Deutsche Kampfflugzeuge für Luftangriffe auf Syrien: »Sie müssten den Befehl verweigern«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Massenmedien sprechen schon wieder von „Schutzverantwortung“, die von der CIA finanzierten „Weißhelme“ stehen mit ihren Kameras schon bereit, die entsprechenden Bilder zu liefern, in bewährter Manier.
Keiner erinnert noch an den Irak, wo die US-geführte Koalition Massenvernichtungswaffen gegen den IS einsetzte und dabei zehntausende Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf nahm und was in den deutschen Medien nur am Rande lief. Die Mörder waren ja die „Guten“ und jetzt sind es die „böse“ syrische Regierung und die von ihr zu Hilfe gerufene russische Armee.
Die in Idlib versammelten fanatischen Terroristen der Al-Nusra und andere Fundamentalisten werden in den deutschen Medien brav als „Rebellen“ bezeichnet. Sie sind die, die den Zivilisten den Abzug bzw. die Flucht aus dem Gebiet verweigern und sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.
Was die US-Koalition jetzt vorhat und über Monate publizistisch vorbereitet hat, ist nach mehreren Gutachten des deutschen Bundestages eindeutig völkerrechtswidrig.
Die militärische Rückeroberung durch die syrische Armee mit russischer Unterstützung mag für die Menschenrechte schlimm sein und für Pazifisten wie mich untragbar, aber völkerrechtswidrig ist sie nicht.
Frau Nahles von der SPD weiß das auch, hier ist ihre Position zu stützen.
Eine Schande, dass sich in den Leim-Medien keine Empörung zu Wort meldet. Seit Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten) wissen wir, warum.
alexander neu

Hier auszugsweise ein aktuelles Interview. Die Syrien-Expertin Karin Leukefeld spricht mit Alexander Neu von den Linken.k leukefeld

https://www.jungewelt.de/artikel/339584.krieg-in-syrien-sie-m%C3%BCssten-den-befehl-verweigern.html

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. Ist ein entsprechender Bericht von Bild glaubwürdig?

Was Bild berichtet, sollte immer hinterfragt werden, aber häufig hat die Zeitung gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an, beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung eines »Regime-Change«, dann kann man tatsächlich nichts ausschließen.

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sagen, man tausche sich zu »gemeinsamen Handlungsoptionen« mit den Bündnispartnern aus, »insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen«.
Der neue US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, behauptete vor wenigen Tagen, es gebe »jede Menge Beweise« dafür, dass die syrische Armee den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?

Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen.
Noch immer ist der angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen. Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellt.
Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder das Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als gezielte Inszenierung und somit als Lüge.

Die syrische Regierung dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu haben. Alle Giftgasvorräte des Landes wurden unter internationaler Kontrolle vernichtet. Haben Sie Grund, daran zu zweifeln?

Es ist nicht auszuschließen, dass es in Syrien noch Giftgasbestände geben könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber?
Man darf nicht vergessen, dass das Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische Militärstandorte eingenommen hatten. Frei zirkulierende Giftgasbestände sind nicht auszuschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018 zwar als gerechtfertigt bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber ausgeschlossen.
Wird sich das ändern?

Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateuraußenminister Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen.
Allerdings vernehme ich bislang keine Dementis seitens der Kanzlerin oder dieses Außenministers.

Alle bisherigen Luftangriffe des Westens in Syrien wurden ohne völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dieses Jahr drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen externen Akteuren – Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Israel – in Syrien erarbeitet.
Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen Gewaltakteure in Syrien.
Kurzum: Alle bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar.
Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.

Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?

Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht nur, sondern müssten sogar den Befehl verweigern.
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass das geschehen wird. Es wäre das Ende der individuellen Karriere.

Der Bundestag soll erst im nachhinein befragt werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?

Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu unterlaufen. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf Paragraph 5 »Gefahr im Verzug« stattfinden.
Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesregierung nicht folgen würde.

Nachbemerkung: aber dann ist es zu spät und es würde wieder nur für eine Randnotiz in den Leim-Medien reichen.

Dazu eine aktuelelle Presseerklärung von Heike Hänsel,

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Begründung einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen in Syrien mit einem ´nachweislichen` Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist haarsträubend, da selbst die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze im syrischen Douma im Nachhinein bisher nicht feststellen konnte.

Es ist skandalös, dass die Beteiligung des Bundestags mit Verweis auf mögliche Chemiewaffenangriffe schon jetzt ausgehebelt werden soll. DIE LINKE wird diesen geplanten Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt rechtlich prüfen lassen und fordert Frau von der Leyen auf, sich im Verteidigungsausschuss zu diesem ungeheuerlichen Vorstoß zu erklären.“

Jochen

Kampfgemeinschaften – extrem rechtes Netzwerk in der Bundeswehr – Ausläufer des „Tiefen Staates“ – Werden neue Todesschwadronen aufgebaut ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine schlimme Vermutung: Der enttarnte Oberleutnant bereitete ein Attentat unter falscher Flagge vor.
Nachdem der NSU so aus dem Ruder gelaufen ist, dass er zu diesem heimlichen Zweck nicht mehr taugte, musste offensichtlich ein neues Netzwerk aufgebaut werden.
Dazu vorgestern auf den NachDenkSeiten Paul Schreyer (s.u.) und heute auf German Foreign Policy:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59586
Auszüge:

Kampfgemeinschaften

03.05.2017 BERLIN (Eigener Bericht) –
In der Bundeswehr ist nach Angaben des Verteidigungsministeriums ein extrem rechtes Netzwerk aktiv. Dies wird unter Berufung auf Unterlagen des Ministeriums berichtet. Demnach hätte Oberleutnant Franco A., der vergangene Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurde, mehrere Mittäter. A. soll Mordattentate auf eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, auf eine antirassistische Organisation sowie womöglich auch auf Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und auf Bundesjustizminister Heiko Maas erwogen haben.
Eine der zentralen Fragen im Fall Franco A. ist nach wie vor, wieso der Mann nach der Erstellung einer Masterarbeit, die laut Experten an NS-Propaganda erinnerte, von den zuständigen Stellen der Bundeswehr von jedem „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ freigesprochen wurde.

Die Frage stellt sich umso dringlicher, als rechtsgerichtete Kräfte in den Streitkräften aktiv sind – auch an einflussreicher Stelle, etwa an der Münchner Universität der Bundeswehr. In „Denkzirkeln“ junger Offiziere und Offiziersanwärter wird beispielsweise eine „umfassende mentale Revolution“ gefordert, die eine „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ bewirken soll.

Rassistischer Appell

Zu den zentralen Fragen im Fall Franco A. gehört nach wie vor, weshalb der Oberleutnant nach der Abgabe seiner Masterarbeit an der französischen Militärhochschule St. Cyr weder entlassen noch vom Militärgeheimdienst MAD überprüft wurde. Ein Gutachter vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam kam Berichten zufolge zu dem Schluss, bei der Arbeit handle es sich um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“, dessen „biologistische Metaphorik“ an NS-Propaganda erinnere.[1]
Der Kommandeur von St. Cyr, Général de Division Antoine Windeck, hat laut den Berichten gegenüber A.s deutschem Vorgesetzten an der Universität erklärt: „Wenn es ein französischer Lehrgangsteilnehmer wäre, würden wir ihn ablösen“. Zu diametral entgegengesetzten Urteilen kamen hingegen A.s deutscher Vorgesetzter, ein Oberstleutnant der Bundeswehr, sowie der zuständige deutsche Wehrdisziplinaranwalt. Er könne „keinen Anhaltspunkt“ entdecken, dass A.s Einstellung mit seiner soldatischen Pflicht unvereinbar sei, schrieb der Vorgesetzte, während der Wehrdisziplinaranwalt in einem Aktenvermerk notierte, „Zweifel an der erforderlichen Einstellung zur Werteordnung“ seien bei A. „auszuschließen“.[2]

Konservative Revolutionäre

Ultrarechte Einstellungen, wie sie bei A. in extrem zugespitzter Form zutage treten, werden Teilen der Bundeswehr regelmäßig attestiert. Dabei finden sich rechte Kräfte auch in einflussreicher Stellung in den Streitkräften, beispielsweise an der Münchner Bundeswehr-Universität sowie in deren Umfeld.
Exemplarisch zeigte dies ein Vorfall im Jahr 2011. Damals hatte sich heftiger Streit um die offizielle Studierendenzeitschrift der Hochschule („Campus“) entzündet, nachdem das Blatt provozierende rechte Thesen verbreitet hatte: „Frauen als Kämpfer einzusetzen“ bedeute „einen strukturellen Kampfwertverlust“, hieß es etwa; zudem sei die Rede vom „Staatsbürger in Uniform“ eine „inhaltsleere Hülle“.[3]
Recherchen ergaben, dass der damalige „Campus“-Chefredakteur sowie zwei weitere Redakteure publizistisch einem Milieu entstammten, das sich positiv auf die Konservative Revolution bezieht und als dessen führender Kopf der bekannte Rechtsintellektuelle Götz Kubitschek gilt.[4]
Bei der Konservativen Revolution handelt es sich um eine ultrarechte Strömung der 1920er und frühen 1930er Jahre, die Experten zufolge „zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus“ zählt.[5]
Kubitschek wiederum, Gründer des in dieser Tradition stehenden „Instituts für Staatspolitik“, wird als geistiger Mentor des ultrarechten AfD-Flügels um den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, eingestuft.

„Kontroverse Themen“

Den damaligen Streit konnten die drei „Campus“-Redakteure, Oberleutnant Martin Böcker, Leutnant Felix Springer sowie Leutnant zur See Larsen Kempf, für sich entscheiden: Sie wurden von der offiziellen Studierendenvertretung mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt. Er lege Wert darauf, auch „kontroverse Themen“ ausführlich zu diskutieren, erklärte der Vorsitzende der Studierendenvertretung dazu.[6]
Zu den Thesen, die „Campus“ gedruckt hatte und um die sich der Streit drehte, gehörte folgende Behauptung eines Wissenschaftlers vom „Institut für Theologie und Ethik“ an der Bundeswehr-Universität: „Anders als erhofft, entfaltet sich unter freiheitlich-demokratischen Bedingungen keine gemeinschaftlich-gute Lebensform.“[7]
Die Präsidentin der Bundeswehr-Universität, die sich verärgert darüber geäußert hatte, musste letzten Endes die Kritik einstellen, zumal auch Professoren der Hochschule den „Campus“-Redakteuren den Rücken gestärkt hatten. Zu ihnen zählte Carlo Masala, der weiter als Professor für Internationale Politik an der Universität tätig ist. Masala hatte sich zuvor in einem öffentlichen Beitrag selbst auf einen Protagonisten der Konservativen Revolution bezogen – auf den gelegentlich als „Kronjuristen“ des NS-Reichs bezeichneten Staatsrechtler Carl Schmitt.[8]

Eine „mentale Revolution“

Die drei ehemaligen „Campus“-Redakteure, in ultrarechten Kreisen gelegentlich „Campus-Drei“ genannt, sind in den vergangenen Jahren auch weiterhin publizistisch aktiv gewesen. Im Jahr 2013 haben sie den Sammelband „Soldatentum“ herausgegeben, der auf der Grundlage rechtsgerichteter Positionen Abschied vom Konzept des „Bürgers in Uniform“ nimmt. Der Münchner Bundeswehr-Professor Carlo Masala ist mit einem eigenen Beitrag darin vertreten; die Stiftung des Deutschen BundeswehrVerbandes („Karl-Theodor-Molinari-Stiftung“) hat den Druck kofinanziert.
General a.D. Klaus Naumann, einst Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hat ein Geleitwort für das Buch verfasst, dem Beobachter zumindest teilweise eine Nähe zu Konzepten der Konservativen Revolution attestieren.[9]
Einer der Autoren, Marcel Bohnert, hat im Jahr darauf einen weiteren Band mit dem Titel „Armee im Aufbruch“ herausgegeben, der ebenfalls – teils unter Bezug auf bekannte NS-Militärs wie Erich von Manstein und Erwin Rommel – dem Konzept der Inneren Führung eine Abfuhr erteilt. Stattdessen werden in dem Buch „klassische preußische Tugenden“ gelobt; „aufgeklärte(r) Verfassungspatriotismus“, so heißt es, sei „für die brutale Praxis des Gefechts zu unbeständig“.[10]
Das Buch, das hochrangige Militärs sowie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums in den höchsten Tönen lobten (german-foreign-policy.com berichtete [11]), ist aus „Denkzirkeln“ junger Offiziersanwärter und Offiziere an der Universität der Bundeswehr in Hamburg entstanden. Einer der Autoren fordert die gründliche „Reinigung des Offiziersstandes“ von „falsch verstandene(r) Toleranz und liberale(n) Auffassunge(n)“ – durch eine „umfassende mentale Revolution“.

„Grenzen der Diversität“

In diesen Kreisen, die allgemein der jüngeren „Generation Einsatz“ zugerechnet werden, ist Ende vergangener Woche ein Beitrag auf Zustimmung gestoßen, den „Armee im Aufbruch“-Herausgeber Bohnert am Samstag in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung platzieren konnte. Anlass für die Publikation ist der jüngste Skandal um sadistische Praktiken und sexistische Übergriffe bei der Soldatenausbildung in der Bundeswehr gewesen; der zeitliche Zusammenhang zum Skandal um Franco A. ist wohl ein Zufall.
Im Zusammenhang mit den erwähnten sadistischen Praktiken, die lange Zeit geduldet und verschwiegen wurden, ist weithin ein „falscher Korpsgeist“ in der Truppe kritisiert worden. Bohnert stuft die Übergriffe als „martialisch“ und „fragwürdig“ ein, befürwortet aber dennoch „soldatische Härte“: „Kampfgemeinschaften können im Ernstfall nur dann effektiv funktionieren, wenn sie eine starke Bindung und Geschlossenheit entwickeln“. Wie die militärische Praxis zeige, gebe es „Grenzen der Diversität“; „die pauschale Verteufelung jeglicher Härte“ sei „ein Fehler, der sich in den wieder zunehmenden Auslandseinsätzen unserer Soldatinnen und Soldaten bitter rächen wird“.[12]
Bohnert, Major und Teilnehmer des Generalstabslehrgangs an der Bundeswehr-Führungsakademie in Hamburg, steht exemplarisch für die nennenswerte Zahl an Bundeswehrsoldaten, die sich der aktuellen Kritik an den sadistischen Exzessen wenigstens teilweise widersetzen – und gleichzeitig für rechtsgerichtete Positionen zumindest offen sind.

[1], [2] Christian Thiels: Viele Hinweise – kaum Konsequenzen. www.tagesschau.de 02.05.2017.
[3] S. dazu Eingeschränkte Demokratie.
[4] Chefredakteur von „Campus“ war Oberleutnant Martin Böcker; in der Redaktion waren außerdem Leutnant Felix Springer und Leutnant zur See Larsen Kempf tätig. Böcker und Springer waren Autoren der vom Institut für Staatspolitik herausgegebenen Zeitschrift Sezession, Kempf schrieb für die dem Institut für Staatspolitik nahestehende Publikation Blaue Narzisse.
[5] Konservative Revolution. www.dhm.de.
[6] S. dazu Weniger Demokratie wagen.
[7] Jochen Bohn: Deutsche Soldaten ohne Identität: Uns fehlt die Idee des „Guten“. Campus. Zeitung des studentischen Konvents 01/2011.
[8] Europa sollte ein Reich werden. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 10.10.2004.
[9] Cornelia Mannewitz: Wissenschaftlicher Militarismus von rechts. In: Der Rechte Rand Nr. 144, September/Oktober 2013. S. 26-27.
[10] S. dazu Rezension: Armee im Aufbruch.
[11] S. dazu Mentale Revolution.
[12] Marcel Bohnert: Über Korpsgeist und Kampftruppen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.04.2017

Unter falscher Flagge? Der „syrische Terrorist“ vom Bundeswehr-Bataillon 291

Die in der letzten Woche erfolgte Festnahme eines Oberleutnants der Bundeswehr, der mit erheblichem Aufwand eine Scheinidentität als vermeintlich syrischer Asylbewerber aufgebaut und dann eine Pistole auf einem Flughafen versteckt hatte, wirft zahlreiche Fragen auf.

Was sonst gern als „Verschwörungstheorie“ abgetan wird, inszenierter Terrorismus für verdeckte politische Ziele, steht nun offen als Verdacht im Raum – und das auf der ganz großen Medienbühne von der Tagesschau bis zur Süddeutschen Zeitung. Selbst die BILD berichtete zwei Tage in Folge auf der Titelseite.
Von Paul Schreyer. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/170503_Der_syrische_Terrorist_vom_Bundeswehr_Bataillon_291_NDS.mp3

Zunächst eine kurze Zusammenstellung der bislang bekanntgewordenen Fakten zum Fall. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant Franco A. lässt sich Ende 2015 in Bayern als syrischer Flüchtling registrieren. Ihm wird eine Unterkunft zugewiesen, die er auch sporadisch besucht, um die Post abzuholen und die neue Scheinidentität aufrechtzuerhalten. Tatsächlich arbeitet er ab 2016 im Jägerbataillon 291 der Bundeswehr, wo er auf einer Stabstelle „internationale Übungen und Manöver plant“, wie der Spiegel berichtet.

Im Dezember 2016 wird er offiziell als Flüchtling anerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährt ihm „subsidiären Schutz“, was eine zunächst einjährige Aufenthaltserlaubnis und eine Arbeitserlaubnis beinhaltet. Einen Monat später, im Januar 2017, besucht Franco A. den „Ball der Offiziere“ in der Wiener Hofburg, ein großes gesellschaftliches Ereignis, das vom Österreichischen Bundesheer alljährlich organisiert wird. Der Ball ist laut Auskunft der Veranstalter „ein Treffpunkt nicht nur der Offiziere des Österreichischen Bundesheeres und der Wiener Gesellschaft, sondern auch europäischer Politik und Wirtschaft. (…) Aufgrund der immer stärker werdenden internationalen Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen finden sich auch immer häufiger Offiziere aus diesen Ländern als Ballbesucher ein“.
Sponsoren des Balls sind unter anderem die großen internationalen Rüstungskonzerne Krauss-Maffei Wegmann, BAE Systems und General Dynamics.

Nach dem Besuch des Balls und unmittelbar vor seinem Rückflug nach Deutschland versteckt der Oberleutnant eine Pistole auf der Toilette des Wiener Flughafens. Diese Waffe wird einige Tage später von Wartungspersonal entdeckt. Die alarmierte österreichische Polizei stellt daraufhin eine Falle und nimmt Franco A. fest, als dieser am 3. Februar die Pistole wieder aus dem Versteck holen will. Die Fingerabdrücke auf der Waffe führen die Behörden dann zum registrierten „syrischen Flüchtling“, der Doppelidentität des Oberleutnants.
Der Offizier wird fortan verdeckt observiert, die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt ab Februar, am 26. April wird er schließlich festgenommen. So der Ablauf, soweit bisher bekannt.
Offenkundig ist, und so vermutet es auch die Staatsanwaltschaft, dass der Oberleutnant einen Terroranschlag plante und diesen dann dem fiktiven „syrischen Flüchtling“ in die Schuhe schieben wollte – die Vorbereitung eines klassischen „Anschlags unter falscher Flagge“ also. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger von der CDU, sprach in einer ersten Stellungnahme von einem „Fall in uns bisher unbekannter Dimension“.

Wie bekannt wurde, handelt es sich bei Franco A. offenbar um einen Rechtsradikalen, worauf die Bundeswehr auch schon frühzeitig Hinweise hatte. Der Offizier hatte an der französischen Elite-Militärhochschule Saint-Cyr studiert, wo ein Professor seine Masterarbeit (Titel: „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“) 2014 als extremistisch und „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar“ einstufte.
Unter anderem folgende Fragen stellen sich nun zum Fall: Handelte der Offizier privat oder womöglich in Absprache mit Vorgesetzten? Und wie ist es möglich, dass er als „syrischer Flüchtling“ anerkannt wurde?

Zur letzten Frage gibt es zumindest einen Anhaltspunkt. Nachdem sich Franco A. Ende 2015 als Flüchtling registrieren ließ und im Mai 2016 einen regulären Asylantrag stellte, wurde er im November 2016 schließlich in einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg zu seinen Beweggründen persönlich befragt.
Wie nun bekannt wurde, handelte es sich bei seinem Befrager um einen „von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehenen Soldaten“. Der Flüchtling spielende Soldat wurde also seinerseits von einem als Bamf-Beamten agierenden Soldaten überprüft.

Einzeltäter oder Teil eines Netzwerks?

Zur Frage, ob Franco A. privat handelte oder in Absprache mit Vorgesetzten, lohnt ein genauerer Blick auf seinen Arbeitgeber, das Bundeswehr-Jägerbataillon 291. Dieses in Frankreich stationierte Bataillon ist keine gewöhnliche Einheit, sondern eine Art Pionierverband für besondere Aufgaben. Das Bataillon ist dort präsent, wo es geopolitisch brenzlig ist, etwa in Litauen oder in Mali.
Es ist außerdem eingebunden in politisch brisante Manöver, wie die Übung „Saber Strike“ 2015 in Polen, die nicht von der NATO, sondern direkt von der US-Armee befehligt wurde.
Kommandeur des Bataillons und damit Vorgesetzter von Oberleutnant Franco A. ist Oberstleutnant Marc-Ulrich Cropp, Jahrgang 1972. Dessen Karriere ist eng mit den Spezialkräften und auch mit den USA verknüpft. Nachdem er bereits Ende der 1990er Jahre Weiterbildungen in den Vereinigten Staaten besucht hatte, absolvierte er schließlich von 2008 bis 2010 eine Eliteausbildung beim U.S. Marine Corps, wo er die „School of Advanced Warfighting“ besuchte.
Zurück in Deutschland leitete er im Verteidigungsministerium die Planungsabteilung für Operationen der Bundeswehr-Spezialkräfte.

Unmittelbar vor seiner Ernennung zum Kommandeur des Bataillons 291 im März 2015 bekleidete er von 2012 an einen weiteren hohen Posten im Ministerium, als Stabsoffizier beim Chef des Planungsstabes, also bei einem der engsten Vertrauten des Ministers. Cropp arbeitete in dieser Funktion bis 2014 für den Chef des Planungsstabes Ulrich Schlie, ein Mitglied der Atlantikbrücke, der 2002 als Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble und dann als außenpolitischer Berater von Roland Koch politisch gestartet war.
Unter der Ministerin Ursula von der Leyen war Cropp dann ab 2014 dem neuen Chef des Planungsstabes Géza Andreas von Geyr unterstellt, der ebenfalls aus dem Umfeld von Schäuble stammt und von 2010 bis 2014 als Vizepräsident des BND amtierte.

In diesem personellen Umfeld machte der heutige Vorgesetzte von Franco A. Karriere. Im Jägerbataillon 291, das laut Bundeswehrbeschreibung „eine besondere Befähigung zum Einsatz in urbanem und sonstigem schwierigem Gelände“ hat, unterstehen ihm derzeit etwa 600 Soldaten.

Der Oberleutnant mit der Doppelidentität gehörte dem Bataillon seit 2016 an und war dort auf einer Stabstelle mit der Planung von internationalen Übungen und Manövern befasst.
Das Jägerbataillon ist Teil der Deutsch-Französischen Brigade, welche sich laut Bundeswehr „signifikant an NATO-Großübungen beteiligt“ und „ein Modell für militärische Zusammenarbeit insbesondere in operativer Hinsicht“ sei: „Die Deutsch-Französische Brigade ist ein Großverband, der sich in Teilen stets weltweit im Einsatz befindet.“
Das Jägerbataillon 291 ist dabei der erste Verband der Bundeswehr, der dauerhaft in Frankreich stationiert ist. Nachdem Cropp die Leitung übernommen hatte, nahm das Bataillon an dem direkt von der US-Armee geführten Manöver „Saber Strike“ 2015 in Polen teil. In der Presse hieß es dazu:

„Mark-Ulrich Cropp und seine Männer sind auf sich allein gestellt. Cropp ist Oberstleutnant und Kommandeur des Jägerbataillons 291 aus Illkirch bei Straßburg. (…) für Cropps Infanteristen ist nicht das Großgerät der Truppe maßgeblich, sondern die Fähigkeit, sich im Kriechgang über den Waldboden einem gegnerischen Schützengraben unerkannt zu nähern, um ihn einzunehmen. (…) ‚Die Bundeswehr‘, auch das ist sein Fazit aus dem Gefecht in Pommerns Wäldern, ‚muss sich vor niemand verstecken‘.“

Deutlich wird eine Struktur, welche die Bundeswehr als Reservoir für internationale Einsätze benutzt, teilweise außerhalb nationaler Befehlsgewalt.
Was die Anschlagspläne von Oberleutnant Franco A. angeht, sind bislang keine Indizien bekannt geworden, die auf eine Verwicklung staatlicher Stellen oder Vorgesetzter hindeuten. Es ist denkbar, dass der Offizier als Privatmann handelte. Ob das allerdings, im Kontext seiner Arbeit und der geschilderten Umstände, auch als plausibel gelten kann, ist bis auf weiteres unklar.

Auffällig ist der große Aufwand der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung. In Zusammenhang mit der Festnahme des Oberleutnants und eines weiteren Verdächtigen durchsuchten in der vergangenen Woche insgesamt 90 Polizeibeamte 16 Objekte in Deutschland, Österreich und Frankreich.

Mein Kommentar: Beim NSU und z.B. dem Mord an Michele Kiesewetter waren die Behörden nicht so fleißig. Aber hier ist eine zu große Nähe zum stinkenden Kopf des Ganzen spürbar.

Jochen

Wehrwirtschaftstagung fordert Bündnis „auf Augenhöhe“ – Kommentar von Albrecht Müller

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Dieses international renommierte Magazin schreibt heute:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59542

Mit dem Begriff „Augenhöhe“ knüpft es damit an den auch hier schon eingestellten Beitrag https://josopon.wordpress.com/2016/05/04/den-usa-kuenftig-auf-augenhoehe-begegnen/ an.

Auszüge:

BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz fordert der deutsche Außenminister ein Bündnis „auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten. Da „Amerika“ nicht „Führungsmacht bleiben kann [!] und will“, solle die EU nun eine gleichberechtigte „Partnerschaft“ einfordern, erklärt Sigmar Gabriel. Zugleich erklärt der Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, Brüssel müsse in Zukunft gegenüber Washington „durchaus selbstbewusst auftreten“; es gelte „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“.
Während im EU-Establishment Warnungen laut werden, die neue US-Administration könne versuchen, unter Ausnutzung des verbreiteten Unmuts über die deutsche Dominanz die Union zu spalten, empfehlen deutsche Experten, sich Brüche im US-Establishment zunutze zu machen und mit Mitgliedern des US-Kongresses gegen die Regierung Trump zu paktieren.
Berlin kann bei der Abwehr missliebiger Vorhaben des US-Präsidenten erste Erfolge verzeichnen: Am gestrigen Donnerstag hat die NATO eine Reihe antirussischer Maßnahmen beschlossen, die mit Trumps Ankündigung, enger mit Moskau zu kooperieren, kaum vereinbar sind.

Ein stärkeres Europa

Wie Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Interview erklärt, bestehe „die historische Herausforderung“ für Berlin in der Umbruchphase nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump darin, „ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen“.[1]
Dabei könne es sich durchaus um „ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten“ handeln; ein solches sei etwa mit der Euro- oder der Schengenzone schon längst Realität. Für eine engere Kooperation im Rahmen der EU biete sich im nächsten Schritt besonders die Außen- und Militärpolitik an. Ein in der Weltpolitik noch entschlossener um Einfluss kämpfendes „stärkeres Europa“ werde mit den Vereinigten Staaten „eine neue Partnerschaft eingehen“ können.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass „Amerika … nicht die Führungsmacht bleiben kann [!] und will“; deshalb könne die EU in Zukunft „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“ beanspruchen – „mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft“.

Selbstbewusst auftreten

Ähnlich äußert sich zum wiederholten Male auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Der einflussreiche Spitzendiplomat weist zwar in einem ebenfalls gestern publizierten Zeitungsbeitrag darauf hin, dass die EU „kurz- und mittelfristig“ noch „nicht auf die amerikanische Sicherheitsgarantie verzichten“ könne. Deshalb führe aktuell „nichts daran vorbei, die neue amerikanische Regierung so eng wie möglich einzubinden“.[2]
Allerdings könne die EU schon jetzt „durchaus selbstbewusst auftreten“. So seien „diejenigen unserer Kerninteressen klar zu kommunizieren, deren Verletzung eine transatlantische Großkrise provozieren würde“. Zu diesen zähle beispielsweise, „dass ein möglicher Deal zwischen Russland und den USA nicht zulasten Europas geht“ oder dass die EU „nicht bereit“ sei, neue Iran-Sanktionen mitzutragen. Falls Trump tatsächlich „eine Art Herkunftsteuer einführen“ wolle, „um Güter zu fördern, die innerhalb der amerikanischen Grenzen produziert werden“, könne „die EU das Gleiche androhen“; unmittelbare Folge wäre ein transatlantischer Handelskrieg.[3]
„Der Gau in den gegenseitigen Beziehungen“ wäre es freilich, urteilt Ischinger, „wenn es tatsächlich zur neuen Regierungspolitik unter Donald Trump werden sollte, der Europäischen Union als Gegner den baldigen Zerfall zu wünschen“.

Spaltungsstrategie (I)

Genau diese Befürchtung macht sich im EU-Establishment breit, seit sowohl Trump selbst als auch enge Mitarbeiter des US-Präsidenten sich ungewöhnlich kritisch über die Union und die dominante Stellung Deutschlands in ihr geäußert haben und nun auch noch ein erbitterter Kritiker der EU als künftiger Botschafter Washingtons in Brüssel genannt wird (german-foreign-policy.com berichtete [4]).
Die Strategie der neuen US-Administration sei „klar“, heißt es etwa beim European Council on Foreign Relations (ECFR): Sie bestehe darin, „Deutschland zu isolieren und zu schädigen, um die EU“ – als Rivalin der Vereinigten Staaten – „zu schwächen und möglichst zu zerschlagen“.[5]
Dabei könnten die USA davon profitieren, dass ein spürbares „Unbehagen mit der deutschen ‚Hegemonie‘ ein allgegenwärtiges Risiko in Europa“ sei. Tatsächlich hat Berlin mit seinem Dominanzgebaren immer wieder heftigen Unmut bei vielen EU-Verbündeten provoziert; selbst Außenminister Gabriel räumt ein: „Nicht ganz wenige empfinden Deutschland als Lehrmeister, der selbst bei Kleinigkeiten nicht nachgibt, aber selbst Solidarität einfordert, wenn es um eigene Interessen geht.“[6]
Nach Einschätzung des ECFR böte zum Beispiel ein transatlantischer Handelskrieg den USA die Chance, Spaltlinien in der EU zu vertiefen – etwa durch das Angebot, US-Strafzölle auf der Basis bilateraler Absprachen mit Washington unter Umgehung europäischer Übereinkünfte zu vermeiden.[7]
Käme es dazu, dann hätte Berlin zum ersten Mal Konsequenzen seiner bisher bedenkenlos exekutierten Dominanz in der EU zu tragen.

Spaltungsstrategie (II)

Umgekehrt arbeitet Berlin daran, Spaltlinien im US-Establishment zu seinen Gunsten zu nutzen. Schon kurz nach Trumps Wahlsieg hatte der Direktor des Global Public Policy Institute in Berlin, Thorsten Benner, in einem Beitrag für die führende US-Außenpolitikzeitschrift Foreign Affairs empfohlen, die Beziehungen zu denjenigen Republikanern und Demokraten im US-Kongress zu stärken, die „die Bündnisse und die globale Rolle der Vereinigten Staaten bewahren“ wollten; auf diese Weise könne man Trump in die Parade fahren und seine „schlimmsten Instinkte“ zügeln.[8]
Tatsächlich gibt es im Repräsentantenhaus und im Senat massive Widerstände gegen zentrale Projekte des US-Präsidenten. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat bereits Ende Januar angekündigt, die parlamentarischen Kontakte in Washington auszubauen; „der US-Präsident kann auch nicht alles alleine“, erläuterte Kauder: „Es gibt in Washington auch noch ein Parlament.“[9]
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat mittlerweile umfassende Gespräche in der US-Hauptstadt geführt; zudem werden an diesem Wochenende zur Münchner Sicherheitskonferenz neben US-Vizepräsident Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis und Heimatschutzminister John Kelly mehr als ein Dutzend Mitglieder des US-Kongresses in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. In den USA gebe es „einen selbstbewussten Kongress“, erklärt Außenminister Gabriel nun mit Blick auf die taktisch nutzbaren Spaltlinien im US-Establishment.[10]

Gegen Russland

Dabei kann Berlin bereits erste Erfolge verzeichnen. Am gestrigen Donnerstag haben die NATO-Verteidigungsminister nicht nur ein Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit mit Finnland in Sachen Cyberkrieg geschlossen und damit die bisherige Kooperation etwa im Rahmen von Cyber-Manövern ausgebaut – eine Tatsache, die auch deshalb bemerkenswert ist, weil Finnland offiziell noch Neutralität beansprucht. Zudem haben die Minister die Ausweitung der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer angekündigt.
Beides richtet sich gegen Russland und läuft dem einst von Trump angekündigten Abbau der Spannungen mit Moskau diametral zuwider. Ein NATO-Vertreter wird hinsichtlich der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer mit der Aussage zitiert, es gehe dabei unter anderem um die Gewinnung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Aktivitäten russischer Militärs in der Region, unter anderem zur Stationierung russischer Boden-Luft-Raketen.[11]
Berlin hat am Mittwoch zudem die Intensivierung seiner Militärkooperation mit Rumänien per Unterstellung einer rumänischen Brigade unter eine Division der Bundeswehr beschlossen.[12]
Die militärische Formierung gegen Russland schreitet voran.

[1] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[2] Wolfgang Ischinger: Einbinden, Einfluss nehmen. Süddeutsche Zeitung 15.02.2017.
[3] S. dazu Der transatlantische Handelskrieg.
[4] S. dazu Die Stunde der Europäer, Der transatlantische Handelskrieg und Auf- und absteigende Mächte.
[5] Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
[6] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[7] Nick Witney: Shooting the ringleader: Trump draws a bead on Germany. www.ecfr.eu 13.02.2017.
[8] Thorsten Benner: Germany Can Protect the Liberal Order. www.foreignaffairs.com 16.11.2016.
[9] Robert Birnbaum: Kauder schließt EU-Strafzölle gegen USA nicht kategorisch aus. www.tagesspiegel.de 28.01.2017.
[10] Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2017.
[11] Nato plant mehr Manöver im Schwarzen Meer. www.spiegel.de 16.02.2017.
[12] S. dazu Unter deutschem Kommando

Passend dazu heute Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten:

Rüstung statt Abrüstung. Das deutsche Volk lässt sich mehrheitlich grandios verführen, ohne aufzumucken.

a mueller k

Als im Jahre 1990 die Konfrontation zwischen West und Ost beendet war und man verabredet hatte, gemeinsam für Sicherheit zu sorgen, schrillten im NATO Hauptquartier in Brüssel alle Alarmglocken. Und bei der Rüstungswirtschaft auch. Dann hat man aber spätestens 1999 mit dem Jugoslawien Krieg neue Arbeit für die NATO gefunden und zugleich auch für die Bundeswehr.
Und jedes Mal, wenn einer der vom Westen geführten Kriege sich zu Ende neigte, machte man sich Sorgen um die weitere Beschäftigung von NATO und Rüstungswirtschaft. Jetzt ist der große Durchbruch erzielt. Ursula von der Leyen gibt Trump recht und fordert 2 % des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr – hier in der Tagesschau zum Beispiel. Mit einer Palette von Tricks wird uns das Fell über die Ohren gezogen.

Auf einige dieser Tricks möchte ich Sie aufmerksam machen. Sie werden in den nächsten Tagen aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz, die man auch „Münchner Aufrüstungskonferenz im Interesse der Rüstungswirtschaft“ nennen könnte, weiteres zum Thema hören und sehen und Sie werden erleben, dass außer einer kleinen Minderheit von aufrechten Freunden der Demokratie und des Friedens ansonsten alles stumm bleibt: die Partei der Rüstungsministerin von der Leyen sinkt bei den Umfragen nicht in den Keller; Angela Merkel, die Chefin der militanten Verteidigungsministerin, erleidet keinen Imageeinbruch; die Mehrheit der Deutschen denkt, es geht uns gut, warum sollen wir dann über Rüstung meckern.

Ein Beleg dafür, dass manche Leute Angst vor dem Frieden haben:

Zur Einstimmung mache ich auf eine kleine Textpassage in einem FAZ Artikel vom 21.9.2013 aufmerksam. Dort heißt es unter der Überschrift „Zurück zu den Wurzeln. Die NATO denkt über ihre Zukunft nach dem Abzug aus Afghanistan nach“

„Die Nato sieht sich seit einiger Zeit mit einer Frage konfrontiert, die für ein Militärbündnis alles andere als belanglos ist: Was tun ohne Krieg? Ende nächsten Jahres will das Bündnis seine Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen haben, die Rückverlegung der Truppen ist in vollem Gang. Kommt es nicht zu einem neuen Großeinsatz, und das ist wegen der Kriegsmüdigkeit im Westen wahrscheinlich, dann wird die Allianz zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren nicht mehr in einem bewaffneten Konflikt stehen. Vor allem den Militärs bereitet das Kopfzerbrechen. Wie soll man die Einsatzfähigkeit erhalten, wenn die Truppen wieder in den Kasernen zurück sind, fragen sich die führenden Offiziere. Eine erste, für Außenstehende vielleicht etwas überraschende Antwort lautet: indem man eine Schlacht gegen Russland übt.

Der letzte Satz ist von mir gefettet. Sie üben die „Schlacht gegen Russland“. Und das Volk schaut zu. Mehrheitlich jedenfalls.
Säbelrasseln wird nicht mehr bestraft. Auch die schlimmste Form nicht, auch die Planung von Atombewaffnung nicht.

Einige Tricks zur Beeinflussung, ehrlicher gesagt: zur Manipulation der Menschen:

Der erste Trick bestand darin, ein altes Feindbild neu aufzubauen und eine Bedrohung zu konstruieren.

Russland bot sich an. Schon alleine wegen der schon mehrmals erprobten Rolle, von den Nazis und dann nach dem Krieg vom konservativen Teil unserer Gesellschaft. Putin bot die Chance zur Personalisierung der Aggression.
Das ist nahezu komplett gelungen und wird ständig unterfüttert durch Behauptungen wie zum Beispiel jene über Hackerangriffe.

Ein ergänzender Trick bei diesem Feindbildaufbau ist es, die Staaten an der Grenze zu Russland, also die baltischen Staaten und Polen, die mit Recht oder Unrecht Rechnungen mit Russland offen haben, als Katalysatoren zu benutzen.

Der zweite Trick: Ein paar Bemerkungen des neuen Präsidenten der USA über die angebliche Überflüssigkeit der NATO (= obsolet) wurden penetrant so interpretiert, als wäre Europa damit der Schutz der USA gegen Russland entzogen.

Das ist eine grandiose Überinterpretation und Falschinterpretation, aber sie wurde von mehreren Stellen gleichlautend und penetrant in die Köpfe und Herzen der Menschen geklopft.
Dort blieb hängen: Mit Trump haben uns die USA verlassen, uns ihren militärischen und vor allem atomaren Schutz entzogen. Also müssen wir das selber machen. Also müssen wir massiv rüsten.

In der Wirklichkeit findet diese Erzählung keine reale Basis. Sie wird nur gebraucht und deshalb wird sie erzählt, um Geld für die Rüstung locker zu machen.

Der dritte Trick: Man sagt B und meint eigentlich A.

Am 29. Juli 2015 haben wir auf den NachDenkSeiten diese Methode beschrieben. Sie wird gerne angewandt, so wie jetzt auch hier: es wird eine Debatte um die deutsche Atombombe vom Zaun gebrochen. Diese läuft in der FAZ und dann bei Panorama und dann im Deutschlandfunk und dann auch in der Zeit.
Das Volk steht verwirrt beiseite, teilweise auch dagegen. Aber die eigentlich beabsichtigte Botschaft A: wir brauchen Militär und Rüstung gegen den neuen Feind, bleibt als berechtigt hängen.

Der vierte Trick wird uns gerade mit der Sicherheitskonferenz in München demonstriert: Rüstungpropaganda und Propaganda für militärische Einsätze unter einem falschen Label: Sicherheit. Und das auch noch auf unsere, der Steuerzahler Kosten.

Früher hieß die Münchner Sicherheitskonferenz „Wehrkundetagung“. Das war eine einigermaßen ehrliche Bezeichnung.
Dann wurde das Ding in Sicherheitskonferenz umbenannt. Und das ist dann keine ehrliche Bezeichnung mehr, jedenfalls für einen größeren Teil dessen, was dort in München passiert.
Ich erinnere an die gleichlautende Propaganda von Bundespräsident Gauck, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Sie forderten vor zwei Jahren unisono, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Da konnte man als verantwortungsbewusster Mensch ja noch mitfühlen. Aber gemeint und auch so insinuiert war damals schon Verantwortung durch militärische Einsätze.

Diese Propaganda wird zu einem beachtlichen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert. Dabei handelt es sich nicht um eine öffentliche Konferenz und auch nicht um eine von einer öffentlichen Instanz ausgerichtete Konferenz. Die Rüstungswirtschaft lässt sich vom Steuerzahler ihre Lobbyarbeit auch noch bezahlen.

Wir sind schon ganz schön blöd.

Jochen

Europas bittere Medizin – Kannibalisierend aus der Krise

Featured Image -- 3933Guter Überblick, der einige Motive erklärt. Um von inneren Spannungen abzulenken, hat es schon immer gepasst, nach außen Krieg zu führen. Auch die Wirtschaft des deutschen Nationalsozialismus war ohne ständige Eroberungen und Raubzüge gegen die Industrie, die Banken und die wohlhabenden Bevölkerungsschichten der überfallenen Länder nicht denkbar.
Soll die EU dieses Prinzip wieder aufleben lassen, nachdem in den neuen Ländern Osteuropas nichts mehr zu holen ist ?

Neue Debatte

Die Europäische Union als Entwurf der führenden Nationalstaaten und deren wichtigsten Kapitalfraktionen ist an ihre Grenzen gestoßen.

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Das neue „Weißbuch der Bundeswehr“- Vorbereitung für Eroberungskriege

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit mindestens 2012 wird versucht, die Bevölkerung zu „entpazifizieren“. Gauck, v.d.Leyen, de Misere, die gleichgeschalteten Medien ziehen da an einem Strang. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Militärseelsorge marschiert mit.
Kollwitz_KriegEiner der Kalten Krieger sprach schon von seinem Ärger darüber, dass die westdeutsche Bevölkerung von der Friedensbewegung in den 80er Jahren „durchpazifiziert“ wurde.
In Ostdeutschland hat der Militärdienst in der NVA offensichtlich fast allen Rekruten jede Lsut am Kriegspielen verdorben.
Aber wozu haben wir den Gauck, die Springerpresse, die überwiegend von der Rüstungsindustrie bespendete CDU/CSU, die Atlantik-Brücke, die Stiftung Wissenschaft und Politik u.s.w.?

Die Investitionen müssen sich doch lohnen !

Man höre dazu im Hintergrund https://www.youtube.com/watch?v=NTMCdnE5QEU
Hier eine ausführliche und gut dokumentierte Einschätzung von german-foreign-policy in zwei Teilen.
Das Weißbuch selber kann hier herunter geladen werden:
http://www.public-security.de/pdf/Weissbuch2016.pdf
Und hier die Dokumentation. In den Originalartikeln auch die Links:

Deutschlands globaler Horizont (I)

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59411 

14.07.2016 BERLIN (Eigener Bericht) – Im neuen „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ formuliert die Bundesregierung offiziell ihren Anspruch auf eine führende Rolle in der Weltpolitik. „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global“, heißt es in dem gestern veröffentlichten Dokument, das als „das oberste sicherheitspolitische Grundlagendokument Deutschlands“ firmiert. Berlin sei bereit, „Führung zu übernehmen“, heißt es weiter; gefordert wird die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Insgesamt geht die Bundesregierung zwar von einem ökonomischen und infolgedessen auch politisch-militärischen Einflussverlust der westlichen Mächte aus; sie erklärt, „das internationale System“ entwickle sich hin zu einer „multipolaren Ordnung“. Doch blieben „auch in einer derart multipolaren Welt“ die Vereinigten Staaten eine prägende Macht; insofern werde man militärisch weiterhin „gemeinsam mit den USA“ die größte Schlagkraft entwickeln können. Freilich müssten „unsere amerikanischen Partner“ von nun an „den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“. Bezüglich Russlands spricht das Weißbuch explizit von „strategischer Rivalität“. Diese resultiere daraus, dass Moskau sich in der Weltpolitik „als eigenständiges Gravitationszentrum“ präsentiere.

Die globale Ordnung

Das neue Weißbuch formuliert offen den Anspruch Berlins, in Zukunft eine führende Rolle in der Weltpolitik zu spielen. Dieser Anspruch ist in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich vorgetragen worden. „Deutschland wird künftig öfter und entschiedener führen müssen“, hieß es etwa vor fast drei Jahren in einem Strategiepapier, das von rund 50 teils hochrangigen Personen aus dem außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik erstellt und im Oktober 2013 von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) publiziert wurde.[1]
Im Weißbuch heißt es nun ähnlich, die Bundesrepublik sei „ein in hohem Maße global vernetztes Land“, das „aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung“ daran gehen werde, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“: „Deutschland ist bereit, sich früh, entschieden und substanziell als Impulsgeber in die internationale Debatte einzubringen … und Führung zu übernehmen“.
Die Bundesrepublik werde nicht nur „zunehmend als zentraler Akteur in Europa wahrgenommen“; sie „gestalte“ darüber hinaus die „internationale Ordnung mit“: „Deutschlands sicherheitspolitischer Horizont ist global. Dieser umfasst ausdrücklich auch den Cyber-, Informations- und Weltraum.“ Entsprechend erklärt die Bundesregierung im Weißbuch auch, man sei „bereit“, „ständiges Mitglied des VN-Sicherheitsrates“ zu werden.[2]

Rohstoffe und Handelswege

Auch die Beschreibung deutscher Interessen sowie tatsächlicher oder angeblicher Bedrohungen für die Bundesrepublik knüpft unmittelbar an die Debatte der vergangenen Jahre an. Die deutsche Wirtschaft sei „auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen“, heißt es im Weißbuch: „Die Sicherheit maritimer Versorgungswege und die Garantie der Freiheit der Hohen See sind für eine stark vom Seehandel abhängige Exportnation wie Deutschland von herausragender Bedeutung.“
Hinzu komme, dass inzwischen auch „funktionierende Informations- und Kommunikationswege“ unverzichtbar seien: „Deutschland muss sich daher für die ungehinderte Nutzung der Land-, Luft- und Seeverbindungen ebenso wie des Cyber-, Informations- und Weltraums einsetzen.“
Als zentrale Bedrohungen werden daher nicht nur „zwischenstaatliche Konflikte“, „transnationaler Terrorismus“ und „fragile Staatlichkeit“ genannt, sondern auch die „Gefährdung … der Rohstoff- und Energieversorgung“ sowie „Herausforderungen aus dem Cyber- und Informationsraum“.
Originell ist der Gedanke, „weltweite Aufrüstung“ im Weißbuch als Bedrohung aufzuführen: Die Bundesrepublik, drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt [3], könnte die in der Tat brandgefährliche globale Hochrüstung mit dem Stopp ihrer Waffenausfuhren im Handumdrehen massiv verringern. Zu den Bedrohungen, denen Deutschland zur Zeit ausgesetzt sei, zählt das neue Weißbuch neben „Pandemien und Seuchen“ auch „unkontrollierte und irreguläre Migration„.

Machtverschiebungen

Bei der Durchsetzung seiner weltweiten Interessen ist Deutschland dem Weißbuch zufolge mit weitreichenden Verschiebungen in den globalen Machtverhältnissen konfrontiert. „Perspektivisch“ werde die Bundesrepublik ihre derzeitige „Stellung als weltweit viertgrößte Wirtschaftsmacht einbüßen“, heißt es: „Die Volkswirtschaften aufstrebender Mächte in Asien und Lateinamerika werden nach heutigem Ermessen in den kommenden Jahren das deutsche … Bruttoinlandsprodukt überholen.“
Der Aufstieg vor allem Chinas, aber auch Indiens und auf lange Sicht auch Brasiliens habe Folgen: „Resultat des wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsenden Einflusses von Schlüsselstaaten vor allem in Asien, Afrika und Lateinamerika“ seien „Multipolarität und geopolitische Machtverschiebungen“.
Resümierend heißt es im Weißbuch: „Das internationale System entwickelt sich zu einer politisch, wirtschaftlich und militärisch multipolaren Ordnung.“ Infolgedessen könnten sich „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik entwickeln“, heißt es weiter; das sei ein „Risiko“.
Über die globalen Machtverhältnisse der Zukunft sagt das Weißbuch voraus: „Die USA werden die internationale Sicherheitspolitik auch in einer derart multipolaren Welt weiterhin prägen.“

Bündnis auf Gegenseitigkeit

Entsprechend folgert das Weißbuch: „Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen“. „Bündnissolidarität“ sei deshalb „Teil deutscher Staatsräson“. „Wahrnehmung deutscher Interessen“ bedeute entsprechend „immer auch Berücksichtigung der Interessen unserer Verbündeten“; Berlin nehme „in Sicherheitsfragen bewusst gegenseitige Abhängigkeiten in Kauf“, nicht zuletzt die Abhängigkeit „von einer engen Sicherheitspartnerschaft mit den USA“.
Allerdings müssten derlei „Interdependenzen“ nun „im Interesse unserer Souveränität … grundsätzlich auf Gegenseitigkeit angelegt sein“. Vor allem Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in jüngster Zeit mehrmals den gegenüber den Vereinigten Staaten gestiegenen Machtanspruch Berlins betont, zudem die Vorstellung von einer US-dominierten „unipolaren Welt“ zur „Illusion“ erklärt [4] und ausdrücklich dafür geworben, die EU zur „unabhängigen“ globalen Macht zu formen [5].
Das Weißbuch bestätigt nun, die deutschen Aktivitäten im transatlantischen Bündnis beruhten „auf einer klaren nationalen Positionsbestimmung„. Die „transatlantische Sicherheitspartnerschaft“ werde sich dabei „umso intensiver und fruchtbarer weiterentwickeln“, je stärker „unsere amerikanischen Partner den Weg gemeinsamer Entscheidungsfindung gehen“.

Strategische Rivalität

Erstmals seit 1990 erklärt das Weißbuch mit Russland einen Staat ausdrücklich zum „Rivalen“. Dabei räumt die Bundesregierung in dem Dokument ein, „die Krise in der und um die Ukraine“ sei „konkreter Niederschlag einer langfristigen innen- und außenpolitischen Entwicklung“.
Unerwähnt bleibt freilich – wie üblich – die treibende Rolle Berlins und Washingtons bei der Herbeiführung des Konflikts.[6]
Über die russische Reaktion auf die westliche Aggression heißt es: „Russland wendet sich … von einer engen Partnerschaft mit dem Westen ab und betont strategische Rivalität. International präsentiert sich Russland als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch.“
Daraus folgert das Weißbuch: „Ohne eine grundlegende Kursänderung wird Russland … auf absehbare Zeit eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent darstellen“. Die Absicht, kein „eigenständiges Gravitationszentrum“ zu dulden, erklärt die neuen Aggressionen der NATO und die deutsche Beteiligung daran.[7]
Dennoch heißt es weiter, die EU verbinde mit Russland „nach wie vor ein breites Spektrum gemeinsamer Interessen und Beziehungen“; es müsse deshalb in Zukunft wieder „eine belastbare Kooperation mit Russland“ geben. Das Weißbuch schreibt die in jüngster Zeit von Berlin geforderte „Doppelstrategie“ [8] gegenüber Moskau explizit fest: „Im Umgang mit Russland“ überaus „wichtig“ sei „die richtige Mischung aus kollektiver Verteidigung und Aufbau von Resilienz einerseits und Ansätzen kooperativer Sicherheit und sektoraler Zusammenarbeit andererseits“.

Innere Formierung

Weitreichende Aussagen enthält das neue Weißbuch auch zur inneren Formierung Deutschlands und der EU. german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Freitag.

[1] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.
[2] Zitate hier und im Folgenden aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[3] S. dazu Die Rüstungsoffensive des Westens.
[4] S. dazu Auf Weltmachtniveau.
[5] S. dazu Die Europäische Kriegsunion.
[6] S. dazu Expansiver Ehrgeiz und Koste es, was es wolle.
[7] S. dazu An der russischen Grenze.
[8] S. dazu Abschreckung und Dialog.

Deutschlands globaler Horizont (II)

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59412

15.07.2016 BERLIN (Eigener Bericht) – Das neue Bundeswehr-Weißbuch fordert Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Gesellschaft auf erwartete Gegenschläge gegen deutsche Auslandsinterventionen. Um „Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten“, müssten „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen“ – mit dem Ziel, nicht näher erläuterte etwaige „Schadensereignisse“, die auf die „Handlungen“ Berlins folgten, „absorbieren zu können“, heißt es in dem Dokument.
Das Weißbuch, das in seinem Hauptteil die strategische Grundorientierung der Bundesrepublik vornimmt, fordert zudem eine Straffung der strategischen Entscheidungsfindung und eine stärkere Einbeziehung ziviler Kräfte in die Realisierung der staatlichen Strategien.
Auf EU-Ebene dringt es auf umfassende Maßnahmen zur Verflechtung der nationalen Streitkräfte der Mitgliedstaaten und zur Bündelung der nationalen Rüstungsindustrien; Deutschland allerdings müsse seine „Schlüsseltechnologien“ im Wehrbereich behalten.
Das oberste Strategiedokument der Bundesregierung sieht zudem die Auffrischung der deutschen Streitkräfte durch die Übernahme von Bürgern der EU-Verbündeten vor.

Die Europäische Kriegsunion

Zu den Forderungen, die sich aus dem neuen Weißbuch der Bundeswehr ergeben, gehört eine weitere Militarisierung der EU. „Als Fernziel strebt Deutschland eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion an“, heißt es in dem Papier. „Auf dem Weg zu dieser“ setze man „auf die Nutzung aller durch den Lissaboner Vertrag eröffneten Möglichkeiten“ zur intensiveren militärischen Kooperation; vor allem solle „das engmaschige und vielfältige bi- und multilaterale verteidigungs- und militärpolitische Beziehungsgeflecht der EU-Mitgliedstaaten untereinander“ ausgebaut werden.[1]
Als Beispiele für die erwünschte engere Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte innerhalb der EU führt das Weißbuch bestehende Formen der „Streitkräfteintegration“ auf, etwa die Deutsch-Französische Brigade, „dauerhafte wechselseitige Truppenunterstellungen wie zum Beispiel zwischen Deutschland und den Niederlanden sowie zwischen Deutschland und Polen“ [2] oder die „Bereitstellung multinationaler Kommandostrukturen“ wie im Fall des Multinationalen Kommandos Operative Führung in Ulm [3].
Genannt wird auch die „Streitkräfteverflechtung“ zum Beispiel in den EU Battle Groups und im Europäischen Lufttransportkommando (EATC) [4], aber auch innerhalb der NATO, etwa im Rahmen der NATO-„Speerspitze“ [5].
Die „Interoperabilität der Streitkräfte in Europa“ müsse erhöht werden, „um die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu verbessern“, heißt es.[6]

Zivil-militärische Führung

Darüber hinaus verlangt das Weißbuch die „Europäisierung“ der Rüstungsindustrie. Es gelte, „militärische Fähigkeiten gemeinsam zu planen, zu entwickeln, zu beschaffen und bereitzustellen“, heißt es; dazu sei „eine weitergehende Restrukturierung und Konsolidierung der Verteidigungsindustrien in Europa erforderlich“. Allerdings legt Berlin Wert darauf, dass „nationale Schlüsseltechnologien“ in Deutschland verbleiben; es gehe darum, „die eigene technologische Souveränität … zu bewahren“, um so „die militärischen Fähigkeiten und die Versorgungssicherheit der Bundeswehr … technologisch und wirtschaftlich sicherzustellen“.
Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass andere EU-Staaten im Zuge der Zusammenführung der Rüstungsindustrien auf ihre „technologische Souveränität“ zu verzichten haben. Schließlich dringt das Weißbuch darauf, auch auf EU-Ebene die Einbindung ziviler Organisationen und Institutionen in die militärischen Planungen voranzutreiben. Die „Integration ziviler und militärischer Fähigkeiten“ müsse intensiviert werden, heißt es: „Zur Stärkung der Reaktions- und Einsatzfähigkeit der EU im zivilen und militärischen Bereich“ strebe man „mittelfristig ein ständiges zivil-militärisches operatives Hauptquartier und damit eine zivil-militärische Planungs- und Führungsfähigkeit an“. Dies sei „in dieser Weise noch nicht in den EU-Mitgliedstaaten vorhanden“.

Europäer für Deutschland

Nicht zuletzt kündigt das Weißbuch an, Deutschland werde unmittelbar auf die Bürger der übrigen EU-Staaten zurückzugreifen, um den Personalbestand der Bundeswehr aufzustocken.
Den deutschen Streitkräften gelingt es bislang nur höchst unzureichend, neue Rekruten zu gewinnen – und dies, nachdem erst kürzlich die feste Obergrenze für die Zahl der Bundeswehrangehörigen aufgehoben wurde, um, wie es im Weißbuch heißt, „den Personalkörper bedarfsgerecht anzupassen, wenn sich die sicherheitspolitische Lage und damit die Anforderungen an die Bundeswehr ändern“. Zur Nachwuchsgewinnung will sich Berlin in Zukunft also auch bei seinen engsten Verbündeten bedienen. Die „Öffnung der Bundeswehr für Bürgerinnen und Bürger der EU“ biete „nicht nur ein weitreichendes Integrations- und Regenerationspotenzial für die personelle Robustheit der Bundeswehr“; sie sei darüber hinaus „ein starkes Signal für eine europäische Perspektive“, heißt es dazu im Weißbuch. Der deutsche Zugriff auf die Ressourcen anderer EU-Staaten weitet sich damit nun auch auf deren Bevölkerung aus.
Nach Lage der Dinge käme vor allem das personelle Ausweiden der verarmten Regionen im Süden und im Osten der EU in Betracht. Ein ähnliches Vorgehen ist in Europa bislang aus Spanien bekannt: Die spanischen Streitkräfte werben Rekruten in Spaniens ehemaligen Kolonien an. Die Bundesregierung verallgemeinert das kolonial geprägte Verhältnis nun auf Deutschland und seine „Partner“ in der EU.

Strategiefähigkeit

In Vorbereitung auf künftige Kriege nimmt das Weißbuch schließlich auch Deutschlands innere Formierung in den Blick. Erkennbar ist ein Mix aus einer Straffung der tatsächlichen Entscheidungswege bei gleichzeitiger Ausweitung des strategisch nutzbaren Umfelds. So soll der Bundessicherheitsrat, ein exklusives Gremium, dem die Kanzlerin, der Kanzleramtschef und die mächtigsten Minister angehören, aufgewertet werden. Er werde sich in Zukunft „kontinuierlicher mit strategischen Fragen“ befassen, „um seine Rolle als strategischer Impulsgeber weiter zu stärken“, heißt es; damit werden entscheidende Fragen der deutschen Außenpolitik dem parlamentarischen Feld noch stärker als bisher entzogen und zur Domäne eines kleinen Zirkels in Berlin.
Außerdem sollen die „Kompetenzen“ der Regierung „in den Bereichen strategische Vorausschau, Steuerung und Evaluierung ausgebaut und miteinander verknüpft werden“, um die staatliche „Strategiefähigkeit“ zu verbessern.
Da einerseits Auslandsinterventionen häufig als Eingriffe zur Beilegung von Krisen legitimiert werden, andererseits aber Gegenschläge zu echten Krisen im Inland führen können, sieht das Weißbuch vor, dass „Prioritäten des Krisenmanagements … und gemeinsame Handlungsansätze für konkrete Krisenlagen in geeigneten … Gremien abgestimmt“ werden. „Angesichts der Bandbreite möglicher Herausforderungen“, heißt es summarisch, sei „unser sicherheitspolitisches Instrumentarium … agil und flexibel auszugestalten“.

Im Schadensfall

Dies bezieht ausdrücklich nichtstaatliche Milieus ein. So heißt es im Weißbuch, „zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität“ müsse die „Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren“ intensiviert werden – etwa durch den „Aufbau eines Netzwerkes“, in das gesellschaftliche Kräfte unterschiedlichster Art integriert werden. „Im Schadensfall“, also wenn ein Gegenschlag gegen äußere Aggressionen des deutschen Staates erfolgt, müsse „gesellschaftlicher Selbstschutz und Selbsthilfe“ staatliche „Bewältigungsmaßnahmen“ ergänzen. Dabei gehe es nicht nur um materielle Schäden, sondern auch um die „öffentliche Meinung„, die „vielfach Versuchen externer Einflussnahme ausgesetzt“ sei. Der gesellschaftliche Zusammenschluss gegen einen äußeren Gegner, der entschlossenes Vorgehen im Konflikt- und Kriegsfall erst ermöglicht, wird im Weißbuch mit dem modischen Schlagwort „Resilienz“ bezeichnet. „Resilienz“ strebe, so heißt es, den Ausbau der Widerstandsfähigkeit „von Staat und Gesellschaft gegenüber Störungen“ an.

Deutschlands Handlungsfreiheit

Dabei werden in Berlin offenbar sogar schwerste „Schadensfälle“ nicht ausgeschlossen: Explizit konstatiert das Weißbuch, Ziel der „Resilienzbildung“ müsse es sein, „Schadensereignisse absorbieren zu können, ohne dass die Funktionsfähigkeit [!] von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig beeinträchtigt wird“.
Über den Anlass der Konflikte, aus denen sich die „Schadensfälle“ zu ergeben drohen, heißt es: „Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihre Widerstands- und Resilienzfähigkeit erhöhen, um Deutschlands Handlungsfreiheit zu erhalten“.

Mehr zum Thema: Deutschlands globaler Horizont (I).

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[2] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (I) und Der deutsche Weg zur EU-Armee (V).
[3] S. dazu Botschaft an die Weltöffentlichkeit.
[4] S. dazu Der deutsche Weg zur EU-Armee (III).
[5] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I) und Kriegsführung im 21. Jahrhundert (II).
[6] S. auch Die Europäische Kriegsunion.

„Stopp Ramstein“ – (Drohnen-) Kriege beenden! – Vortrag von Albrecht Müller vom 10.6.2016

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für die Friedensfreunde Nordschwabens wichtig:
Heute abend, 19:30, Treffen in der „Goldenen Rose“, Baldinger Str., Nördlingen

Textfassung des Vortrags von Albrecht Müller bei „Stopp Ramstein“ am 10.6.2016

Ist die Spirale der Eskalation zwischen NATO und Russland vom Himmel gefallen?

Müller_Albrecht_02mAm 14. Juni hatten die NachDenkSeiten auf das Video mit der Rede „Wir wollen keine Konfrontation mit Russland und laden die USA herzlich ein, gemeinsam in Europa den Frieden zu sichern“ verlinkt. Hier folgt die Textfassung.
Die Rede ist sehr aktuell – wie man zum Beispiel an den Einlassungen von Außenminister Steinmeier wie auch an einer heute (mit Sperrfrist 12 Uhr) veröffentlichten, im Kern begrüßenswerten Erklärung des Willy-Brandt-Kreises sehen kann. Eine kurze Kommentierung dieser Erklärung folgt später. Albrecht Müller

Soviel vorweg: Die Autoren des Willy-Brandt-Kreises müssen sich die Fragen gefallen lassen, ob die „zwischen Russland und der NATO eingetretene Eskalationsdynamik“ vom Himmel gefallen ist und ob der Westen und Russland in gleicher Weise für die neue und gefährliche militärische Konfrontation verantwortlich sind. Meine hier folgende Rede vom 10.6.2016 in Kaiserslautern enthält die ausführliche Antwort auf diese Fragen. Die kurze Antwort lautet: Nein.

(Der Text entspricht in wesentlichen Teilen der gehaltenen Rede, ergänzt um Teile des Entwurfs, die wegen der Kürze der Zeit beim Vortrag gestrichen worden waren.)

Guten Abend, verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Frau Reimann, lieber Herr Wimmer.

Was verbindet uns?

Erstens: Wir sind hier, weil wir gescheitert sind. Wir sind hier, weil wir betrogen worden sind.

Zweitens: Wir sind hier, weil wir trotzdem nicht aufgeben. Nicht weil wir Helden sind, es bleibt uns nichts Anderes übrig, wenn wir überleben wollen und wenn wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel auch noch leben können.

Hoffentlich habe ich Sie mit diesen beiden Anfangsbemerkungen nicht hoffnungslos entmutigt. Aber: es bleibt uns nichts Anderes übrig, als der Wirklichkeit in die Augen zu schauen. Diese ist bitter:

Wir sind in der Zeit nach 1989 maßlos und in großem Stil betrogen worden.

Wir Älteren, die damals engagiert waren, sowieso. Die jüngeren, weil der Betrug ihre Zukunft betrifft, ja sogar ihr Leben kosten könnte.

Das klingt etwas rätselhaft. Es ist aber tatsächlich nicht rätselhaft. Ich will erläutern, was ich meine. Und dabei auf meine persönlichen Erfahrungen zurückgreifen:

  • 1968 bin ich als Redenschreiber des damaligen Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller nach Bonn gekommen. Zwei Jahre vorher hatte der kleinere Partner in der Großen Koalition, die SPD, mit Willy Brandt durchgesetzt, dass mit der Ost- und Entspannungspolitik begonnen wird. Ein Jahr später, 1969 war die Blockade durch Kanzler Kiesinger, seine Partei, die Union und die Gegner der Versöhnung mit dem Osten jedoch offensichtlich. Deshalb wurde die neue Friedenspolitik zum Thema des Wahlkampfes 1969. Als Mitarbeiter von Karl Schiller, der Mitglied des Präsidiums der SPD war, bin ich damals mitten in den Wahlkampf um diese Ostpolitik geraten.
  • Nach der Wahl im September 1969 hat dann die neue Regierung Brandt mit der sogenannten Vertragspolitik begonnen: es ging Schlag auf Schlag, schon 1970 der Moskauer Vertrag, dann der Warschauer Vertrag und der Prager Vertrag. Es ging bei den Vertragswerken – wie der Name sagt – darum, sich endlich zu vertragen und den Kalten Krieg zu beenden.
  • Eines der Schlüsselworte lautete „Wandel durch Annäherung“, d.h. Abbau der Konfrontation zwischen West und Ost, um damit Frieden zu schaffen und auch eine Veränderung im Inneren, im Warschauer Pakt und auch bei uns im Westen zu erreichen, insbesondere mehr demokratische Rechte im Osten, mehr Bewegungsfreiheit für die Bürgerinnen und Bürger in der DDR und in anderen Ländern des sogenannten Ostblocks.
  • 1972 war ich dann als Wahlkampfleiter von Willy Brandt mitverantwortlich für die Absicherung der Ostpolitik durch die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl. Das endete mit einem überzeugenden Votum von 45,8 Prozent für die SPD und einem überwältigenden Votum für die Friedenspolitik.
  • Danach ging es mit Höhen und ein paar Tiefen weiter mit der Ostpolitik, über die Konferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) und mit der Idee der Gemeinsamen Sicherheit in Europa. Keine Konfrontation, weder mit den früheren Satelliten der Sowjetunion noch mit der Sowjetunion und Russland selbst.
  • Wichtig ist: die Entspannungs- und Vertragspolitik war von einem besonderen Geist und von wichtigen Einsichten getragen: der Begriff „vertrauensbildende Maßnahmen“ war sehr wichtig. Es war klar, dass die eigene Politik nie dazu beitragen sollte, Misstrauen zu säen. Es war klar, dass wir in dem, was wir taten und was wir sagten, immer mitbedenken wollten und mussten, wie das bei den anderen, dem früheren Gegner, empfunden wird, was es dort auslöst. Konfrontation hatte im anderen Lager Verhärtung ausgelöst. Entspannung und Versöhnung haben dazu geführt, dass Politiker wie Gorbatschow, die auf Versöhnung setzten und ihr Land verändern wollten, möglich wurden. Entspannung, Versöhnung und vertrauensbildende Maßnahmen raubten den Militaristen auf beiden Seiten die Argumente. Das ist sehr aktuell.
  • Wichtig war es damals und wäre es heute, sich in die Lage der anderen zu versetzen. Damals musste dem deutschen Volk – und manchen Politikern und Journalisten ohnehin – erst einmal vermittelt werden, dass und wie sehr Russland, die Sowjetunion und die Völker Ost- und Mitteleuropas unter dem Zweiten Weltkrieg gelitten haben. 27 Millionen Menschen verloren allein in der Sowjetunion im Krieg zwischen 1941 und 1945 ihr Leben. Im Deutschland der fünfziger Jahre haben die tonangebenden Kräfte hierzulande locker über diese Opfer hinweggesehen und hinweg agitiert, eigentlich ein unglaublicher Vorgang.
  • Diese Entspannungs-, Friedens- und Versöhnungspolitik war dann gekrönt worden: mit dem Mauerfall, mit der Fortsetzung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und mit der Weiterarbeit an der zukunftsweisenden Idee „Gemeinsamer Sicherheit“ in Europa.
  • Im SPD-Grundsatzprogramm von 20. Dezember 1989 ist dies und einiges Zukunftsweisendes unser Thema „Stopp Ramstein“ betreffend formuliert und beschlossen worden. Ich erinnere mich deshalb noch gut daran, weil ich damals als Bundestagsabgeordneter und Sprecher der Parlamentarischen Linken zusammen mit Egon Bahr eine Art Schlussredaktion für diesen Teil des Grundsatzprogramms gemacht hatte. Unter der Überschrift „Frieden in gemeinsamer Sicherheit“ steht zu lesen:

    „Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen.“

    Und weiter heißt es von den militärischen Bündnissen Warschauer Pakt und NATO:

    „Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.“

    So weit waren wir schon einmal!

    „Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen“,

    heißt es dann noch. Und von Abrüstung und nicht von Aufrüstung ist die Rede. Der Text wäre wegweisend für heute.

    Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die diese Politik mitbewirkt und mitgetragen haben und auch die handelnden Personen – von Helmut Kohl über Gorbatschow, Willy Brandt, Egon Bahr, Helmut Schmidt, Herbert Wehner und Richard von Weizsäcker bis zu Willy Wimmer, den ich damals noch nicht persönlich kannte – wir alle waren überzeugt davon, dass es in Europa keinen Graben und keine Mauer und keinen Stacheldraht und auch kein Gegeneinanderrüsten mehr geben soll. Wir waren überzeugt davon, dass das auch geht.

  • Und der Osten hat kooperiert. Die Sowjetunion hat sich aus Deutschland zurückgezogen. Sie hat akzeptiert, dass die DDR in die NATO integriert wird. Die Verantwortlichen in Russland haben viele Zugeständnisse gemacht. Sie haben darauf vertraut, dass es kein Wettrüsten zwischen West und Ost mehr geben wird. Auf beiden Seiten gab es vertrauensbildende Maßnahmen und eine glückliche Perspektive.

Dann wurde alles anders. Wir wurden um die Früchte der Friedenspolitik betrogen.

Die NATO wurde bis an die Grenze Russlands ausgedehnt. Deutlich imperialistische Züge bestimmten und bestimmen jetzt die Politik des Westens.

Von dieser grundlegenden Änderung, vom Betrug, wie ich das nenne, hat die deutsche Öffentlichkeit nicht viel wahrgenommen. Willy Wimmer hat mir davon berichtet, dass Helmut Kohl, der Bundeskanzler, anfangs der Neunzigerjahre des Öfteren besorgt aus den USA zurückkam und davon berichtete, dass man dort offensichtlich nicht mehr viel von den gemeinsamen Verabredungen hielt. Er hat miterlebt, wie Helmut Kohl sich Sorgen machte wegen der Neigung der USA, die Konfrontation neu aufzubauen und die NATO nach Osten auszudehnen.

Willy Wimmer hat dann später, 2000, in einem Brief an den dann amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder von den imperialen Absichten berichtet, die auf einer Konferenz in Bratislava, die vom American Enterprise Institute und vom State Department gemeinsam ausgerichtet war, spürbar wurden. Da ging es um die Ausdehnung des Machtbereichs des Westens in Richtung Russland.

Heute müssen wir feststellen, dass die westliche Politik grundlegend auf den Kopf gestellt worden ist: Wir führen Krieg, auch wir Deutschen haben den Krieg auf dem Balkan mitgemacht. Die westlichen Alliierten führen im Irak, in Libyen, in Syrien, in Afghanistan, an vielen Stellen Afrikas Krieg.

Der Westen maßt sich an zu entscheiden, wie Völker und von wem sie regiert werden sollen; der Westen verfolgt deshalb an vielen Stellen die Strategie des sogenannten Regime Change – das ist eine Zielsetzung und eine Strategie, die wahlweise alle Länder betreffen kann, deren Regierungen uns nicht genehm sind: Gaddafis Libyen, Assads Syrien, demnächst vielleicht Putins Russland.

Der Auftrag der Bundeswehr wurde verändert. Die Beschränkung auf Verteidigung beseitigt.

Das sind wirklich gravierende Veränderungen.

Mir waren an zwei Ereignissen anfangs der Neunzigerjahre Zweifel daran gekommen, ob die im Westen führenden Kräfte die Erfolge der Ost- und Vertragspolitik erhalten und genießen wollen:

  1. Ich war Abgeordneter des Deutschen Bundestages, als im Zuge der deutschen Einheit auch über die Rechte der Alliierten und insbesondere der USA in Deutschland beraten wurde. Ich wollte damals genau wissen, ob die uns bedrängenden Sonderrechte erhalten bleiben würden. Das betraf den militärischen Tiefflug, das betraf die Giftgaslager in der Pfalz und die sonstigen Einrichtungen der Alliierten wie hier in Kaiserslautern, in Landstuhl und in Ramstein. Die Tiefflugübungen waren eine Marter. Aber über die Fragwürdigkeit der Fortsetzung dieser Rechte der Alliierten wollte man mit uns Abgeordneten nicht beraten. Ich wurde damals von Bundestagskollegen, die als „links“ galten, bedrängt, ich solle doch meinen Widerstand aufgeben.
  2. Noch markanter war ein Erlebnis mit Rudolf Scharping. Er war 1991 in den Landtagswahlkampf mit der Parole gezogen, Rheinland-Pfalz wolle nicht weiter der „Flugzeugträger der USA in Europa“ sein. Dann wurde gewählt und Rudolf Scharping wurde Ministerpräsident. Er reiste in die USA und rühmte sich dann dessen, einen Lobbyisten für das Land Rheinland-Pfalz in Washington installiert zu haben. Ein guter Freund in den USA konnte darüber nur lächeln, denn da hatte offenbar ein deutscher Ministerpräsident verabredet, dass sein Land, Rheinland-Pfalz, den Lobbyisten der US-Regierung auch noch bezahlt. – Einige Zeit danach traf sich die SPD-Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland in der Saarländischen Landesvertretung in Bonn. Wir sprachen dabei auch über die weitere Ostpolitik und die Zusammenarbeit mit Russland. Des Ministerpräsidenten Rudolf Scharpings Äußerungen widersprachen dabei sowohl seinen Parolen im Wahlkampf, Rheinland-Pfalz solle nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein, als auch dem, was kurz zuvor im Berliner Grundsatzprogramm vom 20.12.1989 beschlossen worden war: die Perspektive einer Beendigung beider Militärblöcke, auch der NATO. – Ich wollte von Rudolf Scharping wissen, ob denn das Berliner Programm für ihn nicht mehr gelte. Er antwortete mit einem klaren Nein. Das Wahlversprechen des Ministerpräsidenten-Kandidaten und späteren Ministerpräsidenten gilt nicht, Rheinland-Pfalz ist weiter der Flugzeugträger der USA in Europa. Die Bundesregierung und auch die rheinland-pfälzische Landesregierung haben sich den Interessen der USA gebeugt.

Es ist wahrscheinlich, dass im Umfeld der Verträge zur deutschen Einheit de facto die Vormachtstellung der USA über unsere Außen- und Sicherheitspolitik und vor allem die Nutzung deutschen Territoriums für Kriegshandlungen festgeschrieben worden ist. Aber dies kann nun wirklich kein Dauerzustand sein.

Wir sind um die Früchte der vergangenen Friedenspolitik betrogen worden. Das ist kein Zufall. Die ethische Grundeinstellung zum Umgang mit anderen Völkern, der Geist, der die Außen- und Sicherheitspolitik heute bestimmt ist ein diametral anderer als zu Beginn des Entspannungs- und Versöhnungspolitik.

In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Oktober 1969 heißt es:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

„Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen!“

heißt es im oben zitierten Berliner Grundsatzprogramm der SPD.

In seiner Nobelpreisrede sagte Willy Brandt 1971:

Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen.“

Wir sind inzwischen meilenweit von solchen Einsichten entfernt. Von deutschem Boden geht Krieg aus. Von deutschem Boden aus wird der Einsatz von Drohnen vermittelt und gesteuert, um Menschen zu töten.

Und der Geist der Verantwortlichen hat sich völlig verändert:

„Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen“.

Das ist Originalton des amtierenden Bundespräsidenten Gauck.

Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen sind im Januar 2014 in München bei der Sicherheitskonferenz gemeinsam aufgetreten und haben mehr internationale Verantwortung gefordert und versprochen; damit war unmissverständlich mehr militärischer Einsatz gemeint.

Man muss sich darüber klar werden, wie verschieden der Geist ist,

  • der unser Zusammenleben in Zeiten des Kalten Krieges in den fünfziger Jahren des letzten Jahrhunderts geprägt hatte und heute wieder prägt
  • und jener Geist, der die Zwischenzeit, die Zeit der Entspannungspolitik und der erfolgreichen Beendigung der Konfrontation in Europa geprägt hat.

Die eine Konzeption, die Konzeption der gemeinsamen Sicherheit geht davon aus, dass man sich mit allen Völkern verständigen kann, dass man sich dann allerdings darum bemühen muss. Zu diesen Völkern, um die man sich bemüht hat, gehörte bis 1990 auch Russland.

Die andere Konzeption, die Konzeption der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, geht davon aus, dass man dem Bösen drohen muss, dass man rüsten muss, dass man abschrecken muss.

Wenn wir uns die neue Konfrontation zwischen West und Ost in Europa anschauen, dann sollten wir einmal innehalten und uns dessen erinnern, wie es zwischen Deutschland und Frankreich aussah, und wie positiv sich das Verhältnis zwischen unseren Völkern entwickelt hat: Mein Großvater war noch erfüllt von Verachtung für „die Welschen“, wie man zu seiner Zeit in der Kurpfalz die Franzosen nannte. Noch 1950 hat er mir Illustrierte aus dem siebziger Krieg des 19. Jahrhunderts gezeigt, wo der Sieg über die Franzosen gefeiert wurde. Dieser Geist war glücklicherweise nicht maßgeblich für das, was dann passierte: die Verständigung mit Frankreich. Heute kämen zumindest einigermaßen vernünftige Menschen nicht mehr auf die Idee, das Feindbild der Franzosen neu aufzubauen, wie man das mit Russland und Putin tut. Es geht also, trotz aller Unterschiede zwischen den Völkern.

Über die Dringlichkeit der friedenspolitischen Debatte

Wir sind betrogen worden. Aber es bleibt uns nichts Anderes übrig, als weiter zu machen, weiter zu demonstrieren und zu debattieren und Menschen auf die Notwendigkeit des friedlichen Miteinander aufmerksam zu machen.

Das ist wichtig, denn wir sind inzwischen von Menschen und Medien umgeben, die am Krieg nichts außerordentlich Schlimmes finden, die Kriege zu führen als etwas Selbstverständliches betrachten:

Am 8.6. lief im Deutschlandfunk eine Diskussion unter dem TitelAmt und Würden“, moderiert von Stephan Detjen.

In dieser Diskussion sprach der ehemalige Chefredakteur des Rheinischen Merkur, Michael Rutz, davon, Bundespräsident Gauck habe uns vom „friedenspolitischen Mehltau befreit“.

Sie, liebe Freundinnen und Freunde, die Sie heute nach Kaiserslautern gekommen sind, um gegen die Nutzung Ramsteins für den Drohnen-Einsatz der USA zu protestieren, sind Bestandteil dieses Mehltaus.

Die Dringlichkeit der friedenspolitischen Aufklärung wird in einer solchen Äußerung sichtbar. Die Dringlichkeit wird darin sichtbar, dass Kriegstreiberei inzwischen hoffähig geworden ist. Im wahren Sinne des Wortes hoffähig. Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck nutzt das Schloss Bellevue dazu, um Stimmung für Kriegseinsätze zu machen und damit auch Stimmung für das, was von hier aus, von Ramstein aus, an Vernichtung und an völkerrechtswidrigem Mord betrieben wird.

Die Kriegsgefahr ist größer geworden. Das will ich an zehn Punkten, an zehn Risiken für den Frieden, sichtbar machen:

  1. Der erste ist die erwähnte Feststellung, dass die Werbung für den militärischen Einsatz, dass Kriegstreiberei wieder hoffähig geworden ist. Der Bundespräsident, mehrere Bundesminister und Diskussionsteilnehmer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wie dem Deutschlandfunk bereiten den Boden. Kriege zu führen wird als selbstverständlicher Teil der Politik betrachtet.
  2. Es gibt unter den Menschen geringeren Widerstand gegen Kriege. Das hat viel damit zu tun, dass die meisten heute lebenden Menschen keine unmittelbare Kriegserfahrung mehr haben, nicht mehr haben können. Die Älteren unter Ihnen haben vermutlich Verwandte und Freunde verloren im letzten Krieg oder sie haben Kriegseinsätze unmittelbar erlebt. Ich bin in einem Dorf aufgewachsen, dessen Bahnhof ein Knotenpunkt auf einer Strecke zu einer V2 Produktion war. Wir waren ständig Angriffen von Jagdbombern ausgesetzt. Es gab Tote. In der Ferne haben wir am Nachthimmel Mannheim, Pforzheim, Heilbronn und Würzburg brennen sehen – auch ich als Sechsjähriger. Das prägt. Die Kriegserfahrung unserer heute Sechsjährigen ist eine ganz andere: eine elektronische beim Spiel, eine spannende, oft eine siegreiche. Das prägt auch.
  3. Kriege werden tatsächlich geführt. Die Scheu ist abhandengekommen. Bei Journalisten und Politikern und auch bei Militärs: „Die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“, erklärte der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR), US-General Breedlove, in einer Anhörung des US-Repräsentantenhauses im Februar 2016.
  4. Die Regime Change-Absichten der USA sind höchst gefährlich, gerade wenn sie wie im Falle der Ukraine ein Land in der Nähe Russlands betreffen, oder Russland selbst.
  5. Überall wird an neuen Feindbildern gestrickt. Es wird personalisiert. Putin ist an allem schuld, in Syrien Assad.
  6. Und das Volk ist müde geworden. Das ist verständlich. Der skizzierte Betrug an uns und unseren Erwartungen und Leistungen zur Beendigung der Konflikte in Europa hat ja wohl bei der Mehrheit der Menschen den Eindruck hinterlassen, dass man eh nichts machen kann, dass die Politik von den Oberen bestimmt wird, dass die Rüstungswirtschaft Einfluss auf politische Entscheidungen hat und damit auch auf Kriege.
  7. Die USA sind weit weg. Die zitierte Äußerung des Generals der USA lautet ja nicht zufällig: „die USA sind bereit, gegen Russland in Europa zu kämpfen und es zu besiegen“. Wenn der General angedeutet hätte, dass dieser Krieg auch in den USA selbst geführt werden könnte, wäre er im Ausschuss des Repräsentantenhauses vermutlich nicht freundlich aufgenommen worden.
  8. Im heutigen Ost-West-Konflikt gibt es viele verschiedene Akteure und es gibt viele Gelegenheiten und Möglichkeiten, an denen sich Spannungen entzünden können. Die baltischen Staaten, die Ukraine, die Balkanstaaten, die Rüstungswirtschaft bei uns, in den USA, in Großbritannien, irgendwelche rechts konservativ denkenden Funktionäre – sie alle können die Ursache von kleinen und größer werdenden Konflikten werden.
  9. Es gibt russische Minderheiten in mehreren möglichen Konfliktregionen.
  10. Es ist nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich, dass sich auf mittlere Sicht innerhalb möglicher Kriegsparteien kriegslüsterne oder auch nur kriegsbereite Personen und Gruppen durchsetzen. Das kann in den USA passieren. Das kann in Dänemark, in Polen, in den baltischen Staaten oder sonst wo passieren. Und auch in Russland. So wie wir erfolgreich darauf setzen konnten, dass die Strategie des „Wandel durch Annäherung“ dazu führen könnte und wird, dass sich in Russland, in der Sowjetunion und im Warschauer Pakt Kräfte durchsetzen, die Konflikte friedlich lösen wollen und auf gemeinsame Sicherheit in Europa setzen, so kann umgekehrt die neue Konfrontation zu inneren Veränderungen in Russland führen, die uns dem heißen Konflikt näher bringen.

Mit der Beschreibung dieser zehn Risiken für den Frieden wollte ich nicht Angst machen. Ich wollte ein realistisches Bild von der veränderten Situation zeichnen.
Es gibt so viele verschiedene Spieler in den heutigen Auseinandersetzungen und die Wirklichkeit der Welt ist so stark von militärischen Aktionen geprägt, dass es ganz und gar nicht abwegig ist, die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges für hoch zu halten.

Das ist die Botschaft, die ich ihnen vermitteln wollte. Mehr nicht. Und das sollte auch der Anstoß für Sie sein, sich zu engagieren und bei anderen Menschen dafür zu werben, dass sie sich in einer neuen großen Friedensbewegung zusammenfinden.

Unser Ziel ist klar: wir wollen in Europa gemeinsame Sicherheit. Auch mit Russland. Wir wollen die Zusammenarbeit und nicht die Konfrontation.
Wir wollen keine neuen Feinde und keine neuen Feindbilder. Und wir wollen auch nicht, dass von unserem Boden Krieg ausgeht; wir wollen nicht, dass Menschen in anderen Regionen der Welt von hier aus bedroht und getötet werden.

Wenn wir das zusammen mit den USA und anderen westlichen Mächten erreichen, dann ist das prima.

Die USA sind herzlich eingeladen. Auch die Nachbarstaaten Russlands in Osteuropa sind herzlich eingeladen, an dieser friedlichen Zusammenarbeit und am friedlichen Zusammenleben in Europa weiter mitzuwirken. So wie es 1989 und 1990 vereinbart worden ist.

Wenn den USA das nicht möglich ist, dann müssen wir nach Wegen suchen, unsere Beteiligung an Kriegen auf andere Weise zu beenden und wir müssen versuchen, gemeinsame Sicherheit in Europa unter einem begrenzten Teil von Teilnehmern zu organisieren. Das klingt kompliziert. Ich sehe aber nicht, dass wir notfalls eine andere Wahl haben.

Der erste Schritt wäre die Kündigung der Möglichkeit, Einrichtungen wie in Ramstein für den militärischen Einsatz in anderen Ländern zu nutzen.

Der zweite Schritt wäre die Befreiung aus der US-amerikanischen Vormundschaft.
D.h. konkret: Wenn die USA nicht bereit sind, sich auf die Verabredungen von 1989 und 1990 zu verständigen, wenn sie an einer gemeinsamen Sicherheit in Europa, die den Frieden mit Russland einschließt, nicht interessiert sind, dann sollten wir uns aus dem Bündnis, aus der NATO, zurückziehen und wir sollten vorher versuchen, so viele andere Nationen Europas wie möglich, für diesen Schritt zu gewinnen.

Ein solcher Schritt wendet sich nicht gegen das Volk der USA. Es wendet sich gegen eine bestimmte Politik. Er wendet sich gegen die inzwischen eingerissene Vorstellung, die USA seien das einzige Imperium und sie hätten das Recht und die Pflicht, andere Völker als Vasallen oder Mitstreiter zu betrachten.

Der Wandel des Verhältnisses zu den USA und der Wandel der Notwendigkeiten im Umgang mit den USA

Viele Deutsche sehen in den USA eine Nation und in den dortigen Menschen ein Volk, das uns sehr geholfen hat: mitgeholfen bei der Befreiung von den Nazis, geholfen bei der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. Man kann dieses Bild hinterfragen, aber es hat viel Wahres an sich und außerdem empfinden es sehr viele Leute so. Nicht alle.

Viele Deutsche sehen in den USA jene, die uns vor den Sowjets und den Kommunisten geschützt haben. Auch wenn man das anders sehen kann, generell kann man wohl sagen, dass in den fünfziger und sechziger Jahren so etwas wie ein abschreckendes Gleichgewicht der Kräfte bestand. Damals waren wir von den USA geschützt, heute werden wir benutzt.

Heute könnte man und müsste man wohl deutliche Grenzen setzen und zum Beispiel zu sagen wagen:

Bei aller Freundschaft zu US-Amerikanern:

  • es geht nicht, uns als Nachschubbasen und Ausgangsort militärische Aktionen gegenüber anderen Völkern zu benutzen.

Bei aller Freundschaft,

  • wir wollen nicht weiter der Flugzeugträger und Kommunikationsplatz für Drohneneinsätze der USA sein.

Bei aller Freundschaft,

  • wir teilen nicht die Vorstellung, die Welt müsse von einem Imperium beherrscht werden, es muss möglich sein und wird möglich sein, dass alle Völker insgesamt friedlich miteinander umgehen.

Bei aller Freundschaft mit Amerika,

  • wir teilen nicht die Vorstellung, dass sich ein Volk, eine Nation, die Reichtümer eines anderes Landes aneignen kann. Was die USA und ihre Wirtschaft z.B. mit Russland in der Zeit von Präsident Jelzin getrieben haben, ist schlicht unanständig und nicht friedensfördernd.

Die USA sind ein interessantes Land. Die US-Amerikaner sind oft kreativ und menschenfreundlich. Ich habe als junger Mensch in Heidelberg, meiner Heimatstadt, eine Reihe von produktiven kulturellen Erfahrungen mit US-Bürgern gemacht. Im Jazzclub Cave 54, mit dem Amerika-Haus usw.

Es gibt überhaupt keinen Grund, ein schlechtes Verhältnis zu US-Amerikanern zu haben.

Aber es gibt einige Gründe, die USA als imperiale Macht nicht mehr zu akzeptieren.
Weil das gefährlich ist, weil der grundlegende Geist der Beherrschung und der Konfrontation einem friedlichen Zusammenleben der Menschen nicht guttut und im konkreten Fall Europas äußerst gefährlich wird.

Deshalb wird es die Hauptaufgabe der deutschen Politik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sein, uns aus der Vormundschaft der USA zu lösen. Das ist eine Herkulesarbeit.

Unsere Sicherheit in Europa muss auf Zusammenarbeit und nicht auf Konfrontation und nicht auf Abschreckung beruhen.

Jochen

USA predigen den GUT BEZAHLTEN „medialen Vernichtungskrieg“ gegen Russland

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ja, auch mit Meinungsmache lässt sich viel Geld umsetzen. 
Die USA stellen dafür Steuermilliarden zur Verfügung, die die Reichen nicht bezahlen müssen, obwohl sie profitieren.
Immerhin, auch die jungen US-Amerikaner merken, was es geschlagen hat, und unterstützen mehrheitlich den Sozialdemokraten Bernie Sanders.
Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ liefert wie erwartet, neue Gründe zur Vorbereiotung eines Angriffskrieges, auch von deutschem Boden, von den Verfassungsfeinden Gauck, Merkel, VdLeyen und Steinmeier seit Jahren gefördert.
Steinmeier: „Wir arbeiten daran, dass die Welt nicht so bleibt, wie sie ist.“ Das hat das Hitler-Regime auch getan.
Und nun zum Beitrag auf RTOnline, das mit wesentlich weniger Geld eine vielfach größere mediale Aufmerksamkeit erreicht als die US-Medien – vielleicht weil sie ein bisschen näher an der Wahrheit, den Bedürfnissen und dem Erleben der 99% sind.
https://deutsch.rt.com/meinung/36780-usa-predigen-medialen-vernichtungskrieg-gegen/
In den USA gehört es schon zur Tradition, den Kongressabgeordneten mit der “Kreml-Propaganda” einen Schrecken einzujagen. Wie den Kindern hierzulande mit dem Knecht Ruprecht.
Doch im Unterschied zu den Senatoren und Kongressmitgliedern werden die Kinder erwachsen und erfahren irgendwann, dass es in Wirklichkeit gar keinen Knecht Ruprecht gibt…

Von Ilja Ogandschanow

Erst kürzlich wurde erneut im US-Kongress die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, thematisiert.

Bei der jüngsten Anhörung im US-Kongress hat der Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, Russland vorgeworfen, einen „Informationskrieg“ gegen den Westen zu führen und ihn „diskreditieren“ zu wollen. Dabei stellte er die Gefahr, die angeblich von den russischen Medien ausgeht, potentiellen Anschlägen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in den USA und Europa sowie der Aufstockung des nordkoreanischen Atompotenzials gleich. Die Gefahrstufe ist extrem hoch.
Womit sollen denn die russischen Medien den Chef einer solch einflussreichen Behörde so alarmiert haben?

Übung macht den Meister

„Russland fährt fort, den Grad des Informationskrieges zu steigern, indem er daran arbeitet, die antiamerikanischen und anti-westlichen Stimmungen sowohl in Russland als auch weltweit anzufachen. Moskau wird auch weiterhin falsche und irreführende Informationen veröffentlichen und dadurch versuchen, den Westen zu diskreditieren, und das Informationsbild, das dem Image Russlands schadet, zu stören bzw. zu entstellen, das westliche Einvernehmen in Bezug auf Russland zu untergraben und die Rolle Russlands als verantwortungsvolle und führende Großmacht zu verteidigen.“

So Clapper gegenüber dem US-Kongress.

Aus dem Bericht des Chef-Geheimdienstlers der USA werden die Kongressleute wohl im Großen und Ganzen nichts neues erfahren haben. Das alles wurde ihnen mehrmals in unterschiedlichen Variationen aufgetischt. Bereits 2011 hatte Hillary Clinton bei einer Anhörung im Kongress erklärt, dass sich die Vereinigten Staaten in einem Informationskrieg befinden. Damals war auch der Erzfeind bestimmt worden:

„Wir sind in einem Informationskrieg. Und wir verlieren diesen Krieg. Ich sage das frank und frei. Die Russen haben ihren englischsprachigen TV-Sender in Betrieb genommen. Ich habe ihn bereits in einigen Ländern gesehen und finde ihn recht interessant.“

Es ist leicht zu erraten, dass die Rede von „Russia Today“ war.

Das alte Lied über den „recht interessanten“ und „äußerst gefährlichen“ russischen Fernsehkanal wächst sich zu fantastischen Gerüchten aus. Für mehr Plausibilität führt man unwiderlegbare Beweise für die „jesuitische Methode“ an, mit der die Russen den Informationskrieg führen wollen.
So fand im April 2015 im Außenkomitee des US-Repräsentantenhauses eine Anhörung zum Thema „Was man sich der Nutzung von Informationen als Waffe durch Russland widersetzen kann“ statt. Daran beteiligte sich auch die frühere RT-Moderatorin Liz Wahl, die vor laufenden Kameras und viel Tamtam die Tür hinter sich zugeschmissen hatte. Mit dem Elan einer jungen Komsomolzin geißelte sie vor der ehrbaren Versammlung den Sender, wo sie noch nicht lange her erfolgreich gearbeitet hatte, und warf RT Faktenverdrehungen, Finanzierung vonseiten Putins und andere Sünden vor.

Später sollten jedoch unangenehme Umstände des „freiwilligen Abschieds“ dieser Vorkämpferin für Wahrheit und Pressefreiheit auftauchen. Es stellte sich heraus, dass das mit „Sich amerikanisch empfehlen“ betitelte Spektakel gut vorbereitet und womöglich auch gut bezahlt war. Laut einer unabhängigen Untersuchung der Washingtoner Zeitung „Truthdig“ sollen hinter diesem medienstarken Abschied Neokonservative gesteckt haben.
Darauf folgten weder Entschuldigungen noch Dementis. Wozu auch? Die mediale Verleumdung war ja schon getätigt worden. Der Rest ist nebensächlich. Die Glaubwürdigkeit der Tatsachen schert im Westen offensichtlich niemanden. Hauptsache ist, dem Publikum Angst einzujagen.

Einer der Meister in diesem „Horror“-Genre ist Matthew Armstrong, Mitglied des Rundfunkdirektoriums (Broadcasting Board of Governors, BBG). In seiner Rede vor dem US-Kongress im Oktober 2015 stellte er die „russische Propaganda“ der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gleich und pries den ihm unterstellten Radiosender „Voice of America“ im „Widerstand gegen Informationsentstellungen“.

Der mediale Weltkrieg erreichte seinen Höhepunkt während der Ukraine-Krise. Man höre sich nur das Thema der Anhörungen im Außenkomitee des US-Senats im November vergangenen Jahres an: „Putins Invasion in die Ukraine und die Europa gefährdende Propaganda“. Das klingt teuflisch.
Das Problem ist allerdings, dass die Vereinigten Staaten diesen Krieg bisher verlieren. Auf die Frage des Senators Ron Johnson, wo sich die USA auf der 10-Punkte-Skala befänden (10 Punkte entsprechen den wirksamsten Mitteln des Kalten Krieges), antwortete der Vizepräsident des Zentrums für Strategische und Internationale Studien der USA (CSIS), Heather Conley, Folgendes:

„Ich glaube, man kann uns zwisschen Punkt 3 oder 4 einstufen“, während der Sender RT – Punkt 7 oder 8. erreicht. Uns steht ein langer Weg bevor, bis wir genauso allgegenwärtig und einflussreich werden, wie das moderne Russland.“

Eisernes Argument

Was tun? Diese ewige Frage der russischen Intellektuellen stellen sich nun auch die US-Denker. Den Kongressleuten werden verschiedene „Varianten der Reform des US-Auslandsrundfunkes“ angeboten, für die exorbitante Ausgaben gefordert werden.
Der Nationale Geheimdienstdirektor und seine Kollegen, die auf dem Kapitol Rede und Antwort stehen, deuten bei jeder Gelegenheit an, dass die Feder und das Bajonett eigentlich dasselbe seien. Ihr eisernes Argument: Die Russen würden im Medienkampf führen, deswegen brauchten die US-Geheimdienste mehr Geld, um sie zu bekämpfen. Sollten die erforderlichen Mittel ausbleiben, ließe sich die globale Katastrophe nicht vermeiden. Kurzum: Die Gefahr ist so groß, dass man die schon ohnehin immense Finanzierung um das Mehrfache aufstocken soll.

Im Januar 2016 erklärte der BBG-Vorsitzende Jeffrey Shell in einem Interview für die „Washington Times“, dass die US-Regierung nur einen Bruchteil der Etats ausgebe, über die die Gegner der Behörde verfügten. Unter den wichtigsten Widersachern des BBG nannte Shell den Sender RT.
Das Blatt selbst merkte übrigens an, dass die Tätigkeit von RT bei einer geringeren Finanzierung (in Höhe von 307 Millionen US-Dollar im Jahr) viel zielgerichteter und effizienter sei. Es sei am Rande bemerkt, dass der BBG-Etat für 2015 mehr als doppelt so groß wie der von RT ist – 721 Millionen US-Dollar. Dabei sollen die US-Behörde Heather Conley zufolge doppelt so schlecht arbeiten.

Allem Anschein nach wird das BBG wohl ein neues Geschäftsprojekt mit dem Titel „Informationskrieg gegen die russische Propaganda“ erfunden haben. Um es in die Tat umzusetzen, muss man den schon ohnehin erschrockenen Kongressleuten noch mehr Angst und Bange einjagen, um ihnen noch mehr Geld zum Kampf gegen das teuflische mediale Übel abzutrotzen. Das Projekt ist unbefristet, denn das Böse wird immer schlimmer und will mit mehr Geld bekämpft werden. Das Modell ist so schlicht wie genial.

Alle Mittel sind recht

Auf der Jagd nach einer größeren Finanzierung sind natürlich alle Mittel recht. Und unsere westlichen Kollegen genieren sich nicht, selbst zu verwerflichsten Mitteln zu greifen. Wir sind entstellte Fakten und unverfrorene Lügen schon lange gewohnt.
So war es zum Beispiel 2008, als der Beschuss auf die südossetische Stadt Zchinwal durch Georgien für eine russische Aggression ausgegeben wurde; oder als man uns Märchen über den von einfachen Ukrainerinnen und Ukrainern geleisteten demokratischen Durchbruch und die völlig legitime „revolutionäre Aktivität der Massen“ erzählte, während auf dem Maidan Autoreifen brannten, Polizisten mit Brandflaschen beworfen wurden und unbekannte Heckenschützen aus Fenstern schossen; oder als man uns das Offensichtliche verweigerte und zynisch zu glauben zwang, dass die Opfer der Tragödie von Odessa sich selbst im Gewerkschaftshaus verbrannt hatten; oder als man im Fall der abgeschossenen malaysischen Boeing keine Beweise lieferte, weil das State Department schon ohnehin die Wahrheit wüsste. Und so weiter und so fort.

Die Liste solcher hohen Standards des freien Journalismus lässt sich noch weiter fortsetzen. Im Oktober 2015 rief der ehemalige Assistent des US-Außenministers für Demokratie, David Kramer, in der „Washington Post“ auf, sämtliche RT-Aktiva „im Zusammenhang mit beiden Gerichtsurteilen einzufrieren, die gegen Russlands Regierung Russlands im Fall der Erdölgesellschaft YUKOS“ gefällt worden waren. Jüngst ging der ehemalige US-Beamte noch weiter, indem er forderte, solche russischen Medien wie RT und Sputnik ohne Weiteres zu schließen. „Nicht wegen der Inhalte, die sie veröffentlichen, sondern wegen ihrer Finanzierungsquellen.“
Billig, aber effizient: dichtmachen statt konkurrieren! Kein Sender, kein Problem. Das kommt uns irgendwie bekannt vor… Ein Vorbild an Demokratie, nicht wahr?
Es naht wohl die Stunde, wo die westlichen Medien plakativ warnen werden: „Andere Meinung haben ist streng untersagt!“

Die Macht der Tatsache

Es liegt auf der Hand, dass der Westen sein Monopol auf die Information einbüßt. Die westlichen Medien verlieren den von ihnen angezettelten Informationskrieg an allen Fronten und räumt das ehrlich, jedoch nicht ohne ganz hysterisch zu sein, ein. Nach der Meinung des Beamten des US-Außenministeriums William Stevens verstehe Moskau soziale Netzwerke zu seinen Zwecken perfekt auszunutzen. „RT hat Google gehackt“, sagte er und wies darauf hin, dass die Suchmaschine die populärsten Nachrichtenanfragen eben auf die RT-Seite verlinkt.

Im Januar 2016 bezeichnete der Vizepräsident der Stiftung zur Unterstützung der Demokratie (NED), Christopher Walker, in einem Bericht den Sender RT als eine der Hauptbedrohungen für die Vereinigten Staaten. „Eine lange Zeit kümmerte sich der Westen nicht wegen autoritärer internationaler Medien“, gab er zu. „Doch später wurde klar, dass solche Medien wie der chinesische Sender ʻCCTVʼ oder der russische ʻRTʼ die Zuschauerschaft real beeinflussen können.“
Walker nannte RT autoritär. Gleichzeitig fand er, dass BBC und Deutsche Welle, die zum Teil oder ganz aus dem Haushalt der jeweiligen Länder finanziert werden, „im Einklang mit dem grundlegend anderen Wertesystem“ arbeiteten.

Und das heißt keine doppelten Standards!

 

Jochen

Der große Afghanistan-Schwindel – Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nichts ist gut in Afghanistan!“ sagte vor einigen Jahren Frau Margot Käßmann, damals noch evangelische Oberbischöfin.
Sie sollte recht behalten, obwohl man ihr diese Offenheit nicht verziehen hat und eine Schmähkampagne gegen sie losgetreten wurde. Alles, was das schöne Bild des „Feldzuges für Menschenrechte“ stört, sollte zensiert werden.
Hier nun 2 Meldungen, wenige Tage auseinander, im Neuen Deutschland und im Spiegel, die das NATO-Lügengewebe von beiden Seiten beleuchten:

A.http://www.neues-deutschland.de/artikel/993123.der-grosse-afghanistan-schwindel.html

Kritik an Korruption, Armut und Frauenunterdrückung ist bis heute gefährlich für Aktivisten in Afghanistan

Afghanistans Bevölkerung leidet noch immer. Nichts sei besser geworden seit dem Sturz der Taliban, kritisieren linke Organisationen und arbeiten bewusst außerhalb des Parlaments »aus Verbrechern«.

Ihre Antwort ist blanke Ironie, dabei verzieht Mariam Rawi keine Miene: Auf die Frage, was der Sturz der Taliban gebracht hat, antwortet sie: »Früher kamen nur fünf Prozent der globalen Opiumproduktion aus Afghanistan, jetzt sind es über 90 Prozent. Von 30 Millionen Menschen im Land sind drei Millionen drogensüchtig und acht Millionen erwerbslos. Alle 30 Sekunden stirbt eine Frau wegen mangelnder medizinischer Versorgung. Laut einigen Studien ist Afghanistan für ein weibliches Kind der schlimmste Ort, geboren zu werden. In manchen Dingen, auch bei Korruption, sind wir also Weltspitze

RAWA_Einladung_abgelehntEinladung abgelehnt: Hafiz Rasikh, Mariam Rawi und Weeda Ahmad hätten im 
Bundestag gern über ihr Land berichtet. Foto: Ralf Hutter

Rawi arbeitet für die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA). Vor Kurzem reiste sie mit zwei weiteren Mitgliedern der afghanischen Zivilgesellschaft durch Deutschland, um einen alternativen Blick auf die Lage im Land zu geben.
Nach dem, was sie erzählen, haben die Darstellungen der Bundesregierungen der letzten Jahre nur einen Titel verdient: der große Afghanistan-Schwindel.

Um das Bild eines Landes auf dem richtigen Weg aufrecht zu erhalten, werden die kritischen Stimmen ausgeblendet. So hatten die Regierungsfraktionen beispielsweise am 11. November die afghanische Präsidentengattin Rula Ghani in den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeladen, es aber abgelehnt, Rawi und eine andere Frau zu empfangen, deren Organisation sich für die Familien Ermordeter und gegen Straflosigkeit engagiert.
»Rula Ghani repräsentiert die kleine Elite Afghanistans, die mit der Lebenssituation und den täglichen Gefahren und Bedrohungen der Mehrheit der Frauen wenig zu tun hat«, kritisierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel. Ghani sei erst 2001 nach Afghanistan gekommen. Bis dahin hatte sie mit ihrem Mann in den USA gelebt.

Mariam Rawi bestätigt diese Kritik. »Sie hat keine Wurzeln in Afghanistan«, lebe »wie eine Gefangene« im Präsidentenpalast, den sie aus Sicherheitsgründen kaum verlassen kann.
Die meisten Afghanen würden nicht mal ihren Namen kennen, sagt die RAWA-Aktivistin, deren Organisation sich seit 1977 für die Rechte der Frauen im Land einsetzt.
Die Aktivistinnen der auch heute noch vor allem im Verborgenen arbeitenden Organisation dokumentierten schon zu Zeiten der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 unter großen Gefahren Verbrechen an Frauen. RAWA arbeitet nicht mit den großen ausländischen Hilfsorganisationen zusammen, ist ein Synonym für Fundamentalopposition und dementsprechend verhasst. Deshalb werden nicht einmal ihre Lesekurse für Frauen unter dem Namen RAWA angeboten, und deshalb möchte auch Mariam Rawi, die eigentlich anders heißt, unerkannt bleiben.

Wie gefährlich es für sie ist, verdeutlicht Hafiz Rasikh von der Solidaritätspartei Afghanistans: »Nach einem Interview, in dem ich mich auf RAWA berief, wurde ich tätlich angegriffen.« Regimegegner im Allgemeinen würden als »RAWA-Anhänger« gebrandmarkt.

Die Solidaritätspartei arbeitet ausschließlich außerparlamentarisch. Sie habe 30 000 Mitglieder in 24 Provinzen, sagt Rasikh, aber ins Parlament wollen sie nicht. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. »Wir haben gesehen, wie Malalai Joya, die jüngste Parlamentsabgeordnete, wegen ihrer Kritik an der Regierung rausgeworfen wurde. Zudem haben sich viele Abgeordnete die Sitze erkauft oder bekamen sie, weil sie Kriegsfürsten waren. Jeder weiß, dass die Wahlen gefälscht sind und dass überall Korruption ist.«

Die 2004 gegründete säkulare Partei setzt sich für Frauenrechte ein und erklärt sich solidarisch mit dem kurdischen Kobane. In Kurdistan wie in Afghanistan unterstütze die NATO Fundamentalisten, lautet ihre Kritik.
Auf Veranstaltungen erinnert die oppositionelle Organisation auch an die Regierungsübernahmen des sozialistischen Regimes (1978 bis 1992) und der folgenden Mudschaheddin-Clique (bis 1996), die beide für jeweils Tausende Tote verantwortlich sind.

Dieser Aufarbeitung ist die Arbeit von Weeda Ahmad gewidmet. Sie leitet die Vereinigung für afghanische Gerechtigkeitssuchende, die regelmäßig Demonstrationen und Gedenken für die im Laufe der Jahrzehnte unter verschiedenen Regimes ermordeten Menschen veranstaltet. »Im Amnestiegesetz von 2008 steht, über die Verbrechen der Vergangenheit zu sprechen, störe den Frieden«, sagt sie. In Wahrheit sei der Grund ein anderer: »Der Staat wird vor allem von Leuten geführt, die für solche Verbrechen verantwortlich sind.«
Deshalb mag Ahmad ihre Regierung nicht als demokratisch bezeichnen. Ihre allererste Maßnahme sei gewesen, »die Kriegsfürsten und Kriminellen« wieder an die Macht zu bringen, die da schon zwischen 1992 und 1996 waren. Mit ihnen an der Spitze seien die Missachtung von Frauen und die Armut größer geworden. Die Tötung von Zivilisten habe zugenommen – sei es durch Militär, Taliban oder staatsnahe Milizen, ein neues Phänomen, eingesetzt von der Regierung. Da sie nicht überall Polizei und Militär installieren konnte, habe sie lokale Milizen als Sicherheitskräfte verpflichtet, berichtet Ahmad.

Rawi, Rasikh und Ahmad sind gegen diese mächtigen Cliquen wie auch gegen ausländisches Militär im Land. Mit ihrer Kritik an der Regierung stehen sie nicht allein. Mitte November demonstrierten in Kabul mehr als 10 000 Menschen, um Druck auf die Regierung auszuüben, etwas gegen den Islamischen Staat zu unternehmen. Es war die größte Demonstration seit Jahrzehnten.
Anlass war eine grausame Bluttat einige Monate zuvor. Dabei waren sieben Reisende in einer unsicheren Gegend des Landes aus einem Bus geholt und geköpft worden.
»Es war das erste Mal, dass auch Frauen und ein Kind so entführt und getötet wurden«, sagt Rawi. »Das hat die Menschen sehr betroffenen gemacht.« Manche von ihnen versuchten, den Präsidentenpalast zu stürmen, einige wurden dabei angeschossen.

B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bundeswehr-fuerchtet-machtgewinn-der-taliban-a-1066371.html

Afghanistan: Bundeswehr befürchtet Machtgewinn der Taliban

Düstere Prognose für Afghanistan: Laut einem Zeitungsbericht fürchten Bundeswehrexperten 2016 eine steigende Bedrohungslage am Hindukusch. Afghanische Sicherheitskräfte könnten in einigen Regionen die Kontrolle verlieren.

In Afghanistan droht nach Meinung der Bundeswehr eine neue massive Offensive der radikal-islamischen Taliban. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf den „Ausblick Sicherheitslage 2016“ berichtet, wird den Taliban eine „zunehmend erfolgreiche Kampfführung“ bescheinigt, die in Afghanistan „insgesamt zu einer Verschlechterung der Sicherheits- und Bedrohungslage“ führe.

Die Islamisten könnten ihre Aktionen „effektiver koordinieren“ und in größeren Gruppen auftreten, heißt es in dem Bundeswehrbericht weiter.
Parallel drohe ein Zusammenbruch der afghanischen Sicherheitskräfte, die jahrelang – auch von der Bundeswehr – aufgebaut worden waren.

Mit Blick auf das kommende Jahr prognostiziert die Bundeswehr: „Neben der zukünftig auch dauerhaften Kontrolle von einzelnen Distriktzentren in militanten Kernräumen sind 2016 auch verstärkte, umfangreiche, ausgeplante und gut koordinierte Angriffe auf Provinzzentren wahrscheinlich.
Dabei ist auch ein zeitlich befristeter Kontrollverlust der afghanischen Sicherheitskräfte möglich.“

Die Mehrzahl der Provinzhauptstädte in Afghanistan sei zwar noch „ausreichend kontrollierbar“, viele ländliche Gebiete hingegen seien überwiegend oder gar nicht mehr zu kontrollieren.

Von der Leyen in Nordafghanistan

Wegen der angespannten Sicherheitslage im Land hatte die Nato erst vor wenigen Tagen ihren geplanten Truppenabzug aus Afghanistan vorerst gestoppt.
Der Einsatz am Hindukusch soll nächstes Jahr mit fast unverändertem Aufwand fortgesetzt werden.

Die Truppe der deutschen Bundeswehr soll dabei sogar wieder von 850 auf bis zu 980 Soldaten aufgestockt werden. Ursprünglich war schon für das kommende Frühjahr der Rückzug der Nato-Truppen aus den Provinzen in die Hauptstadt Kabul geplant.

Kurz vor der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes besucht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die deutschen Soldaten am Hindukusch. Die CDU-Politikerin traf am Sonntagabend im Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif ein, wo Soldaten aus 21 Ländern zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte stationiert sind.

Die Truppenbesuche der Verteidigungsminister kurz vor Weihnachten haben Tradition. Von der Leyen will am Montag mit deutschen und afghanischen Soldaten sprechen, um sich über den Stand der Ausbildung zu informieren.

ssu/dpa-AFX

Mein Kommentar zu UvdL: Die „Trippel-Königin vom Lazarett“ !

Jochen

Dabeisein ist alles: Deutschland will Krieg führen, auch ohne Mandat der UNO

Ein aktueller, passender Kommentar aus der jungen Welt:

http://www.jungewelt.de/2015/11-27/002.php

Auszüge:

Luftwaffe und Bundesmarine nehmen Syrien ins Visier

Von Sebastian Carlens

Wird auf der Welt scharf geschossen, gilt in Deutschland das olympische Motto: Dabeisein ist alles. Auch im kriegszerrütteten Syrien mag sich die BRD nicht mehr aus dem direkten Kampfgeschehen heraushalten: Formal als »Unterstützung Frankreichs« deklariert, soll die Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen den Krieg »gegen den Terror vorantreiben«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte (CDU), am Donnerstag. Auch die Bundesmarine soll beteiligt werden: Nach einem Bericht von Spiegel online soll eine Fregatte den französischen Flugzeugträger »Charles de Gaulle« absichern, der als Plattform für Luftangriffe dient. Auch Satellitenaufklärung und der Einsatz von Tankflugzeugen sei zugesagt worden.

Der Marschbefehl sei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den zuständigen Ministern am Mittag bei einem Treffen in Berlin beschlossen worden, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. In Berlin beriet die Koalition am Donnerstag nachmittag und abend über den Kriegseinsatz in Syrien. Am Abend waren Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD zum Thema angesetzt.

Merkel hatte Frankreich bereits am Mittwoch bei einem Treffen mit Staatschef François Hollande in Paris auch militärischen Beistand versprochen. Deutschland wolle »an der Seite Frankreichs stehen« und »alles tun, damit sich solche Ereignisse wie die Anschläge vom 13. November in Paris nicht wiederholen.« Frankreich führt derzeit gemeinsam mit den USA Luftangriffe in Syrien aus, um die Miliz des »Islamischen Staates« (IS) zu treffen. Der IS hatte sich zu den drei Attentaten mit über hundert Toten in Paris bekannt.

 Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zudem am Mittwoch angekündigt, deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak zu schicken. Nach Angaben der Ministerin dient dies ebenfalls dem Kampf gegen die IS-Milizen und der Entlastung Frankreichs.

Die von Otte und Merkel gewählten Formulierungen schließen weitergehende Einsätze, von Luftangriffen bis zur Stationierung von Bodentruppen, nicht aus. Auch ohne ein UN-Mandat, das der Zustimmung der Vetomächte China und Russland bedarf, sei ein Einsatz über Syrien möglich, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Zwar müssten völkerrechtliche Fragen geklärt werden, doch er halte dies für machbar, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion am Donnerstag im Saarländischen Rundfunk. »Ein UN-Mandat wäre besser, aber es gibt ja aus der letzten Woche eine Resolution der Vereinten Nationen und die Selbstverpflichtung der Europäer, den Partnern beizustehen. Beides zusammen ist tragfähig«, sagte Arnold. Er betonte, auch der Einsatz von Bundeswehr-Tornados zur Luftaufklärung wäre »ein Beitrag zum aktiven Kampf, da brauchen wir nicht herumreden«.

Einzig die Linke sprach sich gegen ein Engagement der Bundeswehr unter allen Umständen aus. Dieses »ist derzeit völkerrechtlich ausgeschlossen und wäre diplomatisch katastrophal«, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Seine Partei lehne »ein solches Vorgehen strikt ab«, »auch dann, wenn die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist«.

Gehrcke verwies auf die katastrophalen Erfahrungen aus 13 Jahren Krieg in Afghanistan. Dass die Bundesregierung daraus Lehren zieht, ist unwahrscheinlich. Noch niemals zuvor seit Ende der Systemkonfrontation war die BRD so nah dran am heißen Krieg der Großmächte.

Aktuell: Auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisiert die Bundesregierung: „Es liegt bisher keine überzeugende Rechtsgrundlage vor, und es fehlt ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens“, sagte er dem SPIEGEL.

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda im Feminismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es könnte einem ganz unbeachtet vom eignen Geschlecht kotzübel werden, wenn man sieht, wie sich prominente Grüne und Feministinnen haben einlullen lassen.
Als wenn es beim Überfall auf Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien auch nur einen Hauch um die dort entrechteten Frauen gegangen wäre…
die derzeit laufende Propagandakampagne gegen den vom CIA hochgepäppelten Islamischen Staat mit öffentlichen Hinrichtugen, Scharia, Frauenvergewaltigung könnte sachlich genau so berechtigt auch gegen Saudi-Arabien, die Emirate oder Qatar laufen. Dorthin verkauft man aber lieber Waffen.
Hier näheres darüber, wie es der CIA gemacht hat und noch macht. Mitglieder der von der CIA gesteuerten Atlantik-Brücke sitzen als Experten“ noch in jedem Sonntagspresseclub.
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“

Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker[1] ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

Prof. Becker, Sie beschäftigen sich seit langem mit der Erforschung von Kriegspropaganda, mit „Spins“ und Manipulationen. Inzwischen scheint es evident[2]zu sein, dass viele Kriege der letzten Jahre und Jahrzehnte auch und vor allem deswegen als Kampf gegen einen jeweils „neuen Hitler“ oder wahlweise „das Entstehen einer faschistischen Diktatur“ inszeniert wurden, um damit Pazifisten[3]und Linke[4]dazu zu bringen, diesen Kriegen zuzustimmen.

Jörg Becker: Zu Ihren Eingangsüberlegungen möchte ich zwei Subthemen aufgreifen und dazu einige Hinweise geben. Zunächst zur Rolle der Linken.

In der Tat wissen wir seit Langem, dass linke und linksliberale Kräfte in Europa schon immer im Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA standen. Und zwar nicht nur als Verfolgte und Opfer – wie beispielsweise die linken Schriftsteller Bertolt Brecht und Bertolt Brecht und Graham Greene -, sondern außerdem auch als unfreiwillig-freiwillige Partner. Die Details dieser stets antikommunistischen Kooperation zwischen CIA und schmuddeligen Edellinken kann man gut in dem ausgezeichneten Buch „Wer die Zeche zahlt. CIA und die Kultur im Kalten Krieg“[5] von Frances Stonor Saunders nachlesen. Und es gibt viele Beispiele für eine Kooperation gerade von Trotzkisten mit der CIA.

Wiedergänger Hitler und das „neue Auschwitz“

Das nächste Subthema Ihrer Frage betrifft die Chiffren „Hitler“ und „Auschwitz“ und ihre propagandistische Verwendung in westlichen Massenmedien, um Kriege gegen unbotmäßige Länder zu legitimieren. Nach 1945 waren diese Chiffren noch bis in die sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts tabu.
Das Thema „Auschwitz“ tauchte dann zum ersten Mal im Biafrakrieg von 1967/1970 auf, und zwar – nicht zufällig – im Pressematerial der antikommunistischen und konservativen NGO „Gesellschaft für bedrohte Völker“.

Und „Hitler“ als Wiedergänger schlimmer Diktatoren tauchte in der Presse dann sowohl im Irakkrieg von 1991 als auch im NATO-Krieg gegen Serbien von 1998 auf; Saddam Hussein und Slobodan Milošević wurden dabei jeweils als neuer „Adolf Hitler“ inszeniert. „Auschwitz“ schließlich wurde erneut im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 äußerst medienwirksam eingesetzt, um die Serben zu verteufeln. In meinem Buch Operation Balkan[6] lässt sich übrigens gut nachlesen, dass der Medieneinsatz der Auschwitzmetapher im Bosnienkrieg im Sommer 1992 auf einen dementsprechenden Auftrag der bosnischen Regierung an eine US-amerikanische PR-Agentur zurückging. Sie wurde überhaupt nur aus Propagandazwecken und zur Kriegslegitimation in den weltweiten Diskurs eingestreut.
Ein „neues Auschwitz“ gab es nie; gleichwohl brauchte man diese Lüge, um die internationale Linke – zumindest in Teilen – moralisch zu überwältigen. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist es besonders furchtbar, dass solche Ultima-Ratio-Argumente massenpsychologisch „wunderbar“ wirken…

Frauen als ideale Botschafter, um für den Kampf zu mobilisieren

Nun belegt ein vor einiger Zeit von Wikileaks veröffentlichtes CIA-Dokument[7], dass offenbar auch bei der Geschlechterfrage massenpsychologisch für Krieg agitiert[8]wurde und wohl nach wie vor wird. Wie beurteilen Sie das Dokument und die Inhalte?

Jörg Becker: Auch bei diesem Papier möchte ich auf verschiedene Aspekte eingehen. Nochmals und zuerst zur Rolle der CIA, denn wir lernen ja aus diesem Paper, dass sich die CIA aktiv an Kriegspropaganda beteiligt. Das wirft zum Beispiel die Frage auf, ob die CIA das nach ihren eigenen Statuten eigentlich darf und sich stattdessen Aufgaben des Pentagon anmaßt. Da wir aber nun aus der internationalen Drohnendebatte außerdem wissen, dass Drohnen gegen Afghanistan ebenfalls von der CIA und nicht von US-Militärs abgeschossen werden, stellen sich nicht nur nationale, sondern auch internationale Rechtsfragen.

Ist es völkerrechtlich zulässig, wenn sich ein Auslandsgeheimdienst in einen internationalen Kriegsakteur verwandelt? Und was sagen zu dieser aktiven Kriegsrolle der CIA eigentlich US-Kongress und US-Senat, die eigentlich eine Kriegsführung der USA parlamentarisch absegnen müssen?

Inhaltlich, da haben Sie vollkommen recht, steht in diesem CIA-Papier vom 26. März 2010 die Frauenfrage und die Instrumentalisierung derselben zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Bevölkerung im Vordergrund. Der entscheidende Paragraf heißt dabei in deutscher Übersetzung:

Die afghanischen Frauen sind der ideale Botschafter, um den Kampf der ISAF-Truppen gegen die Taliban human erscheinen zu lassen. Denn gerade Frauen können glaubwürdig über ihre Erfahrungen unter den Taliban, ihre Zukunftsträume und ihre Ängste bei einem Sieg der Taliban sprechen.

Wir brauchen reichweitenstarke Medien, in denen afghanische Frauen ihre Erfahrungen mit französischen, deutschen und anderen europäischen Frauen teilen können, damit gerade die bei europäischen Frauen stark vorhandene Skepsis gegen die ISAF-Mission abgebaut werden kann. Nach Umfrageergebnissen des Bureau of Intelligence and Research (INR) der CIA vom Herbst 2009 unterstützten 8 Prozent der befragten französischen und 22 Prozent der befragten deutschen Frauen den Afghanistankrieg weniger als ihre jeweils befragten männlichen Landsleute.

Am effektivsten sind wahrscheinlich solche Medienevents, in denen afghanische Frauen von ihrer Situation Zeugnis ablegen. Am besten in den Rundfunkmedien, die einen besonders hohen Frauenanteil bei ihrer Zuhörerschaft haben.

Es wird also mittels der geschickten Adressierung weiblicher Solidarität dafür geworben, ganze Länder mit Kriegen zu überziehen; dass das dann Männern und Frauen schadet und nicht nützt – darüber verlieren die Massenpsychologen selbstredend kein Wort. Sie dürfen jedoch davon ausgehen, dass es etwa im Irak keiner Frau heute besser als vor dem Krieg dort geht. Wohl eher im Gegenteil.

Wird „die Frauenfrage“ denn häufiger propagandistisch missbraucht?

Jörg Becker: Aber sicher. Denken Sie nur einmal an die Nazi-Propaganda. Wie man recht gut an den abertausend Propagandafotos von Hitlers Leibfotograf Heinrich Hoffmann sehen kann, gibt es eine Unmasse Fotos, die Hitler im Kreis ihn bejubelnder junger Mädchen zeigt. Ganz zu schweigen davon, dass Hitler sich auch in seinem Privatleben sehr gerne mit jungen Frauen umgab, wie Eva Braun, die er als 17-jährige Angestellte von Hoffmann 1929 in dessen Laden kennen gelernt hatte oder seine Nichte Geli Raubal, deren Vormund er 1923 geworden war, als diese 15 Jahre alt war und mit der er ab 1929 in einem gemeinsamen Haus in München wohnte.

Mädchen und Politiker – das war stets einer der wichtigsten Propagandabausteine der Nazis. Und diese Nazi-Mädchen waren stets jung, hübsch, freudestrahlend, selbstbewusst und modern. Sie standen für Fortschritt und Zukunft.

„Mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus“

Doch warum spielt die Frauenfrage nun gerade in der Berichterstattung über den Afghanistankrieg eine so herausragende wie spezifische Rolle?

Jörg Becker: Nun, ich unterscheide dabei drei Ebenen: Da gibt es zunächst einmal eine anti-muslimisch-feministische Ebene, dann die der Verquickung der Frauenfrage mit der Kriegsberichterstattung und schließlich jene der generellen Veränderung des feministischen Diskurses in den letzten Dekaden. Ich will diese drei Ebenen nur kurz referieren – ausführlich habe ich sie in meinem Buch Medien im Krieg – Krieg in den Medien[9] thematisiert, das jetzt im September erscheinen wird. Also, der Reihe nach.

Sehr deutlich lässt sich Samuel Huntingtons intellektuell erbärmlich schlechte Schrift „Der Kampf der Kulturen“ von 1996 als wichtige US-Kampfansage an den gesamten Islam begreifen. Da der Islam nicht reformfähig und insofern ein Modernisierungshindernis darstelle, gelte es, alle islamischen Länder radikal zu destabilisieren, siehe Afghanistan, Irak, Syrien oder Libyen. In diesem aggressiven Kampf der USA um eine globale Modernisierung nach westlichem Vorbild spielt die Frauenfrage eine herausragende Rolle. Es entwickelt sich eine mörderische Allianz von NATO und westlichem Feminismus. In Deutschland verkörpert diese Allianz am meisten die Vorzeigefeministin und Islamhasserin Alice Schwarzer, etwa mit ihrem dümmlichen Buch „Die Gotteskrieger und die falsche Toleranz“.

Vorausgegangen war dieser islamophoben Hasstirade von Alice Schwarzer und ihrer Schwester im Geiste, der italienischen Feministin Oriana Fallaci und deren anti-islamischer Streitschrift „Die Wut und der Stolz“ ein anti-islamisches Buch mit den Namen „Nicht ohne meine Tochter“ von Betty Mahmoody, das in Deutschland zu dem Taschenbuch wurde, das eine der höchsten Auflagen überhaupt nach 1945 erreichte, gepaart mit vielen ähnlichen Buchtiteln im Weltbild-Verlag, der der Deutschen Bischofskonferenz gehört.

Der westliche Feminismus war hierdurch mehr und mehr zu einem verlässlichen Verbündeten der NATO geworden. Alle weltweit lebenden 800 Millionen muslimischen Frauen werden in diesen Büchern viktimisiert. Und zur Befreiung von Opfern, die nicht selbständig denken und handeln können und dürfen und die von ihren Männern wie Sklaven gehalten werden, ist ein Befreiungskrieg nun einmal gerechtfertigt. Weitere Feministinnen wie die Niederländerin Ayaan Hirsi Ali und die Deutsch-Türkin Necla Kelek wurden zu nützlichen Idiotinnen dieses imperialistisch-feministischen Diskurses.

Der Bildtopos, dass „Mädchen ihren Befreiern und Führern dankbar zu sein haben“ lässt sich sowohl in der Nazi-Zeit als auch jetzt in Afghanistan finden. Aus der Nazi-Zeit passt dazu gut ein Foto aus dem in Millionenauflage erschienenen Reemtsma-Zigaretten-Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“, dessen Fotos nur von Heinrich Hoffmann sein durften. Wie dankbar, ein wenig scheu lächelnd, wie gut gekämmt, guckt das junge Mädchen direkt in die Kamera, mehr als glücklich, ein Autogramm mit Führerfoto vom „Führer“ und ein gemeinsames Foto von sich und ihm ergattert zu haben.

Quelle: Sammelbilderalbum „Adolf Hitler“

Zu diesem Nazi-Foto passt ein Foto mit drei jungen afghanischen Mädchen von 2008: Finanziert mit Mitteln von Rotary-Clubs aus den USA wurde in Afghanistan eine Privatschule für Mädchen in der Nähe von Kabul gegründet. Zusammen mit ihrer Schuldirektorin strahlen diese drei Mädchen einer freudigen, glücklichen westlichen Zukunft entgegen – die bösen, bärtigen Taliban hingegen hat man vom Bild verbannt. Dieses US-amerikanische Foto setzt die Mediendirektive der CIA exzellent um!

Quelle: rotary.org

Ganz sicherlich kann auch die Situation muslimischer Frauen verbessert werden – wie die jeder anderen Klasse, Schicht und Gruppe auch -, doch entscheidend ist dabei die Frage, welche Rolle muslimische Frauen selbst hierbei einnehmen. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz daran erinnern, dass sich bereits auf der Zweiten UN-Weltfrauenkonferenz von 1980 in Kopenhagen Frauen aus der Dritten Welt jegliche Belehrungen durch westliche Feministinnen heftig verbaten!
Derlei Einmischungen in de facto fremde Welten – das wollen westliche Feministinnen zwar nicht hören, es ist aber so: Sie sind übergriffig, kolonialistisch und zudem für die Ideologie fast eines jeden „Befreiungskrieges“ anschlussfähig, weshalb ja auch geschieht, was aktuell zu beobachten ist.

Die andere Seite desselben Problems wird beleuchtet, wenn man einmal folgenden Fragen nachgeht: Warum berichten unsere Medien eigentlich nie über die sehr geistreichen und eigenständigen Gruppierungen eines islamischen Feminismus wie etwa den Blog Nafisa – Frauen, Gesellschaft, Islam[10], das Begegnungs- und Fortbildungszentrum muslimischer Frauen in Köln, Studentinnen der türban-Bewegung in der Türkei oder die deutsch-türkische Bloggerin Kübra Gümüsay[11]?

Warum nehmen deutsche Medien keine Kenntnis von den Arbeiten der türkischen Soziologin Nilüfer Göle, die weitgehend auch ins Deutsche übersetzt wurden, die luzide zeigen kann, dass das Tragen eines Kopftuches in der Türkei nicht automatisch als ein Signal für das Vordringen der Islam in den öffentlichen Raum verstanden werden muss, sondern gleichzeitig auch für eine Emanzipation der Frau stehen kann?

Im Übrigen spielt die Islamfrage inzwischen auch beim Medienbild der Soldatin selbst eine nicht unbedeutende Rolle: Da gibt es Bilder von iranischen Soldatinnen, die – von unten fotografiert – angsterregend und entweiblicht aussehen; und da wird al-Gaddafi im Libyenkrieg der Vorwurf angehängt, er habe an seine Soldaten Viagra verteilt. Man kennt dieses Bild bereits seit der schwülen Orientalismusmode Ende des 19. Jahrhunderts: der Araber als notgeiler Dauervergewaltiger!
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice wiederholte diesen Vorwurf bei ihrer Rede im UN-Sicherheitsrat im März 2011, und im Juni 2011 war sich dann Luis Moreno Ocampo, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, nicht zu blöde, diesen Medienvorwurf sogar in den Haftbefehl gegen al-Gaddafi zu übernehmen.

Es macht solche Medienlügen dabei leider nicht besser, dass sie mit zeitlicher Verzögerung oftmals als solche entlarvt werden, wie dies in diesem Fall etwa durch einen Report von Amnesty International geschah. Fakt ist und bleibt jedenfalls: Vieles von dem, was uns hier als Mediennutzer angeboten wird, ist verlogen, verdreht – oder bedient primär Vorurteile, Stereotype, Klischees. Und das in aller Regel interessengeleitet; vom Himmel fällt so etwas nicht.

Junge Mädchen in der politischen Propaganda

Nun haben Sie aber einen großen Bogen gespannt und ich möchte doch gerne auf die der Rolle von Frauen in der gegenwärtigen Kriegsberichterstattung zurückkommen…

Jörg Becker: Okay, ich verstehe Ihre Ungeduld, die Viktimisierung von 800 Millionen muslimischer Frauen ist allerdings ein essentieller Bestandteil der gegenwärtigen Kriegs- und Propagandaschlacht der westlichen Medien. Und die geheime CIA-Mitteilung vom März 2010 zeigt ja genau das mehr als deutlich auf.

Zur Ihrem Punkt zurück: Ja, der Missbrauch von jungen Mädchen in der politischen Propaganda ist nicht nur bei den Nazis zu finden, sondern zieht sich vielmehr als eine Art basso continuo durch alle Kriege der letzten Jahre hindurch. Lassen Sie mich das anhand einiger Beispiele belegen. Zu erinnern ist hier erstens an den durch die PR-Firma Hill & Knowlton arrangierten Auftritt[12] des 15-jährigen Mädchens Nayirah 1990 vor dem US-Kongress, die weinend von der Brutalität irakischer Soldaten in einer Säuglingsstation in einer kuwaitischen Klinik berichtete, sich später jedoch als Tochter des kuwaitischen Botschafters entpuppte, die derlei Geschehnisse niemals zu sehen bekam.

Zweitens an das antiserbische Tagebuch des kroatischen Mädchens Zlata Filipović im Bosnienkrieg von 1991 bis 1993, dessen Publikation von der UNICEF gesponsert wurde, und drittens an die im Irakkrieg entführte US-amerikanische Soldatin Jessica Lynch[13].

Zu denken ist viertens auch an die im Gefängnis von Abu Ghraib in Bagdad stationierte US-Militärpolizistin Lynndie England[14] und fünftens auch an die am 20. Juni 2009 bei Unruhen in Teheran ermordete Neda Soltan, von der das falsche Foto[15] einer anderen Iranerin um die Welt ging, nämlich das einer Neda Soltani.

Sechstens schließlich scheint auch die jugendliche Friedensnobelpreisträgerin von 2014, nämlich das im pakistanischen Bürgerkrieg von Taliban-Terroristen angeschossene fünfzehnjährige Mädchen Malala Yousafzai[16], in ein nur schwer durchschaubares Gespinst westlicher Medienaktivitäten eingebunden gewesen zu sein. Es bleibt unklar, ob ihr Internetblog, der sich für das Recht muslimischer Mädchen einsetzte, Schulen zu besuchen, ihre eigene Idee oder nicht vielmehr eine Auftragsarbeit von BBC-Urdu war. Trotz dieser Unklarheit zu Anfang ihres öffentlichen Auftretens steht fest, dass Malala in ihrem späteren Leben von dem Londoner PR-Konzern Edelman „an die Hand genommen“ wurde und dass der mächtige Council on Foreign Relations ihre Karriere als junge Vorzeige-Muslima publizistisch stark begleitete.

Die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg: „sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven“

Ist es denn aber nicht positiv einzustufen, dass nun auch in Kriegszeiten endlich Frauen gleichberechtigt in den Medien auftauchen? Sei es als Soldatinnen, sei es als engagierte Friedenskämpferinnen oder sei es auch als Opfer von Kriegshandlungen? Wird es nicht höchste Zeit, den Krieg als chauvinistische Männerdomäne endlich zu überwinden?

Jörg Becker: Leider liegt die Sache doch ein wenig komplizierter. Wie viele andere öffentliche Bereiche, so wurde auch der radikale Feminismus aus den siebziger Jahren im Lauf der Zeit pazifiziert. Wir kennen dieses Phänomen der Mit-Mach-Falle, der Einhegung des einst Dissidenten in den konformen Mainstream oder die Übernahme von Innovation eines kleinen Akteurs durch einen großen Akteur seit vielen Jahrzehnten. Durch Zugeständnisse an kleine Dinge wurden aus einem system- und herrschaftskritischen Feminismus schließlich Frauenforschung und Gender-Mainstreaming, es fand sozusagen eine schleichende Sozialdemokratisierung radikaler Patriarchatskritik in Richtung auf ein institutionalisiertes Amt für die Gleichstellung von Frauen und Männern statt.

Eine ähnliche Entwicklung wie der Feminismus selbst nahm die Berichterstattung zur Rolle der Frau im Krieg. Ihr Bild reduziert sich nur auf eine sehr kleine und begrenzte Zahl von Motiven; von Kritik an diesen Darstellungen und erst recht nicht an „weiblichem Morden“ hört man allerdings kaum irgendwas. Da gibt es die martialische Soldatin, die tougher ist als ihr männliches Pendant, da gibt es viele Soldatinnen mit einem penetranten Dauergrinsen, das verdeutlichen soll, wie schön doch die Arbeit beim Militär sei, und da gibt es ungeheuerlich viele sexuelle Anspielungen.

Nun kommt seit kurzem noch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu mit ihren höchst gekonnten, gut gestylten und fast künstlerisch designten Fotostrecken. Ursulas blonde Lockenmähne im Wind der Hubschrauberrotoren, umringt von mehreren gut aussehenden, muskulösen jungen Männern in Uniform vor der untergehenden Sonne in den wilden Bergen Afghanistans: Das ist PR-Arbeit vom Feinsten! Und es sind solche Werbe-Stereotype, die mit Frausein ebenso wenig zu tun haben, wie das mediale Bild des Soldaten mit Männlichkeit. Es passt zur PR-Strategie einer Ursula von der Leyen wie die berühmte Faust aufs Auge, wenn sich Feministinnen beim im neutralen Österreich staatlich finanzierten Dritte-Welt-Journal Südwind-Magazin im Sommer 2012 über die Nichtbeachtung von kämpferischen Frauen in den Medien beschweren und für die Zukunft positive Beiträge über kriegführende Frauen einklagen.

Also: Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt! Und damit erfüllt sich das, was ein wichtiges Policy-Paper aus Washington schon bald nach dem 11. September 2001 formuliert hatte. Der Council on Foreign Relations hatte eine Denkschrift über die neuen Aufgaben der cultural diplomacy angesichts des Krieges gegen den Terror[17] vorgelegt. Auf den Punkt gebracht formulierte dieser Bericht die folgenden Erkenntnisse: Es gibt kein Land, in dem die USA beliebt sind. Um das zu ändern, müssten die USA mit den Mitteln der cultural diplomacy – Konferenzen, Kulturaustausch, Zeitungen, Radio, Fernsehen, Familien-, Städte-, Regional- und Länderpartnerschaften usw. – in anderen Ländern bevorzugt folgende Zielgruppen ansprechen: Frauen und Jugendliche.

Rechtliche Konsequenzen aus dem CIA-Dokument?

Noch ein letztes Wort Ihrerseits zu diesem CIA-Dokument?

Jörg Becker: Ja, gerne. Soweit ich das überblicke, ist dieses Dokument ein Einzel- und ein Zufallsfund. Trifft diese Vermutung zu, dann muss es vor- und nachher weitere Direktiven und Beobachtungen des CIA zur weltweiten Medienmanipulation in der Kriegsberichterstattung geben oder gegeben haben, möglicherweise sogar ein umfassendes Medienmanipulationssystem. Auf die völkerrechtlichen Probleme solcher Aktionen seitens der CIA habe ich ja bereits hingewiesen. Es gilt aber auch mögliche Rechtskonsequenzen innerhalb Deutschlands zu bedenken. Zu prüfen sind hier etwa Verstöße gegen die Presse- und Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes, das strafrechtliche Verbot eines öffentlichen Aufstachelns zur Führung eines Angriffskrieges nach § 80a StGB sowie die Trennung von Werbung und redaktionellem Text nach Artikel 7 des Pressekodex’ des Deutschen Presserates.

Anhang – Links

[1] http://profjoergbecker.de/leben/

[2] http://www.nachdenkseiten.de/?p=26380

[3] http://www.imi-online.de/2015/05/29/die-gruenen-moralbemaentelte-geopolitik/

[4] http://www.heise.de/tp/ebook/ebook_21.html

[5] http://www.deutschlandfunk.de/frances-stonor-saunders-wer-die-zeche-zahlt-der-cia-und-die.730.de.html?dram:article_id=101548

[6] http://www.nomos-shop.de/Becker-Beham-Operation-Balkan-Werbung-Krieg-Tod/productview.aspx?product=493

[7] https://file.wikileaks.org/file/cia-afghanistan.pdf

[8]  http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15223

[9] http://www.springer.com/us/book/9783658074760

[10] http://www.nafisa.de

[11] http://ein-fremdwoerterbuch.com

[12] http://www.heise.de/tp/artikel/14/14271/

[13] http://www.theguardian.com/world/2003/may/15/iraq.usa2

[14] http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-folterskandal-drei-jahre-haft-fuer-lynndie-england-a-376999.html

[15] http://www.theguardian.com/world/2012/oct/14/iran-neda-soltani-id-mix-up

[16] http://www.independent.co.uk/news/world/politics/the-making-of-malala-yousafzai-shot-by-the-taliban-for-going-to-school-and-now-in-the-frame-for-nobel-peace-prize-8862588.html

[17] http://www.nachdenkseiten.de/?p=25535

Jochen