Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden ! – Haben sich Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Das folgende lesend muss ich mich für etliche Parteigenossen schämen.
Es ist erschreckend, wie die neue „Sprachregelung“, jede Kritik der israelischen Regierung als Antisemitismus zu diffamieren, um sich greift.*)
Wer genau hinhört, findet diesen Tenor auch in der Rede des Bundespräsidenten zum Holocaust-Gedenktag.

Ebenso erschreckend, wie es mit Hilfe dieses Vorwurfs gelungen ist, die Münchner Friedenskonferenz zu torpedieren, obwohl dort das Thema Israelkritik nur ganz am Rande vorkam.
Die Veranstalter hatten den Vorschlag der Stadt für einen demagogischen, bellizistischen, opportunistischen Redner abgelehnt. Ganz zufälliger Weise war dieser Jude.
Sofort und unter EInschaltung der BILD-Zeitung und anderer Leim-Medien ging der Scheißsturm los.
Mir erscheint das als eine ganz perfide Inszenierung. Es ist erbärmlich, wie sich dieser Politiker hat vorschicken lassen, so spielt er den Kriegsplänen von NATO und Bundesregierung in die Hände.
Die Vermutung liegt nahe, dass sich da Rüstungslobby und israelische Regierungsbeamte erfolgreich mit kriegsfreundlichen Stadtpolitikern verabredet haben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass irgendjemand mit zufälligerweise jüdischer Religion heute beliebige Hetze und Lügen verbreiten darf, ohne dass ein Nichtjude es wagen darf, ihn zu kritisieren.
Mit dieser „Antisemitismuskeule“ ist die Unterdrückung jeder Diskussion möglich, die irgend einem Menschen jüdischen Glaubens nicht passt. Dazu habe ich hier bereits Stellung genommen: https://josopon.wordpress.com/2019/02/18/israelkritik-unerwunscht-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/ und hier:
https://josopon.wordpress.com/2019/12/17/antideutsche-propagandatruppe-ruhrbarone-starten-hetzkampagne-gegen-israelische-menschenrechtsanwaltin/

Und hier der Artikel

Aus Haaretz:

Die pro-israelische Linke Deutschlands hat ein neues Ziel im Fadenkreuz: Juden

Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft frei geäußert werden können, werden in Berlin unter Führung der Antideutschen Bewegung eine große Gegenreaktion auslösen.

Ofri Ilany

23. Januar 2020 15:07 Uhr

Demonstration in Berlin aus Protest gegen die Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung

Da die offizielle Veranstaltung in diesem Jahr voll und voller Sicherheitskräfte war, zog ich es vor, zur Protestkundgebung zu gehen, die auch interessanter klang. Sie wurde als eine antinationale Demonstration angekündigt, die vor den Gefahren eines patriotischen Diskurses über die „nationale Einheit“ warnte.
Aber als ich dort ankam, war ich überrascht zu sehen, dass viele der Protestierenden israelische Flaggen schwenkten. Thomas war einer von ihnen. Er rannte mit der blau-weißen Flagge durch die Straße.
Die Präsenz der israelischen Flagge hat mich verblüfft – schließlich war der deutsche Staat, gegen den er demonstrierte, jahrzehntelang einer der größten Unterstützer Israels gewesen.
Thomas erklärte: „Ich bin ein Antinationalist und hasse jede Flagge, außer der israelischen, weil Israel die Antwort auf den Faschismus ist“. Dann  schloss er sich den anderen Demonstranten an und brüllte: „Opa, Oma, hört auf zu jammern – ihr seid Kriminelle, keine Opfer.“

Das war meine Einführung in das politische Phänomen, das als AntideutscheAnti-Deutsche – bekannt ist.
Es begann in den späten 1980er Jahren als exotischer Ableger der maoistischen Linken, deren Mitglieder unter dem Slogan „Deutschland, nie wieder“ die eigentliche Legitimität einer deutschen Nation nach dem Nationalsozialismus verleugneten.
Aber in den letzten zwei Jahrzehnten hatten die Antideutschen vor allem eines im Blick: einen hemmungslosen Angriff auf jeden, der der israelischen Politik auch nur ein bisschen kritisch gegenübersteht.
Nach ihrer erstaunlich vereinfachten Herangehensweise ist der Antisemitismus die Quelle allen Übels, Israel ist die Antwort auf den Antisemitismus und damit das absolute Gut.
Daher gab es bei Demonstrationen und in Facebook-Posts dieser linken Gruppe sogar Aufrufe zum Abwurf einer Atombombe auf Gaza – also Aufrufe zum Völkermord.

Die Absurdität hört damit nicht auf. Selbst ein Aufruf zur Regulierung der deutschen Finanzmärkte stellt in den Augen der Antideutschen Antisemitismus dar, weil sie glauben, dass er auf eine Verschwörung von „jüdischen Bankiers“ und „internationalem Zionismus“ hindeutet.
Die Intellektuellen dieser Gruppe greifen auch die Meditationsversammlungen von Frauen an, bei denen die Teilnehmerinnen sich an den Händen halten und sich mit der Großen Mutter verbinden, und definieren sie als heidnische Riten, die gegen den jüdischen Monotheismus gerichtet sind.

Die hebräischsprachige Wikipedia bezeichnet die Antideutschen als „anti-nationalistische kommunistische Bewegung“. Aber es ist schwer, sie als Kommunisten zu definieren, geschweige denn als Antinationalisten.
Antideutsche kommen nicht nur von links; viele kommen von der neoliberalen Wirtschaftsrechten und einige sind sogar bereit, sich der rechtsextremen Partei AfD anzuschließen, weil sie Israel unterstützt.

All dies klingt wie die Beschreibung eines bizarren ideologischen Kultes. Tatsächlich zählt die Antideutsche höchstens einige tausend Aktivisten.
Aber im gegenwärtigen weltpolitischen Klima wird das Marginale zentral und das Zentrale marginal. Daher ist die von diesen Menschen vertretene Weltanschauung in den letzten Jahren zu einem Phänomen geworden, das über das Anekdotische hinausgeht.
Sie hat erheblichen Einfluss in der Zivilgesellschaft und in den Redaktionen der wichtigsten Zeitungen in Deutschland und nun auch in Österreich und der Schweiz. Insbesondere in Berlin, wo es eine besonders große Konzentration von Antideutschen gibt, wird es immer deutlicher. Thomas, der begeisterte Demonstrant, ist inzwischen Akademiker und Redakteur einer einflussreichen Kulturkolumne einer deutschen Zeitung geworden.

Antideutsche Sympathisanten sind heute die treibende Kraft hinter journalistischen und sozialmedialen Angriffen auf Berliner Institutionen, insbesondere auf solche, die sich mit jüdischer Geschichte und sogar mit Antisemitismusforschung befassen.
So wurde das Jüdische Museum Berlin zum Gegenstand einer besonders hässlichen Offensive. Der Direktor der Einrichtung, der Judaistiker Peter Schaefer, wurde von israelfreundlichen Aktivisten so verunglimpft, dass er im Juni letzten Jahres zurücktreten musste. Nachdem das Museum auf Twitter eine Geschichte gepostet hatte, die eine Unterstützung der BDS-Bewegung implizierte, wurde behauptet, Schaefer unterstütze den BDS persönlich und sei daher antisemitisch.

In der Folge konzentrierten sich die Anklagen auf eine andere hochrangige Beamtin der Institution, Yasemin Shooman, die beschuldigt wurde, es gewagt zu haben, antisemitische Angriffe mit Angriffen auf muslimische Migranten zu vergleichen.
Thomas Thiel
, ein leitender Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, schrieb seinerseits einen Meinungsartikel, in dem er behauptete, Shooman habe das Museum, in dem Ausstellungen zur jüdischen Geschichte und zum Holocaust gezeigt werden, zu einem aktiven Zentrum des „politischen Islam“ gemacht.

Tatsächlich ist der intellektuelle und akademische Diskurs in Deutschland heute durchweg nach der israelischen Rechten ausgerichtet. Wenn es um Israel geht, veröffentlichen die renommiertesten Medien und wissenschaftlichen Plattformen Artikel, die aussehen, als ob sie von der israelischen rechten Seite Mida gekeult worden wären.
Auch das Zentrum für Antisemitismusforschung, eine der wichtigsten Einrichtungen dieser Art in Deutschland, ist in einen öffentlichen Sturm geraten und des Antisemitismus beschuldigt worden.

Die Antideutschen wollen, dass alles, was mit Antisemitismus zu tun hat, ihrer einheitlichen und dogmatischen Linie unterworfen wird.
Paradoxerweise schüren Ideen und Meinungen, die in der israelischen Wissenschaft ohne besondere Probleme geäußert werden können, in Berlin einen großen Krawall. Wütende Deutsche, die zum Teil von Nazis abstammen, zögern nicht, jüdische und israelische Linksradikale anzugreifen. Gelehrte, die ihr Leben den Judaistikern gewidmet haben, treten vorsichtig auf, aus Angst, dass sie etwas sagen, das nicht mit dieser absurden Vorstellung von der Realität übereinstimmt.

Es sieht so aus, als könne niemand den Wahnsinn der Antideutschen aufhalten, die an pro-israelische Evangelikale oder rechtsextreme Gruppen erinnern.
Die Dinge sind an einem Punkt angelangt, an dem – selbst wenn die israelische Regierung die Vertreibung aller Palästinenser oder die Annektierung des Libanon beschließen sollte – ihre standhaften Verteidiger in den deutschen Medien jegliche Kritik an diesem Schritt verhindern könnten.

Tatsächlich sind die deutschen Verteidiger Israels nicht wirklich an Israel interessiert: Der jüdische Staat scheint der Mittelpunkt ihrer Welt zu sein, aber ihre Kenntnisse über die israelische Politik und Gesellschaft sind in der Regel sehr begrenzt.
Was sie interessiert, ist die Kultivierung ihrer eigenen Selbstgerechtigkeit, die schockierende Ausmaße annimmt. Da die Nazi-Vergangenheit und der Holocaust die Grundlage der deutschen Identität der Nachkriegszeit bilden, sind sie bestrebt, ihr Selbstbewusstsein auf die ganze Welt zu projizieren.

Die Atmosphäre, die heute in Berlin, der ehemaligen Hauptstadt des Dritten Reiches, herrscht, ist besonders lehrreich, wenn man über den Stand des Diskurses über den Antisemitismus 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nachdenkt. Die Verschmelzung von Israelkritik und Antisemitismus wird immer enger. Jede andere Sichtweise wird aggressiv abgelehnt.
Die Versammlung der führenden Politiker der Welt in dieser Woche in Jerusalem zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz verkörpert diese Wirklichkeitsauffassung, die Geschichte und Moral den heutigen Interessen der israelischen Regierung unterordnet. So wird der Holocaust-Tag zum „Iran-Tag“.
Nach der neuen Version des Holocausts war Hitler lediglich der Vorläufer von Ali Khamenei, und Benjamin Netanjahu ist die zeitgenössische Personifizierung von Anne Frank.

Aber Israel ist nicht die ganze Geschichte. Der neuen deutschen Ideologie liegt offenbar ein einziger Imperativ zugrunde, der von dem Philosophen Theodor Adorno stammt: die Verpflichtung, alles zu tun, um eine Wiederholung von Auschwitz zu verhindern.
Das klingt gut, aber in der heutigen Zeit erweist sich diese Notwendigkeit als ein schlechter Kompass – wer sich ihr anschließt, wird auf dem Weg dorthin stolpern. Wenn sich Ihre gesamte Weltsicht um das Bemühen dreht, ein Verbrechen nicht zu wiederholen – auch wenn es das schrecklichste Verbrechen der Geschichte ist -, dann werden Sie wahrscheinlich zu absurden Schlussfolgerungen kommen.

Es stellt sich heraus, dass es unter dem Banner des Kampfes gegen den Antisemitismus möglich ist, mörderische Handlungen zu rechtfertigen, die Meinungsfreiheit zu verletzen, Juden zu besudeln und vor allem die Vernunft zu verspotten.

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator

Anmerkung: Leider greift das, was hier für Berlin beschrieben wird, mittlerweile auch in München um sich.

Es gibt Beispiele dafür, dass „Linke“ aus ihrer verbreiteten Deutschfeindlichkeit insofern Kapital schlagen, dass sie daraufhin von Vertretern israelfreundlicher Vereine zu Veranstaltungen geladen werden.
*) Die Verspottung der Vernunft ist schon aus der neuen „Antisemitismus“-Definition der IHRA ersichtlich, die A. als eine Wahrnehmungsstörung identifiziert.

 

Jochen

70 Jahre Terror – Die blutige Historie der NATO

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die blutige Historie der NATO markiert einen Tiefpunkt der Weltgeschichte

https://www.rubikon.news/artikel/70-jahre-terrornein zur nato ddr1957

von Rudolf Hänsel
Auszüge:

Die NATO wird 70. Dieses Ereignis wird in den Medien und von der Politik breit zelebriert. In den letzten Jahrzehnten hat sich die NATO ihrem Selbstverständnis nach vor allem um den „Kampf gegen den Terror” bemüht.
Doch wenn man die Maßstäbe für Terrorismus an die NATO selbst anlegt, stellt man fest, dass es sich bei ihr ebenfalls um eine terroristische Vereinigung handelt. Treffend übersetzt wäre NATO also mit „North Atlantic Terrorist Organization”.
Es wird Zeit, dass die Weltgemeinschaft ihrem schlimmsten Tyrannen das Handwerk legt.

Die Charakterisierung der NATO als „Nordatlantische Terrororganisation“ entdeckte ich auf einer normalerweise gut informierten Webseite. Laut freier Online-Enzyklopädie „Wikipedia“ ist eine terroristische Vereinigung eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen, die durch schwere Straftaten wie Mord und Totschlag, Sprengstoff- und Strahlungsverbrechen oder Völkermord Schrecken erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen.
Diese Definitionsmerkmale lassen sich auch auf die US-geführte NATO übertragen — denkt man an die Blutspur, die sich durch den Mittleren und Nahen Osten, Afrika, Lateinamerika und den Balkan zieht. Warum, so fragt man sich, wird die NATO dann nicht verboten beziehungsweise aufgelöst, wie vergleichbare Terrororganisationen auch?

„Terroristische Organisation“: Definition, Straftaten, Motive und Ziele

Wegen der Schwere der Anklage soll der Wikipedia-Eintrag zu „Terroristische Vereinigung“ wortwörtlich und ausführlich zitiert werden, damit sich die Leser eine eigene Meinung bilden können:

„Eine terroristische Vereinigung (deutscher Rechtsbegriff seit 1976) oder terroristische Organisation (Vereinte Nationen, Europäische Union) ist eine auf längere Dauer angelegte Organisation mehrerer Personen (Terroristen), die durch schwere Straftaten Schrecken (lateinisch „terror“) erzeugen wollen und auf diese Weise versuchen, ihre Ziele zu erreichen. Die Bildung terroristischer Vereinigungen ist in Deutschland und vielen anderen Staaten strafbar. (…)

Terrorismus ist nach der Definition der Verfassungsschutzbehörden (in Deutschland, R.H.) der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten, wie sie in § 129a Absatz 1 Strafgesetzbuch genannt sind, oder durch andere Straftaten, die zur Vorbereitung solcher Straftaten dienen. (…)

Zu den Straftaten können Verbrechen wie Mord, Totschlag, Geiselnahme, erpresserischer Menschenraub oder sogar Völkermord zählen. Ferner können auch strafbedrohte gemeingefährliche Aktivitäten wie Brandstiftung, gefährliche Eingriffe in den Eisenbahn-, Schiffs- oder Luftverkehr, Piratentum zu Wasser oder in der Luft, Massenvergiftung, Herbeiführen lebensgefährlicher Überschwemmungen, Sprengstoff- oder Strahlungsverbrechen oder die Störung öffentlicher Betriebe Gegenstand der gemeinschaftlich oder von einem Anführer oder einem Führungskader geplanten Terrormaßnahmen sein. (…)

Die Motive terroristischer Vereinigungen können einen politischen, religiösen oder sozialen Hintergrund haben. Terroristische Aktionen zielen darauf ab, eine schwere oder lang andauernde Störung des öffentlichen Lebens oder dramatische Störungen im Wirtschaftsleben zu bewirken.
Sie werden mit dem Vorsatz begangen, entweder die Bevölkerung durch bedeutsame Schrecken einzuschüchtern und/oder Staaten, staatliche Stellen oder auch internationale Organisationen (beispielsweise die Vereinten Nationen oder die europäische Union) zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder internationaler Organisationen nachhaltig zu erschüttern oder zu zerstören“
(1).

Zur Veranschaulichung des Tatbestands „Terroristische Organisation“

Da ich erst vor kurzem an der internationalen Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag der NATO-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (FRY) in Belgrad teilnahm („Never to forget“), stehe ich noch unter dem Eindruck der vielen Kongressbeiträge, in denen der mörderische Angriffskrieg der US-geführten NATO im Jahr 1999 und die schwerwiegenden Konsequenzen für das serbische Volk auf das Schärfste verurteilt wurden.
Als besonders verheerend für Mensch, Tier und Umwelt erwies sich damals der Einsatz hochgiftiger und radioaktiver Urangeschosse. In Serbien haben daraufhin multiple Krebserkrankungen ein epidemisches Ausmaß erreicht.
In mehreren Beiträgen in der „Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)“, im „RUBIKON“, in „RT Deutsch“ und „Global Research“ habe ich dazu ausführlich Stellung bezogen.

Diese Art von Kriegsverbrechen und Völkermord der US-NATO haben auch viele andere Länder des Mittleren und Nahen Ostens, in Afrika und auf dem Balkan erlebt.
Hinzu kam die jahrelange Verhängung von Sanktionen, eine andere Art von Krieg. Im Irak starben damals 500.000 Kinder infolge der Sanktionen.
Nicht zu vergessen sind auch das andauernde Kriegschaos und die militärische Eskalation in Libyen. Sie sind eine direkte Folge des rechtswidrigen militärischen Eingreifens der NATO im Jahr 2011.

Besonders verwerflich und gefährlich sind die von der US-NATO seit Jahren betriebene Psychologische Kriegsführung und die Hochrüstung gegen Russland.

Die NATO-Länder lassen keine Gelegenheit aus, Präsident Putin zu dämonisieren und vor einem aggressiven, kriegslüsternen Russland zu warnen, gegen das man sich nur durch militärische Aufrüstung, wirtschaftliche Sanktionen und eine militärische Einkreisung des Riesenreiches wappnen könne.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere in der NRhZ und anderen Online-Zeitungen erschienene und viel beachtete „Öffentliche Erklärung vom 8./9. Mai 2018“: „Wir Europäer sagen NEIN zu einem Krieg gegen Russland!“ (2).

Auf die verhängnisvolle Neigung der Nordamerikaner zur Gewalt verwies der Journalist und USA-Kenner Rolf Winter in seinem Buch „Ami go home – Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land“ Ende der 1980er-Jahre. Diese fatale Neigung sei verbunden mit der Überzeugung, in „God’s own country“ zu leben und einen Weltordnungsauftrag zu haben.
Winter hatte sich zuvor 25 Jahre publizistisch mit den Vereinigten Staaten beschäftigt und verwandte für sein Buch ausschließlich amerikanische Quellen (3).

US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung der Vereinigten Staaten weiß selbstverständlich um die Kriegsverbrechen der von ihnen beauftragten Militärangehörigen. Deshalb will Washington seine Leute vor internationaler Strafverfolgung schützen.
Die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, IStGH, Fatou Bensouda (Gambia), hatte im November 2018 um eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in Afghanistan ersucht. In einem Bericht vom November 2016 beschuldigt sie US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert und brutal behandelt zu haben. Die Mehrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die USA lehnen aber Untersuchungen, die sich gegen US-Bürger oder Verbündete der USA richten, vehement ab. Bereits im September 2018 drohte US-Sicherheitsberater John Bolton mit Konsequenzen.
Im März machten die USA schließlich ernst und verhängten erste Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des IStGH, die mit den Ermittlungen zu den möglichen Kriegsverbrechen betraut sind. Vor kurzem haben sie nun der Chefanklägerin Bensouda das Einreisevisum entzogen (4).

Quellen & Anmerkungen

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Terroristische_Vereinigung
(2) NRhZ Nr. 657 vom 27.04.2018
(3) Winter, R. (1989). Ami go Home. Plädoyer für den Abschied von einem gewalttätigen Land
(4) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-istgh-105.html

Rudolf Hänsel, Jahrgang 1944, ist promovierter Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Lehrer und Schulberater sowie Diplom-Psychologe mit den Schwerpunkten Klinische Psychologie, Pädagogische Psychologie und Medienpsychologie. Er ist Buchautor sowie Autor von Fachartikeln zu den Themen Jugendgewalt, Mediengewalt und Werteerziehung.

Der Diener Gauck in den USA: Klimax der Lüge im Kittel der Sorge

Immer noch aktuell:  U. Gellermann am 12. Oktober 2015. Aus heutiger Sicht hat er da schon den weichen, schleimigen Teppich ausgerollt, auf dem Deutschland der NATO in den nächsten Krieg folgt.

GauckiReklame für die Unterwerfung

http://www.rationalgalerie.de/kritik/der-diener-gauck-in-den-usa.html

Dort auch interessante Diskussionsbeiträge. Auszüge:

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“

Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“

Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“

So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war die Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur, vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“

Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit:

Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben.

Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

Beenden Sie das Aushungern des syrischen Volkes! Schluss mit dem Embargo, damit Syrien Frieden bekommt!

DAS AUSHUNGERN DES SYRISCHEN VOLKES MUSS BEENDET WERDEN!

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/

Vor vier Jahren verhängten die „Freunde Syriens“, die  EU, USA und die Golfmonarchien, ein Embargo gegen Syrien: seine Auslandsguthaben wurden eingefroren, Importe aus Syrien verboten.
Dem Land sollte jede Einkommensquelle genommen werden. Ebenfalls verboten wurden Exporte von Treibstoff, Erdöl, Technik und Ausrüstung nach Syrien, um die Wirtschaft dieses Landes lahmzulegen und seine Regierung zum Fall zu bringen.

Ist das verantwortungsbewusste, ist das menschliche Politik? Wie würde es in unserem Land aussehen, wenn USA, unsere europäischen Nachbarn und die arabische Welt gemeinsam gegen Deutschland ein Embargo verhängen würde?  Was wäre mit unseren Arbeitsplätzen in Automobilindustrie, Maschinenbau, chemischer- und elektrotechnischer Industrie, wenn wir nichts mehr exportieren dürften? Was wäre, wenn man uns keinen Treibstoff, kein Erdgas und kein Heizöl mehr verkaufen würde? Hätten wir noch genügend Lebensmitteln zum Essen?

Müssen wir uns wirklich wundern, wenn heute nach vier Jahren Embargo in Syrien Hunger herrscht, überall Gewalt um sich greift, das Volk sich in einem blutigen Bürgerkrieg zerfleischt, Millionen auf der Flucht sind?

Helfen Sie mit, das Aushungern des syrischen Volkes zu beenden. Geben Sie ihre Unterschrift unter dem Appell an Bundeskanzlerin, Fraktionen und Abgeordnete, das Embargo gegen Syrien unverzüglich aufzuheben.

Seit über vier Jahren führen die USA mit ihren Verbündeten verdeckt Krieg gegen Syrien: sie beliefern islamistische Gruppen mit modernsten Waffen und lassen sie von Militärberatern in Lagern in der Türkei und Jordanien für den blutigen Einsatz in Syrien ausbilden. Das wahabitische Regime in Saudi-Arabien und die Golfmonarchien stellen ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren in Afghanistan Milliarden Dollar für die Rekrutierung und Bewaffnung von ISIS und Al Nusra zur Verfügung.

Die Verantwortung der Bundesregierung und der EU

An diesem schmutzigen Krieg gegen Syrien beteiligen sich EU und Bundesregierung. Seit 2011 haben sie ein Embargo gegen Syrien verhängt.

Erklärtes Ziel dieses Embargos ist es, die Wirtschaft Syriens zum Erliegen zu bringen und seine Bevölkerung zum Aufstand gegen die eigene Regierung zu treiben.

Gemeinsam mit den USA und den Herrschern Saudi-Arabiens und der Golfmonarchien haben EU und Bundesregierung

  • die Auslandsguthaben dieses Landes „eingefroren“ und
  • die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es für seine Bevölkerung und Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht mehr möglich.
  • Exporte nach Syrien, insbesondere von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl bzw. Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk, Industrie zum Erliegen.

Zynisch fragte die Tagesschau bereits am 14. Februar 2012: „Wie lange hält Assads Wirtschaft das durch?“ und fuhr triumphierend fort: „Jetzt geht es Syriens Wirtschaft schlecht. 30 Prozent der Menschen lebten schon vor dem Volksaufstand von nicht viel mehr als einem Euro am Tag. Die Inflation galoppiert. Lebensmittel sind doppelt so teuer, Diesel und Importe knapp. Strom wird selbst in Damaskus drei Stunden abgeschaltet, anderswo länger“. Heute, drei Jahre später, ist das Sozialprodukt Syriens um 60 % eingebrochen, die Arbeitslosenquote von knapp 15 % auf 58 % hochgeschnellt. 64,7 % der Syrer leben in extremer Armut und können sich selbst die notwendigsten Lebensmittel nicht mehr kaufen. In dieser verzweifelten Situation gedeihen Gewalt, Fanatismus, Kriminalität, können Terrororganisationen wie ISIS und Al Nusra leicht rekrutieren.

Ein Volk gezielt auszuhungern ist ein Verbrechen

Das Embargo gegen das Entwicklungsland Syrien ist eine unmenschliche Form der Kriegsführung. Sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung. Mehr als eine Millionen Menschen, darunter über 500.000 Kinder mussten in den 90er Jahren infolge des Embargos im Irak sterben. Soll das jetzt übertroffen werden?

Das Embargo gegen Syrien wirkt wie ein Brandbeschleuniger. Es heizt die blutigen Kämpfe in diesem Land an. 220.000 Tote, fast eine Million Verletzte und Verstümmelte, über zehn Millionen Menschen auf der Flucht – reicht das immer noch nicht?

Wir fordern Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Abgeordneten und Fraktionen im Bundestag und Europaparlament auf, umgehend tätig zu werden

  • Das Embargo gegen Syrien ist aufzuheben, damit sich die Wirtschaft des Landes wieder erholen und eine weitere Verelendung dieses Volkes verhindert werden kann.
  • Dem Land ist großzügig humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren
  • Die diplomatischen Beziehungen mit Syrien sind wieder herzustellen. Seine Souveränität ist zu respektieren.

Es ist höchste Zeit, dass Bundesregierung und EU in diesem Konflikt eine Rolle als Vermittler übernehmen und ihren Beitrag zur Wiederherstellung des Friedens in Syrien und der Region leisten.

Das Embargo weiter aufrechtzuerhalten, heißt, sich an einem Völkermord mitschuldig zu machen!

V.i.S.d.P. Bernd Duschner, Samhofstrasse 2a, 85276 Pfaffenhofen

Zu den über 2000 Unterzeichnern gehören mittlerweile zehn Bundestagsabgeordnete, unter ihnen Sarah Wagenknecht, namhafte Vertreter der Friedensbewegung, Persönlichkeiten aus  Politik, Kirchen, Wissenschaft und Kultur:

Monika Auener, Religionspädagogin; Reinhard Auener, Pfarrer i. R.; Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker; Professor Dr. Herbert Barten; Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller, Musiker, Kabarettist; PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg; Rolf Becker, Schauspieler; Dr. Gerd Belkius, Diplommusikwissenschaftler; Corrado Belli, Elektrotechniker; Wolfgang Biedermann, Historiker; Wolfgang Bittner, Schriftsteller; Kersten Borrmann, Pfarrer; Reiner Braun, Geschäftsführer der „Internationale Juristen und Juristinnen gegen den Atomkrieg (IALANA); Volker Braun, Schriftsteller; Volker Bräutigam, Publizist; Heinrich Bücker, Coop Anti. Regscafe Berlin; Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke Bayern; Christoph Burkard; Isabelle Casel, Freiberuflerin; Sevim Dagdelen, MdB, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Daniela Dahn, Schriftstellerin; Elias Davidson, Komponist und Völkerrechtler; Dieter Dehm, MdB, mittelstandspolitischer Sprecher der Linksfraktion; Marianne und Reinhard Dorschner-Brunner; Hartmut Drewes, Pastor i. R., Bremer Friedensforum; Bernd Duschner, Dipl. Volkswirt, Vorsitzender von Freundschaft mit Valjevo e. V.; Heinz Eckel, Soziologe und Arzt; Dr. Salem El-Hamid, Generalsekretär der Deutsch-Syrischen Gesellschaft; Dr. med Katharina Feaux, Mitglied der SPD und IPPNW; Peter Feininger, Privatlehrer für Kunst und Musik, Redakteur http://www.forumaugsburg.de; Anneliese Fikentscher, Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Udo Fröhlich, Bürgermeister a. D.; Wolf Gauer, Journalist, Filmemacher; Wolfgang Gehrcke, MdB, stellvertretender Vorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Linkspartei; Senne Glanschneider, stellv. Bundesvorsitzende Arbeiterfotografie; Prof. Dr. med. Ernst Gleichmann, Friedensforum Düsseldorf; Kurt Gritsch, Historiker; Yvonne Großmann, für „BürgerInnen gegen den Krieg“ (Landkreis Ebersberg); Annette Groth, MdB, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg; Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Päd.; Kay Hanisch, Sprecher der Bürgerbewegung Neue Richtung; Heike Hänsel, MdB, Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion; Dr. Dirk-M. Harmsen, Mitglied Leitungskreis Forum Friedensethik (FFE) der Landeskirche in Baden; Dr. Jürgen Harrer, Verleger; Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes; Ralph Hartmann, Publizist, Botschafter a. 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Hans-Peter Jung; Claudia Karas, Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina; Kristine Karch, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes No to War – no to NATO; Dr. Helmut Käss, Braunschweig; Sima Kassaie, Soziologin und Schriftstellerin; Professor Dr. Sabine Kebir, Privatdozentin; Dr. Thomas Keith, Literaturwissenschaftler; Professor Dr. Karam Khella; Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung; Professor Dr. Reinhard Kleinknecht; Monika und Otto Köhler, Hamburg; Professor Dr. med. Klaus-Dieter Kolenda, Arzt und Wissenschaftler; Herbert Krüger, Gewerkschaftssekretär a. D.; Susanna Kuby, Publizistin; Berhard Kusche, Landessprecher Bayern der DFG-VK; Dr. Brigitte Kustosch, Lehrerin i. 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Jens Wagner, IPPNW; Dr. Ludwig Watzal, Redakteur und Journalist; Andreas Wehr, Marx- Engels-Zentrum Berlin; Professor Dr. Günter Wendel, Wissenschaftshistoriker; Hartmut Wihstutz, IPPNW; Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung a. D.; Laura Freiin von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination; Johann Wisliceny, Dipl. Physiker; M.B. B.Ch. (ET) Amer Yazigi, Facharzt für Chirurgie; Petra Yazigi, Krankenschwester; Zoran Zdravkovic, stellv. Vorsitzender von „Freundschaft mit Valjevo e.V.“, Lucas Zeise, Finanzjournalist; Manfred Ziegler; Guido Zingerl, Maler und Karikaturist

Bitte, liebe Friedensfreunde, unterzeichnet den Aufruf jetzt  ! 

Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Abgeordneten und Fraktionen im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament

Embargo gegen Syrien ist aufzuheben! Syrien ist humanitäre und Wiederaufbauhilfe zu gewähren! Seine Souveränität ist zu achten!

2,164 signatures

USA, NATO, WESTEN – Die ignorierten Opfer der Kriege des Westens – 4 Millionen Tote in Afghanistan, Pakistan und Irak seit 1990 – Nafeez Mosaddeq Ahmed – voltairenet.org -13.04.15 –

Die Weigerung zu zählen

Das müsste man unseren Kriegstreibern –  Gauck, v.d. Leyen, Wolfgang Ischinger, Roderich Kiesewetter MdB, immer wieder vor die Nase halten !

mundderwahrheit

Die ignorierten Opfer der Kriege des Westens
4 Millionen Tote in Afghanistan, Pakistan und Irak seit 1990

– Die öffentliche Meinung im Westen ist überzeugt davon: der Kolonialismus ist Geschichte der Vergangenheit; Seine Staaten üben keine Massen-Massaker mehr aus. Aber die Realität ist ganz anders. So wie mehrere internationale Verbände jetzt gerade zeigen (einschließlich des Friedensnobelpreises 1985, aus einer Zeit, als diese Auszeichnung noch Sinn hatte), allein in Afghanistan, Pakistan und Irak haben die westlichen Kriege wahrscheinlich 4 Millionen Todesfälle verursacht.

| London (England) | 12. April 2015
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– Von Asien aus gesehen haben die westlichen Kriege keine Zivilisten gerettet, oder Demokratie gebracht, oder die Attentate vom 11. September gerächt, sondern nur Tod und Verwüstung gesät.

-Eine umfangreiche Studie zeigt, dass der von den Vereinigten Staaten angeführte „Krieg gegen den Terrorismus“ nahezu 2 Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Es ist aber nur eine partielle Zählung…

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Wer Waffen schickt, gießt Öl ins Feuer ! Will Gabriel beim Morden mitmachen ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Auf SPIEGEL Online:

Gabriel2017Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

Im Ernst, möchte er gerne beim Morden mitmachen – indem er Waffen dahin liefern lässt ?
Was glaubt er wohl, wofür diese Waffen dann, wie alle anderen, verwendet werden sollen ?
Dazu Jürgen Grässlin:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/942590.wer-waffen-schickt-giesst-oel-ins-feuer.html

Sollen Kämpfer der irakischen Armee und der kurdischen Peschmerga gegen mordende Terroreinheiten des Islamischen Staates (IS) auch mit deutschen Waffen hochgerüstet werden?
Kann man Rüstungsexporte verbieten, selbst wenn Völkermord droht? Oder andersherum gefragt:
Wird mit Waffenlieferungen an Schiiten und Kurden im Irak nicht ein todbringender Konflikt weiter angeheizt?

Der Wind hat sich gedreht, in einer einzigen Woche. Am vergangenen Sonntag verkündete der GRÜNEN-Vorsitzende Cem Özdemir seine Erkenntnis, wonach der drohende Genozid an Jesiden mit Yogamatten nicht zu stoppen sei.
Tags darauf weckte Regierungssprecher Steffen Seibert noch die Hoffnung, die Bundesregierung werde keine Rüstungsexporte in das Pulverfass Irak genehmigen.
Am Dienstag schon ruderten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die entgegengesetzte Richtung: Waffentransfers an die irakische Armee könnten nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden.
Gabriel schloss gar Kriegswaffentransfers an kurdische Peschmerga-Kämpfer nicht aus.

Jesidische Tragödie im Nordirak

Im Nordirak spielt sich ein schrechlicke Tragödie ab. Nach einem Überraschungsangriff der Kämpfer vom Islamischen Staat (IS) sind jesidische Kurden in die Bergregion von Sindschar nahe der syrischen Grenze geflohen. Ihr Schicksal ist offen, Deutschland könnte helfen.
Über die Frage, wie die Hilfe aussehen soll, ist eine Debatte ausgebrochen. Mehr

Die Tür zu diesem rechtlich mehr als gewagten Gedanken hatte ihm LINKE-Fraktionschef Gregor Gysi geöffnet, der in der tageszeitung (taz) auf die Frage nach den Mitteln zu einem Stopp der IS öffentlich verkündete: Er sei strikt gegen Waffenexporte.
»Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein.«

Die Forderung an die Politik nach forcierten deutschen Rüstungsexporten, nicht in Richtung Irak, wird seit Monaten lautstark erhoben.
Hinter diesem Disput steckt eine Industrie, der – angesichts gewaltiger Überkapazitäten – das Wasser bis zum Hals steht.
Dabei ist das Szenario von Massenexekutionen und drohendem Völkermord nicht neu. Schlimmer noch: Traurigerweise trifft es im Moment auf mehrere Regionen der Welt zu. Im Sudan und Südsudan, in Somalia, im Irak und in Syrien beispielsweise wird seit Jahren massenhaft gemordet, vielfach mit deutschen Kriegswaffen.
Dorthin allerdings ist es selbst hiesigen Regierungspolitikern nicht einsichtig, warum Deutschland weitere Waffen liefern soll.
Denn Kriegsgerät gibt es dort schon viel zu viel. Die führenden Rüstungsexportnationen beliefern weltweit »befreundete« Staaten mit Kriegswaffen.
Die Empfängerländer ihrerseits liefern das Kriegsgerät unbehindert und unkontrolliert weiter, auch an sogenannte »Terroreinheiten« – die IS ist ein Beispiel unter vielen. Von den Empfängerländern werden Endverbleibserklärungen unterzeichnet, der Verbleib der Waffen im jeweiligen Land wird jedoch nicht im mindesten kontrolliert.
Mit dem Rückzug der schiitischen Regierungseinheiten gelangten sunnitische IS-Kämpfer in den Besitz modernster US-amerikanischer Kriegswaffen.

Selbstverständlich müssen in diesen Wochen Zehntausende notleidender Jesiden und Christen Aufnahme finden in Nachbarländern, wie der Türkei.
Und selbstverständlich muss die internationale Staatengemeinschaft alles Menschenmögliche – und weitaus mehr als bisher – zugunsten der schutzbietenden Staaten und der schutzsuchenden Menschen unternehmen. Doch Flüchtlingshilfe in den Grenzregionen der Kriege und Konflikte ist ein milliardenteures Geschäft.
Die Vereinten Nationen und die humanitären Hilfsorganisationen erhalten zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe lediglich Brosamen im Vergleich zu den Zuwendungen an eine weltweit noch immer profitierende Rüstungsindustrie.

Hierzulande, aber auch in anderen europäischen Militärmächten, schwelt angesichts schrumpfender Militäretats ein Kampf um Einfluss, Macht und richtig viel Geld.
Die Diskussion um deutsche Kriegswaffenlieferungen – diesmal an die Gegner von IS – offenbart einen seit Jahren schwelenden Richtungsstreit, ob die Bundesregierung weiterhin hemmungslosen Waffenhandel genehmigen oder die Konversion der Rüstungsindustrie fördern will. Die Rüstungsindustrie scharrt heftig mit den Hufen.
Ungeachtet der desaströsen Menschenrechts- und Sicherheitslage würden die Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall Leopard-2-Kampfpanzer nur allzu gern an das wahhabitische Herrscherhaus in Riad liefern.
Airbus plant, Kampflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon mit Sidewinder-Raketen von Diehl an den Oman zu verkaufen.
Die Marineeinheiten Israels und anderer Länder wollen weitere Kriegsschiffe von ThyssenKrupp Marine Systems erhalten …

Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Regimes zu unterbinden – der Diskurs darüber sollte endlich öffentlich geführt werden.
Das Thema zum Thema gemacht hat die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, in der sich die Friedens-, Menschenrechts-, Flüchtlings- und Globalisierungsbewegung mit den beiden großen christlichen Kirchen und humanitären Hilfswerken zu einem bislang einmaligen Bündnis von weit mehr als 100 Organisationen zusammengeschlossen hat.
Nicht länger nimmt eine zunehmend kritische Öffentlichkeit Kriegswaffentransfers an Repressoren und Kriegstreiber, an Menschenrechtsbrecher und Massenmörder stillschweigend hin. Hinter der Aufschrei-Kampagne steht die überwiegende Mehrheit der Deutschen.
Denn beachtliche 78 Prozent aller Befragten votierten in einer repräsentativen Meinungsumfrage von Emnid für einen völligen Stopp von Rüstungsexporten.
Sie fordern eine Abkehr vom Waffenhandel und die Konversion der Todesindustrie.

Und das mit Fug und Recht. Denn kein anderer Bereich der deutschen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik ist tödlicher als der der Kriegswaffenexporte.
Die Opfer deutschen Waffenhandels gehen in die Millionen. Tatsächlich Millionen? Zweifelsfrei!
Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Heckler & Koch-Gewehren sind aufgrund jahrzehntelanger Direktexporte und Lizenzvergaben zum Nachbau in Staaten wie Iran, Pakistan, Saudi-Arabien, der Türkei und Mexiko bisher mehr als zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen.
Weitaus mehr Menschen überlebten den Kugelhagel – zeitlebens verstümmelt und traumatisiert, wie ich durch meine Vor-Ort-Recherchen in Krisen- und Kriegsgebieten belegen kann.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) schreibt in Paragraf 6 vor, dass die Exportgenehmigung »zu versagen« ist, wenn »die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung« verwendet werden.
Ergänzend verabschiedete Rot-Grün im Januar 2000 die bis zum heutigen Tag gültigen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport als Richtlinie der Bundesregierung. Darin wird unmissverständlich vorgegeben, dass der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland bei den Entscheidungen über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern »besonderes Gewicht beigemessen« werden muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel avancierte zur Toptäterin deutschen Waffenhandels. Als Vorsitzende des geheim tagenden Bundessicherheitsrats (BSR) verantwortet sie die Ausfuhrgenehmigungen an besonders brisante Staaten in Krisen- und Kriegsgebieten.
Laut aktuellem Rüstungsexportbericht schreckte die CDU/CSU/FDP-geführte Bundesregierung 2013 nicht einmal vor Waffentransfers an astreine Diktaturen und Staaten im Krieg zurück.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung steigerte den Waffenhandel im vergangenen Jahr in den entscheidenden Segmenten auf schier unglaubliche Rekorde.
Die Einzelausfuhrgenehmigungen erklommen das neue Allzeithoch von 5,8 Mrd. Euro.
Dass mit 62 Prozent fast zwei Drittel der Einzelausfuhrgenehmigungen für die besonders problematischen »Drittländer« außerhalb der NATO erteilt wurden, belegt die Tragweite des Desasters. Zu den führenden Empfängerländern deutscher Kriegswaffen zählen die menschenrechtsverletzenden Regimes in Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien.

Schlichtweg skandalös sind auch die Ausfuhrgenehmigungen so genannter Kleinwaffen. Mit 82,63 Millionen Euro wurde – in der angesichts der Opferzahlen tödlichsten aller Waffengattungen – ein historischer Höchstwert erreicht.
Auch hier gilt: Mehr als die Hälfte der Pistolen und Maschinenpistolen, Sturm-, Maschinen- und Scharfschützengewehre wurden für Drittländer genehmigt.

Vor der Bundestagwahl 2013 versprachen führende Sozialdemokraten, dass im Fall ihrer Regierungsbeteiligung die unter Rot-Grün im Januar 2000 verabschiedeten und seither gültigen Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zum maßgeblichen Entscheidungskriterium für Waffenhandel erhoben würden.
Zukünftig soll die Menschenrechtslage im Bestimmungs- und Endverbleibsland für Exportgenehmigungen ausschlaggebend sein. Im Bundessicherheitsrat stellt die SPD immerhin den Bundesaußenminister, der zugleich Vizekanzler ist, den Bundesjustiz- und den Bundeswirtschaftsminister. Dessen Ressort verantwortet maßgeblich die Rüstungsexportkontrolle.

Die Empörung der Gegenseite ist gewaltig. Die Widerstandsfront der ewig Gestrigen reicht von der Rüstungskanzlerin mit ihren fünf CDU/CSU-Ministern im BSR und CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer im Rüstungsland Bayern über den einflussreichen Bund der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) bis hin zu Gewerkschaftern der IG Metall in den Waffenschmieden. So haben 20 Betriebsräte rüstungsexportierender Unternehmen einen medial vielbeachteten Brief verfasst.
Die Arbeitnehmervertreter fordern Planungssicherheit, will heißen neue Rüstungsausfuhrgenehmigungen zur Arbeitsplatzsicherung.

Anmerkung: Die beste Planungssicherheit ist durch Konversion der Produktion zu Nicht-Rüstungsgütern gegeben, s.u. !

Auf die schwarz-rote Bundesregierung warten zwei zentrale Aufgaben. Zum einen müssen Kriegswaffenausfuhren und Lizenzvergaben an menschenrechtsverletzende Staaten verboten werden. Zum anderen – und hier geht es ans Eingemachte – müssen bereits bestehende Verträge und Vorverträge gekündigt werden.

Allein mit der menschenrechtsverletzenden Regierung des algerischen Staatschefs Bouteflika hatte die von Angela Merkel und Philipp Rösler geführte Bundesregierung von CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode Waffenlieferungen im Wert von rund zehn Milliarden Euro vereinbart. Die allerersten dieser Ausfuhren katapultieren Algerien aktuell auf Platz eins deutscher Empfängerländer für Kriegswaffen.
Will Gabriel sein Wahlversprechen einlösen, muss er also auch veranlassen, dass bereits geschlossene Verträge der christlich-liberalen Vorgängerregierung mit Militärs in den Krisen- und Kriegsregionen der Welt gekündigt werden. Gemäß Paragraf 7 des KWKG kann eine bereits erteilte Genehmigung »jederzeit widerrufen werden«.
Der Inhaber der Genehmigung ist anschließend »vom Bund angemessen in Geld zu entschädigen«, so Paragraf 9. Das kostet Geld – sinnvoll angelegtes Geld.

Ein weiteres schlagkräftiges Argument hat Gabriel bereits selbst in die Diskussion eingebracht: Nach erfolgten Waffenlieferungen oder Lizenzvergaben folgen zuweilen Bundeswehrsoldaten, um mit militärischen Mitteln »alles wieder zu befrieden«. In der Folge stünden deutsche Soldaten feindlich gesinnten Kombattanten mit zuvor gelieferten »deutschen Waffen gegenüber«.
Vormals so geschehen in Somalia, aktuell in Afghanistan. Dort schießen Taliban mit soliden Schnellfeuergewehren des Typs G3 aus der pakistanischen Lizenzfertigung auf Soldaten der Bundeswehr. Diese kämpften ihrerseits mit neuen G36-Sturmgewehren, gleichfalls entwickelt im Hause Heckler & Koch.

Der Schlüssel einer zukunftsfähigen Bundesrepublik liegt in der Rüstungskonversion, der Umstellung auf eine verantwortbare Fertigung ziviler Produkte, beispielsweise in der Medizin- und Umwelttechnik. In diesen innovativen Bereichen können weitaus mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als die vergleichsweise geringe Zahl von rund 100 000 in der Rüstungsindustrie.

GraesslinJürgen Grässlin ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD), Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.) und der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«.

Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt verfasste er das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«.
Grässlin wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet, unter anderem mit dem »Aachener Friedenspreis«.

Dazu ein KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH ÜBER WAFFEN FÜR DIE KURDEN IM IRAK :

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=a1&dig=2014/08/14/a0065&cHash=d751728f08619dc44f275bd7a30a7ebf

Auszüge:

 Gute Gründe gegen einen Rüstungsexport

Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge.
Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss.

Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur „nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der „Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter zunehmen. Zumal seit nach den USA gestern auch Frankreich die Lieferung von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat.

Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre.
Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen 1. Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf.
Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet.
Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als „Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee.
Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.

Weder Waffenausfuhren noch US-Luftangriffe werden die Terrormiliz IS aufhalten !

Jochen