Mordsspektakel – Mörder und Kriegsverbrecher wurden gefeiert – Wir feiern Tag der Bundeswehr-Abschaffung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/2015/06-13/017.php

Die deutschen Streitkräfte begehen ihren »Tag der Bundeswehr« und wollen sich dabei »aktiv, attraktiv, anders« präsentieren.

Doch die betriebene Traditionspflege verweist auf Kontinuitäten

Von Peer Heinelt

Ja, und unsere DFG-VK Nordschwaben war auch in Laupheim präsent:

Folgt man den offiziellen Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte, dann herrscht bei der Truppe zur Zeit außerordentlich gute Stimmung:
Am 13. Juni findet erstmals in der Geschichte der BRD ein nationaler »Tag der Bundeswehr« statt – ein Event, so heißt es, auf das man 60 Jahre lang habe »warten« müssen:
»Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.«
Für Bonn, Wilhelmshaven und Koblenz hat man sich nach eigenem Bekunden sogar eine »Besonderheit« einfallen lassen; hier erwartet das deutsche Militär die an Kriegsgerät und -propaganda interessierten Bürger auf dem jeweiligen Rathausplatz – gleichsam »direkt im Herzen der Stadt«.

Der an insgesamt 15 Truppenstandorten zelebrierte »Tag der Bundeswehr« ist integraler Bestandteil der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst gestarteten PR-Offensive »Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders«. Das erklärte Ziel besteht darin, die Truppe in der Öffentlichkeit als einen der »attraktivsten Arbeitgeber« Deutschlands erscheinen zu lassen und die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu festigen.
Die Anwerbung von Nachwuchs für die sich nur mehr aus Söldnern rekrutierende Interventionsarmee nimmt denn auch einen oberen Platz auf der Agenda des »Tages der Bundeswehr« ein: Wo immer die Truppe am 13. Juni in Erscheinung tritt, werden ihre für die Propaganda unter Heranwachsenden zuständigen »Jugendoffiziere« und »Karriereberater« mit von der Partie sein.

Dabei wollen die Organisatoren offenbar einmal mehr die Technikbegeisterung und Abenteuerlust Jugendlicher für die Personalwerbung instrumentalisieren.
So sind im bayerischen Manching »Flugvorführungen« geplant, bei denen Besucher Kampfjets und -hubschrauber »in Aktion erleben« können.
Die Marine wirbt mit der Besichtigung von Kriegsschiffen, während das Heer nach eigenem Bekunden das »Aufgabenspektrum der Gebirgsjäger und die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten seiner Panzer« demonstrieren will: »Ob Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Marder oder Brückenlegepanzer Biber – die Stahlkolosse beeindrucken Besucher regelmäßig mit ihrem Fähigkeitsspektrum.«
Im hessischen Fritzlar, wo Teile der auf Kommandooperationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten »Division Schnelle Kräfte« stationiert sind, sollten Interessierte gar in den Genuss von »Nahkampfvorführungen« kommen. Bei jeder dieser Gelegenheiten könne der heiß begehrte Nachwuchs »Soldaten und Zivilbeschäftigten nicht nur über die Schulter schauen«, sondern direkt mit diesen »ins Gespräch kommen«, heißt es.

Gemäß der Vorgabe des Verteidigungsministeriums, den »Tag der Bundeswehr« für die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu nutzen, legen die Veranstalter besonderen Wert auf »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Wie die Truppe erklärt, seien »zivile Partner« in großer Zahl »vor Ort mit im Boot«: »Ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, ob Vereine, Verbände oder Reservisten – sie alle organisieren die regionale Ausplanung dieses besonderen Tages Seite an Seite.«
Allein in Fritzlar können sich die deutschen Streitkräfte der Lokalpresse zufolge auf bis zu 1.000 »externe Helfer« stützen. Das »Landeskommando Niedersachsen« der Bundeswehr wiederum will nach eigenem Bekunden seine Einbindung in soziale Strukturen unter Beweis stellen, indem es sich als Teil des aus Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten bestehenden »Territoriale(n) Netzwerk(s) für den Katastrophenfall« präsentiert.
Dass die auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« der deutschen Armee und die hier tätigen Reservisten nicht nur für die Bewältigung von Unglücken, sondern auch für die Bekämpfung »innerer Unruhen« zuständig sind, wird nicht gesagt (siehe jW-Thema v. 3.4.2013).

Würdigung der Kriegsverbrecher

Während die Truppe ihre Funktion eines staatlichen Repressionsinstruments offensiv negiert, kündigt sie an, sich beim »Tag der Bundeswehr« so »richtig ins Zeug (zu) legen«, wenn es darum geht, aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens »zeitgemäß, ansprechend und emotional« über die »eigene Geschichte« aufzuklären.
Wie das aussieht, hat das Verteidigungsministerium schon einmal auf seiner Webseite vorgemacht: Die hier porträtierten ersten Generalinspekteure der Armee erscheinen allesamt als verdienstvolle Veteranen des Zweiten Weltkriegs. So heißt es etwa über Friedrich Foertsch, der von 1961 bis 1963 das Amt des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr bekleidete, er habe im Frühjahr 1945 eine »Schlüsselrolle« bei den »verlustreichen Kämpfen« zwischen Naziwehrmacht und Roter Armee in der lettischen Region »Kurland« gespielt: »Er weigerte sich, seine Privilegien gegenüber den ›einfachen‹ Soldaten wahrzunehmen, um aus dem Kurland-Kessel ausgeflogen zu werden, und geriet so im Mai 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft.« Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Foertsch um einen verurteilten Kriegsverbrecher handelt: Der Generalstäbler sorgte maßgeblich für die Aufrechterhaltung der von der Wehrmacht über die sowjetische Metropole Leningrad verhängten Hungerblockade, die geschichtswissenschaftlichen Untersuchungen zufolge mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Vor dem sowjetischen Militärtribunal, das ihn der Beteiligung an diesem Menschheitsverbrechen überführte, verteidigte er sich mit folgenden Worten: »Ich gebe zu, die erwähnten Befehle (wie: Artilleriefeuer auf Leningrad) gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig, denn die von mir erteilten Befehle waren notwendig, um den Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.«

Ähnlich verhält es sich bei Heinz Trettner, der von 1964 bis 1966 als Generalinspekteur der Bundeswehr fungierte und deshalb vom Verteidigungsministerium mit einem Porträt gewürdigt wird. 1937 gehörte Trettner als Staffelkapitän zur »Legion Condor« der Naziluftwaffe, die während des spanischen Bürgerkriegs im Auftrag des faschistischen Putschistengenerals Francisco Franco die baskische Kleinstadt Guernica zerstörte. 1940 erstellte Trettner, jetzt im Rang eines Generalstabsoffiziers der 7. deutschen Fliegerdivision, die Pläne für die Bombardierung der Stadt Rotterdam in den neutralen Niederlanden. Von ihm stammte eine entsprechende Karte, in der alle Ziele verzeichnet waren, die durch »Bombenteppiche vernichtet werden sollten«. 1944 schließlich befehligte Trettner die in Norditalien eingesetzte 4. Fallschirmjägerdivision der Wehrmacht. Auf ihrem Rückzug hinterließ die Truppe eine »tote Zone« zerstörter Städte und Dörfer. Einem Augenzeugen zufolge hatte sie bei der italienischen Zivilbevölkerung »einen noch schlimmeren Ruf als die SS«.
Dem Bundesverteidigungsministerium sind die von Trettner begangenen Kriegsverbrechen keine Erwähnung wert – hier lobt man lieber seine »Standhaftigkeit im Dienst«.

Im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« und der offiziellen Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Truppe huldigen auch die deutschen Landstreitkräfte ihren ehemaligen Inspekteuren. Hans Röttiger etwa, der das Amt von 1956 bis 1960 bekleidete, wird attestiert, er habe »entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres« gehabt.
Kein Wort fällt indes darüber, dass Röttiger, beginnend mit dem »Anschluss« Österreichs an Deutschland und der Annexion des tschechoslowakischen »Sudetenlandes« 1938, an nahezu allen Aggressionshandlungen des Naziregimes maßgeblich beteiligt war. Im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 bescheinigte ihm sein Vorgesetzter, Panzergeneral Hans-Georg Reinhardt, sogar »überdurchschnittliche Leistungen«. Über seine anschließende Tätigkeit in der Sowjetunion und das deutsche Vorgehen gegen dort operierende Partisaneneinheiten schrieb Röttiger rückblickend, dass »die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen«.
1944 avancierte Röttiger zum Chef des Generalstabs der Heeresgruppe C in Italien unter Feldmarschall Albert Kesselring, der unter anderem 335 Geiseln in den Fosse Ardeatine in Rom erschießen ließ. Hierfür verurteilte ihn ein britisches Militärgericht 1947 zum Tode; das Urteil wurde jedoch nicht vollstreckt. Statt dessen musste sich Kesselring Ende 1951 vor dem Landgericht München für seine Untaten verantworten – wobei er von seinem ehemaligen Generalstabschef massiv verteidigt wurde. Wörtlich erklärte Röttiger, dass die zur Verhandlung stehenden »Übergriffe« Kesselrings ausschließlich »der bekanntlich sehr erfinderischen Phantasie der italienischen Bevölkerung entsprungen« seien.

Analog zu Röttiger ehrt das Heer auf seiner Webseite auch seinen von 1968 bis 1971 amtierenden Inspekteur Albert Schnez mit einem Porträt. Während unterschlagen wird, dass Schnez wie sein Vorgänger 1941 maßgeblich am deutschen Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war, findet eine von ihm Ende 1969 in Auftrag gegebene Studie lobende Erwähnung: Der Text unter dem Titel »Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres« sei »intensiv und kontrovers diskutiert« worden, heißt es.
Man könnte noch einen Schritt weiter gehen und die sogenannte Schnez-Studie als geradezu vorbildlich charakterisieren – wirkt sie doch wie eine Blaupause für die aktuellen Planungen zum »Tag der Bundeswehr« und für die von Verteidigungsministerin von der Leyen verkündete »Attraktivitätsoffensive«. So wird hier unter anderem gefordert, die »Vielfalt, Verantwortung sowie die Verwendungsbreite von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften« in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung zu stellen und die »Soldatenlaufbahn« so zu gestalten, dass sie »mit ihrer Attraktivität und den durch sie gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gesellschaft konkurrenzfähig« ist.

Auch ansonsten erweist sich die »Schnez-Studie« als überaus anschlussfähig an aktuelle Diskussionen innerhalb der Truppe. Erst im vergangenen Jahr haben Studierende und Absolventen der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München unter dem Titel »Armee im Aufbruch« einen Sammelband vorgelegt, dessen Beiträge direkt der Gedankenwelt des vormaligen Heeresinspekteurs entsprungen sein könnten. So verlangt die »Schnez-Studie« etwa die »Erziehung« des Soldaten zum »psychisch und physisch harten Kämpfer«, der bereit ist, »in jeder Lage eines möglichen Krieges« die von der militärischen Führung geforderten »Opfer zu bringen«.
Passend dazu favorisiert Leutnant Jan-Philipp Birkhoff in »Armee im Aufbruch« den »professionellen« Offizier, der die »Natur des Krieges« zu seiner einzigen »Leitlinie« macht und sich nicht an »sozialer Akzeptanz« orientiert, sondern an dem »brutal einfachen Satz der Effektivität«. Weiter heißt es bei Birkhoff: »Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.«
Bemängelte Schnez den »unklaren Pazifismus« der BRD-Bevölkerung und das »fehlende Staatsbewusstsein in der Jugend«, attackiert Birkhoff wortgewaltig die »postheroische Gesellschaft«, die »das Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft« nicht mehr akzeptiert:
»Wo frühe[r??] Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes … als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten.«

»Tapferkeit« und »Entschlusskraft«

Was dabei herauskommt, wenn sich die angehenden »militärischen Führer« der Bundeswehr der Geschichtsschreibung annehmen, lässt sich gleichfalls in »Armee im Aufbruch« nachlesen. So untersuchen die Leutnants Felix Schuck und Thorben Mayer in einem Aufsatz das Vorgehen des deutschen Heeres bei den mit äußerster Grausamkeit geführten Grabenkämpfen des Ersten Weltkriegs auf »Innovationen auf der taktischen Ebene«.
Die beiden Studenten der Politikwissenschaft von der Bundeswehruniversität Hamburg werden schnell fündig: Der Einsatz kleiner, selbständig operierender »Sturm-« respektive »Stoßtrupps«, die mit Flammenwerfern und leichten Maschinengewehren bewaffnet waren, sei ein militärischer »Quantensprung« gewesen. Sie loben die deutsche Heeresleitung sowohl für ihre Taktik, die besagten Einheiten bei Angriffen auf feindliche Stellungen einer durch Artilleriebeschuss erzeugten »Feuerwalze« folgen zu lassen, wie auch für die »Einführung der ersten Maschinenpistole, der als ›Grabenfeger‹ bekannt gewordenen Bergmann MP 18«.
Damit einhergehend habe die deutsche Militärführung den »Verantwortungsbereich von Mannschaften und Unteroffizieren stetig erweitert« – eine Maxime, die »auch heute noch« in den »Einsatzgebieten« der Bundeswehr zum Tragen komme.

Daran anschließend plädieren Schuck und Mayer für ein »dezidiert militärisches Gedenken« in bezug auf die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs.
Würden diese bisher im »postheroischen« Sinne zu »Opfer(n) des imperialistischen Größenwahns stilisiert«, sei es nun an der Zeit, die von ihnen verkörperten »militärische(n) Grundtugenden« wie »Tapferkeit«, »Entschlusskraft«, »Selbstlosigkeit«, »Leistung« und »Opferbereitschaft« explizit zu würdigen, heißt es.

Bei der deutschen Kriegsmarine dürften die beiden Autoren mit solchen Aussagen das sprichwörtliche offene Scheunentor einrennen, pflegte man doch schon im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« ein entsprechendes Geschichtsbild. So beschreibt die Truppe auf ihrer Webseite den U-Boot-Kommandanten Otto Weddigen als »exzellente(n) Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb«. Über den Kapitänleutnant und das von ihm befehligte U-Boot »U9« heißt es wörtlich: »Am 22.09.1914 versenkte U9 50 Seemeilen nördlich von Hoek van Holland drei englische Panzerkreuzer …, ohne selbst beschossen zu werden. Dabei starben circa 1.600 Menschen. Für diesen Erfolg und die taktische Meisterleistung erhielt Weddigen das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse.« Zu den weiteren »beachtliche(n) Erfolge(n)« Weddigens während des Ersten Weltkriegs zählt die Bundesmarine explizit auch die »Versenkung von mehreren Handelsdampfern zwischen 2.500 Tonnen und 4.000 Tonnen«.
Dafür, dass der Angriff auf zivile Schiffe zweifelsfrei den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt, interessieren sich die deutschen Streitkräfte im sechzigsten Jahr ihres Bestehens offenbar ebenso wenig wie für die Opfer des deutschen Imperialismus.

Folgerichtig ehrt die Bundeswehr die von Kaiserreich und Naziregime zu »Helden« verklärten Spitzenmilitärs des Ersten Weltkriegs auch in Form von Kasernennamen.
International renommierte Historiker haben hiergegen erst im vergangenen Jahr bei Verteidigungsministerin von der Leyen protestiert. In einem öffentlichen Aufruf forderten sie ultimativ, mit dem »Militarismus in der Traditionspflege« der deutschen Streitkräfte zu brechen und »endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen«.

Kritisiert wird unter anderem die Wahl des Namenspatrons der in Hannover beheimateten »Schule für Feldjäger und Stabsdienst«, wo von der Leyen am »Tag der Bundeswehr« ihre zentrale Festrede halten soll. Benannt ist die zugehörige Liegenschaft nach Otto von Emmich. Der General der wilhelminischen Armee war maßgeblich am völkerrechtswidrigen Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien Anfang August 1914 beteiligt und wurde nach der äußerst brutalen Eroberung der belgischen Festung Liège von der deutschen Kriegspropaganda als »Sieger von Lüttich« bejubelt. Bei ihrem anschließenden Vormarsch in Belgien begingen deutsche Einheiten zahlreiche Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung; unter dem Vorwand, »Franc-tireurs« (Freischärler) zu bekämpfen, ermordeten sie insgesamt mehr als 5.000 Menschen.
Dem erwähnten Historikeraufruf zufolge trug Emmich »als Kommandierender General des X. Armeekorps eine truppendienstliche Verantwortung für jene Kriegsgräuel«.

Verzerrte Selbstdarstellung

Aber nicht nur ihre militaristische Kontinuität wird die Bundeswehr am 13. Juni zelebrieren, sondern auch ihr Selbstverständnis als »Armee der Einheit«.
Zur Erläuterung zitiert die Truppe auf ihrer Webseite den vormaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): »Die Bundeswehr hat seit dem 3. Oktober 1990 gezeigt, was erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich mit Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. Sie ist damit bei der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands von Anfang an ein Vorbild und Vorreiter gewesen.«
Die Äußerung spricht der Realität Hohn: Die allermeisten Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) hängten nach dem Anschluss ihres Landes an die BRD die Uniform an den Nagel, waren sie doch nicht bereit, fortan in einer von Nazioffizieren aufgebauten Armee zu dienen. Vielen von ihnen dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass die Bundeswehr ihre Gründung nur einer von der westdeutschen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Remilitarisierungspolitik verdankte, deren Protagonisten nicht vor der Anwendung brutalster Methoden zurückschreckten: Zahlreiche Antimilitaristen brachte ihre Überzeugung teilweise für viele Jahre ins Gefängnis; wer öffentlich gegen die »Wiederbewaffnung« demonstrierte, lief Gefahr, von der Polizei hinterrücks erschossen zu werden – das Schicksal des Jungkommunisten Philipp Müller legt hierüber beredtes Zeugnis ab.

Wie deutlich geworden sein dürfte, zeichnet sich die Selbstdarstellung der Bundeswehr durch ein hohes Maß an Geschichtsklitterung aus, was sich nicht zuletzt in der regelmäßig wiederholten wahrheitswidrigen Behauptung niederschlägt, die Gründergeneration der Truppe habe »keine NS-Vergangenheit« gehabt.
Aber auch in puncto Zynismus macht der »Armee der Einheit« so schnell keiner etwas vor. Über die von der NVA übernommenen Waffensysteme etwa heißt es, sie seien teilweise verkauft oder »humanitären Zwecken« zugeführt worden.
Man kann es auch Beihilfe zum Massenmord nennen: 300 Schützenpanzer, mehr als 250.000 Kalaschnikows, 5.000 Maschinengewehre, 100.000 Panzerfäuste und rund 445 Millionen Schuss Munition aus DDR-Beständen überließ die Bundesregierung Anfang der 1990er Jahre der Türkei. Das Kriegsgerät kam nachweislich bei Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz.

Zu diesem Zeitpunkt war die »Armee der Einheit« bereits auf dem Weg zur »Armee im Einsatz«, wie sich die Bundeswehr heutzutage gerne euphemistisch nennt. Nur zwei Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD hatte der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in seinen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« erklärt, die Truppe diene der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.
Nach diesem Bekenntnis zum Imperialismus ließen Kriege und Kriegsverbrechen nicht mehr lange auf sich warten – 1999 beteiligte sich die Bundeswehr an der Bombardierung der jugoslawischen Zivilbevölkerung, 2009 ordnete der damalige deutsche Oberst Georg Klein im afghanischen Kunduz ein Massaker an Zivilisten an.
Wer am 13. Juni feierte, feierte Mörder.

Jochen

Bundesregierung plant Abschaffung des Parlamentsvorbehalts bei Kriegseinsätzen – wieder Krieg von deutschem Boden?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierende Nachrichten von RTDeutsch – man hatte davon schon mal was gehört, aber über die klammheimlichen Fortschritte wurde in den Staats- und Wirtschaftsmedien nie berichtet:
http://www.rtdeutsch.com/20200/inland/nie-wieder-krieg-von-deutschem-boden-bundesregierung-plant-abschaffung-des-parlamentsvorbehalt-bei-kriegseinsaetzen/
Auszüge:

Was seit Jahres medial vorbereitet wird und auch durch Bundespräsident Joachim Gauck auf höchster politischer Ebene vorangetrieben wird, soll nun auch gesetzlich verankert werden: Die außenpolitische Wende Deutschlands hin zu einer offensiven Kriegspolitik zur Durchsetzung von EU- und NATO-Interessen.
Da die Mehrheit der deutschen Bevölkerung für eine solche Politik nicht zu haben ist und auch vom Parlament immer wieder Widerstände gegen deutsche Kriegseinsätze zu erwarten sind, soll dieses nun ausgehebelt werden. Eine Kommission, angeführt vom ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereitet die Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr vor.

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

“Vom deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen”, sagte einst Bundeskanzler Willy Brandt. Nun ja, die Zeiten haben sich geändert.
Deutschland solle doch besser wieder eine “aktivere” Rolle in der Welt spielen, Kriegseinsätze dienen dabei vor allem dem Schutz vor terroristischen Gefahren und zum Herbeiführen von “Demokratie” in den angegriffenen Ländern, so lautet stattdessen immer wieder die Litanei bellizistischer Meinungsmacher und politischer Entscheidungsträger.

Der Weg zu diesem Ziel führt über allerlei präsidiale Sonntagsreden, in denen die Wende der deutschen Außenpolitik hin zum offenen Militarismus in blumige Worte gepackt wird, den stattgefundenen Umbau einer Verteidigungsarmee von “Bürgern in Uniform” hin zu einem Berufsheer und über die gezielte materielle Aufrüstung der Truppe, wie sie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen seit ihrem Amtsantritt umsetzt.

Da kommt es wenig gelegen, wenn andere gesellschaftliche und politische Akteure – etwa das gewählte Parlament – im Wege stehen.
Etwa wenn es mal wieder darum geht, andere Länder zu bombardieren, deren natürliche Ressourcen für den Westen interessant sind, dort aber ein kooperationsunwilliger Herrscher die Ausbeutung dieser Vorkommen durch die NATO- und EU-Staaten verhindert.
Das westliche Wohlstandsmodell benötigt schließlich seinen Treibstoff. Zu viel Demokratie stört da nur.

Mit gutem Grund und als Lehre aus der Geschichte gibt es in Deutschland bezüglich Kriegseinsätzen, an denen das deutsche Militär beteiligt ist, den so genannten “Parlamentsvorbehalt gegen Außeneinsätze der Bundeswehr”. Jeder Kampfeinsatz der Truppe muss bisher von den gewählten Repräsentanten im Bundestag diskutiert und abgestimmt werden.
Auch wenn sich die Parlamentarier hier in der Regel als willfährig erweisen und die Kriegsvorhaben der Exekutive durchwinken, ist diese gesetzliche Regel ein besonders wichtiges Instrument, um die Diskussion über Kriege die von deutschem Boden ausgehen, überhaupt auf die gesellschaftspolitische Agenda zu setzen.
Auch können durch ein solches parlamentarisches Kontrollsystem Kriege durchaus verhindert werden, wie es etwa das britische Unterhaus im August 2013 tat, als darüber abgestimmt wurde, ob sich Großbritannien an der Bombardierung Syriens beteiligen sollte. Die Briten stimmten dagegen, anschließend ließen auch die US-Amerikaner ihre Pläne fallen.

Wie der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär (1988-1992) im Verteidigungsministerium der Regierung von Helmut Kohl, Willy Wimmer, bereits im Juni 2014 anmahnte, soll in Deutschland nun dieser Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr gekippt werden.

Unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) wurde bereits am 20. März 2014 dieKommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gegründet, auch “Rühe-Kommission” genannt. Das Vorhaben ist ebenfalls im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung festgehalten.

Laut Rühe komme es darauf an, dass sich die NATO auf Deutschland “verlassen” können müsse und “die gesicherte Zurverfügungstellung der Fähigkeiten, die ich transnational nenne“ gesichert wird. Wenn es nach Rühe geht, darf es künftig nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato in den Weg stellt.

In einem Interview im Deutschlandfunk verkündete Rühe:

“[…] und ich denke, es wäre gut, wenn die Bundesregierung, wenn das in der NATO abschließend geregelt ist, ins Parlament geht und dem Parlament berichtet, in welche Abhängigkeiten wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.”

Argumentativ zur Seite standen Rühe bei seiner Kampagne wenig überraschend die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Rühe-Kommissions-Mitglied Roderich Kiesewetter (CDU), Andreas Schockenhoff (CDU) (†) und Niels Annen (SPD). So gab letzterer beispielsweise zu Protokoll:

“Wenn sie [von der Leyen] darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.”

Wer die Struktur der EU kennt, weiß, dass das Europäische Parlament jedoch wenig Mitspracherecht bei substanziellen Entscheidungen hat. Diese werden vielmehr von der EU-Kommission und verschiedenen Ministerräten getroffen, die am ehesten als Bürokraten-Junta bezeichnet werden können.

Dass all diese Kriegsstrategen grundgesetzwidrig handeln, scheint diese nicht weiter zu stören. Im Jahre 1994 urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht über den Einsatz der Bundeswehr in Somalia ein Jahr zuvor (BVerfGE 90, 286) in Bezug auf den Parlamentsvorbehalt:

“Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, d.h. dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.”

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen, hieß es nach den Schrecken vor 70 Jahren. Wer allerdings glaubt diese Formel sei gesellschaftlicher Konsens, der irrt.
Es gibt Entscheidungsträger und Meinungsmacher, die gezielt daran arbeiten, dass dieser Leitsatz mehr und mehr zu einem frommen Wunsch verkommt. Sie handeln strategisch und sie haben Namen.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten !

Jochen

EU 2014: Großdeutscher Imperialismus nach 100 Jahren fast am Ziel ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auszüge aus einem Beitrag zur Rosa-Luxemburg-Konferenz:
http://www.jungewelt.de/beilage/art/3275

1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute

Jörg Kronauer

Mein Thema lautet: »1914–2014: Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute«.
Auf den ersten Blick mag diese Themenstellung etwas eigentümlich klingen – aus zwei Gründen.
Zum einen sind 100 Jahre in der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften eine lange Zeit; seit 1914 hat sich wirklich viel verändert. Da stellt sich doch die Frage: Kann man die Politik von 1914 und diejenige von 2014 überhaupt sinnvoll vergleichen?
Zum zweiten steht das Datum 1914 für den Beginn des Ersten Weltkriegs, während 2014 von einem Krieg zwischen den großen europäischen Mächten keine Rede sein kann; im Gegenteil: Die EU, in der diese Mächte sich zusammengeschlossen haben, hat – so lächerlich das auch ist – 2012 den Friedensnobelpreis bekommen, weil es seit ihrer Gründung keine Kriege mehr zwischen ihren Mitgliedstaaten gab. Schließt nicht auch das einen vernünftigen Vergleich zwischen 1914 und 2014 aus? Meine Ansicht wäre: nein. (…)

Kriegsziele 1914

Es ist nicht nur legitim, sondern auch sinnvoll, genau hinzuschauen und 2014 mit 1914 beziehungsweise die Europapolitik des deutschen Kapitals damals und heute miteinander zu vergleichen. Das ist natürlich ein ganz weites Feld, mit dem man sich tage- und wochenlang beschäftigen könnte. Ich muß hier also ein paar Themen herausgreifen.
Dabei möchte ich zunächst auf zentrale europapolitische Pläne des Jahres 1914 eingehen, und das anhand denjeniger Vorhaben, die als so zentral galten, daß sie als Kriegsziele formuliert worden sind. Man kann sie unter anderem in diversen Kriegszieldenkschriften nachlesen.

Ich möchte zunächst die vielleicht wichtigste herausgreifen, das sogenannte Septemberprogramm des damaligen Reichskanzlers Theobald von Bethmann Hollweg vom 9. September 1914. Es gab andere Kriegszieldenkschriften, etwa aus Kreisen der Schwerindustrie, die teilweise sehr viel weiter reichende Forderungen aufstellten.
Als Reichskanzler hatte Bethmann Hollweg die Aufgabe, die damals aktuellen, in Teilen durchaus divergierenden Forderungen zu einem Programm zu bündeln, das als konsensfähig und realistisch gelten konnte. Seine Kriegsziele unterscheiden sich daher zum Beispiel von den krassesten Eroberungsfantasien der Alldeutschen.
Sie sind sozusagen ein Versuch, einen gemeinsamen Nenner der verschiedenen deutschen Kapitalfraktionen zu finden, und sie nehmen dabei eine Reihe schon länger diskutierter Vorschläge auf. (…)

Frankreich, Belgien und die Niederlande sollten als wirtschaftlich vom Deutschen Reich abhängige Länder in einen übergeordneten Verbund namens »Mitteleuropa« eingeordnet werden. Das »Mitteleuropa«-Konzept war damals schon länger in der Debatte; im Grundsatz ging es um den Aufbau einer multinationalen Wirtschaftszone im Interesse der expandierenden deutschen Industrie.
Bethmann Hollweg sprach sich in seiner Kriegszieldenkschrift für die »Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen« aus. Außer Frankreich, Belgien und den Niederlanden sollten seiner Ansicht nach Österreich-Ungarn dazugehören, im Osten Polen, im Norden Dänemark, eventuell Schweden und Norwegen, im Süden möglicherweise Italien.
Über die Zielsetzung schrieb der Reichskanzler: »Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.«
Die Formulierung wirkt im Kern wie eine Vorahnung auf die Europäische Union.

In seiner Kriegszieldenkschrift konzentrierte Bethmann Hollweg sich auf den Westen, weil man Anfang September 1914 noch mit einem schnellen Sieg über Frankreich rechnete.
Über den Osten hieß es lediglich: »Die Rußland gegenüber zu erreichenden Ziele werden später geprüft.«
Was man dort vorhatte, läßt allerdings eine Denkschrift des Zentrumspolitikers Matthias Erzberger vom 2. September 1914 schon klar erkennen. Erzberger arbeitete damals in der »Zentrale für Auslandsdienst«, einer Dienststelle des Auswärtigen Amts. Anzustreben sei, schrieb er, die »Befreiung der nichtrussischen Völkerschaften vom Joch des Moskowitertums und Schaffung von Selbstverwaltung im Innern der einzelnen Völkerschaften. Alles dies unter militärischer Oberhoheit Deutschlands, vielleicht auch mit Zollunion«.
Will sagen: Man strebte an, Polen und die Ukraine, am besten auch Georgien sowie die baltischen Staaten aus dem Zarenreich herauszubrechen, um es zu schwächen und die eigene Hegemonialsphäre in Richtung Osten auszudehnen. Im Kampf gegen die zaristische Reaktion stärkte das Deutsche Reich übrigens sogar Vereinigungen wie den sozialdemokratisch bis sozialrevolutionär orientierten »Bund zur Befreiung der Ukraine«.
Um seine Gegner zu schwächen, nahm Berlin schon damals bei Bedarf auch fortschrittliche Kräfte in Anspruch. (…)

Heutige Strategie

Die Rahmenbedingungen sind heute natürlich völlig andere als damals. Konnte das deutsche Kapital 1914 noch lediglich einen »mitteleuropäischen Wirtschaftsverband« inklusive Zollunion mit maximal zehn Ländern fordern, so hat es heute komplette Bewegungsfreiheit in der Europäischen Union mit ihren insgesamt 28 Mitgliedstaaten. (…)
Im durchnormierten Wirtschaftsumfeld der EU bewegt sich das deutsche Kapital wie der Fisch im Wasser.
Und: Es hat die letzten 15 Jahre genutzt, um sich die schon 1914 gewünschte wirtschaftliche Vormachtstellung zu erkämpfen.

Eine zentrale Rolle spielten dabei strategische Maßnahmen der Ära Schröder/Fischer, vor allem die »Agenda 2010«. Ein Vergleich zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und derjenigen etwa in Frankreich zeigt deutlich, was das deutsche Kapital der rot-grünen Bundesregierung und der ihr folgenden großen Koalition verdankt.
Deutschland ist der einzige Staat in der EU, in dem die Reallöhne zwischen 2000 und 2008 sanken – um 0,8 Prozent. In allen anderen EU-Staaten stiegen sie, in Frankreich etwa um 9,6 Prozent. (…)
Mit seiner krassen Austeritätsstrategie im Inland war es Berlin gelungen, dem deutschen Kapital einen entscheidenden Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Und das deutsche Kapital verstand es, diesen Vorteil nachdrücklich zu nutzen. (…)
Konnte etwa Frankreich noch 1999 ein Außenhandelsplus von rund 39 Milliarden Euro verzeichnen, so geriet es in den folgenden Jahren stark ins Minus – und zwar nicht zuletzt aufgrund der deutschen Ausfuhr: Von Frankreichs Außenhandelsdefizit des Jahres 2010, das mehr als 51 Milliarden Euro erreichte, gingen gut 30 Milliarden auf das Konto deutscher Lieferanten.
2012 verdienten deutsche Firmen sogar 40 Milliarden Euro mehr durch ihre Verkäufe nach Frankreich, als sie für Einfuhren aus dem Nachbarland ausgeben mußten.
Die deutsche Industrie brummt, die französische fällt zurück: Das deutsche Kapital dominiert strukturell.

Klar: Saugt man anderen Ländern mit dauerhaft exzessiven Exportüberschüssen das Geld aus der Tasche, dann treibt man sie in die Verschuldung. Darin liegt eine wichtige Ursache für die aktuelle Euro-Krise.
Berlin hat es tatsächlich geschafft, selbst aus ihr noch Vorteile für das deutsche Kapital zu schlagen. Dazu hat es erbittert und erfolgreich gegen das wirtschaftlich angeschlagene Frankreich gekämpft.
Letztlich ist es ihm gelungen, der gesamten EU in der Krise die deutsche Austeritätspolitik zu oktroyieren.
Die Folgen sind brutal; man kann sie am stärksten in Südeuropa sehen, wo die um sich greifende Verelendung seit einiger Zeit sogar die Zahl der Suizide in die Höhe treibt.
Die Grundidee der deutschen Spardiktate ist dabei recht simpel: Weil das deutsche Kapital weiterhin exzessiv exportieren will, sollen die EU-Staaten, die durch den Kauf deutscher Waren ins Minus geraten, halt so lange ihre eigenen Löhne und Nebenkosten drücken, bis sie außerhalb der EU Abnehmer für ihre Produkte finden. Auf diese Weise kann die EU womöglich sogar erfolgreich gegen China konkurrieren.
Die französische Wirtschaftszeitung Les Echos hat das schon im Frühjahr 2010 erkannt. Sie schrieb damals: »›Europa verarmt? Na und?‹ hört man jenseits des Rheins.«
Der Bundesrepublik gehe es eben darum, fuhr das Blatt fort, gegen Staaten wie Indien oder China konkurrieren zu können. Soziale Katastrophen in europäischen Nachbarländern seien ihr offenbar egal. (…)

EU-Instrumente

Inzwischen ist das Instrumentarium der EU-Außen- und Militärpolitik deutlich gewachsen. Da gibt es etwa den Europäischen Auswärtigen Dienst, der in einigen Bereichen immer stärkere Aktivitäten entfaltet – und dabei ungebrochen nationaler Einflußnahme ausgesetzt ist.
Den Berliner Interessen kommt es zugute, daß einer der wichtigsten Posten mit einer Deutschen besetzt ist: Helga Schmid, einst politische Beraterin von Außenminister Klaus Kinkel und später Büroleiterin von Außenminister Joseph Fischer, ist stellvertretende Generalsekretärin für politische Fragen im Europäischen Auswärtigen Dienst. In dieser Funktion war sie maßgeblich an den Atomgesprächen mit Iran beteiligt, traf sich während der Proteste in der Ukraine mit Anführern der dortigen Opposition oder verhandelte mit hochrangigen Regierungsvertretern in China; das alles ist kein Pappenstiel.
Auf militärischer Ebene hat die EU inzwischen unter anderem die sogenannten Battlegroups aufgebaut, unterhält ein gemeinsames Europäisches Lufttransportkommando und hat längst auch ihre ersten Militärinterventionen gestartet, besitzt also ein gewaltiges Machtpotential. Allerdings ergeben sich hier aus Sicht des deutschen Kapitals noch erhebliche Schwierigkeiten; sie haben mit der immer noch schwärenden Konkurrenz gegenüber dem französischen Kapital zu tun.

Der Grund ist denkbar einfach. Das französische Kapital hat seit je eher erhebliche Interessen in seinen früheren afrikanischen Kolonien; die französischsprachigen Staaten Afrikas, die Frankophonie, gelten bis heute als traditionelles »Pré carré«, als »Hinterhof« Frankreichs. Dabei handelt es sich nicht nur um Mittelmeerländer wie Algerien und Tunesien, sondern auch um Staaten südlich der Sahara. Viele von ihnen verfügen über wichtige Rohstoffe für die Industrie.
Anders das deutsche Kapital: Es hat sich aus historischen Gründen stets stärker nach Osten gewandt, hat aus Rußland Rohstoffe bezogen und Absatzmärkte in Ost- und Südosteuropa gesucht. Die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals sind daher in vielen Fällen nicht wirklich vereinbar.

Die Folgen zeigen sich seit den 1990er Jahren ganz deutlich in der entstehenden gemeinsamen EU-Militärpolitik.
Als es zu den ersten Einsätzen europäischer Soldaten in Jugoslawien kam – zwar noch nicht im EU-Rahmen, aber im traditionell deutschen Expansionsgebiet –, da kam in Paris der Gedanke auf, EU-Einsätze müßten nicht immer nur im deutschen Interesse stattfinden, sondern könnten auch in französischsprachigen Staaten Afrikas durchgeführt werden.
Bonn verwahrte sich sofort dagegen. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe dekretierte in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.«
Tatsächlich wurden Frankreichs Versuche, Interventionen in seinen ehemaligen Kolonien und damit in seinem Interesse durchzusetzen, von Deutschland systematisch gestört.
Die beiden Einsätze in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 konnten nicht gänzlich verhindert werden, wurden jedoch zeitlich strikt begrenzt.
Der EU-Einsatz im Tschad 2008/2009 wurde von der Bundesrepublik erfolgreich sabotiert.
Die EU-Intervention in Bosnien-Herzegowina hingegen, die 2004 begann, dauert bis heute, ebenso der 2008 gestartete EU-Marineeinsatz am Horn von Afrika. Er schützt die Seewege für den Handel europäischer Staaten mit China. Deutschland ist der bedeutendste europäische Handelspartner der Volksrepublik und hat daher an dem Einsatz das stärkste Interesse.

Rivalität mit Frankreich

Das Berliner Bestreben, die EU-Militärpolitik weitestgehend auf das traditionelle Expansionsgebiet des deutschen Kapitals zu lenken, bekommt seit einigen Jahren Gegenwind.
Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat nach dem Scheitern der Tschad-Intervention 2009 die militärische Kooperation Frankreichs mit Großbritannien stark ausgebaut. Im November 2010 schlossen die beiden Staaten die »Traités de Londres«, die »Londoner Verträge«, wie sie in Paris genannt werden: Vereinbarungen über eine weitreichende militärische und rüstungswirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie sehen unter anderem eine Kooperation bei Flugzeugträgern und Nuklearwaffen und den Aufbau einer schlagkräftigen gemeinsamen Eingreiftruppe von 6000 Soldaten vor.
Das Wichtigste: Die militärische Kooperation läuft halbwegs rund – das hat der Libyen-Krieg gezeigt. Wie alle von Frankreich geforderten Kriege in Afrika wollte die Bundesregierung ihn eigentlich ebenfalls sabotieren, scheiterte damit jedoch.
#Inzwischen wird das französisch-britische Militärbündnis in Berlin sehr ernst genommen; Regierungsberater sprechen sogar von einer neuen Entente cordiale.
Das zeigt einmal mehr, wie nahe der Vergleich der Jahre 2014 und 1914 liegt: Die Entente cordiale wurde 1904 von London und Paris geschlossen – als Gegengewicht gegen das immer offenere deutsche Machtstreben, das schließlich in den Ersten Weltkrieg mündete.

Mit Blick auf die französisch-britische Militärkooperation hat die Bundesregierung ihren Kurs bei EU-Interventionen inzwischen modifiziert: Den Einsatz in Mali trägt sie in gewissem Maße mit, um nicht Paris und London das Feld vollständig zu überlassen.
Zugleich verbindet sie ihre Teilnahme an der Intervention mit dem Bemühen, in Mali und in einigen anderen Ländern der westafrikanischen Frankophonie selbst stärker Fuß zu fassen. Als der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta im Dezember Berlin besuchte, da sagte er zu, in diesem Frühjahr Mitarbeiter diverser Ministerien aus Mali nach Deutschland zu schicken; man wolle hier über die Verwendung deutscher Hilfsgelder in Höhe von 100 Millionen Euro entscheiden. So könnten etwa Ausrüstungsgegenstände für Malis Militär von deutschen Unternehmen geliefert werden. Präsident Keïta teilte mit, Deutschland genieße »in Mali den diplomatischen Code 001«; das bedeute »in unserer Diplomatensprache, daß Deutschland auf internationaler Ebene das wichtigste Partnerland ist«. Bislang war dies Frankreich. Die Rivalität zwischen Berlin und Paris wird also auch auf afrikanischem Boden ausgetragen.

1914 hieß es in Bethmann Hollwegs »Septemberprogramm«, Frankreich müsse »so geschwächt werden, daß es als Großmacht nicht neu erstehen kann«.
Militärisch fehlt dazu noch ein erhebliches Stück; ökonomisch aber ist Berlin auf dem besten Weg, dieses Ziel zu erreichen. (…)

Ausdehnung nach Osten

Der Machtkampf gegen Frankreich ist natürlich nicht der einzige in Europa, den das deutsche Kapital gegenwärtig führt. Wichtige Kämpfe gibt es auch im Osten, vor allem gegen Rußland, das mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion übrigens nicht nur als Systemgegner ausgefallen ist, sondern auch all diejenigen Gebiete verloren hat, die der Zentrumspolitiker Erzberger ihm schon 1914 nehmen wollte. Ganz verschwunden ist der russische Einfluss in den 1991 neu entstandenen Staaten vom Baltikum bis Zentralasien allerdings nicht, wenngleich er unterschiedlich ausgeprägt ist – in den baltischen Staaten schwach, in Belarus stark.
Umkämpft ist gegenwärtig vor allem die Ukraine. Als in Kiew 2005 nach der sogenannten Orangen Revolution eine prowestliche Regierung ans Ruder kam, da konnte das deutsche Kapital seine Investitionen zunächst deutlich steigern; mit dem Wechsel zur gegenwärtigen, eher prorussischen Regierung erhielten russische Unternehmen wieder stärkeren Einfluß. Seit letztem Jahr spitzt sich der Hegemonialkampf dramatisch zu, weil beide Seiten eine endgültige Entscheidung zu erzwingen suchen: Berlin und Brüssel wollen Kiew mit einem Assoziierungsabkommen an die EU binden, Moskau will es hingegen in seine Eurasische Union integrieren. Beide Vorhaben sind auf Dauer angelegt und schließen sich gegenseitig aus. (…)
Wozu das alles? Letztlich mit demselben Ziel, das schon der Zentrumspolitiker Erzberger 1914 verfolgte: um die Hegemonialsphäre Berlins nach Osten auszudehnen.
Es liegt eben in der Grundstruktur imperialistischer Mächte, daß sie expandieren, um ihrem Kapital den Weg freizumachen; dabei stößt Deutschland immer wieder auf andere Mächte, sei es Rußland im Osten oder Frankreich im Westen. Diese Mächte wirtschaftlich zu schwächen oder ihnen Einflußzonen zu nehmen, das sind Politiken, die unter den verschiedensten historischen Bedingungen angewandt werden. Insofern kann man tatsächlich aus einem Vergleich der Europapolitik von 1914 mit derjenigen von 2014 Erkenntnisse ziehen, die eine Einschätzung letzterer erleichtern.

Jörg Kronauer (geb. 1968) studierte Soziologie in Heidelberg und Marburg. Anschließend nahm er seine Tätigkeit als Journalist mit den Arbeitsschwerpunkten Neofaschismus und deutsche Außenpolitik auf. Kronauer lebt und arbeitet in Köln.

Jochen