Von: Volker Bräutigam [mailto:v.braeutigam]
Gesendet: Samstag, 5. Dezember 2015 12:43
Betreff: Verbrecherische Ja-Sager angezeigt

Herrn
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe



Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG

gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,

hiermit erstatten wir Anzeige wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts.

Begründung:

Am 4. Dezember hat eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit von „Volksvertretern“ im Deutschen Bundestag für den Kriegseinsatz in Syrien gestimmt. Ihre Anzahl und das Mehrheitsverhältnis sind aber vollkommen unerheblich, wenn der Boden des Völkerrechts und des Grundgesetzes verlassen wird. Die Abgeordneten haben an diesem Tag nicht neues, womöglich besseres Recht zu setzen versucht, sondern einfach nur die bisherige Setzung gebrochen.

Das Massaker in Paris am 13. Nov. 2015 war kein Kriegsakt Syriens gegen Frankreich, sondern ein Verbrechen bisher unbekannter Täter. Für die „Kriegserklärung“ des französischen Präsidenten Hollande sprechen politische Gründe, rechtliche aber nicht.
Den Bombardements der westlichen Koalition in Syrien, an denen sich nunmehr auch die Bundeswehr militärisch beteiligen wird, fehlt die völkerrechtliche Grundlage.
Ein Mandat des UN-Sicherheitsrates liegt bekanntlich nicht vor, ebenso wenig ein Hilfeersuchen der syrischen Regierung. Eine UN-Resolution, in der zum Kampf gegen den IS „mit allen Mitteln“ aufgerufen wurde, ist kein Freibrief und erlaubt nicht, den Rahmen des geltenden Rechts zu verlassen.
Das Gewaltverbot der UN-Charta ist gem. Art. 25 GG unmittelbar geltendes Recht in Deutschland.
Und gemäß Artikel 26 Abs. 1 GG sind Handlungen verfassungswidrig, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten. Sie sind unter Strafe gestellt.

Als Papst Benedikt XVI. am 22. September 2011 im Deutschen Bundestag sprach, zitierte er den Kirchenlehrer Augustinus: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“

nein zur nato ddr1957

Bezogen auf das Abstimmungsverhalten der parlamentarischen Ja-Sager am 04.12.15 im Bundestag ist das so zu interpretieren: Hier hat eine Bande von Völkerrechtsverbrechern und Verfassungsfeinden für Kriegsbeteiligung votiert.

Es handelte sich um eine namentliche Abstimmung; die Beschuldigten sind problemlos bei der Bundestagsverwaltung zu erfassen.

Wir fordern Sie auf, das allfällige Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Höflich grüßen

Volker Bräutigam, Adlerweg 1, 23879 Mölln, Andreas Hauß, Bachstr. 16, 79232 March

Ulrich Gellermann, Zähringerstraße 38 A, 1070 Berlin

Und hier konnen Sie selber aktiv werden:

Der Strafanzeige der Autoren Volker Bräutigam, Andreas Hauß und Ulrich Gellermann gegen die Ja-Sager im Deutschen Bundestag zur Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in Syrien schließe ich mich an und bitte darum, mich über den weiteren Fortgang des Verfahrens auf dem Laufenden zu halten.

(Datum, Name, Postanschrift) senden an: poststelle@generalbundesanwalt.de

Jochen

Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion: Verheerende Folgen für Arbeiterrechte

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es gibt immer mehr Gründe, den derzeitigen Geheimverhandlungen zu misstrauen, die ein Bundesminister einer ehemaligen deutschen Arbeiterpartei immer deutlicher propagiert:

https://www.jungewelt.de/2015/03-27/012.php
Auszüge:

Arbeiten wie in Asien

Wikileaks deckt Details von Freihandelsabkommen zwischen USA und Pazifikregion auf: Verheerende Folgen auch für Arbeiterrechte in Europa

Von André Scheer

Stop_TTPProtest gegen das transpazifische Freihandelsabkommen TPP im April 2014 in Tokio – Foto: AP Photo/Shizuo Kambayashi

Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen? Dieses Szenario zeichnet die New York Times in ihrer Donnerstagausgabe, nachdem die Enthüllungsplattform Wikileaks am Vortag einen Abschnitt der derzeit verhandelten »Transpazifischen Partnerschaft« (TPP) veröffentlicht hatte: https://wikileaks.org/tpp/pressrelease.html.
Dieses Abkommen ist das asiatisch-nordamerikanische Gegenstück zu dem in Geheimverhandlungen zwischen den USA und der EU beratenen Freihandelsabkommen TTIP.
Beteiligt an TPP sind neben den Vereinigten Staaten Japan, Mexiko, Kanada, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. China ist nicht dabei, doch Unternehmen aus der Volksrepublik könnten – so die Befürchtung der New York Times – über Tochterunternehmen in einem Mitgliedsland die Mechanismen des Vertrags ausnutzen.

Hintergrund sind die Bestimmungen über die Einrichtung von transnationalen Schiedsgerichten, vor denen Firmen, die sich von nationalen Regelungen benachteiligt fühlen, Regierungen auf Schadensersatz in unbegrenzter Höhe verklagen können. Dazu müssen sie nicht einmal die vor Ort geltenden Rechtswege ausschöpfen.

»So bekommen ausländische Investoren mehr Rechte als nationale«, warnt die peruanische Tageszeitung La República.

Sorgen müssen sich zunächst vor allem die Lateinamerikaner machen. So wäre in Peru, Mexiko und Chile mit Inkrafttreten des TPP-Abkommens die Nationalisierung oder Verstaatlichung von »Investitionen«, wie sie in vergangenen Jahren etwa in Venezuela oder Bolivien vorgenommen wurden, ausdrücklich untersagt.
Grund für Schadensersatzforderungen wären dem 55 Seiten starken Papier zufolge auch soziale Konflikte oder nationale Gesetzesänderungen, zum Beispiel zum Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Es reicht, wenn »Investoren« ihre »Gewinnerwartungen« geschmälert sehen.

Es sind Bestimmungen, die ganz ähnlich auch für das TTIP-Abkommen zwischen EU und USA vorgesehen sind. Auch wenn derzeit Stimmen laut werden, die eine »Modernisierung« der Schiedsverfahren fordern, bleiben die realen Positionen durch die Geheimnistuerei der EU-Kommission weiter unklar.
Selbst Europaabgeordnete, die Einsicht in Teile von TTIP nehmen konnten, dürfen unter Strafandrohung nichts über dessen Inhalt mitteilen.
Zugleich dringen Brüssel und Berlin auf Eile. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang März bei ihrem Besuch in Tokio einen schnellen Abschluss des parallel beratenen Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU – ausdrücklich mit Blick auf TPP.
Der Chef des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, ging gegenüber Reuters noch weiter: »Wenn TPP fertig würde und das EU-USA-Abkommen (TTIP) nicht, dann wäre dies ein sehr großer Nachteil für die deutsche und europäische Wirtschaft. Dann könnten Sie die Weltkarte neu zeichnen – mit Europa nicht in der Mitte, sondern am Rand.«

Die deutschen Kapitalisten hoffen auf den großen Reibach: Noch sind die Standards in Südostasien oft geringer als in den USA, so dass dortige Schutzbestimmungen unter Druck geraten. Sind diese aber erst mal gefallen, können nordamerikanische Unternehmen von den Europäern ebenfalls eine Anpassung nach unten verlangen.
Bezahlen werden am Ende Beschäftigte und Verbraucher.

Für Interessierte im Raum Donau-Ries-Nordschwaben ein Veranstaltungshinweis:

„Freihandel“ ist ein Täuschungsbegriff: Es geht vor allem um Investitionen, d.h. „Inve­sti­tionshemmnisse“ aus Sicht der internationalen Investoren sollen beseitigt werden.
Arbeits- und Gewerkschaftsrechte sind solche Hemmnisse. Zudem sieht es auf die­sem Gebiet beim Verhandlungspartner USA besonders schlecht aus:
Auch deutsche Kon­zerne wie Daimler, VW, BMW und Bayer, die in den gewerkschaftsfreien US-Südstaaten von der dortigen Niedriglöhnerei profitieren, wollen diese Verhältnisse auch in Europa haben.

Selbst das Bundeskanzleramt schreibt in einem Brief: „Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine engere transatlantischer Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in teilen eingeschränkt werden können.“ Ein offenes Eingeständnis der Preisgabe politischer Souveränität.

TTIP und Arbeitnehmerrechte

Veranstaltung mit Werner Rügemer

am Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr

im Gasthaus „Roter Ochse“

in Nördlingen, Baldinger Str. 17
Eintritt frei !

Veranstalter: Soziales Forum Nordschwaben

c/o Bernhard Kusche, 86754 Munningen

Für eine soziale und gerechte Gesellschaft,

für die Durchsetzung unseres Grundgesetzes, Artikel 13, Abs. 2:

Eigentum verpflichtet.

Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle aller dienen.

»Solidarität mit Kuba stärken« – Ein Gespräch mit Hans Modrow und ein kritischer Kommentar von Reinhold Schramm

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Havanna führt Dialog auf Augenhöhe mit Washington.

BRD muss Verhältnis zum Karibikstaat normalisieren.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass dueser Schritt auch gerade jetzt erfolgt, um die Putin-Regierung weiter zu isolieren, insbesondere vor dem südamerikanischen Publikum. da ist es aber mit den bisherigen Angeboten nicht genug.
https://www.jungewelt.de/2014/12-20/034.php
Interview: Volker Hermsdorf

Freudenfest in Havanna nach der Freilassung der »Cuban Five« (17

Freudenfest in Havanna nach der Freilassung der »Cuban Five« (17. Dezember 2014)

Einige Medien bewerten die Freilassung der drei kubanischen Aufklärer in dieser Woche und die angekündigte Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Havanna und Washington als Geste des guten Willens von US-Präsident Barack Obama. Teilen Sie diese Beurteilung, oder sehen Sie andere Gründe dafür?

Wie schon in tiefsten Zeiten des Kalten Krieges ist guter Wille auf beiden Seiten erforderlich. Was sich bisher vollzog, war ein Gefangenenaustausch, der Obama innenpolitisch den Rücken freihält und für Raúl Castro viel Zustimmung in Kuba bringt.
Wer – mit Vermittlung des Papstes, dem viel Dank gebührt – einen Weg zur Normalisierung sucht, braucht ständigen diplomatischen Austausch.

»Die Isolation Kubas hat nicht funktioniert«, sagte Obama in seiner Rede. Gleichzeitig verhängen die USA aber neue Sanktionen gegen Russland und Venezuela. Glauben Sie an eine Veränderung der US-Außenpolitik?

Die Isolation Kubas hat dem Land großen materiellen Schaden zugefügt, konnte aber das Ziel, den revolutionären Prozess in Kuba zu überwinden, nicht erreichen. Die USA haben sich in Lateinamerika mehr und mehr isoliert und fanden für ihre Blockade bei den Vereinten Nationen keine Zustimmung.
Die neue Kuba-Politik der USA soll vor allem den eigenen Interessen dienen. Obama selbst hat ja zum Ausdruck gebracht, dass in der Außenpolitik die Methoden verändert werden, weil die bisherigen nicht effizient waren, die Ziele aber die gleichen bleiben.
Die gegen Russland gerichteten Sanktionen tragen den Hauch des Kalten Krieges. Sie werden von der EU mitgetragen und als imperiale NATO-Politik mit militärischen Drohungen untersetzt. Venezuela soll zum schwächsten Glied in der Kette einer Linksentwicklung in Lateinamerika gemacht werden.

Kubas Präsident Raúl Castro hat in seiner Ansprache darauf hingewiesen, dass der wichtigste Punkt, nämlich die Blockade der USA gegen Kuba, nicht gelöst ist. Wie bewerten Sie Castros Rede, und wie könnte es jetzt weitergehen?

Raúl Castro ist ein erfahrener Politiker und ein Militärstratege. Er liebt Kuba und ist mit seinem Volk ganz eng verbunden. Die Freude über den Erfolg verbindet er mit dem Wissen um große Herausforderungen, die damit einhergehen.
Die inneren Reformen für Stabilität behalten Vorrang. Mit der Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe mit den USA zu verhandeln, muss ein internationaler Dialog entstehen, an dem auch die deutsche Außenpolitik aktiv Anteil nehmen sollte.

Der russische Vizepremier Dmitri Rogosin warnte: »Nun werden sie Kuba in der Umarmung würgen.« Teilen Sie seine Skepsis?

Ich habe Dmitri Rogosin persönlich kennengelernt. Er war bereits in sowjetischen Zeiten in der Politik und außenpolitisch tätig. Ihm ist die deutsche Ostpolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht fremd.
Was mir aber noch bedeutender für seine Aussage erscheint: Er war auch einige Jahre Botschafter Russlands bei der NATO. Ich verstehe seinen Ausspruch als Sorge und als Aufforderung, jeden Schritt mit Bedacht zu gehen.
Bei einem Gespräch im Frühjahr mit dem Ersten Stellvertreter des Außenministers in Kuba hatte ich den Eindruck, dass bei den Bemühungen um Normalität im Verhältnis zu den USA die von Rogosin benannten Gefahren nicht unbeachtet bleiben werden.

Im nächsten Jahr sollen die Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba fortgesetzt werden. Die Bundesrepublik galt bisher als Bremser. Ändert sich das jetzt?

Die EU ist nicht von ungefähr in Bewegung gekommen. Die harte Front gegen Kuba war schon in einigen Mitgliedsstaaten am Bröckeln, als die ersten Verhandlungen begannen. Diese Länder verfolgten bei ihren Beziehungen zu Kuba eigene Interessen.
Das machte zugleich sichtbar, dass Schritte zur Vertrauensbildung mit Kuba im Sinne der Völkergemeinschaft sind. Gerade am Beispiel Kuba wird sichtbar, wohin deutsche Außenpolitik führt, wenn sie sich ausschließlich an den USA und ihren Vorgaben orientiert, und wie schnell das Streben deutscher Politik nach Verantwortungsübernahme mehr als Machtpolitik und nicht vertrauensbildend zwischen den Völkern wirkt. Deutsche Außenpolitik wird Vertrauen zerstören, wenn sie sich nicht dem Streben nach Normalität im Verhältnis zu Kuba anschließt.
In einem Gespräch mit einem ranghohen Vertreter des Außenministeriums in Berlin habe ich diese Position nachhaltig vertreten und hoffe, dass die neue Situation dort jetzt zu einer Überprüfung eigener Handlungen und zu eigenen Aktivitäten führt, um die Beziehungen zu Kuba zu verbessern.

Die Standhaftigkeit der in den USA inhaftierten Aufklärer, die Festigkeit der kubanischen Regierung und die weltweite Solidarität haben letzten Endes zur Freilassung der »Cuban Five« beigetragen. Was bedeutet das persönlich für Sie?

Mit Tausenden in der Bundesrepublik und mit Millionen in anderen Ländern habe ich mich für die Freilassung der »Cuban Five« eingesetzt. Der Kampf ging bekanntlich über Jahre. Ob in Havanna oder hier in Berlin hatte ich Gelegenheit, mich mit ihren Frauen oder Kindern zu treffen.
Die Solidarität mit den fünf hat auch uns, die wir für sie eintraten, in unserem Engagement bestätigt. Die Freude über die Freilassung sollte unsere Solidarität mit Kuba stärken.

Hans Modrow und Volker jW-Autor Hermsdorf stellen auf der von junge Welt veranstalteten XX. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar in der Berliner Urania ihr neues Buch »Amboss oder Hammer. Gespräche über Kuba« (Verlag Wiljo Heinen, Berlin 2015, 436 Seiten, 16 Euro) vor.

Der 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten ?

von Reinhold Schramm

Der reale US-Kapitalismus ist keine Vereinigung der Merkelschen ‘Nächstenliebe’, Gauckschen ‘Freiheit’ und/oder Quandtschen ‘Demokratie’, wie dies für bundesdeutsche Wohlstandsbürger – außerhalb vom Hartz-IV-Strafvollzug – sein mag. So gewiss auch nicht für das (noch) konsumarme Kuba. –

Wenige werden reich und viele bleiben arm. Nur so funktioniert Kapitalismus.

Ob sich dieser alt-neue ‘Verein’, der kommenden alt-neuen Exil-Bourgeoisie, auch aus den USA, nun “Soziale Marktwirtschaft“ oder “Mafiabande US-amerikanischer Prägung“ nennen wird. *

Kapitalismus in Kuba!

Nicht pseudomarxistische Kleinbürger und deren idealistisches Wunschdenken, vorgeb- lich deutsch-europäischer ‘Freunde’,bestimmen die (materielle) ökonomische und gesellschaftspolitische Realität und Zukunft Kubas.

Erinnerung:

Kubas Staatsführung hatte bereits im September 2010 die Entlassung von einer Million Staatsangestellte angekündigt. Damals, eine halbe Million binnen sechs Monaten und weitere 500.000 sollten folgen. Diese Entlassungen sollten (und werden zukünftig) in Arbeitsverhältnisse im “nicht-staatlichen Sektor“überführt werden. Diese Ankündigung, im Jahr 2010, bedeutete die größte Öffnung für kapitalistische Wirtschaftsaktivitäten!

Politisches Grundwissen:

Nicht die modernen Produktionsmittel unterscheiden den Kapitalismus vom Sozialismus, sondern die Eigentumsverhältnisse. Wer die wichtigsten Produktionsmittel (zukünftig) besitzt und welche Verhältnisse die Menschen im Produktionsprozess auf dieser Grund- lage (des zunehmenden Privateigentums an Produktionsmitteln) zueinander eingehen, das bestimmt den Charakter einer Gesellschaftsordnung.

Im KAPITALISMUS (– ob nun unter den Bezeichnungen:“Marktwirtschaft“ US-ame- rikanischer Prägung, “Soziale Marktwirtschaft“ BRD-europäischer Prägung, bzw. Bourgeoissozialismus „chinesischer Prägung“ etc.) besitzen die Hauptproduzenten  die differenziert lohnabhängigen Werktätigen  keine Produktionsmittel. Sie müssen ihre Arbeitskraft verkaufen. Die Kapitalisten sind die Besitzer der Produktionsmittel. Sie kaufen die Arbeitskraft und beuten sie aus (– wie auch immer die künftigen und verbesserten Konsummöglichkeiten sein könnten?). **

* Vgl. Kommentar, Tageszeitung, taz.de am 18.12.2014. Annäherung von Kuba und den USA. Zwischen Aufregung und Hoffnung. «Die Kubaner hoffen auf bessere Internet- verbindungen oder ein wenig Baumaterial. Andere Dissidenten sind skeptisch, ob sich die Lage tatsächlich ändert.»

www.taz.de/Annaeherung-von-Kuba-und-den-USA/!151564/

** Vgl. Kommentare, Tageszeitung, taz.de am 18.12.2014. Kommentar USA und Kuba. Geschichte wird gemacht. «Ein Tag der Veränderung: Castro und Obama haben das Ende des Kalten Krieges zwischen ihren Nationen verkündet. Doch Probleme bleiben.»

www.taz.de/Kommentar-USA-und-Kuba/!151515/

Jochen

»Überall Sprengsätze legen« USA und Europa verbünden sich mit Faschisten – in Lateinamerika wie in der Ukraine

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Weise, in der in den offiziellen Medien über die Ukraine und Venezuela berichtet wird, verbirgt eine Strategie, die von Naomi Klein als Schock-Strategieschon deutlich beschrieben ist.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung(CDU) und die Friedrich -Naumann-Stiftung(FDP) unterstützen konservative Kreise, die CIA baut nationalistische Gruppen zu Todesschwadronen um, dann gibt es Chaos und dann den Militärputsch.
Warum hat es die Unterstützungsangebote der EU und des IWF für die Ukaine nicht schon vorher gegeben ? Die Spärlichkeit der westlichen Angebote hat die vorige Regierung in die Arme von Russland getrieben. Nun heisst es, deren Auflagen zu erfüllen.
In der Ukraine gibt es Holz, große Wälder, und das wird in Resteuropa knapp. Und im Sozialismus gut ausgebildete Billiglöhner. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Und heute kam eine neoliberale Propagandasendung über Venezuela, ich glaub in ZDF-Info, wo die armen Unternehmer angeblich nichts zum Investieren haben (nachdem sie zuvor das Geld ausser Landes geschafft haben). Klingt das jetzt vulgärmarxistisch ?
Ein „Wirtschaftsexperte“ bereitete die Zuschauer auf ein baldiges Eingreifen des Militärs dort vor.
Das Muster ist aus Chile bekannt. Nur hat die Mehreit der Venezuelaner etwas daraus gelernt. Sie sind zu stolz, um sich wie auf den Philippinen für Dumpinglöhne totzuarbeiten.

Die Argentinierin Stella Calloni (78) ist eine der bedeutendsten Schriftstellerinnen und Journalistinnen Lateinamerikas. Sie sagt uns, dass die Lateinamerikaner etwas begriffen haben, wovon die Arbeiter in Deutschland noch was lernen können. Hier Auszüge aus dem Interview in Havanna:
http://www.jungewelt.de/2014/02-24/037.php

Vergange Woche wurde in Havanna Ihre Biographie präsentiert, soeben haben Sie Ihr neues Werk »Evo im Visier« (Evo en la Mira) vorgestellt. Worum geht es in dem Buch?

Um die verdeckte Wühlarbeit der CIA und deren Verbindungen zum Drogenhandel und der US-Antidrogenbehörde DEA.
Bei der Arbeit an diesem Buch konnte ich viele bisher noch nicht bekannte Dokumente auswerten, die den Einfluß dieser Organisationen auf frühere Regierungen des Landes belegen. Der heutige Präsident Evo Morales war schon damals als Gewerkschaftsführer in ihrem Visier und ist es heute um so mehr.

Sie kennen Evo Morales persönlich. Was hat er bisher verändert?

Ich habe seine Bekanntschaft gemacht, als er noch Gewerkschaftsvertreter der Kokabauern war, und seinen Weg seitdem verfolgt.
Früher war die Situation der indigenen Bevölkerung unwürdig, und sie wurde unmenschlich behandelt. Seit Evo Präsident ist, hat sich deren Lage verbessert. Armut, Analphabetismus, Hunger und medizinische Unterversorgung wurden abgebaut. Er trägt dazu bei, unser Amerika zum Besseren zu verändern.
Weil er das mit Ressourcen macht, die früher die Oligarchie und vor allem US-Konzerne für sich beanspruchten, ist er zu ihrer Zielscheibe geworden.

Wie andere linke Politiker Lateinamerikas auch?

Ich hatte das Glück, auch Fidel Castro und den vor knapp einem Jahr verstorbenen Hugo Chávez persönlich kennenzulernen. Das sind Führungspersönlichkeiten, die aus dem Volk kommen und unseren Kontinent so gestalten, wie ich es mir immer gewünscht habe: unabhängig, sozial gerecht und solidarisch.
Der CELAC-Gipfel (Staaten Lateinamerikas und der Karibik) im Januar hier in Havanna hat gezeigt, daß Lateinamerika zusammenwächst und nicht länger ein Anhängsel des Imperiums ist wie Europa, das sich in der NATO ja den US-Befehlen unterwirft.

Der Gipfel war sicher ein Erfolg, aber kommt jetzt in Venezuela nicht der Gegenschlag?

Der faschistische Putschversuch in Venezuela ist schon seit längerer Zeit geplant. Aber natürlich hat der Erfolg des Gipfels die USA und die Rechten in Lateinamerika zusätzlich gereizt. Sie hatten ja mit allen Mitteln zu verhindern versucht, daß fast alle Staats- und Regierungschefs hierher nach Havanna kommen und dadurch die Bedeutung Kubas für unseren Kontinent unterstreichen. Damit sind sie grandios gescheitert, und jetzt kommt die Revanche.
Zunächst in Venezuela, das wegen seines Gewichts in Lateinamerika und wegen seines Öls eine Schlüsselposition hat. In Ecuador und Argentinien sind die Rechten und die Faschisten – natürlich mit Unterstützung der USA – ebenfalls aktiv, um die dortigen Regierungen zu Fall zu bringen.

In Europa behaupten sogar Leute, die sich links nennen, daß in Venezuela Studenten- und Jugendproteste wie in anderen Ländern stattfinden. Was sagen Sie dazu?

Die Rechte in Venezuela will ja keine sozialen Verbesserungen, sondern die Rückkehr zur Herrschaft der Oligarchie und der US-Konzerne.
In Chile protestieren hingegen Studenten für bessere Bildungschancen, weil das private System viele ausschließt, und in Spanien wehren sich die Menschen gegen Sozialabbau. Aber sie erschießen dort keine politischen Gegner und verbünden sich nicht mit bezahlten paramilitärischen Terrorgruppen.
Wenn Menschen in Europa faschistischen Terror mit legitimen Protest gleichsetzen, dann liegt das auch daran, daß sie von den großen Medien systematisch desinformiert werden. Linke sollten die Propagandalügen aber eigentlich durchschauen.
Für uns ist eines klar: Wer faschistischen Putschisten applaudiert, gehört nicht zur linken Bewegung.

Wie bei der Unterstützung des Putsches in der Ukraine?

In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!
Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.

Ist das nicht übertrieben?

Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich.
Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten.


Das führt direkt in die Katastrophe.

Aktuelle Anmerkung 2021: Leider haben sich viele Voraussagen bez. Venezuela bestätigt.

Jochen