„Ich wünsche mir eine linke Volkspartei“ – Sahra Wagenknecht im Interview mit dem Spiegel

13.01.2018

Wagenknecht2013Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, 48, über die Versäumnisse der Linken, den Zustand der SPD und die Idee einer neuen sozialen Sammlungsbewegung

SPIEGEL: Frau Wagenknecht, Deutschland könnte bald wieder von einer Großen Koalition regiert werden. Kann die SPD weitere vier Jahre unter einer Kanzlerin Merkel überleben?

Wagenknecht: Wenn die SPD das wirklich macht, möchte ich mir nicht ausmalen, wie ihr nächstes Wahlergebnis aussieht. Mir ist völlig schleierhaft, warum die Sozialdemokraten nicht verstehen, weshalb sie in den letzten Jahren so viele Wähler verloren haben.

SPIEGEL: Wollen Sie es ihnen erklären?

Wagenknecht: Die SPD steht seit Gerhard Schröder für eine Politik, die zu einer wachsenden Ungleichheit und Lebensunsicherheit geführt hat. Weshalb sollen Menschen, die unter niedrigen Löhnen und Renten leiden, eine Partei wählen, die das wesentlich mitzuverantworten hat. Wenn eine sozialdemokratische Partei sich zunehmend einem neoliberalen Kurs verschreibt, dann fühlen sich die Wähler irgendwann nicht mehr vertreten. In Frankreich ist die Sozialdemokratie so bei sechs Prozent gelandet, in den Niederlanden bei fünf.

SPIEGEL: Das sind düstere Aussichten für eine linke Machtoption in Deutschland.

Wagenknecht: Traditionell gab es überall zwei große Parteien, die eine hat vor allem die Arbeitnehmer, die andere die bürgerlichen Wähler vertreten. Aber seit Jahren ist es nahezu egal, welche dieser beiden Parteien eine Regierung anführt. Es kommt immer die gleiche Politik heraus, die weder Arbeitnehmern noch kleinen Selbstständigen nützt, sondern vor allem die Interessen des großen Geldes bedient. Dadurch entsteht ein demokratischer Leerraum, in dem sich auch rechte Parteien tummeln. Deshalb würde ich mir wünschen, dass die SPD endlich Konsequenzen zieht.

SPIEGEL: Was für Konsequenzen?

Wagenknecht: Es ist doch ein Trauerspiel. Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Es gibt diese Mehrheiten aber in der Bevölkerung. Doch solange das allein die Linke vertritt, kann daraus keine Regierungspolitik werden. Deshalb wäre es gut, wenn Politiker unterschiedlicher Parteien, die für ein solches Programm stehen, sich zusammenschließen.

SPIEGEL: Wollen Sie eine Neuordnung des Parteiensystems und eine linke Sammlungsbewegung wie Ihr Mann, der Ex-Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine?

Wagenknecht: Wir sehen doch, dass die traditionellen Parteien an Akzeptanz verlieren. In dem Augenblick, wo etwas Neues entsteht, wachsen die Chancen auf andere Mehrheiten. In Frankreich hat Macron die Präsidentschaftswahl gewonnen. Aber noch bemerkenswerter war: Der Linke Jean-Luc Mélenchon hat mit seiner Bewegung „La France insoumise“ aus dem Stand knapp 20 Prozent erreicht.

SPIEGEL: Warum kann die Linke als Partei diese Rolle nicht übernehmen?

Wagenknecht: Mit der Linken hat sich erstmals links von der SPD eine relevante Kraft etabliert. Aber wir stehen bei zehn Prozent. Das reicht nicht, um Politik wirklich zu verändern. Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber er würde länger dauern.

SPIEGEL: Sie wollen also bei SPD und Grünen wildern?

Wagenknecht: Ich bekomme viele Rückmeldungen von SPD-Wählern, auch von Mitgliedern – leider bisher nicht von Funktionären. Aber dem Anspruch, sozialer Politik in Deutschland wieder eine Machtoption zu verschaffen, kann sich doch kein verantwortungsvoller Mensch entziehen.

SPIEGEL: Wie stellen Sie sich diese linke Sammlungsbewegung vor?

Wagenknecht: Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei. Am Ende kann es nur funktionieren, wenn prominente Persönlichkeiten mitmachen, die den Menschen die Hoffnung zurückgeben, dass sich politisch etwas in ihrem Sinne bewegt. Wir müssen das weiterdenken und dafür werben. Es muss ein Funke überspringen. Wir haben doch eine Krise der Demokratie, weil viele von der Politik gar nichts mehr erwarten. Manche kreuzen dann aus Wut AfD an.

SPIEGEL: Wie wollen Sie die entsprechenden Teile der SPD überzeugen?

Wagenknecht: Viele in der SPD sind unzufrieden. Wenn man gemeinsam etwas Neues angeht, ist die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach nur auffordert, in die Linke zu kommen.

SPIEGEL: Wie relevant ist das alte Rechts-links-Schema für Parteien überhaupt noch?

Wagenknecht: Die alten Interessengegensätze existieren fort. Es gibt eine kleine Schicht, die vom entfesselten Globalkapitalismus profitiert. Und es gibt eine Mehrheit, die in einem starken Sozialstaat mit sicheren Jobs besser leben würde. Früher bedeutete links, sich für diese Mehrheit einzusetzen. Nachdem die Sozialdemokratie die Seiten gewechselt hat, begann sie in vielen Ländern, ihre neoliberale Politik mit traditionell linken Begriffen wie Internationalismus, Solidarität oder Emanzipation aufzuhübschen, obwohl sie das genaue Gegenteil bedeutete. Das hat viel dazu beigetragen, dass die Leidtragenden heute mit „links“ nicht mehr viel anfangen können.

SPIEGEL: Dann entstand erst die Linke und dann die AfD.

Wagenknecht: Die AfD hat leider viele angesprochen, die sich seit Jahren von der Politik im Stich gelassen fühlen.

SPIEGEL: Die Linke will doch genau diese Menschen ansprechen. Wieso ist das nicht gelungen?

Wagenknecht: Die Themen Migration und Flüchtlingspolitik haben den Wahlkampf in einer Weise geprägt, wie das nie zuvor der Fall war. Die Linke hat da nicht nur klug agiert. Wir müssen so sprechen, dass uns auch einfache Leute verstehen. Weltoffenheit etwa bedeutet in akademischen Kreisen die Ablehnung von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus, bei Arbeitern eher Schutzlosigkeit in einem globalen Wettbewerb, bei dem der Billigste den Zuschlag erhält.

Interview: Nicola Abé

Frank-Walter Steinmeier: Wie der „Bock zum Gärtner“ wurde

vakanz13blog

Karl Marx, der geniale Vordenker der revolutionären Arbeiterbewegung, begeht am 5. Mai 2018 seinen 200. Geburtstag.
Am 30. August 2017 teilte die „Karl Marx 2018 – Ausstellungsgesellschaft mbH“ in Trier mit:

„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft für die große Landesausstellung KARL MARX 1818 – 1883. LEBEN. WERK. ZEIT. übernommen, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. …“ [1]

Herr Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident der Spitzenrepräsentant des bürgerlichen kapitalistischen Staates BRD. Frank-Walter Steinmeier ist gleichzeitig Mitglied der SPD und einer der führender Köpfe dieser Partei. Nun stellt sich nicht nur dem Marxisten die Frage, welches nennenswerte Interesse haben der kapitalistische deutsche Staat und die SPD an Karl Marx?

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Andrea Ypsilanti, Institut Solidarische Moderne zum Wahlausgang

 

Es ist Zeit!

YpsilantiSo schlecht war dieser Wahlslogan gar nicht.
Mit einer anderen Strategie, klareren Inhalten und einer anderen Kultur hätte die SPD vielleicht sogar gewinnen können.

Umso wichtiger ist es jetzt, klar zu sagen wofür keine Zeit ist. Wofür sich auf der anderen Seite mehr Zeit genommen werden muss. Sonst bleibt alles so, wie es nicht ist.

Es ist keine Zeit, um Personalentscheidungen an der Fraktionsspitze jetzt zu treffen. Auch wenn da sofort „abgesichern“ werden soll.
Bundesvorstand wie Fraktionsvorstand können mindestens bis zum ordentlichen Bundesparteitag geschäftsführend im Amt bleiben.

Es ist Zeit, endlich wieder Parteitage zu veranstalten und sie nicht zu Krönungsmessen, Inszenierungen und Events zu degradieren.
Parteitage, auf denen kontrovers, sachlich, leidenschaftlich, kultiviert und emotional debattiert wird. Entscheidungen in freier Abstimmung sachlich wie personell getroffen werden, ohne Drohung, “das könnte jemanden beschädigen“.

Es ist Zeit, endlich die Fakten zu erkennen. Nicht sie weg zu fabulieren. Die SPD hat seit 1998 die Hälfte ihrer Wähler*innen und Mitglieder verloren. Das gehört zusammen gedacht. Es hat etwas miteinander zu tun. Das sind nicht Menschen die die grandiose Strategie nicht verstanden haben. Im Gegenteil; sie haben verstanden. Deshalb sind gegangen und wählen uns nicht mehr.

Es ist deshalb höchste Zeit für eine kritische, offene klare Aufarbeitung. Das gilt für die Agenda 2010, vor allem für die fortwährenden Sanktionen bei Hartz IV, und die Rentenfrage. Das gilt für die Austeritätspolitik der Troika, die Südeuropa an den Abgrund gebracht hat und Millionen Menschen in Armut stürzte.

Es ist Zeit, einfache Mathematik wieder zu begreifen. 1-1=0! Zwei Arbeiterparteien, die gegeneinander und nicht miteinander kämpfen, werden nichts bewegen und nicht gewinnen können. Die eine Partei die LINKE verliert (unter anderem stark im Osten an die AfD), weil sie zwar vermeintlich Recht hat, aber in der Opposition nichts ändern kann/wird.
Die SPD hat sich in den drohenden Verfall regiert. Um „Schlimmeres“ zu verhindern, aber emanzipatorisch nichts mehr zu bewegen.

Es gibt Keine Zeit mehr, für alberne und hochmütige Abgrenzungsrituale zwischen Parteien, die eigentlich vieles gemeinsam auf den Weg bringen könnten. Zumal die Grünen wohl nach Jamaika ziehen, aber nicht alle dahin gehören und auch nicht hinwollen. Man darf sich ruhig Zeit LASSEN diese gemeinsamen Projekte zu finden, gemeinsam zu reflektieren und zu agieren.
Viele Wege führen nach Berlin. Man darf/muss sie ausloten.

Es ist Zeit, endlich zu realisieren, dass die „Volkspartei SPD“ auf dem Spiel steht. Wenn sie als linke Volkspartei überleben will muss sie erkennen, dass es mehr braucht als gute Worte an „die hart arbeitenden Menschen“.

Es ist Zeit, der AfD klar zu sagen: 87% haben euch nicht gewählt. Deshalb werdet ihr auch kein Land zurückholen. Denn es gehört den Menschen und keiner Partei. Diese Wähler*innen haben Toleranz, Offenheit, Kulturelle Vielfalt, auch wenn sie verschieden sind, gewählt: links, mittig, ganz mittig, grün-konservativ oder sogar die CSU.

Es ist Zeit, für einen großen sozialen, ökologischen und kulturellen Umbau – für Ideen für diese Transformation. Es ist Zeit für einen Aufbruch der gesellschaftlichen Linken und den dafür zur Verfügung stehenden Parteien.

Es ist für die deutsche Sozialdemokratie die Zeit der Entscheidung.
Nach rechts geht es zu den pulverisierten Schwesterparteien in den Niederlanden, Spanien,Frankreich, Griechenland.
Nach links zu British Labour und Corbyn, nach den USA zu Sanders, zu Kooperationen mit Syriza, Podemos und den Vielen, die trotz allem noch Hoffnung auf Veränderung haben und uns dringend brauchen.

Nicht das „jammervolle Geächzt der aus der Regierung geworfenen Sozialdemokraten“ (Tucholsky), sondern, auch wenn es als Club Fan und Feministin schwerfällt; es gilt Oli Kahns Bonmot: „Wir brauchen…..“