8 Hauptziele des „Great Reset“

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

liebe Leute, ich war jetzt 10 Tage im Krankenhaus. Das Bakterium Francisella tularensis hatte bei mir die Hasenpest ausgelöst und mich zum Umfallen und meine Zuckerkrankheit zum Entgleisen gebracht.
Mittlerweile wieder auf dem Weg der Besserung muss ich noch eine Woche Antibiotika nehmen. Statt Urlaub werde ich Mitte August für 3 Wochen in eine Reha gehen. Das hätte ich schon vor 3 Jahren machen sollen, damals hätte es noch einen Zuschuss von der Ärzteversorgung gegeben, so muss ich das komplett selbst bezahlen. Also, KollegInnen, denkt daran, so ein ANgebot vor der Verrentung unbedingt noch wahrzunehmen!.

Wenigstens zum Lesen hatte ich Zeit und habe mich um den Begriff „The Great Reset“ gekümmert. Dieser wurde vom WEF(Weltwirtschaftsforum)-Direktor und Gründer Klaus Schwab im Mai 2020 geprägt, der hat auch ein Buch dazu herausgegeben, das ich gerade lese.

Der Titel erinnert nicht ganz unzufällig an „The Great Chessboard“ von Zbigniew Brzeziński(1997).
In beiden Werken wird der Kapitalismus als einzig denkbare Weltordnung gefeiert, die dadurch verursachten Probleme schöngeredet und die Opfer unter Menschen und Natur verharmlost.
Das Wirken Brzezinskis hat uns bereits -zig Millionen Tote bei den von ihm befürworteten Interventionskriegen der USA bis hin zum Syrien- und Ukrainekonflikt gekostet. Er war neben Kissinger einer der Vordenker des US-Exzeptionalismus, der die US-Regierung bs heute bestimmt, dazu vgl.https://josopon.wordpress.com/2020/11/20/was-wir-von-der-biden-prasidentschaft-im-nahen-osten-erwarten-konnen/.

Nun, es ist mir gelungen, bereits einge kritische Stimmen zu diesem Thema zusamenzustellen. Ganz im Gegensatz dazu kann man sich ein in vorauseilender Beflissenheit erstelltes Elaborat des vom Geld der Zuschauer betriebenen BR-Faktenfinders anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=oGZ5bgojtkE.
Selbstverständlich werden in bekannter Weise die dümmsten Gegenargumente (z.B. vom rechtsgeneigten CDU-Kandidat Maaßen) und Kritikpunkte einander gegenüber gestellt und dann noch mit einem Verweis auf angeblich dahinter steckenden Antisemitismus, der sich ja nur mit „Codes“ tarnt, gewürzt. Alles, damit auch ja keiner es wagt, ernsthaft zu vermuten, dass die Handvoll reichsten Personen und Institutionen etwa eine gemeinsame Strategie zur Ausbeutung des Restes der Welt verabreden, wenn sie im WEF, den G20-Gipfeln oder ganz kommod bei den Bilderberg-Konferenzen zusammentreffen. Auf den letzteren lassen sich u.a. auch unsere Chefs der großen Medien briefen, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/.
Ganz interessant dazu auch, wer in diesem Video als „Experte“ zu Wort kommt: z.B. Josef Holnburger, Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS), wo auch die hier schon öfter erwähnte Pia Lamberty und Jan Rathe eine Anstellung haben und die z.B. Propaganda gegen den Mediaanbieter telegram machen. Dieses Center ist so gemeinnützig wie der Soldatenverein Juniper und finanziert sich ohne demokratische Kontrolle aus Wirtschaft und Politik, vermutlich mit unseren Steuergeldern.
Wer Bertold Brechts Roman-Fragment über den Kongress der Weißwäscher gelesen hat, hat bereits eine gute Vorausschau genossen.
Und jetzt zu den Quellen, die ich gefunden habe:

Kurzer Überblick über die 8 Hauptziele des „Great Reset“

https://www.unsere-grundrechte.de/kurzer-ueberblick-ueber-die-8-hauptziele-des-great-reset/

von Sebastian Friebel*)

Bald dürfte auch im Mainstream über den Great Reset berichtet werden. Es ist deswegen sehr wichtig, dass wir unsere Mitbürger vorher darüber informieren, worum es bei der Sache wirklich geht. Zwar ist der Great Reset relativ abstrakt, die wesentlichen Punkte lassen sich aber leicht erklären.

Hier noch einmal die offiziellen Kernpunkte des Great Reset (bzw. die feuchten Träume der global agierenden Großkonzerne):

1. Ausbau von „Global Governance“ = Verlagerung von politischer Macht weg vom Nationalstaat hin zu überstaatlichen Institutionen (UN, EU, IWF, WHO etc.)

2. Ausbau der „Kooperation“ zwischen Konzernen und Staaten = sog. „Public-Private-Cooperation“ (also offizielle Einmischung der Konzerne in die Gesetzgebung)

3. Vierte industrielle Revolution = vollständige Digitalisierung aller Lebensbereiche mit allem, was technisch möglich ist (Automatisierung, Drohnen, KI, Tracking, Digitale Identitäten, Gesichtserkennung etc.)

Und hier die inoffiziellen Punkte des Great Reset:

4. Mittelstand plattmachen

5. Arbeitsplätze durch Digitalisierung plattmachen

6. Bargeld plattmachen bzw. Geldflüsse vollständig kontrollieren

7. Zensur ausweiten, Meinungsfreiheit plattmachen

8. Generell alles und jeden politisch, medial und wirtschaftlich plattmachen, der Zweifel an den „guten Absichten“ der Konzerne äußert.

Das alles begründet man mit einem „grünen“ Reset der Weltwirtschaft. Logisch, oder?
Die größten Konzerne der Welt wollen nun ganz ehrlich und gaaaanz ohne Hintergedanken plötzlich ganz grün und total öko werden.
Genau die, die also unseren Planeten in den jetzigen Zustand versetzt haben, bieten sich -großzügig wie sie sind- gleich auch für die Rettung desselben an.

Wer das ernsthaft glaubt, dem attestiere ich als staatlich geprüfter und anerkannter Verschwörungssachverständiger hiermit absolute Unzurechnungsfähigkeit.

Das Tolle ist: Unsere Mitbürger wissen eigentlich fast alle, dass die Großkonzerne (vor allem der Finanzsektor) nichts Gutes im Schilde führen.
Die Chancen stehen also gut, dass ihnen die Kernpunkte des Great Reset nicht besonders gefallen werden.

Also, worauf warten wir? Die Infos müssen an den Mann. Dann werden viele Leute sich daran erinnern, wenn der Great Reset in ein paar Monaten in der Tagesschau beworben wird. Und bitte bei eurer Öffentlichkeitsarbeit immer auch erwähnen, was das Event 201 **) war und wer es an welchem Datum durchgeführt hat.

*: Nach Hinweisen eines kritischen Lesers muss ich hier klarstellen, dass ich bei weitem nicht alle Standpunkte teile, wie sie auf www.unsere-grundrechte.de benannt werden, insbesondere zur CoVid19-Pandemie – hier ging es mir speziell um die schön kurz gefassten Kritikpunkte des Hern Friebel am G.R.. Ob es sich bei diesem Namen um ein Pseudonym handelt und was dieser sonst noch, möglicherweise zur Querdenker- oder AfD-Szene passend, geäußert hat, habe ich auch noch nicht weiter recherchiert. Wer diesen Blog verfolgt, weiß, dass ich weder Querdenker noch Coronaleugner bin. Ich erlaube mir her aber den Eklektizismus eines Nicht-Historikers, und dieser Text ist keine Dissertation.

**: Siehe Paul Schreyer: https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=SSnJhHOU_28&feature=youtu.be
Minute 58, über die folgenreiche Übung Oktober 2019 in Manhattan

Great Reset in der EU:

The Great Reset ist laut “Wikipedia”eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, die eine Neugestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft im Anschluss an die COVID-19-Pandemie vorsieht. Was bedeutet das für die EU? Dem gehen wir in unserer neuen Serie nach

1. Die Klimapolitik

20. Juli 2021 https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-klimapolitik/

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen war kaum im Amt, da verkündete sie schon den “European Green Deal“:
Bis 2050, so die CDU-Politikerin, solle die Wirtschaft in der EU klimaneutral werden. Dies sei der größte Umbau aller Zeiten, vergleichbar nur mit dem Apollo-Programm der 60er Jahre.

Doch der Start wurde durch Corona verzögert. Eine Zeitlang sah es sogar so aus, als könne der “Great Reset” in der Klimapolitik scheitern – die Stützung der von Lockdowns gebeutelten Wirtschaft hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise im Frühjahr 2020 Vorrang vor Umweltschutz und Nachhaltigkeit.

Am Ende entschied sich die EU für einen Mix: Einerseits sollte es massive Konjunkturhilfen geben, um die Coronakrise zu überwinden.
Andererseits wollte man die Wirtschaft “nachhaltiger” machen. Beim EU-Gipfel im Juli 2020 wurde beschlossen, vor allem in den Klimaschutz und die Digitalisierung zu investieren.

Allerdings sind allein schon diese Ziele in sich widersprüchlich. Die Digitalisierung verschlingt enorm viel Energie, und sie begünstigt lange Wege in den Lieferketten (siehe Amazon). Digital ist nicht gleich grün, und grün geht auch – vielleicht sogar am besten – ohne Digitialisierung. Aber das ist in Brüssel kein Thema.

Vielmehr geht es der EU-Kommission darum, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Die Wirtschaft soll nachhaltig werden, aber wettbewerbsfähig bleiben.
Der “Green Deal” soll der EU sogar neue Wachstumsmärkte erschließen. “Grün, digital und neoliberal” – für von der Leyen sind das keine Widersprüche.

Bestandsschutz für “schmutzige” Branchen

Doch nun zeigt sich ein neuer Zielkonflikt: Während Milliarden in Klimaschutz und Digitalisierung gesteckt werden, zahlen die EU-Staaten weiter Unsummen für den Erhalt alter, “schmut­ziger” Industrien. Noch nicht einmal das neue Klimaprogramm “Fit for 55” hat daran etwas geändert.
Dieselbe EU-Kommission, die das “Aus” für den Verbrennermotor fordert, genehmigt reihenweise staatliche Beihilfen, die den Bestand der alten, klimaschädlichen Industrien sichern sollen. Sogar Volkswagen, Lufthansa

und TUI werden gestützt. Stahlwerke bekommen kostenlose Emissionszertifikate.

Wann diese klimaschädlichen Erhaltungs-Subventionen enden sollen, ist unklar. Ebenso offen ist, wann das “Fit for 55“-Programm in Kraft tritt – mindestens ein Jahr dürfte es noch dauern, bis sich Kommission, Rat und Parlament einigen. Bis zur Umsetzung wird noch mehr Zeit vergehen.

Zwischen Baum und Borke

Bis dahin steckt die Klimapolitik der EU sprichwörtlich zwischen Baum und Borke: Hier der Erhalt der alten, karbonhaltigen Industrie, dort die Förderung neuer, “nachhaltiger” Branchen. Hier wettbewerbsverzerrende staatliche Beihilfen, dort Marktwirtschaft durch Emissionshandel.

Nebenbei will die EU auch noch die Digitalisierung fördern und den Umbau sozialverträglich abfedern.
Es ist ein “toxischer Mix”, der vor allem den Wünschen Deutschlands und der CDU entspreche, wie der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, kritisiert.

Der “Great Reset” in der Klimapolitik eröffnet aber auch große Chancen. Die EU kann eine Führungsrolle beim Klima übernehmen – wenn Berlin den Ball aus Brüssel aufnimmt und nicht länger auf der Bremse steht. Die Weichen werden in den nächsten Monaten gestellt, beginnend mit der Bundestagswahl…

P.S. Wie widersprüchlich der “Great Reset” in der Klimapolitik ist, zeigt sich auch an der Hochwasserkatastrophe: Obwohl die EU eine Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht, hat sie kaum etwas für die Anpassung an die Klimakrise, also Deichbau, Katastrophenschutz etc. getan. Das rächt sich nun, mehr hier

2. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik

https://lostineu.eu/great-reset-in-der-eu-die-wirtschafts-und-finanzpolitik/

Wenn es irgendwo in der EU einen “Great Reset“, einen großen Neubeginn, geben könnte, dann in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. In keinem anderen Politikbereich schafft die Coronakrise so große Möglichkeiten, nirgendwo anders sind aber auch Risiken und Widerstände größer.

Beginnen wir mit den Möglichkeiten: Die EU hat die einmalige Chance, sich aus dem Korsett der Maastricht-Schuldenregeln zu befreien und von der ausschließlich “stabilitätsorientierten” Bundesbank zu emanzipieren. Wenn nicht alles täuscht, erleben wird gerade das Ende der deutschen Regeln.

Diese Regeln, die im ökonomischen Denken der 80er Jahre verankert sind, waren schon in der Finanz- und Eurokrise erschüttert worden. Kanzlerin Merkel ist es jedoch gelungen, sie zu restaurieren und teilweise sogar noch zu verschärfen. Nur die EZB schaffte es mit Draghis “Whatever it takes”, sich Luft zu verschaffen und den Euro zu retten.

In der Coronakrise geschah jedoch das Unerhörte: Die bis dato sakrosankten Stabilitätsregeln wurden ausgesetzt. Die EU-Staaten dürfen seither unbegrenzt Schulden aufnehmen, um ihre Wirtschaft vor den Folgen der Lockdowns und anderer umstrittener Maßnahmen zu retten. Allerdings ist diese “Schonfrist” bis 2022 befristet.

Was danach geschieht, ist unklar. Werden die alten Regeln erneut aus der Mottenkiste geholt? Werden sie überarbeitet – und wenn ja, wie? Wird es einen Schuldentilgungsfonds geben, wie ihn sogar die deutschen Wirtschaftsweisen seit der Eurokrise fordern? Oder sagt Berlin wieder “Nein”?

Deutschland kommt Schlüsselrolle zu

Unklar ist auch, was mit dem Corona-Aufbaufonds passiert. Auch dieses schuldenfinanzierte Programm, im Fachjargon “Next Generation EU“, ist begrenzt, auf drei Jahre (bis 2023). Es bindet die EU jedoch für weitere 30 Jahre – der Schuldendienst soll erst nach 2050 beendet werden.

Wie geht es nun weiter? Wie werden die Schulden beglichen – mit den Beiträgen der 27 EU-Staaten, oder auch mit neuen Eigenmitteln (EU-Steuern und Abgaben)? Auch diese Fragen müssen in den nächsten Jahren entschieden werden, auch hier kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Frankreich, Italien und die EZB plädieren dafür, die Schuldenaufnahme zu verlängern und der EU so dauerhaft eine neue Finanzquelle zu erschließen. In Brüssel könnte ein Finanzministerium entstehen, und damit der Nukleus eines EU-Staats. Das wäre der “Hamilton’sche Moment”, von dem manche schwärmen.

Es droht die Rückkehr zur Austerität

Das Problem ist, dass die EU sich nicht einmal mehr über die eigentlich fest vereinbarten neuen Eigenmittel einig ist – die Digitalsteuer wurde auf Druck der USA auf Eis gelegt, die Einnahmen aus der geplanten CO2-Grenzabgabe wurden schon anderweitig verbucht, weshalb EU-Budgetkommissar Hahn mit “Nein” stimmte.

Dieser Streit ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was auf die EU in den nächsten Jahren zukommt. Wenn sich Deutschland und die anderen Mitgliedsländer nicht auf einen “Great Reset” einigen und zurück zu den alten Regeln wollen, droht eine Rückkehr von Austerität und Sparzwang.

Eine umgebremste Ausweitung der Verschuldung hingegen birgt neue Risiken – von der (bereits einsetzenden) Inflation bis hin zu einer Neuauflage der Eurokrise, etwa durch spekulative Attacken auf hoch verschuldete Euroländer wie Italien. Für den Bestand der EU könnte das gefährlich werden.

Statt die Wirtschafts- und Finanzpolitik endlich auf solide neue Beine zu stellen, hat die EU sich wieder einmal Zeit gekauft – diesmal in Form von massiven Schulden. Künftige Generationen werden nun lösen müssen, was die “Generation Merkel” an Problemen hinterlässt…

Great Reset in der Umsetzung: Vertrag zwischen WEF und Dänemark bereits 2018 geschlossen

Juni 16, 2021
https://2020news.de/great-reset-in-der-umsetzung-vertrag-zwischen-wwf-und-daenemark-bereits-2018-geschlossen/

Offenbar keine Verschwörungstheorie sondern vielmehr Blueprint für den gesellschaftlichen Umbau – die Ideen des Klaus Schwab zur Vierten Industriellen Revolution sind in Dänemark seit 2018 Regierungsprogramm.

Auf der Seite des dänischen Aussenministeriums findet sich unter dem Titel “Weltwirtschaftsforum (WEF) & Dänemark starten in San Francisco eine einzigartige Partnerschaft, um die vierte industrielle Revolution voranzutreiben” eine nähere Darlegung der geplanten Kooperation. Die Vereinbarung galt zunächst nur für ein Jahr mit Verlängerungsoption. 2020News erkundigt sich beim dänischen Aussenministerium nach dem Stand der Dinge.

Die Pressemitteilung vom 24. April 2018 in der Übersetzung:

“Die ehrgeizige neue Vereinbarung, die die erste ihrer Art zwischen dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und einem europäischen Land ist, wird am 24. April (2018, Anmerkung der Redaktion) vom dänischen Tech-Botschafter und dem neu gegründeten WEF Center for the Fourth Industrial Revolution in San Francisco unterzeichnet. Das Zentrum wurde im vergangenen Jahr gegründet, um speziell die Vision des WEF voranzutreiben, durch öffentlich-private Partnerschaften Wirkung zu erzielen.

Die Partnerschaft zwischen dem WEF und Dänemark zielt darauf ab, neue globale Allianzen zwischen einer Vielzahl von Stakeholdern zu schmieden, darunter der private Sektor einschließlich Technologieunternehmen, Regierungen und die Zivilgesellschaft, um bei der Gestaltung und Entwicklung der modernsten Ansätze, Richtlinien und Vorschriften von morgen zu helfen, um die Chancen der vierten industriellen Revolution zu nutzen.

Als kleines und fortschrittliches Land ist Dänemark bereits eine der am stärksten digitalisierten Gesellschaften der Welt. Nichtsdestotrotz hat die dänische Regierung das klare Ziel, Dänemark weiterhin auf die Vielzahl von Chancen, aber auch Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus der Digitalisierung und der rasanten Entwicklung neuer Technologien im 21. Jahrhundert ergeben. Die Vereinbarung in San Francisco folgt einem umfassenderen Memorandum of Understanding (MoU), das auf dem 48. Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos-Klosters, Schweiz, im Beisein von WEF-Gründer Dr. Klaus Schwab, dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen und WEF-Präsident Borge Brende unterzeichnet wurde.

“Unsere Aufgabe ist es, die vierte industrielle Revolution so zu gestalten, dass sie der Gesellschaft zugute kommt. Dänemark hat sich verpflichtet, eine Führungsrolle einzunehmen und innovative Rahmenbedingungen und Politiken zu pilotieren, die im Zentrum mitgestaltet werden. Wir freuen uns auf eine starke Zusammenarbeit und den Austausch von Erkenntnissen innerhalb unseres Netzwerks”, sagt Murat Sonmez, Leiter des World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution.

Gemeinsam mit einer Auswahl führender Partner aus dem Privatsektor werden das WEF und die dänische Regierung in vier konkreten Bereichen zusammenarbeiten, in denen neue Technologien potenziell viele Aspekte des täglichen Lebens der Weltbürger neu definieren(sic !  ***) und Herausforderungen für die traditionelle Regierungsführung schaffen werden.

“Diese Partnerschaft basiert auf der grundlegenden Überzeugung, dass Technologie im Allgemeinen einen positiven Game-Changer für die Welt darstellen wird. Wie frühere industrielle Revolutionen wird auch unsere Zeit die Wirtschaft wachsen lassen, Menschen aus der Armut befreien, eine noch nie dagewesene Gesundheitsversorgung bieten, Nachhaltigkeit in allen Bereichen entwickeln und eine neue Generation von Start-ups hervorbringen. Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung und das Internet der Dinge bringen enorme Chancen für ein kleines, offenes und stark digitalisiertes Land wie Dänemark.

Aber es braucht die richtige Kombination aus Fähigkeiten, Politik und Regulierungen, um die Chancen zu maximieren und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Unsere Partnerschaft mit dem WEF in San Francisco wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein”, sagt Dänemarks Außenminister Anders Samuelsen, der Anfang letzten Jahres den weltweit ersten und bisher einzigen Tech-Botschafter ernannte und damit die Technologiediplomatie (TechPlomacy) zu einer Querschnittspriorität in der dänischen Außenpolitik erhob. Mit Sitz im Silicon Valley, aber mit einem globalen Mandat und einem Team, das auch in Kopenhagen und Peking sitzt, führt der Tech Ambassador die neue WEF-Partnerschaft im Namen der dänischen Regierung an.

Das WEF und Dänemark werden zusammenarbeiten, um eine Reihe von Pilotprojekten in Dänemark zu identifizieren und voranzutreiben, die das Potenzial haben, international zu skalieren. Das Ziel ist es, bei der Gestaltung und Operationalisierung einer agilen Regulierung zu helfen, die auf dem Prinzip “light but right touch” basiert, die einerseits mit dem Tempo der neuen Technologie mithält und diese ermöglicht, und andererseits sicherstellt, dass grundlegende Prinzipien der Governance sowie Kernwerte weiterhin gedeihen.

Die WEF-Dänemark-Partnerschaft wird speziell Initiativen verfolgen, die auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ausgerichtet sind, als Anerkennung dafür, dass die SDGs Marktchancen für 12 Billionen USD jährlich darstellen, die der private Sektor und andere Akteure nutzen können, während sie zu einer nachhaltigeren Welt beitragen.

Dänemark wird mit dem WEF Center for the Fourth Industrial Revolution’s Internet of Things (IoT) and Connected Devices Projekt zusammenarbeiten, um Initiativen in Dänemark zu pilotieren, die speziell von Fortschritten in der genauen Satellitenpositionierung und Geodaten profitieren.
Dänemark hat eine der höchsten IoT-Implementierungen der Welt. Analysen zeigen, dass schätzungsweise 84 % der IoT-Einsätze derzeit die SDGs adressieren oder das Potenzial haben, diese zu fördern. Dies unterstreicht, dass es noch ein riesiges Potenzial im Zusammenhang mit dem IoT gibt, das noch nicht ausgeschöpft wurde.

Darüber hinaus werden das WEF und Dänemark ihr Netzwerk nutzen, um einzigartige Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie aufkommende Technologien, wie z. B. die Präzisionsmedizin, den Gesundheitssektor in den kommenden Jahren verändern werden und wie sich Länder wie Dänemark zum Wohle von Patienten und Unternehmen entsprechend anpassen können.

Ein dynamisches Umfeld für digitale Innovationen ist auch der Schlüssel zum Erfolg in der vierten industriellen Revolution. Das WEF und Dänemark werden Best Practices aus dem einzigartigen Innovations-Ökosystem im Silicon Valley identifizieren, von denen dänische und europäische Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Studenten und andere Akteure auf neue Weise profitieren können, mit besonderem Fokus auf künstliche Intelligenz, Big-Data-Analytik und Internet der Dinge.

Schließlich wird die Partnerschaft neue Ansätze für agiles Regieren erforschen, um eine menschenzentrierte, inklusive und nachhaltige Politikgestaltung in der Zukunft zu fördern.

Im Rahmen der Vereinbarung wird ein Government Fellow des dänischen Ministeriums für Energie, Versorgung und Klima an das WEF Center in San Francisco abgeordnet, um spezifische Kooperationsaktivitäten zu leiten. Darüber hinaus werden das dänische Ministerium für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, das Gesundheitsministerium und das Außenministerium regelmäßig mit dem umfangreichen Netzwerk des Forums an Experten und Partnern aus dem Privatsektor in San Francisco zusammenarbeiten und sich austauschen.

Das Projekt hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr mit der Möglichkeit zur Verlängerung.”

Als Ansprechpartner der Kooperation sind benannt:

WEF | Ms. Amanda Russo, Public Engagement Lead, World Economic Forum Center for the Fourth Industrial Revolution | Amanda.Russo HP: +1 (415) 734-0589

Dänemark | Mr. David Tarp, Political & Stratcom Advisor, Office of Denmark’s Tech Ambassador | davtar, HP: +1 (415) 494-1258

***: Wie passend, dass NSA, Microsoft u.a. seit 25 Jahren am Projekt einer Weltbürger-Datenbank arbeiten, in der ein jeder Erdenbewohner seinen Eintrag findet, zur korrekten Governanz. Das angeblich so totalitäre China, in dem 90% der Leute das freiwillig mitmachen, lässt grüßen.
Und wie gut die für die Gentechnik-Impfstoffe gegen CoVid19 erforderliche jahrzehntelange medizinische Überwachug auf Spätfolgen da hineinpasst – jeder neue Entrag im Europäischen Impfausweis wird darin gespiegelt werden. Die Luftfahrtkonzerne freuen sich auch schon. Vgl. Erosion_d_Demokratie2021-08

Über Diskussionen hier würde ich mich freuen. Wer noch bei aufstehen mitmachen will, ist zum Kongress am nächsten Wochenende eingeladen: https://aufstehen-basis.de/community/aufstehen-kongress-2021/konzept-aufstehen-kongress-2021/

Schönes Wochenende

Jochen

Automobile für das Volk, Getriebe für die Front – Volkswagen steigt ins Militärgeschäft ein

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ausführlich auf RT Deutsch:
https://deutsch.rt.com/wirtschaft/79734-volkswagen-an-front
Auszüge:

Gerade nach Dieselgate ist die Zukunft des Verbrennungsmotors ungewiss. Der Wolfsburger Hersteller des „Automobils für das Volk“ wird durch eine Umgliederung noch in diesem Jahr zur Muttergesellschaft eines global agierenden, umsatzstarken und kontroversen Rüstungslieferanten.

Weltweit haben Volkswagen und Konzerntochter Audi in den Jahren 2008 bis 2015 bei 11 Millionen Dieselmotoren mit Betrugssoftware niedrige Abgaswerte vorgetäuscht.
Doch während Dieselfahrer sich zunehmend mit Fahrverboten konfrontiert sehen und Anleger nach dem Kauf von VW-Aktien herbe Verluste hinnehmen mussten, stieg der Nettogewinn für den Wolfsburger Autobauer in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf knapp 9,4 Milliarden Euro.
Mit dem Kauf der Anteile des Lkw-Herstellers MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält, an der MAN Energy Solutions SE und der Renk AG bereitet sich die VW-Nutzfahrzeugsparte Traton SE zum Jahresende auf einen Börsengang vor. Bereits im Oktober wurden die vier Investmentbanken Citi, Deutsche Bank, Goldman Sachs und JP Morgan mit den Vorbereitungen des Börsengangs beauftragt. Hinter Traton SE stehen die Lkw-Hersteller MAN und Scania.

Die MAN Nutzfahrzeuge AG hat im Jahr 2010 bereits zusammen mit der RheinmetallAG ein Joint Venture für militärisch genutzte Radfahrzeuge gegründet, Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV), welches global agiert und „die Anforderungen internationaler Streitkräfte an geschützte und ungeschützte Nutzfahrzeuge sowie Führungs- und Funktionsfahrzeuge im In- und Ausland abdeckt“. An RMMV hält MAN 49 Prozent.

Zur bereits börsennotierten MAN SE gehören auch der Großmotoren- und Generatoren-Hersteller MAN Energy Solutions sowie der Getriebehersteller Renk, welche aber vom Nutzfahrzeuggeschäft abgespalten werden müssen, um an die Börse zu gehen. Für rund zwei Milliarden Euro gehen beide Firmen dann direkt zu Volkswagen.

Das Augsburger Renk AG mit weiteren Sitzen in Hannover, Rheine und Winterthur ist in unterschiedlichen zivilen sowie in Rüstungssparten aktiv. Weltweit liefert die künftige Volkswagen-Tochter Getriebe und Ersatzteile für Schiffe, von Kreuzfahrt- bis zu Kampfschiffen, sowie Lastwagen und Panzern.
So rollen dank Renk deutsche Schützenpanzer „Puma„, der französische Leclerc und der britische Ajax, aber auch der südkoreanische K2-Panzer, der türkische Altay, der indische Kampfpanzer Arjun und weitere.

Renk beliefert unter anderem das Fuhrpark-Dienstleistungsunternehmen für die Bundeswehr, BwFuhrparkService GmbH, an dem der Bund zu knapp 25 Prozent mittelbar über die Deutsche Bahn und zu gut 75 Prozent über das Verteidigungsministerium Anteile hält und das im Jahr 2017 mehr als 30.000 Fahrzeuge unterhielt.

Renk geriet unter anderem wegen der Lieferung von Rüstungskomponenten in Krisen- und Konfliktregionen wie Algerien, Saudi-Arabien und anderen in die Kritik, zumal diese anders als Rüstungsgüter lediglich dem Außenwirtschaftsgesetz unterliegen, nicht aber dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Nach eigenen Angaben sind Nahost und Asien wichtige Rüstungsmärkte für Renk, in Algerien bauen Rheinmetall und die Renk-Muttergesellschaft MAN eine Fertigungsanlage für den Panzer Fuchs.
Auch der geplante deutsch-französische Kampfpanzer könnte ein Getriebe von der künftigen Volkswagen-Tochter bekommen.

Der Wolfsburger Autobauer erhofft sich von dem Börsengang einen Gewinn von sechs Milliarden Euro.

Jochen

Eine halbe Million für Merkel: Der unheimlich spendable Herr Dommermuth

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Von der schönen Insel Langeoog, wo die Inselgemeinde so verschuldet ist, dass sie die besten zentralen Grundstücke an ortsfremde Konzerne verkaufen muss, sogar das Kurhaus abreissen muss, um für protzige Standardarchitektur Platz zu machen, damit sie für die Veranstaltungen auf früher inseleigenem Gelände demnächst noch Miete zahlen muss.

Dieser Herr Dommermuth ist deshalb so beachtenswert, weil er auch die Finger in der elektronischen Verdatung und Erfassung sämtlicher Krankenkassenpatienten hat, die, wenn es nach dem Gesundheitsminister Herrn Gröhe geht, spätestens ab Ende 2017 die faktische Abschaffung der ärztlichen Schweigepflicht zur Folge hat.

Jeder Kassenarzt soll sich dann nämlich  einen „Konnektor“ in die Praxis stellen, übers Internet mit den Gesundheitsbehörden verbunden, auf der anderen Seite mit seinem Praxiscomputer, wo dann mit der elektronischen Gesundheitsüberwachungskarte jeder einzelne Patientenkontakt in Realzeit erfasst werden soll. Darüber hinaus wird damit eine Verbindung zum Praxis-EDV-System hergestellt, deren Saugfunktion für den Arzt und natürlich für den Patienten völlig undurchsichtig ist.
Arzte, die sich dem System verweigern, werden mit Honorarabzug von erst mal 1% bestraft, bei weiterer Verweigerung ist die Strafe durchaus ausbaufähig.

Nicht ohne böse Absicht ist schon in diesem Jahr unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung mit dem neuen Gesetz die Schweigepflicht-Ausnahmeregel gegenüber den Überwachungsbehörden für Ärzte schon quasi außer kraft gesetzt worden, damit ab 2019 auch sicher kein Arzt eine Handhabe hat, sich gegen den wie oben beschrieben möglichen heimlichen Ausspähungsvorgang rechtlich zu wehren.

Eine Tochtergesellschaft des Herrn Dommermuth (United Internet AG), die Firma maxdome, versuchte bei mir übrigens mit kriminellen Methoden per Inkasso-Büro über ein Jahr hinaus für ein nicht gebuchtes Abo Kosten von fast 20€ monatlich abzukassieren. Wenn ich damals die Firma 1&1 als Internetprovider gehabt hätte, hätten die sicherlich auch versucht, mich mit dem Abklemmen des Internetzugangs zu erpressen.

Und hier auszugsweise der Artikel von Ansgar Neuhof:
http://www.achgut.com/artikel/eine_halbe_million_fuer_merkel_der_unheimlich_spendable_herr_dommermuth#section_leserpost

Angela Merkel kennt man. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende ist sie. Ralph Dommermuth ist weniger bekannt. Er ist der Gründer, größter Aktionär und Vorstandsvorsitzender der United Internet AG und mit einem geschätzten Vermögen von mehr als 4 Milliarden Euro einer der reichsten Deutschen. Zu United Internet gehören die 1&1-Unternehmen und Marken wie zum Beispiel web.de oder GMX.
Eben dieser Dommermuth hat der CDU vor wenigen Tagen 500.000 Euro gespendet. Das ist die bisher größte Spende an eine Partei im Jahr 2017.

Dommermuth ist nicht nur Unternehmer. Er ist auch politisch sehr engagiert und mittlerweile ein wichtiger Akteur in Merkels Politik. Seit 2014 ist er, von Merkel berufen, Mitglied des Steuerkreises Innovationsdialog. Dieser Steuerkreis berät die Bundesregierung zu innovationspolitischen Zukunftsfragen; das können technologische Fachthemen sein ebenso wie politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Auch beim CDU-Digital-Kongress im August 2015 trat Dommermuth als Diskutant auf.
Vor allem aber hat Dommermuth im Februar 2016 die Pro-Merkel-Initiative Wir(tschaft) zusammen gegründet.

Diese Initiative will den Einsatz deutscher Unternehmen für die Integration sogenannter Flüchtlinge bündeln. Dabei geht es mehr um propagandistische Unterstützung der Merkelschen Politik (die Werbung in Fernsehen und anderen Medien ist unübersehbar) als um tatsächliche Hilfe bei der Integration.
Laut eigener Angabe von Wir zusammen haben die 186 deutschen Großunternehmen (darunter zum Beispiel Deutsche Bank, Telekom, Post, RWE, ProSiebenSat1, Volkswagen, ThyssenKrupp und TUI), die der Initiative angehören, bis Mai 2017 gerade einmal 750 Ausbildungsstellen und 1.111 Festanstellungen für Flüchtlinge geschaffen. Das kann man wohl getrost als blamabel gering ansehen, sowohl gemessen an der Zahl der Einwanderer als auch an der Zahl der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen.
Aber für schöne Bilder mit Merkel, Dommermuth und einigen Kindern, wie anlässlich eines Fußballspiels des 1. FC Köln (siehe hier), reicht es allemal.

Merkel lobt Dommermuths Propaganda-Initiative Wir zusammen

Während Merkel Dommermuths Engagement lobend herausstellt (siehe hier), begrüßt Dommermuth umgekehrt das Wirken der Bundesregierung wie zum Beispiel das Weißbuch der Bundesregierung Digitale Plattformen (siehe hier).
Dommermuth tat dies als Vorsitzender des Stiftungsrats der Internet Economy Foundation, einer Lobbyorganisation der Internetwirtschaft, deren Vorstand der frühere CDU-Politiker und parlamentarische Staatssekretär Friedbert Pflüger ist.

Da darf man fragen, ob Dommermuths Beweggrund für sein finanzielles und ideelles Engagement für Merkels Politik nur das (erhoffte) Lob der Kanzlerin ist. So fällt zunächst einmal auf, dass im Mai 2017, also in dem Monat der Großspende an die CDU, Dommermuths United Internet die Übernahme der Drillisch AG bekannt gegeben hat.
Drillisch ist ein Mobilfunkprovider und bekannt beispielsweise durch Marken wie smartmobil, yourfone oder simply.
United Internet will die Mehrheit an Drillisch erwerben und zur Nummer 4 nach Telekom, Vodafone und Telefonica (O2) auf dem Mobilfunkmarkt werden.

Natürlich bedarf eine solche Übernahme der Zustimmung des Bundeskartellamtes. Da jede Übernahme den Wettbewerb zunächst einmal einschränkt, ist eine solche Zustimmung keineswegs eine immer ganz sichere Sache. Spätestens seit der Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch Edeka, die zunächst vom Bundeskartellamt untersagt, dann aber vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel genehmigt worden ist, weiß man, wie wichtig ein guter Draht zu den politischen Entscheidungsträgern sein kann.
Und ob die SPD nach den nächsten Wahlen noch das Wirtschaftsministerium besetzen wird, ist angesichts der aktuellen Wahlprognosen fraglich, zumal selbst dann ein erheblicher Einfluss des Bundeskanzleramtes bestehen würde.

Aber vielleicht muss man gar nicht so weit in die Zukunft denken. Denn Dommermuth hat gerade erst Ende letzten Monats unter Beteiligung der größten Fraktion im Karlsruher Gemeinderat (das ist die CDU) den Zuschlag zum Erwerb eines als Filetstück bezeichnetes Grundstücks am Karlsruher Hauptbahnhof erhalten (siehe hier). Zu den Konditionen dieses Deals erfährt man wenig, da die Entscheidung über den Verkauf in nicht öffentlicher Sitzung erfolgt ist.

Und dann ist da noch die störende Konkurrenz namens Deutsche Telekom. Die setzt beim Internetausbau für die letzte Meile zum Endkunden auf die Vectoring-Breitband-Technologie.
Dommermuths Unternehmen und andere Mitbewerber erachten diese Technologie als veraltet und sie benachteiligend. Mit einer Klage gegen die Bundesnetzagentur wegen des weiteren Ausbaus dieser Technologie scheiterten sie allerdings im Februar dieses Jahres beim Verwaltungsgericht Köln (siehe hier).
Ob die Kritik an der Telekom berechtigt ist oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Sicher ist, dass die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde darüber entscheidet, welche Technologie zum Einsatz kommt. Und damit ist es eine politische Entscheidung. Da ist es dann gut, wenn gilt:

Wir(tschaft und Politik) zusammen.

Ansgar Neuhof ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin

 

Jochen

Arbeitshetze 4.0 ? Industrie 4.0 vernichtet 60.000 Jobs – Dazu Studie der Hans-Böckler-Stiftung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wichtiger Artikel, eine der Grundlagen meines heutigen Redebeitrages auf der Solidaritätsdemonstration für die Kathrein-Mitarbeiter in Nördlingen:
https://www.jungewelt.de/2015/09-24/003.php

Aktuell dazu unten auch eine Zusammenfassung einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung:

http://www.boeckler.de/61390_61398.htm

Arbeitshetze 4.0

Das Rationalisierungsprojekt »Industrie 4.0« verschärft Überwachung und Verfügbarkeit der Beschäftigten

Von Marcus Schwarzbach

Die Brille macht’s: Abhängig Beschäftigte können mit ihr nicht nur lesen, was sie minutiös auszuführen haben. Zugleich wird ihre gesamte Arbeitszeit quantitativ und qualitativ kontrolliert Foto: Fraunhofer IML

Das große (Zukunfts-)Forschungsprojekt von Bundesregierung und Großkonzernen heißt »Industrie 4.0«. Inzwischen ist davon auszugehen, dass die Verwirklichung der bislang vor­liegenden Ideen nicht zum propagierten Quantensprung führen wird, sondern sich das Gan­ze vielmehr in vielen kleinen Trippelschritten entfaltet. Die anfängliche Aufbruch­stim­mung unter den Konzernen hat sich in verhaltenen Optimismus verwandelt.

Niemand kann mit Gewissheit sagen, wie »Industrie 4.0« flächendeckend aussehen wird. Bei aller Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der digitalen Arbeit ist bereits jetzt klar: Die Arbeitsbedingungen werden sich gravierend verändern.
Bei cyber-physischen Sy­ste­men (CPS) steuern sich »intelligente« Maschinen, Betriebsmittel und Lagersysteme in der Pro­duk­tion eigenständig per Softwarealgorithmen. Das Thema ist nicht so fern, wie viele denken – denn das »Internet der Dinge« verspricht eine Vernetzung vieler Lebens­be­reiche per World Wide Web: etwa Kühlschränke, die eigenständig Lebensmittel »nach­kau­fen« und Waschmaschinen, die nur starten, wenn der Strompreis niedrig ist. Dieses Kon­zept soll die virtuelle mit der realen Welt vereinen. Dabei werden Objekte scheinbar schlau (smart) und können Informationen austauschen.
Die Basis dafür sind Chips und deren Programmierung, durch die Waren oder Geräte nicht nur eine eigene Identität in Form eines Codes erhalten, sondern auch Zustände erfassen und Aktionen ausführen können. Die Übertragung dieser Logik auf Werkhallen ist die Grundidee von »Industrie 4.0«.

Es ist oft von »Visionen« die Rede. Für die Arbeitswelt scheint jedoch ein Negativ­sze­nario realistisch: verstärkte Kontrolle, gesenkte Löhne und zunehmend Arbeit auf Abruf, also Flexibilität nach Auftragslage.

Arbeitspflicht »on demand«

Stärkere Schwankungen in der Produktion sollen durch das deutsche Vernetzungskon­zept besser bewältigt werden.
»Das heißt, es geht nicht mehr nur um die Flexibilität in den acht Stunden Arbeit, die wir so gewohnt sind, sondern darüber hinaus«, sagt Pro­fessor Dieter Spath,¹ langjähriger Leiter des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), der 2013 als Vorstandsvorsitzender zur Wittenstein AG wechselte.

Der Zeitdruck auf die Belegschaften soll nicht nur erhöht werden, es ist sogar geplant, die Arbeitskraft so flexibel zu etablieren, dass sie rund um die Uhr und den Kalender verfüg­bar sein soll. Im Ergebnis steht nach Implementierung von »Industrie 4.0« ein extrem fle­xibler Produktionsprozess auf der Basis neuester Informationstechnologien. Heutige star­re, oft nur bei hohen Stückzahlen rentable Fertigungsketten sollen in kleine, wie Bau­stei­ne kom­binier­bare Einheiten aufgeteilt werden, die alle über ein Netzwerk miteinander ver­bunden sind. In Sekundenbruchteilen tauschen sie softwaregestützt Daten über aktuelle Aufgaben, anste­hende Aufträge und vorhandene Kapazitäten aus.

Vorteile der Massenfertigung – geringe Stückkosten und hohe Auslastung der Kapazitä­ten – sollen so mit denen der Kleinserienfertigung kombiniert werden. Stefan Ferber, Vizechef der Abteilung Engineering im Bosch-Konzern, benennt klare Anforderungen aus Unter­neh­mens­sicht: »Was bringt es mir, wenn ich eine Fabrik habe, die mir bei 98 Pro­zent Aus­lastung den besten Profit bringt, und ich überhaupt nicht vorhersagen kann, was im näch­sten Monat ver­kauft werden wird.« Man müsse Fertigungsstätten bauen, die die Schwan­kungen bewältigen und zwar »in Echtzeit«. »Industrie 4.0 sollte man hier als Chan­ce se­hen.«²
Alle Befragungen von Unternehmen zu »Industrie 4.0« fordern Flexi­bilität der Beschäftigten – es geht also auch wieder um das Thema »Arbeitszeit«.

Die Forderungen nach flexiblem Einsatz der Arbeitskräfte klingen stark nach einem Mo­dell, das aus dem Einzelhandel bekannt ist: Kapovaz – die kapazitätsorientierte variable Ar­beits­zeit, oder »Arbeit auf Abruf«, wie es der Gesetzgeber nennt. Je nach Bedarf des Un­ter­nehmens legt der Betrieb fest, wann und mit welcher Stundenzahl der Beschäftigte zu arbei­ten hat. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz schreibt hierfür nur schwache Min­dest­regelun­gen vor.
Der Beschäftigungsvertrag muss eine bestimmte Dauer der wö­chent­lichen und täglichen Arbeitszeit festlegen. Sofern der Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Ver­trag nicht festgelegt ist, gelten zehn Stunden als vereinbart. Wenn die Dauer der täg­li­chen Ar­beits­zeit nicht festgelegt ist, hat das Unternehmen die Leistung des Beschäf­tigten jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden in Anspruch zu nehmen.
Der Un­ter­nehmer ist also allein vom Gesetz her in der stärkeren Position. Das Modell schei­nen viele Unter­nehmer im Hinterkopf zu haben, wenn von »Arbeiten on demand« die Rede ist.

Maschine steuert Mensch?

Mit Einführung und Umsetzung digitaler Steuerung werden Arbeitsplätze verändert. Die Aus­wirkungen können unterschiedlich sein. Jörg Hofmann, zweiter Vorsitzender der IG Metall, betont die Chancen von »Industrie 4.0«: »Die technischen Möglichkeiten, dezentrale Steue­rungsprinzipien etwa, haben etwas potentiell Emanzipatorisches. Ob beim alters­gerechten Arbeiten, in der qualifizierten Gruppenarbeit in neuen – für den Beschäftigten positiven – Spielarten in der Mensch-Maschine-Kommunikation.«³

Nicht jeder sieht das so positiv: Technik kann Arbeitern zur Vorbereitung, Ausführung und Entscheidungsunterstützung dienen – sie kann aber auch vorgegebene Arbeitsweisen auf­zwingen und erfordert ein hohes Maß an Anpassung. Die Arbeits- und Techniksoziologin Constanze Kurz sieht durch die technologischen Veränderungen eine Aufwertung der Ar­beit, also eine höhere Bedeutung der Beschäftigten im Betrieb. Aber es »kann ein gänz­lich anderer Entwicklungspfad von Industriearbeit nicht ausgeschlossen werden: Die Arbeit wird weiter standardisiert, digital quantifiziert, zu Parametern innerhalb von Algorithmen (um-)­strukturiert und am Ende zum geistlosen Niedriglohnjob«.
Die Menschen wären »Rädchen in einer unmenschlichen Cyberfabrik, ohne nennenswerte Handlungskompetenzen, ent­fremdet von der eigenen Tätigkeit durch eine fortschreitende Dematerialisierung und Vir­tualisierung von Geschäfts- und Arbeitsvorgängen«, erläutert die IG-Metall-Expertin.⁴

Ein aktuelles Forschungsprojekt am Fraunhofer-Institut zeigt, wie die Kooperation zwischen Mensch und Maschine verändert wird. Die Forscher entwickelten eine Sensorhaut, die sich flexibel an die unterschiedlichsten Geometrien anpassen kann.
Einerseits könne das Mess­system »Berührungen schnell und zuverlässig erkennen und damit die Sicherheit der Inter­aktion zwischen Mensch und Roboter erhöhen. Es signalisiert dem Roboter, dass sich der Arbeiter in unmittelbarer Nähe befindet. Der Roboter kann seine Tätigkeit stoppen oder ent­sprechende Ausweichbewegungen durchführen.
Anderseits kann das gleiche System auch als Eingabegerät, eine Art Touchpad am Roboterarm, zur Programmierung benutzt wer­den«, weiß Steffen Wischmann vom Berliner Institut für Innovation und Technik.⁵ All das hat Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen.

Im »Team« mit dem Roboter

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel fördert mit mehr als 120 Millionen Euro Vorhaben großer Unternehmen zur Entwicklung »intelligenter« Produktionsmaschinen (Hannover Messe, 13.4.2015) Foto: Ole Spata/dpa

Mit Einführung der Technik ist die wesentliche Frage zu klären, ob die letztendliche Ent­schei­dungsgewalt beim Menschen bleibt. Auch dies sollte Inhalt der Vereinbarung sein, ebenso wie Umstände der Qualifizierung von Beschäftigten und deren Vorbereitung auf die Neuerungen.

Es können Einzelarbeitsplätze entstehen, bei denen die Technik den Menschen steuert, und zur Isolation des Beschäftigten und zu Monotonie führen. Dabei kann der Wechsel von Arbeitstätigkeiten entfallen.
Das Gegenteil ist aber auch möglich: Es entstehen neue For­men der Teamarbeit, da Arbeiter um Roboter oder »smarte Ma­schinen« gruppiert werden. Dabei ergibt sich Regelungsbedarf für den Betriebsrat. »Die Kontaktaufnahme zwischen Menschen und Maschinen wird immer enger (vom Knopfdruck zur Gesten-, Sprachen- oder sogar Atemsteuerung) und die Art der Interaktion intelligenter – bei gleichzeitig zuneh­men­der Ver­netzung von Sensoren, RFID-Funkchips, Aktuatoren und mobilen Rechnern«, er­läutert die Expertin Kurz in ihrem bereits zitierten Beitrag.
Interessant ist die Reaktion des Personal­chefs des Maschinenbauers Trumpf, Stefan Gryg­lewski, auf eine Äußerung von IG-Metall-Funktionär Jörg Hofmann in einem Streitge­spräch: »Meine stille Hoffnung ist, dass wir aus der Logik der Routine und der geringen Taktzeiten ausbrechen und mehr Gestaltungsspiel­räume für Arbeitsanreicherungen und damit verbunden die Nutzung von Produktionsintelli­genz eröffnen.« Gryglewski stellt daraufhin fest: »Solange gilt, dass Standardisierung zu Effizienzvorteilen führt, wird das Hoffnung bleiben.«⁶

Lohnkürzungen

In der Praxis kann dies zur Abqualifizierung erhaltener Arbeitsstellen führen. »Auch mit In­du­strie 4.0 wird es nicht zu einer durchgängigen Automatisierung kommen. Die Unter­neh­men sind vorsichtig wegen der dafür notwendigen Investitionen und der Einschränkung der Flexibilität«, betont Trumpf-Manager Gryglewski in den VDI Nachrichten. »Es wird also wie­ter Mitarbeiter in Automatisierungslücken geben.«
Diese Arbeiten zählen in der Regel zu den einfachsten und monotonsten Tätigkeiten – und werden auch entsprechend entlohnt.

Das Beispiel der Firma DMG Mori Seiki in Bielefeld zeigt, wie Technik Arbeit erleichtern kann. Die Interaktion zwischen Mensch und Maschine erfolgt »menügeführt«, wie Christian Thönes, Vorstand bei DMG erläutert. So könne jeder »innerhalb von vier, fünf Stunden eine Werkzeugmaschine bedienen. Auch Untrainierte können schnell an komplexe Auf­ga­ben her­angeführt werden.«⁷
Daraus ergibt sich die Frage nach der korrekten Eingrup­pie­rung. Eine niedrigere Entlohnung auf Grund von kurzen Anlernzeiten wird sicher bald For­derung der Unternehmen sein. Die betrieblichen Diskussionen bei Einführung des Entgelt­rahmen­abkommens ERA haben darauf einen Vorgeschmack gegeben.

Überwachung durch Technik

Wenn die Produktion der »Industrie 4.0« als großes Netzwerk organisiert wird, zielt das klar auch auf die Beschäftigten. Die Vernetzung der IT-Systeme ermöglicht es dem Unterneh­men, eine dauernde Überwachung der Arbeitsleistung und des Verhaltens der Beschäftig­ten vorzunehmen. Bei mobiler Assistenz kann der Mensch mit der Produktions­steuerung inter­agieren – und ist per iPad jederzeit verfügbar. Ein solches System soll die Arbeiter bei Ent­scheidungen unterstützen, wird in einer Studie des Frauenhofer-Instituts verklausuliert pro­gnostiziert : »Damit der Mensch mit der Produktionssteuerung oder der Maschine inter­agieren kann, muss die mobile Assistenz zunehmen. Bei einer Fehlermeldung einer Ma­schi­ne kann sich das ›iProductionPad‹ vor Ort vernetzen und den Fehlerspeicher auslesen und in­terpretieren. Das ›iProductionPad‹ kann Temperaturen oder Frequenzen der Ma­schine messen, Anweisungen geben und deren Zustand sehr schnell analysieren und diagnostizieren.«⁸
Möglich wird so die totale Überwachung des Arbeiters, der jederzeit zu orten ist und dessen Verhalten dokumentiert wird.

»Call-Centrifizierung« der Arbeitswelt

In vielen Betrieben sind technisch-organisatorische Veränderungen durch digitale Arbeit im Gange, die seit langem aus Callcentern bekannt sind. Die Technik ermöglicht es, die Be­schäftigten ständig zu überwachen, zu bewerten und zu steuern. Die gleichen Erfahrungen machen Kollegen in anderen Unternehmen: in Verkaufs- und Serviceabteilungen, im sta­tio­nären Einzelhandel, in Versicherungen oder etwa Banken.
Von einer »Call Centrifi­zierung« spricht deshalb Klaus Heß von der Technologie-Beratungs­stelle des DGB in Nordrhein-Westfalen im Periodikum Computer und Arbeit, Heft 9/2014. Eine solche qualitativ neue Kontrolle bedeutet:

Automatisierte Arbeitsverteilung: In Bereichen mit Kundenkontakt haben die Beschäftig­ten keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung, welche Arbeitsvorgänge sie übernehmen. Statt dessen wird die eingehende Arbeit automatisiert durch Workflowsysteme in per­sönliche Arbeitskörbe verteilt und gesteuert.

Kontrolle durch Monitoring: Über das Monitoring werden Beschäftigte sowie Kunden aus­ge­späht, jeder Kundenkontakt wird dokumentiert, durch das Kundenbeziehungsmana­ge­ment nachverfolgt und ausgewertet, also transparent gemacht. Die Aufgaben von Füh­rungs­kräften werden auf das Führen durch Kennzahlen verengt, sie sollen die Beschäf­tigten unter Druck setzen und so auf die Ergebnisse einschwören.

Druck durch Personalreduzierung: Geschäftsprozessoptimierung wird mit Nachdruck voran­getrieben und führt verstärkt zur Einrichtung von standardisierten kundenserviceorientierten Strukturen und Prozessen. Der Geschäftsprozess beginnt mit der Kundenanfrage und reicht bis zur Feststellung der Kundenzufriedenheit. Gemessen werden etwa die Bearbei­tungs­dauer, Gesprächsdauer, Wartezeiten, Antwortzeiten, Prozessdurchlaufzeiten oder Service­level. Auf dieser Basis werden die Prozesse ständig gemessen, standardisiert und durch Zeitvorgaben kontrolliert.

Flexibilisierung des Arbeitskräfte-Managements: Das Ziel hierbei ist es, »Luft in den Pro­zessen« zu finden. Es sollen die Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können. Mit Hilfe statistischer Erhebungen und Vorhersagen des Arbeitsanfalls und Kunden­ver­hal­tens sollen stundentaktgenaue Vorgaben des Arbeitsvolumens ermittelt werden, um Per­sonal­kapazitäten, Dienstpläne und die Verteilung der Arbeitszeiten bis hin zur Lage der Pausen zu steuern.

Zwar wird der Begriff »Callcenter« vermieden, es ist von Kunden- oder Servicecentern die Rede. Es handelt sich aber nichtsdestotrotz um das Callcenter-Prinzip, wenn es um die Ein­führung solcher organisatorischer und technischer Arbeitssysteme geht und Umstruktu­rie­rungen anstehen. Die digitale Arbeit kann nämlich eine weitere Spaltung der Gesellschaft bedeuten, indem

– eine reduzierte Stammbelegschaft aus hochqualifizierten Experten besteht, also IT-Spe­zi­alisten oder qualifizierten Facharbeitern, die ordentlich nach Tarifvertrag bezahlt werden;

– eine Randbelegschaft etabliert wird, die unsichere Arbeitsverhältnisse in Leiharbeit oder durch Befristung hat – und auf Abruf zur Verfügung stehen muss, wenn von Unter­nehmens­seite Bedarf besteht;

– und indem Menschen, die durch diese Raster fallen, wegen verstärkten Technikeinsatzes ihre Arbeit verlieren oder keinen Ausbildungsplatz erhalten und so zu »Überflüssigen« wer­den, die als Erwerbslose von sozialen Sicherungsmechanismen abhängig sind und durch Hartz-IV-Regelungen unter Druck gesetzt werden.

»Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können wir bei der Digitalisierung der Arbeitswelt allenfalls er­ahnen, wohin die Reise geht. Dementsprechend ist es schwer, belastbare politische Hand­lungsoptionen zu entwickeln«, vermeidet Thorben Albrecht, Staatssekretär im Bun­desmini­sterium für Arbeit und Soziales, klare politische Aussagen.⁹
»Industrie 4.0« ist keine Scien­ce-Fiction aus dem Labor. Sie hält längst Einzug in der Wirtschaft. Bosch, Siemens, Festo, Daimler, Volkswagen, und viele andere Unternehmen haben sich mit der Wissen­schaft in gemeinsamen Projekten zusammengeschlossen.
Die Bundesregierung fördert die Vorhaben bislang mit mehr als 120 Millionen Euro und hat weiteres Geld in Aussicht ge­stellt. Auch wenn unklar ist, wie viele Betriebe von diesen Ver­änderungen betroffen sind, zeigen Bei­spiele, wie weit die Entwicklung teilweise schon ist. Das Siemens-Elektronikwerk in Amberg ist komplett digitalisiert, beim Audi-Werk in Ingol­stadt sind intelligente Roboter in Arbeitsabläufe der Teams integriert.

Unternehmensvertreter betonen immer wieder, es werde keine menschenleeren Fabriken oder Büros geben. »Auch von Arbeitgebervertretern ist mitunter zu hören, dass man schließ­lich heute nicht mehr so laut sagen kann, dass es am Ende des Tages um Kosten­ersparnis im Sinne von Stellenabbau geht – und um Planungssicherheit (also Kontrolle)«, so Peter Brandt, gewerkschaftsnaher Berater in Arbeitsorganisationsfragen.¹⁰
Deshalb sind Be­schäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften gefordert:

Ohne klare Gegenwehr, ver­bind­liche Regelungen über Tarifverträge wird die »neue« Arbeitswelt eine der extrem verschärften Kontrolle.

Anmerkungen

1 Frauenhofer-IAO: Produktionsarbeit der Zukunft – Industrie 4.0, S. 71 (www.produktionsarbeit.de)

2 Ebd., S. 69

3 Alfons Botthof/Ernst A. Hartmann (Hg.): Zukunft der Arbeit in Industrie 4.0. Springer Verlag, S. 35

4 www.gegenblende.de, Constanze Kurz: Industrie 4.0 verändert die Arbeitswelt

5 Botthof/Hartmann (Hg.): a. a. O., Anm. 3, S. 158

6 VDI-Nachrichten vom 4.4.2014: Was passiert mit der Fabrikarbeit?, im Internet: www.vdi-nachrichten.com/Technik-Gesellschaft/Was-passiert-Fabrikarbeit

7 »Wo bleibt der Mensch?«, www.igmetall.de/industrie-4-0-die-rolle-der-beschaeftigten-in-der-intelligenten-13994.htm

8 Siehe Frauenhofer-IAO: a. a. O., Anm. 1, S. 155

9 In: Gute Arbeit im digitalen Zeitalter, bei www.gegenblende.de

10 Peter Brandt: Zukunft der Arbeit in der Industrie 4.0, in: Computer und Arbeit, Januar 2015, S. 14

Marcus Schwarzbach ist Berater in Mitbestimmungsfragen. Er referiert in Seminaren von Personal- und Betriebsräten sowie von Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Aus: Ausgabe vom 23.10.2015, Seite 5 / Inland

Studie: Industrie 4.0 vernichtet 60.000 Jobs

Nürnberg. Die Digitalisierung in deutschen Fabrikhallen, die sogenannte Industrie 4.0, könnte nach Prognosen von Arbeitsmarktforschern bis zu 60.000 Jobs kosten. Zwar dürften mit dem digitalen Wandel in der Produktion in den kommenden Jahren in der BRD rund 430.000 neue Arbeitsplätze entstehen. In derselben Zeit gingen aber voraussichtlich 490.000 meist einfachere Tätigkeiten verloren, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. (dpa/jW)

http://www.boeckler.de/61390_61398.htm

WAS DIE INDUSTRIE 4.0 DEN BESCHÄFTIGTEN BRINGT

Neue Technologien werden die industrielle Produktion grundlegend verändern. Welche Rolle spielen dabei die Arbeitnehmer? Wo liegen Chancen und Risiken?

Wenn es um die Zukunft der Industrie in Deutschland geht, dann ist ein Schlagwort allgegenwärtig: „Industrie 4.0“. Was sich genau dahinter verbirgt, bleibt jedoch häufig unklar. Meistens ist die Rede von einer zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung der Produktion, von der „smarten Fabrik“ oder der Vernetzung von Mensch und Maschine. Manche sprechen gar von der „vierten industriellen Revolution“ oder einem „zweiten Maschinenzeitalter“.

Peter Ittermann, Jonathan Niehaus und Hartmut Hirsch-Kreinsen von der Technischen Universität Dortmund haben sich zum Ziel gesetzt, den Wandel hin zur „Industrie 4.0“ genauer zu untersuchen. In ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Expertise geben sie einen Überblick über den Stand der Debatte. Und sie analysieren, ob die neuen Technologien eher Chance oder Risiko bedeuten – und zwar nicht allein aus einer technologiezentrierten oder betriebswirtschaftlichen Perspektive, sondern mit Blick auf die Beschäftigten.

Es existiere eine „nahezu unüberschaubare Flut von Publikationen, Projekten und Veranstaltungen“ zum Thema. Daraus ergebe sich allerdings „ein sehr uneinheitliches Bild“, konstatieren die Autoren. Die Bandbreite reiche von „idealisierenden Zukunftsvisionen“ bis hin zu „pessimistischen Trendaussagen“. Einig seien sich die Experten darin, dass die neuen Technologien erhebliche Veränderungen nach sich ziehen werden. Eine Einschätzung, die die Dortmunder Wissenschaftler teilen: „Es ist davon auszugehen, dass Industrie-4.0-Systeme im Fall ihrer breiten Durchsetzung die bisherigen industriellen Arbeitswelten nachhaltig verändern werden.“

Die Forscher nennen erste Beispiele aus der Praxis: So wird etwa bei der Würth-Gruppe die Materialversorgung von Arbeitsplätzen mithilfe von Werkzeugkästen gesteuert, die selbstständig Schrauben nachbestellen. Im BMW-Werk in Landshut kommt bei der Qualitätsprüfung von Stoßfängern ein System zum Einsatz, das bestimmte Gesten der Arbeiter deuten kann: Erachtet ein Mitarbeiter ein Teil für gut, wird es nach einer Wischgeste von Robotern weitertransportiert. Beim Maschinenbauer Trumpf steuern Mitarbeiter die Fertigung, ohne direkt danebenstehen zu müssen. Auf Tablets sehen sie Videobilder vom Zustand der Maschinen.

Auch wenn sich die Anwendung der neuen Technologien bislang noch auf wenige Projekte oder Modellfabriken beschränkt, dürfte ihre Verbreitung rasch zunehmen – mit Auswirkungen auf zahlreiche Berufsbilder. Aus Arbeitnehmersicht stellen sich dabei zentrale Fragen: Wie viele und welche Arbeitsplätze könnten durch die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung der industriellen Produktion wegfallen? Und welche könnten neu entstehen? Welche Qualifikationen könnten künftig gefordert sein? Und wie kann sichergestellt werden, dass die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben? Zwar sind zum jetzigen Zeitpunkt noch keine eindeutigen Antworten zu erwarten, die Wissenschaftler haben aber aus der Fülle der Publikationen wesentliche Trends herausgearbeitet:

Arbeitsplätze

Eine Reihe von Studien, insbesondere aus dem angelsächsischen Raum, geht davon aus, dass menschliche Arbeit künftig durch Digitalisierung in weiten Teilen ersetzt werden könnte. Davon betroffen seien nicht nur einfache Tätigkeiten und Dienstleistungen, sondern auch viele qualifizierte Arbeiten wie etwa die von Zahntechnikern, Lehrern oder Immobilienmaklern. Auch die Industrie werde angesichts neuer Fertigungstechnologien wie beispielsweise 3D-Druck von diesem Prozess erfasst.Dem stehen andere Prognosen gegenüber, die von einer Stabilisierung oder sogar einem „Revival“ von Industriebeschäftigung sprechen – gerade für die deutsche Industrie gibt es offenbar einige optimistische Einschätzungen. So geht eine Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group von einem Beschäftigungszuwachs von sechs Prozent über die nächsten zehn Jahre in Deutschland aus. Dieser basiere vor allem auf dem steigenden Bedarf an hochqualifizierten Arbeitern unter anderem in Maschinenbau und Autoindustrie.

Einig sind sich die meisten Beobachter, dass die Jobs von Geringqualifizierten eher bedroht sein werden. Aber selbst das ist keine gesicherte Erkenntnis: Die Forscher zitieren eine Einschätzung, wonach der Einsatz von Datenbrillen oder Tablets in der industriellen Produktion beim Erlernen von Tätigkeiten helfen könnte, so dass auch „weniger gut ausgebildete Menschen qualifizierte Arbeit verrichten“ können.

Qualifikation

Die Verbreitung neuer Technologien dürfte die Anforderungen an die Qualifikation der Beschäftigten verändern. In der Forschung ist jedoch umstritten, auf welche Weise dies geschehen wird. Verbreitet ist die Einschätzung, dass es zu einem „Upgrading von Qualifikationen“ kommen wird. Sowohl die IT-Kompetenz als auch die Fähigkeit, eigenverantwortlich und in vernetzten Prozessen zu denken, werde an Bedeutung gewinnen – nicht nur für wenige Spezialisten, sondern in allen Bereichen der Produktion. Nach einer Umfrage des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gehen rund 80 Prozent der Unternehmen davon aus, dass die Produktionsmitarbeiter für die Anforderungen der Zukunft weiterqualifiziert werden müssen. Besonders profitieren könnten demnach die Facharbeiter, die die Kontrolle über Produktionsabläufe erhalten, unterstützt durch intelligente Systeme. Damit verbunden wäre eine Aufwertung von Industriearbeit insgesamt.

Ein anderer Ansatz geht von einer stärkeren „Polarisierung von Qualifikationen“ aus. Das heißt: Auf der einen Seite könnten anspruchsvolle, hochqualifizierte Tätigkeiten an Bedeutung gewinnen, auf der anderen Seite nur einfache Arbeiten übrig bleiben. In diesem Szenario wäre eine handverlesene Expertengruppe für die Installation und Wartung der Systeme verantwortlich, während die Mehrheit der Angestellten lediglich ausführende Arbeiten übernähme. Damit verbunden wäre ein Prozess der Dequalifizierung für zahlreiche Beschäftigte. In dem Maße, in dem Maschinen an Autonomie gewinnen, könnten Facharbeiter ihre Handlungskompetenz verlieren. Konkret könnte es sich dabei um Arbeiten der Montage und Überwachung, aber auch um Verwaltungs- und Servicetätigkeiten auf mittlerem Qualifikationsniveau handeln. Welcher Weg der wahrscheinlichere ist – „Upgrading“ oder „Polarisierung“ –, lässt sich bislang nicht absehen. Denkbar wäre auch ein „Hybridszenario“, das zwischen beiden angesiedelt ist.

Arbeitsbedingungen

Eine der wichtigsten Fragen wird lauten, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten in der „Industrie 4.0“ arbeiten werden. Zum Beispiel könnte die Entkopplung von Arbeitszeit und Arbeitsort auch in der Industrie zur Regel werden. Weit mehr als bisher könnten sich flexible Formen der Projektarbeit durchsetzen.

Die möglichen Konsequenzen für die Beschäftigten werden in der wissenschaftlichen Literatur widersprüchlich eingeschätzt: Einerseits finden sich Argumente, die für eine Steigerung der Qualität der Arbeit und der Lebensqualität der Beschäftigten sprechen. Hervorgehoben wird etwa, dass flexible Arbeitszeiten eine bessere „Work-Life-Balance“ ermöglichen. Andererseits werden die Risiken diskutiert: beispielsweise fehlende Regulierung, neu entstehende prekäre Arbeitsformen, datenschutzrechtliche Probleme bei personenbezogenen Leistungsdaten sowie Arbeits– und Leistungsverdichtung.
Die Untersuchung der Dortmunder Wissenschaftler zeigt, dass noch längst nicht ausgemacht ist, wie die Arbeit der Zukunft aussehen wird.

Das heißt: Der Wandel ist keineswegs vorgegeben, sondern gestaltbar.

Von entscheidender Bedeutung sei die „Partizipation und Mitbestimmung der Beschäftigten“, so Ittermann, Niehaus und Hirsch-Kreinsen.

Die Studie kann hier komplett herunter geladen werden:

http://www.wiso.tu-dortmund.de/wiso/de/forschung/gebiete/fp-hirschkreinsen/aktuelles/meldungsmedien/20150721-Ittermann-et-al-2015-Arbeiten-in-der-Industrie-4-0-HBS.pdf