Oxfam-Studie: 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Studie ist auf Englisch hier herunterzuladen:
https://www.oxfam.org/en/research/economy-1
Auf Deutsch hier eine Zusammenfassung im Spiegel und ein Kommentar von Tom Strohschneider im Neuen Deutschland:
A. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html
Auszüge:

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit immer schneller zu. Wie dramatisch das ist, zeigt eine Zahl der Organisation Oxfam:
Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, überrascht aber auch Experten.
Vor einem Jahr sagte die Nichtregierungsorganisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle schon ein Jahr früher erreicht.

Noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht.

Demnach verringerte sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion Dollar (oder um 41 Prozent), obwohl die Bevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen ist. Gleichzeitig erhöhte sich das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für die Entwicklung ist Oxfam zufolge die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich der Organisation zufolge zwischen 2000 und 2014 vervierfacht – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen hätten Präsenzen in mindestens einem dieser Länder. Entwicklungsländern gingen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Die Verschiebung von Vermögen in Steueroasen durch reiche Einzelpersonen koste alleine die afrikanischen Staaten jährlich rund 14 Milliarden Dollar, schreiben die Autoren des Berichts. Damit ließe sich demnach in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

Oxfam appellierte an die 2500 Teilnehmer des am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die soziale Ungleichheit in der Welt nicht immer größer werde – sie drohe, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Dazu gehöre, dass Konzerne sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen dürften und aufhören müssten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

nck

B.Vorwärts, zurück zu Piketty!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998457.vorwaerts-zurueck-zu-piketty.html

Als 2013 Thomas Pikettys »Le Capital au XXIe siècle« erschien, passierte erst einmal nicht viel. Doch das sollte sich bald ändern, die englische Übersetzung der Studie des französischen Ökonomen über die Veränderungen in der Vermögensverteilung und Einkommensverteilung seit dem 18. Jahrhundert sorgte nicht nur wegen seines an Marx‚ Großwerk der politischen Ökonomie gemahnenden Titels für Schlagzeilen: »Das Kapital im 21. Jahrhundert«.

Das Buch sorgte mit einer einfachen und gut belegten These vor allem für eine internationale Debatte um die Besteuerung des globalen Reichtums, um Ungleichheit und Umverteilung. Die Schlussfolgerung – eine progressive Vermögensteuer von bis zu zwei Prozent verbunden mit einer progressiven Einkommenssteuer, die im Spitzensatz bis zu 80 Prozent erreichen sollte – ging manchem linken Kritiker zwar nicht weit genug. Die Politik aber tat immerhin so, als wolle sie sich dem Problem der globalen Ungleichheit annehmen.

Knapp zwei Jahre später hat nun die Organisation Oxfam mit neuen Zahlen die alte, immer noch dramatische Wahrheit untermauert: Wenige Vermögende werden immer reicher, während für den großen Rest der Bevölkerung im Verhältnis immer weniger vom produzierten Reichtum übrig bleibt. Es gibt praktisch kaum einen Optimismus machenden Hinweis darauf, dass eine radikale Wende in der Verteilungspolitik bevorsteht. Dabei wäre dies nötiger denn je.

Es geht dabei nicht um moralische Fragen. Natürlich sind Verhältnisse »unanständig, in der jemand mehr Wohnraum besetzen als bewohnen kann und Behausungen also leer stehen, damit beim Finanzamt Verluste angegeben werden können, in deren Schatten anderswo, im Warmen, Feuchten und Unsichtbaren, große Gewinne gedeihen«, wie es der Schriftsteller Dietmar Dath einmal formuliert hat – um Entscheidendes hinzuzufügen: Er rede nicht von Moral, sondern »davon, dass das alles nicht vernünftig ist und deshalb nicht funktionieren kann«.

Denn worauf Piketty, Oxfam und viele andere immer wieder verweisen, führt nicht bloß zu verfestigter relativer Armut einerseits und entkoppelt andererseits eine politisch einflussreiche Vermögenselite immer stärker von der Gesellschaft. Der Mechanismus, der durch solche irrsinnigen Formen der Ungleichheit in Gang gesetzt und gehalten wird, untergräbt die Demokratie und droht jeden politischen Ausweg aus der großen Krise zu blockieren.

Der Ursprung des Kladderadatsches, der in den 2008 einen gewaltigen Ausschlag nach oben machte, liegt in den 1970er Jahren und damit am Beginn einer Epoche, in der die Märkte dereguliert und das Öffentlichen geschwächt, die Vermögensbesitzer entlastet und die Beschäftigten belastet, der privat angeeignete Reichtum spekulativ angelegt statt produktiv investiert wurde. Ein Signum dieser als neoliberal bezeichneten Epoche ist die Finanzialisierung – und die extreme Differenz zwischen den Vermögensbesitzern und den Arbeitskraftinhabern ist zugleich auch Mittel der politischen Absicherung des Status quo: Weil die einen immer mehr Einfluss haben und die Organisationen der andere immer schwächer wurden.

Im Ergebnis ist das der Zerstörung preisgegeben worden, das der Soziologe Wolfgang Streeck demokratischen oder »Sozialkapitalismus« nennt. Das Vertrackte daran: Der Neoliberalismus ist auch schon tot, eine Politik, die sich dem grundlegenden Kurswechsel verweigert, kauft dem Zombie bloß immer neue Zeit, das Unvermeidliche hinauszuschieben.
Und hierin liegt das Gefährliche: Weil die Krise, die vom vorherrschenden Politikmodell noch vertieft wird, reale Spuren auch auf der Substanz des Demokratischen hinterlässt, und wer über Verrohung, Rechtsentwicklung und Fluchtbewegungen spricht, kann von der Krise und also von Verteilungsfragen nicht schweigen, lauert die Gefahr eines Falls in die Barbarei.

Wenn stimmt, dass das Kernproblem der hartnäckigen Depression in Europa die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage ist, die die Investitionstätigkeit von Unternehmen blockiert, damit die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Lohneinkommen, damit die Nachfrage, müsste es um gesellschaftlichen Konsum gehen – und der ließe sich durch Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse ankurbeln: durch deutlichere Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen zu Gunsten der Finanzierung öffentliche Güter und Dienste. Das wäre die Parole der Stunde gegen die Gefahr von Rechts.

Mancher mag darin eine Pointe sehen, dass etwas eigentlich Ursozialdemokratisches – der Kampf gegen Ungleichheit, die Umverteilung von oben nach unten – heute den Verwaltern des Bestehenden mit SPD-Parteibuch als nicht machbar oder offenbar schon zu revolutionär erscheint.
Um Revolution geht es aber derzeit gar nicht, was einst der »historische Kompromiss« genannt wurde, also eine Politik zu verfolgen, die ihr Ziel darin hat, das Abkippen in autoritäre Verhältnisse zu verhindern, könnte heute »sozialistischer Kompromiss« genannt werden: eine Politik, die beim Thema Umverteilung ernst macht, weil darin, in der Verteilungsfrage, das zentrale Moment sowohl der galoppierende Krise als auch ihrer Überwindung liegt.

Dafür ist – auch und vor allem in der Linken – ein universeller Begriff von Gerechtigkeit nötig, der nicht neue Spaltungen aufreißt, nicht neue Konkurrenzverhältnisse erzwingt, weil (womöglich mit Blick auf Umfragewerte und Wählerstimmen) der Irrglaube gepflegt wird, irgend etwas Substanzielles an den Verteilugsverhältnissen ließe sich noch nationalstaatlich regeln.
Jenseits der Positionen der Aufklärung wird es nicht möglich sein, dem grassierenden antiaufklärerischen Furor Herr zu werden.

»Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, dass man heutzutage der radikalen Linken angehören muss, um dieselben Mittel zu befürworten«, hat der Philosoph Slavoj Žižek vergangenes Jahr mit Blick auf die Frage geschrieben, wer eigentlich Motor dieser Politik sein könnte. Er sprach von einem »Zeichen finsterer Zeiten«, sah aber »auch eine Chance für die Linke, den Raum zu besetzen, der vor einigen Jahrzehnten noch der der moderaten linken Mitte war«.

Über Slavoj Žižek aktuell hier: https://josopon.wordpress.com/2016/01/17/den-kommunismus-neu-erfinden-der-slowenische-philosoph-slavoj-zizek/

 

Jochen

Katja Kipping: Niemand müsste arm sein

Das Statistische Bundesamt hat heute Zahlen zum Armutsrisiko im Einkommensjahr 2012 in Deutschland veröffentlicht. Danach sind besonders Frauen gefährdet. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:

Die vom Statistischen Bundesamt heute veröffentlichten Zahlen zum Armutsrisiko in Deutschland sind erschreckend – und das in mehrfacher Hinsicht: Trotz der wohlfeilen Worte aus der Regierung ändert sich am generell hohen Risiko, in Armut zu fallen, nichts. Trotz betroffener Mienen in der Regierung ändert sich am höheren Armutsrisiko für Frauen und Alleinerziehende nichts.

Katja Kipping

Dieser Zustand ist von Bundesregierungen jeglicher Farbkombination in den vergangenen Jahren bewusst in Kauf genommen worden. Niedriglöhne, Leiharbeit, die Hartz-IV-Gesetzgebung – all das sind Bausteine im festgefügten Armutssystem. Auf der anderen Seite stoßen sich Konzerne und Banken auf Kosten der Allgemeinheit gesund. So bleibt die riesige Lücke zwischen Arm und Reich, so vergrößert sich die Kluft im sozialen Zusammenhalt und so wird sozialer Frieden im Land gefährdet.

Für DIE LINKE ist das nicht hinnehmbar. Armut darf es in einem so reichen Land wie Deutschland nicht geben. Und es gäbe einfache Mittel dagegen: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn muss auf armutsfeste 10 Euro steigen, eine Mindestsicherung und eine Mindestrente von 1050 Euro und die Abschaffung des Sanktionssystems bei Hartz IV sowie eine Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen in Höhe von 536 Euro sind Standards, die Deutschland umgehend einführen muss. Dazu ein gerechtes Steuersystem, das Konzerne und Superreiche ihrem Vermögen entsprechend in die Verantwortung nimmt.

Piketty links liegen lassen?

Für Joachim Bischoff und Gerd Siebecke gehen die Vorschläge des Wirtschaftswissen­schaftlers Thomas Piketty grundsätzlich in die richtige Richtung. Sie müssten nur weiterentwickelt und zuspitzt werden.

Von Joachim Bischoff und Gerd Siebecke

http://www.neues-deutschland.de/artikel/950689.piketty-links-liegen-lassen.html

Thomas Pikettys Analysen über Reichtum und Ungleichheit finden im gesellschafts­kriti­schen Spektrum eine merkwürdig zurückhaltende Resonanz. So formuliert der US-ameri­kanische Marxist David Harvey: »Was Picketty … statistisch aufzeigt (und dafür schul­den wir ihm und seinen Kollegen Dank), ist, dass das Kapital historisch gesehen dazu tendiert, ein immer größeres Ausmaß an Ungleichheit zu produzieren. Viele von uns wird dies kaum überraschen … Seine Erklärungen … weisen schwere Mängel auf, seine Vorschläge für die Beseitigung der Ungleichheiten sind bestenfalls naiv, schlimmstenfalls utopisch.« Hierzulande dominiert der Vorbehalt, der französische Ökonom argumentiere »nie antikapitalistisch« und seine Forde­rungen liefen »nicht auf eine grundlegende Systemtransformation hinaus, sondern bloß auf einige Änderungen im Steuersystem, die den Kapitalismus stabiler machen sollen«. (Stephan Kaufmann und Ingo Stützle in »nd« vom 13.10.[1])

Die zudem gern bemühte Attitüde, jeder Linke wusste ja schon immer, dass es im Kapitalis­mus ungerecht zugeht, ist allerdings wenig mit empirischen Fakten untermauert. Dagegen markieren die von Piketty und seinen Kollegen vorgelegten empirischen Daten zu Vermögen, Vermögensverteilung und Volkseinkommen eine Zäsur in der gesellschaftspolitischen Debatte – bei allen kritischen Einwänden im Detail.

Dass Reiche immer reicher werden, mag ja niemand stören. Aber dass diejenigen, die Ein­kommen aus Arbeit erzielen, nicht nur weit zurück, sondern – verstärkt durch Globalisierung und Deregulierung der Arbeitsverhältnisse – immer mehr herausfallen, beunruhigt selbst Teile der Herrschenden: Laut aktuellem Global Wealth Report der Schweizer Großbank Credit Suisse besaß das oberste Prozent der Bevölkerung 2010 noch 43 Prozent des weltweiten Immobilien- und Finanzvermögens, so sind es im Sommer dieses Jahres bereits 48,2 Prozent.

Der weitaus größere Teil der Menschheit besitzt nichts, höchstens Schulden. Nach einer ak­tu­ellen Untersuchung der US-amerikanischen Zentralbank FED hielt die untere Hälfte der US-Haushalte nur ein Prozent des Vermögens, während es 1989 noch drei Prozent gewesen wa­ren. Dagegen stieg der Anteil der reichsten fünf Prozent in den Jahren 1989 bis 2013 von 54 auf 63 Prozent. Zu Recht sind die herrschenden Eliten und ihre Ideologen darüber irritiert, dass die Ungleichheit wiederum ein Maß wie im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts erreicht hat – und darüber hinaus geht. Damit ist zugleich die Frage aufgeworfen, ob diesmal eine zi­vilisatorische Anpassung möglich ist oder das Ganze in einer erneuten Katastrophe enden wird.

Piketty schlägt vor, eine progressive Vermögenssteuer einzuführen, um den auf Vererbung beruhenden Kapitalismus in die Schranken zu weisen. Angesichts der Tatsache, dass alle Staa­ten versuchen, durch Steuerbegünstigungen und andere Finten das erfolgreichste Kapital den anderen Staaten abzuwerben, wurde dieser Vorschlag schnell als illusorisch und utopisch bezeichnet – und als zu wenig systemüberwindend zugleich gebrandmarkt. Auch wenn von den Kräfteverhältnissen weder in Nordamerika noch in Europa eine Mehrheit für eine solche Option in Sicht ist, bleibt die Forderung doch richtig: Die immer größere Vermögens- und Einkommensungleichheit kann durch eine konfiskatorische Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen gebremst und schließlich gestoppt werden – was ein Blick in die Geschichte der Verteilungspolitik vor dem Neoliberalismus zeigt: Von 1932 bis 1980 betrug der Spitzen­steuer­satz auf Einkommen in den USA durchschnittlich 81 Prozent, die Erbschaftssteuer lag zwischen 70 und 80 Prozent. Das war dann am Ausgangspunkt nur New Deal und nicht gleich Sozialismus, aber zumindest konnten die Lebensverhältnisse breiter Schichten stabilisiert werden und zivilisatorische Wege waren möglich.

Die Unruhe und Irritation im bürgerlichen Lager bleiben ohne Folgen bzw. bestärken die neo­liberalen Scharfmacher. Die Sozialdemokratie reklamiert Piketty für sich – und lässt seine Vor­schläge links liegen.

Wir dagegen sollten sie aufgreifen, weiterentwickeln und zuspitzen.

Links:

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/948905.er-fragt-nicht-was-ist-kapitalismus.html