Maaßen wird Staats-Sicherheits-Sekretär – Hat die Speerspitze des Tiefen Staates ins Auge der Bundesregierung getroffen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mit einer aktuellen satirischen Ergänzung aus dem POSTILLON

Herr Maaßen hatte vor seinem Fall nach oben in der Öffentlichkeit behauptet:
„Wenn ich falle, fällt auch Seehofer !“
Was wusste der, das Seehofer in Verlegenheit hätte bringen können ?
Ist das mögliche, vom Steuerzahler aufzubringende Schweigegeld für die nächsten Jahrzehnte gut angelegt ?
Die Akten jedenfalls dürfen 12o Jahre lang weggesperrt werden

Es klingt nach Verschwörungstheorie, aber wenn ich vor der Enttarnung des NSU behauptet hätte, dass ein Trio junger Neonazis mindestens 9 feige Morde begeht und dabei jahrelang unter Beobachtung des BND und des Verfassungsschutzes steht und erst dann enttarnt wird, wenn eine Polizistin das Opfer wird, hätte mich Wikipedia garantiert unter diese Rubrik abgespeichert.
Aber es war so, und die Vertuschungsaktionen, während denen 3 aussagefähige Zeugen unter nicht aufklärbaren Bedingungen zu Tode kamen, machten alles noch schlimmer.
Eine Täterin hatte man noch zum Vorzeigen, obwohl ihr bei keiner der Morde die Anwesenheit nachgewiesen werden konnte.
In der JVA fühlt sie sich mittlerweile nach dem obigen Geschehen vermutlich sicherer als draußen. Sie hatte brav die zugewiesene Rolle gespielt.

Wolf Wetzel hat jahrelang recherchiert und auf den NachDenkSeiten kommentiert, dankeschön. Er hat auch untersucht, was aus den staatlichen Vertuschern wurde, u.a. einem Tatzeugen im staatlichen Dienst, für den sich schon die Reinemachefrau vom NDR eingesetzt hatte.
Weiter unten führe ich seinen Beitrag an und kann an den Parallelen zum Fall des Maaßen nicht vorbei schauen trotz meiner 64 Jahre alten Augen.
Siehe hier den sehr ausführlichen Beitrag vom 19. März 2018: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43045
002 maassen bfv

Das „massive Behördenversagen“ in Sachen „NSU“ macht Karriere


der amtierende Chef des Inlandgeheimdienstes/BfV, Hans-Georg Maaßen, ließ 2015 die Öffentlichkeit wissen:

„Ich weise diese Kritik zurück; viele Vorwürfe sind unsachlich oder zu pauschal. Klar ist: Mein Amt war nicht zuständig für die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen.“ (taz vom 11.2.2015)

Ein mehr als durchsichtiger Versuch, einen nicht gemachten Vorwurf mit Verve zurückzuweisen. Denn niemand erwartete vom BfV, dass es die Fahndung nach untergetauchten Neonazis selbst in die Hand nimmt, was ihm untersagt ist. Vielmehr lautet der vielfach belegte Vorwurf, den eigenen Vorgaben massiv zuwider gehandelt zu haben:
Informationen und Kenntnisse über die untergetauchten Neonazis an die zuständigen Polizeibehörden weiterzugeben, um schwere Straftaten zu verhindern bzw. an der Aufklärung einer begangenen Straftat mitzuwirken.
Genau dies ist nachweislich in unzähligen Fällen nicht passiert! Zahlreiche Festnahmemöglichkeiten wurden durch Interventionen von seiten des Verfassungsschutzes, dem sich das Innenministerium anschloss, verhindert:

„Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Thüringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.“ (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011)

Dennoch erntete der neue Geheimdienst-Chef für diese Irreführung und Selbstamnestierung keine erbosten Gegenstimmen, keine Entrüstung aus dem parlamentarischen Raum.
Schon gar nicht antwortete man ihm mit Entlassung.

Bleiben wir einmal bei dieser Art der „Aufklärung“. Wenn zumindest viele „Einzelne“ gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften verstoßen haben, dann müssten doch all jene „Einzeltäter“ mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd.

Ich möchte dies an einigen herausragenden Personen nachzeichnen, die in exponierter Position dieses „massive Behördenversagen“ ermöglicht haben.

Andreas Temme, V-Mann-Führer im Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen

Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel 2006 am Tatort gewesen. Er hatte sich dort unter falschem Namen eingeloggt und war der einzige Zeuge, der sich nicht gemeldet hatte.
Die Polizei ermittelte seine wahre Identität und führte ihn längere Zeit als Tatverdächtigen.
Nachdem alle ihm vorgesetzten Dienststellen das polizeiliche Ermittlungsverfahren torpedierten, wurde das Verfahren im Januar 2007 gegen ihn eingestellt.

Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen häuften sich disziplinarrechtliche „Vergehen“:

  • Er machte während seiner Einlassungen Falschaussagen.
  • Bei ihm wurden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.
  • Er konsumierte faschistisches Propagandamaterial und Cannabis.

Man leitete ein Disziplinarverfahren ein – ohne jemals tatsächlich zu ermitteln. Ein Phantom-Verfahren oder eine „Farce“, wie es die SPD-Obfrau Nancy Faeser qualifizierte.

Der damit beauftragte Regierungsdirektor am Regierungspräsidium Darmstadt, Wolfgang V., erklärte im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am 30.9.2016, dass er nicht einmal Temmes Namen erfahren habe „und keine konkreten Vorwürfe“. (FR vom 4.10.2016). Am 26.2.2007 stellte er etwas ein, was nur dem Anschein dienen sollte.

Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, später Chef der SOKO „Capron“ und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha

Am 4. November 2011 soll die Polizei durch Zeugen auf einen Campingwagen in Eisenach aufmerksam gemacht worden sein, in den sich mutmaßliche Bankräuber geflüchtet haben sollen.
Man will zwei Schüsse gehört haben. Die Schüsse wurden nicht auf Beamte abgefeuert.
Laut Ermittlungsergebnis tötete Uwe Mundlos mit einer Pumpgun zuerst Uwe Böhnhardt mit einem Schuss in den Kopf.
Dann setzte er den Campingwagen in Brand, lud das ca. 80 Zentimeter lange Repetiergewehr nach, richtet den Lauf von unten gegen den eigenen Kopf und tötet sich selbst.
Wenig später war die Feuerwehr vor Ort, löschte den Brand und machte zu Dokumentationszwecken Fotos – auch vom Innenraum.

Entgegen dieser bis heute gültigen Version erzählte Michael Menzel, damaliger Leiter der für Eisenach zuständigen Polizeidirektion Gotha (später Chef der SOKO „Capron“), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes:
„Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. … “, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011).

Wenn die bis heute gültige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht!

Tatsächlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen.
Eine Amtsanmaßung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren.
Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit gehört, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu überprüfen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf übereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt.

Wenig später ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen über eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der mögliche Tatort im Polizeijargon „kontaminiert“, also für eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen.

Damit wurden gängige und im Schlaf eingeübte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle „Ermittlungsergebnisse“, die später präsentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen müssten.

Eine Serie von „Pannen“ also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der tödlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des späteren Chefs der SOKO „Capron“ passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der „Pannen“ gerügt oder sanktioniert?

Menzel ist derzeit im Thüringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbekämpfung.“ (thueringer-allgemeine.de vom 18.11.2015)

Viel höher kann man nicht „fallen“. (mein Kommentar: doch, er könnte noch Nachfolger von Maaßen werden !)

Gordian Meyer-Plath | Verfassungsschutz in Brandenburg

Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-Führer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname „Piatto“:
„Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er VM-Führer von Piatto, zusammen mit einem zweiten VM-Führer, der bisher nicht eindeutig identifiziert ist. Meyer-Plath traf sich 37-mal mit Piatto, der bis zu 300 DM pro Treff als Honorar bekam, insgesamt 50.000 DM, zuzüglich Extraprämien für besonders wertvolle Informationen und Spesen.“ (Thomas Moser)

Der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski ist zweifelsohne eine Schlüsselfigur im NSU-VS-Komplex:
„Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer (Steve Erenhi, d.V.) zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gefängnis zu einem Informanten der Behörde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle.
Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und gehörte in den 90er Jahren zu den Führern des V-Mannes. Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein führender und gefährlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten hätten sich aber aus strategischen Gründen für die Kooperation entschieden.
‚Ich habe die Früchte geerntet und das nicht hinterfragt‘, sagte er. (…) Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU.“ (spiegel.de vom 15.4.2013)

Was 2013 noch nebulös als Hinweise umschrieben wurde, steht nun mehr als quellensicher fest. Der zweite V-Mann-Führer von „Piatto“ bestätigte am 2.3.2016 vor dem OLG in München genau das, was Recherchen bereits ans Licht gebracht hatten: Bereits 1998 habe ihm „Piatto“ erzählt, „die Unterstützer wollten Waffen für die drei besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. ‚Piatto’ habe ihm als Info-Quelle zwei Anführer der „Blood & Honour“-Gruppe genannt. Das war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf den NSU.“ (pnn.de vom 3.3.2016)

Bei den „drei“ handelte es sich um die abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.
Nach seiner Haftentlassung 1999 machte er sich als Neonazi und V-Mann an den Aufbau von Wehrsportgruppen und beteiligte sich aktiv daran, einen Ableger von „combat 18“ aufzubauen.
Nach vollbrachter staatlich geförderter Neonazitätigkeit wurde er ins Zeugenschutzprogramm genommen und vor rechtstaatlichen Ermittlungen abgeschirmt: Der Verfassungsschutz Brandenburg verhindert durch eine sogenannte Sperrerklärung, dass der Neonazi und V-Mann in Münchner NSU-Prozess umfänglich aussagt.

Ganz auf der Linie des Justiz- und Innenministeriums agierte auch Gordian Meyer-Plath. Am 22. April 2015 wurde er als Zeuge im NSU-Prozess in München gehört.
Sein Erinnerungsvermögen glich dem der Neonazis, die als Zeugen gehört wurden. In den allermeisten Fällen, vor allem dann, wenn es konkret wurde, konnte er sich nicht erinnern. Manchmal verwies er auch auf seine Aussagebeschränkung.

Was auch hier bestenfalls als „Panne“ bedauert wird, ist der Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, seine Co-Finanzierung und die gezielte Unterlassung von Möglichkeiten, neonazistische Straftaten zu verhindern.

All das hat Gordian Meyer-Plath nicht geschadet: Er ist seit 2013 Präsident des Verfassungsschutzes in Sachsen.

Referatsleiter Axel M. | Deckname Lothar Lingen | Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV in Köln

Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, „über Jahre verantwortlich für das Anwerben und Führen rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-Männern aus Thüringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten.
Die Akten zu den Fällen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tarif würden ‚nicht mehr gebraucht‘.
Die Spitzel führte das Amt von 1999 bis 2003 – im Rahmen der ‚Operation Rennsteig‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Das Magazin Der Stern zeichnete die „Operation Konfetti“ wie folgt nach: „Am 4. November 2011 erschießen sich in einem Wohnmobil zwei Männer. In Zwickau explodiert ein Haus. Eine Mordserie endet. Seit Jahren bleiben Fragen unbeantwortet. (…) Köln, Bundesamt für Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.

“Was soll hier vernichtet werden?”
“Sechs Akten”, sagt der Referatsleiter M.
“Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?”
“Es sind V-Mann-Akten.”
“Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?”
“Tun Sie das, was ich sage.”
“Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.”
Referatsleiter M. schickt eine E-Mail.

Einen Tag später, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Reißwolfs im Keller des Bundesamts.
Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stieß, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt. (…)
Drei Namen, die den Verfassungsschützern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach überfielen und ein Haus in Zwickau explodierte.
Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaffäre werden.“ (Stern vom 26.11.2014)

Nachdem dieser Vorgang nicht mehr als ganz normaler Vorgang im Rahmen gesetzlicher Löschfristen frisiert werden konnte, galt es einen hierarchiefreien Einzelgänger zu finden.
Genau dies tat der damalige Vize-Präsident Klaus-Dieter Fritsche in seiner Erklärung am 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin wie folgt:

„Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der außerordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, über den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat. Ich habe den damaligen Präsidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Maßnahmen vorbehalten. (…) Ich möchte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu geführt, eine ganze Behörde in Verruf zu bringen.

Gehen wir auch hier davon aus, dass wieder einmal ein hochrangiger Beamter ganz eigensinnig und seiner inneren Stimme folgend, genau jene Beweismittel vernichtet hatte, die zuvor angefordert wurden.
Glauben wir weiterhin, dass ein solcher Beamter „eine ganze Behörde in Verruf“ gebracht hat, dann müsste es ihm in der Folge ganz schlimm ergangen sein!

Vor allem dann, wenn spätestens seit dem 24. Oktober 2014 mit seiner Vernehmung durch BKA-Beamte aktenkundig ist, dass weder Löschfristen, noch ein Versehen für die Vernichtung von V-Mann-Akten verantwortlich sind, sondern eine gezielte Vertuschung der Tatsache, dass der Verfassungsschutz zahlreiche V-Leute im Nahbereich des NSU hatte:

„Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht“, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)

Der Referatsleiter des Inlandgeheimdienstes hat also nicht nur wichtige Beweismittel vernichtet, die den Staatsanteil im NSU-Komplex qualifizieren könnten.
Er hat darüber hinaus diese Straftat mit vorgetäuschten Amtshandlungen verdeckt. Welche Folgen hatte dieses „offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters“?

Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in Köln versetzt, „wo er unter anderem Personenvorschläge für Auszeichnungen durch den Bundespräsidenten erarbeitet“ (FR vom 5.10.2016), unter seinem echten Namen: Axel Minrath.

Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)

Alexander Eisvogel hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegründete Abteilung “Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus” geleitet. Von seinem Amtskollegen im hessischen Verfassungsschutz bekam er die Anfrage, ein Gutachten anzufertigen, das den Schutz von V-Leuten unterstreichen sollte. Hintergrund dieses Ansinnens war, dass die ermittelnde Polizei im Mordfall Kassel 2006 den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme als möglichen Tatverdächtigen führte. Dieser war zur Tatzeit anwesend und „führte“ u.a. den Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk gehörte, als V-Mann.
Da er am Tattag telefonischen Kontakt zu besagtem Neonazi und V-Mann hatte, wollten die Ermittler diesen Neonazi als Zeugen befragen.

Das beauftragte Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten „unabdingbar“ sei und dies auch die „Sicherheitslage“ verlange.
Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zurück.

Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Präsidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.“ (FR vom 10./11.9.2016)

Auch das sollte noch nicht alles sein:

„Nach seiner Rückkehr zum BfV als dessen Vizepräsident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes.“ (n24. de vom 15.9.2013)

Klaus-Dieter Fritsche | Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Klaus-Dieter Fritsche war von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Im September 2003 verfasste er in dieser Funktion einen als geheim eingestuften Bericht, der die Frage nach einer „braunen RAF“, also nach terroristischen Strukturen und Verbindungen innerhalb der Neonaziszene, beantworten sollte.
Laut dem Magazin Stern kam der Bericht zu folgendem Ergebnis:

„Fritsche erinnerte die These von der braunen RAF an Berichte über ‚drei Bombenbauer aus Thüringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht‘ seien. Dabei seien ‚diese Personen auf der Flucht‘ und hätten ‚seither keine Gewalttaten begangen‘. Ihre Unterstützung sei ‚nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität‘. Zudem seien ‚Absichten für einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar‘, ein ‚potenzielles Unterstützerumfeld‘ gebe es ‚nicht‘.“ (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Von Dezember 2005 bis Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Er hatte also leitende Funktionen inne, als das Totalversagen seinen Lauf nahm.
Und spätestens seit 2006 wusste er nicht nur, was im Bundesamt für Verfassungsschutz gemacht bzw. unterlassen wurde, sondern auch, was der Militärische Abschirmdienst/MAD dazu beigetragen hat.

Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der Öffentlichkeit und den Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors lückenlose Aufklärung.
Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt für Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten:

„Berlin, 14. November 2011, Bundesinnenministerium.
Ein Sachbearbeiter ist es, zuständig für Geheimschutz im Referat ‘S III 3‘, der einen vertraulichen ‚Vernichtungserlass‘ ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abhörmaßnahmen müssten vernichtet werden, weil Löschungsfristen abgelaufen seien. Die ‚Sammelanordnung‘ betrifft auch sechs Ordner mit Abhörprotokollen von Rechtsextremisten.
Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium – aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekretärs Fritsche.“
(Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)

Um zu klären, wie „versehentlich“ wichtige Akten von V-Leuten im Nahbereich des NSU vernichtet werden konnten, wurde Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin befragt.
Im Gegensatz zu vielen anderen Bediensteten dieser Behörde gab er sich mit Bedauern und Erinnerungslücken nicht ab.
Er machte klar und deutlich, warum es hier geht, warum seine Behörde so gehandelt hat, warum alles richtig war und ist:

Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiß, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‚Kenntnis nur wenn nötig‘. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive.
Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.“

Damit war die Frage beantwortet, warum über 300 Akten vernichtet worden sind, warum zahlreiche V-Mann-Akten nur geschwärzt einsehbar sind, warum der Tatanteil von V-Männern am Zustandekommen des NSU bis heute gedeckt wird. Die offene und unmissverständliche Ankündigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufklärung zu sabotieren, hat auch diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Er wurde dafür fürstlich belohnt.

Seit Dezember 2013 ist er Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.

Freispruch am laufenden Meter

Man muss den Ausgang im NSU-Prozess in München nicht abwarten, um mit dieser Art der „Aufklärung“ abzuschließen.
Denn lange bevor das Urteil in München gesprochen wird, wurden die an dem „massiven Behördenversagen“ Beteiligten mit diesen Belobigungen „gefeiert“.

Und es lässt sich ein mehr als düsteres Fazit ziehen:
Wenn all jene nichts zu befürchten haben, die den NSU ausgestattet haben, Festnahmemöglichkeiten verhindert hatten, V-Leute als Neonazis gewähren ließen, Akten vernichtet haben, die dies belegen würden – wenn diese vielmehr gedeckt, beschützt, belohnt und befördert werden, dann haben sie nichts falsch, sondern alles richtig gemacht.

Quelle: Eine sehr gute Zusammenfassung zur „Operation Konfetti“ findet sich hier (stern.de vom 16.10.2012)

Wolf WetzelDer NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund – wo hört der Staat auf? Unrast Verlag 2015/3. Auflage

https://www.der-postillon.com/2018/09/nahles-maassen-spd.html?m=1

Nahles verteidigt Maaßen-Deal: „Versager zu befördern hat eine lange Tradition in der SPD“

NahlesBerlin (dpo) – Nach scharfer Kritik durch Medien und Parteikollegen hat SPD-Chefin Andrea Nahles heute den Kompromiss der Großen Koalition zur Personalie Maaßen mit klaren Worten verteidigt.
„Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Versager zu befördern hat doch eine lange Tradition in der SPD“, so Nahles in einer Pressekonferenz. „Seit Jahrzehnten befördern wir Wahlverlierer und jene, die mit ihrer Politik für den Absturz unserer Partei verantwortlich sind, in immer höhere Positionen.“
So sei etwa Peer Steinbrück zur Belohnung für seine Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zum Finanzminister und später gar zum Kanzlerkandidaten befördert worden. Heiko Maas wurde nach seiner Niederlage im Saarland mit dem Posten als Justizminister belohnt. Frank-Walter Steinmeier, der die Bundestagswahl 2005 in den Sand gesetzt hat, sei inzwischen Bundespräsident. Selbst Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach seiner krachenden Niederlage bei der Bundestagswahl 2017 mit dem prestigeträchtigen Amt des Bundesaußenministers belohnt werden.
„Da ist es doch völlig klar, dass wir einen Mann wie Maaßen, der gegen Journalisten wegen Landesverrats ermitteln ließ, zweifelhafte AfD-Kontakte pflegte, Snowden als russischen Agenten bezeichnete, über V-Leute im Umfeld des Terroristen Amri log und zuletzt Äußerungen zu Chemnitz tätigte, die er nicht belegen konnte, nicht einfach rausschmeißen, sondern in einen höheren Posten heben“, so Nahles.
„Auch ich wäre ohne dieses Prinzip nie Parteivorsitzende geworden. Ich meine, schauen Sie mich doch mal an! Aber nicht zu lange, sonst gibt’s auf die Fresse.“ Sie schaut kurz ernst und bricht dann in schallendes Gelächter aus.

Distanzierung von allen fremden Inhalten
Laut Urteil vom 12. Mai 1998 – 312 O 85/98 – hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Nur durch ausdrückliche Distanzierung von diesen Inhalten ist dies zu vermeiden.
Wir erklären deshalb an dieser Stelle ausdrücklich, dass wir uns von den Inhalten aller Internetseiten, auf die per Hyperlink verwiesen wird (einschließlich der dort verankerten Links zu Dritten) voll umfänglich distanzieren.
Die redaktionelle Verantwortung für den Inhalt dieser Seiten trägt in jeder Hinsicht der jeweilige Anbieter allein.

Jochen

Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus Spanien, trotz erschwerter Internet-Bedingungen.
Vielleicht erregt sich ja ein mutiger Hesse so, dass er den Bouffier wegen Strafvereitelung im Amt anzeigt. In diesem Zusammenhang möchte ich auch nochmals auf Wolfgang Schorlaus sehr guten Politkrimi „Die schützende Hand“ hinweisen, wo das ganze unter dem Schutz der Fiktion, aber sehr nahe der bisher dokumentierten Realität beschrieben wurde. 5268281700001nWir wollen auch nicht vergessen, dass die Panorama-Chefredakteuse kurz nach dem Auffliegen von Temme einen Reinwaschungsbeitrag in ihre Sendung „Panorama“ einbrachte.
Hier im Volltext der NachDenkSeiten: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34749

Das Oberlandesgericht in München hat kurz vor der Sommerpause die Akte Temme geschlossen.
Der V-Mann-Führer des hessischen Geheimdienstes Andreas Temme hatte sich zur Tatzeit in dem Internetcafé in Kassel aufgehalten, in dem Halit Yozgat am 6. April 2006 durch zwei Schüsse in den Kopf ermordet wurde. Die Frage, welche Rolle der V-Mann-Führer spielte, der seine Anwesenheit leugnete und vor allem durch Falschaussagen auffiel, sollte auch im Prozess in München geklärt werden. Nun ist der Fall „geklärt“: Das OLG hält Andreas Temme für glaubwürdig und unschuldig, die „Wahrheitssuche“ für abgeschlossen und weitere Beweisanträge der Nebenkläger für überflüssig. Von Wolf Wetzel[*].

Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ seine Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch.
Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten.

Das Oberlandesgericht/OLG – ein teures Bestattungsunternehmen

Das OLG hält für glaubwürdig, dass Andreas Temme, der im Nebenraum des Internetcafés saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der zum Spaß seine Freizeit im Schützenverein verbringt und im Besitz zahlreicher Waffen ist.

Es sei nachvollziehbar, dass der ca. 1,90 Meter große Andreas Temme dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne den hinter seinem 80 Zentimeter hohen Tisch Liegenden gesehen zu haben.

Es hält für glaubwürdig, dass der V-Mann-Führer Andreas Temme weder den dahinter liegenden Halit Yozgat gesehen habe, noch die Blutspritzer auf dem Tisch, auf den er ein Geldstück legte.

Das OLG hält es für plausibel, dass Andreas Temme, als gegen ihn als möglichen Tatbeteiligten ermittelt wurde, erst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem „Flirtportal“ surfen gegangen ist.

Und noch plausibler hält das OLG die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie identisch sind mit der verwendeten Munition der Tatwaffe.
Sachlich, nachvollziehbar und plausibel“ finden das deutsche Richter summa summarum und üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird, die – mindestens genauso sachlich, nachvollziehbar und plausibel – aus drei Mitgliedern bestanden habe. Im Namen des deutschen Volkes.

So kafkaesk diese Wahrheitssuche auch ist, sie deckt nur mühsam zu, was der Fall Temme wie kein anderer Stolperstein in der NSU-Aufklärung belegen hilft.
Er kann dazu beitragen, bestimmte, vage Ausdeutungen aus dem Weg zu räumen.

Dazu gehört das von vielen geteilte Urteil, der Schlüssel für das „Komplettversagen“ sei schlampige Ermittlungstätigkeit der Polizei und ein institutioneller Rassismus, der die Ermittlungsrichtung leite.

Der Fall Temme in Kassel belegt eindrucksvoll, dass dieser Vorwurf einiges erklären kann, aber auch einiges zudecken und verbergen hilft, wenn es um die Gründe für Ermittlungssabotage, für den Schutz möglicher Mittäter oder Personen geht, die Täterwissen haben.

Die polizeilichen Ermittlungen waren in Kassel – im Gegensatz zu anderen NSU-Tatorten – durchaus konsequent, geradezu vorschriftsmäßig: Man ermittelte tatsächlich in alle Richtungen und stieß somit sehr schnell auf den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme. Aufgrund der Beweismittel wurde er als Tatverdächtiger geführt und aufgrund seiner fortgesetzten Unglaubwürdigkeit abgehört – wochenlang und äußerst ergiebig. Dass die Polizei den Verfassungsschutz abgehört hatte, ist sicherlich keine Alltäglichkeit, umso aufschlussreicher sind die Protokolle, nachdem eine von Anwälten entdeckte Manipulation rückgängig gemacht werden konnte. Sie belegen aufs Eindringlichste, wie sich sein Vorgesetzter, LfV-Direktor Lutz Irrgang, wie sich der Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, bis hin zum hessischen Innenministerium darum bemühten, die polizeilichen Ermittlungen zu sabotieren und Andreas Temme dergestalt zu coachen, dass die in Telefonaten immer wieder erwähnte „Kasseler Problematik“ unter dem Teppich bleibt.

Dass dies kein zufälliges Zusammenspiel überirdischer Kräfte ist, hat bereits im Juni 2012 Gerhard Hoffmann, leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und damaliger Leiter der SOKO Café, gegenüber den Mitgliedern des NSU-Ausschusses in Berlin ausgesagt. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.
UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?
GH: Selbst dann nicht …
UA: Bitte?
GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.«
(FR vom 30.6.2012)

Eigentlich hatte der Leiter der ›SOKO Café‹ bereits sehr früh alles Nötige gesagt, wie die ‚Aufklärung’ vonstatten zu gehen hat. Er hat die ‚rote Linie’ gezogen – und alle haben sich daran gehalten. Bis heute.

Dass das Gericht in München diese ‚rote Linie’ ohne tödliche Gefahr überschreiten könnte, dass diese auch die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Berlin und Wiesbaden übertreten könnten und müssten, wäre ihre Aufgabe, ihre Pflicht.

Dass sie es dennoch nicht tun, liegt ganz sicher nicht an mangelndem Wissen, schon gar nicht an fehlenden Möglichkeiten.

Ermittlungsmethoden

Wer sich mit polizeilichen Ermittlungstätigungen und -methoden beschäftigt, wird schnell erfahren, dass dort ›der Zufall‹ – also die Lehre vom Unwahrscheinlichen – als Erkenntnismethode nicht vorkommt. Zu Recht. Denn polizeiliche Ermittlungsmethoden gehen vom Gegenteil aus: von der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufes. Denn weder die Polizei noch ein Staatsanwalt noch ein Richter kennen die Wahrheit. Sie könnten im besten Fall nur ein Geschehen rekonstruieren – mithilfe von Indizien, Zeugen und Spuren. Ausgangspunkt ist folglich nicht ein Geschehen, ein bestimmtes, sondern verschiedene Geschehensabläufe, die sich aus den ›Beweismitteln‹ ergeben. Das bekommt – in der Theorie – den Namen: Ermittlungen ialle Richtungen.

Am Ende dieses Ermittlungsprozesses bleibt ein Geschehensablauf, der aufgrund der vorhandenen Beweismittel in sich konsistent ist, am plausibelsten rekonstruiert werden kann.

Nimmt man alle uns vorliegenden Beweismittel im Fall Kassel zur Grundlage und handelt nach diesen polizeilichen Prämissen, dann kommt man zu einem recht eindeutigen Ergebnis:

Für den Geschehensablauf, den Polizei und Gericht für die Ereignisse in Kassel für plausibel halten, spricht so gut wie nichts: Es gibt keine einzige Zeugenaussage, die die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt als unmittelbare Tatbeteiligte nahelegen.

Einzig und allein die Tatwaffe (eine Česká 83), die im Brandschutt des Hauses gefunden wurde, in dem auch die NSU-Mitglieder wohnten, lässt eine Täterschaft des NSU infrage kommen. Mehr nicht.

Das ist ein schwacher, um nicht zu sagen, hauchdünner Beweis. Denn damit ist weder geklärt noch bewiesen, dass die beiden NSU-Mitglieder auch die Täter waren – selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Waffe tatsächlich im Besitz der uns bekannten NSU-Mitglieder befand.

Gegen den Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme sprechen zahlreiche Indizien und Sachbeweise:

  1. Ein neonazistischer Hintergrund
  2. Ein Duz-Verhältnis zu dem V-Mann und Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk zählt
  3. Die Anwesenheit zur Tat- und Mordzeit
  4. Das Mitführen einer Plastiktüte, in der sich laut Zeugenberichten die Tatwaffe befunden haben könnte. Von dieser berichtete auch seine Ehefrau, in einem abgehörten Telefonat: »willst du nicht mal auf mich hören? Ich sage noch, ne, nimm keine Plastiktüte mit!« (tagesspiegel.de vom 8.6.2015)
  5. Das Auffinden von Handschuhen, an denen sich Schmauchspuren befinden, die identisch mit denen sind, die die Tatwaffe hinterlässt
  6. Die Verweigerung einer Zeugenschaft
  7. Zahlreiche Falschaussagen in Verbindung mit Absprachen von Falschaussagen
  8. Die Verhinderung der Aufklärung angeblicher ›privater‹ Umstände durch seine Vorgesetzten

Vergleicht man – ohne Ansehen der Person – die Indizien und Sachbeweise, die für eine Täterschaft der drei stets genannten NSU-Mitglieder und/oder für die (Mit-)Täterschaft von Andreas Temme sprechen, dann braucht man für dieses Ergebnis keine kriminalistische Ausbildung.

Geht man – gemäß der vorliegenden Beweismittel – von einer 20-prozentigen Wahrscheinlichkeit einer Täterschaft der uns bekannten NSU-Mitglieder aus, so belasten die restlichen 80 Prozent den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme wegen möglicher Mittäterschaft bzw. Beihilfe zu Mord.

Fänden die polizeilichen Ermittlungsgrundsätze tatsächlich Anwendung, würde das Ermittlungsergebnis im Mordfall Kassel geradezu zwingend zu einer Anklage gegen Andreas Temme führen.

Dass dies bis heute nicht passiert ist, hat auch nichts mit Zufall zu tun.

Anders formuliert: Wenn die genannten „Beweismittel“ hinreichend die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt belegen, dann müsste Andreas Temme zehn Mal lebenslänglich erhalten.

Jochen

V-Mann-Band »Westsachsengesocks«: „Kanaken müssen sterben“, während der Verfassungsschutz linke Fotografin bespitzelt.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Erst mal Dank an die Aktiven für die Weiterleitung und Unterzeichnung des Aufrufs

Restart Europe Now!

Aber heute entlarvende Beiträge in der jungen Welt und dem Neuen Deutschland:
http://www.jungewelt.de/2016/06-29/012.php

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1016942.verfassungsschutz-beobachtet-linke-fotografin.html

NSU-Ausschuss: V-Mann »Primus« galt als geschäftsuntüchtig, dealte womöglich mit Kokain und ließ abgetauchten Neonazi Mundlos für seine Baufirma arbeiten

westsachsengesocksAuszüge:

»Kanaken müssen sterben«, heißt es in einem Song der Band »Westsachsengesocks«, in der um die Jahrtausendwende Ralf Marschner sang.
Der langjährige V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist zur Zeit Thema im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU).
Zu der genannten Textzeile sagt die Zeugin Katrin B.: »Der meint das nicht so. Er ist ein ganz lieber Kerl gewesen und hätte nie jemanden geschlagen.« Katrin B. ist stämmig, stark blondiert, sichtlich nervös – und echauffiert sich über den Hinweis auf ihre Wahrheitspflicht in dem Ausschuss so sehr, dass der Vorsitzende Clemens Binninger (CDU) ihr Mikrophon ausschalten muss.

Der Grund für ihre Vernehmung am Donnerstag letzter Woche: Katrin B. war acht Jahre lang Mitarbeiterin in verschiedenen Läden und Firmen des V-Mannes Marschner.
Für den Szeneshop »Heaven and Hell« im sächsischen Zwickau hatte sie eine Kontovollmacht. Politisch gehöre sie nirgendwohin, sagt sie.
Als ihr die Abgeordnete Petra Pau (Linke) ein Facebook-Posting vorlegt, das der Tagesspiegel am selben Tag abgedruckt hat, verliert die Zeugin die Nerven und droht mit einer Anzeige gegen die Zeitung. Das Bild zeigt Katrin B. mit einem Security-Kollegen, der die Nummer 88, ein Szenecode für »Heil Hitler«, auf seiner Weste trägt und über ein »Flüchtlingsendlager« schwadroniert. Die 88 sei reiner Zufall, faucht die Zeugin. Auf Katrin B.’s eigenem Facebook-Profil findet sich ein Scherz über ein Hakenkreuzfachgeschäft.

»Ich war die Mutti«, sagt sie über sich selbst und berichtet von Marschners Geschäftsuntüchtigkeit. »Er hat nur Konzepte gehabt. Nach außen hin war er der Chef, aber gemacht haben andere.«

Marschner war mindestens von 1992 bis 2002 als V-Mann »Primus« für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig. Er betrieb mehrere Firmen und Szeneläden in Zwickau. Über Marschners Baufirma waren zum Zeitpunkt der NSU-Morde an Habil Kilic in München und an Abdurrahim Özüdogru in Nürnberg im Sommer 2001 Fahrzeuge angemietet, die einen entsprechenden Kilometerstand aufweisen.

Zum engen Umkreis von V-Mann »Primus« gehörten Mirko Hesse, ebenfalls V-Mann des BfV, Thomas Starke, Informant des LKA Berlin, sowie Jan Werner, der über Carsten Szczepanski alias »Piatto«, V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes, versucht haben soll, Waffen für das NSU-Kerntrio zu besorgen.

Gemeinsam mit Marschner waren die Genannten am Vertrieb der CD »Ran an den Feind« der Neonaziband »Landser« beteiligt, die 2005 als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde.

Von Marschners Drogengeschäften und seiner Spielsucht will Katrin B. erst im nachhinein erfahren haben. Ein ehemaliger Geschäftspartner des V-Mannes hatte zuvor vom Fund einer Tüte mit weißem Pulver in einem von Marschner genutzten Auto berichtet. Im Umfeld Marschners heißt es, er sei nicht nur kokainabhängig gewesen, er solle auch gedealt haben.

Durch einen Vorhalt der Abgeordneten Irene Mihalic (Grüne) wurde im Ausschuss zudem bekannt, dass Susann Eminger 25 Einzahlungen auf das Konto des hochverschuldeten Marschner getätigt hat. Susann Eminger, deren Ehemann André im Münchner NSU-Prozess auf der Anklagebank sitzt, war noch 2011 mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe befreundet und stellte ihr im Untergrund ihre Identität zur Verfügung.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen will Katrin B. aber Beate Zschäpe nie in Marschners Laden gesehen habe. Zschäpe habe ja dort auch nicht hineingepasst, weil sie nicht so deutsch aussehe, so Katrin B.

Der Bauleiter Arne Andreas E., der am Donnerstag nach Katrin B. aussagte, kann sich dagegen sehr wohl an eine Frau in Marschners Laden erinnern, die Beate Zschäpe ähnlich sah. Auch bestätigte er vor dem Ausschuss erneut, dass der untergetauchte Uwe Mundlos auf den Baustellen in Zwickau und Plauen gearbeitet habe, die er zwischen 2000 und 2002 gemeinsam mit Marschners Baufirma betreut habe.

Der Bauleiter beschreibt Marschner als politisch klar rechts. »Er war ein Selbstdarsteller. Weinerlich hat er mich aber auch mal um Geld gebeten. Seine Intelligenz war übersichtlich. Ich als Verfassungsschutz hätte ihn nicht genommen.« Marschners Firma habe mit Dumpingpreisen gelockt, die Arbeiter seien allesamt Rechte gewesen.
Uwe Mundlos soll unter der Tarnidentität Max Florian Burkhardt bei Marschner gearbeitet haben. E. gab ihm hin und wieder Anweisungen, denn »er war der einzig Intelligente dort«, so der Zeuge.

Marschner selbst sagte in seiner Vernehmung, dass auch Max Florian Burkhardts Bruder bei ihm gearbeitet habe. Nach dem Untertauchen des Trios hatte Beate Zschäpe Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stets als Brüder vorgestellt.

An Marschners Verschwinden kann sich die Zeugin Katrin B. noch vage erinnern. »Er war am Wochenende zuvor auf der Tattoo-Convention gewesen.« Diese fand 2007 vom 20. bis zum 22. April in Frankfurt statt.
Am 25. April wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn ermordet. Dass Marschner ausgerechnet in dieser Woche in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Irland verschwand und von dort aus über Österreich in die Schweiz verzog, wo er bis heute lebt, mag purer Zufall sein. Sein V-Mann-Führer Richard Kaldrack stand bis mindestens 2013 mit ihm in Kontakt. Zur Nachsorge, wie es heißt.

Hamburger Geheimdienst nimmt seit mehr als 25 Jahren die Journalistin Ma­ri­ly Stroux ins Visier

Seit über 30 Jahren arbeitet die Hamburgerin Ma­ri­ly Stroux als Fotografin. Ihre Themen: Linke Bewegungen, Gentrifizierung, Migration, Flüchtlingspolitik. Dass sie sich über die Jahre wichtige Kontakte zu Ansprechpartnern aufbaute, würde jeder Kollege als völlig normal bezeichnen. Ihr Auftraggeber: Linke Zeitungen wie die Hamburger Ausgabe der »taz«, aber auch internationale Blätter, darunter die »New York Times«. Verdächtig klingt anders.

Für den Inlandsgeheimdienst muss von Stroux allerdings offenbar eine Gefahr ausgehen. Seit mehr als 25 Jahren beobachtet er nun schon die Fotografin, wie die taz berichtet.

Heraus kam die Observation nur, da Stroux vor drei Jahren beim Ham­bur­ger Ver­fas­sungs­schutz eine Auskunft beantragte, ob über sie Informationen gespeichert seien. Die Anfrage war nötig geworden, da die Griechin mit dem Gedanken spielte, sich nach drei Jahrzehnten des Lebens in der Hansestadt einbürgern zu lassen. Voraussetzung dafür ist seit 2002 unter anderem besagte Anfrage beim Inlandsgeheimdienst. Einbürgerungswillige dürfen keine Bestrebungen unterstützen, die »gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.«

Dieser ließ sich mit seiner Antwort viel Zeit und verblüffte nun laut »taz« mit der Auskunft: Über Stroux lägen »Er­kennt­nis­se vor, die tat­säch­li­che An­halts­punk­te für den Ver­dacht be­grün­den«, die Fotografin habe sich »zu­min­dest seit 1988 an Ak­ti­vi­tä­ten links­ex­tre­mis­ti­scher Be­stre­bun­gen be­tei­ligt«.

Zur Beweisführung verweist der Verfassungsschutz unter anderem auf Stroux Arbeit im Zusammenhang mit dem »In­itia­tiv­kreis für den Er­halt der Ha­fen­stra­ße«. Das Bündnis hatte sich Mitte der 80er Jahre gegen die Räumung mehrerer besetzter Häuser eingesetzt, was immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei führte. An vorderster Front als Fotografin mit dabei: Ma­ri­ly Stroux. Die Jahre im Hamburg waren so chaotisch, wie das Bündnis bunt war. Neben linksradikalen Gruppen wie der Autonomen Linken engagierte sich auch der Hamburger Mieterverein.

(Aus der taz:) Spä­ter soll­te sie für ihre Fo­to­do­ku­men­ta­ti­on „Das Leben in der Ha­fen­stra­ße“ Aus­zeich­nun­gen der Hoch­schu­le für bil­den­de Küns­te und der Pa­trio­ti­schen Ge­sell­schaft in Ham­burg be­kom­men.

In dieser Gemengelage wurde der Inlandsgeheimdienst auf Stroux aufmerksam, berichtet die »taz«. Weil sich ihre Arbeit zum Teil kaum von ihrem Privatleben unterscheiden ließ, machte sie dies in den Augen des Verfassungsschützer auffällig. Eine Ausstellung über »Woh­nen auf den Flücht­lings­schif­fen«? Für den Geheimdienst sehr verdächtig. Ingesamt gehe es um 31 Vorkommnisse, die in der Summe laut Verfassungsschutz dazu führten, dass Stroux als »be­deu­ten­de Per­son in­ner­halb der links­ex­tre­mis­ti­schen Szene ge­wer­tet« werde. Allerdings sei die Liste fehlerhaft, behauptet die Fotografin gegenüber der taz. Es würden Ereignisse aufgeführt, an denen sie überhaupt nicht beteiligt gewesen sein. Doch alle Informationen zur Akte Stroux gibt die Hamburger Behörde ohnehin nicht heraus. Es bestehe dadurch die Gefahr, nachrichtendienstliche Quellen offen zu legen.

Als gesichert gilt, dass die enttarnte Ermittlerin »Maria Block« auch auf Stroux angesetzt war und diese aushorchte.

Insgesamt wurden in den letzten Jahren insgesamt drei verdeckte arbeitende Beamte enttarnt, die in Hamburgs linker Szene eingesetzt waren. Nach der Antwort auf Strouxs Anfrage bleibt die Frage, wie viele es womöglich noch gibt.

(Aus der taz:) Stroux hält die Über­wa­chung ei­ner­seits für lä­cher­lich: „Vor was haben die ei­gent­lich Angst?“, fragt sie.

„Wäh­rend die Nazis un­ge­stört Flücht­lings­un­ter­künf­te an­grei­fen und Men­schen er­mor­den, wer­den Men­schen, die an­ti­ras­sis­ti­sche Ar­beit leis­ten, ver­folgt, ob­ser­viert und kri­mi­na­li­siert.“

Die Prak­ti­ken des In­lands­ge­heim­diens­tes hält sie aber für ge­fähr­lich: „Wenn ich eine junge Kran­ken­schwes­ter auf Job­su­che wäre, dann wäre so ein Pa­pier töd­lich.“

Jochen

Messie beim Verfassungsschutz ? Wie die Aufklärung über die Verbrechen des NSU und die »Unfähigkeit « der Sicherheitsbehörden gesteuert wird

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es stinkt weiterhin zum Himmel, was das Neue Deutschland da herausgefunden hat:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1014041.die-story-vom-messie-beim-verfassungsschutz.html

Auszüge:

Solide Arbeit, Verfassungsschutz! Fast wäre der NSU-Skandal aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein entschwunden.
Dass dann die Kanzlerin, die vollständige öffentliche Aufklärung versprochen hat, als Lügnerin dastehen würde, scheint man allerorten locker hinnehmen zu können.

Das mit dem NSU bereut der Verfassungsschutz gewiss sehr. Warum? Vor allem deshalb, weil der Geheimdienst seit Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorgruppierung im November 2011 pausenlos mit Anfragen vor allem aus Parlamenten sowie Recherchen der Medien gepeinigt wird.
Dabei hat man doch ganz andere Ziele: Islamismus-Abwehr, Cyber-Abwehr, mehr Zusammenarbeit mit den Diensten in der NATO und der EU.

Anfang des kommenden Jahres wird das Oberlandesgericht in München sein Urteil über die als Täter oder Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrundes Angeklagten sprechen. Der NSU wird dann mit einiger Sicherheit auf eine Person zusammengeschmolzen sein: Beate Zschäpe. Die Öffentlichkeit wird einen Haken hinter den Skandal machen. Erledigt.
Die Geheimdienste gehen, dank neuer Kompetenzen und Möglichkeiten, gestärkt aus dem von ihnen wesentlich zu verantwortenden Unheil hervor.
Wie aber sichert man bis dahin, dass all jene, die den NSU-Skandal im Interesse der Demokratie und des Rechtsstaates wirklich aufklären wollen, nicht noch mehr Nahrung erhalten? Wie verhindert man, dass die Verquickung von Verfassungsschutzspitzeln mit dem NSU-Umfeld nicht noch deutlicher wird?

Durch Köder offenbar. Der Geheimdienst wirft sie aus. Einer heißt Thomas Richter, Deckname »Corelli«. Der seit Jahren abgeschaltete V-Mann wurde am 7. April 2014 tot in seiner Wohnung im Paderborner Stadtteil Schloss Neuhaus gefunden. Offiziell starb er an einem hyperglykämischen Schock in Folge einer unerkannten Diabetes. Offenbar schon drei Tage, bevor ihn Verfassungsschutzagenten besuchen wollten.
Es war absehbar, dass die Nachricht zum medialen Ereignis wuchs. Verschiedene Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich mit dem Fall, das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages setzte den Sonderermittler Jerzy Montag ein. Der und die Staatsanwaltschaft kamen aufgrund der Obduktion und des laborchemischen Gutachtens zum Schluss, dass der Tod ein natürlicher war. Es gebe keine Substanz, die eine solche Hyperglykämie mit Todesfolge auslösen könnte.

Genau das aber hat der Gutachter am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen zurückgenommen. Also gibt es wieder mehr Raum für Verschwörungstheorien? Das muss nicht sein. Für seriöse Nachfragen aber muss Platz sein.

Thomas Richter war 18 Jahre lang Spitzel in der rechtsextremen Szene. Er war bundesweit bestens vernetzt, galt als Fotograf der rechtsextremistischen Szene, fertigte auch bei Demonstrationen jede Menge Bilder vom politischen Gegner an.
Verstorben ist er, kurz bevor er zu einer CD befragt werden konnte, die den Titel NSU/NSDAP trug. »Corelli« hatte sie bereits 2005 seinem V-Mann-Führer übergeben. Doch der Dienst konnte damals nichts anfangen mit dem Begriff NSU. Als das herauskam, hieß es: Ein Skandal! War der womöglich geplant?

Corelli musste abgeschaltet werden, weil der damalige Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stallknecht, ihn hochgehen ließ. Eine Ungeschicklichkeit. Wahrscheinlich.
Corelli wurde versteckt, unter anderem in den Niederlanden. Sein V-Mann-Führer schlug vor, mit dem Ex-Spitzel zusammenzuziehen. Das offenbart eine geradezu intime Nähe der beiden und damit einen weiteren Skandal.

Seit Anfang Mai nun weiß man, das bereits im vergangenen Sommer im Panzerschrank dieses V-Mann-Führers ein »privates« Handy von »Corelli« gefunden wurde. Darauf sollen Tausende Fotos und zahlreiche Adressen von Szenemitgliedern sein. Keiner kennt sie – außer dem Geheimdienst, aber es heißt: Skandal!
Drei Wochen später findet man nicht nur die SIM-Karte dieses Handys, sondern vier weitere, die mit dem V-Mann zu tun haben. Es heißt, der V-Mann-Führer sei »ein Messie«, in seinem Panzerschrank sehe es aus, »wie bei Hempels unterm Sofa«. Unordnung im Bundesamt? Der Skandal im Skandal!
Nun verweigert das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Untersuchungsausschuss in NRW die Befragung des V-Mann-Führers von »Corelli«. Man ahnt, das Thema schlägt wieder mediale Wellen.

Lauter Skandale um Corelli, die die Aufmerksamkeit immer wieder auf ihn lenken. Aber was hat Richter alias Corelli wirklich mit dem NSU zu tun gehabt?
Nach allen Erkenntnissen bisher gibt es gerade mal zwei Hinweise auf Berührungspunkte. 1995 traf er Uwe Mundlos während seines Grundwehrdienstes bei der Bundeswehr in Thüringen. Vermutlich deshalb steht Richter auf einer Adressliste, die 1998 in einer Bombenbastler-Garage des späteren NSU-Trios in Jena gefunden wurde.
Und: Corelli hat das rechtsextreme Szene-Magazin »Der Weisse Wolf« unterstützt. Gleichzeitig legte er dieses dem Verfassungsschutz vor, womöglich nur, um seinen Unterhalt als Spitzel zu rechtfertigen.
Und: In der Ausgabe 18/2002 war nach einer Mitteilung über eine Spende des Nazitrios aus Zwickau zu lesen: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…«

Es wäre überraschend, wenn da noch mehr »NSU-Nähe« herauskäme. Ist der tote »Corelli« also nur der Köder, mit dem von anderen Verfassungsschutz-»Pannen«, also beispielsweise von einem V-Mann namens »Primus« abgelenkt werden soll?

Dieser »Primus«, Deckname für Ralf Marschner, stammte aus Zwickau, war dort die Nazi-Größe schlechthin. Er hatte offenkundig intensiven Kontakt zum Trio, zu Unterstützern aus dem Blood&Honour-Netzwerk in Sachsen zum »Fußballprojekt« Hooligans-Nazis-Rassisten (HooNaRa). Auf einem Rechner des V-Mannes fand sich die Paulchen-Panther-Melodie.
Auch auf der Bekenner-CD des NSU ist diese zu hören, doch Marschners Musikgeschmack ist eigentlich ein anderer. Das beweist er als Sänger der Nazi-Band »Westsachsengesocks« und Verkäufer der Landser-CD.
Ein Zeuge hat ihn zusammen mit den inzwischen toten NSU-Killern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Greiz gesehen, andere Aussagen deuten darauf hin, dass »Primus« Uwe Mundlos in seiner Baufirma beschäftigt hat und Beate Zschäpe womöglich in einem der Szeneläden Marschners aushalf.
Bauservice-Marschner, der fast ausschließlich von Aufträgen eines Scientology-Mannes lebte, arbeitete überraschenderweise zu den passenden Zeiten an Orten, die jenen nicht fern sind, an denen Migranten vom NSU umgebracht worden sind.
Im Sommer 2007, also nach der vermutlich letzten und fragwürdigsten Mordtat des NSU, bei der die Polizistin Michele Kiesewetter umkam, verschwand »Manole« Marschner urplötzlich und lebt seit 2008 – nein, nicht in den Niederlanden – sondern in der sicheren Schweiz.

Die Kette der Indizien ist gewiss lückenhaft, weil der Verfassungsschutz keine Akten zu »Primus« an den Untersuchungsausschuss liefert.

Also hielten sich die Abgeordneten an das Bundeskriminalamt (BKA), das im Auftrag des Generalbundesanwaltes seit dem 11. November 2011 mit den NSU-Recherchen betraut ist.
Die lange Befragung eines BKA-Mitarbeiters vor dem Berliner Ausschuss am Donnerstag offenbarte erschreckende Inkompetenz der obersten Kriminalpolizeibehörde. Und zugleich Zweifel daran, dass das BKA wirklich so naiv und faul ist. Der junge Oberkommissar hat sich intensiv mit den Brüdern und dem Ehepaar Eminger beschäftigt. Die hatten nachweislich engste Kontakte zu Marschner und zu Zschäpe. Doch der Kriminalist war von erschreckender Ahnungslosigkeit.
Vielleicht deshalb: Vor einer anderen Befragung von Marschner durch einen Schweizer Staatsanwalt, die der junge Kollege vorbereiten musste, hatte man ihm im Vertrauen klargemacht, dass Marschner ein V-Mann des Verfassungsschutzes war.

Den NSU-Ausschussvorsitzenden Clemens Binniger (CDU), von Hause aus Kriminalist, wundert nun vermutlich nicht mehr, dass die Vernehmung im schweizerischen Chur so zaghaft und wenig ergiebig verlief. Wie sein Partei- und Polizeikollege im NSU-Ausschuss Armin Schuster erfragte, interessiert sich das BKA erst jetzt, also fast fünf Jahre nach dem Auffliegen des NSU, etwas genauer für das Firmengeflecht von Ralf Marschner.
Vor allem die Baufirma erweckt den Eindruck, als sei sie ein »Honigtopf« des Geheimdienstes gewesen, um harte Nazis via V-Mann-Marscher im Blick zu behalten. Dass unter den Beschäftigten, die allesamt gegenüber dem BKA – wie das Amt meint – glaubhaft versicherten, dass sie in Zwickau nie einen vom NSU-Trio gesehen haben, »schwere Jungs« waren, lässt sich bei einem Blick ins polizeiliche Informationssystem in Sekundenschnelle herausfinden.
Einer der »Bauarbeiter« wohnte sogar direkt gegenüber den NSU-Killern in der Zwickauer Polenzstraße, doch hat er das Trio »nie bewusst« gesehen. Das BKA hatte dazu trotzdem keine Nachfragen.
Interessant wäre allerdings auch, wieso man die sächsische Polizei soeben gebeten hat, über 20 Jahre alte Meldebögen durchzusehen. Es gehe um neue Alias-Namen, mehr hat man den Kollegen vor Ort, die diese Arbeit per Hand ausführen müssen, nicht mitgeteilt.

Dass Marschner – wie die Linksfraktions-Obfrau Petra Pau – nachwies, als »Rolf Rollig« noch immer über Facebook ganz ungeniert Kontakte zu Kameraden hält, rief bei den angeblich kundigen Ermittlern Verwunderung hervor. Dabei hätten auch sie mühelos die Nachricht an einen Kumpan vom 18. November 2011 finden können: »Trink ordentlich. Heil NSU. Hahaha«

Von der Regierungsbank wurde am Donnerstag im Ausschuss übrigens angedeutet, dass man »schon« in drei Wochen Material zu Marschner übermitteln könnte. Klar, dann ist das Thema »durch« beim Bundestags-Untersuchungsausschuss.
Also wird man dort weiter an vorgeworfenen »Corelli«-Knochen nagen?

Der Geheimdienst versteht seinen Job.

Jochen

Desinformationskampagnen – Ein Erlebnisbericht

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In Gänze lesenswerter Text, auf den die NachDenkSeiten hingewiesen haben.
Passt zu meinem Referat über Manipulation und Meinungsmache.
Mit ausführlichen Kommentaren hier im Blog::
http://logon-echon.com/2016/03/27/desinformationskampagnen/
Auszüge:

Es geht wieder mal ein Gespenst um in Europa. Dieses Mal gruselt es Deutschland ganz besonders, aber auch die EU ist voller Furcht. Das Gespenst trägt den Namen russische Desinformation oder auch russische Propaganda. Die EU und die Bundesregierung rufen ihre Geisterjäger von BND und Verfassungsschutz, gründen sogar eine eigene Geisterjägertruppe, um dem Spuk ein Ende zu bereiten.

Die Hysterie wird auf ganz großer Flamme gekocht, immer mehr Zutaten werden in den Topf geworfen, der täglich weiter angeheizt wird.
Putins Trolle seien überall, in den Foren der Nachrichtenmagazine, man macht ganze Trollfabriken ausfindig, es wird suggeriert, sie seien in Organisationen wie der Publikumskonferenz, sie betrieben subversive Blogs und bombardierten mit russlandfreundlichen Parolen die sozialen Netzwerken.

Nun betreibe auch ich einen Blog, der ausgesprochen freundlich von Russland spricht, und meine Texte werden vielfach geteilt. Entsprechend häufig bekomme ich den Vorwurf gemacht, ich sei ein Kreml finanzierter Troll, der die Desinformationskampagnen Russlands unterstützt.

Da ist zum Teil etwas Wahres dran, denn tatsächlich sind Desinformationskampagnen ein zentraler Motor meines Schreibens. Wer meinem Blog folgt, bekommt über meine Motivation Auskunft.

Vor drei Jahren noch war ich braver, systemkonformer Putin-Gegner. Schrecklich, was da alles passiert in diesem dunklen Russland, das eingeklemmt ist zwischen orthodoxer Kirche und rückwärts gewandter Politik eines homophoben, sein Volk aller Freiheiten beraubenden Diktators. Schauprozesse, unterdrückte Presse, Gewalt gegen Schwule und Lesben, ein eigenes Gesetz sogar, das die Gewalt gegen Minderheiten festschrieb. Einfach entsetzlich.

Aber irgendwann war es mir dann so, als würde doch etwas zu dick aufgetragen. Es waren Meldungen wie die, dass Bundespräsident Gauck diplomatische Verwicklungen riskiert und seinen Besuch bei den Olympischen Spielen in Sotchi aus Sorge um die Schwulen und Lesben absagte.
Die Inkarnation des deutschen Opportunismus wirft sich schützend vor eine Minderheit?
Irgendwie war das ein bisschen zuviel, um glaubhaft zu sein. Es wurde mir klar, ich musste da selbst mal gucken gehen. Hinfahren also und einen Sprachkurs machen. Genau das habe ich dann auch getan.

Was soll ich sagen? Das, was ich fand, war so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was in den deutschen Medien berichtet wurde. Überall Lebenslust und Lebensfreude, aufgeklärter Hedonismus, politisches Bewusstsein, tief in der Gesellschaft verwurzelte Solidarität, eine große queere Szene mit einer funktionierenden Infrastruktur.

Schon nach einem verlängerten Wochenende war mir klar: Ich war angelogen worden.
Es war ganz schlicht und einfach: Ich war von meiner Regierung und meinen Medien hinters Licht geführt worden. Sie hatten mich belogen. Da gibt es gar nichts zu beschönigen. Und ich habe ihnen viel zu lange geglaubt.
Ich hatte gedacht, manches mag vielleicht nicht ganz so stimmen, manches könnte man eventuell auch anders sehen, aber im Großen und Ganzen wäre es schon richtig, schließlich arbeiteten hier gut bezahlte und gut ausgebildete Journalisten. Allein an die Möglichkeit einer ganz großen Lüge war ich noch nicht reif zu glauben.
Jetzt bin ich es und ich kann auch nicht mehr zurück.
Ganz offensichtlich wird von deutscher, von westlicher Seite eine gezielte Desinformationskampagne gegen Russland und damit auch gegen die eigene Bevölkerung geführt.

Ich musste, das war mir nach meinem ersten Besuch klar, wieder nach Russland, musste mein Engagement intensivieren, musste der Anti-Aufklärung aus Deutschland, Europa und den USA etwas entgegensetzen.

Es war und ist immer noch wie aufwachen. Aus einem Traum aufwachen, den man für wahr gehalten hat, und sich in der Realität wiederfinden, die vielfältiger und reicher ist, als jeder Traum es sein kann.

Wie ein Schwamm sauge ich inzwischen alles auf, was mit Russland zu tun hat. Ich höre russische Popmusik, schaue russische Filme und Serien, lese russische Nachrichten.
Und immer noch überprüfe ich alles, was hier über bei uns über Russland erzählt wird. Es könnte ja sein, dass ich etwas übersehen. Meinen zentralen Vorwurf musste ich bisher nicht korrigieren. Wir werden hier falsch informiert und es steckt Absicht dahinter.

Es sind lauter kleine Erlebnisse der Überführung der westlichen Propaganda, die meine Faszination und meine Liebe zu Russland aufrecht erhalten. Bei meiner zweiten Reise nach Moskau beispielsweise unterhielt ich mich über den Einfluss der orthodoxen Kirche. Ja, der sei schon gewachsen in den letzten Jahren.
Wie das denn aussähe wollte ich wissen. Es würden einfach immer mehr Leute in die Kirche gehen, bekam ich zur Antwort. Und nein, so was wie eine Kirchensteuer gäbe es nicht. Und Krankenhäuser und Kindergärten würde die Kirche auch nicht betreiben, das sei alles staatlich. Nein, die Kirche sei kein wichtiger Arbeitgeber. Es gäbe sowas wie Armenspeisung, das sei aber eher symbolisch, weil dafür auch der Staat zuständig sei.

Ich habe das überprüft, es stimmt alles. In der Mitte Moskaus beispielsweise steht die Christ-Erlöser-Kathedrale. Sie ist das Zentrum der russischen Orthodoxie. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde sie originalgetreu wieder aufgebaut, denn sie wurde unter Stalin abgerissen und durch ein öffentliches Schwimmbad ersetzt. Die finanziellen Mittel für den Wiederaufbau kamen ausschließlich aus Spenden, staatliche Gelder flossen nicht.
Das ist in Deutschland nachweislich anders. Da werden aus Steuermitteln Kirchen saniert.

So sieht er also aus, der wachsende Einfluss der orthodoxen Kirche: Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gehen wieder mehr Menschen in die Kirche. Das ist wirklich angst einflößend und muss hier dringend auf die Nachrichtenagenda gesetzt werden.
Dabei ist Russland weit von der Verflechtung von Staat und Kirche entfernt, wie er in Deutschland üblich und meines Erachtens zutiefst übel ist.

Ich habe die Krim besucht. Nach deutschen Medien sollte es dort nach dem Anschluss an Russland ganz schrecklich sein. Sich ausbreitende Armut, Inflation, Unsicherheit, ausbleibende Touristen und unterdrückte Tartaren, so sähe es da jetzt aus. Nur ein paar alte Sowjetspinner würden da hinfahren, in Nostalgie schwelgen und vom wiederaufleben der Sowjetunion träumen.
Nichts davon ist auch nur annähernd wahr. Die Hotels gut gebucht, die Strände voll, die Tataren integriert. Sie arbeiten als Taxi- und Busfahrer und betreiben Restaurants und Cafés in touristischen Ausflugszielen wie dem Berg Aj Petri. Systematische Unterdrückung sieht anders aus.

In Zusammenhang mit der Krim wird in den deutschen Medien immer das Wort Annexion gebraucht, möglichst häufig, versteht sich, damit auch der letzte versteht, dass Russland Unrecht begangen hat.
Nur trauert auf der Krim der Ukraine wirklich niemand hinterher, denn allen ist klar, die Alternative zu subtropischem Ferienidyll wäre ein tobender Bürgerkrieg. Auch die Wiederholung des Wortes, macht es in diesem Zusammenhang nicht wahrer. Man muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker völlig negieren, um im Zusammenhang mit der Krim den Begriff der Annexion aufrecht erhalten zu können. Die USA halten im Hinblick auf die Krim diese Interpretation des Völkerrechts übrigens für richtig.
Und wer jetzt meint, mit den freundlichen grünen Männern argumentieren zu müssen, deren Anwesenheit Putin doch schließlich doch zugegeben hat, dem sei gesagt, dass er auch da wieder auf einen Propagandatrick reingefallen ist. Die Anwesenheit russischen Militärs wurde nie und zu keinem Zeitpunkt geleugnet, das wäre auch ziemlich unsinnig gewesen, schließlich war Sewastopol auch während der Zeit der Zugehörigkeit der autonomen Republik Krim zur Ukraine ein russischer Stützpunkt. Allerdings wurden die vertraglich zugesicherten Obergrenzen nie ausgeschöpft und der Nachweis, die Anwesenheit von einzelnen und kleinen Gruppen von russischen Soldaten wäre befehligt gewesen, kann eben nicht geführt werden. Der Anschluss der Krim an Russland verlief friedlich und folgte dem bekundeten Interesse der Bewohner der Krim.

Ursprünglicher Kristallisationspunkt meiner Auseinandersetzung mit Russland aber war das Anti-Gay-Propaganda-Gesetz, das hier im Westen für großen Wirbel gesorgt hat und immer noch sorgt.
Das Gesetz ist Mist, das steht außer Frage, allerdings werden seine Folgen für die queere russische Community völlig übertrieben und es wird auch die eigene Geschichte dabei völlig ausgeblendet.
Es war Margaret Thatcher, die mit der Clause 28 im Jahr 1988 eine Verwaltungsvorschrift erlassen hat, die positive Berichterstattung über gleichgeschlechtliche Lebensweisen in Schulen, Gemeinden, kurz dem öffentlichen Raum untersagte. In Deutschland forderten konservative Politiker ähnliches.
Die Clause 28 ist praktisch die Blaupause zum russischen Gesetz. Sie war übrigens bis 2003 in Kraft.
Es ist also noch keine 15 Jahre her, dass beispielsweise den Briten vom Saulus zum Paulus gewendet ganz tugendhaft die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Schwulen und Lesben am Herzen liegen.
Die Clause 28 wie auch Internierungsgedanken des damaligen bayerischen Gesundheitsministers Peter Gauweiler fielen auch nicht einfach vom Himmel, sondern waren eine Reaktion auf die Aids-Krise, die plötzlich in grausamer Weise Homosexualität sichtbar gemacht hat. Es sind einfach viele gestorben.
Gleichzeitig war die Clause 28 und die konservative Diskussion hier in Deutschland Auseinandersetzung mit Pop- und Jugendkultur. Denn ebenso plötzlich wie durch Tod die Verbreitung von Homosexualität in der Gesellschaft sichtbar wurden, war in der Pop-Kultur nämlich plötzlich alles schwul, lesbisch, androgyn, trans.
Das hat wenig verwunderlich konservative Reaktionen ausgelöst. Erst die Rap-Bewegung mit ihren tief konservativen Repräsentanten wie Bushido, Moses Pelham und Sabrina Setlur brachten musikalisch das durcheinander gewirbelte Geschlechterverhältnis wieder in spießige Ordnung und die Diskussion war vorbei.

Mein Blog dient daher auch dazu, über die Entwicklungen in der russischen Pop-Kultur zu berichten, denn dort geht es wie bei uns in den 80-ern und beginnenden 90ern wundervoll bunt und queer zu. Das nimmt man hier nur leider nicht zur Kenntnis.

Eine Argumentation über gesellschaftliche Entwicklungen erklärt aber eine konservative Reaktion der russischen Gesellschaft viel besser und tiefer als das deutsche Geschreibsel von einem homophoben Diktator und schwachsinnige Meldungen, wie die, in Russland dürften Transsexuelle keinen Führerschein besitzen.
Es wäre Aufgabe einer an journalistischen Prämissen orientierten Berichterstattung gewesen, über genau diese gesellschaftlichen Entwicklungen aufzuklären, anstatt Ressentiments zu schüren und Hass zu erzeugen. Dieses Züchten von Hass geht bis in die queere Community hinein und wird dort mit Inbrunst ausgelebt.

Wenn man nach Russland einreist, dann warnt die weit verbreite schwule Dating-App Scruff. An der sogenannten Reisewarnung ist so ziemlich alles falsch. Schwuler Aktivismus ist in Russland natürlich genauso wenig verboten, wie Versammlungen generell illegal sind.
Die in der Warnung geschürte Angst verhindert Kontakt und Austausch. Perfide.
Man muss es sich eigentlich auf der Zunge zergehen lassen. Eine App aus einem Land, das nachweislich foltert, völkerrechtswidrige Kriege zuhauf führt, Menschenrechte mit Füßen tritt, radikalen Fundamentalismus züchtet und weltweit Chaos verbreitet, eine solche App schwingt sich zum Moralapostel auf und lügt ihren Nutzern die Hucke voll.
Dieser Unwillen zur Aufrichtigkeit und Reflexion ist eine Unverschämtheit. Auf Nachfrage, was das soll, bekommt man einen Textbaustein zurück, der sich für die Nachfrage bedankt. Ansonsten beredtes Schweigen.

Scruff funktioniert in Russland übrigens nicht. Das liegt nicht daran, dass Schwule da alle unterdrückt werden, sondern eher daran, dass sie, wenn sie aus dem Ausland zurückreisen beim Grenzübertritt von Scruff gesagt bekommen, wie scheiße und gefährlich es in ihrem Land ist. So eine Anwendung deinstalliert man, zumal dann, wenn es vorne und hinten nicht stimmt. Den gleichgeschlechtlich liebenden Männern unter meinen Lesern mit Reiseabsichten nach Russland empfehle ich Growlr.

Ich bin kein Freund des Wortes Lügenpresse, weil es politisch instrumentalisiert wird, aber in meiner Auseinandersetzung mit Russland wurde und wird deutlich, wir werden systematisch falsch informiert. Es sind nicht einzelne Ausrutscher oder Akzentuierungen, über die man sich streiten kann. Es sind tatsächlich flächendeckende Fehlinformationen. Es geht gar nicht anders als Absicht zu unterstellen. Es stellt sich freilich die Frage, warum und mit welchem Ziel das alles passiert.

Um dieser Frage nachzugehen, ist das, worüber wir falsch informiert werden zu ergänzen um das, worüber wir überhaupt nicht informiert werden.

Augenfällig ist in Russland, dass überall gearbeitet wird. Überall ist Personal. Viel Personal. Alle arbeiten. In Russland wurden durch die Sanktionen absichtlich eine Wirtschaftskrise herbeigeführt und die Arbeitslosenquote liegt bei 5 Prozent. In der Krise! In den Museen an der Garderobe, viel Personal, in den Sälen viel Personal. In der Metro neben den Automaten besetzte Kassenhäuschen, in den Restaurants, überall viel Personal. In den Zügen hat jeder Waggon einen Zugbegleiter, in den Supermärkten sitzen Kassierinnen an Kassen und warten auf Kunden. Nicht wie bei uns, wo die Kunden schon mal die Waren aufs Band legen und dann auf die Kassiererin warten, die gerade noch ein Regal einräumt, damit auch jede Sekunde Arbeitskraft gewinnbringend ausgenutzt wird. Überall ist in Russland Personal. Alle arbeiten. Viel dieser Arbeiten könnten sofort und ohne viel technischen Aufwand wegrationalisiert werden. Dass es nicht getan wird, ist Absicht.

Und weiter noch: Überall wird gebaut. Kostenintensiv gebaut. Rund um die Uhr, auch an den Wochenenden und Feiertagen. Straßen, Brücken, Häuser, Gleistrassen. Es ist wirklich augenfällig.

Und dann die Armut. Auch das ist augenfällig. Die viel beschriebene russische Armut. Sie fehlt weitgehend. Es gibt sie, aber im Vergleich zu meiner Stadt Berlin ist die öffentlich sichtbare Armut in Moskau verschwindend klein. Und nein, die Bettler werden da nicht von der Polizei abgeführt.

Ich war im Winter dort, bei minus 25 Grad. Das kann man ungeschützt draußen nicht überleben. Ich hätte sie sehen müssen in der Metro, in den Einkaufszentren, an den öffentlich zugänglichen Plätzen, an denen es warm ist. Und ich habe ein Auge dafür, denn es sind meine Patienten, die, mit denen ich hier in Berlin arbeite, die Gescheiterten, Schizophrenen, Süchtigen. Es gibt sie auch in Russland, aber in viel geringerer Zahl. Irgendetwas fängt sie auf, bevor sie ganz tief fallen.

Und ich glaube, das, was sie auffängt, ist Arbeit. Ich werde dem weiter nachgehen, bin mir aber jetzt schon ziemlich sicher.
Mit meiner Vorgesetzten hatte ich darüber eine interessante Diskussion. Sie wurde in der DDR geboren. Sie meinte, ich solle mir keine Illusionen machen, alle meine Patienten, so psychiatrisch auffällig sie auch seien, hätten in der DDR gearbeitet. Auf irgendeiner Stelle wie in einem Kassenhäuschen neben einem Automaten vielleicht, nicht hart und schwer. Aber sie hätten alle gearbeitet und teilgenommen.

Es fiel mir wie Schuppen von den Augen wie absurd unser System ist. Wir haben einen ausschließlich auf Leistung verkürzten Arbeitsbegriff, dem die soziale Komponente von Arbeit geraubt wurde, und sortieren darüber Menschen aus der Gesellschaft aus, die wir dann in sozialpsychiatrischen Einrichtungen unterbringen, die gesellschaftliche Zugehörigkeit über arbeitsähnliche Maßnahmen faken.
Zu wessen Nutzen ist das? Es nutzt denen, die aus Arbeit Gewinn erzielen. Es ist Umverteilung von unten nach oben durch Ausgrenzungen und Entsolidarisierung.

Merkels brandgefährlicher Ausdruck von der marktkonformen Demokratie jedenfalls wäre Putin niemals über die Lippen gekommen. Nicht, weil er kein Demokrat wäre, sondern weil die Marktkonformität die Aufgabe von Demokratie bedeutet.
Man hat bei uns einfach noch gar nicht begriffen, was diese Frau da tatsächlich gesagt hat. Es ist nichts weniger als die Preisgabe des Politischen und Unterordnung aller Interessen unter die Metaphysik des Marktes. Da kann man eigentlich auch Diktatur dazu sagen. Und in dieser Hinsicht sind wir auf einem guten Weg.

Mir scheint, die Koordinaten haben sich einfach verschoben. Während es früher zwischen Ost und West zugespitzt um die Frage Karl Marx oder Adam Smith gehandelt haben mag, handelt es sich heute ganz unzugespitzt um die Frage Keynes oder Hayek. Das ist meines Erachtens der eigentliche Motor hinter dem andauernden Russland-Bashing. Es geht um die Verteilungsfrage.
Russland präferiert offensichtlich ein Wirtschaftssystem, das den Menschen zum Mittelpunkt macht. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen. Bei uns ist es umgedreht. Es ist der Verdienst Putins, den Sozialstaat nach Jelzin wieder hergestellt und den Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt zu haben. Es ist weiterhin sein Verdienst, eine Balance zwischen privater und staatlicher Wirtschaft hergestellt zu haben. Es ist sein Verdienst, das Primat der Politik über den Markt wiedererlangt zu haben. Unsere Politik betreibt das Gegenteil. Sie befördert die Aufgabe des Politischen und übergibt Macht an das Kapital.
Dabei ist das russische Modell im Gegensatz zum europäischen Neoliberalismus und der Austeritätspolitik erfolgreich. Europa desintegriert und verarmt. Demgegenüber ist die russische Staatsschuldenquote eine der niedrigsten der Welt und in der Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs gelang es Russland einen Staatsfund zu schaffen, aus dem es jetzt zehrt und mit dessen Mitteln es die Wirtschaft ankurbelt. Das ist Keynes, der starke, regulierende Staat.

Und gerade als Europäer sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Ein Lebensstandard wie der in Russland wäre für die Menschen in den europäischen Krisenländern eine Verbesserung. Eine deutliche Verbesserung!
Was aber Europa von Keynes und einer auf den Menschen ausgerichteten Wirtschaftspolitik hält, das hat Schäuble mit EU, EZB und IWF im Bunde an Varoufakis und Griechenland vorgeführt.
Russland ist mit seiner Wirtschaftsordnung nicht die Überwindung des Kapitalismus, aber es zeigt seine alternative Form. Doch genau davon schweigt der deutsche Mainstream nicht ganz zufällig. Das alles kommt nicht in den Nachrichten.
Es ist aber wichtig, genau darüber zu berichten. Ein lauterer Journalismus würde das tun.

Wer meint, es ginge in der Auseinandersetzung mit Russland um Menschenrechte, um die Freiheiten von Schwulen und Lesben, der versteht von Geopolitik reichlich wenig. Wer sich hier in eine schwule Bar stellt und es gut findet, dass die den russischen Wodka boykottiert, er sich daher mit finnischem besäuft, beweist tiefe politische Unbildung.
Wer dem Mainstream glaubt, und denkt, Russland hätte die Absetzung von Merkel im Sinn, ebenfalls.
Es geht um Verteilungsfragen und es geht nach wie vor um die Konkurrenz von Wirtschaftssystemen. Wir lassen uns gegeneinander ausspielen.

Die Desinformationskampagnen hierzulande sind äußerst massiv. Ich bin seit zwei Jahren sehr regelmäßig in Russland. Und wenn ich zurück bin, vermisse ich Moskau schon nach wenigen Tagen. Das hat unter anderem damit zu tun, dass ich, wenn ich hier von Russland erzähle, ich großes Misstrauen ernte.
In der Regel bekomme ich dann von Menschen, die noch nie in Russland waren und die auch die Sprache nicht sprechen, die auch nie da hin fahren würden, weil es nach allem was man hört da ja schrecklich sein soll, von solchen Menschen bekomme ich dann erklärt, wie es in Russland wirklich zugeht: Unterdrückung der Presse, der Schwulen, Morde an angeblichen Oppositionellen und so weiter und so fort. Da haben die Spin-Doktoren und Think-Tanks wirklich gute Arbeit geleistet. Die Absurdität fällt meinen Gesprächspartnern in der Regel nicht auf. Sie sind sich absolut sicher.

Im Gegenteil. Die Propaganda hier ist so massiv, dass ich Freundschaften verliere. Wegen meiner russlandfreundlichen Position wenden sich Menschen ab. Es wurde absichtlich eine Pogromstimmung gezüchtet, die jede Form anderer Meinung diskriminiert. Wir können gar nicht mehr miteinander sprechen. Wir können uns nur wechselseitig unserer Konformität versichern. Falls das nicht möglich ist, folgt unmittelbar der Kontaktabbruch.
Gegenüber Russland werden medial primitivste Rassismen vorgetragen, die man sich sonst verbietet. Es ist kein Argument zu blöd, um nicht noch gegen Russland ins Feld geführt zu werden. Vor allem die Mittelschicht in der Bundesrepublik ist derart aufgehetzt, dass sie nicht einmal mehr in der Lage ist, eine andere Meinung einfach nur hören und stehen lassen zu können. Dabei vertritt weder die Bundesregierung noch die Europäische Kommission, die NATO oder die USA irgendwelche Interessen, die auch nur annähernd deckungsgleich wären mit den Interessen der deutschen Mittelschicht. Diese in Deutschland herrschende politische Blindheit empfinde ich als einfach nur furchtbar und deprimierend.

Und dann ist da noch etwas, über das die deutschen Medien nicht berichten. Sie berichten nicht über die unglaubliche Wertschätzung, die Russland und Russen gerade Deutschland entgegen bringen.
Das dem so ist, kann man sich hier vermutlich auch gar nicht vorstellen, denn hier wird ja permanent auf Russland eingedroschen. Warum sollten die uns wertschätzen?

Während bei uns das Bild vom primitiven Russen in seiner ganzen rassistischen Varianz medial gepflegt wird, glaubt man in Russland an eine Gemeinschaft mit der deutschen Kultur, die die Jahrhunderte und alle Verwerfungen überdauert.
Dass der zentrale Platz Berlins durch die Jahrhunderte und durch die Systeme nach einem russischen Zaren benannt ist, der eine Freundschaft mit Preußen pflegte, ist jedem meiner Besucher aus Russland untrügliches Zeichen dafür, dass es so ist. Dass die meisten Deutschen nicht wissen, warum der Alexanderplatz Alexanderplatz heißt, wollen meine Freunde dann kaum glauben.

Dabei ist an der Hoffnung meiner russischen Freunde sogar was dran. Angela Merkel und ihre Regierung wird als relativ machtlos und eingeschränkt wahrgenommen. Eingeklemmt zwischen den USA und Konzerninteressen kann diese Regierung nach Auffassung meiner russischen Freunde ohnehin kaum etwas wirklich selbst entscheiden. Vermutlich haben sie recht.
Aber so eröffnen sich auch positive Visionen von Zukunft. Denn wenn man die transatlantische Einklemmung und die erdrückende Umarmung der Lobby abschütteln könnte, dann tun sich Möglichkeiten auf.
Nach wenigen Überlegungen schon ist klar, dass Deutschland als wichtiger Anker in Europa im Zusammengang mit Russland in der Lage wäre einen ewig währenden Frieden zu stiften. Eine Wirtschaftsunion von Lissabon bis Wladiwostok, daran angeschlossen und verbunden die BRICS. Ein riesiges Geflecht von Handel und kulturellem Austausch.
Es wäre ein großer Schritt zu dem, was Immanuel Kant in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” beschrieben hat. Es ist genau dieses Angebot, das wir von Russland beständig gemacht bekommen, das hier nie thematisiert wird und das unsere Eliten ohne uns zu fragen mit Vehemenz zurückweisen. Sie hetzen uns lieber gegeneinander auf.
Es ist an uns, Mittel und Wege zu finden, das zu durchbrechen. Das, was die Bundesregierung mit TTIP und ihren Kriegen gegen den Terror, mit Überwachung und Einschränkung von Freiheiten plant, ist nicht in unserem Interesse.
Das was Russland mit BRICS und den alternativen Institutionen zu Weltbank und IWF tut, mit Russlands an Frieden ausgerichteten Politik, sowie der Absicht, der UNO und dem Sicherheitsrat nach seiner Beschädigung durch westliche Politik wieder Leben einzuhauchen, das ist sehr wohl in unserem Interesse.
Wir müssen das wenigstens zur Kenntnis nehmen und diskutieren, bevor wir es eventuell zurückweisen. Dann wüssten wir wenigstens, was wir aufgeben, warum und zu welchem Preis wir es aufgeben.
Mit meinem Blog trage ich dazu bei, die Desinformationskampagnen des Mainstreams zu durchbrechen.
Aus freien Stücken, nicht als bezahlter Troll, sondern weil ich Aufklärer bin.

Auch ich verstehe mich als Aufklärer. Und ich habe einige aus Russland stammende Patienten, die das gleiche über ihre Heimat berichten wie Gert Even Ungar von seinen Besuchen. Mein letzter Besuch in Russland liegt über 30 Jahre zurück, da war Gorbatschow noch als „Mineralsekretär“ an der Macht, es gab überall in Moskau und Leningrad Mineralwasserautomaten mit dem entfernt nach Desinfektionsmittel schmeckenden Leitungswasser aufgesprudelt, und den Wodka musste man nach langem Schlangestehen in speziellen kleinen Läden kaufen.

Kurz nach Jelzins Putsch sank die Lebenserwartung der russischen männlichen Bevölkerung um 10 Jahre.
Jochen

Die Reinemachefrau des Verfassungsschutzes: Zur Preisverleihung an Panorama-Journalistin Reschke ein Beitrag von 2012 zum NSU

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

panoramaDie Panorama-Redaktion fällt neben zweifelsfrei wichtigen Themen doch durch verdächtige Nähe zum Verfassungsschutz und zu klandestinen Think-Tanks auf. Hierzu gehört auch die Propaganda für die „Querfront“-Schmähung.
Frau Reschke tut nichts, um diesen Eindruck zu widerlegen. 
Verdächtig geworden ist die Sache durch einen Beitrag vom 05.07.2012 22:30 Uhr, in dem der in den NSU-Mord verwickelte A.Temme versuchte, Mitleid zu erwecken und sich reinzuwaschen.
Ein kritischer Kommentar dazu seitens der Panorama-Redaktion fehlt: „Eher ein Zufall“. Statt dessen wird kräftig nach allen Regeln der Betroffenheitserzeugung auf die Tränendrüse gedrückt.

Der Beitrag steht noch im Archiv:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/nsu151.html
Man hat den Eindruck, hier gibt es einen Deal. Aber wo profitiert die Panorama-Redaktion oder Frau Reschke selber davon ?
Der tragische Held Ulfkotte hat in seinem Bekennerbuch genau beschrieben, wie Journalisten verführbar sind:
https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

Natürlich ist auch Frau Reschke gut vernetzt wie auch die ganze Preisverleihungsanstalt. Hierzu auch heute Albrecht Müller:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=31553
der wiederum auf das Buch von Uwe Krüger verweist. In den NachDenkSeiten findet sich dessen Tabelle:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=21155

Hier ist eine Tabelle mit Größen des deutschen Journalismus, die in transatlantisch ausgerichteten außen- und sicherheitspolitischen Eliten-Organisationen eingebunden waren und sind. Diese Tabelle ist ein Auszug aus einer Tabelle des Buches von Uwe Krüger (siehe dort die Seiten 119-122):

Medium Name Organisation, in der der Journalist zwischen 2002 und 2009 involviert war
ZEIT Josef Joffe American Academy in Berlin
American Council on Germany
American Institute for Contemporary German Studies
Aspen Institute Deutschland
Atlantik-Brücke
Bilderberg
Europe’s World
Goldman Sachs Foundation
Hypovereinsbank
International Institute for Strategic Studies
„Internationale Politik“
Münchner Sicherheitskonferenz
„The American Interest“
Trilaterale Kommission
ZEIT Matthias Naß Atlantik-Brücke
Bilderberg
ZEIT Marc Brost Atlantik-Brücke
Süddeutsche Zeitung Stefan Kornelius American Institute for Contemporary German Studies
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Deutsche Atlantische Gesellschaft
Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
„Internationale Politik“
Körber-Stiftung
Münchner Sicherheitskonferenz
ZDF Claus Kleber Aspen Institute Deutschland
ZDF Peter Frey Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Körber-Stiftung
BILD Kai Diekmann Atlantik-Brücke
FAZ Klaus-Dieter Frankenberger Atlantische Initiative
Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Institut für Europäische Politik
Münchner Sicherheitskonferenz
Trilaterale Kommission
WELT Michael Stürmer Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
European Council on Foreign Relations
German British Forum
Münchner Sicherheitskonferenz
Valdai Discussion Club

Die genannten Personen waren auf verschiedene Weise mit den genannten Institutionen verwoben – u.a. Mitgliedschaft in Vereinen, Beirat oder Kuratorium sowie mit der Teilnahme an nicht-öffentlichen Konferenzen.

Ergänzende Anmerkung:
Claus Kleber war 15 Jahre lang Washington-Korrespondent der ARD, und er war bis vor einigen Jahren Kuratoriumsmitglied des Aspen Institutes Deutschland (US-Organisation). Er war bis 2013 regelmäßig Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz [PDF – 465 KB] (einer Nato-nahen Veranstaltung) und hat dort mindestens eine Podiumsdiskussion moderiert [PDF – 465 KB] (u.a. mit John Kerry)

Zur Deutschen Atlantischen Gesellschaft habe ich hier letztes Jahr was gefunden:

https://josopon.wordpress.com/2015/08/12/zufallsfund-wie-auf-kosten-der-steurzahler-neue-imperialistishe-strategien-geplant-werden-bei-der-deutschen-atlantischen-gesellschaft/

Viele der Genannten haben mit der Preisverleihungsanstalt zu tun:

  • Bernd Ulrich
    „Die Zeit“
    Kategorie: Politik, Platz: 1
    “Bernd Ulrich kann Analyse, Einordnung, Leitartikel – zu erstaunlich vielen Themen. ,Die Naivität des Bösen‘ aus dem Oktober 2015 ist eine der pointiertesten Analysen zur Flüchtlingsthematik, die im Strom der Tausenden von Nachrichten auch Wochen und Monate nach Erscheinen noch von ungebrochener Relevanz ist. Auch seine Leitartikel zu Syrien, TTIP, Pegida und Lügenpresse stachen heraus und boten herausragende Orientierung bei der Meinungsbildung.“
  • Claus Kleber
    ZDF, heute journal
    Kategorie: Politik, Platz: 7
    “Er twittere zwischen Genialität und Wahnsinn und sei der authentischte deutsche Nachrichtenmoderator, schrieb die taz ungewohnt versöhnlich über Kleber. Auch 2015 konnte man Kleber nicht böse sein, nein, man musste seine auch selbstironische Art einfach mögen. Kleber präsentiert ansprechend Hintergründe und muss dabei sogar manchmal vor der Kamera eine Träne vergießen.”
  • Stefan Kornelius
    „Süddeutsche Zeitung“
    Kategorie: Politik, Platz: 9
    “Griechenland, Türkei, Russland, Syrien: Außenpolitik ist 2015 wieder wichtig geworden. Umso besser, dass die SZ an der Spitze ihrer außenpolitischen Redaktion einen klar denkenden und argumentierenden Kopf hat, der Orientierung geben kann dank profunder Analyse der weltpolitischen Zusammenhänge. Und der sich nicht scheut, harte Wahrheiten klar auszusprechen – so am 13.9. mit seiner schonungslosen Kritik an der Regierung und dem europäischen Kurs ‘Wir schaffen es doch nicht’ – gegen den Mainstream der medialen Willkommenskultur.”

Ein selbstbezügliches Manipulationsnetzwerk, ideal zum Betreiben von Kampagnen, z.b. zur Zersetzung der Friedensbewegung nach StaSi-Methoden vor dem Aufmarsch der NATO an der ostgrenze Europas. Gehört das „Netzwerk Recherche“ auch dazu?

Immer problematischer wird die fraktale Durchmischung von Aufdeckung mit Tendenzjornalismus, Meinungsmache und krassen Lügen.

Jochen

Der Schornsteinfeger und der Meister der Verschwörungstheorie

Habe gerade den sehr empfehlenswerten, gut recherchierten Krimi von Schorlau: Die schützende Hand zu diesem Thema  gelesen!

Dazu passt Wolf Wetzel: Und wenn man nicht esoterisch wird, sondern faktenorientiert bleibt, dann sind die Gründe nicht dort zu suchen, wo der Zufall sein Zuhause hat, sondern dort, wo institutionelle und politische Macht zusammenkommen, Ermittlungsgrundsätze außer Kraft zu setzen, damit man nicht auf Täter stößt, die man bis heute schützen will.

 

Eyes Wide Shut

Der Schornsteinfeger und der Meister der Verschwörungstheorie

Dreizehn Jahre lang wollen die bestens ausgerüsteten Geheimdienste (BfV/BND/MAD) von der Existenz eines neonazistischen Untergrundes namens ›NSU‹ nichts gewusst haben. Auch über 40 namentlich bekannte V-Leute im Nahbereich des ›NSU‹ sollen nach dem Willen der Geheimdienste nichts gewusst haben, selbst dann nicht, als der V-Mann des BfV Thomas Richter mit Deckname ›Corelli‹ im Jahr 2002 ein Grußwort an den NSU  veröffentlicht hatte: »Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter …«

All das wurde von den marktbeherrschenden Medien ohne einen Zweifel hingenommen, ohne kritische Nachfragen übernommen, bis hin zur rassistischen Klassifizierung der Mordserie als ›Dönermorde‹.

Maaßen-BfV-ab-2012

Es gab nicht viele, die dieser Version widersprochen hatten. Zu den wenigen zählte die AufruferInnen zur Demonstration 2006 in Kassel, nachdem der Internetbesitzer Halit Yozgat ermordet wurde. Auf ihren Banner schrieben sie: »Kein 10. Opfer«.
Man ignorierte, man verschwieg freiheitlich und…

Ursprünglichen Post anzeigen 2.171 weitere Wörter

Beate Tschäpes Katzenjammer

Zur gestrigen Einlassung der mutmaßlichen Terroristin: Haben die Berater der Staatssicherheitsbehörden lange genug Zeit gehabt, die Legende so zu stricken, dass man das Verfahren ohne jede Aufhellung abschließen kann, und lässt sich nicht nur die Bundesstaatsanwaltschaft, sondern auch der Richter darauf ein ?

Katzenjammer»Ich trank täglich drei bis vier Flaschen Sekt. Ich vernachlässigte unsere ­Katzen.« (Beate Zschäpes Aussage im NSU-Prozess vom Mittwoch) Foto: Jan Stockmann http://www.jastomedia.de / pixelio.de

Dazu 2 kritische Beiträge –

A. NSU-Prozess: Hauptangeklagte inszeniert sich als Opfer emotionaler Erpressung, ­entlastet alle lebenden Verdächtigen aus Neonaziszene und Geheimdienst

https://www.jungewelt.de/2015/12-10/002.php

Beate Zschäpe will knapp elf Jahre lang gewusst haben, dass sie mit Mördern zusammenlebte – sie habe aber deren Taten zutiefst abgelehnt und sich aus Liebe und Freundschaft nicht gestellt. Eine Erklärung mit diesem Inhalt ließ die Hauptangeklagte im Prozess um die Mord- und Anschlagsserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) am Mittwoch durch ihren Anwalt Mathias Grasel vor dem Oberlandesgericht München verlesen. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, mit denen sie 1998 in Jena untergetaucht war, hätten ihr mit Selbstmord gedroht, falls sie sich stelle und sie selbst dadurch auffliegen sollten. Für Mundlos habe sie enge freundschaftliche Gefühle habt, Böhnhardt habe sie geliebt.

Rund drei Monate nach dem Mord an dem Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg hätten sie ihr davon erzählt – um die Adventszeit im Jahr 2000. Nach ihrer Schilderung zeigte sie sich damals empört darüber, dass sie einen Menschen getötet hatten. »Ich bin daraufhin regelrecht ausgeflippt«, verlas Grasel in ihrem Namen. Die Stimmung nach diesem Gespräch könne sie nur als »eisig« beschreiben. Das sei auch an Weihnachten und an ihrem Geburtstag im Januar 2001 so geblieben. Nach Medienberichten über den Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse, bei dem die 19jährige Mashia M. schwer verletzt wurde, habe sie Mundlos und Böhnhardt gefragt, ob sie etwas damit zu tun hätten. Obwohl sie selbst vom Bau eines Sprengsatzes angeblich nichts mitbekommen hatte. Auch will sie zwischen den Mordanschlägen immer wieder gehofft haben, ihre Lebensgefährten würden keine weiteren begehen. Dabei sollen sie den auf Mashia damit begründet haben, sie hätten »Bock drauf« gehabt. Daraufhin will Zschäpe erstmals ihre Gefühle hinterfragt, aber »nicht die Kraft gehabt« haben, sich von ihnen zu trennen. Auch habe sie Angst vor einer langen Haftstrafe gehabt und sei von dem Geld abhängig gewesen, dass die beiden Männer bei Raubüberfällen erbeuteten. »Die beiden brauchten mich nicht, ich brauchte sie«, widersprach sie dem Anklagevorwurf, sie sei für die bürgerliche Fassade des Trios wichtig gewesen. Urlaubsfotos zeigen es in Harmonie. Eine innere Zerrissenheit merkten ihr auch die Campingbekanntschaften nicht an.

Nach dem Bombenanschlag auf die Kölner Keupstraße im Sommer 2004 habe sie damit gerechnet, dass Mundlos und Böhnhardt als Täter identifiziert würden, so Zschäpe. Von den letzten vier der neun Morde an Kleingewerbetreibenden türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft sollen die »beiden Uwes« ihr im Nachhinein berichtet haben: Sie hätten »vier weitere Ausländer umgelegt«. Sie sei sehr »enttäuscht« gewesen, weil sie wieder getötet hätten. Heute fühle sie sich »moralisch schuldig«, weil sie es nicht habe verhindern können. Den Inhalt des Bekennervideos, das sie nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt im November 2011 verschickte, will sie nicht gekannt haben.

Auffällig ist auch, dass Zschäpe nur die beiden toten Neonazis belastet. Von der Lieferung der Schusswaffen durch Mitangeklagte oder andere Personen in einem Umfeld voller Geheimdienst-V-Leute bekam Zschäpe angeblich nichts mit. Sie bestätigt die Anklageschrift aber in fragwürdigen Punkten. Täter waren laut angeblicher Selbstbezichtigung gegenüber Zschäpe auch beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 nur Mundlos und Böhnhardt – sie hätten die Waffen der Opfer gewollt, da ihre eigenen teils Ladehemmungen gehabt hätten. »Völlig unplausibel« fand das der Anwalt von Kiesewetters verletztem Kollegen Martin A., Walter Martinek. »Nach dieser Aussage weiß ich genau, dass es nicht stimmt«, sagte er gegenüber junge Welt. Auch der Vater des ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat und weitere Opferangehörige bezeichneten Zschäpes Aussage insgesamt als »überhaupt nicht glaubwürdig«.

B. Erpresst Beate Zschäpe den „Verfassungsschutz“?

Nach über zweijähriger Verweigerung brach die Angeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe heute ihr Schweigen. Warum? Welche Strategie verfolgt sie mit ihrer Aussage und warum hat Zschäpe bis jetzt geschwiegen? Steht die Aussage in einem Zusammenhang zum NSU-Verfassungsschutz-Komplex? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke im Vorfeld des heutigen Prozesstages exklusiv für RT Deutsch mit dem NSU-Experten Wolf Wetzel.

Jens Wernicke: Herr Wetzel, vor einiger Zeit erklärte Beate Zschäpe, nun doch im NSU-Prozess aussagen zu wollen. Vielerlei Dinge sorgten seitdem dazu, dass es zu dieser Aussage bis heute nicht kam. Wie bewerten Sie als Beobachter diese Entwicklung? Und was wird von Zschäpes angekündigter Aussage zu erwarten sein?

Wolf Wetzel: Mit Sicherheit hat es die Anklagevertretung in helle Aufregung versetzt – und dieser hat man daraufhin viel Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten. Dass Zschäpe sich vom Schweigen bislang etwas erhofft hatte, das offenbar nicht eintraf, weswegen sie nun das Schweigen brechen will, ist offensichtlich. Auch klar ist, dass sie nicht „alles“ und auch nicht zu „allen Anklagepunkten“ etwas sagen wird, wie das bisher in den Medien behauptet wird. Vielmehr wird sie ihrer neonazistischen Gesinnung treu bleiben und weitere „Kameraden“ nicht verraten.

Aber sie könnte die bereits baufälligen Säulen der Anklage gänzlich zum Einsturz bringen, wodurch Ihre Drohung, jetzt auszusagen, auch soviel Gewicht erlangt. Dazu reichte es etwa aus, glaubwürdig zu sagen, was sie über den Tod der beiden NSU-Mitglieder weiß, welche Pläne sie hatten und ob sie – wie die Anklage ja behauptet – wirklich ihre Wohnung angesteckt hat. Von besonderem Sprengstoff wäre, wenn sie auch Auskunft darüber geben würde, mit welchen V-Leuten sie in der Zeit des Untergrundes Kontakt hatte. Und das wäre dann auch schon mehr als genug.

Jens Wernicke: Sie gehen also sicher davon aus, dass der Verfassungsschutz in den NSU-Terror verstrickt ist, und Zschäpe jetzt sozusagen in verdeckte Urteilsverhandlungen mit diesem eingestiegen ist? Ihre Aussage-Ankündigung ist eine „Drohung“ an den Dienst oder die Dienste im Hintergrund?

Wolf Wetzel: Dass der Geheimdienst mit über 40 V-Leuten im Nahbereich des NSU und seines Netzwerkes agierte, ist inzwischen Gemeingut geworden. Dass diese V-Leute diesen Untergrund maßgeblich mit ausgerüstet haben, ist ebenfalls in Hülle und Fülle belegt. Wie weit dieser Einfluss, das Gewährenlassen, aber reicht, wäre Ermittlungsaufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die allerdings nur mit den Achseln zucken und diesen Bereich des NSU-Netzwerkes damit unter Straffreiheit stellen.

Vielleicht wird uns Zschäpe mit ihrer Aussage Antwort darauf geben, warum das so ist. Warum hat sie etwa nicht die Flucht ins Ausland gewählt, nachdem sie vom Tod ihrer „Kameraden“ erfahren hatte? Stattdessen fuhr sie vier Tage durch die Bundesrepublik, um sich dann am vierten Tag im Beisein eines Rechtsanwalts in einem Polizeirevier „freiwillig“ zu stellen. Hielt sie, um ganz konkret zu werden, eine Flucht womöglich für aussichtlos? Dem schlösse sich die Frage an, wer in diesem Land es vermag, eine Flucht aussichtslos zu machen.

Jens Wernicke: Sie schreiben in Ihren Büchern und argumentieren auch in Ihren Vorträgen, die offizielle Version der Geschehnisse um den NSU sei von allen belegbaren die unglaubwürdigste. Wo genau wittern Sie denn Manipulation durch wen?

Wolf Wetzel: Ich würde nicht von Wittern sprechen, sondern von der Evidenz der zahlreichen Belege, Indizien und Zeugenaussagen, die eine Manipulation zahlreicher Ermittlungsergebnisse belegen. Sonst gäbe es auch keinen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, und keinen zweiten in Thüringen. In beiden werden zwei zentrale Thesen angezweifelt: Jene von den drei angeblichen NSU-„Einzeltätern“ und jene vom Selbstmord der beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. In letzteren Fall wurde der Tatort Eisenach, wo die Genannten einvernehmlichen Selbstmord begangen haben sollen, so massiv „kontaminiert“, also manipuliert, dass jedes sich darauf gründende Ermittlungsergebnisse eine Farce sein muss.

Quelle: Confederate till Death CC BY-SA 3.0

Sie fragen aber, wem dienen diese Manipulationen? Nun, wenn alle noch vorhandenen Indizien, einen Selbstmord zum unwahrscheinlichsten Geschehensablauf machen, ein Fremdeinwirken, also einen Mord hingegen für zum wahrscheinlichsten, dann will man hier offenbar Täter decken bzw. nicht verfolgen.

Es gibt einen Mann, der Ihre Frage nach Interesse und Motiv dieser Manipulationen und Ermittlungssabotage auf ganz unfreiwillige Art und Weise bereits wunderbar beantwortet hat. Er heißt Klaus-Dieter Fritsche und war, als der NSU noch im Untergrund weilte, Vize-Chef des Verfassungsschutzes in Köln. Dieser Mann wurde 2012 als Zeuge vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin geladen, um zu erklären, wie es zu den Vernichtungen von V-Mann-Akten in seiner Bundesbehörde kam, nachdem die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte. Dort klärte er folgendermaßen auf:

»Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. (…) Es gilt der Grundsatz ›Kenntnis nur wenn nötig‹. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschwärzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.«

Klarer und kompetenter kann man nicht sagen, dass der NSU nicht nur eine neonazistische Organisation ist, sondern zugleich eine Staatsangelegenheit. Denn nur im letzteren Fall kann man daraus ein „Staatsgeheimnis“ machen.

Jens Wernicke: Wie darf ich das verstehen? Ist der NSU eine staatliche Terrororganisation? Oder meinen Sie, der Verfassungsschutz handele hier gegen Regierung und Staat?

Wolf Wetzel: Ein Amalgam, würde ich ganz knapp antworten. Klar und unbestritten ist hoffentlich, dass es für Neonazismus und Neofaschismus keine staatlichen Geburtshelferdienste bedarf. Den Nährboden hat die nicht begonnene politische und gesellschaftliche Entnazifizierung geschaffen, aber auch das skrupellos optionale Verhältnisse der politischen Klasse zu neofaschistischen Ideologien und Praxen. Sie waren und sind ihnen willkommen, wenn es um Antikommunismus ging und geht, den sich beide verbissen teilen. Und sie sind sich einig darin, dass die gesellschaftliche Linke ihr gemeinsamer Feind ist. Verneinen würde ich für Deutschland, in der jetzigen „Führungsposition“ mit Blick auf die Europäische Union, dass man den Neofaschismus als eine Art politische Notreserve, also letzte Machtoption hält.

Wenn man diese knapp gezeichneten Verbindungslinien vor Augen hat, dann erschließt sich auch das Verhältnis zwischen neonazistischem Terror – hier in Gestalt des NSU – und staatlichen Behörden und Diensten. Für den NSU kann ich sehr engmaschig nachzeichnen, dass das Abtauchen und Gründen eines neonazistischen Untergrundes ohne das Zusehen und Gewährenlassen von Geheimdiensten nicht möglich gewesen wäre. Das reicht bis hin zur aktiven Unterbindung von Festnahmemöglichkeiten, was ebenfalls belegt ist. Doch, es ist eben mehr als das gern verwendete Bild vom „verselbstständigten“ Geheimdienst. Denn in all diesen Fällen, wo verschiedene Interessen – zum Beispiel zwischen Polizei und Geheimdienst – aufeinandertrafen, haben keine James Bond-Gestalten, mit Griff zur ultimativen Waffe entschieden …. sondern das jeweilige Innenministerium. Ein ordentlicher und geordneter Weg, den ich an vielen Tatorten nachzeichnen kann. Also weder einer verselbstständigter Geheimdienst, noch das behauptete „Behördenwirrwarr“.

Das heißt also, dass der Geheimdienst, der sogenannte Verfassungsschutz an keinem entscheidenden Punkt gegen übergeordnete Interessen verstoßen hat, schon gar nicht, dass er mit eigener „Agenda“ gegen die Regierung agiert hat.

Ich hatte zuvor bereits den ehemaligen Vizechef des Inlandgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ Klaus-Dieter Fritsche zitiert. Wenn er den NSU zum „Staatsgeheimnis“ hochstuft, das bei Offenlegung Regierungshandeln unterminieren könnte, dann belegt er doch sehr eindrucksvoll, dass es eben keinen Dissens zwischen Geheimdiensten auf der einen und Regierung plus regierungswilliger Opposition auf der anderen Seite gibt.

Dass er diese doch klare Ansage zur Nichtaufklärung der NSU-Morde, zur fortgesetzten Ermittlungssabotage nicht gegen seine politisch Vorgesetzten gemacht hat, sondern in ihrem Namen, ist ganz einfach zu belegen: Im Dezember 2013 katapultierte ihn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ins höchste Amt, das es auf diesem Terrain zu vergeben gibt: Staatssekretär für die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin extra neu geschaffen.

Jens Wernicke: Ich bedanke mich für das Gespräch.

Wolf Wetzel war Autor der ehemaligen autonomen L.U.P.U.S.- Gruppe, die sehr stark von der Häuserkampfbewegung der 80er Jahre, der Startbahnbewegung 1980-1991, der Anti-Golfkriegskampagne 1991 und der Bundestagsblockade gegen die Abschaffung des Asylrechts 1993 geprägt war. Er ist Autor mehrerer Bücher, das letzte trägt den Titel: „Der Rechtsstaat im Untergrund: Big Brother, der NSU-Komplex und die notwendige Illoyalität“, PapyRossa-Verlag 2015. Seit 2011 Vorstandsmitglied von Business Crime Controll Frankfurt.

Bei dieser Gelegenheit noch 3 Verweise auf hier veröffentlichte Beiträge:

Zweierlei Maß – Regierung beginnt, Honig aus der Tragödie in Paris zu saugen – Dazu passende „Presseerklärung“ von Merkel

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein giftig guter Kommentar in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2015/11-16/120.php
Auszüge:

Nach den Terrorattacken von Paris

Von Rainer Rupp

Das Gemetzel in Paris ist erschütternd, und unsere Gedanken sind bei den vielen Opfern und deren Angehörigen. Das Entsetzen lässt sich nur schwer in Worte fassen.
Und dennoch klingt die von vielen unserer Politiker und Medien zelebrierte Betroffenheit falsch. Das trifft auch auf die Kanzlerin zu, die sich am Samstag morgen äußerte: »Hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden.«
Offensichtlich haben Frau Merkel und ihr Redenschreiber vergessen, was vor nicht allzulanger Zeit in Odessa geschah. Im dortigen Gewerkschaftshaus und in seiner Nähe wurden im Mai 2014 mehr als einhundert Menschen kaltblütig ermordet. Entweder verbrannten sie in dem von Faschisten angezündeten und blockierten Gebäude, oder sie wurden erschossen, sobald sie sich an den Fenstern zeigten. Und wenn es jemand trotzdem schaffte, ins Freie zu springen, wurde er, mit gebrochenen Knochen am Boden liegend, von grölenden Nazis totgeschlagen.

Dieses Massaker war in Deutschland allenfalls eine Randnotiz wert. Anteilnahme und Mitgefühl passten da nicht ins politische Kalkül, schließlich hofierte man die neuen faschistischen Machthaber in Kiew. Und bei den Ermordeten handelte es sich ohnehin nur um »Russenfreunde«.
Bei den Franzosen sieht das für Frau Merkel offenbar anders aus: »Wir, die deutschen Freunde, fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.«
Weinen tut sie jedoch nicht, wenn ein von ihrem Freund Obama genehmigter Abschuss einer Drohnenrakete mal wieder 30, 40 oder mehr feiernde Kinder, Frauen und Männer einer Hochzeitsgesellschaft ermordet. Merkel weinte auch nicht, als vor wenigen Tagen eine mit hoher Wahrscheinlichkeit von »gemäßigten« Terroristen gelegte Bombe in Beirut 40 unschuldige Menschen in den Tod riss.
Auch käme in den hiesigen staatstragenden Medien niemand in den Sinn zu schreiben: »Wir sind jetzt alle Libanesen«. Nein, das Mitgefühl unserer Politiker und Journalisten gilt nur höherwertigen Menschen der westlichen »Wertegemeinschaft«.

Aber selbst mit ihrer vor den Kameras gezeigten Anteilnahme bedienen viele längst eine andere Agenda. Tatsächlich wurde in Regierungskreisen schon begonnen, Honig aus der Tragödie in Paris zu saugen. BND und Verfassungsschutz sollen schnellstmöglich durch 500 neue Stellen verstärkt werden, hieß es bereits am Sonntag. Vergessen ist plötzlich das Gemauschel des Verfassungsschutzes mit der faschistischen Mordbande NSU, vergessen auch der jüngste Abhörskandal des BND.

Carsten Weikamp hat zum besseren Verständnis der eigenen Verantwortung des Westens einen didaktisch gelungenen Versuch gemacht, zu lesen auf den NachDenkSeiten http://www.nachdenkseiten.de/?p=28744Er hat das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel zu den Morden von Paris nur ein bisschen verändert und legt den Entwurf eines Folge-Presse Statements für den 16.11.2015 vor.

Carsten Weikamp schreibt:

„Schön hat sie es gesagt. Ruhige, besonnene, in Ansätzen mitfühlende und doch klare Worte hat sie gefunden zum Terror in Paris. Erfreulich, dass sie schon im Herbst ihrer Kanzlerschaft, also nicht erst im Ruhestand, befreit von wahl- und parteitaktischen Zwängen, ihre aufkeimende Mitmenschlichkeit zum Ausdruck bringt. Wir möchten Angela Merkel ermutigen, sich häufiger so zu präsentieren und weisen sie auf eine gute Gelegenheit hin, dies weiter einzuüben. Unser Entwurf für ein Folge-Pressestatement zeigt, wie leicht es wäre, mit nur wenigen Anpassungen ihrer Worte nicht nur die Herzen unserer französischen Nachbarn, sondern auch die vieler Millionen Menschen vor allem in den Krisenregionen der Welt zu erreichen. Die Anpassungen sind fettgesetzt:

Entwurf Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Toten des Kampfes gegen den Terror in Afghanistan, im Irak und in Syrien am16. November 2015:

Meine Damen und Herren, hinter uns liegen vierzehn der schrecklichstenJahre, die die Welt seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Afghanistan, im Irak und in Syrien müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden, und ich möchte ihnen und allen ihren Landsleuten heute von hier aus vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen. Wir können nur leider mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die nicht führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben, weil wir dann gegen uns selbst und unsere besten Freunde kämpfen müssten.

Ich bin in Gedanken bei den knapp eine Million Menschen, denen das Leben geraubt wurde, und ich bin in Gedanken bei den Familien und Angehörigen. Seien Sie versichert: Deutschland fühlt mit Ihnen in Ihrem Schmerz und in Ihrer Trauer. Ich denke auch an die Verletzten mögen sie genesen, körperlich und seelisch.

Die Menschen, um die wir trauern, wurden vor Cafés ermordet, im Restaurant, im Konzertsaal oder auf offener Straße, auf Hochzeiten, an Tanklastzügen und in Krankenhäusern. Sie wollten das Leben freier Menschen leben, in Ländern, die das Leben feiern und sie sind auf Mörder getroffen, die genau dieses Leben in Freiheit hassen.

Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Afghanistan, dem Irak und Syrien, er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.

Da ist zunächst die Antwort der Sicherheitskräfte: Die Bundesregierung steht dazu im engen Kontakt mit Ihren Regierungen und hat fast jedwede Unterstützung angeboten. Wir müssen allerdings leider alles tun, um bei der Jagd auf die Täter und Hintermänner zu blockieren, zu vertuschen und können nicht gemeinsam den Kampf gegen diese Terroristen zu führen. Ich werde heute im Laufe des Tages mit den zuständigen Ministern zusammenkommen, um die weitere Entwicklung der Lage in Ihren destabilisierten Ländern und alle damit verbundenen Fragen zu erörtern.

Und dann geben wir auch als Bürger eine klare Antwort, und die heißt: Wir reden von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, insbesondere daran, seine Hegemonialstellung und den Zugang zu den Ressourcen zu sichern, und wenn dann noch Luft ist auch an den Respekt vor dem anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unsere Auffassung von ‚freies Leben‘ stärker ist als jeder Terror.

Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für die ganze Welt bekräftigen jetzt mehr denn je.

Vielen Dank.

Quelle: Pressestatement der Bundeskanzlerin

Änderungen und Ergänzungen CW in fett.

Soweit Carsten Weikamp.

Eine Anmerkung zum selbstgerechten Schulterklopfen und den Bekenntnissen zu den „eigenen Werten“ ist noch nötig. Es fällt nämlich auf, wie realitätsfremd und verlogen diese Bekenntnisse oft sind.

Jochen

»Wording“ – Anmerkungen zum Sprachgebrauch – Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vielleicht das richtige Buch als Grundlage für den geplanten Workshop zu Manipulation. ard_und_coIch habe mir ihn gleich bestellt, zusammmen mit dem Standardwerk von Holzkamp, Grundlegung der Psychologie:
https://www.jungewelt.de/2015/10-15/002.php


Zur Frankfurter Buchmesse ist der Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen, in dem 17 Autoren Beispiele und Strukturen von zielgerichteter Informationsvermittlung in den Konflikten der vergangenen Jahren beschreiben. junge Welt dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Selbrund-Verlags auszugsweise den Aufsatz »Wording – Anmerkungen zum Sprachgebrauch«, den der Gründer der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky, Eckart Spoo, verfasst hat.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen.
Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, dass wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten.
So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten und ohne dass wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewusst werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt.
Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UCK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazipropaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch.
Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist.
Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Volks-Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich – sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber.
In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung. (…)

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? (…)
Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der Tagesschau geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei »in Brand geraten«. Auf Kritik an der Berichterstattung der Tagesschau antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der Tagesschau wie auch der Tagesthemen stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der »Qualitätszeitungen« überein.
Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Frankfurt am Main 2015, 300 Seiten, 16,80 Euro.

Jochen