Einpeitscher Elmar Brok: „Putin ermordet Andersdenkende“ – jetzt verschmutzt er Kuba !

Crosspost von http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/

Brok kennt die Mörder. Die vom Maidan und die vom Donbass.

Elmar, der Aufklärer

So kennen wir den Elmar B. Die Palette ist breit: Als Bertelsmann-Lobbyisten. Als aufgeblasenen Beifall heischenden Selbstdarsteller in München, der an dem Staatsmann Lawrow abprallt. Brok als Lügner. Als Scharfmacher. Als – siehe unten – Faschistenfreund. Doch nun hat ihn der letzte Funken Anstand verlassen. Im Mitteilungsblatt der NATO- und Linientreuen, der WELT, behauptet er allen Ernstes Putin ermorde Andersdenkende.

Das klingt zunächst so: 

„Der einflussreiche Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), zeigte sich pessimistisch mit Blick auf die Ermittlungen. Der leitende Ermittlungsbeamte im Fall Nemzow, General Igor Krasnow, sei ein Studienfreund Putins: ‚Das dürfte für eine echte Aufklärung sicherlich nicht förderlich sein‘, sagte der EU-Parlamentarier der ‚Welt‘.“
Da ist es ja gut, dass wir den Elmar B. haben. Mit seinen Erfahrungen bei der Aufklärung der Sniper-Morde auf dem Maidan, wo Elmar die Herkunft der Sniper selbst gesehen und ermittelt haben will. Oder mit seinem Erfahrungen wie man die Morde im Gewerkschaftshaus von Kiew und im Gewerkschaftshaus von Odessa nicht aufklärt und die Untersuchungsberichte fälscht. Dort wo sein sozialnationalistischer Swoboda-Spezl Parubij nicht nur um die Häuser schlich.

Habe ich überhört, daß Merkel, Obama, Martin Schulz, Steinmeier, Kerry, Brok eine bedingungslose Aufklärung der Morde von Kiew und Odessa fordern, bevor es Kohle aus der NATO/EU gibt? Hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger einen Sonderbeauftragten für die Aufklärung der Morde in Kiew und Odessa gefordert?

Möglicherweise – offenbar – aufrechter Funke

Brok vomitiert weiter: „Möglicherweise musste Nemzow sein Wissen mit seinem Leben bezahlen. ‚Er hatte offenbar Beweise für militärische Aktivitäten Russlands im Krieg in der Ukraine‘, sagte Brok, der Russland häufig besucht und Nemzow seit Jahren kannte. ‚Er hatte keine Angst, aber ihm war bewusst, dass er gefährdet ist. Er hat das Risiko bewusst auf sich genommen. Er hat trotz ständiger Einschüchterungen und Bedrohungen gekämpft und versucht, den Funken von Freiheit und Demokratie in Russland aufrechtzuerhalten.‘“ 

Der wichtige Elmar weiß möglicherweise offenbar ergo nichts. Welche Freiheit Elmar aber meint, hat er uns mit seinen Freunden auf dem Maidan und im Donbass gezeigt. Wie man einen Funken aufrecht hält wird er uns sicher noch verraten. 

Mordvorwurf an Putin

Und nun kommt er ganz groß in Fahrt: „Brok sagte weiter: ‚Das System Putin, das auch auf Einschüchterung, Bedrohung und Ermordung von Andersdenkenden beruht, ist für den Tod Nemzows verantwortlich.‘ Bei der Ermordung von Oppositionellen finde man nie Verantwortliche. ‚Es werden immer nur Verschwörungstheorien geäußert, die ausländische Mächte für den Mord verantwortlich machen, um die eigentlich Verantwortlichen zu decken.‘“ 

Sonderermittler Brok hat wahrscheinlich die Verschwörungspraxis vergessen, wie viele politische Morde der ausländischen Macht USA nachgewiesen wurden und in wie vielen Geheimgefängnissen und Folterzentren dieser sehr spezielle „Funke von Freiheit und Demokratie“ aufrechterhalten wird. 

Elmar Richelieu
Wie Brok Leute auf dem Maidan aufhetzte haben wir gezeigt. Die BILD nannte ihn freimütig den „heimlichen (!) Strippenzieher auf dem Maidan“. Was absichtlich im Dunkeln gehalten wird, ist Broks enge Verbindung mit den Putschisten. Schauen wir heute aus Zeitgründen einmal auf Brok und die zentrale Figur auf dem Maidan Andrej Parubij. Parubij ist eine der treibenden Kräfte im extremistischen Lager. Ihm unterstanden die Krieger des Maidan, als all die Morde passierten. Ihm understanden die Gebäude von denen die Sniper schossen. Ihm unterstanden nach dem Putsch als Chef des Sicherheitsrates alle Repressionsorgane der Ukraine einschließlich der Armee. Parubij leitete den Beginn der Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Donbass. Das alles zu jener Zeit als der Atlantiker C. Kleber Faschisten in der Ukraine öffentlich leugnete, „jedenfalls in verantwortlicher Position“.

Brok und Parubij auf dem Maidan 

Heute wird dieses im Wortsinne dunkle Kapitel des Elmar B. in den Annalen vergessen gemacht. Wollen wir das Gedächtnis des aufgeblasenen Elmar Brok und vielleicht auch des „vergesslichen“ Herrn Kleber etwas auffrischen?

Kennen Sie die beiden lächelnden Buddies auf dem Maidan?

BILD darf nicht fehlen.

Nenne mir Deine Freunde und ich sage Dir…

Der Vollständigkeit halber: Brok’s Parubij ist verbandelt mit allem was Blut an den Händen hat.

Zum Beispiel mit Saakaschwili, der schon einmal im Auftrag der USA in Georgien einen Krieg mit Russland versuchte. Dieser jetzt mit Haftbefehl von Georgien gesuchte Krawattenfresser, soll Korruption in der Ukraine bekämpfen oder die NATO-Waffenlieferungen an das Regime in Kiew koordinieren.

Parubij, inzwischen zum Vize des „Parlamentes“ in Kiew aufgestiegen und ist nach wie vor mit 5-Mrd-$-Putschkassen-Nuland verbandelt.

Sie alle arbeiten und treffen sich, genauso wie die ISIS, wie die Killer von Libyen, Syrien, Irak mit McCain. McCain will Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass liefern. Klingelt‘s? Abbey Martin drückte sich vornehm aus und nannte McCain einen „rassistischen Drecksack“. Diese Sekunden sind sehenswert:

http://www.youtube.com/feature=player_embedded

Broks Leute: Die Mörder bestimmen. Die Kumpane „regieren“.

Die Mitläufer sind unter uns.

Brok in Kuba: Neue Wühlaktionen

Aktuell dazu in der Jungen Welt:

https://www.jungewelt.de/2015/03-07/012.php

Einen Tag vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Kuba, traf sich am Dienstag der – laut Springers Welt – »einflussreiche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament«, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, mit Berta Soler, der selbsternannten Führerin der Dissidentengruppe »Damen in Weiß«. Soler, der von Mitgliedern ihrer eigenen Organisation undemokratisches Verhalten und die Unterschlagung von US-Geldern für die Contras vorgeworfen wird, hatte bereits am Montag in Havanna mit einer »Einladung in das Europäische Parlament« geprahlt. Sie gehört zu den militantesten Gegnern der von US-Präsident Obama angekündigten neuen Kuba-Politik, fordert die kompromisslose Beibehaltung der US-Blockade und trifft sich in Miami auch mit Aktivisten exilkubanischer Organisationen, die ihre antikommunistischen Ziele mit Gewalt und Terror durchsetzen wollen. Zeitpunkt und Ort ihrer Zusammenkunft mit Brok, der auch die Anti-Kuba-Kampagnen der rechtslastigen »Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte« (IGFM) fördert, sind kein Zufall. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin, ein Bekannter Broks und einst eifriger Autor beim berüchtigten Ostpreußenblatt (dem offiziellen Organ der – von der VVN-BdA als revanchistisch eingestuften – Landsmannschaft Ostpreußen), war im Januar extra nach Kuba geflogen, um die Zusammenarbeit mit den »Damen in Weiß« zu festigen.

Kritikern wie attac den Geldhahn zudrehen – Wer Demokratie einfordert, ist nicht mehr „gemein“nützig !

Alarmierend vorgestern in der Frankfurter Rundschau:
http://www.fr-online.de/politik/attac-attac-verliert-status-der-gemeinnuetzigkeit,1472596,28753622.html
Auszüge:
Das Finanzamt Frankfurt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab.
Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel.
Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen.

Die Spender haben es zuerst erfahren: Wer auf der Homepage von Attac nach den Kontodaten sucht, findet den Hinweis, dass die globalisierungskritische Organisation derzeit keine Spendenquittungen ausstellt.
Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.
„Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung“, sagte die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann der Frankfurter Rundschau.

Die finanziellen Nachteile sind enorm. Durch den Entzug der Gemeinnützigkeit fallen steuerliche Vergünstigungen weg, etwa die für Spender, die ihren Obolus in der nächsten Steuererklärung absetzen können. Die Spenderinnen und Spender finanzieren Attac zu 95 Prozent.
„Das Spendenvolumen bricht nach der Aberkennung erfahrungsgemäß drastisch ein“, sagt Jörg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz und spezialisiert auf Vereinsrecht.

Für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Wegen seiner Gemeinnützigkeit konnte der Verein keine nennenswerten Rücklagen bilden.
Es ist aber vor allem ein behördlicher Schlag gegen die Zivilgesellschaft. Zwar drohen Finanzämter bundesweit immer wieder mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit, wenn sich Nicht-Regierungs-Organisationen in die Politik einmischen. Etwa in Hamburg, wo sich der Naturschutzbund BUND mit einer Kampagne für den Rückkauf der privatisierten Energieversorger eingesetzt hatte.

Das Finanzamt macht ernst

Bei Attac macht das Finanzamt nun aber ernst, obwohl das Netzwerk bundesweit knapp 30 000 Mitglieder hat und bereits seit 2000 in Deutschland aktiv ist.
Die Satzung von Attac, in denen Bildung und die Förderung des demokratischen Staatswesens unter anderem als Begründung der Gemeinnützigkeit angegeben sind, akzeptiert die Behörde nicht.
„Wir befähigen Menschen, sich gesellschaftlich einzubringen. Diese Einmischung ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen“, sagt Handtmann. Die Position des Amtes sei absurd.

Selbst der Bundespräsident Joachim Gauck würdigt das Engagement der Organisation: Am Donnerstag lobte er Attac ausdrücklich. „Vieles von dem, was wir heute als selbstverständlich erachten, ist aus der Gesellschaft heraus – und oft gegen massive Widerstände – erkämpft worden“, sagt er in einer Veranstaltung der Bosch-Stiftung. Europaweit würde über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandelt – das war die Gründungsforderung von Attac.

Seine Gemeinnützigkeit stand aber in den ersten zehn Jahren des Bestehens schon öfter auf der Kippe: „Da konnten wir aber mit einer Dokumentation über unsere Seminare, Workshops und Sommerakademien von unserem Bildungsschwerpunkt überzeugen“, sagt Attac-Ratsmitglied Thomas Eberhardt-Köster. Die Organisation ist nicht parteinah, wie etwa die gemeinnützigen Stiftungsvereine Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD oder die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen.
Sie ist auch nicht unternehmensnah wie die Bertelsmann-Stiftung. Deren Gemeinnützigkeit wird jedoch nicht infrage gestellt.

Dass Attacs Ziele nur schwer von der Politik zu trennen sind, sieht man auch hier.
„Wir stehen natürlich oft wegen unserer Kampagnen in der Öffentlichkeit, viel häufiger, als mit unseren Bildungsveranstaltungen“, sagt die Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Wie andere Organisationen auch. Doch im Fall von Attac sei vielleicht bei den Beamten ein falsches Bild entstanden.
Weil derzeit in den Medien häufig die Bilder des Protests gegen die Freihandelsabkommen mit USA und Kanada zu sehen sind.
Weil Attac-Aktivisten bei den Blockupy-Protesten im Zuge der Finanzkrise in 2012 und 2013 in Frankfurt eine tragende Rolle gespielt haben.
Oder ist es ein erster Versuch, die Zahl der gemeinnützigen Einrichtungen in Deutschland einzuschränken?
Die Finanzbehörde in Frankfurt beruft sich auf das Steuergeheimnis und äußert sich zu dem Fall auf Nachfrage nicht.

Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt und ist entschlossen, trotz der weiteren finanziellen Risiken, sogar zu klagen.

Der Anwalt Jörg Sauer beobachtet, dass die Ämter in den letzten Jahren aggressiver gegen Vereine vorgehen.
„Die Verfahren über die Gemeinnützigkeit haben deutlich zugenommen. Ich vermute, dass die Finanzämter die Vereine als Einnahmequelle härter anfassen wollen“, sagt Sauer.

SPD vermutet politisches Kalkül

Norbert Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD in Hessen, vermutet sogar politisches Kalkül. Schon vor einigen Jahren, als fünf Steuerfahnder mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Amt gedrängt worden seien, habe das Finanzamt Frankfurt auf Ansage von oben gehandelt.
„Das riecht nach politisch motiviertem Handeln“, sagt Schmidt. Zudem sei die Entscheidung auch juristisch falsch – die Debatte über den voranschreitenden und globalisierungsbedingten Neoliberalismus, die Attac angestoßen habe, sei gemeinnützig.
„Schließlich geht es hier um einen kritisch zu begleitenden gesellschaftlichen Trend,“ sagt auch Willi van Ooyen von den Linken. Er sieht Attac als politisches Opfer, weil sie unbequem seien.

Die hessischen Regierungsparteien CDU und Grüne äußern sich nicht dazu, obwohl die Entscheidung dem Finanzministerium bereits bekannt ist.
Man beruft sich lieber auf die Abgabenordnung, in der die Gemeinnützigkeit geregelt ist und die regelmäßige Prüfungen vorsehe.

Doch die Abgabenordnung wird längst kritisiert. Besonders der Absatz, der die politischen Ziele beschränkt.
Die seien zwar nicht gemeinnützig, so schreibt hier der Gesetzgeber, schränkt aber ein: „Eine gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung schließt jedoch die Gemeinnützigkeit nicht aus.“ Ohne diese „gewisse Beeinflussung“ wäre die Arbeit vieler gemeinnütziger Vereine und jedes bürgerliche Engagement nicht möglich.

„Politik ist nicht nur Sache der Parteien, das spiegelt nicht die Zivilgesellschaft von heute wieder, sagt Ulrich Müller, Geschäftsführer von LobbyControl.
Der Politikwissenschaftler Andre Find von „Adopt a Revolution“ fordert eine klare Definition im Gesetz. Die derzeit geltende Formulierung lasse den Finanzämtern einen zu großen Spielraum und öffne Willkür die Tür.
Verena Staats, Juristin beim Bundesverband der deutscher Stiftungen glaubt: „In einem anderen Bundesland wäre über die Gemeinnützigkeit von Attac wohl anders entschieden worden.“

So zahlt sich die politische Kumpanei zwischen Bouffier und den Grünen aus.
Das ist Verschwörungspraxis, keine Theorie mehr.
Der kriminelle Sumpf der Banken, der Frankfurter Stadtverwaltung und der Staatskanzlei hat schon dem SPD-Finanzminister Eichel die Feder geführt, dazu könnte Norbert Schmidt von der SPD auch noch was sagen.

Willi van Ooyen, der Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nannte den Vorgang »Gesinnungssteuerrecht« und machte die Landesregierung aus Grünen und CDU für das Vorgehen verantwortlich: »Während der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sich in der Öffentlichkeit gerade darum bemüht, den Anschein zu erwecken, er wolle Steuerschlupflöcher schließen, sorgen seine Beamten dafür, dass denjenigen, die seit Jahren dafür kämpfen, Konzerne angemessen zu besteuern, die Gemeinnützigkeit aberkannt werde.«