»Wording“ – Anmerkungen zum Sprachgebrauch – Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vielleicht das richtige Buch als Grundlage für den geplanten Workshop zu Manipulation. ard_und_coIch habe mir ihn gleich bestellt, zusammmen mit dem Standardwerk von Holzkamp, Grundlegung der Psychologie:
https://www.jungewelt.de/2015/10-15/002.php


Zur Frankfurter Buchmesse ist der Sammelband »ARD & Co. Wie Medien manipulieren« erschienen, in dem 17 Autoren Beispiele und Strukturen von zielgerichteter Informationsvermittlung in den Konflikten der vergangenen Jahren beschreiben. junge Welt dokumentiert mit freundlicher Genehmigung des Selbrund-Verlags auszugsweise den Aufsatz »Wording – Anmerkungen zum Sprachgebrauch«, den der Gründer der Zweiwochenzeitschrift Ossietzky, Eckart Spoo, verfasst hat.

In der Propaganda, der wir viel öfter ausgesetzt sind, als wir ahnen, nämlich fast immer, allemal in Kriegszeiten, sind Aufklärung und Propaganda ein Begriffspaar, ähnlich wie Freiheitskämpfer und Terroristen. Die Guten, nämlich die Unsrigen, warnen, die Bösen, das heißt die Feinde, drohen.
Gemeint ist ein und dasselbe Verhalten: Man verknüpft Forderungen an die Gegenseite mit der Ankündigung, ihr empfindlich zu schaden, falls sie nicht nachgibt. Auch Sanktionen werden als Warnungen ausgegeben, die bis zur Hungerblockade reichen dürfen – vorausgesetzt, dass wir Guten sie verhängen.

In früheren Zeiten, als noch NATO und Warschauer Pakt einander gegenüberstanden, war es in der westlichen Propagandasprache immer die NATO, die warnte, der Warschauer Pakt, der drohte. Je nachdem, ob nach Darstellung der von uns konsumierten Medien jemand warnt oder droht, wissen wir, was wir von ihm zu halten haben, denn Warnen, das wissen wir, ist ein freundliches, Drohen hingegen ein feindliches Verhalten.
So inszeniert die Propaganda das Welttheater und macht uns zu vermeintlich Wissenden, ohne dass wir einen Beweis erhalten und ohne dass wir uns dieser Indienstnahme unserer Köpfe bewusst werden, denn die beiden Wörter warnen und drohen sind so unscheinbar, dass sie uns beim Lesen oder Hören gewöhnlich nicht auffallen. Sie wirken unterschwellig.

Freiheitskämpfer sind gut, Terroristen böse. Wer auf unserer Seite kämpft – genau gesagt: auf der Seite unserer Obrigkeit –, ist Freiheitskämpfer. Im Kampf gegen den Terror sind ihm, weil er ein Unsriger ist, auch unerlaubte Mittel erlaubt.
Antiterrormethoden werden durch ihren Zweck zu guten Methoden, während die Mittel der Bösen nur böse Mittel sein können.

Weil 1999 die albanisch-islamisch-separatistischen UCK-Kämpfer im Kosovo gegen die Serben kämpften – also gegen Deutschlands Feinde schon im Ersten und Zweiten Weltkrieg – und weil sie Jugoslawien zerschlagen wollten, das nach den in Deutschland vorherrschenden Interessen ein unerwünschtes Überbleibsel des von Deutschland verlorenen Zweiten Weltkrieges war, sollten sie uns als Freiheitskämpfer erscheinen. Ihre Überfälle, Brandstiftungen, Morde dienten der angeblich guten Sache. Was die jugoslawischen Sicherheitskräfte dagegen unternahmen, war selbstverständlich Terror.

Im Zweiten Weltkrieg war laut Nazipropaganda jeglicher Widerstand gegen die deutsche Besatzung Terror – auf dem Balkan wie in Frankreich, Polen und der Sowjetunion. Später galt den tonangebenden bundesdeutschen Politikern und Publizisten beispielsweise auch die Nationale Befreiungsfront in Vietnam, die für die Befreiung ihres Landes erst von französischer und dann von US-amerikanischer Herrschaft kämpfte, als terroristisch.
Nachdem die FLN militärisch gesiegt hatte, wurde sie bald weniger als Feind, sondern als möglicher Handelspartner gesehen und galt nicht mehr als terroristisch. Die Propagandasprache richtet sich eben nach den jeweiligen Interessen und Machtverhältnissen. In diesem Sinne sortiert sie, was gut und was böse ist.
Gut ist vor allem die hierzulande herrschende Obrigkeit, der die Propaganda als Mittel der Herrschaftssicherung dient.

Propaganda ist ursprünglich ein kirchlicher Begriff. Gemeint war die Ausbreitung des christlichen Glaubens. Nichtgläubige sollten zu Gläubigen gemacht werden. Unter Aufklärung hingegen – in der ursprünglichen Bedeutung des Wortes – war und ist die geistige Bewegung zu verstehen, die sich gegen das Gottesgnadentum des Absolutismus richtete und die Menschenrechte einforderte, darunter das Recht der freien Meinungsäußerung, Freiheit von staatlicher Zensur und klerikaler Bevormundung. Eine herrschaftskritische Bewegung.

Joseph Goebbels nannte sich nicht nur Reichsminister für Propaganda, sondern eignete sich für seine Amtsbezeichnung auch das Wort Aufklärung an: Reichsminister für Volks-Aufklärung und Propaganda. Die Herrschenden versuchen immer – mehr oder weniger frech, mehr oder weniger erfolgreich – sich alles anzueignen, was das Volk hervorbringt, auch und gerade die geistigen Waffen, die es gegen die Herrschaft schmiedet; sie wenden sie dann gegen das Volk selber.
In der heutigen Propagandasprache ist Propaganda ein böses Mittel der anderen, der Bösen. Die Propaganda, die man selber betreibt, nennt man Aufklärung. (…)

Kinder sollten Medienanalyse lernen, kritischen Umgang mit der Mediensprache, auch mit der Sprache der Bilder. Sie sollten dazu angehalten werden, jedes Wort zu prüfen. Was suggeriert die Wortwahl? Welchen Interessen dient sie? Übernehmen die Medien kritiklos propagandistische Wortprägungen wie Eigenverantwortung (Sozialabbau zugunsten des Staates und der Unternehmen) oder Verfassungsschutz (Geheimdienst mit engen Beziehungen zu Neonazis)? Welche Wirkung erzielt man, wenn man Paarwörter wie Fluchthelfer und Schleuser austauscht? (…)
Wie wirkt es sich auf die Meinungsbildung aus, wenn Journalisten – wie in der Tagesschau geschehen – dem Publikum lakonisch, ohne Angabe der Täter und der Opfer, mitteilen, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei »in Brand geraten«. Auf Kritik an der Berichterstattung der Tagesschau antwortete ihr Chefredakteur Kai Gniffke, die Diktion der Tagesschau wie auch der Tagesthemen stimme mit dem Wording der Nachrichtenagenturen und der »Qualitätszeitungen« überein.
Wording – das klingt doch gleich viel besser und moderner als Sprachregelung.

Ronald Thoden (Hg.): ARD & Co. Wie Medien manipulieren. Frankfurt am Main 2015, 300 Seiten, 16,80 Euro.

Jochen

Der tiefe Staat lässt grüßen: NSU-Informanten werden unter Druck gesetzt, vom NSU-Untersuchungsausschuss in Ba-Wü fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden –

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Was hier gelaufen ist, ist ein neuer Skandal und straft die vorgeblichen Bemühungen Lügen, die Affäre aufzuklären und die Dienste parlamentarisch zu kontrollieren. DunkelDeutschland funktioniert weiterhin.

Der tiefe Staat lässt grüßen.

Siehe hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45988
Auszüge:

BKA-Besuch im Knast

Thomas Moser 15.09.2015

Vom NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg fließen vertrauliche Informationen an die Ermittlungsbehörden

Ein Polizeizeuge hatte sich an den NSU-Untersuchungsausschuss in Stuttgart gewandt – und erhielt ein Disziplinarverfahren.
Dieser Fall führt aktuell zu Auseinandersetzungen zwischen dem Parlamentsgremium und dem Innenministerium in Baden-Württemberg.
Doch es gibt einen zweiten Fall von Informationsweitergabe an die Behörden, der nun allerdings in die Reihen des Ausschusses selber führt – der Fall des NSU-Informanten Torsten O., über den Telepolis berichtet hatte (vgl. Erfuhr der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg doch 2003 von NSU?[1]).

Im Sommer 2003 soll Torsten O. einem Verfassungsschutzbeamten des Landes von einer rechtsterroristischen Gruppierung namens „NSU“ berichtet und den Namen „Mundlos“ genannt haben.
So sagte es der inzwischen pensionierte Günter S. vor den Untersuchungsausschüssen des Bundestages und des Landtages von BaWü selber aus. O. dagegen bestritt das ursprünglich, unter anderem bei seiner Anhörung in Stuttgart am 16. März.

Doch im Juni 2015 bestätigte er den Sachverhalt im Gespräch mit dem Autor. Er sei 2011 nach dem Auffliegen des NSU-Trios von anderen Verfassungsschützern unter Druck gesetzt worden, die Unwahrheit zu sagen, so seine Erklärung.
Torsten O. war einmal V-Mann des Verfassungsschutzes, Deckname „Erbse“. Zur Zeit sitzt er eine Haftstrafe ab. Seine Geschichte stand Anfang Juli auf Telepolis – und führte prompt zu Reaktionen.

Kurz nach der Veröffentlichung bekam Torsten O. im Knast Besuch von drei Beamten des Bundeskriminalamtes, Abteilung Staatsschutz. Sie kamen im Auftrag des Generalbundesanwaltes, wie die Behörde bestätigt. Unter anderem erkundigten sich die Männer aus Meckenheim nach jenem BKA-Mann, von dem O. vor Jahren die Informationen über NSU, Mundlos und auch Böhnhardt bekommen haben will. Er gab ihnen bereitwillig Auskunft und nannte den Namen: Jochen R.
Er habe den Eindruck gehabt, erzählt Torsten O., dass die BKA-Beamten bereits wussten, um wen es geht. Sie seien nicht überrascht gewesen, meint er.

Vernehmer fragten nach einem Sachverhalt, der gar nicht in dem Artikel stand

Insgesamt vier Stunden dauerte der Besuch. Dabei wollten die Kriminalbeamten auch Dinge wissen, die mit der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht gerade etwas zu tun haben. Zum Beispiel, was O. für die Informationen bekommen habe. Sie seien verwundert gewesen, als sie erfuhren, dass weder Geld geflossen ist noch verlangt wurde.

Und dann fragten die Vernehmer noch nach einem Sachverhalt, der gar nicht in dem Artikel stand. O. will nämlich das Gespräch mit dem Verfassungsschützer Günter S. im Sommer 2003 verdeckt aufgezeichnet haben. Er hat das in Briefen sowohl gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch dem NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg erwähnt. Das BKA wollte wissen, wo diese Aufzeichnungen sind, um sie zu holen.

O. verweigerte beharrlich die Auskunft. Er will die Aufzeichnungen, die an einem geheimen Ort lagern sollen, selber holen, sobald er auf freiem Fuß sei, erklärte er. Ob diese Aufzeichnungen tatsächlich existieren, ist schwer zu überprüfen.
Dass Torsten O. im Jahre 2003 Täterwissen hatte, kann auch ohne sie als belegt gelten – durch das Zeugnis des Ex-Verfassungsschützers S. sowie die historische Verifizierung des NSU nach 2011.

Allerdings stellt sich in diesem Zusammenhang nun eine ganz andere Frage: Gab der Untersuchungsausschuss vertrauliche Informationen eines Zeugen an Ermittlungsorgane weiter? Noch dazu, ehe er den Zeugen – ein zweites Mal – selber vernommen hat. Laut O. sollen die BKA-Beamten einen Mitarbeiter des Ausschusses zitiert haben, mit dem er telefoniert hatte. Kamen die Hinweise also von dort?

Das Sekretariat des Ausschusses bestreitet das: „Mit der Behörde des Generalbundesanwaltes oder dem Bundeskriminalamt hat keinerlei Kommunikation betreffend Herrn O(…) und seinen Erklärungen gegenüber dem Ausschuss stattgefunden. Insbesondere wurden diesen Behörden keine Protokolle, Vermerke, Briefe oder andere Unterlagen zugesandt, die Herrn O(…) oder seine Erklärungen gegenüber dem Untersuchungsausschuss betreffen“, lässt der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) schriftlich mitteilen.

Drexler scheint die Brisanz der Frage bewusst zu sein. Denn gleichzeitig weist er darauf hin, dass Briefe von O. und Gesprächsvermerke „im Untersuchungsausschuss verteilt“ wurden. Er legt also nahe, Informationen könnten von anderen Ausschussmitgliedern weitergegeben worden sein – der Versuch einer Absicherung.

Doch wie passt das damit zusammen, dass O. bei den BKA-Beamten ein Schreiben mit dem Landtagsbriefkopf gesehen haben will? Den Briefkopf kennt er aus seinem eigenen regen Schriftverkehr mit dem Ausschuss zur Genüge. Der bleibt dabei: „Keinerlei Kommunikation mit GBA oder BKA.“
Ausgerechnet die oberste Ermittlungsbehörde selber straft den Ausschussvorsitzenden Lügen.

„Ausgangspunkt der Befragung (von Torsten O.)“, schreibt die Bundesanwaltschaft auf Nachfrage, „waren Angaben, die der Hinweisgeber gegenüber dem Sekretariat des Untersuchungsausschusses getätigt hat.“ „Keinerlei Kommunikation mit GBA und BKA“?
Diese Auskunft des Drexler-Büros entspricht jedenfalls nicht der Wahrheit.

Durch wen und auf welchem Wege sind die Informationen von Torsten O. tatsächlich zu den Ermittlungsbehörden gelangt?
Mit der Weitergabe von Informationen eines Zeugen an eine Behörde hat der Ausschuss nicht nur die Vertraulichkeit gebrochen, er hat auch seinen eigenen Untersuchungsauftrag durch den Landtag missachtet. Der beinhaltet nämlich nicht nur die „Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen der Justiz- und Sicherheitsbehörden von Ba-Wü im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie“, sondern auch von Bundesbehörden, wie eben die Bundesanwaltschaft.

Ein anderer Fall von Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ausschuss

Der Vorgang ist umso bemerkenswerter, als vor wenigen Tagen ein anderer Fall von Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Ausschuss bekannt wurde.
Ein Polizist hatte sich im April per Email an das Gremium gewandt. Dort sitzen auch Vertreter der Landesregierung. Das Innenministerium erfuhr von dem Beamten und leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein. Mutmaßlich waren die Ministeriumsvertreter die Überbringer der Nachricht aus dem Ausschuss.

Wolfgang Drexler kritisiert dieses Verhalten und zog Konsequenzen: Zuschriften von Hinweisgebern werden den Ministerialen im Ausschuss seit einiger Zeit vorenthalten. Umso fragwürdiger: Was hier verurteilt wird, die Weitergabe vertraulicher Informationen an eine Behörde, wurde im Fall Torsten O. allem Anschein nach selber praktiziert.

Und noch in einem anderen Punkt verhalten sich der Ausschuss und sein Vorsitzender doppelbödig.
Anfang Juli wurde Torsten O. in einem Schreiben in Aussicht gestellt, ihn erneut anzuhören, sollte er Aussagen mit „NSU-Bezug“ machen. Das war sogar vor der Veröffentlichung auf Telepolis. Eine Entscheidung hat das Gremium bisher nicht getroffen.

Allerdings nennt ein Mitarbeiter Drexlers den Zeugen O. im Gespräch „dubios“. Das kann man als Statement gegen eine erneute Vernehmung des ex-V-Mannes durch den Ausschuss werten und hat im Lichte der jüngsten Entwicklungen durchaus seine Logik.
Denn diese Vernehmung wurde ja dem Generalbundesanwalt überantwortet. Dort hat sie – nebenbei bemerkt – große Chancen, jetzt im allgemeinen Ermittlungsverfahren „NSU/Unbekannt“ zu verschwinden, so wie viele andere Spuren seit 2012.

Was bleibt, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, der eigentlich die Exekutive kontrollieren soll und sich zu ihrem Hilfsorgan macht.
Es ist eine Form der Selbstentmachtung.
Dazu passt ein Allerletztes. Ob der Landesverfassungsschutz dem Ausschuss die Akten über den ex-V-Mann „Erbse“ geliefert hat und in welcher Form, beantwortet der so ausweichend wie kryptisch: „Der Beweisbeschluss zu ‚Erbse‘ wurde durch das LfV erfüllt. Zur Frage, ob tatsächlich Akten zu einer evtl. bestehenden Quelle ‚Erbse‘ bestehen, d.h. geliefert wurden, kann aufgrund Geheimschutzrechts keine Angabe gemacht werden.“
Schreibt so, wer aufklären will?

Am 21. September findet die nächste Sitzung des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg statt.

Anhang – Links

[1] http://www.heise.de/tp/artikel/45/45372/

Jochen

Thomas Moser | Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?

Siehe auch meinen Kommentar zum Staatsterrorismus: Wollte die CIA mit dem VS und dem BND ein Sammelbecken rechter Gewalttäter, um daraus eine Todesschwadron zu formen ?

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Eyes Wide Shut

Wie finanzierte sich die Terrorgruppe des NSU?
Die Raubüberfälle, vergessene Opfer und das Wissen des Verfassungsschutzes

18. Dezember 1998, gegen 18 Uhr, ein Edeka-Markt am Rand von Chemnitz: Die Hauptkassiererin hat eben die Tagesseinnahmen eingesammelt, als ein Mann schreit: „Dies ist ein Überfall!“ Zwei Maskierte stehen in dem Markt. Einer bedroht die Kassiererin mit einer Pistole. Sie gibt ihm das Geld, etwa 30 000 D-Mark. Die zwei flüchten. Dabei schießen sie um sich. Vor dem Oberlandesgericht in München schildert im Juni 2015 ein junger Mann, wie ihm eine Kugel knapp am Kopf vorbeigeflogen ist. Die Täter nehmen den Tod von Passanten in Kauf. Für die Bundesanwaltschaft waren es Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Mit diesem schweren Raub soll die Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrundes, der neun Migranten und eine Polizeibeamtin zum Opfer fielen, begonnen haben. 14 weitere Banküberfälle folgten, bei denen Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Opfer, die kaum bekannt…

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Schlag auf Schlag – WikiLeaks deckt aktive Rolle von Bundeskanzlerin Merkel in der NSA-Überwachung auf – Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR überführen sie der Lüge

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Da belügt die Kanzlerin das Parlament wie einst Adenauer, und kaum einen bewegt das.
Der originale Wikileaks-Artikel auf Englisch wurde hier dankenswerterweise von RTDeutsch zusammengefasst. Die Kommentare dort sind interessant. Wer Zweifel hat und gut englisch kann, kann ihn wie u.a. im Original lesen.
http://www.rtdeutsch.com/19594/headline/schlag-auf-schlag-wikileaks-deckt-aktive-rolle-von-bundeskanzlerin-merkel-in-der-nsa-ueberwachung-auf/

Auszüge:

WikiLeaks hat am Dienstag neue Dokumente veröffentlicht, darunter einen persönlichen Brief Merkel an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, Kai-Uwe Ricke, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Regierung aktiv die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA unterstützt hat, massenhaft deutsche Unternehmen und Bürger zu überwachen.
Dies war bisher vehement von der Merkel-Regierung bestritten worden.

05 12 wikileaks doggy usa germanyQuelle: WikiLeaks

WikiLeaks hat heute Dokumente veröffentlicht, unter anderem einen Brief von Kanzlerin Merkel direkt an Kai-Uwe Ricke, dem ehemaligen und einer der Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss (UA). In diesem Brief ersucht die Kanzlerin den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG (2002 bis 2006), die Massenüberwachung des deutschen und internationalen Internets und der Telekommunikationsdaten am Knotenpunkt in Frankfurt zu erleichtern. Im Zuge dieser Operation unter dem Codenamen “Eikonal” sind die abgefangenen Daten direkt an den NSA weitergeleitet worden.
Der Brief war an Ricke adressiert und als “persönlich” ausgewiesen.
Im Untersuchungsausschuss behauptete Ricke, einen solchen Brief nie gesehen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass kurz nachdem der Brief abgesandt worden war, die Telekom dem BND unverzüglich Zugang gewährte zum Knotenpunkt gewährte.

WikiLeaks hat nun sämtliche Protokolle des ersten NSA-Untersuchungsausschusses (NSA-UA) des Bundestags von Mai 2014 bis Februar 2015 veröffentlicht. Es wurde jeweils eine Zusammenfassung für jede Sitzung auf Deutsch und Englisch erstellt.

“WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND).”

Julian Assange, WikiLeaks-Gründer, sagte diesbezüglich:

“In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestages sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Hier sind die Wikileaks-Dokumente:
https://wikileaks.org/bnd-nsa/press/index.de.html

Und hier eine Zusammenfassung eines email-Verkehrs, den Süddeutsche Zeitung, NDR und MDR offengelegt haben, auch auf RTDeutsch:
http://www.rtdeutsch.com/19538/inland/die-no-spy-luege-wie-angela-merkel-die-oeffentlichkeit-hinters-licht-fuehrte-und-faktisch-wahlbetrug-beging/
Auszüge:

Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging

Der Bundesregierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Rechercheteam der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des MDR veröffentlichte am Wochenende vertrauliche E-Mails aus den Jahren 2013/14 zwischen Christoph Heusgen, Merkels Chef-Unterhändler für außenpolitische Grundlinien und Karen Donfried, Beraterin von US-Präsident Barack Obama und Ansprechpartnerin jenseits des Atlantiks.

Der E-Mail-Verkehr legt offen: Ein No-Spy-Abkommen wurde den Deutschen von den US-Amerikanern zu keinem Zeitpunkt angeboten.
Dennoch machte Bundeskanzlerin Merkel mit diesem Versprechen Wahlkampf und lies das Vorhaben in den Koalitionsvertrag schreiben.
Die aufgedeckte Kommunikation zwischen Kanzleramt und Weißem Haus lassen keinen anderen Schluss als den der Lüge und damit auch des Wahlbetruges zu.
RT Deutsch dokumentiert den Schriftverkehr und zeigt auf wie sich die Regierung parallel zu dieser Kommunikation in der Öffentlichkeit äußerte.

Im Sommer 2013 beginnt der Schriftverkehr zwischen Christoph Heusgen und Karen Donfried in Sachen No-Spy-Wünsche des Kanzleramtes:

18. Juli 2013

“Liebe Karen,

Ich komme gerade von einer Diskussion mit der Kanzlerin. Sie hat morgen ihre jährliche Pressekonferenz mit den Hauptstadtjournalisten. Hauptthema wird “Prism” sein. Sie bat mich, Ihnen (und dem Präsidenten) zu übermitteln, dass sie vorhat, die folgende Formulierung zu verwenden: Sie wird – auch wenn sie die Kooperation mit den USA loben wird und all die Vorteile, die wir daraus ziehen – dennoch darauf bestehen, dass sie als deutsche Bundeskanzlerin sicherstellen muss, dass deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird. Sie wird betonen, dass die deutsche Regierung in dieser Sache eng mit den USA zusammenarbeitet. In diesem Zusammenhang streben wir eine offizielle Zusicherung von unseren amerikanischen Freunden an, wonach diese tatsächlich deutsches Recht auf deutschem Boden beachten.

Nochmals, lassen Sie mich Ihnen die Botschaft übermitteln, dass diese Sache entscheidend bleibt in turbulenten innenpolitischen Zeiten zu einem kritischen Zeitpunkt.

All the best,

Christoph”

Bei der anschließenden Bundespressekonferenz sagte Angela Merkel in der Tat fast wörtlich diesen Text auf. Karen Donfried antwortet einen Tag später:

19. Juli 2013

“Lieber Christoph,

Ich möchte Ihnen versichern, dass jeder hier die äußerst schwierige Lage der Kanzlerin versteht und sein Allerbestes tun will, um in dieser Lage hilfreich zu sein. Ich habe daran einen Großteil dieses Tages gearbeitet. Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten. Unsere Experten fühlen sich nicht dafür gerüstet, die Einhaltung des deutschen Rechts zu beurteilen.

Ich freue mich darauf, weiterhin eng über all dies in Kontakt zu bleiben.

All best,

Karen”

Heusgen sogleich:

19. Juli 2013

“Liebe Karen,

Vielen Dank für all Ihre Anstrengungen, um uns zu unterstützen. Wir wissen das sehr zu schätzen. Die Pressekonferenz war okay, aber das Thema wird uns noch weiter verfolgen.

Die Achtung der deutschen Gesetze auf deutschem Boden bleibt die Schlüsselfrage. Wir wissen natürlich, wie schwierig es ist sicherzustellen, dass sich alle Dienste dementsprechend verhalten; und auch, wie schwierig es ist, genau zu wissen, wie die deutsche Gesetzgebung ist. Ich habe der Kanzlerin von Ihrer Antwort erzählt und der Notwendigkeit zur Einschaltung von Experten. Sie bat uns, Sie mit aller Hilfe zu unterstützen, die Sie brauchen. Wir wären bereit, Experten aus unseren Ministerien zu schicken, die die deutsche Gesetzgebung erklären könnten. Lassen Sie es uns einfach wissen.

Ich fahre in ein paar Stunden in den Urlaub und bin am 12. August zurück. Mein Stellvertreter Michael Flügger wird die Stellung halten.

All the best,

Christoph”

Wie von Heusgen geschrieben, befindet dieser sich nun im Urlaub. Eine Antwort von Donfried erhält dessen Vertretung Michael Flügger rund eine halbe Woche später.
Donfried zeigt sich an Heusgens Angebot Fachleute zu entsenden wenig interessiert:

23. Juli 2013

“Lieber Michael,

ich wollte mich noch einmal bei Ihnen melden wegen Christophs Frage, ob wir deutsches Recht auf deutschem Boden respektieren. Wir schätzen selbstverständlich sein Angebot, uns Experten zu schicken, um uns über das deutsche Recht auszutauschen, und wir werden darüber nachdenken. Jedoch weisen wir darauf hin, dass unsere Geheimdienste im Fall von gemeinsamen Aktivitäten mit unseren Partnern davon ausgehen, dass diese Partner sicherstellen, dass alle gemeinsamen Aktivitäten den nationalen Gesetzen entsprechen.

Um die Sicherheit unserer Bürger, Verbündeten und Partner zu schützen, haben die USA wie alle Staaten Fähigkeiten entwickelt, darunter auch geheimdienstliche. Dies hat uns geholfen, nicht nur unser Land vor einer Reihe von Bedrohungen zu bewahren, sondern auch den Rest der Welt.

All best,

Karen”

Nun wird die Frequenz Kommunikation merklich geringer. Eine Woche danach schreibt Flügger:

31. Juli 2013

“Liebe Karen,

Entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Für uns ist absolut entscheidend, der Parlamentarischen Kontrollkommission erklären zu können, dass die US-Geheimdienste unter keinen Umständen deutsches Recht auf deutschem Boden infrage gestellt haben. Parlamentsmitglieder werden zweifellos die Frage aufwerfen, ob die deutsche Seite über US-Aktivitäten außerhalb von gemeinsamen Aktionen informiert war und ob solche Aktivitäten mit deutschem Recht vereinbar gewesen seien. Da wäre es gut, wenn die US-Seite erklären könnte, dass – falls unilaterale US-Aktivitäten stattgefunden haben – sich diese klar innerhalb des deutschen Gesetzesrahmens bewegten.

Mit den besten Wünschen,

Michael”

Eine Antwort bleibt aus. Am 5. August besuchen die Chefs von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, der zuständigen Abteilung im Bundeskanzleramt und ein Staatssekretär aus dem Innenministerium die NSA-Zentrale. NSA-Chef Keith Alexander und der “Director of National Intelligence” James Clapper bleiben in dem Gespräch bei vagen, unverbindlichen Andeutungen von möglichen einzurichtenden Arbeitsgruppen.
Am 12. August “beendet” Roland Pofalla schließlich die NSA-“Affäre”.

Rund einen Monat später ist Christoph Heusgen zurück aus dem Urlaub und schreibt wieder an Karen Donfried:

14. August 2013

“Liebe Karen,

Danke für Ihre Nachricht – und Glückwunsch zu Ihren drei freien Tagen . . . (Da Sie normalerweise samstags und sonntags arbeiten, bekommen Sie im Grunde ja fünf Tage frei . . .)

Zur Situation hier in Sachen NSA.

Nach seinem zweiten Treffen mit dem zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium konnte Minister Pofalla – glauben wir – die verschiedenen Stürme beruhigen. Die Medien und die Opposition haben nachgelassen, aber man weiß nie, was als nächstes kommt.

Was die Vereinbarung, die zwischen der NSA und dem BND (glaube ich) geschlossen werden soll, angeht, wäre es großartig wenn Sie irgendwie öffentlich den Beginn solcher Gespräche/Verhandlungen loben könnten. Das wäre extrem hilfreich. Wir haben es von General Alexander gehört, aber wir (und er selbst wahrscheinlich genauso) brauchen Ihren Segen, um loszulegen. Die Vereinbarung wird ein wenig vereinfachend “no spy” genannt, sie wäre aber in der Substanz weit ausgeklügelter.

Da wir gerade in die kritische Phase des Wahlkampfes eintreten, müssen wir für den Fall vorausplanen, dass etwas Neues von Snowden kommt.

Best

Christoph”

Nun meldet sich ein gewisser “Jim” bei Heusgen. Es handelt sich um Jim Melville, stellvertretender US-Botschafter in Berlin. Dieser ist wenig angetan davon, dass der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) verkündet hatte, noch vor der Wahl werde eine Vereinbarung unterschrieben, wonach die USA Deutschland nicht mehr ausspionieren.
Fast zeitgleich gibt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, im taz-Interview bekannt, die NSA habe Deutschland “zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland achtet.”

15. August 2013

“Guten Morgen Christoph,

ich habe mich über die Äußerungen von Friedrich in der “Rheinischen Post” gewundert. Das wird Washington noch mehr verwirren.

Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?

Best regards,

Jim”

Funkstille. Die heiße Wahlkampfphase beginnt. Ungeachtet der Tatsachen, dass sich die US-Amerikaner klar gegen ein No-Spy-Abkommen ausgesprochen haben, wirbt Merkels CDU mit der Ankündigung einer solchen Vereinbarung um Stimmen und gewinnt die Wahl.
Das Vorhaben, ein No-Spy-Abkommen abzuschließen, wird später auch in den Koalitionsvertrag geschrieben.

Am 9. September 2013 lügt Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz:

“Sowohl der britische als auch der amerikanische Geheimdienst haben uns schriftlich erklärt, dass sie in Deutschland Recht und Gesetz einhalten, und wir haben keinen Grund, an dieser Bestätigung zu zweifeln.”

Zwei Tage später lügt Angela Merkel in der Sendung Kanzlercheck des ARD-Jugendradios:

“Die Amerikaner sind auch bereit, mit uns ein so genanntes No-Spy-Abkommen zu verhandeln, wo wir auch weitere Dinge für die Zukunft festlegen können.”

Am 17. Oktober stellt sich heraus, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abgehört hat. Nach einem Telefonat mit Barack Obama sichert dieser Merkel mündlich zu, dass ihr Handy künftig nicht mehr überwacht wird. Merkel hat ihr No-Spy-Abkommen, allerdings nur für sich persönlich und nur wenn Barack Obama Wort hält. Als Christoph Heusgens Obamas Sicherheitsberaterin und Karen Donfrieds Vorgesetzte Susan Rice fragt, ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker abgehört werden, schweigt diese.

Anfang Dezember 2013 versucht Heusgen einen neuen Anlauf:

2. Dezember 2013

“Liebe Karen,

vielen Dank für den neuen Entwurf. Hinsichtlich des letzten Punktes würden wir gern einige Änderungen vorschlagen. Wir glauben, es ist ein wenig zu eng, die Verpflichtung, keine Überwachungsmaßnahmen durchzuführen, lediglich auf den Präsidenten und die Kanzlerin zu beziehen. Deswegen würden wir gern eine etwas weitere Formulierung vorschlagen, die auf unsere langwährende und enge bilaterale Beziehung Bezug nimmt. Für uns ist es wichtig, dass die Erklärung klar festlegt, dass wir den jeweils anderen nationalen Interessen nicht schaden. Diese Änderungen wären extrem hilfreich für uns und die weitere Debatte in Deutschland.

All the best,

Christoph”

Die Antwort ist auch hier wieder knapp und eindeutig:

4. Dezember 2013

“Morgen Christoph,

Grüße von Tag zwei in Brüssel!

Wie ich schon erwähnte, können wir die vorgeschlagenen Überarbeitungen des letzten Punktes nicht akzeptieren.

Vielen Dank und beste Grüße

Karen”

Heusgen versucht es ein letztes Mal am 4. und 7. Dezember 2013:

4. Dezember 2013

“Hi Karen,

danke für Ihre Nachricht. Ich weiß, wir sind noch nicht ganz da, was den Text zu unseren Geheimdiensten angeht. Brauchen noch immer ein wenig mehr Substanz von Ihren Leuten. Nachdem die öffentliche Aufmerksamkeit abgelenkt ist (jedenfalls im Augenblick), haben wir ein bisschen mehr Zeit. Wir müssen das mit unserem neuen Koalitionspartner besprechen. Die Regierung wird am 17. Dezember gebildet, wenn alles gut geht.

Ich werde jetzt für einen Tag nach Pakistan reisen, bin Freitag zurück.

All the best,

Christoph”

7. Januar 2014

“Liebe Karen,

Am Donnerstag habe ich ein erstes Treffen mit unserem neuen Kanzleramtsminister Altmaier und dem neuen Koordinator der Geheimdienste, Staatssekretär Fritsche . . .

Mein erster Eindruck in den ersten Gesprächen mit den beiden ist folgender: Der Text erfüllt unsere Erwartungen nicht, weil er die Möglichkeit nicht ausschließt, dass die USA deutsche Bürger ohne unsere Zustimmung und ohne unser Wissen ausspäht (korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege). Wir müssen jetzt herausfinden, was besser ist: Eine Vereinbarung zu bekommen, die eine gute Basis liefert für unsere Zusammenarbeit, die aber von der Öffentlichkeit, dem Parlament, etc. kritisiert werden wird – oder eben gar keine Vereinbarung.

All the best,

Christoph”

Karen Donfried, sichtlich genervt, antwortet unmissverständlich:

8. Januar 2014

“Lieber Christoph,

was Ihre spezielle Frage angeht (“korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liege”): Ich kann Sie nicht korrigieren, da Sie recht haben – dies wird kein No-Spy-Abkommen werden, und ich glaube, jeder hier auf unserer Seite hat das auch fortwährend die ganze Zeit über klar zum Ausdruck gebracht.

Bis morgen

Karen”

Heusgen kapituliert:

9. Januar 2014

“Liebe Karen,

Wie Sie wissen, haben wir den Versuch mit der Aussicht auf den Abschluss eines “No-Spy-Agreement” begonnen. Ich verspreche, diesen Ausdruck zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.

Best

Christoph”

Regierungssprecher Steffen Seibert reagierte auf der gestrigen Bundespressekonferenz zum Thema No-Spy-Abkommen wie folgt:

https://youtu.be/7ZcH0qrjkUgSteffen Seibert seibert

Auch Kanzlerin Merkel beteuerte, jeder habe “nach bestem Wissen und Gewissen” gehandelt und bezog diese Aussage auch ausdrücklich auf ihre früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Ronald Pofalla.

Angela Merkels damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verkündete gestern in dem Artikel “Ex-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: ‘Das Kanzleramt hat die Menschen hinter die Fichte geführt’” auf Spiegel Online:

“Das Kanzleramt hat letztlich die Menschen hinter die Fichte geführt. Auch uns als Koalitionspartner. Es wurde ein Potemkinsches Dorf errichtet, um das Thema wegzudrücken und alle ruhigzustellen. Bundeskanzlerin Merkel hat wohl ausgereicht, dass sie aus dem Spionageprogramm rausgenommen wird. Aus heutiger Sicht enttäuscht mich das.”

Quelle des E-Mailverkehrs: Süddeutsche Zeitung

Jochen

Der Terror der Geheimdienste in Deutschland: VS, BND. NSA, MAD

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Linke Ulla Jelpke, MdB, auf den NachDenkSeiten spricht das aus, was auch ich vermute:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26060
Auszüge:

Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst – die Liste der deutschen Geheimdienste ist lang. Und in Skandale und illegale Machenschaften scheinen sie allesamt verstrickt. Unterminiert das nicht wirklich kontrollierte Agieren der Dienste womöglich unsere Demokratie?
Zu diesen Fragen sprach
Jens Wernicke mit der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke, die in der Linksfraktion zu Sicherheits- und Grundrechtsfragen tätig ist.

Stasi versus NSA: Vergleich der Aktenmengen

Stasi versus NSA

Frau Jelpke, Sie kritisieren seit Langem die Geheimdienste im Land. Warum? Die Dienste beschützen uns doch vor Terror und anderer Gefahr…

Und ans Sandmännchen glauben Sie wahrscheinlich auch…

Wie meinen Sie das?

Ich kann mich an keinen Fall erinnern, in dem nachgewiesen wurde, dass die Geheimdienste wirklich einen Terroranschlag verhindert haben.
Aber es gibt viele Fälle, in denen sich die Geheimdienste selbst als Rechtsbrecher erwiesen haben.

Die aktuellen Berichte, wonach der BND Erkenntnisse zu europäischen Bürgern und Konzernen an die NSA übermittelt hat, sind ja nur die Spitze des Eisbergs.
Hier wurde jeder rechtsstaatliche Grundsatz verletzt: Von Grundrechten über das informationelle Selbstbestimmungsrecht bis hin zu den Interessen der Konzerne.

Nicht, dass mir das Interesse von Rüstungsschmieden an der Geheimhaltung ihrer Geschäfte besonders am Herzen liegen würde – ich hätte gar nichts dagegen, wenn deren dunkle Geschäfte ans Tageslicht kämen. Aber darum ging es ja nicht, sondern nur um Wirtschaftsspionage zugunsten der USA.
Dass sich der BND dazu bereitgefunden hat, und das angeblich keiner gemerkt haben will, ist für mich ein klares Zeichen dafür, dass er sich keinen Deut um seine rechtlichen Kompetenzen schert, sondern vielmehr wie ein Staat im Staate agiert.

„Staat im Staate“ meint dabei was genau?

Dass es praktisch keine Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, was der BND, und die anderen Geheimdienste, eigentlich treiben. Es gibt zwar interne und externe Kontrollinstanzen, insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag und jetzt auch einen Untersuchungsausschuss. Aber die sind zu einer wirklichen Kontrolle überhaupt nicht in der Lage.
Dem Untersuchungsausschuss etwa werden Akten vorenthalten oder geschwärzt vorgelegt, häufig auch erst in letzter Minute zugestellt. Die wirklich brisanten Meldungen über Skandale sind ja bislang immer von investigativen Journalisten in Zusammenarbeit mit Whistleblowern in die Öffentlichkeit gelangt.
Das hat mit einem rechtsstaatlich abgesicherten und effektiven Kontrollverfahren natürlich nichts zu tun.

Wenn ich aber einen Geheimdienst mit einem Budget von einigen Hundert Millionen Euro habe, der genau weiß, dass er von außen, sprich: von der zivilen Öffentlichkeit und dem Parlament, völlig abgeschottet ist, muss ich mich auch nicht wundern, dass er von diesem Freibrief auch Gebrauch macht und tut und lässt, was er für richtig hält.

Ich will damit nicht sagen, dass andere staatliche Institutionen alle supergut kontrolliert oder transparent wären. Aber es gibt schon Unterschiede. Ich erlebe das ja auch in meiner parlamentarischen Arbeit immer wieder: Da kann ich von der Bundesregierung im Rahmen so genannter „Kleiner Anfragen“ Auskunft über Details des Regierungshandelns bzw. von Erkenntnissen der Regierung verlangen, etwa was die Bundespolizei im Ausland so treibt. Die bekomme ich auch, wenn auch manchmal mit Widerstreben und nicht so ausführlich wie ich das für nötig halte. Aber wenn es um Geheimdienste geht, werden sofort die Jalousien runtergelassen: Absolute Geheimhaltung, nicht einmal im Geheimschutzbunker darf ich mir Unterlagen ansehen, weil angeblich Gefahr für den Fortbestand der westlichen Zivilisation bestünde.

„Wie uns angeblich noch keiner – um mit Bismarck zu reden – den preußischen Leutnant nachgemacht hat, so hat uns in der Tat noch keiner den preußisch-deutschen Militarismus ganz nachzumachen vermocht, der da nicht nur Staat im Staate, sondern geradezu ein Staat über dem Staat geworden ist (…).“

Karl Liebknecht

Und diese Probleme haben derlei Institutionen grundsätzlich? Also auch der VS, der MAD und wie sie alle heißen; auf alle trifft dasselbe zu?

Klar, die können ja genauso wenig kontrolliert werden. Der MAD ist ja ein vergleichsweise kleiner Dienst, der wenig Schaden anrichtet. In den Auslandseinsätzen ist sowieso schon der BND für die geheimdienstliche Aufklärung zuständig, der MAD agiert nur innerhalb der Bundeswehrcamps. Da wird ja auch von Seiten der herrschenden Regierungsparteien immer wieder eine Einsparung vorgeschlagen.
Allerdings fordert auch der MAD jetzt mehr Vollmachten zur Überprüfung von Bundeswehrrekruten – angeblich, um bereits im Vorfeld Salafisten erkennen zu können, die nur zur Bundeswehr gehen, um dort eine Kampfausbildung zu erhalten.

Und was den Verfassungsschutz angeht: Wir wissen ja mittlerweile, dass der einen aktiven Part dabei hatte, den Naziterroristen, die später beim NSU mordeten, den Rücken frei zu halten. Die haben denen Geld und falsche Ausweise verschafft und sie vor polizeilichen Ermittlungen bewahrt.

Verstehe ich recht: Sie sprechen nicht – wie andere – von „Ermittlungspannen“, sondern sagen: Der Verfassungsschutz hat diesen faschistischen Terror mutwillig ermöglicht und hiernach dann gedeckt?

Ich weiß, dass das ein harter Vorwurf ist. Und beweisen lässt sich so etwas natürlich derzeit noch nicht. Ich kann nur von den bislang bekannten Tatsachen und Indizien ausgehen.
So war nahezu jedes zehnte Mitglied der Neonazikameradschaft Thüringer Heimatschutz, dem die späteren NSU-Terroristen in den 90er Jahren angehörten, V-Mann eines Geheimdienstes. Und auch der Chef des Heimatschutzes, Tino Brandt, arbeitete für den Thüringer Verfassungsschutz und bezog dafür einen Agentenlohn von 200.000 Mark. Quasi vor den Augen des Verfassungsschutzes bzw. seiner V-Leute konnte das NSU-Trio dann abtauchen, als wegen Bombenfunden gegen die drei ermittelt wurde.
Der Verfassungsschutz versuchte, ihnen Geld für falsche Papiere zukommen zu lassen – und auch die Ausweise, die sie dann verwendeten, sollen aus Geheimdienstbeständen stammen. Über seine V-Leute war der Verfassungsschutz zumindest am Anfang eigentlich ständig über den Aufenthalt des Trios informiert.
Und dann haben wir den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme mit dem bezeichnenden Spitznamen „Klein Adolf“, der nicht nur angeblich zufällig während eines NSU-Mordes am Betreiber eines Kasseler Internetcafés anwesend war, von diesem aber nichts bemerkt haben will, sondern ebenfalls in unmittelbar zeitlicher Nähe zu weiteren NSU-Morden Telefonkontakte zu seinem V-Mann aus der militanten Naziszene unterhielt.
Wie aus einem Abhörprotokoll der Polizei hervorging, ermahnte der Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes in Hessen Temme vor der Polizeivernehmung mit den Worten „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, dann nicht vorbeifahren.“
Dass die Geheimdienste hier etwas zu verbergen haben, wird auch durch die umfangreiche Aktenschredderei nach Auffliegen der NSU-Zelle deutlich. Und inzwischen sind mehrere, zum Teil sehr junge Zeugen einschließlich V-Leuten plötzlich verstorben.

Über mögliche Motive bei den Verfassungsschützern können wir auch nur Mutmaßungen anstellen. Im harmloseren Fall wollten Geheimdienstler vielleicht ihre Quellen – also ihre V-Leute – nicht gefährden und haben darum nicht eingegriffen. Sie hofften, vielleicht, nach weiterem Abwarten ein großes Nazinetzwerk aufrollen zu können.
Sollte das der Plan gewesen sein, dann ist das natürlich gründlich danebengegangen. 10 Tote durch den NSU sind einfach ein zu hoher Preis dafür.

Ich möchte allerdings nicht ausschließen, dass hier eine Fraktion im Geheimdienst selbst aus dem Ruder gelaufen ist. Also eine faschistische Fraktion oder einzelne Verfassungsschutzmitarbeiter, die hier Killer aus der Nazi-Szene als Männer fürs Grobe rekrutieren wollten und daher den NSU an der langen Leine laufen ließen.
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass sich der Staat auch solcher Mittel bediente. Ich erinnere da etwa an die NATO-Geheimarmee Gladio, die in allen NATO-Staaten – auch in der Bundesrepublik – existierte, zum Teil auch mit Beteiligung von Faschisten. Ursprünglich für den Fall einer sowjetischen Invasion zum Kampf hinter den feindlichen Linien gedacht, sollten Gladio-Kräfte später auch gegen vermeintliche innere Feinde – Kommunisten aber auch Sozialdemokraten – vorgehen, um eine politische Linksentwicklung zu verhindern. Zu diesem Vorgehen gehörten auch Terroranschläge und False-Flag-Operationen, wie wir sie insbesondere aus Italien kennen, wo Gladio ja auch hinter dem Anschlag auf den Bahnhof von Bologna im Jahr 1980 steckte.
Im gleichen Jahr kam es dann zu einem Anschlag eines Neonazis auf das Münchner Oktoberfest, für den es ebenfalls Hinweise auf eine Gladio-Verbindung gibt.

Das wäre dann ja wörtlich das, was in Teilen der Linken üblicherweise unter dem Begriff „Staat im Staate“ adressiert wird: Geheimdienste, die vorgeben, die Bürger zu schützen, im Zweifelsfall aber vielmehr – zur Wahrung der Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit im Staate – selbst extralegal Verbrechen decken, zu solchen anstiften, töten oder gar Terror inszenieren.
In der interessierten Öffentlichkeit leidlich bekannt sind da etwa die Geschehnisse um das „Celler Loch“, die Forschungen von Daniele Ganser zu besagten NATO-Armeen Geheimarmeen sowie der kürzliche Zusammenbruch des Lügengebäudes um den Flugzeugabsturz von Ustica 1980.
Lassen Sie mich daher fragen: Wem dienen die Dienste Ihrer Einschätzung nach denn …hier? Wenn ich mich recht erinnere, war es etwa der Verfassungsschutz, der einst bei BILD ein- und ausging und Hand in Hand mit Springer daran arbeitete, Günter Wallraff politisch mundtot zu machen… Aber es ist ein paar Jahre her, dass ich das las – und vielleicht irre ich mich auch.

Ich würde weniger fragen, wem, sondern vielmehr, wozu die Geheimdienste dienen. Denn ihre Aufgabe ist letztlich wie bei allen Sicherheitsbehörden des bürgerlichen Staates die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung und der Schutz der Privilegien der Besitzenden. Das verbirgt sich hinter dem vielbemühten Schutz der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung, die in Wirklichkeit eine einseitige antisozialistische Auslegung des Grundgesetzes darstellt.

Klar war von Anfang an, dass für den Verfassungsschutz der Feind links steht. Er wurde ja zur Hochzeit des Kalten Krieges gegründet.
Seilschaften von Altnazis aus Gestapo, SD und SS gewannen zuerst als freie Mitarbeiter und später verbeamtet erheblichen Einfluss. Sie wurden aufgrund ihrer im Faschismus gewonnenen Erfahrung bei der Bekämpfung des Kommunismus gebraucht.
Und beim BND sieht es nicht viel anders aus, nur dass dieser Dienst weniger für den Kampf gegen linke, kapitalismuskritische Entwicklungen im Inland zuständig ist.
Er kümmert sich vielmehr um die Durchsetzung deutscher Macht-Interessen in aller Welt. Das heißt, darum, dass „unser“ Zugang zu Rohstoffen und Märkten, also die Ausplünderung anderer Länder, nicht von dortigen Befreiungsbewegungen, antiimperialistischem Widerstand oder antikolonialen Maßnahmen linker Regierungen gestört wird.

Zur Bekämpfung linker Bewegungen im Inland gehört aber nicht nur ihre geheime Bespitzelung durch die Geheimdienste. Das sieht man etwa an der Partei DIE LINKE.
Die wurde bis vor kurzem ganz offen beobachtet, angeblich nur unter Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen. Heute werden „nur noch“ die vermeintlich extremistischen Zirkel beobachtet, zu denen etwa die AG Cuba Si gehört.
Nur ist klar: Staatsgefährdende Umtriebe gehen von der LINKEN nicht aus. Warum also die Beobachtung? Ich glaube, hier steht vor allem der Aspekt von Einschüchterung und Diffamierung im Vordergrund.
Die Bundesregierung setzt darauf, alles, was auch nur im Verdacht steht, antikapitalistisch zu sein, zum Paria zu machen, zu Schmuddelkindern, mit denen wahre Demokraten nicht spielen dürfen. So könnten sich einfache Bürger etwa gehemmt sehen, Wahlkreisbüros von LINKEN aufzusuchen, weil sie Sorge haben, dann selbst in den Fokus des Geheimdienstes zu geraten.
Das gleiche Konzept verfolgt die ewige Vorfeld-Kriminalisierung beispielsweise von Gipfelprotesten, die als „extremistisch“ verteufelt werden, um sie möglichst klein zu halten.

Der Erfolg dieser Taktik ist allerdings fraglich – ich habe die Hoffnung, dass immer mehr Menschen erkennen, dass der Kapitalismus keineswegs unter Verfassungsschutz steht und Opposition zu diesem Ausbeutungssystem nicht nur berechtigt, sondern auch notwendig ist.

„Also haben wir es sowohl mit einem Geheimdienst- als auch mit einem Regierungsskandal zu tun. Skandal? Das klingt so wie Ausnahme, Einzelfall oder Ausreißer. Doch davon müssen wir uns verabschieden – denn die zahlreichen „Skandale“, von denen wir seit Snowdens Enthüllungen, seit Aufdeckung der NSU-Mordserie und der Verwicklungen des „Verfassungsschutzes“ in Neonaziszenen erfahren mussten, führen uns deutlich vor Augen: Diese Skandale haben System, und dieses System ist ein Geheimsystem, das mit den technologischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters Gesellschaften und Demokratien auf immer aggressivere Weise durchsetzt. Der „tiefe Staat“ lässt grüßen. Dafür verantwortlich sind Bundesregierungen und Parlamentsmehrheiten, die dieses System aufrechterhalten und es wuchern lassen – trotz aller Gefährdungen des demokratischen Rechtsstaats und seiner Bürger, trotz millionenfacher Verletzung ihrer Freiheitsrechte und Privatsphäre.“

Rolf Gössner in: „BND und NSA Eine grauenhafte Allianz

Und welche Funktion spielt die „Extremismustheorie“ bei alledem?

Nun, die Bundesregierung, vor allem die Unionsfraktion, ist ja eine große Verfechterin des „Extremismusansatzes“, sprich der Gleichsetzung von Rechts- und Links-Extremisten. Nur konsequent also, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Oktober 2011 ein Aussteigerprogramm Links ins Leben gerufen hat. Eines für Nazis gibt es ja schon, also musste auch eines für Linke her.

Die Hilfsangebote umfassen prinzipiell auch Hilfe bei der Wohnungssuche und beim Umzug – falls eben jemand aus einer linken WG raus will. Im Wesentlichen, so meint die Bundesregierung, besteht die Funktion des Geheimdienstes dabei darin, „als Gesprächspartner“ zu dienen; für Leute, die „kaum über soziale Kontakte außerhalb der Szene“ verfügen. Wer Angst hat, keine Freunde mehr zu haben, wenn er die 1.-Mai-Demo meidet und nicht mehr zum Antifa-Plenum geht, soll also seinen Kontaktmann beim Verfassungsschutz anrufen – eine ziemlich absurde Vorstellung.

Ich habe mich in zwei parlamentarischen Anfragen nach diesem Programm erkundigt und konnte feststellen: Der Arbeitsaufwand für den Verfassungsschutz hält sich in engen Grenzen. Im ersten Jahr gab es immerhin noch 33 Kontaktaufnahmen. Die meisten Anrufer waren allerdings Scherzbolde oder Journalisten.
In drei Fällen folgten persönliche Gespräche, und am Ende hat, nach Regierungsangaben, ein – ich wiederhole: ein – junger Mann in Bayern mit Hilfe des Verfassungsschutzes die autonome Szene verlassen. Inwiefern die geheimdienstliche Unterstützung dabei ausschlaggebend war, kann ich nicht genau sagen.
Der Erfolg des ersten Jahres konnte jedenfalls nicht wiederholt werden: Im Jahr 2013 gab es nur noch fünf Kontaktaufnahmen und keinen einzigen Aussteiger mehr.
Das Programm verläuft damit ganz zu meiner Zufriedenheit: Im Sande.

All das ist dann wohl auch der Grund, warum einige Linke meinen, „Geheimdienste“ seien mit einem demokratischen Rechtsstaat per se nicht zu vereinbaren und sollten daher aufgelöst werden, was andere wiederum für utopisch oder gar verrückt halten, da diese der Auffassung sind, die Dienste beschützen sie doch.
Wie sehen Sie das? Was wäre Ihre Option?

Man muss zunächst einmal klarmachen, dass die Geheimdienste keinen Schutz gewähren, sondern eine alltägliche Bedrohung sind.
Sie geben vor, die Freiheit zu verteidigen, aber was sie tatsächlich tun, ist, Grundsätze der Freiheit, des Rechts, der Privatsphäre usw. immer wieder zu verletzen.
Und das sind keine Ausrutscher, sondern das ist System, wobei ich behaupten würde, dass das im Wesen von Geheimdiensten generell liegt.
Auch die Staatssicherheit der DDR unterlag keiner gesellschaftlichen Kontrolle und keiner Transparenz und hatte deswegen ihre bekannten Auswüchse. Genutzt hat sie am Ende sowieso nichts.

Meine Position ist und bleibt daher, dass es in einer Demokratie keine Bereiche geben darf, in denen staatliche Organe klandestin und ohne effektive Kontrolle agieren, denn das bedeutet zwangsläufig, dass sie auch jenseits von Recht und Gesetz agieren.

Wie aber sollte es ohne sie gehen?

So, wie es in einem Rechtsstaat auch vorgesehen ist: Für die Kriminalitätsbekämpfung ist die Polizei zuständig. Wenn ihr Anhaltspunkte bekannt sind, dass jemand einen Anschlag plant, kann sie beim zuständigen Gericht eine Telekommunikationsüberwachung beantragen usw. usf. Wer sagt denn, dass das nicht ausreichend ist?

Ich warne jedenfalls davor, einen Mittelweg in Form eines „gezähmten“ Geheimdienstes für realistisch zu halten. Denn den gibt es nicht.
Gleichzeitig geht keiner der parlamentarischen Reformvorschläge, die ich kenne, wirklich soweit, die Geheimdienste auch nur jenem Maß an Kontrolle zu unterwerfen, das für die Polizei verbindlich ist. Die Vorschläge erschöpfen sich vielmehr darin, Regelungen zu ersinnen, welche die Herausnahme der Geheimdienste aus dem rechtsstaatlichen Transparenzgebot nur anders organisieren und begründen.
Da sollen dann beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium durch neue Mitarbeiterposten verstärkt und Oppositionsrechte gestärkt werden.

Die SPD hat in einem Papier sogar mal behauptet, ein Umzug des Verfassungsschutzes von Köln nach Berlin wäre schon ein Gewinn für die Demokratie, weil an der Spree ein demokratischerer Geist wehe. Das ist natürlich Quatsch.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist vielmehr jene: Wollen wir, dass eine Behörde mit einem Millionenbudget im Verborgenen agiert, ihr damit also auch weitere Straftaten möglich sind, oder wollen wir die Demokratie tatsächlich schützen – was, wie ich meine, mit Anti-Demokratie nicht möglich ist?

Sie würden die Dienste also auflösen?

Ja, unbedingt. Denn, wie gesagt: Der Schutz der Verfassung, wenn er denn ernst genommen wird, ist ja eine absolut notwendige Sache.
Und mit dieser Position bin ich auch nicht allein: Die Linksfraktion hat Mitte April einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der darauf hinausläuft, den sich „Verfassungsschutz“ nennenden Inlandsgeheimdienst abzuschaffen.

Wir wollen das Bundesamt für Verfassungsschutz abwickeln und stattdessen eine „Koordinierungsstelle zur Dokumentation neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen und Bestrebungen sowie sonstiger Erscheinungsformen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ schaffen. Die soll, wie es auch im Grundgesetz vorgesehen ist, Unterlagen über einschlägige verfassungsfeindliche Bestrebungen sammeln und für ihre koordinierte Weiterleitung sorgen, etwa an die Polizeien der Länder. Sie ist aber ausdrücklich nicht zur eigenständigen Erhebung von Informationen befugt, und zwar weder aus geheimen Beobachtungen noch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Damit unterscheidet sie sich fundamental vom geheimdienstlichen Verfassungsschutz.

Dem Schutz der Verfassung wäre damit gedient, ohne die Nachteile eines unkontrollierten Staates im Staate in Kauf zu nehmen.

Dann … eine letzte Frage noch: Seit Stuttgart21 und verstärkt noch nach den Ausschreitungen bei Blockupy wird immer wieder über sogenannte „Polizei-Provokateure“ gesprochen, denen man zuschreibt, sie würden Gewalt unter den Demonstranten gezielt eskalieren, um die – in aller Regel kritischen – Versammlungen hierdurch ihrer obrigkeitsstaatlichen Auflösung zuführen zu können. Ist das wahr oder Verschwörungstheorie – was ist Ihr Wissensstand hierzu?

Agents Provocateures oder Lockspitzel sind keine Verschwörungstheorie sondern ein altes Mittel staatlicher Behörden, um Proteste zu diskreditieren.

Ein bekannter Fall war in den späten 60er Jahren der Verfassungsschutzagent Peter Urbach, der die linksradikale Szene ungefragt mit Schusswaffen, Molotowcocktails, Spreng- und Brandbomben belieferte und damit zur Militarisierung dieser Szene bis zur Herausbildung von Stadtguerillagruppen beitrug. Auch spätere RAF-Mitglieder erhielten Waffen von dem Verfassungsschutzmann.

Und in Berlin haben wir vor einigen Jahren beim 1. Mai erlebt, wie schwarz-vermummte scheinbare Autonome aus Polizeiwagen stiegen und sich unter die Demonstranten mischten, von wo kurz darauf Steine und Flaschen geworfen wurden.

Im jetzt von der Regierung vorgelegten Gesetz zur Neuregelung der Kompetenzen von V-Leuten des Verfassungsschutzes werden übrigens beispielsweise militante Aktionen auf oder nach Demonstrationen ausdrücklich als zulässig betrachtet, wenn ein V-Mann so seine Glaubwürdigkeit in der jeweiligen Szene sichern muss. Der Übergang zum Agent Provocateur ist da fließend.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Weiterlesen:

Mein Nachtrag: Bei der großen Demo gegen Stuttgart 21 wurde tatsächlich ein schwarz vermummter Polizeiagent enttarnt. Der damalige Ministerpräsident Mappus hatte sich vom hessischen Kollegen Koch dessen Polizeiexperten "ausgeliehen".
Und es gab bei den letzten Blockupy-Demos gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt Neonazi-Gruppen, die versuchten, unter den Autonomen unterzutauchen. Wurden die vielleicht auch von einem Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes geführt ?

 

Neue kasernierte Einsatzkommandos – Deutschland bereit zum Bürgerkrieg ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, was in der Ukraine propagiert wird, soll natürlich hier verhindert werden.
Öffentlichwirksam platzierte Molotovcocktailwürfe auf bereitgestellte Polizeiautos, möglichwerweise von getarnten Rechtsradikalen im Bündnis mit dem Verfassungsschutz, unmöglich scheint das insbesondere in Hessen nicht.
Es muss aber zu irgendwas nütze sein, wie die junge Welt schreibt:
https://www.jungewelt.de/2015/03-21/045.php

Gegen den »Terror« – aber gegen welchen? Innenministerium will kasernierte Einsatzkommandos aufstellen.

Sicherer wird die BRD dadurch nicht

GSG9

GSG-9-Robocops im Mai vergangenen Jahres am Frankfurter Hauptbahnhof

Sebastian Carlens

Das passt beinahe zu gut, um Zufall sein zu können: Nur zwei Tage, nachdem in Frankfurt am Main während der Blockupy-Proteste gegen die Europäische Zentralbank eine Reihe von Polizeiautos in Flammen aufging, verkündet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin, eine neue »Anti-Terror-Einheit« aufstellen zu wollen. Diese solle Teil der Bundespolizei werden und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der sogenannten Eliteeinheit GSG9 schließen, berichtete am Freitag das rbb-Inforadio unter Berufung auf Regierungskreise. Im Unterschied zur GSG9 solle die neue Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.

Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, es gebe »verschiedene Überlegungen« zur Umstrukturierung der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil dieser Überlegungen. Die Beratungen seien aber noch nicht abgeschlossen, betonte sie.

Spiegel Online berichtete, dass die neue Truppe, die intern angeblich »scherzhaft als ›GSG viereinhalb‹ bezeichnet« werde, schrittweise auf mehrere Hundertschaften ausgebaut werden soll: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-neue-anti-terror-truppe-aufstellen-a-1024589.html.
Die weitere Darstellung erinnert an kasernierte Einsatzkommandos: So soll die Einheit laut Spiegel Online-Bericht »neben Kurz- auch Langwaffen und gepanzerte Fahrzeuge« erhalten. Sie solle sich gezielt auf »terrorbedingte Ausnahmesituationen« vorbereiten. Ob auch Ereignisse wie die unter fragwürdigen Umständen eskalierte Gewalt in Frankfurt am Mittwoch zu diesen »Ausnahmesituationen« zählen, wird sich in der Praxis zeigen.
Auch aus dem Ruder gelaufene polizeiliche Großeinsätze wie der gegen angebliche Islamisten in Bremen am 28. Februar, der vom SPD-Innensenator Ulrich Mäurer mit »Staatsgefährdung« begründet worden war, lassen Vermutungen über künftige Einsatzziele zu. Ergebnisse der Bremer Razzia gibt es übrigens bis heute nicht.

Linke und Grüne forderten das Ministerium auf, im Innenausschuss des Bundestages sachbezogene Konzepte darzulegen.
»Der Plan, bis an die Zähne bewaffnete Einsatzhundertschaften einzuführen, ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein allgemeines Gefühl von Unsicherheit und Angst«, kommentierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. »Bund und Länder verfügen bereits über ein breites Netz an Sondereinheiten, Sondereinsatzkommandos und Mobilen Einsatzkommandos. Wo real Lücken in der Reaktionsfähigkeit der Polizei bestehen, ist bislang noch nicht dargelegt worden.«

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic bemängelte die Pläne de Maizières gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Freitag als »neue Episode aus der Reihe symbolpolitischer Vorschläge des Innenministers«. Sie will mehr – das Innenministerium solle nun »belastbare Konzepte zu einer besseren Personalausstattung vor allem der Bundespolizei« liefern, forderte Mihalic.

Auch darüber hat sich der Minister schon Gedanken gemacht. De Maizière hatte bereits vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen.
Das Ministerium hat bislang keine Angaben dazu gemacht, wie das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen.
Doch eins ist klar: Dieses Land bleibt, nicht zuletzt aufgrund solcher Bürgerkriegsplanungen, unsicher.

Jochen

Bodo Ramelow: 30 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht – Video und Aufruf

„30 Jahre wurde ich observiert, 20 Prozesse musste ich führen und zehn Jahre war die Prozessdauer“. Bodo Ramelow ist nicht nur der erste Ministerpräsident der Partei Die Linke, seit er letzten Freitag im zweiten Wahlgang von den Abgeordneten im Thüringer Landtag gewählt wurde. Er ist auch der erste, der bis vor dem Bundesverfassungsgericht stritt, um die Überwachung von Abgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst zu beenden. 2013 entschied das oberste Gericht, dass eine Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen unterliegt. Ramelow sowie weitere Politiker/innen der Partei Die Linke dürfen seitdem nicht mehr ausgespäht werden (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts).

Bodo Ramelow berichtet für die Serie „Unbescholten Überwacht“ im Interview, wie die CDU in seine Überwachung involviert war, wie er in einem Bekannten einen V-Mann entdecken musste und dass der „Verfassungsschutz“ sogar seine Hochzeitsanzeige in die Überwachungsakte heftete. Schauen Sie das Video:

youtube https://www.youtube.com/watch?v=Ac06vuOfjFk

Bitte unterzeichnet den folgenden AUfruf zur Abschaffung der Verfassungsschutzämter:

Ich unterstütze den Aufruf zur Auflösung der Verfassungsschutz-Ämter!

Der Inlandsgeheimdienst ist überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar. Wir fordern daher die Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz.

http://www.verfassung-schuetzen.de/aufruf/

Nach etlichen seiner Skandale ging der „Verfassungsschutz“ aus Reformen gestärkt hervor. So will es die Regierung auch diesmal: Seine V-Leute sollen im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschrieben, seine gemeinsamen Datenpools mit der Polizei sollen ausbaut werden.

Sieht so die Antwort auf die Skandale von NSU und NSA aus? Noch können wir Bürger*innen uns wehren. Wir können der Bundesregierung klar machen, dass wir kein Vertrauen in den Inlandsgeheimdienst haben und ihn für überflüssig und gefährlich halten – und dass wir viele sind.

Sobald wir 5.000 Unterschriften gesammelt haben, wollen wir sie an Bundesinnenminister de Maizière übergeben. Helfen Sie mit Ihrer Unterschrift, den Geheimdienst zu entmachten!

Möglichst viele Menschen sollen von den Überwachungspraktiken des Geheimdienstes erfahren. Helfen Sie mit, das Video zu verbreiten! Schicken Sie es über Ihre Social-Media-Kanäle oder senden Sie Freunden den Link zum Video per E-Mail.

Was hat die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen mit dem Verfassungsschutz vor? Von einer Expertenkommission ist im Koalitionsvertrag die Rede, die einen „Vorschlag zur grundlegenden Neuausrichtung der Aufgaben des Schutzes der in der Verfassung garantierten Grundrechte erarbeiten wird“ (s. Koliationsvertrag). V-Leute sollen nur noch im Einzelfall und mit besonderer Zustimmung erlaubt werden. Alle beim Landesamt gespeicherten Personendaten sollen überprüft werden und der Geheimdienst darf keine Bildungsarbeit mehr in Klassenzimmern machen. Damit würde der Geheimdienst nicht abgeschafft, aber zumindest eingedampft. Wir schauen in den kommenden Monaten also gespannt nach Thüringen, ob hier ein Modell für andere Bundesländer entstehen kann.

Hat Ihnen das Video gefallen? So ein Video-Dreh kostet Geld. Das Projekt ist auf Ihre Spenden angewiesen. Geben Sie unbescholten Überwachten eine Stimme!

Auf unserem Youtube-Kanal finden Sie weitere Interviews der Reihe „Unbescholten Überwacht“.

Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz? Geht mit Florian H. die Mordserie weiter ? Droht der „tiefe Staat“?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Spinnenkampf_mZwei wichtige Veröffentlichungen zum Thema in den „Blättern“, die man sich anschauen sollte, so lange sie noch frei zugänglich sind:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz
Auszüge:

Zwei Jahre nach Aufdeckung des Terrortrios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe, zwei Jahre nach intensiver Beschäftigung durch Journalisten, Rechtsanwälte, Untersuchungsausschüsse sowie nach einem halben Jahr eines Prozesses in München mit bereits über 70 Verhandlungstagen muss man gestehen: Wir wissen noch immer nicht, was der NSU, der „Nationalsozialistische Untergrund“, tatsächlich war.
Im Gegenteil: Immer neue Fragen tauchen auf. Der Komplex erscheint wie eine Hydra: Eine Frage wird beantwortet, zwei neue wachsen nach.

„Wir wissen nicht, was der NSU war.“ Das können wir deshalb sagen, weil wir inzwischen eben sehr viel wissen. Weil wir Dutzende von handelnden Personen kennen, Tat- und Handlungsorte, weil es objektive Widersprüche gibt, weil wir wissen, wo wir suchen müssen.
Der NSU-Komplex wird immer größer – und er wird für die Demokratie gefährlicher.
Zur Aufklärung stehen mindestens zehn Morde, ein schwerer Bombenanschlag, zwei Sprengfallen, 15 Raubüberfälle auf Banken, Poststellen und einen Supermarkt.
Alles verübt innerhalb von 14 Jahren, durch drei Personen, aus dem Untergrund heraus – und nur von diesen drei.
So jedenfalls sieht es die Bundesanwaltschaft und so ist die Anklage formuliert. Doch, weil wir inzwischen viel wissen, wissen wir auch, was der NSU nicht war: Es war eben nicht ausschließlich dieses Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe.

Die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft ist, gelinde gesagt, diskussionswürdig.
Eine Konsequenz dieser Konstruktion ist zum Beispiel: Wenn es nur diese drei waren und die beiden Haupttäter obendrein tot sind, muss man nicht mehr weiterermitteln.
Gegen Tote wird nicht ermittelt. Tote haben auch keine Verteidigung. Toten muss die Tat nicht nachgewiesen werden.
Sie zu Alleintätern zu machen, ermöglicht zum Beispiel, nicht in Richtung Verfassungsschutz ermitteln zu müssen.
Allerdings zerbröselt die Anklagekonstruktion der Bundesanwaltschaft an immer mehr Tatorten. Doch noch revidiert die oberste Anklageinstanz der Bundesrepublik ihre Anklage nicht.
Fest steht: Der NSU-Komplex ist nicht Vergangenheit, sondern wir stecken mittendrin.

Was wir bis heute tun, ist, Puzzlestücke zusammenzutragen für die Beantwortung der einen, zentralen Frage: Wer war der NSU – oder besser: Wer „ist“ der NSU?
Denn der Komplex lebt. Wie sonst könnten 2012 und 2013 Akten verschwinden oder manipuliert werden?

Und es gibt einen neuen Todesfall. Am 16. September 2013 verbrannte der 21jährige Florian H. aus dem Kreis Heilbronn morgens um 9 Uhr in seinem Auto auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Er arbeitete eigentlich bei einer Baufirma im Remstal.
Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr hatte er einen Termin mit der NSU-Ermittlungsgruppe „Umfeld“ des Landeskriminalamtes, das auch in Bad Cannstatt sitzt (übrigens auch der Verfassungsschutz).

Florian H., der sich in der rechten Szene bewegt hatte, war schon einmal, im Januar 2012, vom LKA im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vernommen worden.
Er soll Kolleginnen gesagt haben, er kenne die Polizistenmörder von Heilbronn. Laut den Akten bestritt Florian H. dies allerdings bei seiner Vernehmung. Aber er erwähnte ein gemeinsames Treffen von NSU und einer bisher unbekannten Gruppierung namens Neo-Schutz-Staffel, NSS, in Öhringen.
Laut der Auskunft der Ermittler habe das nicht belegt werden können. Doch der Sachverhalt wurde mit dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses in Berlin Ende August 2013 erstmals öffentlich.

Für die Stuttgarter Polizei war der Tod Florian H.s eine Selbsttötung. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
Die Eltern und die vier Geschwister sehen es anders; sie schließen Selbstmord aus. Die Familie berichtet von mehreren seltsamen Defekten an ihren Autos in der Zeit davor.
Der Leichnam wurde ohne Zutun der Familie eingeäschert. Sie will unbedingt, dass weiter ermittelt wird.

Bereits im August 2013 war in de n“Blättern“ folgendes zu lesen:
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2013/august/auf-dem-weg-zum-%C2%BBtiefen-staat%C2%AB
Auszüge:

von Hajo Funke und Micha Brumlik

Dass die repräsentative, die wohlfahrtsstaatlich-parlamentarische Demokratie ihre besten Zeiten hinter sich hat und dank Globalisierung und Neoliberalismus auch in den Staaten des Westens zunehmend durch ein Regime der „Postdemokratie“ ersetzt wird, ist seit den Analysen von Colin Crouch und Wolfgang Streeck kaum noch bestreitbar.
Parallel dazu werden nun aber offenbar seit Jahren währende, bewusst betriebene Strategien bekannt, auch Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit auszuhöhlen.
Dabei geht es – ganz altmodisch – um die möglichst geheim gehaltene Institutionalisierung eines „Ausnahmezustandes“, der die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik zum Souverän jedenfalls über die Sicherheit macht – vorbei an Parlament und Regierung.
Speziell der rechtskonservative Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, möchte über den Weg einer neuen Sicherheitsarchitektur – und gegen das Parlament und seinen Aufklärungsanspruch – die Parallelwelt des Bundesamts und seiner Geheimstrukturen stärken.
Dabei wird die wesentliche Mitschuld gerade dieser Institutionen am Sicherheitsversagen im Fall des NSU derzeit immer klarer.
Offenbar will Friedrich damit einen autoritären Backlash in undemokratische Zeiten proben.
Zumindest in Ansätzen existiert auch in diesem Land also das, weswegen – unter anderem – der Türkei die Aufnahme in die EU verweigert wird:

ein „tiefer Staat“ der Geheimdienste.

All das haben der Bundestagsausschuss zur Ermittlung des Behördenversagens im Fall der NSU-Morde sowie eine Reihe couragierter und investigativer Journalisten und Medien inzwischen zu Tage gefördert.
Seit jüngstem ist – vor allem durch einen Beitrag des ARD-Magazins „Report Mainz“ vom 21. Mai 2013 – einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass die Verfassungsschützer, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, spätestens seit dem Frühjahr 2000 über die Existenz der Terrorgruppe NSU und ihr Vorhaben, schwerste Straftaten zu begehen, umfangreich informiert waren.
Am 28. April 2000 wussten vier Landesämter und das Bundesamt, bei dem zentrale Informationen wie etwa Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen zusammenlaufen, von einem rechtsterroristischen Netzwerk – bestehend aus dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe sowie ihren Mittätern und Unterstützern (aus dem Landser– sowie dem Blut-und-Ehre-Netzwerk). „Report Mainz“ zitiert einen Brief des Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen, Olaf Vahrenhold (der im Untersuchungsausschuss davon nichts verlauten ließ), in dem die Existenz einer Terrorgruppe von mehr als drei Personen klar und genau beschrieben ist.
In ihm beantragt Vahrenhold, für das Trio Beschränkungsmaßnahmen nach dem Gesetz zu Art. 10 Grundgesetz (G 10) anzuordnen. Das Schreiben richtet sich unter anderem an den Staatsminister des Inneren, Herrn Hardrath, und den Staatssekretär Ulbricht.
In dem Antrag heißt es unter Punkt drei: „Trotz der seit etwa zwei Jahren andauernden Flucht der Betroffenen 5-7 [dem Trio] bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Zweck der Vereinigung, schwere Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu begehen, auch in Zukunft unverändert fortbesteht und sich auf die Betroffenen 1-4 [das sind Andreas G., Thomas S., Mandy S. und Jan W.] erstreckt.“ Weiter heißt es: „Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Diese Kenntnisse wurden nicht ins Zentrum der Terrorabwehr gestellt, sondern verharmlost und teilweise geleugnet.
Doch mehr noch: Der Einsatz von aus der neonazistischen Szene gewonnenen Informanten war bereits vor dem Beginn der Mordserie von zentraler Bedeutung für die Terrorgruppe, nämlich im Prozess ihres Untertauchens.
All dies dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass die Sicherheitsbehörden, und an deren Spitze Bundesinnenminister Friedrich und dessen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, dem Untersuchungsausschuss entweder nur zögerlich zugearbeitet haben oder aber weiterführende Auskünfte bis heute verweigern.
Nur unter höchstem Druck wird nach wie vor das Allernötigste an Akten und Informationen weitergegeben – und zwar vorselektiert.

Das „Trio“ war den Sicherheitsbehörden also durchaus bekannt. Damit erledigt sich die lange Zeit immer wieder wie ein Mantra vorgetragene Schutzbehauptung der Sicherheitsbehörden, sie hätten sich die Existenz einer solchen rechtsterroristischen Gruppe nicht vorstellen können.
Dies war und ist eine strategische Lüge der Verfassungsschützer: Sie wussten von ihr. Das gilt sowohl für Olaf Vahrenhold, Verfasser des oben zitierten Dokuments, als auch für den langjährigen Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen, Reinhard Boos. Beide haben bewusst und wiederholt vor Untersuchungsausschüssen gelogen.
Obwohl ihnen bekannt war, dass es sich um eine rechtsradikale Terrorgruppe handelt, die sich in der Tradition des weißen Rassismus und des historischen Nationalsozialismus sieht, haben sie und die ihnen unterstehenden Institutionen nichts Angemessenes unternommen, die späteren Morde zu verhindern: Bereits fünf Monate nach dem Wissensaustausch der Verfassungsschützer, nämlich am 9. September 2000, kam es zum ersten Mord, dem an Enver Simsek in Nürnberg.

Schon zwei Jahre zuvor, am 14. Februar 1998, hatte der Rechtsterrorexperte des BKA, Michael Brümmendorf, im Zuge der „Garagenfunde“ in Jena die Adressliste von Uwe Mundlos in den Händen – und damit ein Who‘s Who des Terrornetzwerks und seiner Unterstützer (darunter mindestens fünf V-Leute, unter anderen Kai D.). Doch nach Prüfung der Adressliste erklärte er diese für irrelevant (!).
Ebenso verhielt sich ein Teil des LKA in Thüringen, unter anderem der für die Auswertung der Garagenfunde zuständige Kriminalist Jürgen Dressler: Dieser hatte vor dem Untersuchungsausschuss zunächst bestritten, die Adressliste überhaupt zu kennen, und sich erst unter dem Druck einer Gegenüberstellung mit Brümmendorf wieder daran erinnert.
Ende 1997/Anfang 1998 wurden die Zielfahnder, eine Unterabteilung des LKA Thüringen, ihren glaubwürdigen Angaben zufolge von Verfassungsschützern offenkundig mutwillig an ihren Versuchen gehindert, die Untergetauchten zu stellen.
Und bereits im Herbst 1998 informierte der von dem damaligen Mitarbeiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, im LfV Brandenburg geführte V-Mann „Piatto“ (Carsten Szczepanski) das Landesamt darüber, dass die Untergetauchten auf der Suche nach Waffen seien, „weitere Überfälle“ planten und hierbei der Kontakt zu Jan W. (ein Mitglied des rechtsextremen Netzwerks Blut und Ehre) von größter Bedeutung sei. Piatto selbst war an der Beschaffung der Waffen für das Terrortrio offenkundig beteiligt.

Diese Belege zeigen: Seit Herbst 1998 und erst recht seit dem Frühjahr 2000 wussten die Verfassungsschützer, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es sich bei dem Trio und seinem Umfeld um eine gewaltbereite rechtsterroristische Gruppe handelt. Vor allem im Jahr 2000 wurde dies mehrfach auch auf Bundesebene, zum Teil mit dem Bundeskriminalamt und dem Generalbundesanwalt, erörtert.
Doch all das blieb ohne Konsequenzen: Die Informationen über den Charakter einer Terrorgruppe wurden zum Teil ernst genommen, geeignete Maßnahmen zu ihrer Verfolgung wurden aber nicht getroffen.


Meine Frage: Sollte hier ein Kern einer Todesschwadron aufgebaut werden wie in den Diktaturen Südamerikas, um im rechten Moment in Zusammenarbeit mit „befreundeten“ Geheimdiensten jagd auf linke Politiker, Gewerkschaftler und Künstler zu machen ?

Jochen