Die große Umverteilung – Warum haben sich Aktienkurse und Warenproduktion entkoppelt ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine so komplizierte Frage lässt sich nach einer empirischen Studie zweier US-Universitäten mit Daten der OECD beantworten.
Die Ergebnisse passen in Pikettys Theorie. Einfacher wird das hier erklärt:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1117935.finanzmarkt-die-grosse-umverteilung.html
Auszüge:

Die Börsen feiern Aufschwung. Die Aktienkurse steigen, weil Reichtum von Beschäftigten an die Finanzmärkte geflossen ist. Das dürfte der Grund für die nächste Krise sein.

Von Stephan Kaufmann

Die Börse scheint in einer eigenen Welt zu leben. Die Aktienkurse steigen. Gleichzeitig droht ein weltweiter Handelskrieg, das Schicksal Großbritanniens ist ungeklärt, die globale Nachkriegsordnung zerfllt – und zudem mehren sich die Warnungen vor der nächsten Rezession.

Davon unberührt eilt die US-Börse von einem Rekord zum nächsten. Ihr jüngster Aufschwung mag den Zufällen der Spekulation geschuldet sein.
Der langfristige Anstieg der Aktienkurse aber hat einen handfesten Grund: die Umverteilung von den Beschäftigten zu den Aktionären.

Seit Jahresbeginn geht es mit den Kursen in Europa, Nordamerika und Asien bergauf. Dabei ist die Konjunkturentwicklung wacklig: Das Wirtschaftswachstum in Europa lässt nach. In den USA und China ist es stärker, lebt aber von staatlicher Konjunkturförderung und Niedrigzinsen.
Doch ist dies nur scheinbar ein Widerspruch. Denn die Kopplung der Aktienmärkte an die Wirtschaftsleistung ist seit Langem aufgehoben.
Die alte Regel, dass Börsen langfristig parallel zur Produktion der Unternehmen steigen und sie insofern abbilden, gilt nicht mehr.

Das belegt eine Studie der Universitten Berkeley und New York. Die US-Ökonomen untersuchten Aktienmärkte und Realwirtschaft seit 1959 – und gelangten zu einem Rätsel: Bis 1989 wuchs die Wertschöpfung der Unternehmen auerhalb des Finanzsektors kräftig und mit ihnen die Börsenkurse.
Seit 1990 jedoch laufen die Kurse der Wertschöpfung davon. Wie kann das sein?

Die Antwort: Es lag nicht an den niedrigen Zinsen und auch nicht daran, dass sich die Aktienmärkte schlicht von der Realwirtschaft entkoppelt hätten.
Wichtigster Grund war vielmehr, dass der produzierte Reichtum ab 1990 zwar nur mäßig stieg, größere Anteile davon jedoch an die Aktienmärkte gingen – zu Lasten der Arbeitnehmer.
Seit 30 Jahren erleben nicht nur die USA, sondern die ganze Gruppe der etablierten Industrieländer eine große Umverteilung von den Beschäftigten hin zu den Finanzmärkten.

Diese Umverteilung spiegelt sich in vielen Indikatoren wider. So stieg allein in den vergangenen 20 Jahren der reale Pro-Kopf-Lohn in den großen Ökonomien – USA, Westeuropa, Japan – um etwa zehn Prozent, die Produktivität der Beschäftigten dagegen um fast ein Drittel.
Das bedeutet: Es schrumpfte der Anteil des Wohlstands, der an die Arbeitnehmer floss.
Das Wachstum der realen Löhne blieb deutlich hinter der Gesamtproduktivität zurück, so die Industrieländervereinigung OECD.

Steuern sinken

Bekannt ist dieses Phänomen als sinkende Lohnquote, also als sinkender Anteil der Entgelte für Beschäftigte am Nationaleinkommen.
Laut OECD fiel die Lohnquote von ihrem Hoch von über 65 Prozent in den Siebzigern auf zuletzt 56 Prozent. Dieser Trend sei in allen Branchen zu beobachten.

Die Gründe dafür sind bekannt: erstens die Globalisierung, also die Nutzung von Billiglohn-Standorten wie China und die damit verbundene verschärfte globale Konkurrenz der Arbeitnehmer.
Zweitens die Technologie: Die Verbilligung von Produktionstechnik schuf für die Unternehmen einen Anreiz, Arbeitskräfte durch Maschinen zu ersetzen, um Kosten zu senken. Beide Faktoren schwächten den Einfluss der Gewerkschaften.

Ein dritter Faktor ist laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die Politik. Um die Arbeitskosten zu senken, bauten EU-Länder in den vergangenen Jahren Arbeitnehmerrechte ab. Sie schwächten den Kündigungsschutz, ersetzten Vollzeit- durch Teilzeitjobs, senkten Mindestlöhne und Arbeitslosenunterstützung. All dies hat den Druck auf die Arbeitnehmer erhöht und zum Rckgang der Lohnquote in Europa beigetragen, so Dilyana Dimova in einem Arbeitspapier des IWF.

Die verschärfte Konkurrenz der Standorte um Investoren hat zudem zu einem Steuersenkungswettlauf geführt. In den Industrieländern ist der Steuersatz für Unternehmensgewinne seit 1998 von 41 Prozent auf zuletzt 27 Prozent zurckgegangen.
Krass war die Entwicklung in den USA: So betrug der Anteil der Unternehmensteuern 1950 noch 50 Prozent der gesamten Unternehmensgewinne – vergangenes Jahr waren es nur noch zehn Prozent.

Was sind die Folgen? Sinkende Lohnanteile und Steuern bedeuten zum einen steigende Unternehmensgewinne. Die Kapitaleigner haben mehr, die Arbeitnehmer weniger. Das allein rechtfertigt steigende Börsenkurse.

Lohnzurückhaltung und Steuersenkungen wurden meist begründet mit dem Argument, höhere Gewinne wrden die Unternehmen zu mehr Investitionen und zur Schaffung von Jobs bewegen.*) Doch ist diese Rechnung nicht aufgegangen.
Die Umverteilung von Arbeit zu Kapital hat nicht die erwarteten Folgen für die Investitionen gehabt, stellt die OECD fest. Anstatt in neue Fabriken und Anlagen zu investieren, erhöhten die Unternehmen die Dividenden an die Aktionäre, kauften eigene Aktien zurück und legten den Rest an den Finanzmärkten an. Das treibt zusätzlich die Kurse nach oben.

Firmen werden Finanzanleger

Das erfreut die Finanzanleger – und überrascht viele Wirtschaftsexperten. Denn die Entwicklung widerspricht einigen Grundannahmen: Laut ökonomischem Modell leihen sich eigentlich die Unternehmen von den privaten Haushalten Geld und investieren es in Produktionsanlagen, erzielen Gewinne, von denen die privaten Haushalte in Form von Dividenden und Zinsen profitieren.
In der ökonomischen Realität jedoch horten die Unternehmen ihre Einnahmen, sie sind selbst zu Finanzanlegern geworden.
Ihre Ersparnisse – also was ihnen nach Ausgaben für Dividenden, Zinsen und Investitionen übrig bleibt – sind in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen, stellt Nils Redeker in einer Studie für die Universität Zürich fest.

Ergebnis ist die Zunahme der Ungleichheit. Denn von der Entwicklung profitieren Eigner von Betriebs- und Finanzvermögen – und die sind sehr ungleich verteilt.
Der OECD zufolge gehören in den Industrieländern den reichsten zehn Prozent der Haushalte 60 Prozent des gesamten Kapitals, in den USA sogar 70 Prozent. Die reichsten fünf Prozent der US-Amerikaner halten 75 Prozent des Aktienreichtums.
Die Kapitalgewinne fließen vor allem an diese kleine Gruppe. Der Rest – zumeist Lohnabhängige – fällt zurück.

Das System erzeugt sein Problem

Dies wiederum macht das gesamte System fragil. Denn aufgrund der Umverteilung zu Ungunsten der Lohnempfänger bleibt deren zahlungsfähige Nachfrage zurück, was die Unternehmen als Absatzschwierigkeiten und verschärfte Konkurrenz zu spüren bekommen.
In den USA treibt dies die Verschuldung der Haushalte in die Höhe, denn die Konsumenten ersetzen verlorenes Einkommen mit Kredit – ihre steigende Verschuldung war ein wesentlicher Grund für die Finanzkrise ab 2008.
Länder wie Deutschland dagegen ersetzen fehlende inländische Nachfrage durch vermehrten Export ins Ausland. Ergebnis sind die hohen Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands – ein wesentlicher Grund für die Eurokrise ab 2009.

In den Worten der OECD: Da der fallende Anteil der Löhne am Einkommen nicht durch vermehrte Investitionen kompensiert wird, sind Länder stärker auf Kredite und / oder Netto-Exporte angewiesen, um die Gesamtnachfrage aufrechtzuerhalten. Das könnte zu wirtschaftlicher Instabilität und globalen Ungleichgewichten beitragen.
So gräbt sich der Aufschwung der Unternehmensgewinne und der Börsen langsam selbst das Wasser ab. Denn der wachsende Reichtum der Kapitalseite beruht auf der relativen Verarmung der Arbeitnehmer.
Auf Dauer wird dies zur nächsten Krise führen, zu einer Entwertung von Finanz- und Unternehmensvermögen.
Der Kampf der mächtigen Standorte um die Frage, bei wem diese Entwertung stattfinden wird, läuft bereits: Es ist der sogenannte Handelskrieg, der die Börsen derzeit nervös macht. Zu Recht.

*) Das waren die Grundannahmen der New Labour Economy von Tony Blair, Gerhard Schröder und seinem Finanzminister Eichel. Schon damals wussten realistische Ökonomen wie der leider verstorbene Jörg Huffschmied und Heiner Flassbeck, dass diese Rechnung nicht aufgehen kann.
Jochen

Reiche reicher als gedacht – Kluft zwischen Arm und Reich destabilisiert Wirtschaft

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier kommt ein Institut zu Wort, das ernstzunehmende empirische Wissenschaft betreibt:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/950132.reiche-reicher-als-gedacht.html
Auszüge:
Das Missverhältnis zwischen Arm und Reich in Deutschland ist gravierender als vermutet, besagt eine Studie gewerkschaftsnaher Wissenschaftler –
die wachsende Ungleichheit bedrohe sogar die Wirtschaftsentwicklung.

Berlin. Die Reichen in Deutschland sind offenbar noch reicher, als bisher gedacht, und die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer tiefer. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
»Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären sind in Deutschland schlecht erforscht und werden deshalb höchst wahrscheinlich unterschätzt«, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung der IMK.
Wie groß der Reichtum »am oberen Ende der Verteilungsskala« genau sei, lasse sich dabei mangels verlässlicher Erhebungen und aussagekräftiger Steuerdaten nicht sagen.
»Sicher ist aber, dass der Abstand zwischen Arm und Reich wächst – was auf die Wirtschaft destabilisierend wirkt.«

Große Ungleichheit ist aus Sicht des IMK nicht nur aus sozialer Sicht problematisch, sondern auch keine gute Voraussetzung für eine solide Wirtschaftsentwicklung:
Einkommensschwache Haushalte und eine Mittelschicht mit stagnierenden Einkommen könnten nicht so viele Güter kaufen, wie für Vollbeschäftigung nötig wäre.
Investitionen in neue Maschinen und Gebäude erschienen deshalb nicht rentabel. Und so legten die Reichen ihr Geld eher an den Finanzmärkten an.
Dieser »Überersparnis« stehe eine zunehmende Verschuldung unterer und mittlerer Einkommensklassen oder des Auslands gegenüber, erklären die IMK-Forscher Jan Behringer, Thomas Theobald und ihr Ko-Autor Prof. Dr. Till van Treeck, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen.

Viele international führende Ökonomen, so die Forscher, sähen die wachsende Ungleichheit als eine wesentliche Ursache für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009.
Aus diesem Grunde fordern sie von der Politik, die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung genau zu beobachten, um gegebenenfalls eingreifen zu können.
Es sprächen »gewichtige Indizien« dafür, dass die wirtschaftliche Ungleichheit in Deutschland derzeit meist unterschätzt wird.
So gebe es etwa Hinweise darauf, dass das Nettovermögen der reichsten Haushalte in Deutschland während der 2000er Jahre weitaus schneller gewachsen ist als die durchschnittlichen Einkommen.

Vor allem wisse man zu wenig über Einkommen und Vermögen von Millionären und Milliardären. Der extreme Reichtum sei schwer messbar, da er sich auf eine sehr kleine, auf Diskretion bedachte Personengruppe konzentriere, die von freiwilligen Haushaltsumfragen kaum erfasst werde.
Verlässliche Informationen dürften sich eher aus Steuerstatistiken ablesen lassen, so die Wissenschaftler. Aber hier fehle es an aktuellen Zahlen.
Da zudem hierzulande keine Vermögensteuer mehr erhoben werde, hätten auch die Finanzämter den Überblick über die Besitztümer der Superreichen verloren.
Selbst bei den laufenden Einkommen sei die Zuordnung zu einzelnen Personen oft nicht möglich, denn seit Einführung der pauschalen Abgeltungssteuer bräuchten die meisten Kapitalerträge nicht mehr in der persönlichen Steuerklärung aufgeführt zu werden.

Angesichts fallender Lohn- und entsprechend steigender Gewinnquoten sei eine weitere Zunahme der Ungleichheit in Deutschland mehr als wahrscheinlich. So seien die einbehaltenen deutschen Unternehmensgewinne letztlich den reichsten Haushalten zuzurechnen, da diese die größten Anteilseigner oder Firmeninhaber seien, argumentieren die Wissenschaftler.
Auch im Einklang mit den Forschungsergebnissen des französischen Ökonomen Thomas Piketty sei damit zu rechnen, dass wachsende Ungleichheit bei den Einkommen auch zu mehr Ungleichheit bei den Vermögen führen wird.
»Mehr noch: Weil Bezieher hoher Einkommen mehr sparen können und die Kapitalrendite erfahrungsgemäß häufig über der Wachstumsrate der übrigen Einkommen liegt, kann man beinahe sicher mit einem weiteren Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich rechnen«, schreiben sie.

Dafür spricht nach Analyse der Forscher zum Beispiel das Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Nettovermögen, das Haushalte im obersten Zehntel der Vermögensverteilung besitzen, und dem mittleren äquivalenzgewichteten Einkommen, das die Situation eines durchschnittlichen Haushaltes abbildet.
Um möglichst aussagefähige Ergebnisse zu erhalten, haben van Treeck, Behringer und Theobald zwei Datenquellen miteinander kombiniert: das sogenannte Sozio-ökonomische Panel (SOEP) und die Gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz.
»Nach ihrer Berechnung, welche die hohen Nettovermögen noch immer unterschätzen dürfte, verfügten die vermögensreichsten zehn Prozent der Haushalte 2012 über durchschnittliche Nettovermögen von knapp 1,4 Millionen Euro pro Kopf. Das entsprach dem 80-fachen des mittleren Pro-Kopf-Einkommens für ein Jahr.
2002 hatte das Verhältnis erst beim 50-fachen gelegen«, heißt es in der Mitteilung des IMK.

Hier gelte es gegenzusteuern, mahnen Behringer, Theobald und van Treeck.
In Deutschland wären nach ihrer Auffassung heute zumindest die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie die Abschaffung der Abgeltungssteuer geboten.
Kapitalerträge würden dann nicht mehr pauschal, sondern progressiv – mit dem persönlichen Einkommensteuersatz – besteuert.

Jochen

EU 2014: Großdeutscher Imperialismus nach 100 Jahren fast am Ziel ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge aus einem Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/3275

1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute

Jörg Kronauer

Mein Thema lautet: »1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute«.
Auf den ersten Blick mag diese Themenstellung etwas eigentümlich klingen – aus zwei Gründen.
Zum einen sind 100 Jahre in der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine lange Zeit; seit 1914 hat sich wirklich viel verändert. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die Politik von 1914 und diejenige von 2014 überhaupt sinnvoll vergleichen?
Zum zweiten steht das Datum 1914 für den Beginn des Ersten Weltkriegs, während 2014 von einem Krieg zwischen den großen europäischen Mächten keine Rede sein kann; im Gegenteil: Die EU, in der diese Mächte sich zusammengeschlossen haben, hat – so lächerlich das auch ist – 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil es seit ihrer Gründung keine Kriege mehr zwischen ihren Mitgliedstaaten gab. Schließt nicht auch das einen vernünftigen Vergleich zwischen 1914 und 2014 aus? Meine Ansicht wäre: nein. (…)

Kriegsziele 1914

Es ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, genau hinzuschauen und 2014 mit 1914 beziehungsweise die Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute miteinander zu vergleichen. Das ist natürlich ein ganz weites Feld, mit dem man sich tage- und wochenlang beschäftigen könnte. Ich muß hier also ein paar Themen herausgreifen.
Dabei möchte ich zunächst auf zentrale europapolitische Pläne des Jahres 1914 eingehen, und das anhand denjeniger Vorhaben, die als so zentral galten, daß sie als Kriegsziele formuliert worden sind. Man kann sie unter anderem in diversen Kriegszieldenkschriften nachlesen.

Ich möchte zunächst die vielleicht wichtigste herausgreifen, das sogenannte Septemberprogramm des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914. Es gab andere Kriegszieldenkschriften, etwa aus Kreisen der Schwerindustrie, die teilweise sehr viel weiter reichende Forderungen aufstellten.
Als Reichskanzler hatte Bethmann Hollweg die Aufgabe, die damals aktuellen, in Teilen durchaus divergierenden Forderungen zu einem Programm zu bündeln, das als konsensfähig und realistisch gelten konnte. Seine Kriegsziele unterscheiden sich daher zum Beispiel von den krassesten Eroberungsfantasien der Alldeutschen.
Sie sind sozusagen ein Versuch, einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen zu finden, und sie nehmen dabei eine Reihe schon länger diskutierter Vorschläge auf. (…)

Frankreich, Belgien und die Niederlande sollten als wirtschaftlich vom Deutschen Reich abhängige Länder in einen übergeordneten Verbund namens »Mitteleuropa« eingeordnet werden. Das »Mitteleuropa«-Konzept war damals schon länger in der Debatte; im Grundsatz ging es um den Aufbau einer multinationalen Wirtschaftszone im Interesse der expandierenden deutschen Industrie.
Bethmann Hollweg sprach sich in seiner Kriegszieldenkschrift für die »Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen« aus. Außer Frankreich, Belgien und den Niederlanden sollten seiner Ansicht nach Österreich-Ungarn dazugehören, im Osten Polen, im Norden Dänemark, eventuell Schweden und Norwegen, im Süden möglicherweise Italien.
Über die Zielsetzung schrieb der Reichskanzler: »Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«
Die Formulierung wirkt im Kern wie eine Vorahnung auf die Europäische Union.

In seiner Kriegszieldenkschrift konzentrierte Bethmann Hollweg sich auf den Westen, weil man Anfang September 1914 noch mit einem schnellen Sieg über Frankreich rechnete.
Über den Osten hieß es lediglich: »Die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.«
Was man dort vorhatte, läßt allerdings eine Denkschrift des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger vom 2. September 1914 schon klar erkennen. Erzberger arbeitete damals in der »Zentrale für Auslandsdienst«, einer Dienststelle des Auswärtigen Amts. Anzustreben sei, schrieb er, die »Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion«.
Will sagen: Man strebte an, Polen und die Ukraine, am besten auch Georgien sowie die baltischen Staaten aus dem Zarenreich herauszubrechen, um es zu schwächen und die eigene Hegemonialsphäre in Richtung Osten auszudehnen. Im Kampf gegen die zaristische Reaktion stärkte das Deutsche Reich übrigens sogar Vereinigungen wie den sozialdemokratisch bis sozialrevolutionär orientierten »Bund zur Befreiung der Ukraine«.
Um seine Gegner zu schwächen, nahm Berlin schon damals bei Bedarf auch fortschrittliche Kräfte in Anspruch. (…)

Heutige Strategie

Die Rahmenbedingungen sind heute natürlich völlig andere als damals. Konnte das deutsche Kapital 1914 noch lediglich einen »mitteleuropäischen Wirtschaftsverband« inklusive Zollunion mit maximal zehn Ländern fordern, so hat es heute komplette Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union mit ihren insgesamt 28 Mitgliedstaaten. (…)
Im durchnormierten Wirtschaftsumfeld der EU bewegt sich das deutsche Kapital wie der Fisch im Wasser.
Und: Es hat die letzten 15 Jahre genutzt, um sich die schon 1914 gewünschte wirtschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen.

Eine zentrale Rolle spielten dabei strategische Maßnahmen der Ära Schröder/Fischer, vor allem die »Agenda 2010«. Ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und derjenigen etwa in Frankreich zeigt deutlich, was das deutsche Kapital der rot-grünen Bundesregierung und der ihr folgenden großen Koalition verdankt.
Deutschland ist der einzige Staat in der EU, in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken – um 0,8 Prozent. In allen anderen EU-Staaten stiegen sie, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. (…)
Mit seiner krassen Austeritätsstrategie im Inland war es Berlin gelungen, dem deutschen Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Und das deutsche Kapital verstand es, diesen Vorteil nachdrücklich zu nutzen. (…)
Konnte etwa Frankreich noch 1999 ein Außenhandelsplus von rund 39 Milliarden Euro verzeichnen, so geriet es in den folgenden Jahren stark ins Minus – und zwar nicht zuletzt aufgrund der deutschen Ausfuhr: Von Frankreichs Außenhandelsdefizit des Jahres 2010, das mehr als 51 Milliarden Euro erreichte, gingen gut 30 Milliarden auf das Konto deutscher Lieferanten.
2012 verdienten deutsche Firmen sogar 40 Milliarden Euro mehr durch ihre Verkäufe nach Frankreich, als sie für Einfuhren aus dem Nachbarland ausgeben mußten.
Die deutsche Industrie brummt, die französische fällt zurück: Das deutsche Kapital dominiert strukturell.

Klar: Saugt man anderen Ländern mit dauerhaft exzessiven Exportüberschüssen das Geld aus der Tasche, dann treibt man sie in die Verschuldung. Darin liegt eine wichtige Ursache für die aktuelle Euro-Krise.
Berlin hat es tatsächlich geschafft, selbst aus ihr noch Vorteile für das deutsche Kapital zu schlagen. Dazu hat es erbittert und erfolgreich gegen das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich gekämpft.
Letztlich ist es ihm gelungen, der gesamten EU in der Krise die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren.
Die Folgen sind brutal; man kann sie am stärksten in Südeuropa sehen, wo die um sich greifende Verelendung seit einiger Zeit sogar die Zahl der Suizide in die Höhe treibt.
Die Grundidee der deutschen Spardiktate ist dabei recht simpel: Weil das deutsche Kapital weiterhin exzessiv exportieren will, sollen die EU-Staaten, die durch den Kauf deutscher Waren ins Minus geraten, halt so lange ihre eigenen Löhne und Nebenkosten drücken, bis sie außerhalb der EU Abnehmer für ihre Produkte finden. Auf diese Weise kann die EU womöglich sogar erfolgreich gegen China konkurrieren.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos hat das schon im Frühjahr 2010 erkannt. Sie schrieb damals: »›Europa verarmt? Na und?‹ hört man jenseits des Rheins.«
Der Bundesrepublik gehe es eben darum, fuhr das Blatt fort, gegen Staaten wie Indien oder China konkurrieren zu können. Soziale Katastrophen in europäischen Nachbarländern seien ihr offenbar egal. (…)

EU-Instrumente

Inzwischen ist das Instrumentarium der EU-Außen- und Militärpolitik deutlich gewachsen. Da gibt es etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, der in einigen Bereichen immer stärkere Aktivitäten entfaltet – und dabei ungebrochen nationaler Einflußnahme ausgesetzt ist.
Den Berliner Interessen kommt es zugute, daß einer der wichtigsten Posten mit einer Deutschen besetzt ist: Helga Schmid, einst politische Beraterin von Außenminister Klaus Kinkel und später Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer, ist stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen im Europäischen Auswärtigen Dienst. In dieser Funktion war sie maßgeblich an den Atomgesprächen mit Iran beteiligt, traf sich während der Proteste in der Ukraine mit Anführern der dortigen Opposition oder verhandelte mit hochrangigen Regierungsvertretern in China; das alles ist kein Pappenstiel.
Auf militärischer Ebene hat die EU inzwischen unter anderem die sogenannten Battlegroups aufgebaut, unterhält ein gemeinsames Europäisches Lufttransportkommando und hat längst auch ihre ersten Militärinterventionen gestartet, besitzt also ein gewaltiges Machtpotential. Allerdings ergeben sich hier aus Sicht des deutschen Kapitals noch erhebliche Schwierigkeiten; sie haben mit der immer noch schwärenden Konkurrenz gegenüber dem französischen Kapital zu tun.

Der Grund ist denkbar einfach. Das französische Kapital hat seit je eher erhebliche Interessen in seinen früheren afrikanischen Kolonien; die französischsprachigen Staaten Afrikas, die Frankophonie, gelten bis heute als traditionelles »Pré carré«, als »Hinterhof« Frankreichs. Dabei handelt es sich nicht nur um Mittelmeerländer wie Algerien und Tunesien, sondern auch um Staaten südlich der Sahara. Viele von ihnen verfügen über wichtige Rohstoffe für die Industrie.
Anders das deutsche Kapital: Es hat sich aus historischen Gründen stets stärker nach Osten gewandt, hat aus Rußland Rohstoffe bezogen und Absatzmärkte in Ost- und Südosteuropa gesucht. Die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals sind daher in vielen Fällen nicht wirklich vereinbar.

Die Folgen zeigen sich seit den 1990er Jahren ganz deutlich in der entstehenden gemeinsamen EU-Militärpolitik.
Als es zu den ersten Einsätzen europäischer Soldaten in Jugoslawien kam – zwar noch nicht im EU-Rahmen, aber im traditionell deutschen Expansionsgebiet –, da kam in Paris der Gedanke auf, EU-Einsätze müßten nicht immer nur im deutschen Interesse stattfinden, sondern könnten auch in französischsprachigen Staaten Afrikas durchgeführt werden.
Bonn verwahrte sich sofort dagegen. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe dekretierte in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.«
Tatsächlich wurden Frankreichs Versuche, Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien und damit in seinem Interesse durchzusetzen, von Deutschland systematisch gestört.
Die beiden Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 konnten nicht gänzlich verhindert werden, wurden jedoch zeitlich strikt begrenzt.
Der EU-Einsatz im Tschad 2008/2009 wurde von der Bundesrepublik erfolgreich sabotiert.
Die EU-Intervention in Bosnien-Herzegowina hingegen, die 2004 begann, dauert bis heute, ebenso der 2008 gestartete EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika. Er schützt die Seewege für den Handel europäischer Staaten mit China. Deutschland ist der bedeutendste europäische Handelspartner der Volksrepublik und hat daher an dem Einsatz das stärkste Interesse.

Rivalität mit Frankreich

Das Berliner Bestreben, die EU-Militärpolitik weitestgehend auf das traditionelle Expansionsgebiet des deutschen Kapitals zu lenken, bekommt seit einigen Jahren Gegenwind.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Scheitern der Tschad-Intervention 2009 die militärische Kooperation Frankreichs mit Großbritannien stark ausgebaut. Im November 2010 schlossen die beiden Staaten die »Traités de Londres«, die »Londoner Verträge«, wie sie in Paris genannt werden: Vereinbarungen über eine weitreichende militärische und rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen unter anderem eine Kooperation bei Flugzeugträgern und Nuklearwaffen und den Aufbau einer schlagkräftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von 6000 Soldaten vor.
Das Wichtigste: Die militärische Kooperation läuft halbwegs rund – das hat der Libyen-Krieg gezeigt. Wie alle von Frankreich geforderten Kriege in Afrika wollte die Bundesregierung ihn eigentlich ebenfalls sabotieren, scheiterte damit jedoch.
#Inzwischen wird das französisch-britische Militärbündnis in Berlin sehr ernst genommen; Regierungsberater sprechen sogar von einer neuen Entente cordiale.
Das zeigt einmal mehr, wie nahe der Vergleich der Jahre 2014 und 1914 liegt: Die Entente cordiale wurde 1904 von London und Paris geschlossen – als Gegengewicht gegen das immer offenere deutsche Machtstreben, das schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Mit Blick auf die französisch-britische Militärkooperation hat die Bundesregierung ihren Kurs bei EU-Interventionen inzwischen modifiziert: Den Einsatz in Mali trägt sie in gewissem Maße mit, um nicht Paris und London das Feld vollständig zu überlassen.
Zugleich verbindet sie ihre Teilnahme an der Intervention mit dem Bemühen, in Mali und in einigen anderen Ländern der westafrikanischen Frankophonie selbst stärker Fuß zu fassen. Als der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Dezember Berlin besuchte, da sagte er zu, in diesem Frühjahr Mitarbeiter diverser Ministerien aus Mali nach Deutschland zu schicken; man wolle hier über die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro entscheiden. So könnten etwa Ausrüstungsgegenstände für Malis Militär von deutschen Unternehmen geliefert werden. Präsident Keïta teilte mit, Deutschland genieße »in Mali den diplomatischen Code 001«; das bedeute »in unserer Diplomatensprache, daß Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist«. Bislang war dies Frankreich. Die Rivalität zwischen Berlin und Paris wird also auch auf afrikanischem Boden ausgetragen.

1914 hieß es in Bethmann Hollwegs »Septemberprogramm«, Frankreich müsse »so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu erstehen kann«.
Militärisch fehlt dazu noch ein erhebliches Stück; ökonomisch aber ist Berlin auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. (…)

Ausdehnung nach Osten

Der Machtkampf gegen Frankreich ist natürlich nicht der einzige in Europa, den das deutsche Kapital gegenwärtig führt. Wichtige Kämpfe gibt es auch im Osten, vor allem gegen Rußland, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrigens nicht nur als Systemgegner ausgefallen ist, sondern auch all diejenigen Gebiete verloren hat, die der Zentrumspolitiker Erzberger ihm schon 1914 nehmen wollte. Ganz verschwunden ist der russische Einfluss in den 1991 neu entstandenen Staaten vom Baltikum bis Zentralasien allerdings nicht, wenngleich er unterschiedlich ausgeprägt ist – in den baltischen Staaten schwach, in Belarus stark.
Umkämpft ist gegenwärtig vor allem die Ukraine. Als in Kiew 2005 nach der sogenannten Orangen Revolution eine prowestliche Regierung ans Ruder kam, da konnte das deutsche Kapital seine Investitionen zunächst deutlich steigern; mit dem Wechsel zur gegenwärtigen, eher prorussischen Regierung erhielten russische Unternehmen wieder stärkeren Einfluß. Seit letztem Jahr spitzt sich der Hegemonialkampf dramatisch zu, weil beide Seiten eine endgültige Entscheidung zu erzwingen suchen: Berlin und Brüssel wollen Kiew mit einem Assoziierungsabkommen an die EU binden, Moskau will es hingegen in seine Eurasische Union integrieren. Beide Vorhaben sind auf Dauer angelegt und schließen sich gegenseitig aus. (…)
Wozu das alles? Letztlich mit demselben Ziel, das schon der Zentrumspolitiker Erzberger 1914 verfolgte: um die Hegemonialsphäre Berlins nach Osten auszudehnen.
Es liegt eben in der Grundstruktur imperialistischer Mächte, daß sie expandieren, um ihrem Kapital den Weg freizumachen; dabei stößt Deutschland immer wieder auf andere Mächte, sei es Rußland im Osten oder Frankreich im Westen. Diese Mächte wirtschaftlich zu schwächen oder ihnen Einflußzonen zu nehmen, das sind Politiken, die unter den verschiedensten historischen Bedingungen angewandt werden. Insofern kann man tatsächlich aus einem Vergleich der Europapolitik von 1914 mit derjenigen von 2014 Erkenntnisse ziehen, die eine Einschätzung letzterer erleichtern.

Jörg Kronauer (geb. 1968) studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik auf. Kronauer lebt und arbeitet in Köln.

Jochen