Lakaien des Kapitals – Journalisten und Politiker: Weltanschaulich eng miteinander verbunden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Krasse Übersicht auf Telepolis von Marcus Klöckner
https://www.heise.de/tp/features/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden-4564192.html
Auszüge:

Die Wächter der Demokratie erblinden zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen zu kritisieren

henry nannen preis2019

Dieses Foto muss man auf sich wirken lassen: Da steht der SPD-Politiker Olaf Scholz (Teilnehmer an der Bilderberg-Konferenz) im edlen Zwirn auf einem roten Teppich, rechts neben ihm direkt an der Seite Caren Miosga, Journalistin und Moderatorin der Tagesthemen, und links neben ihm Julia Jäkel, die mächtige Verlagsfrau von Gruner + Jahr (Teilnehmerin an der Bilderberg-Konferenz). Die drei präsentieren sich vor versammelten Fotografen.

Es ist der 28. April 2017. Jener Tag, an dem in Hamburg der Henry-Nannen-Preis an herausragende Journalisten verliehen wird. Miosga hat an diesem Abend die Moderation übernommen. Zu sehen sind Bilder von Spitzen aus Medien, Kultur, Wirtschaft und Politik. Bilder wie diese, auf denen sich Journalisten bei unterschiedlichen Anlässen ablichten lassen, ganz so, als seien sie Teil der Celebrities, als seien sie Stars, Hollywoodschauspielern gleich, finden sich viele im Netz. Da spielt die Frage, ob sich ein Journalist gemeinsam lächelnd mit einem Politiker auf einem „Laufsteg“ präsentieren und fotografieren lassen sollte, längst keine Rolle mehr. Die zu sehenden Journalisten haben die Frage offensichtlich für sich beantwortet.

Teile der journalistischen Elite in Deutschland scheinen kein Problem damit zu haben, gemeinsam am Abend mit Politikern zu feiern – ganz so, als ob hier jene roten Warnlampen, die die Grenzen zwischen Journalisten und Politikern markieren, nicht existierten. So lässt sich auch erklären, dass der Spiegel seine „Hauptstadtparty“ gemeinsam mit Politikern feierte. Unter dem Link finden sich Bilder, die der Spiegel selbst publiziert hat.
Sie zeigen etwa, wie Spiegel-Redakteur Ralf Neukirch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer um die Wette strahlt, sich der Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros, René Pfister, unter anderem mit Bundesjustizministerin Katarina Barley oder der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey charmant lächelnd unterhält, oder der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner die Hände von führenden Spiegelredakteuren schüttelt.

Die Unbekümmertheit im Umgang der Medienelite mit hochrangigen Politikern lässt auch verstehen, wie etwa beim 70-jährigen Jubiläum der Welt am Sonntag die beiden Gruppen gemeinsam miteinander feiern konnten. Nicht nur, dass das Medienunternehmen den Teppich ausgerollt und die Fotowand zum Ablichten der Gäste aufgestellt hat, nein, die Eröffnungsrede durfte gar ein Politiker halten.

Das Blatt selbst hatte auch nicht zu verschweigen, dass es gemeinsam mit Politikern feierte – im Luxushotel The Fontenay, direkt an der Alster (Zimmerpreise zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Euro die Nacht). Im Gegenteil. Die Zeitung berichtete transparenter, wie es kaum sein konnte.
Im Vorspann eines Artikels über die Feier heißt es: „Gut 200 Gäste kamen, darunter viele prominente Vertreter aus Politik, Kultur und Medien: Die Axel Springer SE ließ die vor 70 Jahren in Hamburg gegründete WELT AM SONNTAG im ‚The Fontenay‘ hochleben.“

Nochmal in Zeitlupe: Journalisten, Politiker und andere Eliten lassen in einem Luxushotel gemeinsam eine Zeitung „hochleben“. An dieser Stelle könnte man annehmen, dass der Grad an Absurdität nicht weiter gesteigert werden kann. Doch es ist tatsächlich noch Luft nach oben.
In seiner Rede zu Ehrung des Blattes sagte der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unter anderem:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten. Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren? Journalismus und Politik tragen ohne Zweifel eine große Verantwortung dafür, dass die demokratische Meinungsbildung lebendig bleibt.

Olaf Scholz

Diese Zeilen, aber auch die gesamte Rede, lassen sehr schön erkennen, wie die Verbundenheit zwischen Eliten aus Politik und Journalismus aussieht. Sie gewähren einen Einblick in die Sphären der sozialen Kohäsion zwischen Journalisten und Eliten, die in der öffentlichen Diskussion in der Regel kaum Beachtung findet.
Neben der oberflächlichen räumlichen Nähe zwischen Politikern und Journalisten kann auch eine ideologische Nähe zwischen den beiden Gruppen beobachtet werden.

So groß die Differenzen zwischen Journalisten und Politikern – die sich hauptsächlich im Bereich von Nebensächlichkeiten finden lassen – bisweilen auch sind: So sehr funktionieren viele Berichterstatter und Parlamentarier in nahezu identischer Taktung, wenn es um die Grundsätzlichkeit der Politikausrichtung geht.
Wenn Spitzenjournalisten und Spitzenpolitiker miteinander diskutieren, dann ist man sich, beispielsweise, zu oft einig darüber, dass

  • die Agenda 2010 im Prinzip richtig war;
  • Hartz IV sicher nicht viel Geld bedeutet, man aber damit durchaus leben kann (Gürtel enger schnallen);
  • es „uns“ im Grunde genommen doch gut geht;
  • Merkel gar keine so schlechte Arbeit geleistet hat;
  • die Bürger nicht immer meckern sollten;
  • Verschwörungstheorien etwas ganz Schlimmes sind;
  • wir in einer Zeit von Filterblasen, Echokammern und Fake News leben;
  • der Feind im Osten sitzt;
  • „wir“ mehr „Verantwortung“ *) in der Welt übernehmen müssen und einiges mehr.

Anders gesagt: Die politische und weltanschauliche Verbundenheit von zumindest einem Teil der Politiker und Journalisten führt dazu, dass beide Gruppen kaum noch jene grundsätzlich gesunde kritische (mentale) Distanz haben sollten, die im Sinne der Demokratie notwendig ist.
Stattdessen erblinden die Wächter der Demokratie zunehmend und werden immer unfähiger, zentrale politische Weichenstellungen mit dem notwendigen Druck und auch mit der notwendigen Schärfe zu kritisieren.
Wie sollen Journalisten auch grundsätzliche politische Fehlentscheidungen kritisieren können, wenn sie diese publizistisch durch ihre Arbeit aus voller Überzeugung flankieren?

Mit diesen Gedanken im Hinterkopf ist man nicht im Geringsten verwundert, wenn Scholz in seiner Rede sagt: „Dabei scheint das gerade angesichts der nahezu unüberschaubaren Vielfalt an Informationen und Meinungen unserer heutigen Medienwelt wichtiger denn je. Wie wollen, wie können wir darauf reagieren?“

Der SPD-Politiker gebraucht in seiner rhetorischen Frage tatsächlich das Wörtchen „Wir“. Der Politiker dürfte an dieser Stelle gewusst haben, dass er nicht auf den geringsten Widerstand stoßen wird, wenn er Journalisten an dieser Stelle durch das „Wir“ vereinnahmen würde.
Es besteht nun einmal Einigkeit zwischen vielen führenden Politikern und Journalisten darin, dass „die Meinungsbildung im Netz“, die am „etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, ein Problem darstellt.

Lassen Sie uns an dieser Stelle diesen Abschnitt der Rede genauer betrachten, denn hier wird sehr schön deutlich, wie die ideologische Verbundenheit zwischen Politikern und Journalisten aussieht:

Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft, dann können Sie Ihrer Aufgabe als Journalistinnen und Journalisten kaum mehr nachkommen, nämlich Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren, zu bewerten.

Olaf Scholz

Zunächst fällt auf, dass die Wenn-dann-Satzverbindung inhaltlich unpräzise ist. Frage: „Wenn die Meinungsbildung im Netz am etablierten öffentlichen Diskurs vorbeiläuft“, warum sollten dann Journalisten ihren Aufgaben, wie „Dinge einzuordnen, zu analysieren, Fakten zusammenzutragen, zu diskutieren“, nicht mehr nachkommen können?
Die Meinungsbildung im Netz hält sie schließlich nicht von ihrer Aufgabe ab.
Was Scholz vermutlich sagen wollte: Wenn sich Bürger ihre Meinung auch mit Hilfe des Internets bilden und dabei Ansichten entwickeln, die am „etablierten öffentlichen Diskurs“, wie ihn unter anderem Politik und Mainstreammedien erzeugen, entgegenstehen, dann bildet sich ein Gegengewicht zum Diskurs der Mainstreammedien.
Für Journalisten, die mit ihren Medien diesen „Mainstreamdiskurs“ am Leben halten wollen, ist die Meinungsbildung im Netz insofern natürlich ein Problem, weil Teile der Bürger ihren Analysen und Ansichten nicht (mehr) akzeptieren.

Mit einer gehörigen Portion Naivität könnte man an dieser Stelle fragen, warum Scholz als Politiker sich um den „etablierten öffentlichen Diskurs“ und die Arbeit der diskurserzeugenden Journalisten Sorgen macht. Offensichtlich scheint er – als Politiker – mit dem „etablierten öffentlichen Diskurs“ keine sonderlich großen Probleme zu haben und eher die Meinungsbildung im Netz als Gefahr zu betrachten.
Für Journalisten sollten Scholz‘ Aussagen Anlass geben, die eigene Arbeit radikal zu überdenken, schließlich kommt hier in aller Deutlichkeit zum Vorschein, dass ein Politiker im Großen und Ganzen mit dem Diskurs, wie ihn die großen Medien erzeugen, einverstanden zu sein scheint – was kein Wunder ist, schließlich zeichnet sich dieser Diskurs eben nicht durch einen hohen Grad an Herrschaftskritik aus, wie es eigentlich der Fall sein sollte (seine Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz war und ist für die großen Medien weitestgehend kein Thema).

Aber das Problem geht tiefer. Worüber redet Scholz wirklich? Ist Scholz tatsächlich über die Arbeit der Journalisten besorgt, die mit den alternativen Diskursen im Internet konkurrieren müssen?
Möglich ist das. Mit einer gehörigen Portion Naivität gedacht ließe sich sagen, dass Scholz als demokratischer Politiker natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die sogenannten Qualitätsmedien, die vorgeben, mit ihrer Arbeit für einen Journalismus zu stehen, den höchsten Standards gerecht wird, nicht angezählt werden.
Nur: An dieser Stelle ist Naivität fehl am Platz. Mit einem herrschaftskritischen Blick lässt sich sagen:
Politiker, denen es nun mal oft um Macht geht, haben ein sehr eigenes Interesse daran, dass Bürger jene Grenzen des Diskurses nicht überschreiten, die genau festlegen, wie weit die Kritik an der Macht, die im politischen Feld verwurzelt ist, gehen darf – und im etablierten öffentlichen Diskurs werden diese Grenzen nahezu perfekt eingehalten.

Für Politiker – wir haben es bereits weiter vorne angesprochen – ist es sehr wichtig, dass sie in der Lage sind, bestimmte Wahrnehmungskategorien innerhalb der Bevölkerung, durchzusetzen.
Politiker müssen darauf achten, dass ihre Politikausrichtung (Agenda 2010, Umgang mit Russland und so weiter) von Medien unterstützend widergegeben wird. Würden sich Medien dauerhaft gegen bestimmte politischen Weichenstellungen erheben, hätten Politiker gewaltige Probleme damit, das Denken der Bürger in eine Richtung zu lenken, das zur Durchsetzung ihrer Politik notwendig ist.
Bilder wie etwas das vom „faulen Arbeitslosen“, vom „Aggressor Russland“ und so weiter können als Wahrnehmungskategorien identifiziert werden, die dazu dienen, dass die jeweilige Politikausrichtung Akzeptanz durch die Bürger erfährt.

Gelingt es Politikern andererseits nicht, solche zentralen Wahrnehmungs- und Denkkategorien zu etablieren, droht nicht nur ihre jeweilige Politik zu scheitern, sondern auch ein Machtverlust, spätestens bei den nächsten Wahlen. Wer sich mit den Diskursen, wie sie in den Mainstreammedien, auf der Straße und im Internet zu finden sind, auseinandersetzt, sieht schnell, dass es gewaltige Unterschiede gibt.

Der politische Diskurs im medialen Mainstream ist geprägt von einer Berichterstattung, die im Grundsatz oft zentrale politische Weichenstellungen unterstützt (Stichwort: Indexing), aber vor allem auch die getarnten Mechanismen von Macht und Herrschaft (machtelitäre Strukturen, Stichwort: Elitezirkel, Thinktanks et cetera) kaum beleuchtet.
Im Internet hingegen finden sich Diskurse, die zentrale politische Weichenstellungen im Grundsatz massiv kritisieren und kein Problem damit haben, Macht und Herrschaft als Macht und Herrschaft zu bezeichnen.
So betrachtet erscheinen die Worte von Scholz in einem ganz anderen Licht.
So betrachtet liegt es sehr nah, dass Politiker, die einem „etablierten öffentlichen Diskurs“ und Mainstreammedien Zuspruch leisten, eigene Interessen an der Vorherrschaft dieses Diskurses haben.

Die Worte von Scholz offenbaren den Kitt, der politisches und journalistisches Feld zusammenhält. Während der (für Politiker gefällige) „etablierte öffentliche Diskurs“ Politikern zum Forcieren ihrer Politik und zum Machterhalt dienlich ist, haben die diskurserzeugenden Medien sowohl ein eigenes Machtinteresse (schließlich können anziehende Außenseiter-Diskurse der alternativen Medien die Deutungshoheit der Mainstreammedien untergraben – siehe etwa die Berichterstattung über Russland -, was dann zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, damit zu einem Verlust an Lesern und schließlich zu einem ökonomischen Verlust durch geringe Einnahmen führen kann), als auch ein ideologisches Interesse an der Aufrechterhaltung des etablierten Diskurses.
Das heißt: Viele Medien, das lässt sich immer wieder beobachten, „tragen Politik mit“ – was sie nicht tun, weil sie bestochen wurden, sondern weil sie von der Politik (mehr oder weniger) auch überzeugt sind.

Mit diesen Gedanken rücken jene Vorwürfe frei sichtbar in den Vordergrund, die Medienkritiker Journalisten immer wieder machen, nämlich: dass sie Sprachrohre der Mächtigen seien und sich Politikern mehr verpflichtet fühlten als dem durchschnittlichen Bürger und der Aufklärung von Missständen. (Marcus Klöckner)

Hier die teils lesenswerten Kommentare:
https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Journalisten-und-Politiker-Weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/forum-436370/comment/

*: „Verantwortung“ -> Joschka Fischers „Schutzverantwortung“ -> Bruch des VölkerrechtsKrieg

Dazu das fälschlich George Orwell zugeschriebene Zitat:
Journalismus ist zu drucken, was andere nicht gedruckt sehen wollen. Alles andere ist Public Relations.“
https://quoteinvestigator.com/2013/01/20/news-suppress/amp/

Dazu auch das interview mit Udo Ulfkotte   über gekaufte Journalisten: https://josopon.wordpress.com/2014/11/10/interview-mit-udo-ulfkotte-ex-faz-uber-gekaufte-journalisten-in-grosen-zeitungen/

und zur aktuellen Kriegstreiberei:

https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

sowie über CIA-Mietmäuler und Sprachrohre der Kriegstreiber in deutschen Redaktionen hier:

https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Jochen

Das große Spiel der Nationen im Norden Syriens – Reportage von Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bei RT Deutsch kann man lesen, was woanders unterschlagen wird:
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/93358-grosse-spiel-nationen-im-norden/
Auszüge:

k leukefeld

Ankara entsendet die türkische Armee in den Norden Syriens zum Kampf gegen die syrischen Kurden. Washington will sich einem solchen Militäreinsatz nicht in den Weg stellen, obwohl die Kurden die wichtigsten US-Verbündeten vor Ort im Kampf gegen den IS sind. Eine Analyse.

von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Präsidenten der Türkei und der USA haben telefoniert und sich geeinigt, dass künftig die Türkei die Verantwortung für das Geschehen im Norden und Osten Syriens haben soll.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der zusammen mit seinen westlichen NATO-Partnern wesentliche Verantwortung für den Krieg in Syrien trägt, soll als Belohnung und möglicherweise auch als „Schweigegeld“ ein großes Stück syrischen Territoriums übernehmen – vom Ufer des Euphrats bis an das Ufer des Tigris.

Dort will Erdoğan die „Terroristen“ der kurdischen Selbstverwaltung „Rojava“ vernichten, um dann auf den Ruinen 140 neue Dörfer zu bauen. Dorthin sollen bis zu zwei Millionen syrische Flüchtlinge abgeschoben werden, die derzeit in der Türkei leben. Diese Menschen waren aus Syrien aufgrund des Krieges in das nördliche Nachbarland geflohen. Das wäre nicht nötig gewesen, wenn Erdoğan – mit Wissen und Unterstützung seiner NATO-Partner und mit dem Geld der Golfstaaten – den innenpolitischen Konflikt in Syrien nicht militärisch angeheizt hätte.

Die türkische Perspektive: Die Generäle warnen

Erdoğan und US-Präsident Donald Trump agieren im eigenen Interesse. Erdoğan will für den verlorenen Krieg gegen Syrien entlohnt werden, der ihn nicht nur politisch geschwächt, sondern auch die türkische Ökonomie auf eine Talfahrt geschickt hat. Er will die syrischen Kurden, angeblich eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Türkei, vernichten und/oder zurückdrängen.
will er sich der syrischen Flüchtlinge entledigen, die in der Türkei nicht mehr wohlgelitten sind. Seiner eigenen Klientel, vor allem gegenüber seinen Wählern, will sich der türkische Präsident als Sieger präsentieren. Erdoğan verjagt nicht nur die syrischen Flüchtlinge, kassiert nicht nur Milliardenbeträge aus Europa, sondern will ein großes Stück syrischen Territoriums besetzen, in dem sich Wasser, Weizen, Baumwolle, Gas und Öl befinden.

Erdoğan agiert damit nicht nur gegen einen Großteil der eigenen Bevölkerung, darunter 15 Millionen Kurden sowie die Anhänger der oppositionellen Parteien HDP (Demokratische Partei der Völker) und CHP (Republikanische Volkspartei), er übergeht auch die deutlichen Warnungen hochdekorierter Generäle der türkischen Streitkräfte. Die warnten bereits vor Monaten, dass die türkische Armee in Syrien nicht weit vom türkischen Territorium entfernt agieren könne.

Die von den USA trainierten und ausgerüsteten kurdischen Truppen hätten zudem über Jahre Kampferfahrung gegen den „Islamischen Staat“ (IS) gesammelt und stellten für die türkische Armee eine Gefahr dar.
Zwar kann die türkische Armee ihre Luftwaffe einsetzen, die von Kurden geführten „Syrischen Demokratischen Kräfte“ (SDF) dürften allerdings inzwischen auch über Drohnen verfügen.
Nicht zuletzt Saudi-Arabien bekam kürzlich zu spüren, wie die Huthis, deren Kämpfer oft nur Sandalen und zerrissene Kleidung tragen, mit gezielten Drohnenangriffen die wichtigste Aramco-Ölförderanlage des Königreichs angriffen und teilweise außer Kraft setzten.

Die US-Truppen in Syrien und Trumps Wahlkampfversprechen

Auch Donald Trump vertritt seine eigenen Interessen. Er will kommendes Jahr als Präsident wiedergewählt werden, dafür braucht er alle Stimmen seiner Wähler. Weil er versprochen hat, unprofitable US-Kriege in der Welt zu beenden und die „Jungs nach Hause“ zu holen, muss er nun „liefern“, um seine Wähler nicht zu enttäuschen.
Dreimal hat Trump angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, dreimal wurden ihm dafür innenpolitisch Steine in den Weg gelegt – von den Demokraten, aber auch vom Pentagon und dem Außenministerium sowie von NATO-Verbündeten. Jetzt steht Trump vor neuen innen
politischen Herausforderungen, da die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anstrengen.

Um seine eigene Klientel zu überzeugen und hinter sich zu versammeln, lässt Trump keinen Zweifel aufkommen, dass es ihm ernst ist.
„Ich habe fast drei Jahre diesem Kampf zugeschaut und abgewartet“, erklärte er auf Twitter. „Aber jetzt ist es Zeit für uns, aus diesen lächerlichen endlosen Kriegen – viele davon sind Stammeskriege – auszusteigen und unsere Soldaten nach Hause zu bringen.“ Die USA werden nur noch „da kämpfen, wo es uns nutzt, und wir werden nur kämpfen, um zu siegen“, so Trump weiter. Jetzt sollten „die Türkei, Europa, Syrien, der Iran, der Irak, Russland und die Kurden herausfinden, wie es weitergeht und was sie mit den gefangenen IS-Kämpfern in ihrer ‚Nachbarschaft‘ machen wollen“.

Wiederholt hatte Trump die Herkunftsländer der IS-Kämpfer, darunter auch viele europäische Staaten, aufgefordert, die Kämpfer zurückzunehmen und in den jeweiligen Ländern vor Gericht zu stellen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland hatten dagegen erst kürzlich Delegationen nach Nordost-Syrien entsandt, um den syrischen Kurden Geld und Unterstützung für den Ausbau von Gefängnissen und die Errichtung eines Sondergerichts anzubieten.

„Die Kurden haben mit uns gekämpft, aber dafür haben wir ihnen große Summen Geld bezahlt und sie ausgerüstet“, so Trump weiter auf Twitter. Das werde jetzt zu teuer. Die Türkei solle die Kontrolle über die IS-Gefangenen übernehmen. Stephanie Grisham, Pressesprecherin im Weißen Haus, erklärte, die US-Truppen würden eine türkische Militäroperation im Norden Syriens „nicht unterstützen und darin nicht verwickelt sein“. Die US-Truppen würden sich nicht länger in dem „direkt betroffenen Gebiet“ aufhalten.
Wenig später wurde bekannt, dass rund zwei Dutzend US-Soldaten – andere Quellen sprechen von fünfzig – von ihren Stellungen in Ras al-Ain und Tell Abiad abgezogen worden sind.

US-Präsenz auch im Interesse Israels

Die bisher anhaltende Präsenz der internationalen Anti-IS-Allianz unter US-Führung in Syrien und im Irak ist auch dem Interesse Israels geschuldet. Die Allianz soll verhindern, dass die miteinander verbündeten Staaten Iran, Irak, Syrien sowie die Hisbollah im Libanon enger zusammenrücken.
Verhindert werden soll vor allem die Landverbindung zwischen Syrien und dem Irak, die darüber hinaus auch dem Iran und dem Libanon nützt. Bis zum Krieg 2011 waren die Grenzübergänge al-Bukamal/al-Qaim und al-Tanf/al-Walid für den Personen- und Warenverkehr von großer Bedeutung.
Mit dem Aufstieg des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“ gerieten beide Grenzübergänge in das Herrschaftsgebiet des IS und der US-geführten Anti-IS-Allianz.

Europas „Große Drei“ ohne US-Unterstützung kaum handlungsfähig

Für Europa – insbesondere für die „Großen Drei“ Deutschland, Frankreich und Großbritannien – könnte ein türkischer Truppeneinmarsch in den Norden Syriens schwerwiegende Folgen haben.
Ein türkisch-kurdischer Krieg würde viele Menschen in der Türkei und im Norden Syriens in die Flucht treiben. Unklar ist zudem, was mit den etwa 20.000 gefangenen IS-Kämpfern und ihren Angehörigen, rund 70.000 Frauen und Kinder, geschehen wird, die in dem Lager al-Hol unweit der syrisch-irakischen Grenze leben.
Ein Einmarsch der Türkei in den Norden Syriens würde zudem für die „Großen Drei“ der EU das vorläufige Ende ihrer humanitär begründeten Interventionspolitik in der Region bedeuten, die offiziell als „Krisenprävention“ bezeichnet wird.

Ein Abzug der USA bedeutet für die Partnerländer der Anti-IS-Allianz in Syrien, dass ihnen wichtige Logistik für Aufklärung und Absicherung abhanden gehen wird.
Frankreich, das mit Spezialkräften in Syrien an der Seite der Kurden im Einsatz ist, hat bereits angekündigt, sich nach dem Abzug der US-Armee ebenfalls zurückzuziehen.

Das Gleiche gilt für militärische Spezialkräfte aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie sind in Rakka und Hasakeh stationiert und wollen die neo-osmanischen Expansionspläne Erdoğans in Richtung der Arabischen Halbinsel im Bündnis mit den syrischen Kurden und arabischen Stämmen verhindern. Ohne die militärische Absicherung der US-Armee werden auch die Golfstaaten keinen Krieg gegen türkische Truppen in Syrien führen.

Die Vereinten Nationen warnen ebenso wie die Europäische Union vor den humanitären Folgen einer türkischen Invasion, die neue Flüchtlingsbewegungen auslösen wird.

Die syrischen Kurden in einer politischen Sackgasse

Die syrischen Kurden sind nun mit einer Realität konfrontiert, vor der sie seit Langem von Syrien und auch von Russland gewarnt wurden. Das Verhältnis zwischen den Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) und den USA sei ein Bündnis „auf Augenhöhe“, es gebe klare Vereinbarungen, hatten die syrischen Kurden stets betont. Für die USA gebe es „keine Alliierten“, stellte dagegen nun der syrische Abgeordnete Ahmed Merei im Gespräch mit Sputnik News in Damaskus fest. „Für die USA gibt es nur Ausrüstung.“

Am Montagabend zogen die syrischen Kurden erste Konsequenzen aus der Ankündigung von Donald Trump und verlegten ihre Truppen vom größten syrischen Ölfeld al-Omari, das etwa 50 Kilometer östlich von Deir ez-Zor liegt, in Richtung der türkischen Grenze. Man denke über eine „Partnerschaft mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nach“, wurde der SDF-Oberkommandierende Mazlum Abdi vom Rojava Netzwerk am Dienstagmorgen zitiert. Ziel sei „der Kampf gegen die türkischen Streitkräfte“.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif warnte vor einer türkischen Invasion Syriens und forderte Ankara auf, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität des Nachbarlandes – kurz das Völkerrecht – zu respektieren.
Russland teilt diesen Standpunkt und hat wiederholt darauf verwiesen, dass die nationale Sicherheit der Türkei am besten durch das bereits 1998 zwischen Ankara und Damaskus vereinbarte Adana-Abkommen gewährleistet werden könne. Das Abkommen sieht vor, dass sich die syrische Armee dem Schutz der syrisch-türkischen Grenze verpflichtet und die syrischen Kurden entsprechend kontrolliert. Die Vereinbarung müsste der aktuellen Situation angepasst werden.

Für Syrien ist das Adana-Abkommen ebenfalls eine Lösung, allerdings dürfe „das Pferd nicht von hinten aufgezäumt werden“, erklärte Generalmajor Hassan Hassan, Leiter der Politischen Abteilung der syrischen Streitkräfte, im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. Erst müsse die Türkei sich aus allen bisher besetzten Gebieten Syriens (Idlib, Afrin, Aʿzāz, al-Bab, Dscharābulus) zurückziehen.
Ein militärisches Vorgehen gegen die Kurden zur Rückeroberung der Gebiete nördlich und östlich des Euphrats sei nicht wünschenswert. Man sei im Gespräch und hoffe auf andere Lösungen.

Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad forderte am Dienstag in der syrischen Tageszeitung al-Watan die syrischen Kurden auf, sich angesichts der US-Entscheidung, Syrien einer türkischen Invasion zu überlassen, Damaskus wieder anzuschließen, alles andere würde sie in den Abgrund ziehen.

Innerhalb der russischen Diplomatie und des Militärs dürfte sich das Verständnis für die Führung der syrischen Kurden in Grenzen halten. Seit Beginn des Krieges im Jahr 2011 hatte sich Moskau diplomatisch für die Rechte der Kurden in Syrien eingesetzt.
Russische Diplomaten vermittelten zwischen Damaskus und den syrischen Kurden, deren stärkste Formation die „Partei der Demokratischen Kräfte“ (PYD) ist. Unermüdlich forderte Moskau deren Teilnahme am Tisch der syrischen Opposition bei den UN-geführten Gesprächen in Genf – jedoch vergeblich, denn nicht nur die Türkei, auch die USA und europäische Staaten verweigerten ihre Zustimmung.

Nach der Niederschlagung des IS übernahmen die syrischen Kurden nicht nur die Kontrolle der Staudämme entlang des Euphrats, auch die größten syrischen Öl- und Gasressourcen gerieten unter ihre Kontrolle.
Hieß es anfangs noch, das Öl sei eine nationale syrische Ressource, die man Damaskus nicht vorenthalten werde, fühlten sich die Kurden 2016/17 stark und nutzten die Schwäche der syrischen Regierung zu eigenen Gunsten aus. Zwar ließ man zu, dass syrische Ingenieure die Wartung der Dämme ausführten, um die Strom- und Wasserversorgung Nordsyriens sicherzustellen, die Kontrolle des Gebiets entlang des wichtigen Assad-Stausees überließen die syrischen Kurden Damaskus jedoch nicht.

Auch die von Moskau ausgehandelte Übergabe der Ölfelder an die syrische Regierung verweigerten sie. Im März 2017 kam es zu einem tödlichen Zwischenfall, den die russische Armee nicht vergessen wird.
Als eine russische Aufklärungsmission den Euphrat überqueren wollte, um in Richtung des Ölfelds al-Omari vorzurücken, riefen die SDF-Kurden die US-geführte Anti-IS-Allianz zu Hilfe.
Innerhalb kürzester Zeit waren US-Kampfjets im Einsatz und vernichteten die russische Mission. Ein russischer General, der mit den Kurden verhandelt hatte, wurde gezielt getötet. Schließlich übernahmen die syrischen Kurden unter dem Schutz der Anti-IS-Allianz selbst den Verkauf des Öls. Russland, das weltweit wohl über das fähigste Diplomaten-Team verfügt, zieht es vor, über diese Sache nicht zu sprechen.

Dazu auch:

Bundespressekonferenz: Liefert deutsche Luftwaffe Bilder für geplante türkische Offensive in Syrien?

https://youtu.be/CepFsk4xtdI

Jochen

Internetpetition: Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nie wieder Krieg !

Hier der Text:

Deutschland darf sich an einer Politik der Konfrontation, der Sanktionen und der Aufrüstung nicht länger beteiligen, sondern muss sich ihr widersetzen und dafür Partner in Europa und weltweit suchen.
Die Nutzung von Militärbasen und anderer Infrastruktur in Deutschland für völkerrechtswidrige Kriege darf nicht gestattet werden.
Wir fordern die Bundesregierung, die Parteien und die Medien in Deutschland auf, zu einer Politik des Friedens und der Abrüstung, der Entspannung und Verständigung, der Achtung des Völkerrechts, der gemeinsamen Sicherheit in Europa und weltweit zurückzukehren, wie sie der Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt betrieben hat.

Hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Erläuterung (die Links verweisen auf Belege und weitergehende Informationen):

Die Kriegsgefahr steigt weltweit. Der Iran wird unmittelbar mit Krieg bedroht.
Die USA und anschließend auch Russland kündigten den INF-Vertrag ber Mittelstreckenraketen, der START-Vertrag ber die Reduzierung der Langstreckenraketen läuft 2021 aus.
Das Ende des Rüstungskontrollsystems droht.
Auch der Weltraum und das Internet werden militarisiert. Neue Technologien wie superschnelle Raketen, Laserwaffen und autonome Killer-Roboter erhöhen die Kriegsgefahr. Zur Gefahr der Klimakatastrophe tritt die eines nuklearen Winters.

Am 1. September 2019 jhrt sich zum achtzigsten Mal der Überfall des faschistischen Deutschland auf Polen, der Beginn des zweiten Weltkriegs.
Fast 80 Millionen Menschen wurden geöttet, die Mehrzahl davon Zivilpersonen. Die mit Abstand meisten Opfer hatten die Sowjetunion und China zu beklagen.
Die Vereinten Nationen zogen 1945 in ihrer Charta die bis heute gültigen Lehren aus den Weltkriegen:
Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. ()
Jeder Staat hat das Recht, seine politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Ordnung frei zu wählen und zu entwickeln. ()
Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Heute herrschen in vielen Lndern erneut Krieg oder Bürgerkrieg, weltweit wchst die Gefahr neuer Kriege. Krieg ist Hauptursache für Flucht und Vertreibung.
Die Grundnormen des Völkerrechts werden immer wieder und von vielen Staaten verletzt.
Deutschland und andere EU-Staaten waren und sind an Kriegen beteiligt, die militärische Rolle der EU wird fortschreitend ausgebaut.
Die massivsten Völkerrechtsverstöße gehen jedoch seit langem von den USA aus, die ständig in mehrere Kriege verwickelt sind. Immer wieder wurden diese mit inszenierten Lügen begründet (Tonkin-Zwischenfall, Brutkastenlüge, Hufeisenplan, Saddams Massenvernichtungswaffen ).
Das US-Militär ist zudem der größte einzelne Öl-Verbraucher und Umweltzerstörer. In den letzten Jahren setzt die US-Regierung noch stärker als bisher auf Gewalt und Aufrüstung, eine aggressive Politik und Einmischung in andere Länder, um weltweit ihre Interessen und ihnen genehme Regime durchzusetzen.
Die Rüstungsausgaben der USA sind doppelt so hoch wie die von China und Russland zusammen, die der NATO dreimal so hoch.
In den kommenden Jahren sollen sie dramatisch weiter erhöht werden.
Russland und China betreiben Militärpolitik, doch Politik und Massenmedien messen mit zweierlei Maß, wenn sie sie als die Bsen und den Westen als die Guten darstellen.

Gegen Länder wie Kuba, Iran, Venezuela, Syrien, aber auch Russland und China haben die USA einseitig teils extreme Wirtschaftssanktionen verhängt und verlangen von allen anderen Staaten der Erde unter Androhung von Strafen, diese ebenfalls zu befolgen.
Unabhängig davon, wie die Verhältnisse in diesen Ländern beurteilt werden: das ist völkerrechts- und menschenrechtswidrig. Diese Sanktionen kommen in ihrer zerstörerischen Wirkung unerkälrten Angriffskriegen gleich, unter denen vor allem die Zivilbevölkerung zu leiden hat, mit vielen tausenden Toten durch Versorgungsmängel bei Nahrungsmitteln und Medikamenten.
Auch Sanktionen der EU sind nicht durch UN-Beschlüsse gedeckt und stehen politischen Konfliktlösungen im Wege.
Die NATO ist zu einem weltweit aktiven Kriegsführungsbündnis gemacht worden (Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen ).
Es geht dabei nicht um Menschenrechte oder Demokratie, sondern um politische und wirtschaftliche Machtinteressen.

nein zur nato ddr1957

Diktaturen, Terrorregime und Kriegsparteien, die den Westen unterstützen, haben nichts zu befürchten, sondern werden noch mit Waffen versorgt.

Also bitte hier unterschreiben: https://nie-wieder-krieg.org/

Jochen

Israelkritik unerwünscht: Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vertreter palästinensischer und jüdischer Organisationen wollten in Bonn über „Israels rechte Freunde in Europa und in den USA“ informieren. Daraufhin starteten Pro-Israel-Aktivisten kurzerhand eine Kampagne zur Verhinderung dieser „antisemitischen“ Veranstaltung.
k leukefeldWie gut organisiert die Meinungsmache, politische Einflussnahme und Korruption seitens der Israel-Lobby zum Schaden der USA dort funktioniert, das haben bereits John J.Mearsheimer und Stephen M.Walt in ihrem gleichnamigen, sehr ausführlichen Buch bereits 2007 analysiert. Die gleichen Muster zeichnen sich, wie kaum anders zu erwarten, auch in Deutschland ab, inklusive der Faktenfälschung, Zensur und dem Verstoß gegen alle Regeln der Sozialwissenschaft und Publizistik in der Wikipedia, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2018/09/08/wie-ein-antideutscher-fanatiker-in-wikipedia-seit-jahren-hetzartikel-unterbringt-die-linke-schadigt-und-warum-bish-er-niemand-ihn-bremst/.

Unsere Freundin Karin Leukefeld, mir von zahlreichen Vorträgen in Augsburg bekannt, deckt hier eine „Verschwörung“ auf.
Es ist kein Wunder, dass sie das nicht in den deutschen Leim-Medien veröffentlichen kann, deshalb hier, und mit einigen wichtigen Verweisen:

https://deutsch.rt.com/meinung/84317-meinungsfreiheit-in-deutschland-in-gefahr/

Auszüge:

Referent ist der Wirtschaftsforscher Shir Hever, ein israelischer Staatsbürger jüdischen Glaubens, der in Deutschland lebt.
Veranstalter ist die Bonner Sektion der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Mitveranstalter sind unter anderen die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestition, Sanktion“ (BDS) unterstützt.

Die 2007 in Berlin gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ gehört zu einer europäischen Föderation von 18 Organisationen in neun europäischen Ländern, die sich 2002 zusammenschlossen.
Die 2005 ursprünglich von der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründete BDS-Kampagne orientiert sich an dem Vorbild der Anti-Apartheidbewegung in Südafrika.
Sie richtet sich gegen die israelische Besatzungspolitik und die Ungleichbehandlung der arabischen Israelis.

Unter dem Motto „Nein zum Judenhass – Nein zum BDS“ hatten die Internet-Portale „Ruhrbarone“, Honestly Concerned und eine bundesweite Twittergemeinde zum Protest gegen die Veranstaltung aufgerufen. Wochenlang hatten Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Veranstaltung der Palästinensischen Gemeinde Deutschland in Bonn getwittert, geschrieben und polemisiert. Veranstalter und Referent seien „Antisemiten, Neonazis und Islamisten“, die den Staat Israel zerstören wollten, behaupteten sie. Wer ihnen Räume zur Verfügung stelle, sei nicht besser.

Zwei Mal waren sie bei den Vermietern von Veranstaltungsräumen erfolgreich, die Stadt Bonn entfernte sogar die Veranstaltungsankündigung aus dem öffentlichen Terminkalender.
Würde es ein drittes Mal gelingen, den Vortrag zu stoppen?

Doch alles bleibt ruhig an diesem Abend, die Gegner der Veranstaltung scheinen müde geworden zu sein oder tauchen zumindest hier nicht auf. Als Shir Hever mit seinem Vortrag beginnt, erweist sich der Raum als zu klein. Die Türen zum Foyer werden weit geöffnet, Stühle und ein Lautsprecher aufgestellt, so dass viele weitere Zuhörer teilnehmen können.

Die Vorgeschichte

Anfang Januar hatte die Palästinensische Gemeinde in Bonn den Termin auf dem öffentlichen Veranstaltungsportal der Stadt Bonn angekündigt: „Israels rechte Freunde in Europa und den USA“ war das Thema, Referent war der Wirtschaftsforscher Shir Hever, promoviert an der Freien Universität Berlin.
Informiert werden sollte über „rechte evangelikale Christen“ in den USA, die großen Einfluss auf die US-Administration ausüben. Auch immer mehr rechte populistische Parteien in Europa üben heute den Schulterschluss mit der Regierung von Benjamin Netanjahu. Israel versuche Kritiker mit dem Vorwurf des Antisemitismus mundtot zu machen, doch weltweit nehme die Unterstützung der Palästinenser zu.

Die Veranstalter verwiesen auf Forderungen, die durch das Völkerrecht, den Haager Gerichtshof und durch UN-Resolutionen untermauert werden: Siedlungsbau, Besatzung und die Belagerung Gazas müssten ein Ende haben. Mauern und Zäune müssten verschwinden, die arabisch-palä­stinensischen Bürger Israels sollten gleichberechtigt anerkannt werden, die palästinensischen Flüchtlinge hätten das Recht, in ihre Heimat zurückzukehren.

Das Kölner FDP-Mitglied Marca Goldstein-Wolf startete mit Freunden eine Gegenkampagne auf Twitter und Facebook. Nicht das Thema der Veranstaltung störte sie, es waren die Unterstützergruppen, die in der Anzeige genannt waren.
Insbesondere ging es um die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und eine Bonner Gruppe, die die Kampagne „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“ (BDS) unterstützt.

Die BDS-Kampagne wurde – wie gesagt – 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft gestartet, um Israel dazu zu bringen, das Völkerrecht und die Menschenrechte der Palästinenser anzuerkennen. Vorbild ist der Internationale Boykott gegen den Apartheidstaat Südafrika, der 1994 zum Sturz der Apartheid-Regierung geführt hatte. Mehr als 170 palästinensische und Dutzende von israelischen Organisationen sowie auch viele Gruppen und Einzelpersonen weltweit unterstützen die Kampagne.

Marca Goldstein-Wolf allerdings sieht das – wie der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – als große Gefahr. „BDS ist ein ernstzunehmender Feind, der in verlogener Kritik an Israel Judenhass verpackt“, sagte sie der Jerusalem Post. „Wir müssen uns dem mit aller Macht und überall entgegenstellen.“ Besonders wichtig sei es, „die Bevölkerung über die Machenschaften dieser Anti-Semiten aufzuklären“, denn die BDS-Kampagne greife den jüdischen Staat an.

Unterstützung kam von Aras Nathan Keul, Mitglied im Vorstand der Deutsch-Israelischen Gemeinde und Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Keul twitterte an den Bonner Oberbürgermeister und behauptete, die Stadt Bonn werbe für eine Veranstaltung, bei der „mit antisemitischen Stereotypen zum Ende Israels aufgerufen wird“. Rückendeckung erhielt Keul von seinem Arbeitgeber Volker Beck. Er habe ebenfalls beim Bonner Oberbürgermeister gegen die Veranstaltung protestiert. Der Vorgang verstoße zudem gegen eine Entschließung des nordrhein-westfälischen Landtages, die im September 2018 auf Antrag der Partei Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden war. Die Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen verurteilen darin die BDS-Kampagne als „klar antisemitisch“ und fordern landeseigene Einrichtungen auf, der Kampagne kein Forum zu bieten. Bei Parteien, Kirchen, Gerichten, Medien bundesweit und im politischen Berlin ist die Gleichung „BDS = antisemitisch“ weithin anerkannt. Angesichts des massiven Twitter-Protestes löschte die Stadt Bonn den Veranstaltungseintrag. „Wir bedauern den Eintrag sehr und bitten um Entschuldigung dafür“, hieß es.

Meinungsfreiheit in Gefahr

In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister forderten die Veranstalter diesen auf, sich eindeutig „für die Meinungsfreiheit und das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung“ zu positionieren.

Einen jüdischen Israeli wie Shir Hever als „Antisemiten“ zu diffamieren, sei „grotesk und mehr als bedenklich“. Verwiesen wurde auf ein Interview mit dem international bekannten Dirigenten Daniel Barenboim mit der Saarbrücker Zeitung, in dem dieser erklärte, warum er sich „schäme, Israeli zu sein“.

Erinnert wurde auch an eine Erklärung des Trierer Bischof Stephan Ackermann, der nach einem Bischofstreffen im Heiligen Land erklärt hatte:

„Die Bischöfe beklagen (…) Diskriminierung und Ausgrenzung von Christen und anderen Minderheiten in Israel“. Das trage zur „Erosion der Ideale von Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie bei.“

Der Oberbürgermeister wurde eingeladen, den Vortrag mit Shir Hever zu besuchen, um sich „selber ein Bild zu den Vorwürfen zu machen“. Doch der Oberbürgermeister kam nicht. Stattdessen schickte er an die Veranstalter einen Brief. Die Löschung des Veranstaltungseintrages auf dem städtischen Kalender sei nicht unter öffentlichem Druck erfolgt, betonte er. Aus Sicht der Stadt Bonn sei der Text „pauschal und einseitig“ israelfeindlich gewesen und „letztlich antisemitisch“. Das alles sei „ein toller erster Erfolg für Bonner Verhältnisse“ freute sich Malca Goldstein-Wolf auf Twitter. Sie hatte zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Nein zu Judenhass – Nein zum BDS“ aufgerufen. Aus Berlin wünschte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck „Viel Glück“.

Aufklärung gegen Diffamierung

Die Veranstalter in Bonn ließen sich nicht einschüchtern. George Rashmawi vom Vorstand der Palästinensischen Gemeinde kritisierte, dass „die Vortragsgegner nicht auf Argumente (….) eingehen“. Es handele sich „um Verleumdung und Hetze mit dem einzigen Ziel, die Veranstaltung zu verhindern.“
Letztlich, so Rashmawi, gehe es nicht mehr nur um die Auseinandersetzung mit der Politik Israels, es gehe „grundsätzlich um die Meinungsfreiheit.“ Die Veranstaltung werde stattfinden.

Den Bonner Oberbürgermeister und die Öffentlichkeit informierten sie ausführlich über das Twitter-Netzwerk, das bundesweit um den Publizisten Henryk M. Broder und Benjamin Weinthal, einen Journalisten der Jerusalem Post, entstanden ist. Broder gilt seit langem als scharfer Kritiker von jedem, der es wagt, Israel zu kritisieren. Die von Juden in Deutschland gegründete „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ bezeichnete er als eine „Bande von Antisemiten“.

Weinthal sorgte mit dem Artikel „Proteste führen zur Absage einer BDS-Veranstaltung in Bonn“ für internationale Aufmerksamkeit. Als Mitarbeiter der „Stiftung für die Verteidigung der Demokratien“ in Washington, D.C. lebt er in Berlin und gilt als „Augen und Ohren der Stiftung in Europa“, wie es auf deren Webseite heißt.
Im Vorstand und Beirat der 2001 nach den Anschlägen in New York gegründeten Stiftung sind verschiedene hochrangige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und FBI vertreten.

Die mitveranstaltende „Bonner Jugendbewegung“ trug umfangreiches Material zusammen, recherchierte und veröffentlichte ihr aufklärerisches Hintergrundmaterial auf ihrem Internetportal.
Intensiv setzten sie sich mit Vorwurf auseinander, die BDS-Boykott-Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft sei vergleichbar mit dem Aufruf der deutschen Nationalsozialisten „Kauft nicht bei Juden“ und folglich antisemitisch. Der Vergleich sei falsch, denn „der grundlegendste Unterschied zwischen dem Israelboykott von BDS und der ‚Kauft nicht bei Juden‘-Masche der Faschisten aber ist, dass sich Ersterer ausgehend von der Bevölkerung gegen einen kapitalistischen Nationalstaat richtet und … (Letzteres sich historisch) ausgehend von einem kapitalistischen Nationalstaat gegen die Bevölkerung … (und) eine unterdrückte Minderheit der Bevölkerung richtet(e)“, so die jungen Bonner.

Unter Verweis auf den israelischen Soziologen und Professor für Geschichte und Philosophie Moshe Zuckermann heißt es weiter: „Israelkritik, Antisemitismus und Antizionismus (sind) drei verschiedene Dinge.“ Diese Differenzierung sei die wichtigste Grundlage für eine Auseinandersetzung mit Israel und seiner Politik.

Die Veranstalter hatten Erfolg. Eine Woche später war ein neuer Raum gefunden.

Die Vermieter der alten Villa hatten sich nicht einschüchtern lassen und die Polizeipräsenz sollte vor möglichen Protesten schützen. Dicht gedrängt und im Foyer hatten die Menschen Platz genommen, mitten unter ihnen auch die ältere Dame.

Der Vortrag

Shir Hever begann mit dem Gedenken an Ahmad Abu Jamal aus Gaza, dessen Foto er zeigte. Der 30-Jährige war Ende Januar im Norden des Gazastreifens von israelischen Soldaten angeschossen und schwer verletzt worden. Nun war er gestorben. Der anhaltende Protest der Palästinenser im Gaza-Streifen gegen die israelische Belagerung – der „Große Marsch der Rückkehr“ – sei kein „Terrorismus“, wie es Israel darstelle. Der Protest sei ein Ausdruck von Hoffnung auf eine bessere Zukunft, so Hever.

Im Vortrag ging es um die engen Kontakte, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in aller Welt zu extrem rechten und populistischen Gruppen und Parteien aufnimmt, die teilweise offen antisemitisch und rassistisch auftreten. Ob Berlusconi oder neuerdings Salvini in Italien, Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in Holland, Heinz-Christian Strache in Österreich, Donald Trump in den USA, Andrzej Duda in Polen, Viktor Orbán in Ungarn oder jüngst Jair Bolsonaro in Brasilien, Netanjahu sucht den Schulterschluss mit ihnen. Beide Seiten profitierten von dem Kontakt.

Die extrem rechten und populistischen Parteien könnten Kritik an Rassismus oder Antisemitismus in ihrer Politik mit dem Hinweis zurückweisen, sie unterstützten Israel und hätten beste Kontakte zum israelischen Ministerpräsidenten. Sie wollten Waffen, Drohnen, Überwachungstechnologie und Know-How übernehmen und seien auch an israelischer Ausbildung in der Aufstandsbekämpfung interessiert. Die Mauer, die Israel als „Sicherheitszaun“ gegen die Palästinenser errichtet habe, sei ein „Exportschlager“.
Was Israel gegen die Palästinenser mache, wollten die rechten Populisten gegen Flüchtlinge in Europa, in Brasilien, in den USA machen. „Die Beziehung zu Israel legitimiert ihre Politik“, so Hever.

Netanjahu befürchte derweil eine zunehmende Isolierung auf der internationalen Bühne. Er wolle „neue Freunde“ in der Welt präsentieren, während die bisher befreundeten Regierungen und Parteien sich von ihm und seiner Politik abwendeten. Frühere israelische Regierungen hätten solche Beziehungen abgelehnt, doch für Netanjahu sei dies die Wahlkampfstrategie für die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Für die Wahlen am 9. April in Israel sagte Shir Hever „einen Kampf zwischen den populistischen extrem Rechten und der Sicherheitselite, also den Generälen“ voraus. Die Generäle verlören ihren Einfluss auf die Öffentlichkeit, das solle gestoppt werden.
Der ehemalige Oberkommandierende der Israelischen Streitkräfte, Generalleutnant Benny Gantz trete zu den Wahlen an, um „die Macht wieder zurück in die Hände der alten Sicherheitselite zu bringen“, so Hever im Gespräch mit der Autorin.

Sollte das Korruptionsverfahren gegen Benjamin Netanjahu noch vor den Wahlen eröffnet werden, habe Benny Gantz vielleicht eine Chance, Ministerpräsident zu werden.
Dennoch werde er die Macht werde nicht erringen, denn „die Macht gehört heute der populistischen extremen Rechten. Dafür steht nicht nur Netanjahu, sondern auch Miri Regev, die Kulturministerin, Gilad Erdan, der Minister für Öffentliche Sicherheit und Strategische Angelegenheiten.“
Die genannten Politiker seien gefährliche extreme Populisten, betonte Hever und fügte dann hinzu: „Aber ehrlich gesagt sind die Generäle gefährlicher. Sie sagen vielleicht nicht viel, aber sie schießen viel.“

Online-Petition gegen giftigen Nebel – Die JAPCC- /Nato- Konferenzen in der Messe Essen und das Völkerrecht

ONLINE-PETITION

Appell an die Stadt Essen

Wir appellieren an die Stadt Essen, die Jahreskonferenzen des Joint Air Power Competence Centre in der Messe Essen nicht mehr zuzulassen.

http://www.no-natom-krieg.de/appell-an-die-stadt-essen/

Begründung: Sie widersprechen dem Völkerrecht und dem Grundgesetz: Auf der Konferenz 2015 hat das JAPCC bedauert, dass G.W. Bush den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak statt mit der unzutreffenden Begründung nicht mit Husseins Grausamkeit begründet hat.
Auch diese Begründung hätte aber das völkerrechtsbrüchige Vorgehen nicht legitimeren können. Dieses Jahr, wie auch 2016 wird der Atomkrieg mit ins Kalkül genommen.
Die Militärs betonen, bereit für den Einsatz nuklearer Potentiale zu sein. (Read Ahead-Manuskript Seite 40).
Zu den Sponsoren zählt der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Wir stützen unseren Appell auf die frühen Worte des Essener Ex-Bundespräsidenten Gustav Heinemann, die er im Verlauf der Diskussion über die Atombewaffnung der Bundeswehr 1958 im Bundestag sagte:
„Das Völkerrecht setzt wenigstens zwei Grenzen in der Handhabung des Krieges“ – wörtlich weiter: „Erlaubt ist keinesfalls Gewalt gegen Nichtkombattanten… Die neuen sogenannten Waffen sind … das Ende aller Errungenschaften abendländischer Kultur. … Es ist eben die Frage, … ob irgend ein Grund die Anwendung von Massenvernichtungsmitteln rechtfertigt, … Sie sagen: Aber wir wollen ja diese Massenvernichtungsmittel nur zur Abschreckung, zur Drohung! … Sie müssen dennoch letzten Endes sagen, dass Sie den Atomkrieg wollen

Näheres dazu auf den NachDenkSeiten https://www.nachdenkseiten.de/?p=46109
Auszüge:

Nein_zur_Nato_DDR1957Die Nato nimmt den Untergang der europäischen Zivilisation in Kauf: Inhalte der Strategie-Entwicklung offenbaren die Konferenzen des Joint Air Power Competence Centre (JAPCC), das in Kalkar stationiert ist und in Essen seine Jahres-Konferenzen abhält.
Der Ersteinsatz von Nuklearpotentialen ist im Köcher der Nato; das ist nicht nur völkerrechtswidrig, es ist auch ein Verbrechen gegenüber den Lebensinteressen der Menschheit.
Von Bernhard Trautvetter[*].

Schon der Titel der unmittelbar diesen Oktober (vom 9. bis zum 11.10.) anstehenden Konferenz ist für jeden friedliebenden Menschen eine Provokation:
„Der Nebel des Tages Null – Luft und All an der Frontlinie“ – im englischen Text der Einladung heißt das: “The Fog of Day Zero – Air and Space in the Vanguard“.

Die militärische Strategieschmiede JAPCC wird aus Steuergeldern und Beiträgen aus 16 Nato-Staaten finanziert.
Das JAPCC versteht sich als Denkfabrik der Nato, um militärisches Wissen, militärische Erfahrung und Informationen auszutauschen, zu vernetzen und für zukünftige Entwicklungen zu öffnen.
Das JAPCC ist eines von derzeit 24 steuer-finanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO, um Nato-Führungskräfte zu bilden und zu trainieren.
Ziel ist eine Strategie-Entwicklung für die Kriegsführung im 21. Jahrhundert sowie die Qualifizierung von Führungskräften.

JAPCC-Konferenzen bieten den Militärs, führenden Politikern und Rüstungsindustriellen wichtige Möglichkeiten, diesen Zielen zu dienen.
Damit steht die Arbeit des JAPCC im Widerspruch zum Friedensgebot internationaler Verträge, des Völkerrechts und des Grundgesetzes.

Schon einige der Titel der Konferenzen machen deutlich, dass es nicht um das friedliche Zusammenleben der Völker geht, wie es der Vertrag zur Regelung der Einheit Deutschlands und das Grundgesetz verlangen –
Beispiele: Militärische Handlungen als expeditorische Operationen (JAPCC-Konferenz 2007: ‚The Role of Air Power in Expeditionary Security and Stability Operations‘), Entscheidungs-Überlegenheit in der Kriegsführung des 21. Jahrhunderts (JAPCC-Konferenzen 2008, 2012). Expeditorische Kriegshandlungen erinnern an Ingeborg Bachmanns Gedicht:

Alle Tage
Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.

Die Nato verwischt, wie wir ja auch im sogenannten Anti-Terror-Krieg sehen, die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, da sie militärisch auch ohne Kriegserklärung z.B. Drohnen einsetzt.
Einige Konferenz-Dokumente des JAPCC bestärken die Erkenntnis, dass hier das Friedensgebot gebrochen wird.
Besonders deutlich wird das in Dokumenten der ‚Future-Vector‘-Konferenz, die noch im Internet verfügbar sind: Das Manuskript Future Vector Part I erklärt einen neuen großen Krieg in Europa für möglich (S.141).
Die Antwort auf diese Erwartung der Militärs ist ein – wie es heißt – angemessener Mix aus konventionellen und nuklearen Kapazitäten.

Die Essener Konferenz der Militärs zum Thema ‚Strategische Kommunikation‘ im Jahr 2015 kritisierte G. W. Bush dafür, dass er den Irak-Krieg mit der Falsch-Aussage begründete, der Irak besäße Massenvernichtungswaffen.
Im Vorbereitungsmanuskript hieß es dazu weiter:

„Wenn die Tatsache der Grausamkeit von Saddam Hussein breit kommuniziert und publiziert worden wäre, wäre die Unterstützung für den Krieg viel stärker gewesen…“

In der Tatsache, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg handelte, wird hier kein Problem gesehen.

Die JAPCC-Konferenz von 2017 befasste sich mit der Abschreckungsstrategie der Nato.
Das Auswertungsmanuskript dieser Tagung bringt Überlegungen über den Einsatz nuklearer Potenziale in den Zusammenhang mit fiskalischen Kosten-Abwägungen: „Die Nato-Strategie kann eine Unterstützung der konventionellen Abschreckung über ein großes Aufgebot an glaubwürdigen weit vorne aufgestellten Kräften umfassen. Dies, allerdings, wäre in rein fiskalischen Begriffen kostenintensiv. Alternativ könnte man S. 13 ein Absenken der Nuklearschwelle und eine Wieder-Aufstellung nuklearer Mittelstrecken-Kräfte (Raketen, B.T.) in Erwägung ziehen(…).“

Die diesjährige Konferenz vom 9. bis zum 11. Oktober im Kongress-Zentrum Ost der Messe Essen unter dem eingangs erwähnten Titel „Der Nebel des Tages Null“ wird auf der Konferenz-Website in ihrer Unvereinbarkeit mit dem Völkerrecht noch klarer: Es wird erwähnt, dass die Nato in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren gegen sog. minderwertige Gegner kämpfte.
Das habe zu einer Selbstzufriedenheit und zu einer Aversion gegen Leid und Opfer geführt.
Das Forum am 10. Oktober lautet „Hat die Nato die Einstellung und Bereitschaft, am Tag Null zu kämpfen?“ Dort gehe es darum, die Bevölkerung auf die Kern-Aufgaben der Nato zu re-orientieren.

Die Friedensbewegung fordert die Stadt Essen in einem auch online erreichbaren Appell auf, Konferenzen, die dem Völkerrecht widersprechen, nicht zuzulassen.
Am Samstag vor der Konferenz findet in Essen eine breit unterstützte Demonstration für den Frieden statt, auf der Sprecher der Linken, der SPD, der Grünen und aus dem gewerkschaftlichen Bereich die Vielfalt der Anhänger einer Friedenskultur sichtbar machen.
Im Demonstrationsaufruf berufen sich die Friedensfreunde auf den ehemaligen Essener Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der Atombomben als »sogenannte Waffen« bezeichnete.
Ihr Einsatz stellt die Negation der Zivilisation dar. Wer sie einsetzt, nimmt auch den eigenen Untergang in Kauf.

Ende September überreicht das Bündnis dem Oberbürgermeister die bis dann gesammelten weit über tausend Unterschriften unter dem Appell gegen diese Konferenzen.
Die Demonstrationen gegen die Kalkarer Drehscheibe für den Hightech-Krieg finden am Tag der Deutschen Einheit, dem 3.10. in Kalkar und am 6.Oktober in Essen auf dem Willy Brandt-Platz nahe Hauptbahnhof statt.
Die Demonstration in Kalkar beginnt um 11:30 Uhr und die Essener Demonstration am Wochenende vor der Nato-Konferenz beginnt dann um zwei Minuten vor zwölf. Dieser Zeitpunkt ist der, auf dem die Warnuhr vor dem Atomkrieg aktuell steht.

Hier kann man den Appell unterschreiben, solche Konferenzen nicht mehr zuzulassen.

#Aufstehen: Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ gegen Syrien! Kundgebung Brandenburger Tor Mo 17.9. um 18 Uhr (#Aufstehen Basisgruppe Berlin-Mitte)

CO-OP NEWS

Die #Aufstehen Basisgruppe aus Berlin-Mitte ruft auf zu einer Kundgebung:
#Aufstehen für Frieden mit Syrien und Russland!   
Keine deutsche Beteiligung an Kriegen! 
Keine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ und Luftangriffen gegen Syrien!
 
Abrüsten statt Aufrüsten!
#Aufstehen für die Wiederaufnahme der Entspannungspolitik
#Aufstehen für ein Ende von Fluchtursachen, Kriegen und Kriegstreiberei, Ausbeutung, Rassismus 
#Aufstehen für weltweite, internationale Solidarität.
Kundgebung am Montag den 17. September 2018 von 18 -20 Uhr 
Pariser Platz am Brandenburger Tor
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien wenden wir uns entschieden gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung Deutschlands an den Luftangriffen in Syrien. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat jetzt festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig.“
Die Dämonisierung Syriens und damit auch Russlands ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. NATO-Staaten und ihre Partner haben durch ihren…

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Eine Zäsur – Spitzen der Linkspartei geben Orientierung am Völkerrecht auf und beweihräuchern islamistische Kopfabschneider und »Rebellen«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Bereits am Freitag in den jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/337308.eine-z%C3%A4sur.html
Hier werden wichtige pazifistische Grundpositionen der Linken, u.a. die Orientierung am Völkerrecht, aufgegeben.
Wer hier insbesonder die Artikel von Karin Leukefeld verfolgt hat, weiss, wovon zu reden ist und wovon leider einige Linke schweigen.

Diese Art Äußerungen aus dem linken Parteivorstand gehört zu dem, was ich schon mal als „Piepsen der Küken“ beschrieben habe.
Auszüge:

Eine Zäsur

Von Arnold Schölzel
Russia_wants_WarRussland ist von der NATO eingekreist. Wer militärische Stützpunkte in Alaska, Südkorea, Afghanistan, in Georgien, der Ukraine, den baltischen Staaten und zudem auf allen angrenzenden Meeren Flotten hat, benötigt nicht mal mehr Interkontinentalraketen, um jeden Punkt des größten Landes der Welt verheerend treffen zu können.

So aber wie Russland reagiert – das wird der deutschen Linkspartei zuviel. Also interpretiert deren Kovorsitzender Bernd Riexinger am vergangenen Sonntag im ZDF-Sommerinterview, es sei eine »Zäsur«, dass auf dem Parteitag im Juni ein »sehr russlandfreundlicher Antrag nicht durchkam«. Wenn Russland eine »falsche Politik« mache und »irgend jemanden bombardiert«, dann werde Die Linke das auch kritisieren.

Nun bombardiert die russische Luftwaffe nicht irgend jemanden, sondern vom Westen und den arabischen Feudaldiktaturen unterstützte Banden in Syrien. Dabei werden auch Zivilisten getötet.
Wer aber über diejenigen im Westen nicht reden will, die diesen Krieg vom ersten Tag an mit Waffenlieferungen und Schleusung Zehntausender Mörder befeuert haben, sollte davon schweigen.
Oder vielleicht den FAZ-Artikel des Hamburger Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel lesen, dessen Aufsatz »Der Westen ist schuldig« auch nach fünf Jahren nichts an Wahrheit eingebüßt hat: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/syrien-der-westen-ist-schuldig-12314314.html

Einige in der Linkspartei halten allerdings Kopfabschneider und »Rebellen« für Revolutionäre, an der Spitze die Linke-­Kovorsitzende Katja Kipping. Sie hatte schon im Dezember 2012 eine westliche Propagandalüge zum Syrien-Krieg aufgegriffen und zusammen mit Andrea Nahles, Claudia Roth und anderen die Initiative »Adopt a Revolution« unterstützt. Das schlug bei ihr irgendwann um in »Russland ist genauso schuld«.
So beklagte sie im Dezember 2016 im European das angebliche Versagen der UNO in Aleppo und machte Moskau dafür verantwortlich: Das stehe »in der Pflicht«.
Im Januar 2018 erregte sie sich per Twitter beim Einmarsch der Türkei nach Syrien: »Es ist eine Schande, wie Russland und der Westen die Kurden verraten.«
Am 12. April erklärte sie im Taz-­Interview: »Die verschiedenen Großmächte haben diesen Konflikt fleißig befeuert.« Das hat den gleichen Gehalt wie die Aussage, Nazideutschland und Sowjetunion hätten vor 80 Jahren den Spanien-Krieg fleißig befeuert.

Insofern hat Bernd Riexinger recht: Die Zurückweisung des Antrags von Cuba Sí, Wolfgang Gehrcke, Harri Grünberg, der Kommunistischen Plattform und des Marxistischen Forums »Frieden in Europa – Schluss mit der Gewalt in Syrien und im Nahen Osten – Abrüstung in der Welt« auf dem Leipziger Parteitag stellt nach und neben der Linke-Zustimmung zur Israel-Resolution der Grünen im Bundestag Ende April eine Zäsur in der Geschichte der Linkspartei dar. Wer den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO in Syrien, also Staatsterrorismus, mit dem legitimen militärischen Handeln Russlands und der syrischen Armee auf eine Stufe stellt, will von Recht offenbar nichts wissen.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die NATO-Henker und ihre nahöstlichen Verbündeten von Saudi-Arabien bis Israel geben vor, dschihadistische Banditen zu bekämpfen, unterstützen sie aber. Sie wollen seit sieben Jahren um jeden Preis Frieden verhindern.
Russland und Syrien erkämpfen eine Waffenstillstandszone nach der anderen, verhandeln mit allen, die verhandeln wollen, und führen, wie gerade zu lesen war, mit Vertretern der syrischen Kurden Gespräche.
Die eine Seite ist die der Blutrünstigkeit, der es erwiesenermaßen von Afghanistan bis Mali auf Millionen Tote nicht ankommt.
Die andere ist zum Frieden nicht nur gezwungen, sondern strebt ihn aktiv an.
Was vornehm »Äquidistanz« heißt, ist tatsächlich Parteinahme für Infamie und Angriffskrieg. Wahrlich eine Zäsur.

Jochen

Bundesregierung bereitet Angriffskrieg in Syrien vor – Staatsterrorismus – Wo bleibt der Aufschrei ?

Vor 1 Jahr warfen die USA der syrischen Regierung bereits einen Giftgasangriff vor und brachten dort Zivilisten um, bis heute gibt es dafür keinen Beweis.
Nach dem Giftanschlag in Salisbury, Südwestengland, gibt es ebenfalls bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassene Tochter muss sich ihre Verlautbarungen von den britischen Behörden vorgeben lassen, so vermutet deren in Russland lebende Kusine.
Und nun wieder die gleiche Inszenierung, mit Propagandamaterial der nachweislich von der CIA geförderten „Weißhelme„!
Da war sogar G.W.Bush weniger plump bei der Fabrikation von alternativen Fakten zu Massenvernichtungsmitteln im Irak.
Und die deutsche Rgierung mit ihren AWACS-Flugzeugen und Spionage-Tornados hilft bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das ist Staatsterrorismus, eine schwere Straftat.
Und gegen solche Regierungen, die Hochverrat betreiben und die verfassungsmäßige Ordnung außer kraft zu setzen versuchen, gewährt uns das Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Nachtrag am 12.4.: Unser neuer Außenminister, der NATO-Hampelmann Heiko Maas, hat soeben bereits voreilende Beflissenheit signalisiert mit der Formulierung, an einem Strang ziehen zu müssen, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wie bereits George Orwell in „1984“ beschrieb, muss das internationale Finanzkapital, wo aufgrund der globalen Ausbeutung und Verarmung nicht mehr kaufkraft besteht, durch Kriege und Zerstörung wieder bedarf schaffen. Nicht ohne die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie anzuwenden, um die Bewohner der Versklavung zuzuführen.
k leukefeldDie mutige Karin Leukefeld ist in Damaskus geblieben und berichtet aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html
Auszüge:

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden.
Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten.
Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.« *)

Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus.
»Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen, dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf abschlagen« könnte.
Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt.
Am Mittwoch trafen in Damaskus Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung.
Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der humanitären Hilfe ein Leuchtturm. Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.
»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien.
Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«

* Bei den Beispielen fehlt noch der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, für die damalige rot-grüne Regierung das erste Eingeständnis ihrer Korruptionsbereitschaft.
Jochen

Kurdenmassaker in Afrin: banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dankenswerter Weise von der Informationsstelle Militarisierung zusammengestellt:
http://www.imi-online.de/2018/01/24/afrin-entfesselte-geopolitik/
Auszüge:

von: Bernhard Klaus | Veröffentlicht am: 24. Januar 2018

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In Medien und Zivilgesellschaft ist der Aufschrei über den türkischen Einmarsch in den Norden Syriens groß. Tatsächlich ist er sowohl humänitär, als auch völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen.
Überraschend jedoch ist er in keiner Weise, sondern allenfalls die Fortsetzung dessen, was in Syrien seit Jahren stattfindet. Wenn nun die Bundesregierung behauptet, sie könnte keine völkerrechtliche Einordnung des türkischen Einmarsches vornehmen, verweist das darauf, dass sie selbst und im Rahmen von EU und NATO die Gültigkeit des Völkerrechts in Bezug auf Syrien schon zuvor kontinuierlich und systematisch negiert hat.
Das begann bereits mit der quasi-Anerkennung einer Exilregierung und der Unterwanderung von Souveränitätsrechten des syrischen Staates, zunächst bei humanitärer Hilfe, später auch bei Waffenlieferungen.
Im Mai 2013 hat sie die Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Syrien mitgetragen, um Waffenlieferungen Frankreichs und Großbritanniens an Aufständische zu ermöglichen. Bereits nach den ersten Zwischenfällen an der Grenze zur Türkei hat sie sich hinter die türkische Lesart gestellt, dass dies einen Angriff auf die Türkei darstellen und militärische Gegenmaßnahmen rechtfertigen würde, u.a. nachdem die Türkei im Oktober 2012 Konsultationen nach Artikel vier des NATO-Vertrages beantragt hatte.
Darauf folgte die von der NATO koordinierte Stationierung deutscher Patriot-Luftabwehrsysteme in der Türkei. Diese hatte vor allem symbolischen Wert, insofern Deutschland und die NATO damit der Türkei Rückendeckung gaben, die zugleich relativ offen und ebenfalls klar völkerrechtswidrig die Bewaffnung islamistischer Milizen unterstützte und ihnen Rückzugsraum bot, um das Nachbarland Syrien zu destabilisieren.
Ein weiterer Höhepunkt bei der Negierung des Völkerrechts in Syrien durch Deutschland bestand darin, die Anschläge am 13. November 2015 in Paris zum Anlass zu nehmen, sich an den militärischen Operationen gegen den IS zu beteiligen und dies völker- und verfassungsrechtlich mit dem Recht auf kollektive Selbstverteidigung im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – in diesem Falle war die EU gemeint – zu begründen. Diese Argumentation, mit der die EU für sich in Anspruch genommen hat, ohne Zustimmung der dortigen Regierung auf syrischem Gebiet militärisch tätig zu werden, entspricht weitgehend der Begründung, mit der die Türkei nun in Afrin einmarschiert.
In beiden Fällen richtet sich der offene militärische Einsatz der EU und NATO-Staaten zwar gegen nichtstaatliche bewaffnete Gruppen und nicht direkt gegen die syrischen Streitkräfte, die beteiligten Staaten haben jedoch aus ihrer zeitgleichen militärischen Unterstützung für andere bewaffnete Gruppen keinen Hehl gemacht und diese tw. offen eingeräumt. Deutschland hat dies geduldet und u.a. durch die Aufhebung des EU-Waffenembargos auch aktiv unterstützt.

Internationalisierter Bürgerkrieg

Der Kampf gegen den IS und die gleichzeitige Bewaffnung oppositioneller Gruppen wurde für alle Welt sichtbar dazu genutzt, eine Aufteilung Syriens vorzubereiten, indem über Milizen und Spezialkräfte am Boden Einflusszonen militärisch erobert und abgesichert wurden. Die USA etwa verfolgten offen das Ziel, eine Kontrolle der Grenze zum Irak durch das syrische Regime und damit den viel beschworenen Landkorridor zwischen dem Libanon und dem Iran zu verhindern. Im Grenzgebiet zwischen Irak, Jordanien und Syrien stationierte sie eigene Kräfte und auch im von der kurdischen YPG bzw. der SDF kontrollierten Norden Syriens errichtete sie Basen – ohne Zustimmung der syrischen Regierung – die sichtbar auf Dauer angelegt waren.
Auch Russland und auf weniger offene Art der Iran nutzten den Bürgerkrieg, um ihre Stützpunkte in Syrien auszubauen, wobei auch hier klar war, dass sie diese nach einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen nicht aufgeben würden.

Zumindest Russland konnte seine Beteiligung am Krieg auf einer formalen Ebene oberflächlich völkerrechtlich begründen, da es auf Einladung der syrischen Regierung agierte. De facto drehten sich die Machtverhältnisse jedoch um, u.a. indem Russland die Kontrolle über den Luftraum übernahm und ihn sich mit den USA teilten; mehrfach wurden Angriffe durch die US-amerikanische und israelische Luftwaffe auf die syrische Armee von Russland geduldet und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch abgesprochen.

Was sich also in Syrien in den vergangenen Jahren abspielte, war banale, brutalste, weil entfesselte Geopolitik. Die Entfesselung bestand darin, dass sich die beteiligten Groß- und Regionalmächte (und auch EU, NATO und Deutschland) gegenseitig signalisierten, dass das Völkerrecht hier nicht zur Anwendung kommt.

Das gerne geglaubte Märchen der humanitären Außenpolitik

Obwohl gerade die NATO-Staaten beim Kampf um Einflussphären in Syrien bereits früh auch auf islamistisch bis terroristisch agierende Truppen setzten, wurde diese Aufhebung des Völkerrechts und die Brutalisierung des Krieges v.a. in den westlichen Öffentlichkeiten lange nicht wahrgenommen oder allein dem syrischen Regime und dessen Verbündeten zugeschrieben. Voraussetzung hierfür war, die von großen Teilen der Zivilgesellschaft geglaubte und repetierte Erzählung, wonach die syrischen Milizen für Freiheit und Demokratie kämpfen und deshalb von ihren ausländischen Partnern unterstützt würden.
Dieses hartnäckige Märchen überlebte selbst die Schlacht um Aleppo, als sich die NATO und ihre Verbündeten vor allem in ihrer Informationspolitik – die längst Teil der Kriegführung ist – klar gegen Russland und damit de facto auf die Seite radikalislamistischer, zu großen Teilen mit der Al Kaida verbündeten Kräfte stellten, die damals den Westteil der Stadt kontrollierten.

So brutal und tragisch es ist, setzt sich in Afrin nur das fort, was seit Jahren in Syrien stattfindet und mit dem Jubel und der Unterstützung der bewaffneten Opposition ab 2011 begann. Bezeichnenderweise ist es nun – in deutlich anderer Zusammensetzung – wiederum die Freie Syrische Armee (FSA), die türkische Freiwillige rekrutiert und von türkischem Territorium aus Seite an Seite mit der türkischen Armee nach Afrin vorstößt und gegen die SDF kämpft.
Diese offene und direkte Zusammenarbeit von Bodentruppen eines NATO-Staates mit Milizen ist genau genommen die einzige qualitative Zuspitzung im türkischen Vorgehen gegenüber dem bisher Geschehenen. Wahrgenommen wird sie jedoch kaum, auch im UN-Sicherheitsrat und in den Stellungnahmen der NATO spielte sie bislang keine nennenswerte Rolle.
Die Empörung, die das türkische Vorgehen und die nüchtern betrachtet selbstverständliche Beteiligung deutscher Waffensysteme auslöst, hat jedoch andere Gründe. Denn das Märchen, dass die westlichen Mächte in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hätten, um demokratische oder irgendwie „bessere“ Verhältnisse zu schaffen, steht nun endgültig vor seiner Entlarvung.
Denn mit der kurdischen Selbstverwaltung und der SDF greifen die Türkei und ihre Milizen jene Kräfte an, die mit Abstand am ehesten für eine demokratische und multikonfessionelle Ordnung stehen und diese explizit und glaubhaft anstreben.
Dass die Bundesregierung, die USA und die NATO ihren Bündnispartner Türkei allenfalls zur Zurückhaltung mahnen, prinzipiell jedoch nichts gegen den Einmarsch einzuwenden haben, sollte nur jene überraschen, die glauben, Außenpolitik und militärische Interventionen seien von irgendeiner Form des humanen Idealismus getrieben. Vom geopolitischen Standpunkt aus gesehen ist v.a. die Duldung und klammheimliche Unterstützung durch die USA durchaus naheliegend. Die im Zuge der gemeinsamen Bekämpfung des IS aufgenommene Zusammenarbeit mit der SDF in Nordsyrien war anders als die dort errichteten Basen nicht auf Dauer angelegt. Eine tatsächlich demokratische Ordnung und die politischen Ziele der SDF wären mit einer anhalten Präsenz amerikanischer Truppen mittelfristig unvereinbar geworden.
Wenn nun nicht die USA selbst, sondern ihr NATO-Verbündeter Türkei die Waffen gegen den ehemaligen Verbündeten richtet, ist das umso besser. Nebenbei hilft es, die zwischenzeitlichen Differenzen zwischen USA und Türkei beizulegen und vielleicht auch mit Russland zu einer Einigung über die Aufteilung Syriens zu kommen.

Das ist Geopolitik, und sie entfaltet sich dort, wo das Völkerrecht für obsolet erklärt wird, als internationalisierter und barbarisierter Bürgerkrieg.

Mein Kommentar: Die Kurden finden sich plötzlich in der Rolle nützlicher Idioten, die jetzt zwischen den Fronten verheizt werden. Man hätte es ihnen vorher sagen können.
Die gewählte Regierung unter Präsident Assad wäre die einzige Macht, die ihnen jetzt noch zu Hilfe kommen könnte, und die ist viel zu geschwächt.
Bitte beachtet die Online-Petition hier:

https://www.campact.de/Waffen

Jochen

Online-Petition: Bitte hilf mit, deutsche Panzer zu stoppen

Türkischer Leopard 2 in Syrien

Hallo, liebe Freunde, Kollegen, Genossen,

die Türkei ist völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert. An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion.
Die türkische Regierung will diese Panzer nun sogar vom Rüstungsbauer Rheinmetall nachrüsten lassen.

Ich habe gerade einen Eil-Appell an die GroKo-Verhandler/innen unterschrieben, alle Waffenexporte an die Türkei zu stoppen.
Unterzeichne auch Du den Campact-Appell:

https://www.campact.de/Waffen

Und hier der Text:

Sehr geehrte Frau Angela Merkel, sehr geehrter Herr Martin Schulz,
sehr geehrter Herr Horst Seehofer,die Türkei hat völkerrechtswidrig die Kurden in Syrien angegriffen.
An vorderster Front kämpfen Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion. Die Türkei will diese Panzer von Rheinmetall nachrüsten lassen.Ich fordere Sie auf, bei den Koalitionsverhandlungen einen klaren Beschluss zu fassen:
Deutschland darf keine Waffen mehr an die Türkei und alle anderen Parteien im Syrien-Konflikt liefern.

Mit freundlichen Grüßen
<hier wird Dein Name eingefügt>

Beste Grüße
Joachim Elz-Fianda