Regierung der Ukraine: Geld vor Leben – Trotz Warnung Luftraum nicht gesperrt – Hunderte Tote bei Flugzeugabschuss und Putin die Schuld zugeschoben

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bisher hat auch kaum einer öffentlich gefragt, warum die malayische Luftfahrtgesellschaft, anders als viele andere Luftfahrtgesellschaften, nicht einen Umweg um das Kampfgebiet geflogen ist, um Treibstoffkosten einzusparen.

Europäische Luftraumkontrolle forderte Ukraine im Juli vergeblich zur Sperrung des Luftraums über dem Donbass auf

Reinhard Lauterbach

Die Ukraine hat nach einem Bericht der britischen Zeitung Sunday Times einige Tage vor dem Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass eine Sperrung des Luftraums in der Region verweigert.
Wie die Zeitung unter Berufung auf Informanten in der europäischen Luftraumkontrolle Eurocontrol berichtete, hatten Vertreter von Eurocontrol Kiew mehrere Tage vor dem Abschuss inoffiziell aufgefordert, wegen der unsicheren Lage alle Zivilflüge über dem Kampfgebiet zu untersagen. Die Eurocontrol-Vertreter hätten dies damit begründet, dass bei den Kämpfen schon etwa 20 ukrainische Militärmaschinen durch Aufständische abgeschossen worden seien. Außerdem hätten diese mehrfach die Frequenzen gestört, auf denen die Kommunikation zwischen Flugzeugen und der Leitstelle am Boden stattfindet.
Erst als drei Tage vor dem Unglück eine ukrainische Transportmaschine in 6.500 Metern Höhe abgeschossen worden sei, habe die Ukraine sich zu einer Teilsperrung des Luftraums bereitgefunden – bis zu einer Höhe von 9.750 Metern.
Da der Transit internationaler Verkehrsmaschinen über der Ukraine in aller Regel in Höhen über 10.000 Metern passiert – MH 17 flog auf 10.050 Metern und damit knapp über der Grenze –, hatte dieses Verbot allerdings offenbar keine praktischen Folgen und sollte wohl auch keine haben.
Erst nachdem mit MH 17 der Luftfahrt-GAU passiert war, fand sich die Ukraine zu einer Vollsperrung des Luftraums über dem Donbass bereit.

Schon in der letzten Woche hatte die Süddeutsche Zeitung über Vorwürfe des Berliner Luftfahrtrechtlers Prof. Elmar Giemulla an die Adresse der ukrainischen Flugsicherung berichtet. Giemulla, der die Hinterbliebenen einiger Opfer bei einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die Ukraine vertritt, äußerte die Vermutung, dass Kiew die Sperrung aus finanziellen Gründen unterlassen habe.
Staaten erheben für die Nutzung ihres Luftraums im Transit Gebühren von den Fluggesellschaften. Über die Ukraine führt die kürzeste Flugroute von Westeuropa nach Südostasien; die täglichen Einnahmen Kiews aus den Transitgebühren werden auf etwa zwei Millionen Euro geschätzt – das wären rechnerisch ungefähr 60 Prozent der von Kiew mit fünf Millionen US-Dollar pro Tag bezifferten Kosten des Krieges im Donbass.
Allerdings hatten etliche Fluglinien von sich aus seit dem Ausbruch der Kämpfe im Donbass den ostukrainischen Luftraum gemieden und seien über das Schwarze Meer ausgewichen.
Dies gilt nach Recherchen des Spiegel unter anderem für British Airways und Air France; andere Linien, darunter die Lufthansa, hätten dagegen ebenso wie Malaysian Airlines an der kürzesten Route über die Ukraine festgehalten.

Bei der Untersuchung des Abschusses von MH 17 gibt es offenbar Vertuschungsversuche. Wie die Süddeutsche Zeitung weiter meldete, soll aus dem offiziellen niederländischen Untersuchungsbericht, der im September herauskam, ein wichtiger Satz gestrichen worden sein. Es ging dabei um die Gründe für die nur teilweise Sperrung des Luftraums über dem Kampfgebiet in der Ukraine und den Zusammenhang dieses Schritts mit dem Abschuss der ukrainischen Antonow am 14. Juli.
Die Ukraine, die Niederlande, Großbritannien und Malaysia hatten kurz nach dem Abschuss vereinbart, Einzelheiten zu der Katastrophe nur im Konsens zu veröffentlichen. Das bedeutet, dass jedes dieser Länder ein faktisches Vetorecht darüber hat, was an die Öffentlichkeit gelangt.

Aber es passte zu gut in die Propagandastrategie, Putin zum Schurken zu erklären, statt ausgewogen zu berichten.

Jochen