Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN
Auf der Internetseite der sehr staatstragenden Bundeszentrale für politische Bildung darf der Ökonom Andrew Watt mal verbreiten, was sonst nur Flassbeck und wenige andere wissen:
http://www.bpb.de/politik/wirtschaft/schuldenkrise/227737/der-aderlass-hat-griechenland-geschadet
Auszüge:
Der Aderlass ist ein seit der Antike verbreitetes Heilverfahren, bei dem Patienten eine erhebliche Menge Blut entnommen wird. Heute ist belegt, dass er nur bei wenigen Krankheiten hilft. Deshalb ist er aus dem medizinischen Alltag verschwunden.
Der Glaube daran, dass man eine Wirtschaft „gesundschrumpfen“ kann, indem dem Wirtschaftskreislauf Kaufkraft („Blut“) entzogen wird, ist jedoch auch heute noch verbreitet. Eine restriktive Fiskalpolitik – Kürzungen, neue Steuern oder Abgaben – bringt danach die Staatsfinanzen wieder ins Lot, nicht nachhaltige Nachfrage wird korrigiert. Gleichzeitig werden unproduktive Firmen aus dem Markt gedrängt.
Die anderen müssen ihre Produktion effizienter gestalten, Kosten reduzieren und nicht benötigte Arbeitskräfte freisetzen. Um wieder in Beschäftigung zu kommen, müssen Letztere ihre Reallohnansprüche zurückschrauben.
Dieser Prozess wird, so die Theorie, unterstützt durch sogenannte Strukturreformen, die Arbeitnehmer in Lohnverhandlungen systematisch schwächen. Zudem machen Wohlfahrtsstaatsreformen die soziale Hängematte ungemütlich und die Aufnahme auch schlecht entlohnter Jobs attraktiv.
Im Ergebnis verbilligen sich heimische Produkte, das Land kann verstärkt exportieren. Die Erholung folgt – nach einem Tal der Tränen –, und erst dann, irgendwann, können auch Arbeitnehmer höhere Reallöhne erzielen und Steuerzahlerinnen zwar weniger, aber dafür effizientere öffentliche Dienstleistungen genießen.
Das ist im Kern auch die Kur, durch die Griechenland genesen sollte: fiskalische Austerität, Strukturreformen und im Vergleich mit den Wettbewerbern fallende Löhne und Preise – die sogenannte „interne Abwertung“. Sie hat nicht funktioniert.
Vorhersagen, die griechische Wirtschaft werde sich „im kommenden Jahr“ erholen, sind immer wieder verschoben worden.
Stattdessen ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt um ein Viertel gefallen. Die Staatsschulden stiegen trotz hartem Sparkurs unaufhörlich auf fast die zweifache jährliche Wirtschaftsleistung. Der Lebensstandard (gemessen am BIP pro Kopf) fiel auf unter zwei Drittel des EU-Durchschnitts. Vor der Krise hatte es bei fast 90 Prozent gelegen. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 25 Prozent. Gut ausgebildete Menschen verlassen in Scharen das Land.
Die Gründe für das Scheitern der Reformen lassen sich grob unter zwei Rubriken zusammenfassen: Einmal die Anwendung falscher Theorien über die Bestimmung von makroökonomischen Größen wie Output, Beschäftigung und Staatsschulden. Und dann das mangelnde Verständnis dafür, dass die Probleme Griechenlands (und die anderer Krisenländer) vor allem Ausdruck systemischer Probleme der Architektur des Euroraums sind – und dort auch gelöst werden sollten, und erst in zweiter Linie das Ergebnis nationaler Defizite.
Einzelne Arbeitnehmergruppen und Firmen können durch Verzicht auf höhere Löhne und Preise ihre Beschäftigungs- oder Absatzchancen erhöhen. Aber dieses einzelwirtschaftliche Denken funktioniert auf der Ebene einer Volkswirtschaft nur unter bestimmten Voraussetzungen. Denn letztlich müssen die angebotenen Dienstleistungen und Produkte auch von jemandem gekauft werden: Es muss eine effektive Nachfrage dafür geben – eine zentrale Einsicht des vor siebzig Jahren verstorbenen britischen Ökonomen John Maynard Keynes.
Der wirtschaftspolitisch aufgezwungene Aderlass hat der griechischen Wirtschaft Nachfrage entzogen. Das kann gesamtwirtschaftlich nur funktionieren, wenn diese fehlende Nachfrage anderweitig ersetzt wird.
Die Strategen der Troika glaubten, dass das Ausland angesichts gestiegener preislicher Wettbewerbsfähigkeit griechischer Produkte und Dienstleistungen (nicht zuletzt des Tourismus) in diese Bresche springen. Sie vermuteten auch, dass der griechische Privatsektor (Haushalte und Unternehmen) seine Ausgaben erhöhen würde, wenn endlich entschieden gegen den überbordenden Staatssektor, Korruption und Steuerflucht vorgegangen wird. Die fiskalische Kontraktion sollte also durch sogenannte „nicht-keynesianische Effekte“ letztlich expansiv wirken.
Allerdings ist Griechenlands Wirtschaft eine der geschlossensten des Euroraums. Da ihre direkten südeuropäischen Konkurrenten ebenfalls kriselten, mussten sie sich wie die Griechen auf einen Wettlauf nach unten einlassen. Gleichzeitig weigerten sich reichere Partner wie Deutschland, ihre Wirtschaft zu stimulieren und Preise und Löhne im Vergleich zu den Krisenländern steigen zu lassen. Und schließlich fehlt Griechenland wie allen Mitgliedern der Eurozone die geldpolitische Autonomie, um die Wirtschaft monetär zu stimulieren und heimische Waren durch Abwertung konkurrenzfähiger zu machen.
Die Troika dokterte also am schwächsten Patienten herum, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass die Strukturen im gesamten Krankenhaus gesundheitsgefährdend waren.
Die Überschuldung Griechenlands war beispielsweise auch Ausdruck einer unverantwortlichen Kreditvergabe seitens der Banken in den Kernländern des Währungsraums. Und die schwache Wettbewerbsfähigkeit der Griechen war auch Ausdruck dessen, dass Deutschland auf Leistungsbilanzüberschüsse setzte, die mindestens ebenso inkompatibel mit einer stabilen Entwicklung des Euroraums sind wie die allseits kritisierten Lohnexzesse des Südens.
Sicher war die politische Lösungssuche im Euroraum nach Ausbruch der Krise schwierig. Eine optimale Politik war wohl nicht umsetzbar. Dies enthebt die politisch Verantwortlichen aber nicht von einer schweren Schuld.
Griechenland, die Wiege der europäischen Demokratie, ist fast verblutet. Hätte man die zwei grundlegenden Fehler vermieden wäre eine Gesundung zu erheblich niedrigeren Kosten sowohl für die griechische Bevölkerung wie auch für Europa insgesamt möglich gewesen.
Sahra Wagenknecht meint dazu: http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/waehlertaeuscher-schaeuble
Jahrelang haben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Wähler getäuscht.
Nun müssen sie zugeben, dass die öffentlichen Kredite an Griechenland, die zur Rettung von Banken und privaten Gläubigern eingesetzt wurden, nicht wie geplant zurückgezahlt werden.
Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit sofort darüber aufklären, ob den europäischen Steuerzahlern zusätzlich auch noch die faulen Kredite des Internationalen Währungsfonds an Griechenland aufgezwungen werden sollen“, kommentiert Sahra Wagenknecht das Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister und die dazugehörigen Medienberichte. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Es ist ein kläglicher Versuch der Wählertäuschung durch die Bundesregierung, in Brüssel durchgesetzt zu haben, dass die konkreten Beschlüsse zu den Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl gefällt werden sollen. Wer die Menschen andauernd plump zu täuschen versucht, braucht sich über den zunehmenden Rechtspopulismus nicht zu wundern.
Es gibt ein Alternativprogramm zum Euro-Rettungswahnsinn der Bundesregierung: Öffentliche Investitionsprogramme für Griechenland und die EU, Senkung der Staatsverschuldung durch eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre und Kredite der Europäischen Zentralbank für öffentliche Investitionen statt unkontrollierter Flutung der Finanzmärkte.“
Jochen
Während der Covid-19-Pandemie ist die Armut bis zur Mitte der Gesellschaft vorgedrungen, und Deutschland weist eine sozioökonomische Ungleichheit in vorher nie gekanntem Maße auf.
Dabei werden die öffentlichen Finanzen auch in Zukunft von massiven Kürzungen geprägt sein. Gemessen an den gesellschaftlichen Erfordernissen ist die öffentliche Hand strukturell unterfinanziert.
Jochens Sozialpolitische Nachrichten 