Gibt es eine Verhandlungslösung in der Ukraine?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell auf den NachDenkSeiten:

Die Rufe nach einer Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg werden langsam lauter. Vor kurzem löste die Studie „Avoiding a Long War“ der RAND-Corporation in westlichen Hauptstädten Konsternation aus, weil erstmals ein der US-Regierung nahestehendes Institut einen Tabu-Bruch beging, indem es die Ukraine implizit aufforderte, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen [1].
Die Überlassung von gut und gerne 20 Prozent des ukrainischen Territoriums an die Russische Föderation, welche die Administration Biden der Regierung in Kiew offenbar vorschlug, ist Teil der vorgeschlagenen Verhandlungslösung. Es lohnt sich, die Studie einmal genauer anzuschauen.
Von Ralph Bosshard, mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch, wo der Artikel zuerst erschienen ist.

Die Studie war eventuell einfach als Versuchsballon gedacht, mit welchem die US-Regierung auszuloten versuchte, inwieweit die europäischen Verbündeten bereit sind, Verhandlungen mit der russischen Seite zuzulassen [2].
Nachdem gerade in multilateralen Foren seit 2013 eine Atmosphäre geschaffen worden war, in welcher Verhandlungen als Zeichen der Schwäche ausgelegt werden, ist das Umfeld für solche ungünstig. Alleine schon die Aufnahme von Verhandlungen wird von einigen eifrigen Transatlantikern als Niederlage betrachtet werden. Manche von ihnen werden sich fragen müssen, wie man eine derartige Niederlage kommunizieren soll oder ob es besser ist, zurückzutreten.

Fast sieht es so aus, als ob Dmitry Medvedev Recht behält, der einmal sagte, die USA hätten noch jeden Verbündeten früher oder später im Stich gelassen [3]. Mit den bisherigen Waffenlieferungen haben namentlich die USA der Ukraine gezeigt, dass ihre Unterstützung nicht unbegrenzt ist. Die RAND-Studie fordert genau das.
Auch in Kiew weiß man, dass nur durchschlagende Erfolge weitere Waffenhilfe sichern. Derartige Erfolge erzielte die ukrainische Herbstoffensive im letzten Jahr aber nicht und solche sind mit den versprochenen Waffen wohl auch nicht zu erreichen [4].
Ein bloßer Waffenstillstand, wie ihn die RAND-Studie als eine Handlungsoption vorschlägt, dient in erster Linie US-amerikanischen und westeuropäischen Interessen, aber nicht ukrainischen.
Eine Unterbrechung der Kampfhandlungen und erst recht ein c würden wohl die militärische Unterstützung des Westens an die Ukraine versiegen lassen [5].
Damit träte wieder die Situation der Jahre 2014 bis 2022 ein, und je länger so ein  dauerte, desto grösser wäre die Gefahr, dass aus dem de facto Zustand ein dauerhafter wird.

Der Westen militärisch geschwächt

Offenbar bereitet das „atemberaubende“ indirekte militärische Engagement einiger NATO-Verbündeter maßgebenden Kreisen in den USA Kopfschmerzen [6].
Der Erfolg von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Lieferung von US-Panzern an die Ukraine zur Vorbedingung für die Lieferung deutscher „Leopard-2“ Panzer machte, mag dieses Unbehagen noch verstärkt haben.

Russland versuchte im vergangenen Frühjahr mit zahlenmäßig schwächeren Kräften die numerisch stärkere ukrainische Armee handstreichartig zu überrennen, was nicht gelang. Mit der Mobilisierung von Reservisten korrigierte Russland sein Defizit an Personal und zerschlug die Hoffnungen auf einen kurzen Krieg.
Klar ist aber, dass keine der beiden Parteien einen absoluten militärischen Sieg erkämpfen kann [7]. Unklar ist, wie stark die Ukraine militärisch wirklich ist.
Eine deutsche Quelle sprach unlängst von 700’000 Mann Personalstärke und von Verlusten von um die 100’000 Mann [8]. Zur Wahrung US-amerikanischer Interessen fordert die RAND-Studie eine Klärung der militärischen Hilfe an die Ukraine bzw. die Erstellung eines langfristigen Hilfsprogramms.
Weiter fordert die Studie, zukünftige militärische Hilfe an die Ukraine müsse an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ukraine in Waffenstillstandsverhandlungen eintrete [9].
Das zeigt, dass die Waffenlieferungen zumindest aus den USA nicht dazu dienen, der Ukraine die Rückeroberung des Donbass und der Krim zu ermöglichen, sondern ihre Verhandlungsposition gegen Russland zu verbessern. Jetzt, wo die Waffenreserven Westeuropas langsam schwinden, schmelzen die notwendigen Ressourcen dahin.
Die Waffen, die in der Ukraine zerstört werden, fehlen in naher Zukunft schon woanders. Das ist möglicherweise der Hintergrund der Aussage von US-Präsident Joe Biden, dass der Krieg mittels Verhandlungen beendet werden müsse [10].

Enttäuschte Hoffnungen auf einen Umsturz in Moskau

Allein schon der Beginn von Verhandlungen würde bedeuten, dass verschiedene Ambitionen westlicher Außenpolitik nicht umgesetzt werden können. Es wird dem Westen nicht gelingen darzulegen, dass sich militärische Aggression nicht lohnt, denn selbst wenn Russland sich auf die Waffenstillstandslinie von Minsk zurückziehen müsste, die bis zum 24. Februar vergangenen Jahres Bestand hatte, ist der Schaden an der internationalen Ordnung angerichtet [11].
Bisher war man davon ausgegangen, dass jede Lösung, welche Sewastopol, die Krim und die vier Oblaste im Südosten der Ukraine in russischem Besitz belässt, für den Westen inakzeptabel sei.

In der Schwächung Russlands durch den Krieg in der Ukraine erblicken die Autoren der RAND-Studie nur einen moderaten Vorteil für die USA, da diese nun noch enger an China gebunden werde.
Das dauernde finanzielle und materielle Engagement der USA und die enormen Investitionen in die Ukraine führten dazu, dass Washington sich nicht anderen Problemen widmen und keine Kooperation mit Russland in anderen Bereichen eingehen könne, beklagten die Autoren [12].
Ein konkretes Beispiel ist die Frage der nuklearen Proliferation, wo sich Russland als „Spoiler“ betätigen könnte. Erste konkrete Auswirkungen könnte das im Zusammenhang mit dem Iran haben: Wenn Russland dem Iran im Gegenzug für die militärische Unterstützung, welche dieser ihm momentan leistet, bei Bedarf Kernwaffen zur Verfügung stellt, analog der nuklearen Teilhabe einiger NATO-Staaten, dann kann dieser sein Kernwaffen-Programm einstellen und die Aufhebung der gegen ihn gerichteten Sanktionen fordern.
Ein solches Vorgehen müsste helles Entsetzen im gesamten Nahen Osten auslösen. Es wird wohl nicht kommuniziert werden, aber damit rechnen muss man in Israel und am Persischen Golf sehr wohl.

Um seinem Ziel der territorialen Wiederherstellung der Ukraine näherzukommen, braucht Zelensky einen Regimewechsel in Moskau, der nach den Erfahrungen der letzten Monate aber unwahrscheinlich ist. Von einem Machtwechsel erwarten sich auch die Autoren der RAND-Studie keine radikalen Veränderungen:

„Putin’s war could very well continue without Putin“ [13].

Und ein neuer Präsident im Kreml wird auch nichts an den geopolitischen Widersprüchen und den geostrategischen Realitäten ändern können.

Solange der Westen nicht selbst mit eigenen Truppen auf Seiten der Ukraine in den Krieg eintritt, werden viele unbeteiligte Länder denken, der Westen schicke gerne Waffen und Geld in Kriegsgebiete und überlasse Tod und Zerstörung anderen.

Angst um die Wirtschaft

Ein Friedensabkommen würde den US-Interessen besser dienen als ein Waffenstillstand, ist aber unwahrscheinlich [14]. Am wichtigsten sei aber die Vermeidung eines langen Kriegs in der Ukraine.
Dieses Ziel ist für die USA wichtiger als die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, hält die Studie implizit fest, denn ein langer Krieg bringe den USA und der gesamten Weltwirtschaft enormen wirtschaftlichen Schaden [15]. Die Umstellung auf Kriegswirtschaft, die von manchen in Westeuropa schon gefordert wurde, würde den wirtschaftlichen Schaden noch weiter vergrößern.

Der RAND-Studie sagt auch, dass die territorialen Verluste, welche die Ukraine bis Dezember 2022 erlitt, keine vitalen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Ukraine hätten [16].
Andererseits müssten die USA nun den ukrainischen Staat solvent erhalten, während gleichzeitig Westeuropa Millionen ukrainischer Flüchtlinge finanzieren müsse [17].
Als Folge der massiv höheren Energiepreise sei in Westeuropa bereits eine Übersterblichkeit im Umfang von 150’000 Menschen entstanden.

Wie lange Russland brauchen wird, um sich von den wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs zu erholen, wird sich zeigen. Trotz gegenteiliger Meldungen wird sich der Schaden des Kriegs für die russische Wirtschaft in Grenzen halten.
Verschiedene Prognosen sagen für das laufende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,8 bis 4 % voraus, während der IMF sogar ein bescheidenes Wachstum von 0,3 % prognostiziert [18].

Gebietsstreitigkeiten in der Ukraine und anderswo

Egal, ob ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen zustande kommt, die USA und der Westen werden die Gebietsgewinne Russlands in der Ukraine formell niemals anerkennen [19].
Damit ist ein weiterer „protracted conflict“ in Osteuropa gewiss, obendrein mit Beteiligung eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.
Die P5 müssten eigentlich als Garanten der internationalen Ordnung nach Ende des Zweiten Weltkriegs funktionieren. Diese ist nun selbst in Gefahr.

Dass Moskaus eigentliches Ziel die Annexion von Gebieten im Südosten der Ukraine war, wurde spätestens im vergangenen September klar, als sich Russland diese Gebiete einverleibte [20].
Seither zeigte sich, dass mit zunehmender Dauer des Kriegs auch die Gefahr weiterer russischer Gebietsgewinne besteht.

Zwischenlösungen, wie zum Beispiel die Verschiebung der Entscheidung über den Status der betroffenen Gebiete, analog der von niemandem anerkannten Republik Artsakh (Berg-Karabach) gemäss den Madrider Prinzipien, sind wohl vom Tisch. Auch eine weitere Option wie die Belassung als nicht-anerkannte politische Gebilde wie Pridnistrowien (Transnistrien), Südossetien, Abchasien oder auch dem nicht allgemein anerkannten Kosovo, scheidet mittlerweile aus.
Dasselbe gilt auch für einen Autonomiestatus, für den Fall, dass die Ukraine die Kontrolle über seine Gebiete wiedererlangen sollte. Über Lösungen wie im Südtirol oder in Nordirland wird mit Kiew in diesem Fall nicht mehr zu diskutieren sein.

Ausschluss der Hauptbetroffenen

Es wäre naiv zu glauben, die Frage des Status der von Russland annektierten Gebiete sei mit einer Volksabstimmung zu lösen. Einer Volksabstimmung auf der Krim widersetzte sich die Ukraine immer mit dem Hinweis auf aktive russische Propaganda. Sämtliche, in den Regionen Donezk, Lugansk, Zaporozhie, Kherson und der Krim durchgeführten Volksabstimmungen sind aus völkerrechtlicher Sicht ungültig. Nachträglich als ungültig erklärte Volksabstimmungen kennt man im Süden der Ukraine aus der Geschichte durchaus [21].
Es hat wohl keinen Sinn, dieser Serie ein weiteres Element beizufügen.

Gerade dem Aspekt der Bevölkerung widmet die RAND-Studie wenig Beachtung, was allein schon vielsagend ist. Einzige Aussage ist, es liege im Interesse der USA, möglichst viele Ukrainer russischer Herrschaft zu entziehen [22]. Seit dem 24. Februar vergangenen Jahres flohen 8 Mio. Ukrainer nach Westeuropa und deren 3 Mio. nach Russland.
Je länger der Krieg dauert, desto kleiner wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, worauf sie grundsätzlich ein Recht haben, unabhängig davon, wo sie Schutz gesucht haben. Auch von einem Massenexodus aus der Krim ist bis dato nichts bekannt.
Insofern findet eine Abstimmung mit den Füssen statt. Verlässliche Zahlen über die Anzahl Menschen, die in den betroffenen Oblasten im Südosten der Ukraine verblieben, sind derzeit nicht erhältlich. Zusammen mit den Flüchtlingen dürften sie gut und gerne einen Viertel der ukrainischen Bevölkerung darstellen.
Mit der weiter zu erwartenden Abwanderung aus der Ukraine und den üblichen demographischen Problemen könnte das dazu führen, dass die Ukraine mittelfristig einen Drittel seiner ursprünglichen personellen Ressourcen verliert. Die westliche Gastfreundschaft könnte zum ukrainischen Niedergang führen.

Ob nach all den Ereignissen seit 2014 noch ein friedliches Zusammenleben von Menschen ukrainischer mit solchen russischer Muttersprache in einem politischen Gebilde möglich ist, darf bezweifelt werden. Vielmehr wird man davon ausgehen müssen, dass die Region eine «harte Grenze» braucht, wie Berg-Karabach heute.
Die Vertreter des Panslawismus und die Anhänger der «Brudervolk»-Theorie werden ihre Ansichten überarbeiten müssen.

Eine konsequente Ukrainisierung mit der damit einhergehenden „Umerziehung“ der russischsprachigen Minderheit von ursprünglich einem Viertel der Bevölkerung ist unannehmbar, wenn die Staatengemeinschaft nicht alle Lösungen von Minderheitenproblemen wie Südtirol, Nordirland und andere nachträglich desavouieren möchte.
Gänzlich inakzeptabel wäre eine ethnische Säuberung analog den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien in den Neunzigerjahren. Die Frage, ob die Ukraine das tun würde, ist kaum zu beantworten.
Sicher ist aber, dass eine Friedenslösung entsprechende Garantien für die russischsprachige Bevölkerung und die Rückkehrer aus Russland beinhalten müsste. Ein westliches Land kommt als solche Garantiemacht nicht in Frage, ganz bestimmt nicht nach den vielen Sanktionsmassnahmen im Westen gegen Menschen russischer und auch belarussischer Staatsbürgerschaft [23].
Dass die Menschen im Donbass und auf der Krim sich in keine Experimente einlassen wollen, ist nachvollziehbar. Die Antwort der ukrainischen Regierung auf Fragen von Amnestie und Wiederherstellung der sozio-ökonomischen Verbindung, wie sie im Minsker Massnahmenpaket festgehalten sind, wird ein wichtiger Indikator sein für ihre Einstellung gegenüber den Menschen im Donbass.

Mögliche Nachkriegsordnung

Für Russland bleibt die Bündnisfreiheit der Ukraine nach wie vor eine der zentralen Forderungen, zumal die Entstehung einer hochgradig militarisierten Frontlinie mitten durch die Ukraine als Folge eines Waffenstillstands zu erwarten ist [24].
Aber Russland hat kein Vertrauen in die Vertragstreue der Ukraine und des Westens und geht von einer Fortsetzung des Sanktionsregimes als Teil des Wirtschaftskriegs aus. Dazu mögen auch Äußerungen westlicher Spitzenpolitiker beigetragen haben, wonach eines der Ziele des Kriegs in der langfristigen Schwächung Russlands bestehe [25].
Umgekehrt wird die Ukraine russischen Versprechungen keinen Glauben schenken und Garantien für ihren neutralen Status fordern, sollte ein solcher zustande kommen.

Die russische Armee wird sich innerhalb weniger Jahre von den Personalverlusten, die sie erlitten hat und erleidet, erholen. Dann wird sie die einzige Armee in Europa darstellen, die Erfahrung in der Führung eines langen Kriegs hoher Intensität hat. Gerade diejenigen Staaten, welche die Ukraine am eifrigsten unterstützen, werden befürchten müssen, von Russland für ihr Verhalten bestraft zu werden. Mit zunehmender Dauer des Kriegs erhöht sich die Gefahr eines präemptiven Schlags gegen Länder, die sich anschicken, auf Seiten der Ukraine militärisch zu intervenieren.
Die Regime-Wechsel-Strategie gegen Russland, welche einige Länder immer noch betreiben, könnte Moskau zu Vergeltungsmaßnahmen motivieren, wenn es als Folge westlicher Politik zu inneren Unruhen in Russland kommen sollte. Dasselbe gilt wohl auch für Belarus.

Ratlosigkeit der Berater

Wie eine von den Autoren der RAND-Studie gewünschte Friedenslösung aussieht, ist kaum zu sagen. Im Sinne der Erwägungen um Territorium, Bevölkerung, Sprache und anderer Punkte des Minsker Massnahmenpakets wird eher klar, wie sie nicht aussehen kann.
Klar ist auch, dass die RAND-Studie keine Grundlage für eine dauerhafte Friedenslösung sein kann. Sie ist ausschliesslich auf US-amerikanische Interessen ausgerichtet und lässt jene aller anderen Beteiligten, inklusive der Ukraine selbst, ausser Acht.
Für eine sogenannte Denkfabrik einer Administration, die für sich einen Führungsanspruch in der Weltpolitik reklamiert, ist das einfach zu wenig.

Siehe zum Think Tank «RAND Corporation» auch «US-Militärberater attestieren Putin ein defensives Verhalten» (von Christian Müller)

[«1] Siehe Samuel Charap, Miranda Priebe: Avoiding a Long War, U.S. Policy and the Trajectory of the Russia-Ukraine Conflict, RAND Corporation, Januar 2023, online unter rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html. Forderungen nach Verhandlungen: Willy Wimmer: Verhandeln jetzt: neues Verhandlungsangebot Moskaus muss ergriffen werden, bei World Economy, 11.02.2023, online unter world-economy.eu/nachrichten/detail/verhandeln-jetzt-neues-verhandlungsangebot-moskaus-muss-ergriffen-werden/.

[«2] Siehe Roger Koeppel: Pentagon-Denkfabrik fordert: Frieden mit Putin. Nur wird der Bericht in deutschen Mainstream-Medien totgeschwiegen, bei Die Weltwoche, online unter weltwoche.ch/daily/pentagon-denkfabrik-fordert-frieden-mit-putin-nur-wird-der-bericht-in-deutschen-mainstream-medien-totgeschwiegen/. Zusammenfassung unter seniora.org/politik-wirtschaft/rand-corporation-studie-einen-langen-krieg-vermeiden. Vgl. Moritz Eichhorn, Maximilian Beer: Bericht; US-Präsident bot Putin im Januar 20 Prozent der Ukraine für Frieden an, bei Berliner Zeitung, 02.02.2022, online unter berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/bericht-us-praesident-joe-biden-bot-wladimir-putin-20-prozent-der-ukraine-im-gegenzug-fuer-frieden-an-li.313482.

[«3] Medvedev, Dmitri “Nu vot i nachalos’. . . ,” Telegram Kanal, t.me/medvedev_telegram/213, 18.11.2022: Wörtlich “ Америка всегда бросала своих друзей и своих лучших «сукиных сынов». Так будет рано или поздно и в этот раз“, übersetzt: Amerika hat seine Freunde und seine besten „Hurensöhne“ immer im Stich gelassen. Also wird es auch dieses Mal früher oder später soweit sein. Mit dem Begriff Hurensöhne spielte Medvedev auf das Bonmot an: „He may be a son if a bitch, but he is our son of a bitch„. Zum Ursprung dieses Bonmots siehe Kevin Drum: „But He’s Our Son of a Bitch„, bei Washington Monthly, 16.05.2006, online unter washingtonmonthly.com/2006/05/16/but-hes-our-son-of-a-bitch/.

[«4] Vgl. Ralph Bosshard: Leopard-Panzer an der Grenze der Geografie, bei Global Bridge, 31.01.2023, online unter globalbridge.ch/leopard-panzer-an-der-grenze-der-geografie/.

[«5] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 19.

[«6] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 5

[«7] Zum Verlauf der „Militärischen Sonderoperation“ siehe „Q4 : Losers and Winners; a Contrarian Review of Political and Military Ramifications after 300+ Days of Conventional Conflict in the Ukrainian Theatre of Operations„, bei Cf finnem research, Januar 2023., online unter files.finnem.net/Cf%20Q42022%20Winners%20and%20Losers.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8, 17.

[«8] Zu Personalstärken und -verlusten siehe telegram.me/s/Soldaten_und_Reservisten. Die Zahl von 100’000 wurde vom Vorsitzenden der US-Stabschefs, General Milley und vom ehemaligen Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, General Kujat verwendet. Siehe „Soll der Krieg durch Gewalt zu Ende gehen oder durch Verhandlungen?“, Interview mit Harald Kujat in Preußische Allgemeine, 02.02.2023, online unter paz.de/artikel/soll-der-krieg-durch-gewalt-zu-ende-gehen-oder-durch-verhandlungen-a8297.html. Wenn die Behauptungen des Vertreters der DNR stimmen, dann ist davon auszugehen, dass 50’000 davon infolge Tods oder Invalidität als unwiederbringliche Verluste betrachtet werden müssen. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 18.

[«9] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 21.

[«10] Ebd., S. 9, 21-23, 26.

[«11] Ebd., S. 6, 11.

[«12] Siehe das Minsker Protokoll vom 01.09.2014 auf der Homepage der OSZE: osce.org/files/f/documents/a/a/123258.pdf. Deutsche Übersetzung auf der Homepage der „Welt“, online unter welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131986171/Das-Minsker-OSZE-Protokoll-fuer-eine-Feuerpause.html. Das Minsker Maßnahmenpaket war Teil der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrats vom 17.02.2015: in deutscher Sprache online unter un.org/depts/german/sr/sr_14-15/sr2202.pdf. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 11.

[«13] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 13.

[«14] Ebd., S. 15.

[«15] Ebd., S. 16.

[«16] Ebd., S. 7.

[«17] Den aktuellen Stand der Flüchtlingszahlen publiziert das UN HCR laufend auf deiner Homepage: unter Operational Data Portal, online unter  data.unhcr.org/en/situations/ukraine. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 8f.

[«18] Siehe „IMF predicts Russian economy to rebound in 2023„, bei The Bell, 04.02.2023, online unter thebell.io/en/imf-predicts-russian-economy-to-rebound-in-2023/.

[«19] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 6.

[«20] Ebd., S. 12, 15.

[«21] Die Volksabstimmungen in den Oblasten Donetsk, Lugansk Zaporozhie und Kherson fanden große Beachtung in den westlichen Medien. Siehe „Russland meldet hohe Zustimmung bei „Referenden“, bei Tagesschau, 27.09.2022, online unter tagesschau.de/ausland/europa/scheinreferenden-russland-ukraine-101.html. Diese Volksabstimmungen werden allgemein als völkerrechtswidrig beurteilt. Am 20.01.1991 sprachen sich in einer Volksabstimmung 93 Prozent der Krimbewohner für die Wiederherstellung der ehem. Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR aus und folglich für den Verbleib in der Sowjetunion. Am 17.03.1991 stimmten 70,2 % aller abstimmenden Ukrainer bei einem Referendum für den Verbleib in der UdSSR. Trotzdem erklärte sich wenig später die Ukraine unabhängig.

[«22] Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 7.

[«23] Siehe „Aktueller Stand der Sanktionen gegen Belarus, Überblick über die restriktiven Maßnahmen der EU“, besonders “ Entgegennahme von Bankkontoeinlagen und Notifizierungspflicht über Bankkontoeinlagen“, auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich, online unter wko.at/service/aussenwirtschaft/Aktueller_Stand_der_Sanktionen_gegen_Belarus.html. Diese und ähnliche Bestimmungen werden auch auf belarussische und russische Privatpersonen angewendet.

[«24] Nachweise Neutralität Ukraine. Siehe Charap, Priebe, a.a.O., S. 14.

[«25] Siehe Matt Murphy: Ukraine war; US wants to see a weakened Russia, bei BBC News, 25 April 2022, online unter bbc.com/news/world-europe-61214176. Vgl. Charap, Priebe, a.a.O., S. 20.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Online-IPPNW-Appell zum Ukrainekrieg Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt! – Bitte unterzeichnen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Als Mitglied der IPPNW bitte ich, das folgende online zu unterzeichnen:
https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder.html

Die Waffen nieder! Deeskalation jetzt!

Der Angriffskrieg von Wladimir Putin und die Invasion russischer Truppen stellen eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar.
Wir begrüßen die Resolution der UN-Vollversammlung vom 2. März 2022, die den russischen Einmarsch auf das Schärfste verurteilt und Putin zum Ende seiner Aggression aufgefordert hat.

Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Es darf keinen Abbruch diplomatischer Beziehungen geben, die Gesprächskanäle müssen offen bleiben.
Wir appellieren an die Bundesregierung, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die eskalierend wirken können. Russland muss seine russischen Truppen vollständig aus der Ukraine zurückziehen.
Im Gegenzug könnte Russland ein NATO-Aufnahmemoratorium für die Ukraine zugesagt werden sowie eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas.

Unsere Solidarität und unsere Herzen gelten den Menschen in der Ukraine, die von den humanitären Folgen von Krieg und Flucht betroffen sind.
Entsetzt verfolgen wir die Meldungen, wonach schon viele Zivilist*innen in der Ukraine durch direkte Angriffe getötet oder verletzt wurden.
Wir befürchten zudem eine hohe Zahl von Todesfällen, die indirekt verursacht werden durch die Zerstörung der Infrastruktur: Einrichtungen des Gesundheitswesens, der Wasser- und Stromversorgung, der Kommunikationsnetze und der Transportsysteme.
Hinzu kommen Vertreibungen und Fluchtbewegungen. Als Langzeitfolge des Krieges wird es in Europa erneut eine Generation mit posttraumatischen Belastungsstörungen geben, Menschen, die ihr Leben lang an ihren Kriegserlebnissen leiden.
Wir treten dafür ein, dass die EU-Außengrenzen für alle Flüchtenden aus der Ukraine geöffnet werden, unabhängig von Hautfarbe, Staatsangehörigkeit und Identität und ohne rassistische Zurückweisung.
Männer im wehrfähigen Alter, sei es aus Russland, Belarus und Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern, müssen einen Aufenthaltsstatus zum vorübergehenden Schutz erhalten.

Der Angriff auf die Ukraine ist unentschuldbar. Und doch müssen wir überlegen, wie wir die Zukunft gestalten. Unsere Zukunft kann nicht in einer neuen Rüstungsspirale liegen.
Wir lehnen das 100 Milliarden-Sofort-Aufrüstungsprogramm für die deutsche Bundeswehr ab und fordern stattdessen mehr Mittel für Krisenprävention, zivile Konfliktbearbeitung und eine sozial-ökologische Transformation.
Eine massive Aufrüstung zieht Kraft, Ressourcen und Intellekt von den globalen Herausforderungen wie der Klimakrise und globaler sozialer Gerechtigkeit ab. Laut dem Weltklimabericht werden die Folgen der Klimakrise schneller eintreten und zerstörerischer sein, als erwartet. Der Ukraine-Krieg wirft alle Klimaschutzbemühungen weit zurück. Jeder Krieg ist auch ein Verbrechen an der Umwelt.

Es steht viel auf dem Spiel: Wir sorgen uns um eine weitere atomare Eskalation. Putin hat mit einem Einsatz von Atomwaffen gedroht und bringt die Menschheit in die Nähe eines Atomkrieges.
Sollte es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen, dann droht eine globale Katastrophe. Deshalb ist atomare Abschreckung kein Mittel der Kriegsverhütung. In einem Atomkrieg gibt es keine Gewinner.
Bereits ein einziger Sprengkopf in einer Großstadt würde zu über 100.000 Toten, über einer Million Verletzten und weiträumiger Verstrahlung führen.
Die gesundheitlichen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sind katastrophal und medizinisch nicht beherrschbar – unter anderem durch die radioaktive Strahlung, die Zerstörung medizinischer Infrastruktur und dem Tod von Gesundheitspersonal. Die USA und Russland verfügen derzeit gemeinsam über mehr als 3.500 einsatzbereite Atomwaffen.
In einem Atomkrieg zwischen Russland und der NATO mit dem Einsatz von vielen Atomwaffen wäre die ganze Welt betroffen; das Klima würde sich so stark verändern, dass eine Hungersnot für Milliarden von Menschen drohen würde.

Die NATO muss jetzt auf Reaktionen, die weiter eskalierend wirken, sowie Gegenmaßnahmen im nuklearen Bereich wie eine erhöhte Bereitschaft der Atomwaffen verzichten.
Der Abgrund, an dem wir heute stehen, zeigt noch einmal sehr deutlich, wie dringend notwendig es ist, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnet und sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Diese Atomwaffen bieten keinen Schutz, sondern sind potentielle Ziele.

Wir sehen auch eine weitere Gefahr: Von den vier ukrainischen Atomkraftwerken mit insgesamt 15 Reaktorblöcken geht eine große Bedrohung für das Leben und die Gesundheit aus. Bei einem Unfall wären die Menschen in ganz Europa betroffen.
Gefährdet sind Atomkraftwerke schon dann, wenn wegen Kampfhandlungen nur das Stromnetz lahmgelegt wird oder durch Sabotage beschädigt wird. Wenn dann auch das Notstromaggregat nicht funktioniert, kann der Reaktor nicht mehr gekühlt werden — mit gravierenden Folgen.
Selbst wenn der Reaktor nur beschädigt sein sollte und abgeschaltet würde, könnte er sich durch den Verlust von Kühlwasser so stark erhitzen, dass es zu Explosionen käme wie in Fukushima.
Eine zusätzliche Bedrohung geht von den Abklingbecken aus, die mit abgebrannten Brennelementen gefüllt sind.

Die Möglichkeit für Frieden in Freiheit ist nicht verloren. Solidarisieren wir uns mit dem Widerstand in Russland selbst. Tausende russische Ärzt*innen und Gesundheitsfachkräfte haben einen Appell gegen den Krieg unterzeichnet und lehnen Putins Militärangriffe in der Ukraine entschieden ab.
Jeder Krieg verletzt das Menschenrecht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit in dramatischer Weise. Es ist unsere Aufgabe als Ärzt*innen und Gesundheitspersonal, Leben zu retten und vor Schaden zu bewahren*.
Seit 2014 hat der Krieg in der Ostukraine schon 13.000 Menschen das Leben gekostet. Drei Millionen Menschen mussten flüchten.

Zu viele Rüstungskontrollverträge wurden in den vergangenen 20 Jahren aufgekündigt, allen voran durch die USA.
Diplomatische Lösungsvorschläge von Menschen aus der Friedensforschung, der Friedensbewegung sowie von ehemaligen Diplomat*innen für ein Moratorium für jegliche NATO-Bündniserweiterung verhallten ungehört. Dennoch bleiben diplomatische und völkerrechtliche Vereinbarungen, an die wir auch in dieser schwierigen Situation anknüpfen können. Eine neue europäische Friedensordnung muss die Sicherheitsinteressen Aller anerkennen.
Es muss eine politische Lösung gefunden werden auf der Basis eines Konzeptes, das nicht auf Abschreckung beruht, sondern auf dem Entwurf einer gemeinsamen Sicherheit. Nur damit können große Probleme wie die Klimakatastrophe gelöst werden.

Mehr denn je brauchen wir eine starke Bürger*innen und Friedensbewegung auf den Straßen. Dringend notwendig sind alle Formen des kulturellen Austausches zwischen Menschen in der Ukraine, Russland und Deutschland. In ihrer großen Mehrheit lehnen sie jeden Krieg in Europa ab und wollen friedlich miteinander leben. Wir verweigern uns dem Hass, der zunehmend die Debatten um den Ukraine-Krieg bestimmt.
Es ist bestürzend zu sehen, wie die vielen zivilgesellschaftlichen Verbindungen mit Russland, die nach den schmerzlichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges mühsam aufgebaut wurden, jetzt abreißen.
In diesem Sinne kritisiert die IPPNW die Empfehlung des Bundesforschungsministeriums, jegliche wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland auszusetzen.

Wir müssen den Frieden selbst in die Hand nehmen. Am Ende wird nur Diplomatie, kontrollierte Abrüstung und gemeinsame Sicherheit der richtige Weg sein.

Die IPPNW fordert von der Bundesregierung:
– sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen
– alle Mittel auszuschöpfen, um eine Eskalation in einen Atomkrieg zu verhindern
– weiterhin für Gespräche offen zu bleiben und sich für den Einsatz von Mediator*innen stark zu machen
– die diplomatischen Möglichkeiten im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu nutzen
– sich in der NATO für ein Aufnahmemoratorium für die Ukraine im Gegenzug zum vollständigen Rückzug der russischen Truppen einzusetzen
– sich für eine Konferenz über die künftige Sicherheitsarchitektur Europas starkzumachen
– auf eskalierende Reaktionen und eine demütigende Rhetorik zu verzichten
– sich für die Aufrechterhaltung des zivilgesellschaftlichen und kulturellen Austausches mit Russland einzusetzen
– Kriegsdienstverweiger*innen aus Russland, der Ukraine und Belarus einen Aufenthaltsstatus zu gewähren
– das 100 Mrd. Euro-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr zurückzunehmen und das Geld stattdessen für eine beschleunigte Energiewende und eine sozial-ökologische Transformation zu verwenden.

* Diesen Appell können ausdrücklich auch Nicht-Mediziner*innen unterstützen.

Online unterzeichnen

Unterzeichnen Sie hier online den Appell „Die Waffen nieder – Deeskalation jetzt“.

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/appell-die-waffen-nieder/appell-online-unterzeichnen.html

Persönlich möchte ich diesen Appell noch um das Folgende erweitern:

Ich fordere die Staatsführung der Ukraine auf, den von Russland angebotenen Friedensvertrag zu unterzeichnen, zum Schutz der Zivilbevölkerung die Kampfhandlungen einzustellen und sich nicht durch massive Waffenimporte seitens der NATO in einen Stellvertreterkrieg hineinziehen zu lassen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine – Aktuelle Stellungnahme der IMI – Kein Putin-Versteher mehr !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ich kann mich dieser Stellungnahme voll anschließen und bin entsetzt über Putins so gezeigtes, stalinistisches Gesicht.
Werde meinem „Putin-Versteher“-Button nicht mehr tragen.

gorbatschow

Ich habe ihn durch einen Gorbatschow-Button ersetzt.

Und hier die Stellungnahme der IMI:
https://www.imi-online.de/2022/02/24/zur-aktuellen-entwicklung-in-der-ukraine/

Aktualisierung der Stellungnahme vom 22. Februar 2022

von: Claudia Haydt | Veröffentlicht am: 24. Februar 2022

Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine und die Anerkennung von Donezk und Luhansk sind falsch, völkerrechtswidrig und brandgefährlich. Die militärische Aggression ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es gibt keine Lösung auf dem Schlachtfeld und keinen Frieden durch Bombardements. Nötig ist ein sofortiger Waffenstillstand. Russland muss die Truppen umgehend abziehen und die Anerkennung zurücknehmen.

Die Konfrontation zwischen der NATO und Russland hat nun eine neue gefährliche Phase erreicht. Waffenlieferungen in die Ukraine oder Truppenentsendungen des Westens an die russische Grenze verschärfen die Gefahr eines globalen Krieges weiter. Sie sind genauso wenig Teil der Lösung wie das bisherige Verhalten der NATO-Staaten – im Gegenteil sie waren und sind wesentlicher Teil des Problems.

Die zentrale Frage ist, wie es jetzt weitergeht. Gelingt es Schritte zur Deeskalation zu gehen oder eskaliert die Situation weiter? Auch wenn im Moment vieles unklar ist, so muss dennoch der Weg aus dem Krieg am Verhandlungstisch und auf Grundlage des Völkerrechts gefunden werden. Die Umsetzung des Abkommen von Minsk II könnte nach wie vor ein Weg aus der Eskalation sein. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.

Trotz der stark personalisierten Berichterstattung in den Medien darf nicht vergessen werden, es geht nicht um Putin, nicht um Stoltenberg, Biden oder von der Leyen, sondern um Millionen von Menschen.
Es geht um die Menschen in Donezk und Luhansk, um die Menschen in der Ukraine, in Russland und in ganz Europa.

Deswegen muss jetzt mit aller Entschiedenheit der Frieden vorbereitet werden und nicht weitere Eskalationsschritte.

Dazu auch ein Artikel in jacobin, leider nur auf Englisch. Ich drucke ihn trotzdem auszugsweise ab:

Ordinary Russians Don’t Want This War

Russia attacked Ukraine last night. The worst fears have been confirmed. The extent of the invasion is not fully understood, but it is already clear that the Russian military has attacked targets all over the country, not just in the South-East (along the border of the so-called “people’s republics”). This morning, Ukrainians in various cities were woken by explosions.

Vladimir Putin has made clear the military objective of the operation: the complete surrender of the Ukrainian army. The political plan remains unclear — but perhaps most likely means the establishment of a pro-Russian government in Kiev. The Russian leadership assumes that resistance will quickly be broken and that most ordinary Ukrainians will dutifully accept the new regime.
The social consequences for Russia itself will obviously be severe.
Already in the morning, even before Western sanctions were announced, Russian stock exchanges collapsed and the fall in the ruble broke all records.

Read more here:
https://jacobinmag.us14.list-manage.com/track/click?u=b7db5951d33a061da219ae2c8&id=25ef1d7ab0&e=c73c322ab4

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Verbreitete amnesty international FAKE NEWS über angebliche Massenhinrichtungen in Syrien ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wenn das stimmt, was Karin Leukefeld hier vermutet, wäre das eine ganz üble Meinungsmache, um den Friedensprozess für Syrien frühzeitig zu torpedieren. Natürlich wurde ein solcher Zusammenhang in den deutschen Leitmedien mit keinem Wort erwähnt. 60 bis 80 Zeugen unter der kriegsgebeutelten Bevölkerung zu kaufen dürfte nicht so teuer gewesen sein.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=36975

Wer Kampagnenjournalismus beobachtet hat, angefangen mit dem angeblichen Babymord irakischer Soldaten zum Ausbruch des 2. Golfkrieges über die angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak vor dem 3.Golfkrieg bis zu den angeblichen Giftgaseinsätzen der syrischen Armee, wundert sich darüber nicht mehr. Aber das britische ai könnte sich völlig blamieren. Schließlich haben die schon 1990 mit den fake news angefangen – wie hier schon berichtet: https://josopon.wordpress.com/2016/12/17/mit-lugen-ins-gefecht-us-agentur-hill-knowlton-und-amnesty-international-seit-1990/
Hier kann man sich fragen, ob die Willfährigkeit gegenüber westlichen Geheimdiensten abgewogen wird gegen die Chance, einzelne Menschen zu retten. In dem hier beschriebenen Fall wird es keinem Zivilisten was nützen, egal auf welcher Seite.

Wie glaubwürdig sind die Massenmord-Vorwürfe von Amnesty International?

13.000 Menschen soll die syrische Regierung in einem einzigen Gefängnis gefoltert und ermordet haben. Dies meldeten zumindest Anfang der Woche die meisten Nachrichtenportale. Quelle für diese Meldung war die als seriös geltende NGO Amnesty International. Zahlreiche Leser haben uns gebeten, dieser Meldung nachzugehen, was vom heimischen Schreibtisch natürlich nicht so einfach ist.
Dafür haben wir Karin Leukefeld, die die Region wohl wie kaum jemand anderes kennt, gebeten, uns eine Einschätzung zum Thema zu geben.

Ergänzung (16:50), da uns einige Zuschriften erreicht haben: Sobald wir einen Überblick haben und über sichere Informationen aus der Region verfügen, werden wir selbstverständlich zu diesem Thema noch selbst Stellung nehmen. Wenn Sie Informationen haben, dann schicken Sie sie uns doch bitte per Mail.

Die Satellitenfotos wissen alles. Sie zeigen drei wie zu einem Stern angeordneten Gebäude, Nebengebäude und einen Friedhof. Gekennzeichnet ist ein „rotes“ und ein „weißes“ Gebäude, die „Tür zum Hinrichtungsraum“. Mehrere Bilder zeigen den Friedhof im Vergleich 2009, 2014 und 2016. In den letztgenannten Jahren mit „neuen Gräbern“. Jenseits einer Abgrenzung, die in dem Satellitenbild gelb gekennzeichnet ist, wird das „Gebiet einer Militärbasis“ ausgewiesen.

Die Fotos strahlen Glaubwürdigkeit aus. Sie suggerieren, dort ist es geschehen, anders kann es gar nicht gewesen sein.
Doch die Fotos sind Bestandteil einer jüngst an den Start gegangenen Kampagne von Amnesty International über Syrien mit einem klar formulierten Ziel: die syrische Regierung, die Armeeführung und der syrische Präsident Bashar al-Assad müssen vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. Koste es, was es wolle.

Kosten könnte die Kampagne Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit.
Denn es geht nicht um eine juristische Anklage, die vielfach überprüft und ohnehin nicht den Medien, sondern direkt einem Gericht übergeben werden müsste. Es geht – und AI nennt es selber so – um eine Kampagne.

Im Gegensatz zu einer juristischen Untersuchung oder einer wissenschaftlichen Dokumentation hat eine Kampagne vor allem ein Ziel: sie will Politik und die internationale Öffentlichkeit beeinflussen, Stimmung machen.
Der Duden gibt als „Bedeutungsübersicht“ für „Kampagne“ u.a. vor: „gemeinschaftliche Aktion für oder gegen jemanden, etwas (bei der ideologische, politische Ziele im Vordergrund stehen); Feldzug“. Letzterer Begriff sei eher „veraltet“, räumt der Duden ein.
Doch die AI-Kampagne gegen das „Menschliche Schlachthaus“ lässt sich mit einem „Feldzug“ gut vergleichen. Amnesty International ruft dazu auf, eine „gemeinschaftliche Aktion zu unternehmen.“ Gegen die syrische Regierung.

Um für die „gemeinschaftliche Aktion“ günstige Stimmung zu schüren, werden schreckliche, emotional aufwühlende Details berichtet, die unter die Haut gehen. Es geht um die Ermordung und das Verschwinden lassen von unzähligen Menschen. In dem „Menschlichen Schlachthaus“ gäbe es Massenhinrichtungen, Menschen würden regelrecht „ausgerottet“. 10.000 bis 20.000 Männer sollen dort aktuell inhaftiert sein. 10.000 Männer oder doppelt so viele?

In einer von „Caesare Davolio“ entworfenen Filmanimation wird die Geschichte eines Gefangenen dargestellt, der scheinbar stellvertretend für 13.000 seinen Weg bis zur Hinrichtung erzählt. „Sednaya, Sednaya, dieser schreckliche Name“, beginnt die Geschichte. Die Rede ist von dem syrischen Militärgefängnis Sednaya, das vor den Toren der gleichnamigen Stadt rund 30 km nordwestlich von Damaskus liegt.
Zwischen 2011 und 2015 sollen dort „zwischen 5000 und 13.000 Menschen erhängt worden sein, so Amnesty International. 5000 Menschen, oder mehr als doppelt so viele?

In dem genannten Zeitraum seien zwei bis drei Mal pro Woche 20 bis 50 Personen hingerichtet worden. Das Vorgehen sei Teil eines weit verbreiteten „Angriffs auf die Zivilbevölkerung“, es sei „systematisch und anhaltende staatliche Politik“.
AI geht davon aus, dass „die Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Behörden in Sednaya verübt“ würden, „Kriegsverbrechen darstellen.“

Medien in aller Welt berichteten am 7. Februar 2017 über das „Menschliche Schlachthaus“. Menschenrechtsorganisationen kündigten Initiativen und Konferenzen an.
Die oppositionelle „Nationale Koalition für oppositionelle und revolutionäre Kräfte in Syrien“ forderte das umgehende Einschreiten des UN-Sicherheitsrates.

Berichte über Folter und Tod in syrischen Gefängnissen sind nicht neu und jeder Mensch, der dort sein Leben gewaltsam verloren hat, ist zu beklagen. Straflosigkeit für extralegale Hinrichtungen, für das Verschwinden lassen von Menschen und willkürliche Verhaftungen müssen juristisch geahndet werden.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (ICRC) kümmert sich seit Jahrzehnten um Gefangene und Verschwundene, nicht nur in Syrien. Ihr Vorgehen basiert auf dem Internationalen humanitären Recht, der Genfer Konvention und Folgevereinbarungen.

Auf Anfrage der Autorin, ob es eine ICRC-Stellungnahme zu der AI-Kampagne gäbe, lautete die Antwort Nein. Man hoffe aber, “die Behauptungen im Rahmen des bilateralen und vertraulichen Dialogs zu diskutieren.”
ICRC sucht für seine schwierige tägliche Arbeit nicht das Rampenlicht. Zum Schutz der Gefangenen und ihrer Angehörigen, aber auch, um den Zugang zu den Verantwortlichen in Justiz, Militär und Politik nicht zu verlieren.

Mit Patenschaften für einzelne Gefangene hatte Amnesty sich in der Hochzeit des Kalten Krieges (gegründet 1961) international einen Ruf erworben. Die Gefangenen erhielten ein Gesicht, man erfuhr ihre Geschichte, es wurde über politische Verhältnisse in dem Land aufgeklärt, in dem die Gefangenen lebten.
Persönliches Engagement wurde gefördert und so mancher Bundestagsabgeordnete von heute ist als Jugendlicher durch die AI-Schule gegangen.

Heute ist Amnesty eine machtvolle international agierende Firma für Menschenrechte, die nach eigenen Angaben eine „internationale Bewegung von mehr als 7 Millionen Menschen in mehr als 150 Staaten“ anführt, um die Achtung der Menschenrechte zu erstreiten.
Das langsame, komplizierte humanitäre Völkerrecht mit seinen Normen und Regeln ist eher hinderlich, wenn 7 Millionen in Bewegung versetzt werden sollen. Und die Medien dazu.

Es dürfte Amnesty International nicht entgangen sein, dass ihre Kampagne just an dem Tag begann – am 7.2.2017 – als eine Sprecherin von dem UN-Syrienvermittler Staffan De Mistura mitteilte, dass die innersyrischen Gespräche in Genf am 20. Februar beginnen sollen und man am Mittwoch (8.2.2017) die Einladungen verschicken werde.
Das war eine gute Nachricht, zumal ein landesweiter Waffenstillstand in Syrien seit Dezember 2016 viele Menschen wieder hoffen lässt, dass die Waffen endlich schweigen und die verfeindeten Seiten miteinander über eine Lösung verhandeln.

Diese Hoffnung ging in den Schlagzeilen über das „Menschliche Schlachthaus“ in Sednaya unter.

Der Zeitpunkt des Kampagnenbeginns dürfte Absicht gewesen sein und wird seine Wirkung nicht verfehlen.

Teile der syrischen Opposition werden die Kampagne nutzen, um vor den Genfer Gesprächen erneut Vorbedingungen zu stellen, die Tagesordnung zu verändern oder vielleicht auch, um die Gespräche zu verzögern. Es wäre nicht das erste Mal.

Schon lange versuchen Opposition und deren Unterstützer, den syrischen Präsidenten, Regierung und Armee vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Hier eine erste Erklärung dazu von der in Istanbul ansässigen Nationalen Koalition.

Den Gefangenen in Syrien und ihren Angehörigen nutzt das wenig, wie eine frühere Kampagne zeigt.

2015 wurden ähnliche Vorwürfe bekannt, basierend auf rund 50.000 Fotos, die ein Fotograf aus Syrien schmuggelte, als er 2013 floh.
Um eine Einschätzung nach Veröffentlichung der Fotos von „Caesar“ zu erhalten, erfuhr die Autorin von Seiten in Syrien lebender Oppositioneller – die sich aktiv um Gefangene und Verschwundene bemühen – dass es in der syrischen Armee üblich sei, alle Toten, die man findet zur Dokumentation zu fotografieren. Tote in Gefängnissen, getötete Soldaten der syrischen Armee, von den Kampfgruppen, Entführte, die getötet wurden, Tote, die man findet, wenn man irgendwo eine militärische Operation durchführt in Dörfern oder Stadtviertelen – alle werden zu einer zentralen Stelle gebracht, um dort identifiziert zu werden.
Dort hatte der Fotograf „Caesar“ vermutlich gearbeitet.

PS: Die syrische Regierung hat am Mittwoch, 8.2.2017, die ai-Kampagne zurückgewiesen. Ziel sei, dem Ruf Syriens in der Welt zu schaden.

Jochen

TÜRKEI – Die türkische Regierung bricht den Waffenstillstand mit der PKK ab -voltairenet.org – 28.07.15 –

Die Türkei – auf dem Weg zu einer islamistischen Diktatur im Rahmen der NATO – mit dabei bei der Aufteilung Syriens und mit dem Segen von Clinton und Obama ? Lies dazu „Flächenbrand“ von Karin Leukefeld

mundderwahrheit

Die türkische Regierung bricht den Waffenstillstand mit der PKK

Voltaire Netzwerk | 26. Juli 2015 

– Durch Beschuss der Anlage der PKK im Irak und die Verhaftung der Partei Funktionäre in der Türkei hat 24. Juli 2015, die türkische Regierung sowohl Irak angegriffen und die Waffenruhe, die man mit der PKK eingegangen war gebrochen.

– Nichts hat die Regierung Erdoğan Änderungen in der Politik voraussehen lassen. Vor allem bei Parlamentswahlen bekam vor anderthalb Monaten, die Demokratische Partei der Völker (HPD), eine Koalition von 33 Vereine und sieben Parteien einschließlich den kurdischen, haben  13 % der abgegebenen Stimmen bekommen.

– Die türkischen Kurden Formationen, kämpfen  für Gleichberechtigung unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion. Ihrer Auffassung nach, der syrische Konflikt ist kein Bürgerkrieg, sondern eine ausländische Aggression an welche die Türkei beteiligt ist.

– Bis 1998, der Präsident und Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, war politische Flüchtling in Damaskus. Jedoch, wenn der…

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Die Geburtshelfer von Al Qaida: CIA und Pakistans Geheimdienst ISI

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Nur zur Erinnerung: Auch das Terror-Regime IS wurde mit Unterstüzung der CIA, Saudi-Arabiens und Qatar großgezogen.
Hier ein Experte, der nichts vergessen hat:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/956999.die-geburtshelfer-von-al-qaida.html
Auszüge:

Matin Baraki analysiert, wie es zu dem Attentat der Taliban auf eine Schule in Pakistan kommen konnte

Im April 1978 hatte die Demokratische Volkspartei Afghanistans das feudale Daud-Regime gestürzt und grundlegende Reformen eingeleitet.
In den strategischen Zentren des Westens stellte man fest, dass dieses Afghanistan keine Schule machen dürfe. Ansonsten würde die gesamte Region revolutioniert und die Ölversorgung des Westens gefährdet.
Die iranische Revolution von 1979 bestätigte diese Befürchtung. Daraufhin wurde die Beseitigung der Regierung in Kabul beschlossen. Sie wurde als kommunistisch eingestuft und zu ihrer Bekämpfung der Islamismus erfunden.
Das war die Geburtsstunde der Mujaheddin, Taliban und Al Qaida, also jener Islamisten, die wir nun weltweit beobachten.

Die Taliban waren Waisenkinder der afghanischen Flüchtlinge und Kinder armer pakistanischer Familien, die keine Schulausbildung finanzieren konnten. Sie wurden in den um Peshawar errichteten Koranschulen kostenlos unterrichtet, ideologisch geschult und später militärisch ausgebildet und ausgerüstet.
Für ihre Organisierung und militärische Ausbildung sorgten die CIA und Pakistans Geheimdienst ISI, für die Finanzierung die arabischen Golfmonarchien. Sie waren die Geburtshelfer von Taliban und Al Qaida.

Der pakistanische Machthaber, General Zia Ul Haq, hatte ab 1980 neue Koranschulen errichten lassen, deren Zahl von Experten heute mit 50 000 angegeben wird. Selbst wenn sich von jeder Schule nur ein Talib den Kämpfern anschließen würde, hätten die Taliban jährlich 50 000 Kämpfer.
Dazu kommen afghanische, uigurische, turkmenische und arabische Taliban bzw. freiwillige Dschihadisten. Man kann von einer Internationale des Islamismus sprechen.

Erst nach dem 11. September 2001 erklärten die USA ihre ehemaligen Zöglinge zu Terroristen. Seit dreizehn Jahren führen sie nun einen gnadenlosen Krieg gegen sie.
Viele ihrer alten durch die Jahre müde gewordenen Kommandanten, die zuletzt Kompromissbereitschaft signalisierten, wurden eliminiert, aber die Bewegung konnte nicht zerstört werden. Die jungen Taliban-Kommandanten sind kompromissloser. Wegen der Drohneneinsätze der CIA, wobei es zu vielen zivilen Opfern kam, schließen sich deren Angehörige als Freiwillige den Taliban an, gewähren ihnen Unterschlupf und geben ihnen Spenden.
So können sich die Taliban in den Stammesgebieten wie Fische im Wasser bewegen.
Sie werden von den erstarkten islamistischen Parteien Pakistans und aus arabischen Quellen weiterhin finanziert. Waffen kaufen sie auf dem Schwarzmarkt oder erbeuten sie durch Überfälle der Konvois, die von Karatschi aus über den Khaybar-Pass die US-Besatzer in Afghanistan beliefern.
Da sie von den islamistischen Parteien Pakistans als Freiheitskämpfer gegen die USA angesehen werden, erhalten sie von ihnen politische, personelle und finanzielle Unterstützung.

NATO-Strategen haben vor etwa vier Jahren eine Differenzierung der Talibanbewegung vorgenommen. Es wurde zwischen einheimischen und internationalen Taliban unterschieden.
Einheimische hätten anders als Al Qaida keine internationale Agenda. Sie wollen nur fremde Soldaten aus ihrem Land vertreiben, deswegen könne man mit ihnen verhandeln.
Ziel der westlichen Strategen war es, die Taliban in Afghanistan in die kolonial ähnlichen Strukturen zu integrieren und damit zu neutralisieren.
Als die pakistanische Regierung diese Position auch für sich beanspruchte und mit den Taliban einen Waffenstillstand vereinbarte, wurde Islamabad von den USA ultimativ dazu aufgefordert, die Taliban weiter zu bekämpfen.
Pakistans Armee führte mehrere Operationen durch, zuletzt im Frühjahr 2013, wobei auch Zivilisten getötet wurden.
Die Taliban haben sich grausam gerächt. Ihre Selbstmordattentäter griffen am 16. Dezember 2014 eine von Kindern des Militärs besuchte Schule in Peshawar an, wobei über 140 Schüler bzw. Lehrer und die Angreifer ums Leben kamen. »Sie müssen fühlen, wie es ist, wenn man Kinder ermordet«, sagte ein Taliban-Sprecher an die Adresse des Militärs gerichtet.

Für eine Lösung des Konfliktes in und um Pakistan gibt es zu Verhandlungen mit den Taliban keine Alternative.
Die westlichen Länder, allen voran die USA, sollten sich heraushalten. Es ist bewiesen worden, dass externe Faktoren die Probleme nicht lösen, sondern eher verschlimmern.
Die USA sind längst nicht mehr nur Teil des Problems, sondern das Hauptproblem für die Konfliktlösung. Sie sind zu einem Hemmnis für eine friedliche Beilegung der innenpolitischen Konflikte in Afghanistan und Pakistan geworden.

Dr. Matin Baraki, 1947 in Afghanistan geboren, ist Politologe und hat u.a. an den Unis Marburg und Gießen gelehrt. Foto: privat

Jochen