Tonkin-Zwischenfall 1964 als Mustervorlage der Vorbereitung des Überfalls der USA auf das souveräne Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aus der deutschen Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg#Kriegseintritt_der_USA:
Am 31. Juli 1964 griff ein südvietnamesisches Sabotagekommando im Rahmen von „OPLAN34“ zwei nordvietnamesische Inseln an.
Am 1. August lief das US-Kriegsschiff USS Maddox in den Golf von Tonkin ein, um die Vietnamesische Volksarmee (PAVN) elektronisch auszuforschen.
Aus ungeklärten Gründen entsandte Nordvietnams Küstenwache am 2. August drei Schnellboote zur Maddox. Diese fürchtete einen Torpedoangriff, eröffnete das Feuer, versenkte eins der Boote, beschädigte die übrigen und meldete diesenTonkin-Zwischenfall der US-Regierung.
Am 4. August meldete die USS Turner Joy (DD-951) während eines Gewitters irrtümlich weitere Torpedoangriffe, zog die Meldung aber zurück. Die NSA legte Johnson nur jene 10 % des für den Zwischenfall relevanten Funkverkehrs vor, die einen Angriff nahelegten.[64]
Johnson (US-Präsident) ordnete noch am selben Abend erste Luftschläge auf Hanoi an und begründete diese im US-Fernsehen als Vergeltung für „wiederholte unprovozierte Gewaltakte“. Die Beteiligung der US-Kriegsschiffe an Sabotageaktionen wurde dem Kongress verheimlicht.
Staatssekretär George Ball gab später zu, dass sie in den Golf von Tonkin entsandt worden waren, um einen Kriegsgrund zu provozieren. Die sofortigen Vergeltungsschläge waren seit Monaten vorbereitet gewesen.[65]

Der Angriff der USA auf das souveräne Syrien ohne jede Absprache im Sicherheitsrat oder den vereinten Nationen ist medial von langer Hand vorbereitet worden. Seit Wochen wird aus den von der Atlantik-Brücke kontrollierten deutschen Leitmedien zur Eskalation gedrängt, das Assad-Regime als das einzig Böse dargestellt, von den Massakern, die die NATO im Irak anrichet, abgelenkt. Nur so ist diese schnelle und skrupellose Aktion möglich gewesen.
Kurzfristig soll die Schweizer Syrien-Friedenskonferenz torpediert werden; langfristig geht es darum, dem letzten Stützpunkt der russischen Armee in Syrien die Legitimation und den Boden zu entziehen.
Nebenbei will die US-Regierung auch dem Staatsbesuch aus China demonstrieren, dass sie sich weiterhin wie ds Imperium aufführen kann.
Die Reaktion des Außenministers Gabriel zeigt, dass wir von dieser SPD keine friedfertige Politik zu erwarten haben; ähnlich wie 1914 muss diese sich vaterländisch aufführen.
Es ist zu vermuten, dass in den USA auch wieder private Werbeagenturen mit vorgegebenen Kampagnen eingespannt waren wie im 2. Golfkrieg mit der Brutkastenlüge und 2003 mit der Massenvernichtungsmittel-Lüge, einschließlich eindrucksvoller großer Fotos von Kinderleichen.

k leukefeld

Karin Leukefeld nimmt in der jungen Welt dazu ausführlich Stellung https://www.jungewelt.de/artikel/308552.was-geschah-in-idlib.html:

Was geschah in Idlib?

Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise

Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde.
Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.

Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung.
Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.

Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«.
Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte das russische Verteidigungsministerium bereits mitgeteilt, zu dem besagten Zeitpunkt keine Angriffe im betroffenen Gebiet geflogen zu haben.
Die syrische Luftwaffe habe dort ein Waffenlager bombardiert, in dem vermutlich Giftgas produziert oder gelagert worden sei. Die russische Luftüberwachung habe ergeben, dass »die syrische Luftwaffe zwischen 11.30 und 12.30 Uhr am östlichen Rand von Khan Scheikhun einen Luftangriff auf ein zentrales Munitions­lager und militärisches Material« durchgeführt habe, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenko. »Auf diesem Gebiet waren auch Werkstätten, in denen Geschosse mit giftigem Material gefüllt wurden.«
Die Symptome, die auf dem aus Khan Scheikhun verbreiteten Videomaterial zu sehen gewesen seien, entsprächen denen, die man auch in Aleppo nach Angriffen mit chemischen Waffen beobachtet habe, so der Sprecher weiter.
Russland habe seine Untersuchungen der UN-Organisation zum Schutz vor chemischen Waffen (OPCW) übergeben, die das Material prüfe.

Die syrische Armeeführung verurteilte ebenso wie das syrische Außenministerium das mit Giftgas verübte »Verbrechen an der Bevölkerung« von Khan Scheikhun und machte die bewaffneten Gruppen verantwortlich. Die Armee habe »nie chemische Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt und werde es nie tun«, so ein Armeesprecher.
Die Angriffe bei Khan Scheikhun seien mit Suchoi Su-22-Kampfjets durchgeführt worden, die keine Chemiewaffen transportieren könnten.
Syrien habe die Chemiewaffenkonvention 2013 unterzeichnet und alle Bestände seien von der UNO abtransportiert und vernichtet worden, sagte der stellvertretende syrische Außenminister Feisal Mekdad im Interview mit dem Sender Al Mayadeen.

Ein Grund mehr, sich bei den Ostermärschen für den Frieden und gegen jede Form von „Schutzverantwortungsbombardierungen“ einzusetzen, zum Beispiel:

Unsere nächsten Veranstaltungen

Sa, 15.04.2017, 11:30 Uhr Moritzplatz, Augsburg

Ostermarsch 2017

mit Demo, Infoständen, Reden und der Regensburger Rockband RUAM

Das Flugblatt kann hier herunter geladen werden:
http://s573815085.online.de/pdfs/Ostermarsch%202017_A4.pdf

Jochen

Hiroshima: Das Verbrechen, das sich noch heute auszahlt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine wichtige Erinnerung auszugsweise hier: http://www.jungewelt.de/2016/08-06/012.php

Hiroshima: Das Verbrechen, das sich noch heute auszahlt – bis die Abrechnung kommt

Von Diana Johnstone diana johnstone

Dieser Tage jähren sich die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki. Am 6. bzw. 9. August 1945 wurden die beiden japanischen Städte dem Erdboden gleich gemacht, Zehntausende Menschen starben.
Es waren die beiden ersten und bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Die US-Journalistin Diana Johnstone erinnert mit einem Beitrag an diese schreckliche Premiere, deren Folgen bis in die Gegenwart reichen. Die Originalversion des Textes erscheint auf der Website counterpunch.org.

Bei seinem Besuch in Hiroshima im vergangenen Mai hat sich Obama nicht, wie manche vergeblich hofften, für den Abwurf der Atombombe am 6. August 1945 entschuldigt. Statt dessen hielt er eine hochtrabende Rede gegen den Krieg. Dies tat er, während er zur selben Zeit Drohnenkriege gegen wehrlose Feinde in fernen Ländern führte und die Aufstockung des Haushalts für das US-Atomwaffenarsenal um eine Billion Dollar bewilligte.

Dabei wäre eine Entschuldigung ebenso nutzlos gewesen wie seine Rede. Leere Worte ändern gar nichts.
Aber eine Sache hätte es gegeben, die Obama hätte sagen können, die tatsächlich Wirkung gezeigt hätte: Er hätte die Wahrheit sagen können.
Er hätte sagen können: »Die Atombomben wurden nicht auf Hiroshima und Nagasaki geworfen, ›um durch die Beendigung des Krieges Leben zu retten‹. Das war eine offizielle Lüge. Die Bomben wurden abgeworfen, um zu testen, wie sie funktionieren, und um der Welt zu zeigen, dass die USA unbegrenzte Zerstörungskraft besitzen.«

Es gab keine Chance, dass Obama dies sagen würde. Offiziell hieß es, die Bomben »retteten Leben«, und daher war es das wert.
So wie wir die vietnamesischen Dörfer zerstörten, um sie zu retten, so wie die unzähligen irakischen Kinder, die in Folge der US-Sanktionen starben, bleiben auch Hunderttausende Gemarterter in zwei japanischen Städten auf dem Schuldenkonto der USA bei der Menschheit – unbezahlt und unbestraft.

Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki war eine politische, keine militärische Entscheidung. Weder die Ziele waren militärisch, noch waren es die Folgen.
Die Angriffe wurden entgegen den Wünschen aller wichtigen Militärführer durchgeführt. Admiral William Leahy, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, schrieb in seinen Memoiren, dass »der Einsatz dieser barbarischen Waffe in Hiroshima und Nagasaki in unserem Krieg gegen Japan keine wesentliche Hilfe war. Die Japaner waren schon geschlagen und bereit für die Kapitulation.«
General Eisenhower, General MacArthur und sogar General Hap Arnold, der Kommandeur der US-Luftwaffe, waren dagegen. Japan war schon von Feuerbomben verwüstet, durch die US-Seeblockade gab es eine Massenhungersnot, durch die Kapitulation ihres deutschen Verbündeten waren die Japaner demoralisiert, und sie hatten Angst vor einem drohenden russischen Angriff.
In Wirklichkeit war der Krieg vorbei. Alle obersten US-Führer wussten, dass Japan geschlagen war und eine Kapitulation anstrebte.

Der Einsatz der Atombombe war eine rein politische Entscheidung, die von zwei Politikern fast allein getroffen wurde: vom Poker spielenden neuen Präsidenten und seinem Mentor, US-Außenminister James F. Byrnes.1

Allmachtsträume

Präsident Harry S. Truman traf sich gerade mit Churchill und Stalin am Berliner Stadtrand in Potsdam, als die geheimen Nachrichten eintrafen, dass der Atombombentest in New Mexico ein Erfolg war. Beobachter erinnern sich, dass Truman »wie ausgewechselt« war, voller Euphorie über so einen Machtbesitz.
Während Männer mit ein wenig mehr Gewissen vor den Auswirkungen dieser zerstörerischen Kraft erschauderten, war es für Truman und seinen »intriganten« Außenminister James Byrnes die Botschaft: »Ab jetzt können wir uns alles erlauben.«

Auf dieser Annahme beruhte ihr ganzes weiteres Vorgehen, vor allem in ihren Beziehungen zu Moskau. Als Antwort auf monatelanges Drängen der USA versprach Stalin in Potsdam, drei Monate nach dem Sieg über Nazideutschland, in den asiatischen Krieg einzutreten.
Es war wohlbekannt, dass die japanischen Besatzungskräfte in China und in der Mandschurei der Roten Armee nicht standhalten würden. Außerdem war klar, dass zwei Dinge zur sofortigen Kapitulation Japans führen würden: wenn Moskau ebenfalls Tokio den Krieg erklärte und die USA gleichzeitig zusicherten, dass die Mitglieder der königlichen Familie nicht als Kriegsverbrecher behandelt würden. Beides geschah in den Tagen direkt nach den Bombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki.

Aber alles wurde von der Atombombe überschattet. Und das war so beabsichtigt. Auf diese Weise wurden die US-Atombomben als Ursache für die Beendigung des Krieges gesehen. Aber das ist noch nicht alles.

Der stolz vorgezeigte Besitz einer solchen Waffe gab Truman und Byrnes ein derartiges Machtgefühl, dass sie frühere Versprechen gegenüber den Russen revidierten und versuchten, Moskau in Europa herumzukommandieren.
So gesehen, ermordeten die Bomben auf Hiroshima und Nagasaki nicht nur grundlos Hunderttausende Zivilisten. Sie eröffneten auch den Kalten Krieg.

Eine wichtige Beobachtung über die Auswirkungen der Atombombe wird General Dwight D. Eisenhower zugeschrieben. Wie sein Sohn erzählte, war er sehr niedergeschlagen, als er vom Last-Minute-Plan des Bombeneinsatzes erfuhr. Kurz nach Hiroshima soll Eisenhower im privaten Kreis gesagt haben:

»Bevor die Bombe eingesetzt wurde, hätte ich gesagt, ja, ich sei mir sicher, wir könnten den Frieden mit Russland halten. Jetzt weiß ich es nicht mehr. Bis jetzt hätte ich gesagt, wir drei, Großbritannien mit seiner mächtigen Flotte, Amerika mit seiner stärksten Luftwaffe und Russland mit den stärksten Landkräften auf dem Kontinent, wir drei hätten den Weltfrieden für eine sehr, sehr lange Zeit garantieren können. Aber jetzt bin ich mir da nicht mehr sicher. Die Menschen sind überall verängstigt und verstört. Alle fühlen sich wieder unsicher.«2

Als oberster Kommandeur der Alliierten in Europa hatte Eisenhower gelernt, dass es möglich war, mit den Russen zusammenzuarbeiten. Die jeweiligen wirtschaftlichen und politischen Systeme der USA und der UdSSR waren völlig verschieden, aber auf der Weltbühne konnten sie kooperieren. Ihre Differenzen als Alliierte beruhten zumeist auf Misstrauen, das aber durchaus zu überwinden war.

Die siegreiche Sowjetunion war durch den Krieg verwüstet: Städte lagen in Ruinen, es gab ungefähr 27 Millionen Tote. Die Russen wollten Hilfe beim Wiederaufbau. Unter Roosevelt war zuvor vereinbart worden, dass die Sowjetunion Reparationszahlungen von Deutschland erhalten würde und dazu noch Kredite von den USA.

Plötzlich stand das nicht mehr auf der Agenda. Als die Nachrichten vom erfolgreichen Atombombentest in New Mexico eintrafen, erklärte Truman: »Das wird den Russen zeigen, wo ihr Platz ist.« Weil sie sich plötzlich allmächtig fühlten, entschieden Truman und Byrnes, hart mit den Russen umzugehen.

Stalin wurde mitgeteilt, dass Russland Reparationsleistungen nur aus dem größtenteils agrarwirtschaftlichen östlichen Teil Deutschlands nehmen dürfe, der unter Besatzung der Roten Armee war. Dies war der erste Schritt zur Teilung Deutschlands, der Moskau sich eigentlich widersetzte.

Da einige der osteuropäischen Länder mit Nazideutschland verbündet gewesen waren und es dort viele antirussische Elemente gab, war Stalins einzige Bedingung für diese Länder (zu der Zeit unter Besatzung der Roten Armee), dass ihre Regierungen sich gegenüber der UdSSR nicht aktiv feindlich verhielten.
Aus diesem Grund bevorzugte Moskau die Formulierung »Volksdemokratien«. Damit waren Koalitionen gemeint, die extrem rechte Parteien ausschlossen.

Moskau hält stand

In ihrem Allmachtsgefühl verschärften die Vereinigten Staaten ihre Forderungen nach »freien Wahlen«. Sie hofften, damit antikommunistische Regierungen installieren zu können. Das ging nach hinten los. Anstatt angesichts der atomaren Bedrohung bedingungslos nachzugeben, beharrte die Sowjetunion auf ihrem Standpunkt.
Um nicht die politische Kontrolle über Osteuropa zu verlieren, richtete Moskau von kommunistischen Parteien geführte Regierungen ein und beschleunigte sein eigenes Atombombenprogramm. Das nukleare Wettrüsten hatte begonnen.*)

John J. McCloy, der von seinem Biographen Kai Bird als der informelle »Vorsitzende des US-Establishments« beschrieben wurde, erklärte dem US-Kriegsminister Henry Stimson damals: »Ich habe immer die Position bezogen, wir sollten alles auf einmal haben wollen. Wir sollten die Freiheit haben, nach diesem regionalen Arrangement in Südamerika vorzugehen, aber gleichzeitig auch jederzeit in Europa intervenieren können. Wir sollten beides keinesfalls aufgeben.«3
Stimson antwortete: »Dem stimme ich absolut zu.«

Kurz, die Vereinigten Staaten sollten ihren durch die Monroe-Doktrin beanspruchten Einflussbereich in der westlichen Hemisphäre beibehalten, während sie Russland seiner Pufferzone beraubten.

Wir müssen hier eine scharfe Unterscheidung zwischen Innen- und Außenpolitik treffen. Das innere Regime der Sowjetunion mag durchaus so schlimm gewesen sein, wie es allenthalben gezeichnet wurde, aber im Bereich der Außenpolitik hielt sich Stalin pedantisch genau an die Abkommen, die er mit den westlichen Verbündeten getroffen hatte. So ließ er zum Beispiel die griechischen Kommunisten im Stich, als sie nach dem Krieg von England und den USA im Lauf des griechischen Bürgerkriegs dezimiert wurden.
Es waren die USA, die die in Jalta getroffenen Vereinbarungen revidierten, die zu diesem Zweck als Ausverkauf an die »kommunistische Aggression« stigmatisiert wurden. Stalin hatte absolut nicht den Wunsch, kommunistische Revolutionen in Westeuropa zu fördern, und schon gar nicht wollte er in diese Länder einmarschieren.
Tatsächlich war seine Weigerung, die Weltrevolution zu unterstützen, die Basis der Kampagne der Trotzkisten gegen den »Stalinismus«.
Nebenbei bemerkt, befanden sich darunter auch solche, deren Ergebenheit gegenüber der Weltrevolution inzwischen der Werbung für zum Zwecke des »Regime-Wandels« angezettelte US-Kriege gewichen ist.

Es gibt im Westen eine Doktrin, die behauptet, Diktaturen würden Kriege anzetteln, während Demokratien friedlich seien. Dafür gibt es keinerlei Beweis.
Diktaturen – man denke etwa an Spanien unter Franco – können konservativ und nach innen gerichtet sein. Die bedeutendsten imperialistischen Mächte, Großbritannien und Frankreich, waren Demokratien. Die demokratischen USA sind alles andere als friedlich.

Wiederkehr der Hybris

Nachdem die Sowjetunion ihr eigenes Atomwaffenarsenal entwickelt hatte, konnten die Vereinigten Staaten nicht mehr wirksam in Osteuropa intervenieren und mussten sich an weniger gewichtigen Feinden schadlos halten. Sie stürzten die Staatsführungen des Iran und Guatemalas und fuhren sich im Vietnamkrieg fest, all das aufgrund der Theorie, die betreffenden Regierungen seien Statthalter des sowjetischen kommunistischen Feindes.
Aber jetzt, wo die Sowjetunion zusammengebrochen ist und Russland seine Pufferzone in Osteuropa aufgegeben hat, scheint es ein erneutes Aufwallen der Zuversicht zu geben, von der einst Truman ergriffen war: die Euphorie der grenzenlosen Macht.
Warum sonst sollte das Pentagon ein billionenschweres Programm zur Erneuerung des US-Nuklearwaffenarsenals auflegen, während es zugleich Truppen und aggressive Waffensysteme so nah wie möglich an der russischen Grenze stationiert?

In seinem 1974 erschienenen Buch über seine Beziehungen zu seinem Bruder Dwight, »The President Is Calling«, schrieb Milton Eisenhower: »Unser Einsatz dieser neuen Waffe in Hiroshima und Nagasaki war eine Provokation erster Ordnung gegenüber anderen Ländern, vor allem der Sowjetunion
Und er fügte hinzu: »Auf jeden Fall wird das, was in Hiroshima und Nagasaki geschah, für immer auf dem Gewissen des amerikanischen Volkes lasten.«

Leider spricht bisher alles gegen diese These. Besorgte Kritiker sind an den Rand gedrängt worden. Die systematischen offiziellen Lügen über die »Notwendigkeit, amerikanische Leben zu retten«, haben für ein vollkommen reines amerikanisches Kollektivgewissen gesorgt.
Gleichzeitig hat die Macht über die Bombe bei den Führern des Landes ein nachhaltiges Gefühl von selbstgerechtem »Exzeptionalismus« erzeugt. Wir Amerikaner allein dürfen Dinge tun, die andern nicht erlaubt sind, weil wir »frei« und »demokratisch« sind und sie – falls wir es so entscheiden – das nicht sind.
Da andere Länder keine »Demokratien« sind, dürfen wir sie zerstören, um sie zu befreien. Oder einfach nur zerstören.
Das ist die Quintessenz des »Exzeptionalismus«, der in Washington das »Gewissen des amerikanischen Volkes« ersetzt, das von Hiroshima nicht erregt, sondern erstickt wurde.

Zu Gast in Hiroshima, erklärte Obama salbungsvoll: »Die Kriege des modernen Zeitalters lehren uns diese Wahrheit. Hiroshima lehrt uns diese Wahrheit. Technologischer Fortschritt ohne entsprechenden Fortschritt in den menschlichen Institutionen kann uns zum Untergang verdammen. Die wissenschaftliche Revolution, die zur Spaltung des Atoms führte, erfordert von uns auch eine moralische Revolution.« Das stimmt natürlich, aber eine solche Revolution hat nicht stattgefunden.

»Die Erinnerung an jenen Morgen des 6. August 1945 darf nie verblassen. Diese Erinnerung erlaubt uns, gegen Selbstzufriedenheit zu kämpfen. Sie beflügelt unsere moralische Vorstellungskraft. Sie erlaubt uns, uns zu verändern.«

»Veränderung« ist eine Spezialität Obamas. Aber er hat nichts getan, um unsere Nuklearwaffenpolitik zu verändern, außer sie noch aggressiver zu machen.
Es gibt kein Anzeichen »moralischer Vorstellungskraft«, die die Zerstörung, zu der diese Politik uns früher oder später führt, ins Auge fasst. Keine schöpferischen Ideen, wie man eine nukleare Abrüstung erreichen könnte. Sondern nur Versprechen, die »Bösen« daran zu hindern, sich Atomwaffen zu beschaffen. Sie gehören uns allein.

»Und seit diesem schicksalhaften Tag«, fuhr Obama fort, »haben wir Entscheidungen getroffen, die uns Hoffnung geben. Die Vereinigten Staaten und Japan haben nicht nur ein Bündnis geschmiedet, sondern eine Freundschaft, die unserem Volk viel mehr gegeben hat, als wir durch Krieg hätten gewinnen können.«

Dieser Satz ist unheimlich. In Wirklichkeit war gerade Krieg das Mittel, durch das die USA dieses Bündnis und diese Freundschaft geschmiedet haben – und die Vereinigten Staaten versuchen jetzt, diese Beziehung zu ihrem »asiatischen Angelpunkt« zu militarisieren. Der Satz bedeutet, dass die USA zwei Großstädte eines Landes mit Atomwaffen ausradieren können und danach »nicht nur ein Bündnis, sondern eine Freundschaft« mit diesem Land haben.
Warum an diesem Punkt aufhören? Warum sollten wir nicht auf dieselbe Art neue »Freunde« gewinnen, zum Beispiel im Iran, einem Land, von dem Hillary Clinton gesagt hat, sie sei bereit, es »auszulöschen«, wenn die Umstände es erforderten?

»Das ist eine Zukunft, die wir wählen können«, sagte Obama, »eine Zukunft, in der Hiroshima und Nagasaki nicht als der Anfang der Atomkriegsführung, sondern als Beginn unseres moralischen Erwachens bekannt sind.«

Aber bisher sind Hiroshima und Nagasaki weit davon entfernt, den »Beginn unseres moralischen Erwachens« zu markieren. Ganz im Gegenteil.
Die Illusion, im Besitz grenzenloser Macht zu sein, hat jede Notwendigkeit kritischer Selbstüberprüfung beseitigt, jede Notwendigkeit, einen wirklichen Versuch zu machen, andere zu verstehen, die nicht wie wir sind und nicht wie wir sein wollen, aber mit denen wir uns den Planeten friedlich teilen könnten, wenn wir sie in Ruhe ließen.

Da wir allmächtig sind, sind wir eine Macht für alle Ewigkeit. Tatsächlich sind wir beides nicht. Aber wir scheinen unfähig, die Grenzen unseres »Exzeptionalismus« zu erkennen.

Die Bomben von Hiroshima und Nagasaki haben die Vereinigten Staaten in einen moralischen Schlaf versetzt, aus dem sie immer noch aufwachen müssen.

1 Das alles ist Experten bekannt. Gar Alperovitz legt in den 870 Seiten seines 1995 erschienenen Buches »The Decision to Use the Atom Bomb« alle Dokumente und Beweise hierfür vor. Dennoch überdauern die offiziellen Lügen ihre längst bewiesene Widerlegung

2 a. a. O., S. 352f

3 a. a. O., S. 254

Übersetzung: Regina Schwarz und Michael Schiffmann
die chaos kc3b6nigin

Diana Johnstone, geboren 1934 in Minnesota, USA, lebt seit mehr als dreißig Jahren in Paris. Sie ist Journalistin und Buchautorin. Im Frühjahr erschien ihr Buch »Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der einzigen Supermacht« im Frankfurter Westend-Verlag

*) Anmerkung von mir: Es waren die zehntausende Wismut-Kumpels, die ihr eignes Leben unter Tage einsetzten, um das „Gleichgewicht des Schreckens“ wiederherzustellen. Viele von ihnen sind einen qualvollen Strahlentod gestorben, bei weitem nicht alle wurden entschädigt.
Schon direkt nach der japanischen Kapitulation plante die US-Armee die Zerstörung von 60 wichtigsten Städten in der Sowjetunion, um diese zu dekapitieren.
Erst nachdem diese unter Stalin gleichgezogen hatte, konnte sie der Erpressung Paroli bieten, bis zum unter Reagan einsetzenden erneuten Wettrüsten.

Jochen

Nachruf auf einen stets engagierten Kölner Demokraten, Sozialisten und Antifaschisten: Kurt Holl †10.12.2015

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Bruder meines Freundes ist unversehens gestorben. Er war in Köln aktiver, als mir bekannt war. Er soll nicht vergessen werden. Hier in der Neuen Rhein-Zeitung ist ein ausführlicher Nachruf mit Fotos der Arbeiterfotografie erschienen: 

Als Verliebtsein und Rebellieren eins waren

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22367

Hier ein Nachruf seiner jüdischen Freunde:
http://www.hagalil.com/2015/12/kurt-holl/
Auszüge:

„Wir wehren uns. Du an Deinem Ort – ich an meinem, aber gesamtgesellschaftlich ist nichts da“

Zum Tode des radikalen Aktivisten und Menschenfreundes Kurt Holl (17.9.1938 – 10.10.2015)…

Von Uri D.Wann, wenn nicht jetzt? Wo, wenn nicht hier? Wer, wenn nicht wir?“
Kurt Holl, bei einem Spaziergang zwei Wochen vor seinem Dahingehen.

Er war immer da, mischte sich immer ein. In Köln. Eine hagere Gestalt, scharfgeschnittene Gesichtszüge, stets präsent. Ein Lebemann. Und ein Wortführer. Einigen soll er als die „rechte Kölner Hand“ von Rudi Dutschke gegolten haben. Auch im Alter wirkte Kurt noch sehr viel jünger. Kurt Holl war wortstark. Er ging keiner Auseinandersetzung aus dem Wege, weder mit „hohen“ Politikern noch mit Polizeivertretern. In den letzten Monaten, als man ihm sein Alter und seine Krankheit anmerken konnte, bin ich ihm noch ein paarmal begegnet, privat und bei öffentlichen Veranstaltungen. Kurt war immer wach, aufmerksam, hatte Ideen – und suchte weitere konkrete Möglichkeiten, Romakindern und deren Eltern konkret zu helfen. Er verstand dies als existentielle politisch-menschliche Verpflichtung. Und er appellierte an unser warmes Herz, an unser Verantwortungsgefühl für diese gesellschaftlich Ausgestossenen, diese gesellschaftlich Marginalisierten.

Nun, am 10. Dezember, am Tag der Menschenrechte, ist Kurt Holl in Köln gestorben, er wurde 77 Jahre alt. Kurt starb im Krankenhaus nach einer schweren Lungenentzündung. In den letzten Tagen saßen seine beiden Söhne, sein Bruder und viele Freunde an seinem Bett. Er wäre gerne noch einmal mit Claudia zu einem Abend zu einer kleinen jüdischen Gemeinde gegangen. Kurt, der Atheist. Dazu ist es nicht mehr gekommen. Nun ist er gegangen, dieser radikale und dennoch selbstironische Aktivist und privat doch so freundliche und unendlich hilfsbereite und großzügige Mensch.

Sein wohl letzter öffentlicher Auftritt war im März 2015: Günter Demnig verlegt noch einmal eine Erinnerungsspur an die Verfolgung der Sinti und Roma am Waidmarkt, dem ehemaligen Standort des Kölner Polizeipräsidiums, neu. Hier wurde im Straßenpflaster der Stadt Köln an den Deportationszug der Kölner Sinti und Roma 1938 erinnert. Für viele von ihnen endete er in den deutschen Vernichtungsstätten. Kurt hält die Ansprache.

Wenn überhaupt jemand in Köln die sehr linke Bewegung, die undogmatisch-linksradikale – und dennoch gestaltende – Kölner Bewegung verkörpert so ist es Kurt – gemeinsam mit Dieter Asselhoven, seinem langjährigen, vor knapp zwei Jahren verstorbenen Mitstreiter. Bei der privaten Trauerfeier für Dieter traf ich Kurt. Er war der einzige aus der politischen Generation der über 60-jährigen bei dieser Feier. Kurt und mein Freund Dieter haben wirklich viel „bewegt“ – dies unterscheidet sie sehr von vielen anderen.

Frühe Politisierung

Über seine Familiengeschichte weiß ich nur wenig. Ich kannte ihn 30 Jahre. Aber wir standen uns nicht sonderlich nahe. Sein Mut, seine Entschlossenheit – die teilweise an Fanatismus grenzte – hat mir gefallen. Über „Israel“ haben wir nie gesprochen. Vielleicht ist dies auch gut so. Menschen wie ich entwickeln da eine gewisse Skepsis, insbesondere wenn es um den Austausch mit gewissen „Linken“ geht. Der ewige Antisemitismus, die verleugnete und verklärte mörderische Geschichte ist bei ihnen häufig anzutreffen. Aber nun sagt mir eine Freundin von Kurt, dass meine intuitive Skepsis unbegründet war. Kurt war in Israel und habe eine klar israelfreundliche Position gehabt.

1938 im schwäbischen Nördlingen geboren erlebt Kurt Holl noch das Ende der Nazizeit. Er wächst mit seinen drei Brüdern weitgehend vaterlos auf, sein Vater stirbt 1942 als SS-Kavallerie-Angehöriger. Er besucht ein Internat im Schwarzwald, 1953 kommt er dann nach Köln, zum Gymnasium an der Kreuzgasse. In Köln ist er geblieben, mit Ausnahme seines Studiums.

Es war die Zeit des Algerienkrieges, 1954 bis 1962. Kurt liest den Philosophen und radikalen Aktivisten Jean Paul Sartre und Eugen Kogon, den Zeitzeugen und frühen Chronisten der Shoah – und politisiert sich. Noch in der Schulzeit gründet er eine „Aktionsgemeinschaft Algerien“, schmuggelt bei einer Klassenfahrt Informationsmaterial der algerischen FNL über die streng kontrollierte Grenze nach Paris, was durchaus nicht ungefährlich war. Hierbei nimmt er auch Kontakte zu dem Kölner SPD-Politikern Hans-Jürgen Wischnewski und Johannes Rau auf. Politische und persönliche Beziehungen herzustellen, auch mit Menschen, die seinen Standpunkt nicht teilen, dies ist ihm immer leicht gefallen. 18-jährig, 1956, erlebt er den Ungarn-Aufstand, und er empört sich. Der Kern eines politischen Bewusstseins, gepaart mit einem radikalen gesellschaftlichen Veränderungswunsch, blieb in ihm lebendig, zeitlebens.

Kurt studiert im eher provinziell-idyllischen Wuppertal anfangs Theologie, dann Französisch, Geschichte und Philosophie auf Lehramt, wird gleich im ersten Semester Astavorsitzender. Es folgen Studiensemester in Heidelberg, Nancy und Köln. Linker politischer Aktivist ist er zeitlebens geblieben. Dem Protest gegen den Vietnamkrieg und gegen die Notstandsgesetze schließt er sich „selbstverständlich“ an. Und er hat stets konkrete Forderungen, ein politisches Programm und eine Presseerklärung dabei. 1973 stürmt er mit Freunden bei einer politischen Aktion das Bonner Rathaus. Später Baumbesetzungen an den Kölner Ringen, um die altehrwürdigen Platanen zu retten. Vergeblich.

Die 70er Jahre: „Berufsverbote“…

1974: Dies war, in Folge der sogenannten 68er-Bewegung, die Zeit der sogenannten „Berufsverbote“ unter Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt hat diese „Berufsverbote“ für unliebsame Linke später als den größten politischen Fehler seines Lebens bezeichnet. Nach seinem Referendariat in Köln ereilt den nun 36-jährigen Kurt Holl ein Berufsverbot als Lehrer: Ihm wird eine Nähe zu K-Gruppen unterstellt, eine Übernahme in den Schuldienst wird wegen „mangelnder charakterlicher Eignung“ verweigert. 40 Jahre später erinnert er sich an die Atmosphäre in seiner damaligen Schule: „Gespräche hörten plötzlich auf, Kollegen verschwanden in den Fensternischen, wenn ich den Flur entlang kam, oder auf die Toilette. Im Lehrerzimmer setzten sich viele Kollegen nicht mehr zu mir, sondern schienen plötzlich zu festen Gesprächsrunden verschweißt. Ich fühlte mich ziemlich schrecklich.“

Es war wohl das kollektive deutsche Schweigen, die mangelnde Bereitschaft insbesondere der im Nationalsozialismus aufgewachsenen, seelisch geprägten Elterngeneration, über die eigene Geschichte wirklich zu sprechen, das den vaterlos aufgewachsenen Kurt erschüttert. Er erlebt dieses Schweigen als aggressiv, als seine Seele vernichtend. Dagegen kämpft er an. Ein Leben lang. Immer wieder und bis zum Ende. Und bleibt dennoch im privaten Kreis ein warmherziger Freund und Lebemann.

Kurt bezieht nach seinem Berufsverbot Sozialhilfe. Deshalb soll er auf einem Kölner Friedhof „gemeinnützige Arbeit“ leisten – für 78 Pfenning pro Stunde. Kurt Holl mit einem Laubfeger in der Hand auf dem Friedhof: Das Foto erlangt später Kultstatus. Kurt protestiert mit Flugblättern gegen die politisch motivierte Drangsalierung. Daraufhin ereilt ihn ein Friedhofsverbot. Mal was Neues.
In dieser Zeit lernt er einen betagten Zigeuner kennen, Überlebender der deutschen Shoah. Er erfährt über deren grausames Schicksal, die anhaltende Diskriminierung. Die Grundlagen für sein späteres radikales Engagement für Sinti und Roma werden früh gelegt. Nach Gerichtsprozessen wird Kurt Holl zwei Jahre später, 1981 – Kurt ist inzwischen 43 Jahre alt – doch noch Gymnasiallehrer. Später engagiert er sich auch an der Schule politisch: Sinti-Familie kampieren im Sommer 1986 auf einem Schulhof des „Arbeiterstadtteils“ Köln-Ostheim, Schulleitung und einige Lehrer lassen sie durch die Polizei vertreiben. Kurt Holl und viele Schüler hingegen solidarisieren sich mit ihnen, organisieren ein Willkommensfest. Daraufhin verteilen Kollegen Flugblätter gegen Kurt, Eltern fordern seine Entlassung. Kurt, unerschrocken wie immer, wählt den direktesten Weg und wendet sich an die Landesregierung. Und er bleibt an dieser Schule. Seine Tätigkeit als Lehrer – verbeamtet wurde er nie, auch deshalb war seine Rente recht bescheiden – findet einen sehr symbolischen Abschluss: Ab den 90er Jahren arbeitet er in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf – die früher einen Namen als RAF-Gefängnis hatte – als Gefängnislehrer.

…und die Liebe der Kölner Justiz zu Kurt Holl

Die Beziehung zwischen Kurt Holl und der deutschen Justiz, der Kölner Polizei, sollte äußerst problematisch bleiben. Immer wieder versuchen sie, ihn wegen seines anhaltenden politischen Engagements juristisch anzuklagen. Immer wieder. Und fast immer verlaufen diese Prozesse im Sande. Sie wollen ihn zermürben. Sie wollen ihn verurteilen. Für mich steckt das geistig-mentalitätsmäßige Erbe der Nationalsozialisten hinter dieser unerbittlichen Kraft. Diesen fürchterlichen Wunsch, einen Menschen zu vernichten. Die Kölner Grünen – zu deren Gründungsmitgliedern er gehörte – ernennen ihn in den 80er Jahren zum Mitglied des Polizeibeirates. Die Kölner Polizei dürfte nicht glücklich über diese Ernennung gewesen sein.

Noch im Juni diesen Jahres strengt die Kölner Staatsanwaltschaft erneut ein Strafverfahren gegen Kurt Holl an: Er hatte, gemeinsam mit Freunden, mehrere eindeutig rassistische Hetzplakate – mit Aufschriften wie „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ – der seinerzeit noch in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertretenen rechtsradikalen Partei „Pro Köln“ abgehängt und der Polizei ordnungsgemäß und unbeschädigt ausgehändigt.[i] Angeklagt wird nun nicht Pro Köln – sondern Kurt Holl. Die Anzeige gegen den 77-jährigen Ehrenvorsitzenden von Rom e.V. lautet auf „Sachbeschädigung“. Beschädigt wurden Kabelbinder, die einen Wert von einem Euro betrugen…

Anders als die anderen Angeklagten will Kurt die Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße nicht hinnehmen. In seiner mündlich vorgetragenen Stellungnahme vor Gericht weist er darauf hin, dass der Spruch „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ nicht unter die freie Meinungsäußerung falle sondern offen ausländerfeindlich sei. Diese von ihm abgehängten Plakate hätten einen volksverhetzenden Charakter und forderten zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge auf. Mit Recht machte er geltend, dass es Pflicht jeden Bürgers sei, einzuschreiten. Obwohl schon schwer krank nimmt Kurt es auf sich, offensiv für die richtige Sache zu streiten. Und die Justiz war sich nicht zu schade erneut gegen den 77-jährigen, schwer Kranken vorzugehen!

Das Kölner EL-DE Haus

Das unweit des zentral gelegenen Kölner Appelhofplatzes gelegene EL-DE Haus war in der Nazizeit der Ort des organisierten Terrors. Viele politische Häftlinge wurden dort schwer misshandelt, einige ermordet. An den Wänden des großen Kellers dieses Gefängnisses fanden sich zahllose, mehrsprachige Inschriften, in denen Verzweifelte und Misshandelte ein letztes Zeugnis ihrer Qual hinterließen. Einige Kölner wussten gerüchteweise über die grausame Geschichte dieses Ortes – der von der Kölner Stadtverwaltung als Archiv verwendet wurde.

Sammy Maedge und Kurt Holl machen immer wieder mit spektakulären Aktionen auf diese verschwiegene Vergangenheit aufmerksam. 1979: Kurt lässt sich gemeinsam mit einem Fotografen heimlich für eine Nacht in das Verwaltungsgebäude einschließen. Er räumt die Kellerwände und die davor gestapelten Akten weg, und der befreundete Fotograf dokumentiert die unzähligen Inschriften. Noch in der gleichen Nacht ruft Kurt das verdutzte Bundeskanzleramt an und erklärt, warum diese Aktion politisch notwendig ist. Willy Brandt wird informiert und veranlasst die SPD-dominierte konservativ-traditionalistische Kölner Stadtspitze, dass der Keller erhalten bleibt. Hieraus entsteht das heutige Kölner NS-Museum EL-DE Haus. Es hat zahlreiche Preise für sein Wirken erhalten. Tausende von Schulklassen, aber auch Touristen aus der ganzen Welt wie auch ehemalige Zwangsarbeiter und israelische „Jeckes“ haben es seitdem besucht. Dass diese Kölner Geschichte nicht für ewig verleugnet, zerstört worden ist ist vor allem Kurt Holls und Sammy Maedges Verdienst.

Ralph Giordano

1986: Ich gehe mit einer Freundin in die Volkshochschule, der Saal ist völlig überfüllt, über 500 Menschen haben sich versammelt. Die Kölner Tagespresse veröffentlicht seit Wochen fürchterliche, hetzerische Beiträge über raubende „Zigeunerbanden“ in Köln, die Atmosphäre in der Stadt ist aufgeheizt. Die Roma und Sinti, sehr viele von ihnen Überlebende der Shoah, leben im wohlhabenden Köln in Elendssiedlungen in Köln-Butzweiler, waten täglich durch den Schlamm. Ihre Hausungen liegen ausgerechnet auf dem Grundstück früherer Zwangsarbeiterfabriken. Auch viel politische „Prominenz“ und Polizeivertreter sind im überfüllten Saal anwesend. Der Kölner Journalist und Schriftsteller Ralph Giordano betritt das Podium. Und legt los, in einer selbst für ihn ungewohnten Vehemenz und Deutlichkeit. Er habe sich umfassend informiert, eine Initiative um Kurt Holl habe ihm zahlreiche historische Dokumente überlassen. Es sei ein ungeheuerlicher, ihn zutiefst empörender Skandal, wie die Kölner Verantwortlichen aus Politik, Verwaltung und Justiz noch heute mit den ehemaligen Verfolgten der Nazis, mit den deutschen Sinti und Roma umgingen. Und der scharfzüngig-kämpferische Shoah-Überlebende Ralph Giordano attackiert die gesamte SPD-Stadtspitze, die Presse und die Kölner Polizei scharf für ihren unmenschlich-zynischen Umgang mit Sinti und Roma. Für ihre Geschichtsblindheit. Für ihre Unmenschlichkeit und Kaltherzigkeit. Anschließend liefert sich Kurt ein heftiges Wortduell mit dem Polizeipräsidenten. Kurt ist der Sieger, das spüren wohl die Meisten im Saal. Das Schweigen ist durchbrochen, nachdrücklich, die Kriminalisierungsstrategie hat verloren.

Amaro Kher – eine Schule für Romakinder

Das radikalste, wirkungsträchtigste Engagement hat Kurt Holl jedoch für Sinti und Roma entfaltet. Seit über 30 Jahre lang setzt er sich, anfangs im heftigen Widerstand gegen die örtliche Polizei, eine Kölner Tageszeitung und große Teile der Kölner Politik, für die Interessen von Sinti und Roma, gegen deren bis heute anhaltende Diskriminierung zur Wehr. Er organisiert Ausstellungen, Lesungen, Begegnungen, Beratungen. 1999 endlich wird, vor allem dank seines Engagements, die Amaro Kher Schule für Sinti- und Romakinder am zentral gelegenen Venloer Wall eröffnet. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erscheint persönlich, als Ausdruck seines Respekts für diese schwierige und von steten Rückschlägen gekennzeichnete Arbeit.[ii]

Der Chronist der Revolution

1988: Die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die Kölner Kirchen und zahlreiche Kölner Gruppierungen veranstalten den 50. Jahrestag der Gedenkfeiern zu den deutschen Nazi-Pogromen. Feierlich-staatstragende Reden städtischer und kirchlicher Honoratioren, feierliche Musik. Man fühlt sich wohl, fühlt sich unter Seinesgleichen. Und befriedigt zugleich sein Gewissen. Eine schöne Veranstaltung. Aber auch durchaus nicht wenige Roma sind gekommen, die keineswegs in die feierliche Atmosphäre zu passen scheinen. Irgendwann ergreift Kurt Holl ungefragt das Mikrophon, kümmert sich nicht um den festgefügten Ablaufplan, erinnert an das weitestgehend aus dem nationalen, dem kollektive Erinnern eliminierte Schicksal der Sinti und Roma. Kurt durchbricht bewusst das institutionalisierte, sich selbst genügende „Erinnern“. Ein „Erinnern“, das die Geschichte abschließt. Von Vielen wird diese Szene als ein „Skandal“ verstanden. Das Unbewusste, das Tabuisierte meldet sich zu Wort. Die Kette des deutschen Verschweigens wird brüchig. Von alleine stellt sich dies gewiss nicht ein.

Runde Jahrestage sind häufig Anlass für Rückblicke und Selbstheroisierungen. Die sogenannte „68er Bewegung“, der Kurt Holl altersmäßig, aber auch mentalitätsmäßig angehört, bildet da keine Ausnahme. 1988, anlässlich des 600.ten Jahrestages der Kölner Universität, erscheint ein unter anderem von Olaf Hensel herausgegebener Band, betitelt mit „Nachhilfe zur Erinnerung“, in dem sich ein Interview mit Kurt Holl sowie drei weiteren Vertretern der damaligen Kölner Studentenbewegung findet. Kurt verstand sich als Vertreter des antiautoritär-aktivistischen Flügels der „Studentenbewegung“. Seine eigene Position kennzeichnet Kurt in diesem Band im Rückblick so: „Lass uns doch darüber einigen: Wir erzählen jeder aus unserer persönlichen Perspektive, tun aber so, als hätten wir eine Theorie über die ganze Geschichte. Also, dann sollten wir ehrlich sein. (…) Ich hatte mit Arbeitern überhaupt nichts zu tun. … Wir sollten lieber über unsere eigenen Politisierungsprozesse sprechen, die ja völlig idiotisch liefen … also vom subjektiven Faktor, sagt man ja heute. Ich hatte damals ja schon mein Examen und sollte eigentlich in die Schule gehen. Und für mich stellte sich das so dar, dass ich übergangslos rein sollte in ein System, so wie das eben von mir erwartet wurde und wo ich dann die Rolle der Leute, der Lehrer, die mich erzogen oder manipuliert hatten, übernehmen sollte. Das war für mich eine derartige Horrorvorstellung, dass es für mich wie eine Erlösung war, als mir jetzt die Studentenbewegung auch die Chance gab, mich da erst mal wieder rauszuziehen und mir für Jahre Luft gab, was anderes zu machen – mich auch der Verantwortung zu entziehen, sicher.“

Kurt – der im höheren Alter noch einmal einen weiteren Sohn bekommen hat – sollte damals heiraten, alles war zwischen den Familien „besprochen“. Er empfand es als einen Alptraum – und ließ es. Eine Flucht vor dem „Grauen“. Vorerst.

1998 dann das nächste „Jubiläum“: Gemeinsam mit Claudia Glunz gibt Kurt den Band 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr[iv] heraus. Die Kölner Geschichte der APO wird hierin von zahlreichen ihrer Vertreter nacherzählt. Hieran liegt dem inzwischen 60-jährigen – der zu diesem Zeitpunkt einen 3-jährigen Sohn hat, um den er sich intensiv kümmert – viel. Eine politische und narrative Fleißarbeit. Weitere Projekte, wie etwa eine städtische Ausstellung über die Kunst der Roma, 2009, folgen.[v]

2011: Kölns alternativer Ehrenbürger

2011 ereilt Kurt Holl eine durchaus außergewöhnliche, aber gerade deshalb sehr passende Ehrung: Er, der radikale Aktivist und Rebell, dieser aufrichtige Mensch, wird – gemeinsam mit Hedwig Neven DuMont – von einem breiten, „alternativen“ Bündnis von politisch-kultureller Prominenz (von denen sich viele bei der endlosen Diskussion zum Bau eines Jüdischen Museum in Köln abscheulich verhalten haben, mit Übergang hin zu Berührungen zum offenem Antisemitismus) für sein Engagement zum Kölner Ehrenbürger ernannt. Sechs Jahre zuvor hatte er bereits den – symbolischen – Rheinlandtaler des Landschaftsverbandes erhalten. Ausgezeichnet wurde er vor allem für sein Engagement im Rahmen des Rom e.V.

Nun ist Kurt gegangen, genau ein Jahr nach Ralph Giordano. Kurt Holl war ein außergewöhnlicher, ein mutiger Mensch mit einem nicht endenwollenden Engagement und einem warmen Herzen. Sein Leben war eine einzige, ungebrochene, nicht zeitgemäße Ermutigung.

Ein großartiger Mensch. Man möchte nicht glauben, dass es solche Menschen gibt.

Foto: privat

[i] Es sei daran erinnert, dass die Vorgängerorganisation dieser Gruppierung, die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“, sie war ab 1991 im Kölner Stadtrat vertreten, 1993 ein Fahndungsplakat gegen eine illegal in Köln lebende Romafrau veröffentlichte und ein „Kopfgeld“ von 1000 Euro aussetzte. Die ZEIT titelte am 12.3.1993: „Neue Form der Menschenjagd: Die Deutsche Liga setzt zur Ergreifung einer Roma-Frau ein Kopfgeld aus.“ Es wurden seinerzeit 3000 dieser „Fahndungsplakat“ in Köln aufgehängt und 50.000 „Steckbriefe“ von der Vorgängerorganisation von Pro Köln verteilt. Der juristischen Karriere von zwei „prominenten“ Vertretern dieser rechtsradikalen Gruppierung stand dies nicht im Wege.

[ii] Flüchtlingskinder: Eine Schule für Romakinder, in: Die Zeit, 15.11.2010. Internet: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-11/schule-romakinder-koeln

[iii] Interview mit Kurt Holl: „Antiziganismus findet sich rechts und links“, Jungle World Nr. 35, 23.8.2000 http://jungle-world.com/artikel/2000/34/27059.html

[iv] Claudia Glunz & Kurt Holl (Hg.) (2008): 1968 am Rhein. Satisfaction und Ruhender Verkehr, Köln: Emons Verlag http://www.emons-verlag.de/programm/1968-am-rhein

[v] Kurt Holl (Hg.) (2009): Die vergessenen Europäer. Kunst der Roma. Roma in der Kunst. Katalog zur Kölner Ausstellung, Kölnisches Stadtmuseum.

Jochen

„BODY COUNT“ – Weit über 1 Million Opfer durch “Krieg gegen den Terror”

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Skandalöses und meist Verschwiegenes auf den NachDenkSeiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535#more-25535

Das erste Opfer des Krieges ist immer die Wahrheit: Es wird gelogen, verfälscht, verleumdet, stigmatisiert. Der Gegner wird dämonisiert, die eigenen Taten dagegen werden als „Verteidigung“ und Heldenhaftigkeit in Szene gesetzt. Eigene Gräuel und Kriegsverbrechen werden geleugnet und bagatellisiert.
Dieses Allgemeingut der Kriegsgegner belegte nun einmal mehr eine am Freitag anlässlich des 12. Jahrestages des „Krieges gegen den Terror“ vorgestellte Studie der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Denn diese ergab: Die tatsächliche Zahl an Todesopfern, die der „Krieg gegen den Terror“ bereits kostete, ist fast 10-mal so hoch wie bisher bekannt.
Für die US-amerikanische IPPNW-Sektion unterstreichen die Ergebnisse dabei einmal mehr ein Ausmaß vom Westen gemachter Zerstörung, das weltweit Hass schüre, liefere überdies den Kontext, um den Aufstieg brutaler Kräfte wie beispielsweise des IS zu verstehen, die als Folge der US-Politik immer weiter gediehen.
Jens Wernicke
sprach mit Jens Wagner, dem Koordinator des Projekts, zum Studienbefund.

Herr Wagner, anlässlich des 12. Jahrestag des Beginns des Irakkrieges am 20. März diesen Jahres veröffentlichten die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) eine Studie mit dem Titel „Body Count“ zur Gesamtzahl der Todesopfer der Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak. Sie sind der Ideengeber für diese Studie. Wie kam es dazu?

Ich kam auf die Idee weil ich merkte, dass selbst innerhalb der Friedensbewegung die tatsächliche Dimension der Zerstörung in Kriegen mit modernen Waffen stark unterschätzt wird. Ich recherchierte 2007/2008 speziell zum Irak-Krieg und wurde für meine Bemerkung unter Kollegen, dass im Irak von 2003 -2008 wahrscheinlich bereits an eine Million Menschen durch den Krieg umgekommen waren fast ausgelacht.
Das Fernsehen und die gängigen Zeitungen sprachen damals von etwa 10.000 bis 100.000 Todesopfern im Irak.
Man brauchte allerdings keine drei Stunden Recherche und ein bisschen Erfahrung im Umgang mit Kriegsberichten, Zahlen und Statistiken, um zu erahnen, dass die wirkliche Anzahl der Opfer viel höher war.

 An Iraqi woman looks on as U.S. Army Soldiers from 1st Battalion, 23rd Infantry Regiment, 3rd Stryker Brigade Combat Team search the courtyard of her house during a cordon and search in Ameriyah, Iraq, May 14, 2007. (U.S. Army photo by Sgt. Tierney Nowland)

Ich hatte mich in der Vergangenheit bereits mit dem Vietnamkrieg beschäftigt und stieß nun auf viele Parallelen bei der Recherche. Die Anzahl der Getöteten ist dabei als ein Maß der Zerstörung eines Landes zu werten.
Speziell eine Studie zur Erhöhung der Sterblichkeit im Irak nach der US-Invasion in der medizinischen Fachzeitschrift „Lancet“ aus dem Jahr 2006 brachte den Stein dabei ins Rollen. Nach dieser Studie waren bereits 2006 mehr als eine halbe Million Menschen durch Waffengewalt zusätzlich zur „normalen“ Sterblichkeit im Irak umgekommen. Wenn man bedenkt, dass dort 2006 der Bürgerkrieg mit 3.000 getöteten Zivilisten pro Woche erst richtig begann, kann man bereits ahnen, dass die gesamte Anzahl der Kriegstoten bis zum Abzug der US-Truppen insgesamt nicht nur bei ca. 10.000 liegen kann, wie dies die US-Amerikaner und Briten bis heute mehrheitlich glauben.

Und wie sind Sie, diesem Anliegen folgend, vorgegangen? Was wurde untersucht und welches Bild zeichnete sich dabei?

Ich suchte mir Autoren, die sich mit den damals aktuellen Kriegsgebieten und dem vorhandenen Datenmaterial auskannten. Dabei waren zunächst Irak und Afghanistan im Gespräch, später entwickelte sich die Notwendigkeit, auch noch einen kürzeren Teil zu Pakistan und speziell dem Drohnenkrieg hinzuzufügen, für Jemen und Somalia gab es zu wenig Datenmaterial.
Die Arbeit wurde mit etwas Verspätung zum 10. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 von der IPPNW als kleines Heft herausgegeben, als Bilanz nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“. Die Arbeit wurde dann 2013 und 2014 mit inzwischen vorhandenen neueren Daten ergänzt und nun aktuell als internationale Ausgabe herausgegeben.

Dabei zeichnet sich deutlich ab, dass die Entscheidung für einen „Krieg gegen den Terror“ zwischen 2001 und Ende 2014 mindestens 1,3 Million Menschen das Leben gekostet hat. Wobei wir als Friedensorganisation ausdrücklich nicht zwischen Kombattanten, Soldaten und Zivilisten unterscheiden. Im Irak sind die Zahlen dabei relativ gut belegt, in Afghanistan und Pakistan ist es wegen der fehlenden Infrastruktur hingegen wesentlich schwerer, die Situation einzuschätzen. Leider wurden von den ISAF- und OEF-Truppen in Afghanistan, aber auch im Irak in dicht besiedelten Gebieten viele Luftangriffe mit schweren Waffen geflogen, bei denen viele kleine Siedlungen auf einmal zerstört wurden.
In Afghanistan lassen überhaupt nur Stichproben das wahre Ausmaß der Zerstörung erahnen.
Katastrophal sind aber auch und insbesondere die Verseuchung ganzer Landstriche mit abgereichertem Uran und die Folgen der amerikanischen Chemiewaffeneinsätze beispielsweise in Fallujah im Irak.

Das heißt, neben der Barbarei der unmittelbaren kriegerischen Aktion hat der „Krieg gegen den Terror“ auch darüberhinaus Opfer gefordert – durch Umweltzerstörung, Vergiftung und auch die zahlreichen Drohnenmorde, die kaum je als „kriegerische Akte“ benannt und verstanden werden, verstehe ich recht?

Beides trifft zu. Wir haben in unserer Studie aus Gründen der Durchführbarkeit allerdings meist nur die direkt im Zusammenhang mit kriegerischer Gewalt umgekommenen Menschen zählen konnten.
Das „endlose Leiden“ der Menschen, die durch mangelnde medizinische Versorgung und Hunger in Afghanistan sterben und die durch Verletzungen und Brandverletzungen, Uran- und Chemiewaffen später noch einen qualvollen Tod sterben oder lebenslang behindert sind, ließ sich zahlenmäßig kaum erfassen und käme sozusagen auf unsere Zahlen „noch obenauf“.

Ausschnitt aus dem Wikileaks-Video “Collateral Murder” von 2007, in dem Kampfhubschrauber Journalisten, Zivilisten und Kinder im Irak töten

Und leider sind die Bürgerkriege durch die Zerstörung der staatlichen Strukturen inzwischen ja wieder aufgeflammt. Im Irak und in Syrien hat sich der „Islamische Staat“ ausgebreitet und Afghanistan ist im UNICEF-Report in fast jeder Disziplin heute das lebensfeindlichste Land, insbesondere was Kindersterblichkeit, Alphabetisierung und Frauenrechte angeht.
All das fordert Opfer – und auch diese sind, auch wenn das selten jemand so sagt, natürlich späte Opfer der vorangegangenen Kriege.

Vermute ich recht, dass Sie daher kein Freund dieses so genannten „Krieges gegen den Terror“ sind? Was halten Sie von diesem denn?

Der Einsatz des Militärs zur Bekämpfung des Terrorismus war von vornherein nur ein Vorwand und als solcher auch für jeden halbwegs politisch erfahrenen Menschen erkennbar. Ganz allgemein ist ein Militäreinsatz zur Verbesserung einer humanitären Situation – wie es heute oft angegeben wird – doch nichts anderes als der Versuch, Feuer mit Benzin zu löschen.
Militäreinsätze führen praktisch nie zu einer Verbesserung der politischen oder humanitären Situation, schon gar nicht Militäreinsätze in fremden Ländern.

Unangenehm fällt zudem auf, dass in unseren Medien diese Tatsache jedoch gar nicht angekommen ist. Hier gibt man sich in fast jeder konkreten Situation kriegsbereit, so in Afghanistan und jetzt aktuell hinsichtlich der Ukraine.
Die Kriegsbereitschaft und Unterstützung der aktuellen und auf Konfrontation ausgerichteten Politik kann dabei nur aufrechterhalten werden, wenn die Folgen von Kriegen verharmlost werden.
Hier ein Gegengewicht zu schaffen und die Tatsachen offenzulegen, war unsere Intention und sehen wir auch als unsere Pflicht als Ärzte in sozialer Verantwortung an.

Der Terrorismus ist also … nur ein Vorwand, um Kriege zu führen?

Früher war ich überzeugt, dass die Ursachen des Terrorismus so sind, wie sie uns durch die Medien vermittelt werden, also dass vereinfacht gesagt: böse Menschen aus mehr oder weniger unbekannten Gründen böse Dinge tun.

Später habe ich mich aus Sicht der Friedensforschung damit beschäftigt und bin letztendlich zu völlig anderen Schlussfolgerungen gekommen:
Entweder ist Terrorismus ein Resultat von Unterdrückung und hauptsächlich sozialen Ursachen – Beispiel Palästina – oder, und das ist die tiefere Ebene der Analyse, bei der man die Historie und die von den Massenmedien gern versteckten Tatsachen des Terrorismus betrachten muss, es handelt sich um ein verdecktes politisches Instrument von Geheimdiensten und mächtigen Interessensgruppen, in aller Regel Staaten.
Die Liste der Terroranschläge, die diesem Muster entsprechen, ist dabei endlos, angefangen vom Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz, über den Golf von Tonkin bis hin zu neuesten Entwicklungen.

Der „Krieg gegen den Terror“ hat ja vor allem ja Feldzüge in den ölreichen Regionen legitimiert und neue geostrategische Realitäten geschaffen, die langfristige Gegner wie etwa Russland, China und den Iran schwächen.
Außerdem spielen wirtschaftliche und finanzpolitische Interessen wie etwa die Stabilisierung des Dollar durch die Kontrolle der Erdölwirtschaft eine wichtige Rolle.

Den Massenmedien kommt dabei die unrühmliche Aufgabe zu, die Öffentlichkeit auf die falsche Fährte zu locken. Das war beim Reichstagsbrand schon so und ist es bei der aktuellen Hetze gegen Russland nicht minder.

Aber darum geht es im “Body Count” nicht, er ist eine nüchterne Betrachtung der Resultate von Kriegen und soll eine Analyse von politischen und medialen Konzepten ermöglichen.
Fast alle Zeitungs- und Rundfunkbeiträge unserer Medien veröffentlichen Opferzahlen, die mindestens um den Faktor 10 zu niedrig sind, jedenfalls, wenn es um Kriege geht, die der “Westen” zu verantworten hat, was dann auch, grob gesagt, das Fazit unseres “Body Count” ist.

Jens Wagner (Dr. med.), Jahrgang 1972, ist ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW (Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.). Seit Ende der 1990er Jahre beschäftigt er sich mit den Themen Globalisierung, Neoliberalismus, Kriegsursachenforschung, Militärstrategie und Geopolitik. In der IPPNW ist er hauptsächlich mit den Themen Friedenspolitik und Medienanalyse befasst.

Terrorismus der westlichen Welt Teil 1: Kriege, Kriegsverbrechen und Propaganda

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieser erste Teil eines dreitiligen Artikels von Sascha Pommrenke ist so gut, dass ich ihn hier unbedingt fast komplett wiedergeben muss.
Er fasst alles, was zu sagen wäre, schön zusammen und ist trotzdem recht lang. Eine ausführliche Diskussion dazu findet sich hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/1.html

Der Terrorismus der westlichen Welt – Teil 1

„Unsere Kultur, unsere Demokratie steht gegen Unfrieden, Hass und todbringende Gewalt“, frömmelte[1] der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache.
Währenddessen beglückwünschte[2] sich die NATO für die besonders erfolgreiche ISAF-Mission in Afghanistan selbst.
Todbringende Gewalt, auch das weiß[3] Gauck, muss man bekämpfen: „Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.“ Und zu den Waffen greift die westliche Wertgemeinschaft schnell und gerne. Millionen Tote und unzählige Verstümmelte hinterlässt der „Kampf für Menschenrechte“.

Die Artikelserie zum Terrorismus der westlichen Welt wirft einen Blick auf die Realitäten der Kriege und „Interventionen“, die meist hinter einem medialen Schleier des Anscheins des sauberen und gerechten Krieges verschwinden.

Amerikaner und Europäer einen[4] die „gemeinsamen humanistisch-universalistischen, normativen Orientierungen und Ziele“. Die transatlantische Wertegemeinschaft steht für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und vor allem für die Einhaltung der Menschenrechte.
Diese höheren Werte werden bei jedem neuen Konflikt, als das zu verteidigende Banner vor sich her getragen. Und während Politik und Medien genau dieses Bild aufrechterhalten, vernichtete und vernichtet die westliche Wertegemeinschaft, jenseits der medialen Aufmerksamkeit, Millionen Menschenleben. „Freiheit“ und Wohlstand der westlichen Welt werden mit dem Tod von „Unpersonen“ erkauft.

MQ-1 Predator. Bild: U.S. Airforce

Noam Chomskys und Andre Vltchecks Gespräch „Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen“[5] aus dem Jahr 2012 steht Namenspate für die neue Artikelserie bei Telepolis.
Die Weltgeschehnisse, vor allem seit dem Zweiten Weltkrieg, werden dabei aus einer anderen Perspektive als der gewohnten erzählt. Einer Perspektive, die nicht der offiziellen westlichen Geschichtsschreibung folgt, in der der Westen für Humanismus, Demokratie und Wohlstand steht.
Der emeritierte Linguistikprofessor Chomsky und der Publizist und Filmemacher Vltcheck beschreiben eine Welt, in der „hunderte Millionen Menschen direkt oder indirekt infolge westlicher Kriege und Interventionen ermordet wurden“.
Eine Welt, in der sich hinter den meisten Kriegen und Konflikten, „wirtschaftliche und geopolitische Interessen des Westens“ verbergen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die Politik des Westens „jeden Terrorismus weit in den Schatten“ stellt.
Möglich wird dies unter anderem auch, weil die westlichen Medien Zensur üben, „indem sie Informationen unterschlagen oder falsche und abwegige Darstellungen liefern – oft genug, ohne sich dessen bewusst zu sein“.1

Die aktuellen Forderungen nach einer Debatte über „Deutschlands neue Macht“ und damit „Deutschlands neuer Verantwortung“, bedürfen eines realistischen Kontextes. Es ist wichtig sich zu vergegenwärtigen, was „neue Verantwortung“ bedeuten kann. Es ist ein Einfaches, in Redaktionsstuben zu sitzen und einer interventionistischen Bundeswehr publizistisch den Weg zu bereiten. Die Forderung, es müsse eine Debatte geführt werden, ist solange propagandistisch, wie die wirklichen Folgen von Kriegen aus den Medien und somit aus den Debatten fern gehalten werden.

Vom massenhaften Töten und Unpersonen

Die Geschichte des Westens ist eine Geschichte des massenhaften Tötens. Vltcheck geht von etwa 50 bis 55 Millionen getöteten Menschen als direkter Folge des Kolonialismus aus; nach dem Zweiten Weltkrieg. Hinzu kämen mehrere hundert Millionen „indirekt durch prowestliche Militärputsche und anderweitige Auseinandersetzungen“ vernichtete Menschenleben.2
Bedrückend daran sei zudem, dass die westlichen Medien nicht darüber berichten würden.

Chomsky verweist in diesem Zusammenhang auf George Orwell, der den Begriff „Unperson“ verwendete. „Die Welt teilt sich in Leute wie wir, und in Unpersonen – die bedeutungslosen anderen. […] Das Schicksal von Unpersonen kümmert uns nicht.“3
Hier wirkt der gleiche sozialpsychologische Mechanismus, der auch bei den direkten Tätern des massenhaften Tötens greift.

Entscheidend für die Herabsetzung der dem Menschen eingebauten Tötungshemmung ist die Aberkennung des Menschseins der zu Tötenden.

Elçin Kürşat-Ahlers4

Oder wie es Dave Grossmann[6] formuliert, sei ein entscheidender Mechanismus die Herstellung von kultureller Distanz, um Menschen zum Töten zu bewegen.
Kulturelle Distanz zielt darauf ab, den „Feind“ als minderwertiges Leben zu betrachten. Seine Lebensgewohnheiten, seine Kultur, seine Religion und seine „gesellschaftlichen Autoritäten“ werden dabei als „albern“ vorgeführt.5
Dem Töten geht immer die Abwertung bis hin zur Entmenschlichung des Opfers bzw. der Opfergruppe voraus. Dies ist kein individuelles Vorgehen seitens der Täter, sondern ein gesellschaftlicher Prozess. So, wie die Täter die Knöpfe bedienen, die Abzüge drücken, mit Messern, Beilen und Macheten Menschen abschlachten, so wird die „Heimatfront“ propagandistisch darauf eingestellt, dass das so auch in Ordnung, gar notwendig, sei.
Zu den „physischen Tätern“ gesellen sich „psychische Täter“. Politiker und Medien knüpfen an den Ängsten und Ressentiments der Bevölkerung an, sie erschaffen, schüren und befeuern die emotionalen Reaktionen auf den „Feind“.
Ohne eine mediale Hetze der symbiotischen Beziehung von Politik, Wirtschaft und Medien wären Kriege kaum möglich.
Das ist allerdings eine menschliche Universalie und keine Besonderheit des Westens.

So, wie die Täter zum Vollführen ihres massenhaften Tötens vom Menschsein der Opfer absehen, so sehen große Teile der Medien die Opfer ebenfalls nicht als gleichwertige Menschen. Das ist der Grund, warum in den meisten Nachrichten nichts über die zerstörerische Rolle des Westens in den vergangenen wie gegenwärtigen Krisen und Konflikten zu lesen ist.
Die Medienberichterstattung wird also nicht zentral gesteuert oder gar zensiert, auch wenn das selbstverständlich vorkommt. Der Mechanismus ist jedoch wesentlich fundamentaler. Ohne einige erkenntnistheoretische wie soziologische Überlegungen wird man das Grundproblem nicht ergründen können.

Alle Menschen einer Gruppe teilen bestimmte psychische Merkmale. Sie teilen gemeinsame Erfahrungen, Traditionen, Werte, Sitten und Normen.
In der Soziologie spricht man in diesen Zusammenhang auch von der sogenannten zweiten Natur. Denn die im Sozialisationsprozess verinnerlichten Empfindens- und Verhaltensweisen werden zum Teil der Persönlichkeitsstruktur, die genauso zwingend ist wie die erste Natur.
Der biologische Zwang zum Essen, Trinken, Schlafen usw. ist demnach genauso zwingend wie die psychosozialen Zwänge, die sich in Gruppen bzw. Gesellschaften herausbilden, z.B. die Bewertung, wer Freund ist und wer Feind.
Bei Norbert Elias und Pierre Bourdieu wird in diesem Zusammenhang auch vom (sozialen) Habitus gesprochen.

Der Habitus als verstetigte Empfindens- und Verhaltensweise gruppenspezifischer Prozesse setzt den Gruppenmitgliedern Grenzen der Erfahrung. Dieser Bezugsrahmen der Erfahrung kann nicht ohne weiteres überschritten werden. Johann Wolfgang von Goethe hat dieses Phänomen treffend beschrieben:

„Man erblickt nur, was man schon weiß und versteht.“

Erkenntnistheoretisch formulieren es Lothar Schäfer und Thomas Schnelle in der Einleitung zu Ludwik Flecks Erfahrung und Tatsache6:

„Soziale Faktoren dreierlei Art wirken auf jede Erkenntnistätigkeit ein:

  1. „das Gewicht der Erziehung“: Kenntnisse bestehen zum überwiegenden Teil aus Erlerntem, nicht aus neu Erkanntem. Mit jeder Erkenntniswiedergabe im Lernprozeß aber verschiebt sich der Kenntnisgehalt gleichzeitig unmerklich.
  2. „die Last der Tradition“: Neues Erkennen ist immer schon durch das bisher Erkannte vorgeprägt.
  3. „die Wirkung der Reihenfolge des Erkennens“: Was einmal konzeptionell formuliert wurde, schränkt den Spielraum darauf aufbauender Konzeptionen immer schon ein.“

Unabhängig von bewusster Propaganda greifen gesamtgesellschaftliche wie gruppenspezifische, tradierte Bewertungsmuster.
Ein Großteil der Bevölkerung interessiert sich schlichtweg nicht für die Lebensbedingungen von Indern oder Indonesiern. Welches Schicksal erleiden die Menschen in Usbekistan oder Weißrussland? Wie viele Millionen Menschenleben wurden im Kongo vernichtet? Warum heißt Liberia Liberia?
Wo in Vietnam fanden die Bombardierungen der Amerikaner statt? Was ist in Falludscha geschehen?

Man macht es sich zu einfach, lediglich Journalisten vorzuwerfen, sie würden über die Verbrechen des Westens nicht berichten. Das ist zwar weitestgehend richtig. Aber Medienschaffende wie Rezipienten teilen in weiten Bereichen die Vorstellungen und Werturteile über Unpersonen.

Das mörderische Vermächtnis des Kolonialismus

Das ist der Grund, warum wir so wenig darüber wissen, was der Kolonialismus vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angerichtet hat. Nachdem die Europäer die amerikanischen Kontinente eroberten, wurden zwischen 75 und 95 Millionen Menschenleben vernichtet.
Das antiamerikanische Ressentiment, dass doch die Amerikaner die „Indianer“ ausgerottet hätten, ist insofern absurd, da es sich um europäische Exilanten handelte, die die Massaker auf dem amerikanischen Kontinent verübten.
Von den 10 Millionen Native Americans, die zu Zeiten von Kolumbus auf dem heutigen Staatsgebiet der USA lebten, waren bei einer Volkszählung 1900 noch 200.000 übrig.7

Überall auf der Welt, in allen europäischen Kolonien, wurden die indigenen Bevölkerungen unterdrückt, ausgebeutet, gefoltert und massakriert.

Die ersten Konzentrationslager wurden nicht von den Nazis in Deutschland errichtet, sondern vom britischen Imperium in Kenia und in Südafrika. Und gewiss war der von den Deutschen an europäischen Juden und Roma verübte Holocaust nicht der erste deutsche Holocaust; die Deutschen waren bereits an schrecklichen Massakern an der Südspitze Südamerikas und in der Tat auf der ganzen Welt beteiligt gewesen. Die hatten schon den Großteil des Herero-Stammes in Namibia ausgelöscht, doch all das wird in Deutschland und im übrigen Europa kaum diskutiert.

Chomsky und Vltcheck8

1904 erließ General Lothar von Trotha einen sogenannten Vernichtungsbefehl9:

Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.

Deutlicher kann man Menschen kaum zu Unpersonen deklarieren. Und noch 1907 rühmte man sich des Massenmordes an den Herero: „[…] wie ein halb zu Tode gehetztes Wild war er von Wasserstelle zu Wasserstelle gescheucht, bis er schließlich willenlos ein Opfer der Natur des eigenen Landes wurde. Die wasserlose Omaheke sollte vollenden, was die deutschen Waffen begonnen hatten: Die Vernichtung des Hererovolkes.“
Die vollständige Vernichtung von Unpersonen war schon immer Doktrin des militärischen Totalitarismus. So wurde von Trotha auch vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen unterstützt: „Der entbrannte Rassenkampf ist nur durch die Vernichtung einer Partei abzuschließen.“

Überlebende Herero nach der Flucht. Bild: Public Domain

Der Genozid an den Herero gilt als der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts und wurde als solcher auch von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannt. Nur Deutschland weigert[7] sich, den Völkermord anzuerkennen.
„Bundesregierung: Deutschland hat keinen Völkermord an Herero und Nama begangen“:

„Bewertungen historischer Ereignisse unter Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, die im Zeitpunkt der Ereignisse weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für irgendeinen anderen Staat in Kraft waren, werden von der Bundesregierung nicht vorgenommen.“
Was die historischen Fakten betreffe, so seien diese Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung.

Was kümmern uns Unpersonen? Mit der gleichen Logik gelänge es der Bundesregierung auch, die Nürnberger Prozesse als Siegerjustiz nicht anzuerkennen.
Bei der Beschreibung Chomskys zum Völkermord an den Herero kommt es nicht darauf an, ob man den Begriff Holocaust in diesem Zusammenhang für richtig hält. Oder ob man den Begriff Konzentrationslager exklusiv für die nationalsozialistischen Lager benutzen möchte. Entscheidend ist zu erkennen, dass Geschichte ein sozialer Prozess ist. Die Vernichtungslager sind nicht plötzlich da gewesen.
Das Land der Dichter und Denker ist nicht über Nacht brutalisiert worden. Die menschenfeindliche Logik der Ausbeutung, Unterwerfung und wenn kein Nutzen zu erwarten ist, dann Vernichtung, ist eine mächtige Traditionslinie in den westlichen Gesellschaften.
Sie hat weder mit Auschwitz begonnen, noch wurde sie mit Nagasaki beendet.

In der Demokratischen Republik Kongo wurden sechs bis zehn Millionen Menschen getötet, ungefähr genauso viele wie Anfang des 20. Jahrhunderts durch den belgischen König Leopold II. […] Obwohl in den meisten Fällen Ruanda, Uganda und deren Stellvertreter Millionen unschuldiger Menschen umbringen, verbergen sich stets die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen des Westens dahinter.

Chomsky und Vltcheck10

Es ist nicht relevant, ob es vier, fünf oder sechs Millionen getötete Menschen sind. Entscheidend ist, dass wir über das Ausmaß und die Hintergründe nicht angemessen informiert werden.
Wer sucht, der findet[8] zwar auch, doch wäre es Aufgabe von Journalisten, zumal der öffentlich-rechtlichen Medien, über Krisen, Kriege und Völkermorde angemessen zu berichten.
So könnte man erfahren, dass der Ostkongo reich ist an Zinn, Wolfram, Tantal und Gold. Wichtige Rohstoffe für die Automobilindustrie und die Elektronik- und Computerindustrie. Millionen Tote sichern hohe Profite für neue Handys und Computer. Wir konsumieren Menschenleben.

Wenn sie tot sind, waren es Vietcong

Neben solch indirekter Kriege, bei denen sich die einheimische Bevölkerung gegenseitig abschlachtet, gibt es auch zahlreiche direkte Kriege mit Beteiligung des Westens. Der Vietnamkrieg ist ein Beispiel für die besondere Skrupellosigkeit des Westens bei der Vernichtung von Unpersonen.
Die Vereinigten Staaten setzten Napalm und chemische Kampfstoffe ein, trieben Menschen in „strategische Dörfer, … bei denen es sich in Wirklichkeit um Konzentrationslager oder städtische Slums handelte“.11

Der Einsatz von Agent Orange, den die USA nicht als chemische Kriegsführung anerkannt haben und deshalb den Opfern jedwede Entschädigung verweigern, führt noch heute zu starken Missbildungen bei Neugeborenen.
Etwa 100.000 Kinder mit Missbildungen sind auf die Vergiftung der Eltern mit Agent Orange zurückzuführen[9]: „Nach neuesten Forschungen versprühte die US-Armee während des Vietnamkrieges 80 Millionen Liter toxischer Chemikalien. Weil der vietnamesischen Regierung das Geld für großflächige Bodenversiegelungen fehlt, ist das Gift auch 30 Jahre nach Kriegsende noch im Nahrungskreislauf. Schätzungsweise zwei bis vier Millionen Menschen sind von den Spätfolgen betroffen.“

Die völlige Entgrenzung der Kriegsführung durch die USA hat etwa 4 Millionen Menschenleben in Vietnam, Kambodscha und Laos gekostet.
Der Spiegel weiß[10] bereits 1966 von etwa 35.000 Bombardierungen, erwähnt aber mit keinem einzigen Wort die Opfer. In den USA war es nicht anders.

In Media Control hat Chomsky auf eine Umfrage verwiesen12, die im Zuge des Golfkrieges durchgeführt wurde. Es wurde unter anderem nach der Anzahl der getöteten Vietnamesen gefragt. Im Durchschnitt gaben die Befragten 100.000 an. Was kümmern uns Unpersonen? Zehn Millionen Tonnen Bomben – mehr als alle Bomben im gesamten Zweiten Weltkrieg von allen Parteien abgeworfen – haben vier Millionen Menschen zerrissen. Napalm hat sich auf brutalste Weise durch die Körper gefressen, die chemische Kriegsführung, Landminen und nicht explodierte Splitter- und Brandbomben töten noch heute hunderte Menschen.
Und wir? Wir halten den Vietnamkrieg für eine Intervention gegen die Kommunisten. Denn die Kommunisten müssen mit allen Mitteln aufgehalten werden, weil die so grausam sind. Geradezu unmenschlich.

„…Bevor ich nach Saigon kam, hatte ich gehört und gelesen, daß Napalm das Fleisch schmilzt, und ich dachte, das ist Quatsch, weil ich einen Braten in den Ofen schieben kann und das Fett schmilzt, aber das Fleisch bleibt dran. Ich kam und sah diese von Napalm verbrannten Kinder, und es ist einfach wahr. Die chemische Reaktion des Napalms schmilzt ihr Fleisch einfach, das Gewebe läuft ihnen das Gesicht herunter und auf ihre Brust, und da bleibt es und wächst dort weiter. Diese Kinder konnten ihren Kopf kaum bewegen … Und wenn die Entzündung einsetzt, schneiden sie ihnen die Hände, Finger oder Füße ab. Das einzige, was sie nicht abschneiden können ist der Kopf.::Martha Gellhorn13

Es kümmert uns nicht, wenn unsere Verbündeten Verbrechen gegen die Menschlichkeit, korrekt sollte es heißen: Verbrechen gegen die Menschheit, begehen. Verstöße gegen oder Bruch des Völkerrechts oder der Menschenrechte begehen nur Verbrecherregime.
Wir jedoch haben die Errungenschaften des Rechtsstaates. Bei uns werden Verbrechen geahndet und deswegen kommen sie auch nicht vor bzw. sind Einzelfälle denen mit der Härte des Gesetzes begegnet wird.
Das ist der Anschein, der Phantasiepanzer, den sich das Bürgertum zugelegt hat, um sich nicht mit der schrecklichen Wahrheit auseinandersetzen zu müssen.

Die Logik des Krieges

Im Falle des Massenmords von My Lai, der am 16. März 1968 stattfand, ging die Tötungsbereitschaft der amerikanischen Soldaten so weit, dass nicht nur Menschen ermordet, sondern auch noch ihr Vieh abgeschlachtet und ihre Häuser niedergebrannt wurden – so, als sollte buchstäblich nichts, keine Spur von den Opfern und ihrem Leben, übrig bleiben. Viele der Frauen des Ortes wurden vergewaltigt, bevor sie ermordet wurden. Es handelte sich um einen Massenmord, der […] niemanden ausließ, also im Ergebnis einen Vernichtungswillen erkennen ließ, der keine Ausnahmen vorsah. Insgesamt fielen diesem Massenmord 504 Vietnamesinnen und Vietnamesen zum Opfer; ganze drei von ihnen erfüllten als junge Männer das Kriterium, möglicherweise gegnerische Kämpfer zu sein, ein Einziger war nachweislich bewaffnet.

Quelle14

My Lai war das Ergebnis des militärischen Totalitarismus. Diese Logik kennt nur die Vernichtung des Feindes. Und Feind ist, wer zum Feind deklariert wird. Ist er tot, war er ein Feind.
Diese perverse, menschenverachtende Logik ist selten deutlicher dokumentiert als im Bodycount, dem Leichenzählen. Dahinter steckt die einfache Wahrheit, dass, wenn genügend Feinde getötet werden, niemand mehr übrig bleibt, der sich widersetzen könnte.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurden Free-Fire-Zones eingerichtet. Der Auftrag war so einfach, wie illegal: „Tötet alles, was sich bewegt“.

Beim Massaker von My Lai ermordete vietnamesische Zivilisten. Bild: U.S. Army

Der Journalist Seymour Hersh, der das Massaker von My Lai recherchierte, benötigte ein Jahr bis er einen Verlag gefunden hatte, der die Geschichte veröffentlichen wollte. Erst eineinhalb Jahre nach dem Massaker wurde die Geschichte publiziert, nachdem bei 50 Herausgebern und Verlegern persönlich vorgesprochen wurde.

In Zeiten des vaterländischen Krieges gegen die grausamen Kommunisten möchte niemand als Vaterlandsverräter dastehen und so zensieren sich die Medien lieber selbst.
Wenn Politik und Medien versagen, dann bleibt immer noch der Rechtsstaat auf den die westliche Wertegemeinschaft stolz ist.
Für das Massaker von My Lai wurden vier Soldaten angeklagt. Lediglich Leutnant William Calley wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Einige Bundesstaaten setzten die Flaggen aus Solidarität mit dem Angeklagten auf Halbmast und die Gouverneure riefen zu Sympathiekundgebungen für Calley auf. Einer dieser Gouverneure war der spätere US-Präsident Jimmy Carter. Am 29. März 1971 wurde Calley, der auf Befehlsnotstand beharrte, der vorsätzlichen Tötung von 22 Zivilisten schuldig gesprochen und am 31. März 1971 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Schon am darauffolgenden Tag, dem 1. April 1971, verfügte Präsident Nixon seine Haftentlassung. Calley bekam lediglich Hausarrest.
Am 20. August 1971 wurde seine nominelle Strafe durch die Army jedoch auf 20 Jahre verkürzt, danach von Heeresminister Callaway nochmals halbiert.
1974 wurde Calley durch Richard Nixon endgültig begnadigt.

Wikipedia[1]

Um es mit den Worten Calleys15 zu sagen:

What the hell else is war than killing people?

My Lai wäre nicht aufgeklärt worden, wäre es nach den US-amerikanischen Militärs gegangen. Denen galt das Massaker lange als militärischer Erfolg.
Es waren einfache Soldaten, Fotografen und ein investigativer Journalist, die das Verbrechen aufdeckten. Der Soldat, der die Aufklärung des Verbrechens überhaupt erst ermöglicht hatte, wurde von einem Teil der Medien als „Verräter, Dreckskerl, Agent von Hanoi, Kommunist, Jude und eine Schande für unsere Gesellschaft“ beschimpft[11].
Das Mitgefühl gilt den eigenen tapferen Soldaten. Was interessieren uns Unpersonen?

Beim Massaker von My Lai getötete Frau. Bild: U.S. federal government

My Lai war keine Ausnahme auch wenn der Versuch recht erfolgreich war, dies so im kollektiven Gedächtnis zu verankern.
Kriegsverbrechen des Westens finden entweder offiziell gar nicht statt oder werden als Einzelfall und absolute Ausnahme kommuniziert.
Doch die Wahrheit ist eine gänzlich andere. Der Krieg, den wir nicht sehen sollen, ist eine Aneinanderreihung von Verbrechen. Das wissen Militärs und Politiker, weshalb ein Großteil des Krieges im Geheimen stattfindet.
Der saubere Krieg rechtsstaatlich verpflichteter Soldaten, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen, ist eine Lüge.

„Krieg ist Krieg“, begründete[12] der zuständige Richter die Freilassung Calleys, „und es ist keineswegs ungewöhnlich, daß unschuldige Zivilisten wie die Opfer von My Lai getötet werden. In der gesamten überlieferten Geschichte war es so. Es war so, als Josua Jericho einnahm.
Josua wurde allerdings nicht wegen Mordes an der Zivilbevölkerung Jerichos angeklagt. Aber schließlich, so sagt man uns, stand ja Gott auf Seiten Josuas.“ Und so ist es nur folgerichtig, Massenmörder straffrei zu belassen.
Krieg ist Krieg, ist die Logik der Menschenfeinde. Eine Logik, die bis heute wirkmächtig ist und als ultimatives (Schein-)Argument angeführt wird. Krieg ist Krieg, bedeutet nichts anderes als: Schweigt ihr Gutmenschen. Wer nur in Kategorien des Krieges denkt, der kennt keine Mörder in den eigenen Reihen. Der kennt nur pflichtbewusste Soldaten, die über die Stränge schlagen. Und das passiert nun mal leider ab und an.

Von US-Soldaten getötete Vietnamesen. Bild: U.S. federal government

Tatsächlich[13] aber werden ein „ums andere Mal, abertausendfach, […] Alte, Frauen, Kinder in einem entlegenen Dorf wahllos erschossen, in Bunkern mit Handgranaten getötet, erst vergewaltigt, dann ermordet […], in ihren Hütten verbrannt, verstümmelt, um aus ihren Ohren und Fingern Trophäen-Ketten zu fertigen“.
In der Logik des Totalitären existieren nur noch Feinde. Zivilisten gibt es nicht mehr. Insofern ist My Lai nicht ein Kriegsverbrechen des Vietnamkrieges, sondern der Vietnamkrieg ist das Kriegsverbrechen mit unzähligen My Lais.

Ich habe dieselben Grausamkeiten begangen wie Tausende andere Soldaten: Ich habe an Operationen in „Feuer-Frei-Zonen“ teilgenommen … Maschinengewehre auf Befehl in „Search and Destroy“-Aktionen gegen Menschen eingesetzt … Dörfer niedergebrannt … All das wider die Gesetze der Kriegsführung, wider die Genfer Konvention…als Teil der offiziellen Regierungspolitik.

John Kerry 1971

Kriegsverbrechen sind im Krieg die Regel und nicht die Ausnahme. Eine Erkenntnis, die der Westen immerfort zu verdecken versucht.

„Aus diesen Hinterhalten heraus haben wir wahllos getötet, und eine Menge Opfer waren keine Vietcong. Wir benutzten Claymores (Anti-Personenminen – B.G.) gegen jede Person und jedes Boot, das vorbeikam, und manchmal war es ein Kahn mit […] ein paar Frauen oder manchmal ein Bauer mit einer Hacke. Nix besonderes, sobald wir sie getötet hatten. Waren sie eben Vietcong.::Quelle16

„Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“

An der Logik des Krieges und der Logik der Militärs hat sich bis heute nichts geändert.
Mit Drohnenanschlägen in Pakistan werden nie „Menschen“ getötet. Es sind immer „Militante“[14]. In Afghanistan ist es nicht anders.
Das NATO-Wording für jedweden Widerständigen ist Taliban. Auch wenn die Getöteten nichts mit den Taliban zu tun hatten.
Ein ehemaliger US-Offizier stellte 2009 resigniert fest, dass es in Afghanistan gar nicht gegen einen einheitlichen Feind ging, wie es immer kolportiert wird, sondern: „I thought it was more nationalistic. But it’s localism. I would call it valley-ism.“

Manche Gruppen würden nicht einmal Verbindungen zu Gruppierungen unterhalten, die nur wenige Kilometer entfernt seien. Von den „hunderten, vielleicht tausenden“ dieser Gruppen in ganz Afghanistan, gibt es seiner Anschauung nach nur wenige, die „ideologische Verbindungen“ zu den Taliban hätten.

„..aber warum und wozu?“[1]

Vltcheck schließt aus der krassen Diskrepanz zwischen tatsächlichem Geschehen, der Deutung der Geschehen aus westlicher Perspektive und der medialen (Nicht-)Berichterstattung:

Im Allgemeinen halte ich die Menschen im Westen, besonders Europäer, für extrem indoktriniert und von einem Gefühl ihrer Einzigartigkeit besessen.
Sie durchlaufen eine einseitige Erziehung und verlassen sich auf ihre Medien, und infolgedessen sehen sich viele als Auserwählte und suchen nicht nach alternativen Informationsquellen.

Chomsky und Vltcheck17

Ausgehend von dem Diktum Niklas Luhmanns – „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“18 – lässt sich konstatieren, dass wir über die Kriege des Westens so gut wie nichts wissen. Oder besser: über aktuelle Kriege.
Die USA werden einen „Fehler“ wie in Vietnam nicht wiederholen. Die Kriegsberichterstattung findet nur noch „embedded“ statt. Bei der amerikanischen Armee ebenso wie bei der deutschen.
Am Beispiel Jonathan Schnitts „Foxtrott 4. Sechs Monate mit deutschen Soldaten in Afghanistan“[15] wird überdeutlich, dass es künftig gar keiner Journalisten mehr bedarf. Was Schnitt, sowohl physisch wie psychisch vollkommen „eingebettet“, als Journalist abliefert, unterscheidet sich nicht im Geringsten von den Beschreibungen der Pressestellen der Bundeswehr. Dazu ist Journalismus unnötig.
Was für ein Berufsverständnis muss ein Journalist haben, der Folgendes schreibt:

Die Strategie der ISAF in Afghanistan beruht letztlich auf einem ziemlich klugen Buch von General David H. Petraeus und Lt. General James F. Amos. 2006 gaben die beiden amerikanischen Generäle ein Handbuch für Aufstandsbekämpfung mit dem Titel „Counterinsurgency Field Manual“ heraus, das Anfang 2007 bei der Besetzung Iraks erfolgreich angewandt wurde.

Jonathan Schnitt

Besonders erfolgreich war vermutlich Phase 2 „Clear“ (Säuberung). Bei der die feindlichen Kräfte aus dem Zielgebiet „vertrieben“ werden.
Wer das Wording militärischer Propagandaabteilungen übernimmt, hat sich als Teil der sogenannten vierten Gewalt verabschiedet. Mit Kontrolle und Überwachung der Exekutive hat das nichts zu tun. Zu den Tätern der physischen Tat, gesellen sich Täter der psychischen Tat.
Selbst der Spiegel musste konstatieren[16], dass das „Field Manual 3-24“ problematisch sei.

Hinter verschlossenen Türen machten Petraeus und seine Leute deutlich, was mit „Säuberung“ gemeint war. Deutsche Politiker erinnern sich an einen Satz von Michael T. Flynn, damals Isaf-Geheimdienstchef in Afghanistan. „Nur ein toter Talib ist ein guter Talib“, erklärte der Offizier den Besuchern bei einem Briefing.

Aber der Spiegel wäre nicht der Spiegel, würde er jeglichen Ansatz von Kritik nicht sogleich relativieren: „Im Krieg gelten andere Regeln als bei der Verbrechensbekämpfung in Friedenszeiten.“ Krieg ist Krieg.
Und so zwängt der Spiegel das kritische Denken sofort in das Korsett militärischer Logik. Warum ein demokratischer Rechtsstaat, der für Menschenrechte einsteht, sich diesem Totalitarismus unterwerfen sollte, weiß man beim Spiegel sicherlich auch nicht.
Natürlich wollen Militärs ihrer eigenen Logik folgen: Sieg um jeden Preis. Koste es, was es wolle. Aber es gehört zur Demokratie, diesen Willen zur Macht gesellschaftlich zu diskutieren und gegebenenfalls zu begrenzen oder gar ganz zu verhindern.

Propaganda und Medien

Journalisten, die die Angaben von Militär und Geheimdiensten ungeprüft übernehmen, sind nichts anderes als PR-Agenten. Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, hat in seinem überaus wichtigen Buch „Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf.“ zahlreiche Medienmanipulationen, Selbstzensur, Desinformationen und Fälle von Propaganda beschrieben.

Von den 88.500 Tonnen Sprengmaterial, die auf den Irak herabregneten, waren nur 6.250 Tonnen von genauen Zielvorrichtungen gesteuert. Fast 93 Prozent der Bomben waren ungesteuert – sie fielen aus großer Höhe herab und waren nicht zielgenauer als die Bomben des Zweiten Weltkriegs. […] Eine der großen Mythen, die das Pentagon und die gesteuerten Medien verbreiten, war der von der chirurgischen Präzision der US-Waffen, die angeblich zum Schutz von Menschenleben beitrug. Mit diesem Argument hatten die USA schon früher Gewaltakte gegen ihre Feinde gerechtfertigt.

Ramsey Clark19

Es ist die identische Argumentation, mit der der Drohnenterror[17] gerechtfertigt wird. Entweder übernehmen Medien schlichtweg die Pressemeldungen des Militärs und verschleiern damit die Realität oder sie verschweigen die Wahrheit gleich ganz.

Die US-Divisionen, die Saddam Husseins Abwehrlinie durchbrach, setzte auf Panzern montierte Pflüge und für den Kampfeinsatz konstruierte Erdbewegungsfahrzeuge ein, um Tausende irakische Soldaten – manche noch lebend und aus ihren Waffen feuernd – in ihren mehr als 70 Meilen langen Gräben zu verschütten, so die US-Militärs. […] Dieses beispiellose Vorgehen wurde vor der Öffentlichkeit verborgen…

Ramsey Clark20

Einigen Journalisten wurde vom Pentagon ein Video von tatsächlichen Kampfeinsätzen gezeigt. Man wollte ermitteln, wie die Medienvertreter reagieren würden. AP-Reuters schrieb später über das Video, in dem unter anderem gezeigt wurde, wie Menschen durch eine 30mm Schnellfeuerkanone eines Hubschraubers in Stücke zerrissen werden:

Die Kriegsberichterstatter, die das Video sehen durften, erwähnten nicht, wo und wann das Gefecht stattgefunden hatte, und es wurden keine Gefallenenzahlen genannt … die Fernsehzuschauer bekamen die Aufnahmen nicht zu sehen: Nach Ansicht der Zensoren waren sie für das allgemeine Publikum zu brutal.

Ramsey Clark21

Politik, Militär, Rüstungsindustrie und Medienvertreter wissen ganz genau: würden die Kriege realistisch gezeigt werden, würde es nirgends Mehrheiten der Bevölkerung für Kampfeinsätze geben.
Wenn die Menschen sehen würden, was es bedeutet, wenn ein Körper durch eine Granate zerrissen wird, wenn die Eingeweide aus Schusswunden heraushängen, wenn Phosphor die Haut bis auf die Knochen verbrennt, würde sofort eine Beendigung jeglicher militärischer Gewalt gefordert werden.

Was sind das für Menschen, die Brandbomben zum Einsatz gegen Menschen erfinden? Wie entfremdet und menschenverachtend muss man sein, um das Phosphor mit Kautschuk zu vermischen, damit es zähflüssiger wird und sich besser auf dem gesamten Körper verteilt?

Da Phosphor in Brandbomben jedoch mit einer Kautschukgelatine versetzt wird, bleibt die zähflüssige Masse an der bis dahin noch nicht brennenden Hand haften und wird so weiter verteilt. Weißer Phosphor erzeugt in der Regel drittgradige Verbrennungen, zum Teil bis auf den Knochen. Da diese bei einem Angriff meist großflächig sind, sterben Betroffene langsam an ihren Verbrennungen, sofern sie nicht durch Inhalation der giftigen Dämpfe, Verbrennung der Atemwege oder Intoxikation zu Tode gekommen sind.

Wikipedia[1]

Die großen Medien packen die Bevölkerung des Westens in einen riesigen Wattebausch, der die Wirklichkeit verdrängt und ein wohliges Gefühl von Demokratie und Rechtstaatlichkeit erschafft. Solange alle Bürger weiter konsumieren, bleibt der Anschein der den Menschenrechten verpflichteten Demokratie aufrechterhalten.
Und während der Westen sich in seiner Parallelwelt über den Export seiner besten Ware „Demokratie“ selbst feiert, vernichtet der Militärapparat des Westens Unmengen an Menschenleben.

Aber wen kümmern schon Unpersonen?

Eine wahrhaftige, unzensierte, realitätsnahe Schilderung des Krieges zerstört unweigerlich die Moral der Heimatfront, dann jedenfalls, wenn der Krieg sich länger hinzieht.
Um erfolgreich Krieg zu führen, so hat schon Clausewitz erkannt, bedarf es einer engen Allianz von Armee und Volk. Diese Allianz zerbricht, wenn die Gesellschaft über einen längeren Zeitraum hinweg die grausame Wirklichkeit des Krieges täglich miterlebt und miterleidet.
Die Vereinigten Staaten haben den Vietnamkrieg ohne Sieg beenden müssen, nachdem ein wesentlicher Teil der Bevölkerung ihrer Armee die Unterstützung entzogen hatte. Mit einer freien und unzensierten Presse ist kein Krieg von Dauer zu gewinnen.

WinFried Scharlau22

Was sagt das über die deutschen Medien angesichts von 13 Jahren Afghanistankrieg aus? Während wir nicht annähernd realistisch über die Kriege der Gegenwart informiert werden, fordert[18] der Bundespräsident eine selbstbewusste Debatte über Deutschlands neue Rolle in der Welt. Manchmal müsse man eben auch zu den Waffen greifen. Schließlich stehe Deutschland nun für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: „Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte.“

Angesichts der Millionen Toten, die der Kampf für Menschenrechte und die Verbreitung der Demokratie, die doch nur die Verbreitung von Absatzmärkten und Sicherung von Ressourcen meint, fordert, fällt es schwer, auch nur ansatzweise echte Empathie mit den Opfern von Kriegen beim Bundespräsidenten herauszuhören. Die Freiheit, die Gauck permanent verteidigt und verbreitet sehen will, ist die Freiheit zu konsumieren. Es ist die Freiheit, auf der Autobahn schnell zu fahren, und es ist die Freiheit, bei Menschheitsverbrechen so lange wegzuschauen, bis irgendwann einmal „deutsche Interessen“, also wieder Profitinteressen, berührt werden.

Doppelstandards und der Wert menschlichen Lebens

Für die Menschenrechte bombardierte eine „Internationale Koalition“ 2011 Libyen. Obwohl es sich um einen Bürgerkriegskonflikt handelte, positionierten sich Frankreich, die USA, Großbritannien und Kanada auf Seiten der „Rebellen“.
Offizielles Ziel war der Schutz von Zivilisten. Dazu sollte eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden.

Faktisch griffen die Menschenrechtsverteidiger aber in den Bürgerkrieg ein, zerstörten weite Teile der Infrastruktur Libyens, bewaffneten die Opposition, die mehrheitlich aus Islamisten bestand und hinterließen einen vollkommen zusammengebrochenen Staat.
Im Februar 2012, über ein halbes Jahr nach dem „Sieg der Rebellen“, freute sich die ARD über den Sieg der Menschenrechte und dass nun eine Demokratie aufgebaut werden könne ohne den Diktator Gaddafi.
Aktuell wird konstatiert[19], dass es keinen libyschen Staat mehr gibt, der diesen Namen verdient hätte. Der Bürgerkrieg wütet wie zuvor und es interessiert den Westen nicht im Geringsten.
Deutlicher kann man die Menschenrechtsmythen nicht desavouieren. Es ging nie um den Schutz von Zivilisten. Das ist lediglich der Anschein, den es bedarf, um die Allianz von Bevölkerung und Militär aufrecht zu erhalten. Es ging ausschließlich darum, Gaddafi abzusetzen. Was danach kommt, ist vollkommen irrelevant für die intervenierenden Staaten gewesen. Was kümmern uns schon Unpersonen?

Jochen Bittner, der sich seit der legendären „Neues aus der Anstalt“-Sendung lauthals empört[20], man verorte ihn zu Unrecht in habitueller und tatsächlicher Nähe zu transatlantischen Netzwerken, beweist nicht erst seit der Ukraine-Krise, dass Doppeldenk und Doppelstandards sein Metier sind:

Was eigentlich muss noch geschehen, damit ein Krieg als gerechtfertigt gelten kann? Welche Kriterien müssen noch erfüllt sein. Sicher, die Rebellen waren und bleiben unberechenbar. Ich halte unberechenbare Rebellen, wenn sie gegen eine Diktatur kämpfen, aber bei Weitem für besser als tote Rebellen.

Jochen Bittner

Bittner schreibt wohlfeil vom Kampf gegen eine Diktatur, ohne sich selbst und dem Leser jedoch bewusst zu machen, dass eben diese „Rebellen“ genauso töten und massakrieren wie die Truppen Gaddafis.
Gibt es gute und weniger gute Tote? Diese unberechenbaren Rebellen waren entgegen Bittners Prämisse jedoch durchaus berechenbar und machen da weiter, wo sie aufgehört haben. Sie gründen als ISIS ein neues Kalifat.
Nun könnte sich Bittner natürlich darauf zurückziehen, dass das nicht absehbar war, dankenswerterweise hat er aber im gleichen Artikel[21] seine Einschätzung der Weltgeschichte dargetan. Wer die Guten und wer die Bösen sind, das definiert nämlich immer noch der Mächtigere.

Es scheint leider noch immer ein sehr deutscher Reflex zu sein, jede Einmischung in einen militärischen Konflikt als ‚Aggressionspolitik‘ zu verdammen. Merken solche Kommentatoren eigentlich nicht, wie moral- und geschichtsblind sie argumentieren? Das vergangene halbe Jahrhundert war voll von völkerrechtswidrigen Interventionen. Bloß: den allermeisten davon lagen keine westlichen Aggressionen zugrunde. Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan. Der Chinas in Vietnam. Der Ägyptens in den Jemen. Der des Irak nach Kuwait. Der Einmarsch Ugandas in Ruanda. Der Ruandas in den Kongo. Russlands Krieg in Tschetschenien. Alles vergessen?

Jochen Bittner

Bei dieser Geschichtsklitterung bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist Bittner ein Überzeugungstäter und Ideologe, der seine Leser absichtlich desinformieren will. Oder aber, er ist schlichtweg uninformiert und zwar so, wie es Vltcheck meinte, als er sagte23:

Nachdem ich auf allen Kontinenten der Erde gelebt habe, bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die Menschen im Westen die indoktriniertesten, am schlechtesten informierten und am wenigsten kritischen auf der ganzen Welt sind, wobei es natürlich manche Ausnahmen, wie Saudi Arabien, gibt. Doch die Menschen im Westen sind vom Gegenteil überzeugt und bilden sich ein, das bestinformierte und „freieste“ Volk der Erde zu sein.

Die Auswahl von Interventionen, die Bittner vorlegt, ist zynisch. Es ist die schlichte Weltsicht, die den Totalitarismus des Freund-Feind-Denkens ausmacht. Es gibt gute Tote und es gibt schlechte Tote. Man muss Menschenleben qualitativ bewerten lernen, um sich solch einem Denkkollektiv zu nähern. So schreibt Bittner weiter:

In Ruanda sind schätzungsweise 800.000 Menschen ermordet worden. So, das sollte sich jeder vor Augen führen, der die vermeintliche Gewaltlust des Westens anprangert, kann eine Bilanz ohne Intervention aussehen.

Bittner geht es nicht um den tatsächlichen Konflikt, ihm geht es um die Propaganda zum militärischen Eingreifen. Es ist schon eine besondere Erwartungshaltung, dass ausgerechnet Militaristen von sich glauben machen wollen, es gehe ihnen um Menschenleben. Es ist die gleiche Logik, in der Soldaten zu Idealisten stilisiert werden, die zur Bundeswehr gehen, weil Ihnen der Frieden so am Herzen liegt.

Ist Bittners Beispiel Ruanda tatsächlich ein Argument für militärische Interventionen? Denn Völkermord zu verhindern, ist schließlich eine Option für militärische Einsätze, der sich jeder empathiefähige Mensch anschließen können wird. Am 7. April 1994 werden zehn belgische Soldaten getötet.

Die Extremisten nahmen sich bewusst die belgischen Soldaten vor, um Angst zu verbreiten. Sie wussten, dass westliche Nationen nicht den Mut und nicht den Willen aufbringen, bei Friedenseinsätzen Verluste hinzunehmen. Sobald Tote zu beklagen sind, wie bei den Amerikanern in Somalia oder den Belgiern in Ruanda, rennen sie davon, ganz gleich, welche Folgen das für die im Stich gelassene Bevölkerung hat.

SZ[1]

Am 3. Mai schlagen die USA im UN-Sicherheitsrat vor:

Der Rat solle eine Delegation nach Ruanda schicken. Mit einer solchen Aktion, die einen gewissen „Symbolcharakter“ habe, würde man Schlagzeilen wie „Die UN sollten sich schämen‘“verhindern.

SZ

Bittner nutzt das absichtliche Wegsehen des Westens also auch noch als argumentative Hilfe, um „humanitäre“ Interventionen zu rechtfertigen. Erst lässt es der Westen zu, dass etwa 800.000 Menschen mit Macheten in Stücke geschlachtet werden und dann soll das absichtliche Nichteingreifen als Rechtfertigung für künftiges Eingreifen dienen. Die Instrumentalisierung eines Völkermords ist an Perfidie kaum zu überbieten.

Die Nachrichtenagentur Reuters schickt den Reporter Aidan Hartley nach Ruanda. Hartley erinnert sich, dass man ihm sagte, dies sei eine „klassische Bongo-Story“. Niemand würde Interesse haben an dem, was in Ruanda geschehe, „solange sie nicht anfangen, weiße Nonnen zu vergewaltigen“. Seine Aufgabe sei es, „über die Weißen zu berichten, davon, dass die Nonnen evakuiert werden“.

SZ

„Jeder wusste“, so erinnert sich die britische Journalistin Linda Melvern, „dass die Presse nach dem, was in Somalia passiert war, kleinen Kriegen in Afrika noch weniger Aufmerksamkeit schenken würde als zuvor.“

Was kümmern uns Unpersonen? Bittner, stellvertretend für die publizistischen Wegbereiter „deutscher Großmannssucht“, jedenfalls recht wenig. Ansonsten hätte er zumindest im Ansatz die Rolle der USA und Frankreichs beim Völkermord in Ruanda[22] in Betracht gezogen.

„Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“

Der Glaube an die eigene Höherwertigkeit ist Kern des Problems. Wenn der Westen immer wieder behauptet, das überlegenere System zu haben, und dabei mit einer pars-pro-toto-Verzerrung ausschließlich auf die exklusivsten Vorteile abzielt, gleichzeitig aber die Verbrechen, die Ausbeutung, Unterdrückung, Demütigung bis hin zur physischen Vernichtung ausblendet, wird das massenhafte Töten weitergehen.

Eine Debatte über interventionistische Einsätze der Bundeswehr muss geführt werden. Das ist richtig. Doch erfordert eine Debatte, so sie denn ehrlich und ergebnisoffen geführt werden soll, dass sie auf Tatsachen und nicht auf Propaganda beruht.
Dazu wäre es auch notwendig zu erfahren, was das KSK (Kommando Spezialkräfte[23]) in den letzten Jahren gemacht hat?
Egon Ramms, Nato-General a.D., etwa vier Jahre lang Kommandeur des Allied Joint Force Command in Brunssum, zuständig für die Afghanistaneinsätze, erklärte[24] im Deutschlandradio:

Deutsche Soldaten, Spezialkräfte, sind auch schon im Jahr 2002, Ende 2001, Anfang 2002 unter dem Mandat für Operation Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen – ich wiederhole: deutsche Spezialkräfte -, und die sind dort nicht gewesen, um Blümchen zu pflücken.

Ein Tötungskommando[25], das weitestgehend außerhalb demokratischer Kontrolle existiert, delegitimiert eine demokratische Armee.
Mehr noch. Während ein Großteil der Soldaten tatsächlich defensive Aufgaben wahrnimmt und damit durchaus auch schützende Funktionen erfüllen kann, existiert parallel eine Geheimarmee, die mit ihren Aufträgen den gesamten Verband zu gefährden vermag.
Deutsche Soldaten, die in Afghanistan waren, wissen, wie die Stimmung der Bevölkerung umschlagen kann, wenn plötzlich amerikanische Killerkommandos in der „deutschen Zone“ umherwüten, so dass die einheimische Bevölkerung davon ausgeht, es wären deutsche Soldaten gewesen.

In Deutschland weiß man hingegen nicht einmal, wie alle deutschen Soldaten im Einsatz umgekommen sind. Und wir wissen fast nichts über die Opfer der Bundeswehr.
Wie viele Menschen wurden von der Bundeswehr getötet? Wie soll eine kritische Debatte geführt werden, wenn über den Gegenstand der Debatte kaum etwas bekannt ist?

Aus der sozialpsychologischen Täterforschung ist bekannt, dass prinzipiell alle Menschen zu Mördern, gar Massenmördern, werden können.
Situative Zwänge können „ganz normale Menschen“ dazu bringen, grausamste Verbrechen zu begehen. Ganz normal meint hier, dass es sich nicht um psychopathologische Täter handelt. Und in der Selbstwahrnehmung jedes einzelnen, in seiner moralischen Integrität, hätte jeder von sich vorher behauptet, er wäre nie zu solchen Taten fähig. Gesellschaftliche Aufgabe muss es demnach sein, die Herstellung entsprechender Situationen zu verhindern.

Das Bedürfnis nach kollektivem Aufgehobensein und nach Verantwortungslosigkeit enthält, so scheint mir, das größte Potential zur Unmenschlichkeit; aus ihm resultiert die gefühlte Attraktivität einer klaren Aufteilung der Welt in Gut und Böse, Freund und Feind, zugehörig und nicht-zugehörig. Hier hat auf Seiten der Individuen die Eskalation der Vernichtungsgewalt ihren Anfang.

Harald Welzer24

Es ist fahrlässig zu glauben, Deutschland oder „dem Westen“ könne so etwas nicht mehr passieren. Die Geschichte bis heute beweist das Gegenteil. Beim Luftangriff bei Kunduz[26] hatten die deutschen Verantwortlichen die Möglichkeit, die Menschen bei den feststeckenden Tanklastwagen zu warnen bzw. zu verjagen. Dazu wollten die amerikanischen Piloten tief über die Personen hinwegfliegen, um zu zeigen, dass sie da seien (show of force). Die Deutschen lehnten dies ab und forderten die umgehende Bombardierung. Auf Nachfrage ob man denn die Tanklastwagen oder die Personen treffen wolle, gaben die deutschen Militärs an: „Wir wollen versuchen, die Leute zu treffen“. Das Vernichten von Menschenleben ist die grundlegende Logik des Militärs. Töten ist der Beruf. Der Versuch politisch wie publizistisch Deutschland eine neue Verantwortung herbeizuschreiben, die mit Waffengewalt zu vertreten sei, muss genau dies diskutieren. Wie viel Menschenleben ist Deutschland bereit zu vernichten?

Eugen Kogon hat 1948 rückblickend auf den Zweiten Weltkrieg in einem Vortrag zum „Terror als Herrschaftssystem“ gewarnt:

Man muß den Terror in seinen Anfängen, in seinen Erscheinungsformen, in seinen Praktiken und in seinen Folgen entlarven. Denn wir wurden Zeugen davon, und werden es noch immer, wie er sich inmitten heutiger Demokratien entwickelt, wie er zur Macht kommt und sich als Demokratie selbst ausgibt, geradezu als eine Regierungsform von Freiheiten.

Eugen Kogon25

Anhang

Fußnoten

1)Alle Zitate sind dem Klappentext entnommen.
2)Noam Chomsky und Andre Vltcheck. Der Terrorismus der westlichen Welt. Von Hiroshima zu den Drohnenkriegen. Münster 2014. S. 15
3)Ebda. S. 17
4)Elçin Kürşat-Ahlers. Über das Töten in Genoziden. Eine Bilanz historisch-soziologischer Deutungen. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 180-206.
5)Vgl. Dave Grossmann. Eine Anatomie des Tötens. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 55-104, hier S. 72.
6)Lothar Schäfer und Thomas Schnelle. Einleitung: Die Aktualität Ludwik Flecks in Wissenschaftssoziologie und Erkenntnistheorie. In: Ludwik Fleck. Erfahrung und Tatsache. Frankfurt/Main 1983. S. 9-34, hier S. 16.
7)Vgl. Chomsky und Vltcheck, S. 16.
8)Ebda., S. 18.
9)http://de.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Herero_und_Nama
10)Ebda, S. 20.
11)Chomsky und Vltcheck, ebda, S. 20.
12)Vgl. Noam Chomsky: Media Control. Hamburg 2003. S. 39
13)Martha Gellhorn, Suffer the little children …, Ladies Home Journal, Januar 1967. Zitiert nach Annette Jander. Kriegsberichterstattende und die „Kultur des Todes“. In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 394-410, hier S. 400.
14)Harald Welzer. Täter. Wie aus ganz normalen Menschen Massenmörder werden. Frankfurt am Main 2007. S. 220f.
15)Zitiert nach Harald Welzer. Täter. A.a.O. S. 245.
16)Bernd Greiner. Spurensuche – Akten über amerikanische Kriegsverbrechen in Vietnam. In Wolfram Wette und Gerd R. Ueberschär (Hg.). Kriegsverbrechen im 20. Jahrhundert. Darmstadt 2001. S. 461-473, hier S. 463f.
17)S. 30.
18)Niklas Luhmann. Die Realität der Massenmedien. Opladen 1996. S. 9
19)Ramsey Clark. Wüstensturm. US-Kriegsverbrechen am Golf. Göttingen 1995. S. 248.
20)Ebda. S. 88f.
21)Ebda. S. 194.
22)Winfried Scharlau. Wie realistisch schildern Medien den Krieg, die Täter und die Opfer? In: Peter Gleichmann und Thomas Kühne (Hg.): Massenhaftes Töten. Kriege und Genozide im 20. Jahrhundert. Essen 2004. S. 383-393, hier S. 391f.
23)Chomsky und Vltcheck S. 51f.
24)S. 268
25)Eugen Kogon. Gesammelte Schriften. Band 1. Ideologie und Praxis der Unmenschlichkeit. Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Berlin 1995. S. 86.

Links

[1] http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/12/141225-Weihnachtsansprache-2014.html;jsessionid=E4E626E3554460161BB3F9CA1F43D528.2_cid285
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/William_Calley#Gerichtsverhandlung
[1] http://www.heise.de/tp/news/aber-warum-und-wozu-2017256.html
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Phosphorbombe
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/voelkermord-in-ruanda-chronik-des-versagens-1.1929862
[2] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43734/1.html
[3] http://www.deutschlandradiokultur.de/norwegen-reise-deutschland-steht-an-der-seite-der.1008.de.html?dram:article_id=289135
[4] http://www.bpb.de/apuz/31425/die-transatlantische-wertegemeinschaft-im-21-jahrhundert?p=all
[5] http://www.unrast-verlag.de/neuerscheinungen/der-terrorismus-der-westlichen-welt-detail
[6] http://www.killology.com/bio.htm
[7] http://webarchiv.bundestag.de/archive/2013/1212/presse/hib/2012_08/2012_367/05.html
[8] http://www.bsr.org/reports/BSR_Conflict_Minerals_and_the_DRC.pdf
[9] http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Orange
[10] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46413942.html
[11] http://www.vietnam-kompakt.de/das-massaker-von-my-lai.html
[12] http://www.zeit.de/1974/41/richterspruch-gegen-das-gewissen
[13] http://www.welt.de/politik/ausland/article114155231/Als-US-Soldaten-auf-fliehende-Kinder-schossen.html
[14] http://www.theatlantic.com/politics/archive/2014/11/how-newspapers-should-report-on-lethal-drone-strikes/382927/
[15] http://www.amazon.de/Foxtrott-Monate-deutschen-Soldaten-Afghanistan/dp/3570101304
[16] http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-usa-geben-taliban-zum-abschuss-frei-a-1010629.html
[17] http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen
[18] http://www.deutschlandfunk.de/aussenpolitik-gauck-auch-zu-waffen-greifen.694.de.html?dram:article_id=289120
[19] http://www.dw.de/andreas-dittmann-libyen-zerst%C3%B6rt-sich-selbst/a-18078929
[20] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43771/http://www.heise.de/tp/news/Josef-Joffe-Jochen-Bittner-ZDF-Die-Anstalt-2404378.html
[21] http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/libyen-krieg-gerechtigkeit-replik/seite-2
[22] http://www.fr-online.de/politik/voelkermord-afrikas-weltkrieg,1472596,4616164.html
[23] http://www.spezialeinheiten.net/index.php?action=ksk
[24] http://www.deutschlandradiokultur.de/bundeswehr-in-afghanistan-die-sind-nicht-dort-gewesen-um.1008.de.html?dram:article_id=307423
[25] http://www.heise.de/tp/artikel/43/43737/
[26] http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz#Verlauf

Man wende das hier Gehörte auf die Berichterstattung über die Ukraine und Syrien an.

Jochen

Wiederkehr des Kalten Krieges? Einsichten von Noam Chomsky über die amerikanische Außenpolitik anlässlich des „Ukraine-Konfliktes“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ganz aktuell wieder, was Chomsky hier auseinanderlegt.
Es passt alles, und es kann einen schaudern, wie gut das alles noch funktioniert –
Knapp verhinderter Neonazi-Putsch in Italien, von Todesschwadronen, die sich auch in unserem Land unter den Augen von VS und BND breit gemacht haben und von denen der NSU nur die abgebrchene Speerspize ist – dazu demnächst mehr
https://www.jungewelt.de/2014/12-23/052.php
Und hier die „Pegida“ als SA-Nachahmer, demnächst wieder Fackelzug mit „Stille Nacht“ und Horst-Wessel-Lied ?
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956417.journalistenverband-sieht-gestoertes-verhaeltnis-zur-pressefreiheit-bei-pegida-demonstranten.html

Und nun – was hat Chomsky zu dem kommentiert, was nich nicht eingetreten war:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24390
Auszüge:

Liegt Sahra Wagenknecht richtig, wenn sie im Bundestag von einer „Neuauflage des Kalten Krieges mit Russland“ spricht?
Wenn man in die Zeitungen schaut, muss man ihr zustimmen. So durften z.B. die Leser des Weser Kuriers die folgende Schlagzeile lesen: „Beifall für deutliche Worte der Kanzlerin. Nach Merkel-Rede: Russland-Experten und Opposition loben Haltung gegenüber dem russischen Präsidenten“ (18.11.14).
Die Regionalzeitung aus Bremen bewies mit dem Artikel eindrucksvoll, wie man die regierungsamtliche und von den Leitmedien durchgesetzte Deutungshoheit des „Ukraine-Konfliktes“ durch Aussagen von Osteuropa-Experten unterstützt.
Von Christian Girschner.

Die Expertin Susanne Schattenberger von der „Elite“-Universität Bremen, die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa ist, erklärte gegenüber dem Weser Kurier, im Ukrainekonflikt sei eine neue „Frustrationsstufe“ erreicht worden und man würde „über Putins Strategie im Dunkeln tappen“. Und der inzwischen emeritierte Gründer dieses ehrwürdigen Institutes Wolfgang Eichwede bekundete anschließend, dass Putin „die deutsche Politik getäuscht“ und damit für einen „Vertrauensbruch“ in den deutsch-russischen Beziehungen gesorgt habe. Daher wären die Worte der Kanzlerin „sehr klug“, weil sie „Putin und der russischen Elite deutlich“ machen, „dass eine solche Politik auf kein Verständnis treffe“.
Die Bremer Bundestagsabgeordnete der grünen Partei Marieluise Beck durfte als „Oppositions“-Vertreterin die härtere Gangart der Kanzlerin gegenüber Russland loben und regte sich zugleich darüber auf, dass Putin zur besten Sendezeit in der ARD „die russische Aggression als Notwehr umdeuten“ durfte, „ohne dass er mit kritischen Fragen rechnen“ musste.
Dieses Interview durfte abschließend auch noch der Chefredakteur der Zeitschrift Osteuropa Manfred Sapper geißeln, wenn er ausführte, dass der Interviewer die „demagogischen Äußerungen von Putin (hätte) hinterfragen müssen“. In diesem Zusammenhang wies er auf die Sanktionen gegen Russland hin, weil diese „wirksam“ wären und der „russischen Volkswirtschaft einen gewaltigen Schaden zugefügt“ hätten.

„Triebfeder des Krieges ist in der Regel der Wille zur geopolitischen Vorherrschaft verbunden mit ökonomischen Interessen. Für die öffentliche Meinung darf das jedoch nicht transparent gemacht werden. (…) Die Zustimmung ist leicht zu bekommen, wenn das Volk glaubt, dass von diesem Krieg seine Unabhängigkeit, seine Ehre, seine Freiheit, vielleicht gar sein Leben abhängt, und dass der Krieg die Durchsetzung unanfechtbarer Werte befördert. Die Propaganda muss daher bestimmte Triebfedern des Krieges für das Volk unkenntlich, andere hingegen glaubhaft machen.“ (Anne Morelli: Die Prinzipien der Kriegspropaganda; Lüneburg 2004, 45)

Konsensfabrik

Dieser wohlwollende Leitartikel des Weser Kuriers verzichtete folgerichtig auf abweichende Stimmen und Sichtweisen über den Ukrainekonflikt. Intellektuelle haben zwar die Pflicht die Wahrheit zu sagen, aber von Noam Chomsky wissen wir, dass Journalisten, Wissenschaftler und die höher gebildeten Schichten am finanziell und sozial lohnenden Rockzipfel des politikökonomischen Machtkomplexes hängen.
Als entsprechend indoktrinierte Leistungserbringer sind sie unter anderem für die Fabrikation von Konsens in der Gesellschaft verantwortlich, um so die dumme, aber leider mit einem Wahlrecht ausgestatte Masse für die Mächtigen zu lenken.
Entsprechend sind sie dafür verantwortlich, dem „inneren Feind“ das richtige Bewusstsein und Verhalten einzutrichtern.

Der undankbare und unberechenbare „Pöbel“ muss, wie Noam Chomsky die Sichtweise der herrschenden Schichten zusammenfasst, stets auf Linie gebracht, diszipliniert und beaufsichtigt werden. Er soll vor allem gehorsam sein, brav arbeiten und sich der Marktdisziplin unterwerfen.
Die Masse muss vor allem von der politischen Bühne ferngehalten werden; sie darf sich nicht politisch einmischen und die Regierungsgeschäfte stören. Diese besondere Arbeitsteilung bedingt jedoch, dass die breite Bevölkerung im Gegensatz zu den privilegierten Schichten weniger ideologisch indoktriniert ist. Letzteres spiegelt sich aktuell in Umfragen über den Ukrainekonflikt wieder.
Viele Menschen wollen immer noch nicht das schlicht gestrickte Medienbild vom aggressiven Russland im Ukrainekonflikt übernehmen. Aus diesem Grund werden von den Parteien, Medien und Intellektuellen die Anstrengungen massiv erhöht, ihre >richtige< Deutungshoheit über den Konflikt nach unten durchzureichen.
Schließlich muss man, um gegen den neuen Feind politisch und militärisch zu mobilisieren, auch die eigene Bevölkerung ideologisch gleichschalten, um mögliche Proteste und Widerstände in der Gesellschaft und in den Institutionen schon im Keim zu ersticken. Entsprechend aggressiv geht man inzwischen im medialen und politischen Establishment gegen abweichende Meinungen und Positionen vor. Augenblicklich läuft deshalb der Indoktrinationsapparat auf Hochtouren. Ab und zu darf dann innerhalb des vorgegebenen Interpretationsrahmens des Ukraine-Konfliktes ein kritischer Mahner die Frage aufwerfen, ob man vielleicht ineffiziente Methoden anwendet, um das von allen geteilte politische Ziel zu erreichen.

Kalter Krieg oder amerikanisches Imperium

Inzwischen erblicken manche in dem Ukrainekonflikt die Wiederkehr des Kalten Krieges, obwohl doch Russland gar nicht mehr >kommunistisch< ist.
Wie kann daher der Kalte Krieg wieder zurückgekehrt sein?

Üblicherweise geht die hegemoniale Doktrin über den Kalten Krieg davon aus, dass sich dieser erst nach 1945 entscheidend entwickelte.
Der Kalte Krieg dominierte demzufolge die innen- und außenpolitische Struktur. Er galt als ein „Systemkonflikt“ und entschied deshalb über die ökonomischen, kulturellen und militärischen Begebenheiten eines Landes und der Welt. Der kommunistische Osten musste durch den friedliebenden, defensiven und freien Westen eingedämmt und abgeschreckt werden, weil dieser einen ökonomischen und ideologischen Expansionstrieb besaß.
So setzte sich der Westen für Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und Privateigentum in der Welt ein, bekämpfte mit großem Mut und militärischem Aufwand den übermächtigen und stets aggressiven >totalitären Feind<.
Entsprechend wurde die amerikanische Vorherrschaft in der >nicht-kommunistischen Welt< mit Sicherheit und politischer Freiheit gleichgesetzt.

Für Noam Chomsky ist diese Doktrin über den Kalten Krieg jedoch nie etwas anderes als ein nützliches ideologisches Propagandainstrument gewesen.
Der Kalte Krieg ist für ihn ein inszenierter Schwindel, um die tatsächlichen Absichten und Interessen der USA zu verschleiern, die schon im 19. Jahrhundert von der amerikanischen Herrschaftselite formuliert wurden und später fest institutionalisiert werden sollten.
Diese imperialen Prinzipien bilden bis heute eine unveränderliche Konstante in der US-Außenpolitik. In der US-Außenpolitik variiert nur die für die Umsetzung dieser Prinzipien angewendete Taktik, die den jeweiligen Umständen und dem erreichten Fortschritt der Militärtechnik angepasst wird.

Der Kalte Krieg war für die USA ein ideologisch herrschaftssicherndes Rechtfertigungsinstrument, weil man damit unter anderem:

  • die eigene Bevölkerung in Furcht und Schrecken halten konnte, dies ist die wirkungsvollste Methode zur Herrschaftssicherung für die Machtelite und Reichen;
  • das Pentagon-System aufbauen konnte, was ein staatliches Subventions-, Forschungs-, Entwicklungs- , Absatz- und Steuerungsinstrument der amerikanischen Industrie darstellt, ohne die heilige Doktrin vom freien Markt als Lüge bloßzustellen;
  • eine gigantische militärische Aufrüstung und ein weltweites Netzwerk von Militärbasen betreiben konnte;
  • einen Militärkeynesianismus praktizieren konnte, damit die Macht und das soziale Bewusstsein der Lohnabhängigen nicht durch eine nachfrageorientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik gestärkt wurden;
  • die beständigen militärischen, wirtschaftlichen wie politischen Interventionen gegenüber anderen Staaten rechtfertigen konnte, also Einfädelungen von Regierungsstürzen, Handelskriegen, Geheimdienstaktionen wie die Tötung von Politikern und Ausführung von terroristischen Anschlägen, Aufbau und Unterstützung von Terrororganisationen, Militärinterventionen, Kriege, Ausbildung von Folterknechten, Durchführung von Stellvertreterkriegen usw.;
  • die Arbeiterbewegung und ihre Parteien bzw. Gewerkschaften weltweit verfolgen, einschüchtern und notfalls zerschlagen oder ihre unbelehrbaren Anführer, Mitglieder und Anhänger massakrieren konnte.

Schon am Ende des neunzehnten Jahrhunderts waren die USA ein mächtiger Staat geworden, der die wirtschaftlichen Interessen der besitzenden Klassen nach außen mit Gewalt und Drohungen gegenüber anderen Staaten durchsetzte.
So schuf die USA eine von ihr exklusiv kontrollierte Ausbeutungszone von Ländern, die den Handels-, Export- und Rohstoffinteressen des amerikanischen Kapitals entsprachen.
Mit dem ersten Weltkrieg wurde die Beherrschungs- und Unterwerfungszone weiter vergrößert und noch vor Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg legten die Planer der US-Regierung die bis heute gültigen imperialen Prinzipien für die neue Weltmacht fest.
Diese und nicht die angebliche „Systemauseinandersetzung“ mit der Sowjetunion bestimmten und bestimmen die US-Weltmachtpolitik.
So bekam jede Weltregion eine entsprechende dienende politikökonomische Funktion für die USA bzw. für die amerikanischen Konzerne und Investoren zugesprochen. Über diesen Weg wollte man den eigenen Führungs- und Herrschaftsanspruch gegenüber allen anderen Staaten durchsetzen und sichern.

Imperiales Selbstbestimmungsrecht

Diese Dienstleistungsfunktion anderer Staaten für den ökonomischen Erfolg der USA kann jedoch, wie die US-Planer voraussahen, beeinträchtigt und von anderen in Frage gestellt werden. Eine unabdingbare Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg der USA wird deshalb darin gesehen, selbst zu bestimmen, was in anderen Ländern passiert.
Diesem imperialen Selbstbestimmungsrecht der USA hat sich jeder Staat ohne Ausnahme zu unterwerfen: Widerspruch wird nicht geduldet.
Schon eine Einschränkung ihrer politischen Handlungsfreiheit wird von den USA als Angriff auf ihren Weltführungsanspruch angesehen, weil damit auch ihre Glaubwürdigkeit, Macht und ihr Prestige in Frage gestellt wird.
Wer als Staat dennoch gegen diesen Weltmachtanspruch verstößt, sich den politikökonomischen und geostrategischen Interessen der USA nicht unterwirft, sondern dagegen opponiert, wird als „Feind“ aus der „Weltgemeinschaft“ ausgestoßen und mit allen militärischen, politischen, ideologischen und geheimdienstlichen Mitteln bekämpft.
Der Staat, der die amerikanische Hegemonie auch nur ansatzweise in Frage stellt, gilt deshalb als ein zu vernichtender „Virus“; er wird als eine grundlegende Gefahr für die Interessen der USA angesehen. Schließlich kann der Virus andere Länder infizieren und sich so unkontrolliert verbreiten. Den Virus, den die USA so fürchtet, ist der „extreme“, „radikale“ oder „unabhängige Nationalismus“ eines Landes.
Unter diesem Begriff subsumiert die US-Führungselite den Staat, der auf die Idee kommt, dass die heimischen Ressourcen und Reichtümer zur Entwicklung und Förderung seines Landes und zum Wohlergehen seiner Bevölkerung eingesetzt werden sollten. Damit kündigt dieser Staat seine zugewiesene Dienstleistungsfunktion für die US-Investoren und amerikanische Machtelite auf.
Eine solche politikökonomische Ausrichtung eines Landes muss in den Augen der amerikanischen Herrschaftselite von Beginn an und mit aller Gewalt und Rücksichtslosigkeit bekämpft werden, bevor noch andere Staaten diesen anti-amerikanischen Weg einschlagen.
Man sollte sich im Klaren darüber sein, dass die USA „gegen jegliche Entwicklung in der Dritten Welt sind, die sich ihrer Kontrolle entzieht“ und deshalb „müssen die untergeordneten Nationen begreifen, dass sie in Gegenwart des Herrn und Meisters den Mund zu halten haben. Bei Zuwiderhandlungen droht ihnen die Anwendung von Gewalt. Danach werden sie so lange leiden, wie wir es für richtig halten.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 382)

Deshalb haben die USA den Vietnamkrieg nicht verloren, wie es die übliche Erzählung behauptet, vielmehr konnten sie zwar nicht alle, aber ihr wichtigstes Anliegen durchsetzen. Denn die USA zerstörten nachhaltig die Grundlagen für die Gefahr eines guten Beispiels, schließlich lag „die ganze Region in Trümmern“ und hatte „keine Chance mehr, dass der „Virus“ erfolgreicher unabhängiger Entwicklung andere „infizieren“ könne.“ (ebd., 388)
An anderer Stelle fährt Chomsky fort: „Mc George Bundy, der ehemalige Sicherheitsberater Kennedys und Johnsons, besann sich Jahre später darauf, dass es womöglich keine schlechte Idee gewesen wäre, den Vietnamkrieg bereits 1965 zu beenden. Durch den Putsch 1965 in Indonesien hatten die Vereinigten Staaten ihren Südostasienkrieg im Grunde schon gewonnen. Vietnam war zu einer Ruine zerfallen und konnte niemandem mehr als Vorbild dienen. Die Vereinigten Staaten hatten in ihrem Hauptinteressengebiet, Indonesien, erfolgreich ihre Macht ausgebaut. In der Folgezeit wurden in der gesamten Region Diktaturen errichtet, um die Ausbreitung „der Fäulnis“ zu verhindern – jene von erfolgreichen unabhängigen Entwicklungen ausgehende Fäulnis, die anderen Ländern als Vorbild dienen kann. Dies war auch eines der Grundthemen im Verlauf des Kalten Krieges. Aus Henry Kissingers Sicht sind nationale Bewegungen Viren, die andere Länder anstecken können – Ideen, die er auch auf Allende in Chile anwandte. Allendes Regierung war ein Virus, und die ausgelöste Infektion konnte sich sogar bis nach Südeuropa ausbreiten. Wenn die Menschen begreifen, dass Sozialreformen über parlamentarische Wege zu erreichen sind, herrscht Gefahr. (…) Viren, die ansteckend sind, müssen vernichtet werden, und wer infiziert werden kann, muss geimpft werden. So verfuhr man in Südostasien und in Lateinamerika. In den sechziger Jahren begann in Lateinamerika eine Welle der Repression: In Brasilien wurde eine Diktatur errichtet, die bis in die achtziger Jahre bestand; danach fielen weitere Dominosteine, die letztlich zu Reagans mörderischen Kriegen in Mittelamerika führten. In Südostasien regierte Ferdinand Marcos auf den Philippinen; in Thailand bestand eine Diktatur, und in Indonesien herrschte Suharto; in Burma wurde die Demokratie größtenteils zerschlagen – (…). Als die Infektion eingedämmt war und die Viren vernichtet waren, sah alles plötzlich ganz wunderbar aus.“ (Noam Chomsky/Andre Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt; Münster 2014, 153f.)

Auf dieser Grundlage resümiert Chomsky über den Kalten Krieg an einer Stelle seines Werkes, wenn er zusammenfasst: „Der Kalte Krieg, der im wesentlichen schon 1917 begann, war in seinen wichtigen Aspekten ein globaler „Nord-Süd-Konflikt“. Bis zum Ersten Weltkrieg war Russland Europas „Dritte Welt“ gewesen, die Rohstoffe, Märkte und Investitionsmöglichkeiten bot, ohne selbst davon zu profitieren. Andererseits stellte es durch seinen Umfang und seine militärische Macht einen Sonderfall und einen weltpolitisch bedeutsamen Faktor dar, dessen Gewicht mit der führenden Rolle, die die Sowjetunion gegen das nationalsozialistische Deutschland gespielt hatte, noch zunahm. Militärisch stieg Sowjetrussland nach dem Zweiten Weltkrieg zur Supermacht auf, die Bedrohung sah der Westen jedoch im unabhängigen Nationalismus und dem möglichen Virus-Effekt. Von daher lässt sich die „logische Unlogik“ erklären, die das US-Kriegsministerium 1945 bemerkte, als es Pläne vorbereitete, denen zufolge die Vereinigten Staaten den größten Teil der Welt kontrollieren und die Sowjetunion militärisch einkreisen sollten, ohne dem Gegner vergleichbare Rechte einzuräumen.“ (Chomsky: Hybris 2003, 90)

In den Augen der US-Strategen war also die Sowjetunion ein umfassender Teil der „Dritten Welt“ gewesen, die aus ihrer traditionellen Rolle für die westlichen kapitalistischen Industriestaaten ausgebrochen war und deshalb „eingedämmt“ und durch eine Rollback-Politik wieder in ihre dienende Funktion zurückgezwungen werden musste. Nach diesen imperialen Grundprinzipien steht auch außer Frage, „dass die Vereinigten Staaten mit Diktaturen und Tyrannen keine Probleme haben, sofern diese den US-Interessen dienlich sind, und, dass sie überzeugte Demokratien angreifen und vernichten, sobald diese von ihrer unterwürfigen Dienstleistungsrolle abweichen.“ (Chomsky: Die Herren der Welt, Berlin 1993, 27)

Thesen über den imperialen Charakter des Ukraine-Konfliktes

Wendet man diese grundlegenden imperialen Prinzipien der USA auf den aktuellen „Ukraine-Konflikt“ an, erhält man folgendes Szenario.
Russland war auch nach dem Ende der Sowjetunion bzw. des „Kommunismus“ für die USA ein Feind-Staat, der beaufsichtigt und eingedämmt werden musste. Russland besaß nämlich als Nachfolgestaat der Sowjetunion im Gegensatz zu vielen anderen Staaten ein großes Arsenal an Atomwaffen und -raketen, die weiterhin als eine permanente Gefahr durch die amerikanische Machtelite angesehen wurden, denn sie schränkten weiterhin die imperiale Handlungsfreiheit der übrig gebliebenen Weltmacht ein.
Die Weltmacht USA forcierte, da eine direkte Zerstörung des russischen (atomaren) Waffenpotentials nicht möglich war, unter anderem – entgegen den gegebenen Abmachungen – die schrittweise Osterweiterung der NATO, um Russland militärisch und geopolitisch zu schwächen bzw. einzudämmen. Nach der ökonomisch und politisch desaströsen Jelzin-Ära, die von den USA ganz gezielt mit eingefädelt worden war, hat Russland unter Putin nun zentrale imperiale Prinzipien der USA verletzt.
So mutierte Russland von einer potentiellen Gefahr für die Weltmacht USA zu einem gefährlichen Virus, der isoliert, eingedämmt und bekämpft bzw. zerstört werden muss. Die russische Regierung von Putin hat nämlich folgende anti-amerikanischen „Verbrechen“ begangen:

  • Russland hat sich als Atommacht wieder zu einem selbständigen Akteur in der internationalen Politik zurückgemeldet, der die Handlungsfreiheit der ökonomisch angeschlagenen USA einschränkt, sich also nicht mehr vollständig den geopolitischen Zielen und Ambitionen der USA unterwirft, sondern vermehrt eigene Interessen verfolgt;
  • Russland ist für die USA zu einem gefährlichen „Virus“ geworden, weil es – im Gegensatz zur Regierungszeit von Jelzin – die Ressourcen und Reichtümer vorrangig für seine eigene ökonomische Entwicklung einsetzt, damit die Dienstleistungsfunktion für westliche Investoren und Konzerne eingeschränkt hat, d.h. auch, Russland ist zu einem gefährlichen Vorbild für andere Länder geworden;
  • Russland ist ein Mit-Architekt von nicht-amerikanisch beherrschten Wirtschaftsbündnissen und -abkommen geworden, die die amerikanische Vorherrschaft auf der Welt weiter unterminieren werden.

Selbstaufgabe Russlands erzwingen

Es wird deshalb für die US-Strategen darum gehen, das abtrünnige Russland wieder auf Linie zu bringen, d.h. genau genommen, Russland hat sich der USA unterzuordnen und muss als möglicher geopolitischer Widersacher endgültig ausgeschaltet werden.
Aus diesem Grund wird die Weltmacht USA alle bekannten Unterwerfungsmethoden gegenüber Russland mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen, dazu gehört u.a.:

  • eine forcierte militärische Einkreisung und Schwächung Russlands (Vermehrung/Ausbau der Militärbasen an den russischen Grenzen, militärische Aufrüstung bzw. Modernisierung, dazu gehört insbesondere die Modernisierung des atomaren US-Raketenarsenals, um ihre militärische Schlagkraft weiter zu steigern);
  • Zurückdrängung russischer Einflusszonen, beispielsweise in den ehemaligen Sowjetrepubliken (Kasachstan, Usbekistan usw.), dem Kaukasus und am kaspischen Meer, damit die USA die geopolitische Kontrolle über das dortige Erdöl/Erdgas erlangt (während anglo-amerikanische Konzerne das Erdöl fördern und die Profit einstreichen), dies schließt ebenfalls die Energietransportkorridore mit ein, die außerhalb Russlands zu verlaufen haben. Denn wer die Energiequellen wie Erdöl und Gas kontrolliert, kontrolliert die Welt – eine Leitdoktrin der Weltmacht USA;
  • das Schüren von neuen Konflikten innerhalb und an den Grenzen Russlands, beispielsweise durch Unterstützung oder Initialisierung von separatistischen Bewegungen und „islamistischen Fundamentalisten“ bzw. Terroristen;
  • die gezielte Schwächung/Destabilisierung („Regimewechsel“) von russischen Bündnispartnern;
  • die Schädigung der ökonomischen Basis Russlands durch wirtschaftliche Manipulationen, Handelskriege, Sabotageakte und Sanktionen;
  • die Schaffung und Unterstützung von politischen Kräften, die die Regierung von Putin stürzen und durch eine amerikakonforme Regierung ersetzen;
  • propagandistische Skandalisierung über – auch von außen gesteuerte bzw. inszenierte – soziale, politische und kulturelle Ereignisse oder Krisen in Russland;
  • ideologische „Kolonalisierung“ Russlands unter dem Label der Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratisierung;
  • Aufbau eines Raketenabwehrschirms durch die USA in Europa, welches dazu dient, einen atomaren Erst- bzw. Enthauptungsschlag gegen Russland durchführen zu können, ohne die Konsequenzen eines russischen Gegenschlages fürchten zu müssen (allein die Androhung eines Erstschlages sollte eine politisch disziplinierende und unterordnende Wirkung auf Russland entfalten);
  • die von den USA betriebene Eingliederung der Ukraine in die NATO-Zone durch einen herbeigeführten Putsch dient der weiteren militärischen Einkreisung und Schwächung Russlands;
  • die Ukraine wird nach ihrer Übernahme durch die USA/NATO zur neuen Abschussrampe für atomare Mittelstreckenraketen ausgebaut, um einen Enthauptungsschlag gegen Moskau führen zu können. Wenn atomare US-Raketen aus der Ukraine Moskau in zwei Minuten erreichen, kann Russland sich nicht mehr verteidigen, es wird damit in jeder Hinsicht für die USA erpressbar;
  • die von den USA mit der Einverleibung der Ukraine anvisierte Verdrängung des russischen Marinestützpunktes in Sewastopol auf der Krim durch einen amerikanischen Stützpunkt wurde vorerst von Russland vereitelt. Dieser Marinestützpunkt ist für Russland von größter geopolitischer Bedeutung und für die USA ein geopolitisch aus Welt zu schaffendes Ärgernis. Der Infrastrukturstab der US-Marine hatte bereits im Juni 2013 eine Ausschreibung zur Sanierung eines größeren Gebäudekomplexes in Sewastopol herausgegeben. Dies belegt vor allem die langfristige Planung und Vorbereitung der Übernahme der Ukraine durch die US-Administration (dazu:Vortrag von Wolfgang Effenberger: Die politische Weltlage, ab Minute 36:35).

NATO hat wieder ein Feindbild Russland

Wir haben es also nicht mit einer Wiederkehr des „Kalten Krieges“ zu tun, der nie etwas anderes als ein irreführendes Propagandainstrument der Weltmacht USA gewesen war, um ihre geopolitischen und imperialen Interessen ideologisch zu verschleiern.
Vielmehr ist die aktuell betriebene Eskalation im Ukraine-Konflikt das Resultat, dass Russland unter Putin einerseits zu einem für die USA unliebsamen Akteur in der Weltpolitik geworden ist und andererseits die Ausplünderung seines Landes durch amerikanische und europäische Konzerne ein Ende gesetzt hat.
Die amerikanische Aggression gegen Russland wird so lange anhalten, bis die dienende und unterwürfige Rolle Russlands wieder hergestellt wurde. In dieser Hinsicht ist die Ukraine für die USA nur ein Faustpfand, um Russland weiter unter Druck zu setzen, es zu isolieren und zu schwächen.
Hinter der amerikanischen und europäischen Propaganda gegen Russland steht daher eine gut verschleierte Herrschaftsstrategie, die Russland zu einem Aggressor und neuen Feind stilisiert und mystifiziert. Gleichzeitig sichert die USA mit diesem von ihr selbst geschaffenen – und von der EU unterstützten – Ukraine-Konflikt und die damit einhergehende Restauration des „alten“ Feindbildes die Unterordnung ihrer europäischen NATO –Bündnispartnern, die ansonsten höchst unterschiedliche und in Konflikt stehende Interessen verfolgen, sich aber augenblicklich wieder der US-Oberherrschaft unterwerfen.
Das neue Feindbild Russland legitimiert nicht nur die zwischenzeitlich verloren gegangene Existenzberechtigung der NATO, sondern eine neue Runde der militärischen Aufrüstung und Umgruppierung der NATO – selbstverständlich unter Führung der friedliebenden USA.
Außerdem setzen die USA mit dem Ukraine-Konflikt ein weiteres strategisches Ziel um, nämlich die Verhinderung eine für Europa und Russland vorteilhaften politikökonomischen Zusammenarbeit, die die Macht der USA beschneiden könnte. Dieses Ziel brachte Emmanuel Todd schon vor über zehn Jahren in seinem Nachruf auf die USA auf den Punkt: Mit der „Aufrechterhaltung eines gewissen Niveaus an Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland sollte die Annäherung zwischen Europa und Russland – die Wiedervereinigung des Westteils von Eurasien – verhindert und so der Antagonismus, der aus dem Kalten Krieg übriggeblieben war, möglichst lange am Leben gehalten werden.“ (Emmanuel Todd: Weltmacht USA. Ein Nachruf; München/Zürich,2003, 194)

In der Weltpolitik hat sich auch nach dem ausgerufenen Ende des Kalten Krieges nichts verändert, es ist und bleibt das alte Spiel um Herrschaftssicherung und –unterwerfung, zwischen Herr und Knecht:
„Kurz gesagt geht es immer noch darum, die Macht im Club der reichen Männer zu bewahren, die Dienstleistungsregionen unter Kontrolle zu halten und die staatlich organisierten öffentlichen Subventionen für die heimischen, entwickelten Industriesektoren weiterfließen zu lassen. Der Demokratie ist mit aller Kraft zu widerstehen, außer im politisch korrekten Sinne der ungestörten Herrschaft von Geschäftsinteressen. Menschenrechte sind irrelevant. Die Politik bleibt stabil und passt sich lediglich an neue Verhältnisse an, was die Kulturmanager auf adäquate Weise nachvollziehen. Diese Gesichtspunkte springen so unverhohlen ins Auge und bleiben mit solch manischer Geläufigkeit auf der Tagesordnung, dass man schon ziemlich talentiert sein muss, um sie zu übersehen.“ (Chomsky: Wirtschaft und Gewalt; Lüneburg 1993, 153)

Literatur

  • Eine Auswahl von Büchern über die US-Weltpolitik von Noam Chomsky (unsortiert):
  • Wirtschaft und Gewalt. Vom Kolonialismus zur neuen Weltordnung (1993; Lüneburg)
  • Eine Anatomie der Macht (2004; Hamburg)
  • Die Herren der Welt (2014; Wien)
  • Neue Weltordnungen. Vom Kolonialismus bis zum Big Mac (2004; Hamburg)
  • Pirates und Emperors. Terrorismus in der „Neuen Weltordnung“ (2004; Grafenau/Frankfurt)
  • Hybris. Die endgültige Sicherung der globalen Vormachtstellung der USA (2003; Hamburg)
  • Die politische Ökonomie der Menschenrechte (2001; Grafenau)
  • Interventionen (2008; Hamburg)
  • Was Onkel Sam wirklich will (1993; Zürich)
  • Die Herren der Welt (1993; Berlin)
  • Clintons Vision. Freier Markt und Abschottung (1994, Grafenau)
  • Der gescheiterte Staat (2006; München)
  • Vom politischen Gebrauch der Waffen. Zur politischen Kultur der USA und den Perspektiven des Friedens (1987; Wien)
  • Der neue militärische Humanismus. Lektionen aus dem Kosovo (2000; Zürich)
  • Die 5. Freiheit. Über Macht und Ideologie (1988, Berlin)
  • Chomsky/Vltchek: Der Terrorismus der westlichen Welt (2014; Münster)

Dazu ergänzend ist zu beachten:

  • William Blum: Zerstörung der Hoffnung. Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg (2008, Frankfurt)
  • William Blum: Schurkenstaat (2006, Berlin)
  • John Perkins: Weltmacht ohne Skrupel (2007; München)
  • John Perkins: Bekenntnisse eines economic hit man(2007; München)

Anmerkung: Die Rolle der intellektuellen Speichellecker hat Bertold Brecht gut in seinem TUI-Roman beschrieben. Dieser gehört nicht zum Lesestoff für Abitursklassen.

Jochen