Wenn aus Journalismus Propaganda wird – von Karin Leukefeld, akkreditierte Korrespondentin für Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

K_Leukefeld2020Ein längerer Artikel, in dem Frau Leukefeld beschreibt, wie die Medien, die „4.Gewalt“ sich seit dem Syrienkrieg zunehmend gewandelt haben. Auf meinem Blog habe ich zum Thema schon mehrfach Stellung genommen. Kaum zu fassen ist aber, wie sich dieselben aufgebauten Netzwerke nahezu ideal in die Corona-Propaganda der großen Pharmakonzerne haben einbinden lassen.

Teil 1 – Lehren aus dem Syrienkrieg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83027

Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig.
Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt.
Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

Berichten oder Meinung machen

Schon im Syrienkrieg fiel auf, dass die Berichterstattung vieler Medien oft aus dem Ausland, aus Istanbul, Beirut oder Kairo erfolgte. In europäischen Hauptstädten oder bei Konferenzen US-ame­rikanischer Denkfabriken wurde die Lage in Syrien analysiert und darüber diskutiert, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn – so das Ziel – der amtierende Präsident Assad gestürzt sei.

Was aber geschah oder geschieht in Syrien wirklich? Was geschah, was geschieht in der Ukraine?

Journalistisch gilt es, einen Konflikt, einen Krieg zu analysieren und zu verstehen, um darüber berichten zu können. Jeder Konflikt, jeder Krieg hat lokale, regionale und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen weist unterschiedliche Interessen auf und verschiedene Perspektiven.

Zum Verständnis der unterschiedlichen Interessen und Perspektiven verwenden Journalisten normalerweise die „7 journalistischen W-Fragen“, wobei sie darauf achten müssen, dass auf diese Fragen nicht aus dem subjektiven Verständnis des Journalisten geantwortet werden soll, sondern aus der Sicht der verschiedenen Akteure. Auch redaktionelle Vorgaben sind unzulässig, wenn es um Berichterstattung geht.

Bei den „W-Fragen“ handelt es sich um wer, was, wo, wann, wie, warum und woher stammt die Quelle? Wer hat etwas getan und wer hat unterlassen, etwas zu tun? Was hat er getan und was hat er unterlassen zu tun? Wo hat er es getan und wo sitzen die Akteure? Wann hat er es getan und wann hat er etwas nicht getan. Wie hat er es getan, militärisch, diplomatisch oder anders? Wie wurde etwas unterlassen? Warum hat er es getan, um den Hintergrund aller Akteure zu erhellen, und woher stammt die Information, das ist die Frage nach den Quellen.

Also: wer hat was wann, wo und wie getan, warum und woher weiß man es?

Doch damit ist es nicht getan, journalistische Berichterstattung ist mühsam. Ein Geschehen muss mit verschiedenen Quellen abgeglichen werden, über deren Herkunft und Glaubwürdigkeit ein Journalist sich versichern sollte. Journalisten müssen die Vorgeschichte eines Konflikts politisch, historisch, gesellschaftlich durchleuchten, um zu erfahren, warum etwas geschehen ist, wer mit wem verbündet, wer mit wem verfeindet ist usw. Bündnisse und Feindschaften können sich im Laufe eines Konflikts auch verändern, wenn die Interessen der Akteure sich verändern, was manchmal sehr plötzlich geschehen kann.

Journalisten müssen sich viele Fragen stellen, wenn sie seriös über das Geschehen in einem Kriegs- oder Krisengebiet berichten wollen, das dauert Zeit.

Doch die Medien heute setzen auf Tempo. Als Quellen dienen zunehmend „soziale Medien“ wie Twitter, Facebook, Instagram und Meldungen so genannter „Bürgerjournalisten“, deren Ausbildung und Herkunft nicht weiter erklärt wird. Vertreter von „Zivilgesellschaft“ zu sein, soll der Öffentlichkeit heute reichen, um deren Glaubwürdigkeit zu belegen. Reicht es wirklich?

Künstliche Intelligenz und digitale Analysen ersetzen zunehmend Kollegen vor Ort. Quellen in Deutschland stammen zunehmend von einer Seite und sind in einem Krieg oder Konflikt wie aktuell in der Ukraine einseitig. Sie stammen von westlichen Nachrichtenagenturen, aus westlichen militärischen oder humanitären Einsatzzentralen, also von der NATO oder der EU. Sie stammen von „Experten“, die mit Akteuren des Konflikts verbunden sind. So gehört beispielsweise der ukrainische Botschafter Melnyk zu einem fast ständigen Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Stimmen einer innerdeutschen oder innereuropäischen Kritik an dem Vorgehen der Europäischen Union oder Bundesregierung sind dagegen die Ausnahme. Nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil sie kaum Zugang zu Medien erhalten. Das Verbot zahlreicher Videoblogs und Internetportale während der Corona-Pandemie hat die Meinungsvielfalt in Deutschland enorm eingeschränkt.
Hinzu kommt das europaweite Verbot der russischen staatlichen Nachrichtensender RT Deutsch und Sputnik, die über das Internet und per Satellit verbreitet wurden.

Lesen Sie dazu auch: Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE.

Die Sender sind über alternative Links noch zu erreichen, doch beispielsweise in Österreich ist auch die Weiterleitung von Meldungen der russischen Sender unter Strafe verboten.

Journalistische Regeln wie die „W-Fragen“ in Kriegs- und Krisenzeiten einzuhalten, ist schwierig, wenn Herkunftsländer der Medien involviert sind. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist ein Lehrstück dafür, wie Journalismus sich verändert und Medien zunehmend einseitig berichten. Sie benutzen bestimmte Begriffe, lassen bestimmte Gesprächspartner zu Wort kommen und werden so zu einem Sprachrohr einer Seite der Konfrontation. Die andere Seite wird ignoriert oder als Verursacher der Krise dargestellt.
Das geschieht, um die Bevölkerung des eigenen Landes „mitzunehmen“ und ggf. unpopuläre Regierungsentscheidungen abzufedern. Aus Journalismus wird Propaganda.

Syrien als Blaupause

Syrien war eine Art Blaupause. Viele Fragen musste man sich stellen, um den Konflikt, der 2011 begann, zu verstehen. Wollten alle Syrer den Präsidenten stürzen? Was waren die Forderungen der vielen verschiedenen Gruppen, die demonstrierten? Gab es Gespräche zwischen Oppositionellen und Regierung? Wenn ja, worüber, wenn nein, warum nicht? Was wollten die „Freunde Syriens“, was war das Ziel der Türkei oder Katars, die doch gerade noch so gut mit dem jungen Präsidentenpaar Assad befreundet waren? Haben die syrische Armee und deren Verbündeter Russland Krankenhäuser bombardiert? Woher kam die Meldung, was war tatsächlich geschehen? Wer setzte Giftgas ein, wer war für Massaker an Zivilisten verantwortlich? Wer untersuchte die Anschuldigungen, wer legte Beweise vor und wie wurden sie von wem bewertet?

Auch in der Ukraine gibt es viele Fragen: Warum marschierten russische Truppen ein und mit welchem Ziel? Warum konnte der Einmarsch und Krieg nicht verhindert werden? Wer hätte die Eskalation verhindern können und wie? Warum griff der UN-Generalsekretär nicht ein, um den Krieg zu verhindern? Welche Rolle spielt die Ukraine für Europa, welche für Russland? Bombardiert Russland Krankenhäuser? Wer sind die Milizen, die mit der ukrainischen Armee kämpfen? Warum gibt es aus Europa keine Verhandlungsangebote, sondern Waffen und Sanktionen? Und wenn es Verhandlungsangebote gibt, warum wird darüber nicht berichtet?

Ernsthafte und gut recherchierte Antworten auf diese und andere Fragen könnten die jeweiligen Konflikte und Eskalationen erklären und möglichen Vermittlern, wie beispielsweise bei der UNO, Ansätze für Verhandlungen bieten. Die Öffentlichkeit könnte diskutieren, nachfragen und mit eigenen Aktivitäten auf die Regierungen einwirken, um vermittelnd, nicht eskalierend einzugreifen.
Seriöse Medienberichterstattung bildet und trägt zu einer unabhängigen Meinungsbildung bei, die die demokratische gesellschaftliche Entwicklung fördert.

Aufklärung nicht gewollt

Weder bei der Krise und dem Krieg in Syrien noch jetzt bei dem Konflikt um die Ukraine geschah bzw. geschieht das. Aufklärung ist nicht gewollt. Meist werden die Angaben von denjenigen als wahr eingestuft, die als „die“ Oppositionellen (in Syrien) gelten. Angaben anderer Oppositioneller, der syrischen Regierung oder des verbündeten Russlands, das im UN-Sicherheitsrat vieles zur Sprache brachte und bringt, werden meist gar nicht genannt oder – oft kommentiert von „den“ Oppositionellen – als Lügen dargestellt.

In der Ukraine stufen die großen deutschen Leit- oder „Qualitätsmedien“ (O-Ton Ursula von der Leyen) die offizielle ukrainische Darstellung als richtig ein. Über die Video-Tageslosungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wird prominenter berichtet als über kritische und oppositionelle Stimmen in Deutschland zur Vorgehensweise der Bundesregierung und der EU-Kommission. Rufe nach Waffen und Eskalation verdrängen die Stimmen für Dialog und Abrüstung, die gerade jetzt bei den traditionellen Ostermärschen zu hören waren.

Unabhängige Untersuchungen

Der anfangs genannte syrische Arzt Al Nahhas von den „Ärzten für Menschenrechte“ behauptet, seine Organisation habe seit März 2011 in Syrien 601 Angriffe auf 400 medizinische Einrichtungen dokumentiert. In der Ukraine, wo der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hat, sollen seinen Angaben zufolge in wenigen Wochen bereits 119 Angriffe auf medizinische Einrichtungen stattgefunden haben.
Als Quelle nennt der Autor die Weltgesundheitsorganisation WHO. Aktuelle Angaben der WHO liegen nicht vor. ***)

Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf das ukrainische Gesundheitszentrum Anfang April 2022 von mindestens 100 solcher Angriffe. Der Bericht mit Bildern und zahlreichen Aussagen von medizinischem Personal ist bedrückend. Und doch fehlen unabhängige Beweise, denn die Angaben über das Geschehen stammen nur von einer Seite. Die andere Seite – Russland – dementiert, schweigt oder fordert unabhängige Aufklärung. Im UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter wiederholt ausführliche Erklärungen vorgetragen. Darüber berichten deutsche „Qualitätsmedien“ kaum.

Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine hat die russische Armee erklärt, dass Kliniken oder andere zivile Gebäude, wie beispielsweise ein Theater (Mariupol) oder eine Schule, militärisch genutzt worden seien. Tatsächlich verlieren zivile Einrichtungen wie ein Krankenhaus oder eine Schule ihren von der Genfer Konvention garantierten geschützten Status, wenn das Gebäude für militärische Zwecke benutzt wird.

Das geschieht in Kriegs- und Krisengebieten nicht selten durch nichtstaatliche Akteure, die dort gute räumliche und logistische Bedingungen vorfinden. Wenn sie über den geschützten Status dieser Einrichtungen informiert sind, hoffen sie auch, davon zu profitieren und selber geschützt zu sein.

Krankenhäuser sind zudem Anlaufstelle für zivile Schutzsuchende in unübersichtlichen Situationen, in denen militärische Akteure unterschiedlicher Seiten die Kontrolle ihrer Umgebung übernommen haben. Das medizinische Personal sieht sich dann von verschiedenen Seiten unter Druck, um den Menschen zu helfen.

Die russische Armee, die aktuell in der Ukraine als auch in Syrien von der gegnerischen Seite immer wieder beschuldigt wurde und wird, Kriegsverbrechen begangen und Krankenhäuser angegriffen zu haben, verweist darauf, dass Einrichtungen, die von ihr angegriffen wurden, militärisch genutzt worden seien. Die andere Seite weist diese Darstellung zurück und bezeichnet die russische Armee als „barbarisch und grausam“. Russland müsse wie die syrische Regierung und Armee als „Kriegsverbrecher“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

„Assad tötet sein eigenes Volk“, wurde und wird von zahlreichen Regierungschefs und Politikern der Europäischen Union behauptet, die so die politische Isolation Syriens und die Knebelung der syrischen Wirtschaft und des Wiederaufbaus durch anhaltende Wirtschaftssanktionen begründen. Russland wird beschuldigt, den syrischen Präsidenten Assad zu unterstützen, seine Verbrechen zu decken und damit selber Kriegsverbrechen zu begehen. Beweise gibt es nicht.

Unabhängige Untersuchungen wie der UNO, der OSZE oder des IKRK finden nicht statt oder man erfährt davon nicht. In den Medien ist der Nachweis von Verbrechen in Kriegs- und Krisenregionen der Behauptung gewichen, dass etwas stattgefunden hat. Das schürt die Emotionen und führt inzwischen direkt zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und eskalierenden Entscheidungen wie Waffenlieferungen.
Konnte die UN-Vetomacht Russland in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat viele solcher Behauptungen und Angriffe abwehren, steht Russland in Sachen Ukraine selber am Pranger.

Das Ziel ist der Kopf

Die Rolle der Medien in der US-dominierten westlichen Welt hat sich entsprechend ihrer Einbindung in eine konfrontative Politik und „hybride Kriegsführung“ deutlich verändert. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere politische Krisen und drängen zur Eskalation. „Mediale hybride Kriegsführung“ zielt auf den Kopf jedes Einzelnen. **)

Im März 2015 – nach dem Putsch gegen die ukrainische Regierung und nach dem Krim-Referen­dum für die staatliche Zusammenführung mit Russland – hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ein „einzigartiges und starkes Mandat“ auf den Weg gebracht, um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan über strategische Kommunikation ausgearbeitet. Es wurde eine East StratCom Task Force gegründet, die Desinformationen bekämpfen sollte, die die EU in Gefahr brächten. Als Ursprungsort von Desinformationen wurde einzig (!) Russland benannt.

Ergänzt wurde die Arbeit dieser medialen Sondereinsatztruppe durch das Zusammenrücken von EU und NATO, die ihrerseits die „Hybride Kriegsführung“ ausbaute. Um Druck auf gesellschaftliche Gegenspieler oder einen anderen Staat auszuüben, werden zahlreiche Mittel, Methoden und Instrumente eingesetzt, wie der österreichische Brigadier Walter Feichtinger erklärt.

Akteure sind demnach Medien, es ist der Cyberbereich, es sind Manipulationen bis hin zu Sanktionen im Wirtschafts-, Energie- und Finanzbereich, es sind Diplomaten und Politiker und es ist die Förderung bestimmter Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise – bis hin zur Bewaffnung – gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.

Den Blick weiten

Westliche Regierungen und Medienunternehmen in den USA, EU und einigen arabischen Golfstaaten entfalteten während des Krieges in Syrien ein Arsenal an Manipulation und Propaganda, dem Journalisten, die aus Syrien berichteten, nicht gewachsen waren. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Lage um ein Vielfaches eskaliert. Russische Medien wurden als Quelle angeblicher Desinformation schon vor dem Krieg von den USA, GB und EU verboten. Ein Tsunami einseitiger Darstellung reißt politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Brücken zu Russland ein. Die internationale Ordnung nach dem 2. Weltkrieg wankt.

Medien sind Instrumente hybrider und direkter Kriegsführung geworden. Will man dem entgehen, empfiehlt es sich, in die Medien anderer Länder in anderen Kontinenten zu blicken. Das fördert das Verständnis über den Blick anderer auf das Geschehen. Und wir in Deutschland lernen etwas über uns.
Der Blick auf die Perspektive anderer ist ein gutes Korrektiv und hilft, den medialen Angriff „der Eigenen“[*] auf den Kopf abzuwehren.

[«*] Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. /Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen. (Christa Wolf, Kassandra)

**: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Teil 2 –

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83235

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb.

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen.

Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausgezeichnet.
Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen.
Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen.

Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll.

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC. Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Po­litiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt.
Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.****)

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. ***).
Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut for Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

Inside_Corona***: Viele dieser Einrichtungen hat Thomas Röper in seinem neuen Buch über die Corona-Pandemie erwähnt. Dass dieselben Einrichtungen, die für die Volksverdummung des Westens seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 aufgebaut worden sind, sich auch zur globalen Durchsetzung von Interessen der Pharmakonzerne ausgenützt werden, ist sicher kein Zufall. Auch die WHO ist sehr stark von der Pharma- und Informationsindustrie abhängig.

****: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Wie man ein „Massaker“ inszeniert und das Narrativ des „Massakers“ unter Kontrolle behält und welcher Fotograf sich dafür gut eignet.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

rainer rupp

rainer rupp

Der immer gut informierte Rainer Rupp auf dem zensierten Kanal RTdeutsch, hier heute noch erreichbar:
https://test.rtde.live/meinung/135707-eine-bewaehrte-waffe-wie-narrativ-massaker/
Zu dem Thema und der Wiedergabe auf Wikipedia auch ein aktuelles Video von Markus Fiedler, s.u.
Auszüge:

Über die Gleichschaltung der Medien hatte man in Zeiten der Corona-Hysterie noch verwundert den Kopf geschüttelt. Inzwischen ist Corona von der Anti-Russland-Hysterie abgelöst. Durch die Gleichschaltung von Medien und Politik ist die Gefahr einer Eskalation enorm gestiegen.
Der juristische Grundsatz „audiatur et altera pars“ (lateinisch für „Man höre auch die andere Seite“) war schon vor mehr als 2.000 Jahren ein unabdingbarer Pfeiler der römischen Rechtssprechung. Die Römer hatten dieses allgemeingültige Vernunftprinzip von den Griechen übernommen, um bei Streitigkeiten ein rationales Urteil fällen zu können.
Auch in der der islamischen Rechtssprechung ist dieser als „Hadith“ bekannte Grundsatz, „beide Parteien zu hören“, seit weit über 1.000 Jahren fest verankert.
Natürlich bietet dieser uralte Rechtsgrundsatz keine Garantie dafür, dass immer die Wahrheit gefunden wird. Das beste Beispiel dafür ist die bürgerliche Klassenjustiz, in der Reiche und somit Mächtigere stets die besseren Chancen haben. In der abendländischen Justizgeschichte gab es auch finstere Zeiten, in denen der Grundsatz „Man höre auch die andere Seite“ abgeschafft worden war, etwa während der fanatisierten Schreckensherrschaft der kirchlichen Inquisition oder – in der jüngeren Geschichte Europas – die nicht weniger fanatische Terrorherrschaft faschistischer Diktaturen, insbesondere in Gestalt der deutschen Nazi-Herschaft.

Weder die Inquisitoren noch die Schergen der Nazi-Justiz bemühten sich bei Streitfällen um ein rationales Urteil. Es wäre Hexenwerk beziehungsweise Hochverrat gewesen, der anderen Seite ein Podium zu geben, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Und genau dorthin scheinen wir uns heute wieder zu bewegen.

Nun werden Sie, liebe Leser, sich fragen, was das alles mit der Ukraine und dem schrecklichen Massaker in der Stadt Butscha zu tun hat? Sehr viel, denn die orchestrierte Empörung der selbst ernannten westlichen „Wertegemeinschaft“ gibt wie zu Zeiten der Inquisition oder des Faschismus der Gegenseite, in diesem Fall Russland, keine Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge öffentlich vorzubringen.
Das Urteil über das angebliche Massaker von Butscha stand auf höchster Polit- und Medienebene in kürzester Zeit fest, möglicherweise sogar schon vor dessen medienwirksamer Verbreitung durch die journalistischen „Helfer“ im Westen. Diese fanden offensichtlich in der Person von Dr. Jamie Shea ein großes Vorbild.

Dr. Shea war NATO-Sprecher während des provozierten, völkerrechtswidrigen US-NATO-Angriffskrieges gegen Serbien. Nach dem Krieg wurde er zum NATO-Informationsdirektor befördert. In dieser Funktion hat er dann in der Schweiz vor einer illustren politischen Gesellschaft voller Stolz einen Vortrag unter dem Titel gehalten: „How to sell a war“ – „Wie man einen Krieg verkauft“.

Um der eigenen Bevölkerung einen Krieg zu verkaufen, braucht man vor allem etwas, was die Emotionen stark aufwühlt und den Gegner als unberechenbare, grausame Bestie erscheinen lässt. Dieses Ziel wird am besten durch ein sorgsam orchestriertes „Massaker“ an unschuldigen Menschen erreicht. Das kann unter „falscher Flagge“ geschehen oder vollständig fingiert sein.
Absolut unabdingbar ist jedoch, dass man zu jedem Zeitpunkt die Mediendominanz und die Kontrolle über das Narrativ des „Massakers“ behält.

Unter „falscher Flagge“ heißt, die eigenen Truppen begehen selbst Grausamkeiten an Menschen, die ohnehin auf einer Abschussliste stehen und „wegmüssen“. Dabei werden die Spuren so arrangiert, dass sie auf eine Täterschaft des Gegners hinweisen. Das klassische Beispiel dafür ist die Erstürmung des deutschen Senders Gleiwitz durch deutsche KZ-Häftlinge, die die Nazis in polnische Militäruniformen gesteckt hatten und die beim Angriff auf den Sender alle getötet wurden. Dadurch wurde sichergestellt, dass es keine Zeugen gab.
Genau wie heute war auch damals schon die gleichgeschaltete deutsche Presse sofort am „Tatort“ und lieferte mit reißerischen Berichten und Bildern den Kriegsgrund gegen Polen und somit den Auftakt zum Zweiten Weltkrieg.
Bei einem fingierten Massaker benutzt man Leichen von Soldaten oder Zivilisten, die bei Kampfhandlungen getötet worden sind.
Die Leichen werden zusammengetragen und sorgsam so arrangiert, als wären sie exekutiert worden, wozu man notfalls den Leichen nochmal zusätzlich eine entsprechende Kugel verpasst.
Eine sorgfältige forensische Untersuchung würde zwar den Betrug aufdecken, aber erfahrene US-NATO-Massaker-Propagandisten sorgen dafür, dass es gar nicht so weit kommt (siehe beispielsweise die Massaker-Inszenierungen der von britischen Spezialisten angeleiteten Weißhelme in Syrien).

Egal ob fingiert oder unter falscher Flagge durchgeführte Massaker, sie erfüllen ihren politischen Zweck nur, wenn sie nicht angezweifelt werden können. Um dies zu erreichen, müssen sie sorgfältig vor kritischen Augen und investigativen Reportagen abgeschirmt werden. Dazu dient die Dominanz praktisch gleichgeschaltet arbeitender Medien.

Gleichzeitig muss die Schuld des Gegners bereits Minuten nach Bekanntwerden des „Massakers“ in Stein gemeißelt werden, indem man sie auf allen Medienkanälen sieben Tage die Woche 24 Stunden lang verbreitet und von höchsten politischen Persönlichkeiten bestätigen lässt.
Unabhängige forensische Untersuchungen müssen lautstark gefordert werden, aber zugleich muss alles getan werden, um eine echte Beweisaufnahme zu verhindern.
Butscha62507501b480cc61ef3ad1e6Dazu gilt es Zeit zu gewinnen und davon abzulenken oder, wie im aktuellen Fall in Butscha, den Tatort von einem unglaublichen Auftrieb der internationalen Presse zertrampeln zu lassen (Foto unter https://vechirniy.kyiv.ua/news/64465/).

Das inzwischen weltberühmte, weil politisch hochwirksame vermeintliche „Massaker von Račak“ vom 15. Januar 1999 im Kosovo ist ein gutes Beispiel für eine solche fingierte Aktion. In zahlreichen westlichen Büchern und Veröffentlichungen, in denen Loblieder auf die angeblich humanitäre Militärintervention der USA beziehungsweise NATO in Jugoslawien gesungen werden, wird das „Massaker von Račak“ als Auslöser für den lang ersehnten Krieg zur Unterwerfung Serbiens unter die „liberale“ westliche Ordnung gesehen.

Damals hatte in der Nähe des Dörfchen Račak im Kosovo ein klassisches Feuergefecht zwischen der serbischen Polizei und albanischen UÇK-Terroristen stattgefunden. Darüber hatte die serbische Polizei bereits vor dem angeblichen Massaker, das am nächsten Tag „stattfand“, die OSZE-Beobachter informiert.
Danica Marinković, die damalige Untersuchungsrichterin des zuständigen Priština-Kragujevac Bezirksgerichtes, meinte dazu am 28. Oktober 2008 gegenüber Glas Javnosti: „Alle Opfer trugen Zivilkleidung, aber viele trugen Militärschuhe beziehungsweise Militärstiefel.“ 37 der 40 gefundenen Opfer hätten Spuren von Pulver an ihren Händen gehabt, was darauf hingewiesen habe, dass sie zuvor in Gefechtshandlungen verwickelt gewesen waren. Zu diesen Schlussfolgerungen waren sowohl die weißrussischen als auch die finnischen forensischen Spezialisten gekommen, die später die Autopsie der Leichen von Račak vorgenommen haben.
Aber über diese nebensächlichen Kleinigkeiten erfuhr die westliche Öffentlichkeit nichts. Und für den Wertewesten waren die Serben, so wie jetzt die Russen, Mörder und Lügner.
Dass die Weltöffentlichkeit von den Autopsieberichten nichts erfuhr, dafür hatte der US-Diplomat William Walker gesorgt, den die US-Regierung damals an die Spitze der OSZE im Kosovo gesetzt hatte. Walker hatte große Erfahrung und bereits viele Jahre erfolgreich die schmutzigen Geschäfte der in den USA ausgebildeten Todesschwadronen in Lateinamerika, vor allem in El Salvador, auch medienpolitisch gemanagt.

Dem Massaker-Drehbuch folgend, hatte OSZE-Leiter Walker zwar eine forensische Untersuchungskommission aus weißrussischen und finnischen Teams bestellt, aber deren Ergebnisse anschließend konsequent unterdrückt.
Jahre später, am 16. Oktober 2008, rechtfertigte sich Helena Ranta, die damalige Leiterin des finnischen Teams, gegenüber dem finnischen Helsingin Sanomat, dass sie seinerzeit unter unglaublichem Druck von William Walker und westlichen Medien gestanden habe. Letztere wollten von ihr nichts anderes, als dass sie die von Walker im Voraus abgegebene Erklärung über den serbischen Massenmord bestätigte.

Denn bevor überhaupt die forensischen Untersuchungen begonnen hatten, war OSZE-Walker bereits mit einem „zufällig“ vor Ort anwesenden, internationalen Fernsehteam nach Račak vorausgeeilt und das „grausame Massaker“ der Serben an unschuldigen albanischen Bauern als unumstößliche Wahrheit in Stein gemeißelt.
Viele Jahre später, der 68 Tage dauernde US-NATO-Bombenkrieg war längst vorbei und weite Teile der von der US-NATO-Operation zerstörten lebenswichtigen Strom- und Wasserversorgung Serbiens waren wiederhergestellt und die tausende, von NATO-Bomben zerfetzten Zivilisten waren längst begraben. Da kam heraus, dass nach dem Feuergefecht zwischen serbischer Polizei und UÇK-Terroristen überlebende UÇK-Kämpfer die Leichen ihrer gefallenen Kameraden in eine kleine Senke weit genug weg vom Ort des Gefechts zusammengetragen hatten. Dort wurden die Leichen so arrangiert, als seien unbewaffnete Zivilisten von Serben willkürlich exekutiert worden.

Zu jener Zeit wurde die UÇK, die zuvor über viele Jahre auch auf der Terrorliste des US-Außenministeriums gestanden hatte, aktiv von der CIA und dem BND mit Waffen, Ausbildern und natürlich von Medienberatern unterstützt. Letzteres erklärt die unschlagbar schnelle Präsenz eines westlichen TV-Teams am Ort des angeblichen Massakers.
Trotz gegenteiliger Faktenlage gelten die Serben im Westen auch heute noch als bösartige Täter des fingierten Massakers von Račak. Das zeigt einmal mehr: Wer die Medienhoheit besitzt, braucht sich um die Fakten oder die Wahrheitsfindung vor Gerichten nicht zu sorgen.
Zugleich zeigt der Fall Račak viele Parallelen zur Vorgehensweise der ukrainischen Nationalisten und ihrer US-amerikanischen und NATO-Unterstützer in Butscha auf.

Dank der totalitären Informationsdominanz der US-NATO-EU-Eliten schallt es jetzt auch in Deutschland auf allen Kanälen der neoliberalen, westlichen Un-Wertegemeinschaft erneut: „Die Russen waren es.“
Fragen, wie zum Beispiel, warum die Russen ausgerechnet ihnen freundlich gesinnte Ukrainer gefesselt, gefoltert und mit Genickschuss hingerichtet haben sollen, werden gar nicht erst gestellt. Dabei hatte sich während der wochenlangen Besatzung Butschas zwischen russischen Soldaten und Teilen der Einwohnerschaft ein florierender Tauschhandel entwickelt, zum Beispiel frische Milch gegen die nahrhaften militärischen Trockenrationen. Als Erkennungszeichen, dass sie nicht in böser Absicht kommen, sondern mit den russischen Soldaten handeln wollen, trugen die Einwohner weißen Stoffstreifen gut sichtbar am Arm oder anderswo an der Kleidung, wenn sie auf die Straße gingen. Dies ist inzwischen in allen von Russen besetzten Gebieten verbreitet.

Jüngste Videos und Fotos aus Mariupol zeigen beispielsweise Warteschlangen von Einwohnern, die an russischen Militärlastwagen anstehen, um Lebensmittelpakete entgegenzunehmen. Fast alle von ihnen tragen irgendwo an der Kleidung einen weißen Stofffetzen als Zeichen, dass sie keine bösen Absichten hegen.
Wer sich die Tortur antut und sich die schrecklichen Bilder aus Butscha genauer anschaut, wird erkennen, dass viele der Leichen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren und die in Kellern oder auf der Straße exekutiert worden waren, ebenfalls weiße Bänder oder Stofffetzen an ihrer Kleidung tragen.

Zugleich ist es kein Geheimnis mehr, dass ukrainische Nationalisten, die nicht nur die Schlüsselpositionen im ukrainischen Militär besetzt haben, sondern die auch die landesweit operierende Nationalpolizei dominieren, seit Beginn der russischen Militäroperation zunehmend auch ukrainische Bürger, die sie – willkürlich – als „Russenfreunde“ oder „Kollaborateure“ identifiziert haben, wozu sie auch Leute zählten, die mit Russen Tauschhandel treiben, standrechtlich liquidieren.

Die Parallele zwischen dem Vorgehen der deutschen Nazis und radikalisierten Gruppen ukrainischer Nationalisten gegen die Zivilbevölkerung des eigenen Landes in den letzten Kriegsmonaten ist nicht zu verkennen.
Und dennoch gibt es einen markanten Unterschied zu den mutmaßlichen ukrainischen Tätern, denn viele der Opfer weisen Folterspuren auf. Das bedeutet, dass ihre Mörder nicht nur Spaß am Töten, sondern auch Freude am Quälen hatten.
Was passierte also tatsächlich zwischen dem Zeitpunkt des Abzugs der Russen und dem Fund der Leichen in den Straßen Butschas durch die ukrainische Nationalpolizei?
Am Tag nach dem Abzug der Russen, dem 30. März, konnte man den über das ganze Gesicht strahlenden Bürgermeister von Butscha in einem im ukrainischen Internet verbreiteten Video sehen, wie er meldet, dass sein Städtchen jetzt russenfrei sei. Kein Wort über das angebliche Massaker und die vielen Toten in den Straßen.
So groß ist Butscha aber nicht, dass er von den überall herumliegenden Leichen nichts gesehen oder gehört haben könnte. Deren Zahl ist übrigens in den Medienberichten von anfangs einem Dutzend auf inzwischen mehrere Hundert angewachsen.

Dennoch hat einige Tage später, am 6. April, derselbe Bürgermeister behauptet, dass er die Leichen bereits vor dem Abzug der Russen gesehen habe. Er will sogar persönlich gesehen haben, wie die Russen zwei Menschen exekutierten.
Was hat nur dem Gedächtnis des Bürgermeisters so radikal auf die Sprünge geholfen? Haben die netten Herren von der Nationalpolizei womöglich den Kindern des Bürgermeisters einen Urlaub in einem Feriencamp ohne Rückfahrkarte angeboten?

In Deutschland aber ist in den selbst-ernannten „Qualitätsmedien“ der Regierungs- und Konzernpresse noch kein einziger „investigativer“ Journalist auf die Idee gekommen, den vielen Unstimmigkeiten in der Butscha-Geschichte nachzugehen, oder zumindest kritische Fragen zu stellen, etwa, ob es sich bei den gefesselten Leichen in Butscha vielleicht auch um Opfer ukrainischer Nationalisten handeln könnte. Oder warum viele der angeblich auf der Straße erschossenen Leichen nicht in einer Blutlache liegen. Die fehlenden Blutlachen würden nämlich darauf hindeuten, dass die Körper post-mortem an den Fundort transportiert worden sind.

Auch den genauen Todeszeitpunkt der Leichen hätte man längst mit Hilfe eingeflogener neutraler UN-Experten bestimmen können. Damit wäre der Beweis erbracht gewesen, ob die Leichen vor oder erst nach dem Abzug der Russen auf die Straße gekommen waren. Aber die von Russland unter anderem zu diesem Zweck verlangte Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war vom Vorsitz des Rats, den derzeit Großbritannien innehat, aus nicht nachvollziehbaren Gründen zweimal verweigert worden und fand erst am späten Nachmittag (ukrainischer Zeit) des 5. April statt.
Derweil hatte die von Mitgliedern des Asow-Bataillons durchsetzte ukrainische Nationalpolizei die betreffenden Teile von Butscha jedoch zum Sperrgebiet erklärt. Das geschah angeblich zur forensischen Beweissicherung, viel wahrscheinlicher aber zur weiteren Beweisvernichtung. Denn genau dies geschieht in aller Regel, wenn der Hauptverdächtige die gegen ihn vorliegenden Beweise selbst sichern soll.

Einen Tag später wurde dann die Butscha-Massaker-Show für den Massenauftrieb westlicher Medien freigegeben. Was bis dahin an möglichen forensischen Beweisen womöglich noch übriggeblieben war, war damit endgültig vernichtet. Welch durchschlagenden Erfolg die Massaker Bilder auch in Deutschland hatten, kann man an dem spontanen Versprechen von Kanzler Scholz erkennen, noch mehr und noch tödlichere Waffen in die Ukraine zu liefern.
Aber selbst das reichte den professionellen Kriegstreibern in den Medien bei weitem nicht. Am Sonntagabend (3. April 2022) war das in der ARD bei Anne Will sehr gut zu beobachten.
Nach einer erneuten Vorführung des ukrainischen Regierungsvideos aus Butscha arbeiteten die versammelten Kriegstreiber – die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck*), der Chef-Journalist der Welt, Robin Alexander, sowie die Ökonomin und Wirtschaftweise der Bundesregierung, Veronika Grimm, angefeuert von der Moderatorin Anne Will – begierig darauf hin, Millionen deutscher Zuschauer auf eine größere Kriegsbereitschaft einzuschwören. Mit vollkommen überzogenen, von Moralin tropfenden Argumenten und teils platten Lügen wird auf den Punkt hindiskutiert, für die Freiheit der Ukraine mehr Krieg mit der Atommacht Russland zu wagen.

Zugleich sollte es doch eher noch eine Selbstverständlichkeit sein, für unsere und die ukrainische Freiheit zu hungern, zu frieren und Arbeitslosigkeit und gesellschaftlichen Verzicht zu akzeptieren als einen Atomkrieg zu riskieren.
Die zaghaften Widerreden der anderen Diskutanten (Lars Klingbeil (SPD) und Markus Söder (CSU)), dass nämlich ein Verzicht auf russische Energieeinfuhren einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichkäme, wischten die faktenresistenten Russlandhasser mit einem einzigen Argument beiseite: dass sie das nicht „glauben“. Punkt!

Solche Leute, liebe Leser, haben in den sogenannten Qualitätsmedien der Regierungspresse (ARD, ZDF, DLF und DW) freie Bahn, um Ihre, meine und unser aller Zukunft zu bestimmen.

*: Diese eiskalte Kriegstreiberin ist schon in dieser Eigenschaft aus dem Film über den Magnitzky-Fall bekannt, der deshalb auch weltweit der Zensur zum Opfer gefallen ist.

Welcher Fotograf sich dafür gut eignet

Gleb_GaranitschDer Autor von Fake-Fotos aus dem ukrainischen Butscha mit den Beweisen für „Gräueltaten“ des russischen Militärs ist der Reuters-Fotograf Gleb Garanitsch, der schon 2008 für inszenierte Fotos aus dem georgischen Gori beschuldigt wurde.
Seine Bilder aus Georgien zeigten angeblich die Folgen der Angriffe der russischen Armee auf die Stadt. Danach wurde die Agentur und Garanitsch selbst beschuldigt, dass die Fotos inszeniert wurden und wurde u.A. damit beschuldigt, dass er die Leiche eines der getöteten Männer für eine passende Perspektive durch die Stadt geschleift hat.

Letzte Woche ist der Fotograf nach Kramatorsk gefahren, auf welches dann die ukrainische Armee eine Totschka-U-Rakete abgefeuert hat.

Immer zur rechten Zeit am rechten Ort

(vom 11.4.2022 aus https://t.me/DruschbaFM)

Und hier zum Video von Markus Fiedler:

Er schreibt dazu:

Die Wikipedia zeigt sich bei diesem Thema einmal mehr als Propaganda-Medium. Durch gezielte Auswahl von nicht vertrauenswürdigen Medien wie dem „Kyiv Indeendent“ oder „Meduza“ wird der Artikel zum Massaker von Butscha gezielt mit einer einseitigen Informationslage gefüttert. Wr beschäftigen uns genauer mit der Herkunft dieser Medien.
Die Wikipedia kann sich darüber hinaus aus einem reichhahltigen Fundus an Leitmedien wie dem Spiegel, der taz, der FAZ, dem Stern, usw. bedienen. Der Leser muss zum Schluss kommen, dass russische Soldaten das Massaker verübt hätten.
Interessanter Weise sieht die Beweislage dafür sehr dürftig aus. Es wurde kein Russe beim Massaker beobachtet. Fotos davon existieren nicht. Erste angebliche Augenzeugen wirken eher unglaubwürdig. Hingegen lassen sich ernsthafte Zweifel an der Echtheit der angeblichen Bild-Beweise gegen Russland nicht ausräumen. Im Gegenteil, bei genauerer Betrachtung der Hinweise erhärtet sich der Verdacht, dass das Massaker von Butscha eine Kriegslüge ist, um die NATO bzw. die Staaten im Bündnis in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, was gleichbedeutend mit dem Beginn des dritten Weltkriegs wäre.

Zusätzlich zu einer ausführlichen Analyse des deutschen Wikipedia-Artikels zum Fall Butscha betrachten wir auch den russischen Artikel zum Thema. Dort gibt es einige Überaschungen.


Aufgrund steter Zensurmaßnahmen auf Youtube ziehen wir jetzt die Reißleine.
Sie werden zukünftig zu allererst Sendungen von uns nur noch exklusiv auf unseren eigenen Videoservern finden! Die Youtube-Sendungen folgen dann mehrere Tage verzögert.

Folgen Sie uns auf:
https://serv1.wiki-tube.de

Abonnieren Sie dort unseren Kanal:
https://serv1.wiki-tube.de/accounts/wikihausen/videos

Falls Sie weitere, Ihnen liebgewordene Sender vermissen, wie KenFM, Daniele Ganser, Exomagazin.TV, Querdenken, usw. dann folgen Sie uns auf:
http://serv3.wiki-tube.de

Nachtrag vom 28.4.2022: Thomas Röper berichtet https://www.anti-spiegel.ru/2022/was-nicht-ins-bild-passt-wird-geloescht-soziale-medien-zensieren-informationen-ueber-butscha/?doing_wp_cron=1651191998.3833250999450683593750
dass bei Twitter Informationen, die die staatliche Lügenkampagne betreffend Butscha richtigstellen, zensiert werden.  Das wird sich wohl auch nicht nach dessen Übernahme durch Elon Musk ändern. Siehe hier:Twitter_Zensur_Butcha

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Französischer Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“ – Karin Leukefeld zu angeblichen Giftgaseinsätzen durch syrische Regierung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hier 2 aktuelle Artikel aus den NachDenkSeiten, die wieder einmal den Zynismus, die Skrupellosigkeit und Verlogenheit unserer Leim-Medien belegen:

1. Ex-Diplomat Raimbaud: “In Libyen und Syrien haben westliche Medien Aggressoren und Kriminelle unterstützt“

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70743

Michel_RaimbaudVor zehn Jahren begann der westlich geförderte Krieg gegen die syrische Regierung im Rahmen des „Arabischen Frühlings“. In einem Interview mit Francesco Guadagni vom italienischen Medium „L’Antidiplomaticofindet der französische Ex-Diplomat Michel Raimbaud deutliche Worte für diese Verbrechen. Von Redaktion.

Das von Francesco Guadagni geführte Interview ist in dem italienischen Medium „L’Antidiplomatico“ erschienen.

Herr Raimbaud, 2021 jährt sich der sogenannte Arabische Frühling zum zehnten Mal. Welche Bewertung können wir vornehmen?

Lassen Sie uns zunächst klarstellen, dass es sich bei den Protestbewegungen, die von Dezember 2010 (in Tunesien) bis zum Frühjahr 2011 ausgebrochen sind, offensichtlich weder um einen politischen “Frühling” noch um “friedliche und spontane Revolutionen” für Demokratie und Menschenrechte handelt.
Obwohl sie anfangs gutgläubige Menschen anzogen, die gegen Korruption und autoritäre Regime kämpften, stellte sich bald heraus, dass die Bewegungen von Aktivisten überwacht und manipuliert wurden, die von westlichen NGOs im Westen ausgebildet wurden, mit standardisierten Techniken der Mobilisierung, Propaganda und Organisation, die vor Ort von den bunten Revolutionen gelernt wurden, die in den 1990er Jahren zur Zerschlagung des ehemaligen Jugoslawien führten.

Von den dominierenden Medienkonzernen wurden sie als “Kämpfe für Demokratie und Menschenrechte” bezeichnet. Was waren sie in Wirklichkeit?

Gefordert wurden der Abgang der Staatsoberhäupter, ein Regierungswechsel und Reformen, die darauf abzielten, den Staat, die Institutionen, die Armeen zu schwächen oder zu zerstören (vorrangige Ziele für den Westen und Israel sowie die stets vom Ausland inspirierten “Revolutionäre”).
Beschwörungen von Demokratie und Menschenrechten sind Köder, um die Sympathie der westlichen Beschützer und “Freunde” zu gewinnen.
Diese organisierten, orchestrierten, manipulierten und bald stark finanzierten und bewaffneten Aufstände aus dem Ausland (angelsächsische Länder durch NGOs) arteten zu Konflikten und chaotischen Situationen aus und breiteten sich von Land zu Land vom Maghreb bis zum Maschrek aus.
Diese Kaskade von Tragödien ist keine Abfolge von isolierten und spontanen Bürgerkriegen, wie es die im Westen verbreitete falsche Version suggeriert, um die grobe Einmischung des atlantischen Imperiums zu verbergen. Zusammengenommen bilden sie die Komponenten eines Plans der Destabilisierung und Zerstörung (wir können das nicht oft genug wiederholen), der von den USA, seinen angelsächsischen “Eltern” und seinem israelischen “Zweig” konzertiert, erdacht und theoretisiert wurde.
Dieses Unternehmen stützt sich offensichtlich auf Relais, Komplizen, Verbündete in allen betroffenen Ländern: im Vordergrund die islamischen extremistischen Kräfte: oft die Muslimbruderschaft, die von der Türkei und Katar gesponsert wird, oder von den Wahhabiten Saudi-Arabiens oder der Vereinigten Arabischen Emirate oder anderer Golfstaaten beeinflusste Bewegungen.
Ohne dieses offene und endlich anerkannte Interessenbündnis zwischen dem Westen und Israel auf der einen, Staaten und islamistischen Kräften auf der anderen Seite gäbe es keine “Revolutionen”, die unterschiedliche Wendungen und Entwicklungen nehmen werden.

Von Tunesien bis Libyen war es eine schnelle Eskalation. Der ursprüngliche Plan, Gaddafi zu beseitigen, ist aufgeflogen und es war notwendig, mit einem verbrecherischen Krieg einzugreifen, dessen Auswirkungen noch heute zu spüren sind. War es der Widerstand des syrischen Volkes, der den Plan von Washington – die Region komplett zu destabilisieren – gestoppt hat?

Die ersten Ergebnisse waren in Tunesien zu sehen, dann in Ägypten (mit der Vertreibung von Ben Ali und Mubarak nach ein paar Wochen), die Wahlprozesse konnten die Muslimbruderschaft an die Macht bringen, dann kam die politische Instabilität, Unsicherheit, Destabilisierung.
In Algerien und Mauretanien wurde im Januar 2011 ein erster “Frühling” gemeldet und im Keim erstickt.
Ebenso in Marokko, wo der König die Situation schnell wiederherstellte, und in Bahrain, wo Saudi-Arabien intervenierte, um die sunnitische Dynastie vor einer schiitischen Bevölkerung zu „retten“.
Der Aufruhr hat nie aufgehört. Die “Revolution” hat sich im Jemen in einen Bürgerkrieg verwandelt: Er dauert bis heute an.
Libyen und dann Syrien werden getroffen. Gaddafis Djamahiriya wird mit einer illegalen NATO-Intervention, Sezession und Chaos konfrontiert. Gaddafi wird von “Revolutionären”, die von westlichen “Diensten” unterstützt werden, ermordet. Der Staat wird zerstört und erholt sich nie wieder.

Syrien erlebte den Krieg gegen den Dschihadismus, den Westen, die Islamisten und den Terrorismus, die “Freunde des syrischen Volkes” (114 Staaten Ende 2012, eine Zahl, die sich dann auflöste).
Der vielschichtige Krieg (“Syriens Kriege”, Titel meines neuesten Werkes, das im Juni 2019 erschien) nahm schnell den Anschein eines Angriffskrieges an, auch in seinen gewalttätigsten und spektakulärsten dschihadistischen und terroristischen Aspekten.
Diese Ereignisse, die seit zehn Jahren in den meisten arabischen Ländern, aber auch im “erweiterten” Nahen Osten (das “Greater Middle East” von George W. Bush) Chaos und Zerstörung säen und ein Klima des offenen Krieges schaffen, haben die globale Konfrontation zwischen den USA und seinem israelisch-angelsächsischen Imperium auf der einen Seite und den beiden “aufstrebenden” oder “wiedergeborenen” Großen Eurasiens und ihren Verbündeten auf der anderen Seite deutlich gemacht.
In dieser globalen politischen und wirtschaftlichen, finanziellen, militärischen, strategischen, ideologischen und geopolitischen Konfrontation sind die Länder des “Greater Middle East” ein Einsatz, ein Schlachtfeld und entscheidende Akteure (siehe mein Buch “Storm on the Greater Middle East” 2015 – 2017). Ich werde später darauf zurückkommen.

Interessanterweise sind fast alle arabischen republikanischen Länder von dieser “Epidemie” betroffen, von Nordafrika bis zum Nahen Osten, sowie zwei Monarchien, Marokko und Bahrain.
Die Ölmonarchien (Saudi-Arabien und die Golfstaaten) sind merkwürdigerweise verschont geblieben, obwohl ihre Regime die rückständigsten sind, aber von den USA und dem Westen unterstützt werden. Was die Rolle der Medien betrifft, so verdient sie ein eigenes Buch. Auch darauf werde ich später zurückkommen.

Lassen Sie uns einen Schritt zurückgehen. Die Staatsoberhäupter von Libyen und Syrien, Gaddafi und Assad, besuchen 2010 europäische Länder wie Italien und Frankreich, mit Beziehungen, die herzlich zu sein scheinen. Ein Jahr später kommt es in Libyen zu Aufständen, die zur Ermordung Gaddafis führen, und in Syrien beginnt ein Krieg, in dem Assad Widerstand leistet.
Erdogans Türkei selbst hatte sehr gute Beziehungen zu Syrien. Was hat diesen Kurswechsel verursacht?

Die Beziehungen waren in den beiden von Ihnen aufgezeigten Fällen zweifellos trügerisch herzlich; diese beiden Fälle müssen getrennt werden.
Es geht mehr oder weniger darum, dass die Europäer von Staatsoberhäuptern, die für ihre Prinzipienfestigkeit und Bündnistreue bekannt sind, politische, strategische oder wirtschaftliche Zugeständnisse (bei Öl oder Gas) bekommen, ohne dass es einen Gegenpart auf der Seite von Paris oder Rom gibt.
Was Libyen betrifft, so denke ich, dass die Idee war, Gaddafi davon zu überzeugen, jedes Nuklearprojekt aufzugeben (er hätte es getan) und seine Pläne für die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche, finanzielle und monetäre Einheit Afrikas (das hätte er nicht getan und musste deshalb “bestraft” werden).

Der syrische Fall ist ein bisschen anders. Frankreich war offenbar dafür verantwortlich, den amerikanischen Druck von W. Bush und Colin Powell auf Bashar al Assad zu vermitteln, um diesen zu überzeugen, auf sein Bündnis mit dem Iran und seine Beziehungen zur Hisbollah zu verzichten, um Israel zu gefallen.
Der syrische Präsident gab nicht nach und forderte eine Entschädigung für die Pipeline-Projekte. Bashar al Assad hat nicht aufgegeben, er musste dafür bezahlen.
Verstehen Sie, dass diese Punkte wahrscheinlich nur den offensichtlichen Teil des Falles darstellen. 2010/2011 wurde in Washington klar geschrieben, dass Syrien zerstört werden muss.
Wenn es keinen Vorwand gibt, werden wir einen schaffen. Zugeständnis hin oder her, es steht geschrieben, dass es Krieg geben wird, dank der Epidemie der “Revolutionen”, die es ermöglicht, dass der Konflikt a priori von innen heraus ausbricht, ohne zu viel auffällige Einmischung.

Gaddafi hatte während der Berlusconi-Regierung fruchtbare politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Italien aufgebaut und Vereinbarungen über Öl und Infrastruktur getroffen. Beim Krieg gegen Libyen war Sarkozys Frankreich einer der Hauptförderer: Glauben Sie, dass es ein Fehler ist, zu sagen, dass es ein Krieg gegen Italien war, um an das libysche Öl heranzukommen?

Ja, ich denke, es ist ein Glücksspiel. Im Fall von Libyen war es nicht vor allem das Öl, das ins Visier genommen wurde. Es waren hauptsächlich “Gaddafis Milliarden”, d.h. libysche Gelder (wahrscheinlich mehrere hundert Milliarden Dollar) und sie werden eingefroren, bevor sie “verschwinden”…
Aber das Hauptziel der bewaffneten Intervention der NATO war es, Gaddafi zu liquidieren, um ihn daran zu hindern, ein vom Dollar, dem Euro und dem Westen unabhängiges afrikanisches Währungssystem zu finanzieren. Also mussten sie den libyschen Staat zerstören, was auch geschehen ist.

Wie beurteilen Sie die Rolle von Informationen aus dem Westen und den Golfstaaten in den Konflikten in Syrien und Libyen? Wie wichtig war die Propaganda?

Die Rolle dieser Medien, auf die Sie sich beziehen, war sehr schädlich und die Propaganda mit einer echten Gehirnwäsche verbunden. Sie alle haben sich an der massiven Fehlinformation von Meinungen beteiligt: von den Lügen der Intellektuellen bis zur Unehrlichkeit der Politiker. Journalisten und “Reporter” vor Ort haben weitgehend zu einem riesigen intellektuellen Betrug und blinder Einmütigkeit zugunsten der Aggressoren und Verbrecher beigetragen, in Syrien wie in Libyen.
Die westlichen Medien haben viel dazu beigetragen, die moralische Autorität zu zerstören, die der Westen und seine Klientel zu Unrecht beansprucht haben.

Was für ein Land war Syrien vor dem Krieg?

“Schlagendes Herz des Arabismus”, Sitz der ersten Kalifen, Zentrum des Einflusses des aufgeklärten Islam und Wiege des Christentums. Syrien – auch durch Kolonisation und Mandate von 40% seines historischen Territoriums beraubt – genoss großes Ansehen unter Arabern und Muslimen.
In diesem Land mit einem reichen archäologischen und historischen Erbe, in dem die Toleranz in den Sitten und Gebräuchen der Religionen und Konfessionen in Marmor gemeißelt ist, wurde eine Lebenskunst kultiviert, und bis heute wird sie gepflegt, die den Besuchern gefällt. Die Qualität ihrer Diplomatie und die Beständigkeit ihrer Verpflichtungen und Allianzen haben immer Respekt hervorgerufen, ich würde sagen, sogar im Unglück des Augenblicks.
Syrien ist von Natur aus ein strahlendes Land. Ein wohlhabendes, unabhängiges, stabiles, autarkes Land, das das meiste von dem produziert, was es verbraucht, und das verbraucht, was es produziert, ein Land ohne Auslandsschulden und ohne Abhängigkeit von IWF und Weltbank.

Ein freies, effizientes Schul- und Bildungssystem, das eine große Anzahl wertvoller Absolventen und Führungskräfte ausbildet, von denen leider viele während des Krieges in die Diaspora abgewandert sind.

Ein bemerkenswertes, modernes und kostenloses Gesundheits- und Sozialsystem, das auf dem gesamten syrischen Territorium vorhanden ist und die Einwohner der Nachbarländer anzieht.
Ein autarkes Land, das alle Bereiche der Medizin produzierte, auch für den Export.

Allgemeiner ausgedrückt: ein Netzwerk effizienter sozialer Dienste. Eine moderne Wirtschaft im Umbruch.
Wir könnten hinzufügen, “was mit Syrien passiert ist”, indem wir einige Zahlen und Realitäten in Erinnerung rufen: 400.000 Tote, ein oder zwei Millionen Verwundete und Verstümmelte, sechs oder sieben Millionen Syrer, die “vertrieben” wurden, d. h. aufgrund von Krieg und Terrorismus gezwungen sind, sich anderswo auf syrischem Territorium niederzulassen, mindestens fünf Millionen Syrer, die in den Libanon, nach Jordanien, in die Türkei, manchmal auch nach Europa geflüchtet sind, meist auf der Flucht vor Terroristen, bewaffneter Opposition, Besatzern, Misshandlungen, Hunger usw. .
60% des Landes verwüstet, weitere 20% von Türken, amerikanischen Truppen, Europäern besetzt, unterstützt von kurdischen Separatisten …

Was stellt der syrische Widerstand dar, nach zehn Jahren Krieg und Sanktionen, auch mit Hilfe von Russland, Iran und der Hisbollah? Dieser Konflikt ist nicht nach den Vorstellungen des Westens, vor allem der Vereinigten Staaten und Israels, beendet worden.
Hat dieser Krieg das geopolitische Gleichgewicht neu gestaltet, indem neue globale Akteure wie China und Russland die westlichen Pläne durchkreuzen?

Teilweise, ja. Sicher, Syrien ist verwüstet, aber es ist nicht besiegt und demontiert worden nach zehn Jahren rücksichtsloser Kriegsführung durch eine kollektive Aggression, an der mehr als hundert Mitglieder der “internationalen Gemeinschaft”, d.h. mehr als die Hälfte der Vereinten Nationen, auf die eine oder andere Weise beteiligt waren, sowie ein unendlich erneuerter Strom von Zehn- oder Hunderttausenden von Terroristen, die behaupten, Teil des Heiligen Krieges zu sein.
Syrien hat sicherlich von der Unterstützung treuer Verbündeter profitiert (Iran, libanesische Hisbollah, Russland, China, sogar die irakischen schiitischen Bewegungen, die sich allmählich aus dem US-amerikanischen Würgegriff lösen).
Aber es bleibt die Tatsache, dass die syrische Armee viereinhalb Jahre lang – von März 2011 bis September 2015, dem Zeitpunkt der Luftintervention der an ihrer Seite stationierten russischen Armee – den genannten Feinden widerstanden hat. Das geopolitische Gleichgewicht verschob sich allmählich und die westlichen und israelischen Pläne wurden durchkreuzt.
Aber der Westen sieht sich nicht als besiegt an, er verbietet die Rückkehr der Flüchtlinge, den Wiederaufbau, das normale Leben, durch einen (von außen) unsichtbaren und von den westlichen Medien totgeschwiegenen Krieg.

Als Präsident Assad gefragt wurde, ob die Politik in den Vereinigten Staaten unter einem Demokraten anders sein wird als unter einem Republikaner, antwortete er, dass sich nichts ändern wird.
Denn es seien die Lobbys, die Konzerne, die den Kurs der US-amerikanischen Politik bestimmen. Glauben Sie, dass sich mit Biden etwas ändern wird?

Präsident Bashar al Assad hat nicht unrecht, wenn er sagt, dass zwischen Republikanern und Demokraten im Allgemeinen und zwischen Trump und Biden im Besonderen kein Unterschied besteht und dass sich unter Biden nichts ändern wird. Für die arabische Welt und insbesondere Syrien wird sich nichts ändern.
Zumindest im Prinzip, denn ein von Biden versprochener Wechsel in Teheran könnte indirekt Auswirkungen auf die Situation in Syrien haben. In der Tat mag der US-amerikanische Präsident der mächtigste Mann der Welt sein, aber er ist bei weitem nicht der mächtigste Mann der Vereinigten Staaten. Genauso wie der Kongress bei weitem nicht so allmächtig ist, wie er manchmal den Eindruck erweckt.

paul findleydie israel lobby

paul findley die israel lobby

Es ist der neokonservative “tiefe Staat”, den er anführt, unterstützt von der zionistischen jüdischen Gemeinschaft  und der mächtigen Lobby der protestantischen zionistischen Christen (insbesondere der evangelikalen Kirche, die mehr als 60 Millionen Mitglieder in Amerika und 600 Millionen weltweit beansprucht).
Die Lobbys, die 17 US-Geheimdienste, die zweifellos mehr als eine Million Agenten auf sich vereinen, die Militärhierarchie, die Banken, der GAFAM (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft – Anmerkung des Übersetzers) – sind alle Teil dieses “tiefen Staates” – wie Trump das wahrscheinlich ausdrücken würde.
Publikationen von Michel Raimbaud

  • Vers un monde nouveau, Mélanges, textes et documents offerts au Professeur Edmond Jouve (collectif) : Afrique du Sud-Zimbabwe: destins mêlés (tome 1), Éditions Bruylant, 2010
  • Le Soudan dans tous ses Etats, éditions Karthala, 2012
  • Les relations internationales en 80 fiches, Ellipses, collection Optima, 2015
  • Tempête sur le Grand Moyen-Orient, Ellipses, 2015 puis 2017 (2e édition remise à jour)
  • Les guerres de Syriev, Éditions Glyphe, 2019

2. OVCW – Quo Vadis?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=70734
Besorgt über die Entwicklung in der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OVCW) haben sich Diplomaten, Politiker, ehemalige OVCW-Waffeninspekteure und chemische Waffenexperten, Wissenschaftler und Künstler und Journalisten an die Öffentlichkeit gewandt.
Anlass ist der Streit um den OVCW-Abschlussbericht eines angeblichen Angriffs mit chemischen Waffen in Douma, Syrien.
Von Karin Leukefeld.

Im April 2018, als sich nach langwierigen Verhandlungen rund 10.000 Kämpfer verschiedener bewaffneter Gruppen aus den östlichen Vororten von Damaskus auf den Abzug vorbereiteten – Zivilisten waren dafür zuvor evakuiert worden – flammten trotz eines Waffenstillstands die Kämpfe seitens der in Douma sitzenden „Armee des Islam“ plötzlich wieder auf.
Bei einem Angriff mit chemischen Waffen sollen dabei 50 Zivilisten getötet worden sein. Oppositionelle und die „Weißhelme“ machten unmittelbar die syrische Armee verantwortlich.
Die syrische Regierung wies das zurück und forderte die OVCW zu einer Untersuchung auf.
Eine Woche später, noch bevor die entsandte OVCW-Untersuchungskommission, die „Fact-Finding-Mission, FFM“ in Damaskus eintraf, verübten die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs massive Luftangriffe auf Syrien. Begründet wurde das als Vergeltungsmaßnahme, weil die syrische Regierung für den angeblichen Chemiewaffenangriff verantwortlich gewesen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte das Vorgehen von USA, Großbritannien und Frankreich und sagte in einer schriftlichen Erklärung:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben *).“

Nach Abschluss der Douma-Untersuchung wurde im Sommer 2018 von der OVCW ein erster Zwischenbericht veröffentlicht, der Abschlussbericht folgte am 1. März 2019.
Dieser Abschlussbericht kam zu dem Ergebnis, dass Chlor als Waffe eingesetzt worden sei.

Kurz darauf wurde eine interne technische Untersuchung der OVCW bekannt, die an dem offiziellen OVCW-Abschlussbericht zweifelte.
Autor der Untersuchung war der langjährige OVCW-Inspekteur Ian Henderson. Dieser war bei seinen Untersuchungen in Douma zu dem Ergebnis gekommen, dass „Beobachtungen der Situation an den zwei Orten zusammen mit der anschließenden Analyse nahelegen, dass es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, wonach beide Zylinder manuell an den beiden Orten platziert wurden, als dass sie von einem Fluggerät abgeworfen wurden.“

Henderson betonte, er habe seine Studie nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Eine interne OVCW-Suche nach der Quelle, die die technische Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht hatte, blieb ergebnislos. Allerdings leitete die OVCW gegen Henderson eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen die Geheimhaltungspflicht ein.

Im Oktober 2019 meldete sich ein ehemaliger OVCW-Beamter zu Wort, der in leitender Funktion der ursprünglichen Douma-Untersuchungsmission angehört hatte.
Bei einem Forum in Brüssel, zu dem die Courage Foundation eingeladen hatte, die Whistleblower wie Julian Assange und Edward Snowdon unterstützt, erläuterte der Mann, der sich „Alex“ nannte, detailliert wichtige wissenschaftliche Abweichungen und verfahrenstechnische Unregelmäßigkeiten, mit denen sich der offizielle Douma-Abschlussbericht von den tatsächlichen Untersuchungsergebnissen der Douma-Untersuchungsmission unterschied. Offensichtlich war der Abschlussbericht „redaktionell bearbeitet“ worden, wobei erhebliche Beweise ausgelassen worden waren.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit

2020 wurden zahlreiche weitere Dokumente in der Angelegenheit bekannt, die von Wikileaks oder der US-amerikanischen Rechercheplattform The Grayzone veröffentlicht wurden.
Die ehemaligen OVCW-Inspektoren, die an der Douma-Untersuchung teilgenommen und ihren Widerspruch gegen den offiziellen Abschlussbericht kundgetan hatten, wurden nicht nur von der OVCW öffentlich verunglimpft. Das US-Medium Bellingcat, eine Online-Recherche-Webseite, diffamierte die beiden Wissenschaftler direkt, in einer Serie von BBC Radio 4 ließ die Redaktion es zu, dass eine anonyme Quelle die beiden Wissenschaftler und auch den ehemaligen OVCW-Generaldirektor José Bustani verleumdete.

Wiederholt wurde am Sitz des UN-Sicherheitsrates über den umstrittenen Douma-Abschlussbericht gesprochen, dabei tat sich eine tiefe Kluft zwischen den USA und EU-Staaten auf der einen und Russland und China auf der anderen Seite auf.

Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland gingen sogar soweit, die Teilnahme des ersten OVCW-Generaldirektors José Bustani an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der sich mit dem Thema befasste, zu verhindern.

Lesen Sie dazu auf den NachDenkSeiten: Blockade pur – Wie Deutschland, die „P 3“ mit Belgien und Estland verhinderten, dass José Bustani, erster OVCW-Generaldirektor, im UN-Sicherheitsrat sprach

Bustani ist einer von (bisher) 27 international bekannten Persönlichkeiten, die die OVCW zu Verantwortung und Transparenz auffordern.
Fünf ehemalige OVCW-Inspektoren, ein ehemaliger UNSCOM-Inspektor (Irak) stellen sich hinter ihre Kollegen, die dem offiziellen OVCW-Douma-Abschlussbericht widersprochen haben.
Auch die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard, Professor Noam Chomsky, Professor Dr. Ulrich Gottstein (IPPNW), die Filmemacher John Pilger und Oliver Stone, der Musiker Roger Waters und die ehemaligen beigeordneten UN-Generalsekretäre Dennis Halliday und Hans von Sponeck haben die „Erklärung der Besorgnis“ unterschrieben.

Für ihr Engagement nennen sie vier Gründe: Protest gegen die „Bearbeitung von wissenschaftlichen Beweisen im Douma-Fall“; Sorge über absichtliche Tatsachenmanipulation, „um politisches und militärisches Handeln zu rechtfertigen“. Dabei erinnern die Unterzeichner an die „erfundene Geschichte von den Massenvernichtungswaffen im Irak, die einen Krieg rechtfertigte.
Man wolle „die Zivilgesellschaft in Syrien schützen und auch andernorts“ und beharre „auf Transparenz und letztendlich auf der Verantwortung“ der OVCW.

Die Erklärung wurde an den amtierenden OVCW-Generaldirektor Fernando Arrias sowie an die Delegationen aller 193 OVCW-Mitgliedsstaaten verschickt.
Darüber hinaus erhielten der UN-Generalsekretär, die UN-Vollversammlung, der UN-Sicherheitsrat und andere UN-Organisationen die Erklärung.

Mehr über die „Berlin Gruppe 21“ und viel Hintergrundmaterial findet sich auf der Webseite berlingroup21.org.

*: Das kennen wir schon seit Vietnam: Verantwortung übernehmen heißt Bomben schmeißen.

45422 5

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Schulung für KRIEGS-Propagandisten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wieder mal was wichtiges zum Thema Meinungsmache:
Über die neue Friedensvereinbarung zwischen Russland, der Türkei und Syrien, die wahrscheinlich zehntausenden Zivilisten das Leben retten wird, ist in den deutschen Leim-Medien kaum was zu finden.
Möglicherweise sind einige Eisenhansel enttäuscht, dass es jetzt mit dem False-Flag-„Giftgaseinsatz“ nichts mehr wird, den die „Weißhelme“ in Vorbereitung hatten und für deren Zweck vermutlich tonnenweise Chlorgas aus der Türkei nach Idlib geschmuggelt worden ist.
Und hier wird den Leim-Medien beigebracht, an der entsprechenden Rahmenhandlung zu stricken:

Wie die Bundeswehr Abgeordnete, Journalisten, Beamte und Funktionäre aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Vereinen auf Kriegskurs einstimmt

Von Susan Bonath

Auszüge:
Die Zeiten sind kriegerisch: Auf 60 Milliarden Euro soll das jährliche Budget der Bundeswehr bis 2023 ansteigen.
Es gilt, den Zugang zu »Bodenschätzen, Ver­triebswegen und Märkten« zu sichern – das steht in den zuletzt 2011 aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien«.
Das Wort »Profite« wird vermieden, die Rohstoffe anderer Länder werden aber wie selbstverständlich beansprucht.
Wer das umsetzen will, braucht nicht nur einen funktionierenden Propagandaapparat, sondern einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag.
Dafür lässt sich das Verteidigungsministerium einiges einfallen. Mit einwöchigen Schnupperkursen im Sanitätsdienst für »hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wissenschaft« will die Bundeswehr unter anderem Abgeordnete ködern und ideologisch einstimmen.

So verschickte das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz Anfang September gezielt Einladungen für die nächste rein »dienstliche« Propagandaveranstaltung vom 19. bis 25. Mai 2019.
Auch Sylvia Gabelmann, Linke-Abgeordnete im Bundestag, erhielt das Schreiben von Generaloberstabsarzt Michael Tempel, das junge Welt vorliegt.
Die Protagonisten dürften selbst Teil des Geschehens werden, erklärt Tempel darin und lobt: »Sie absolvieren speziell auf Sie zugeschnittene Abschnitte der Grundausbildung und Anteile der sanitätsdienstlichen Ausbildung
Es folgt eine Lobeshymne auf das deutsche Gesundheitssystem, das »eine erstklassige Versorgung« biete. Das Militär habe denselben Anspruch, so der Generaloberstabsarzt.
»Sie werden erleben, wie wir diesen Auftrag erfüllen, indem wir Ihnen unter anderem die militärische Rettungskette präsentieren«, erläuterte er. Für diesen Spaß unter Gleichgesinnten will die Armee den hochrangigen Protagonisten feierlich den zeitweiligen Dienstgrad Oberleutnant verleihen.

Auf ihrer Internetseite macht die Bundeswehr keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt: » Die Veranstaltung »dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung«, heißt es dort.
Und weiter: Man spreche etwa Abgeordnete des EU-Parlaments, des Bundestages und der Landtage sowie deren wissenschaftliche Mitarbeiter an.
Eingeladen würden zudem Funktionäre von Unternehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen.
Einen Teilnahmebonus erhielten ferner »hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung und Medien« sowie »herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«.

Mit anderen Worten: Der Staat will jene, die in diesem etwas zu entscheiden oder mitzuteilen haben – auf Amtsdeutsch: »wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner« –, auf Kurs bringen.
Und dies nicht nur beim Sanitätsdienst: Auch die Streitkräftebasis führt zweimal im Jahr einen derartigen Elitenkurs in den Schulen des ­»Zentrums für zivil-militärische Zusammenarbeit« in verschiedenen Bereichen durch.
Die praktischen Anteile seien »erlebnisorientiert« ausgerichtet, heißt es. So lernten die Teilnehmer von Rang und Würden etwa, mit Handwaffen und dem Gewehr »G36« umzugehen, »einschließlich scharfem Schuss«. Gespickt ist das ganze mit allerlei Events, wie »Pokalschießen« und abendlichen Kamingesprächen.

Mit genügend Führungskräften am Start, die für entsprechende Propaganda sorgen, kommt der deutsche Staat dann auch schneller dem erklärten Ziel näher, »mehr militärische Verantwortung zu übernehmen«.
Aktuell sind rund 3.200 Bundeswehr-Soldaten in verschiedenen Ländern stationiert, zum Beispiel im Kosovo, in Afghanistan, an der türkischen Grenze, in Mali.
Über einen Einsatz in Syrien diskutiert indes der Bundestag. Die Bundeswehr tritt dabei als Teil der NATO, der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen auf.
Dafür braucht sie Personal. Das ködert sie unter anderem auf Hunderten Werbeveranstaltungen pro Quartal in Schulen, Jobcentern und auf Berufsmessen.
Besonders auf die Jüngsten spekuliert sie: Wie kürzlich bekanntgeworden war, ist inzwischen jeder zehnte neue Soldat noch minderjährig.

unte18nie773393 1795x1287 1795x1288 0x0

Mein Kommentar: Siehe hier das Deutsche Bündnis gegen Kindersoldaten https://www.kindersoldaten.info/Aktuelles/Unter18Nie.html mit der

Unterschriftenaktion: Unter 18 nie

dsc0395

Wir von der DFG-VK haben schon die Gelegenheit gesucht, in der Nördlinger Altstadt und der Berufsschule als lebende Gegenargumente aufzutreten.
Jochen

Deutsche Kampfflugzeuge für Luftangriffe auf Syrien: »Sie müssten den Befehl verweigern«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Massenmedien sprechen schon wieder von „Schutzverantwortung“, die von der CIA finanzierten „Weißhelme“ stehen mit ihren Kameras schon bereit, die entsprechenden Bilder zu liefern, in bewährter Manier.
Keiner erinnert noch an den Irak, wo die US-geführte Koalition Massenvernichtungswaffen gegen den IS einsetzte und dabei zehntausende Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf nahm und was in den deutschen Medien nur am Rande lief. Die Mörder waren ja die „Guten“ und jetzt sind es die „böse“ syrische Regierung und die von ihr zu Hilfe gerufene russische Armee.
Die in Idlib versammelten fanatischen Terroristen der Al-Nusra und andere Fundamentalisten werden in den deutschen Medien brav als „Rebellen“ bezeichnet. Sie sind die, die den Zivilisten den Abzug bzw. die Flucht aus dem Gebiet verweigern und sie als menschliche Schutzschilde missbrauchen.
Was die US-Koalition jetzt vorhat und über Monate publizistisch vorbereitet hat, ist nach mehreren Gutachten des deutschen Bundestages eindeutig völkerrechtswidrig.
Die militärische Rückeroberung durch die syrische Armee mit russischer Unterstützung mag für die Menschenrechte schlimm sein und für Pazifisten wie mich untragbar, aber völkerrechtswidrig ist sie nicht.
Frau Nahles von der SPD weiß das auch, hier ist ihre Position zu stützen.
Eine Schande, dass sich in den Leim-Medien keine Empörung zu Wort meldet. Seit Udo Ulfkotte (Gekaufte Journalisten) wissen wir, warum.
alexander neu

Hier auszugsweise ein aktuelles Interview. Die Syrien-Expertin Karin Leukefeld spricht mit Alexander Neu von den Linken.k leukefeld

https://www.jungewelt.de/artikel/339584.krieg-in-syrien-sie-m%C3%BCssten-den-befehl-verweigern.html

Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien. Ist ein entsprechender Bericht von Bild glaubwürdig?

Was Bild berichtet, sollte immer hinterfragt werden, aber häufig hat die Zeitung gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an, beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung eines »Regime-Change«, dann kann man tatsächlich nichts ausschließen.

Auswärtiges Amt und Verteidigungsministerium sagen, man tausche sich zu »gemeinsamen Handlungsoptionen« mit den Bündnispartnern aus, »insbesondere für den Einsatz von verbotenen Chemiewaffen«.
Der neue US-Beauftragte für Syrien, James Jeffrey, behauptete vor wenigen Tagen, es gebe »jede Menge Beweise« dafür, dass die syrische Armee den Einsatz von Giftgas vorbereite. Sind Ihnen solche Beweise bekannt?

Beweise sind solange keine Beweise, solange sie nicht offen auf dem Tisch ausgebreitet werden. Gerade die »Beweis«-Politik der USA sollte bei allen vernünftig denkenden Menschen einen Alarm auslösen.
Noch immer ist der angebliche Giftgasangriff der syrischen Armee vom Frühjahr nicht bewiesen. Gebombt wurde trotzdem – und das völkerrechtswidrig, wie auch das unter anderem von mir in Auftrag gegebene Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages feststellt.
Auch andere angebliche Beweise der USA, siehe Irak oder das Racak-Massaker in der serbischen Provinz Kosovo, entpuppten sich als gezielte Inszenierung und somit als Lüge.

Die syrische Regierung dementiert, Giftgas einzusetzen oder eingesetzt zu haben. Alle Giftgasvorräte des Landes wurden unter internationaler Kontrolle vernichtet. Haben Sie Grund, daran zu zweifeln?

Es ist nicht auszuschließen, dass es in Syrien noch Giftgasbestände geben könnte. Die Frage ist, wer verfügt darüber?
Man darf nicht vergessen, dass das Land in weiten Teilen unter Kontrolle von Terroristen war, die auch syrische Militärstandorte eingenommen hatten. Frei zirkulierende Giftgasbestände sind nicht auszuschließen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs auf Syrien im April 2018 zwar als gerechtfertigt bezeichnet, eine deutsche Beteiligung aber ausgeschlossen.
Wird sich das ändern?

Offensichtlich ist Verteidigungsministerin von der Leyen vorgeprescht. Ob das mit dem übrigen Kabinett und mit der Kanzlerin und dem Amateuraußenminister Maas abgestimmt war, kann ich nicht beurteilen.
Allerdings vernehme ich bislang keine Dementis seitens der Kanzlerin oder dieses Außenministers.

Alle bisherigen Luftangriffe des Westens in Syrien wurden ohne völkerrechtliches Mandat ausgeführt. Was bedeutet das für Deutschland?

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben dieses Jahr drei sehr gute Gutachten zu den verschiedenen externen Akteuren – Türkei, USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und Israel – in Syrien erarbeitet.
Alle drei Gutachten waren eine heftige Ohrfeige für die westlichen Gewaltakteure in Syrien.
Kurzum: Alle bisherigen Gewaltmaßnamen des Westens gegen und in Syrien stellen einen qualifizierten Bruch des Gewaltverbots der UN-Charta dar.
Bisher bricht Deutschland ja ohnehin das Völkerrecht im Rahmen des sogenannten Anti-IS-Einsatzes auf syrischem Territorium bzw. in syrischem Luftraum, da diese militärische Maßnahme gegen den expliziten Willen der syrischen Regierung geschieht.

Mit welcher Begründung könnten Piloten oder Offiziere, die an möglichen Angriffen beteiligt werden, ihren Dienst verweigern?

Mit Verweis auf einen Rechtsbruch der Bundesregierung könnten sie nicht nur, sondern müssten sogar den Befehl verweigern.
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass das geschehen wird. Es wäre das Ende der individuellen Karriere.

Der Bundestag soll erst im nachhinein befragt werden. Soll das Mitspracherecht der Abgeordneten ausgehebelt werden?

Es gibt immer wieder Versuche, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu unterlaufen. Hier nun das Parlament zu umgehen, könnte nur mit Verweis auf Paragraph 5 »Gefahr im Verzug« stattfinden.
Ich bin sicher, dass das Bundesverfassungsgericht der Argumentation der Bundesregierung nicht folgen würde.

Nachbemerkung: aber dann ist es zu spät und es würde wieder nur für eine Randnotiz in den Leim-Medien reichen.

Dazu eine aktuelelle Presseerklärung von Heike Hänsel,

Kein neues Kriegsabenteuer der Bundeswehr in Syrien

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Angriffen von Nato-Staaten in Syrien wäre ein weiterer Bruch des Völkerrechtes, weil es dafür kein UN-Mandat gibt. Außerdem würde es eine weitere gefährliche Eskalation provozieren. DIE LINKE beantragt deswegen für Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu Medienberichten über entsprechende Planungen des Verteidigungsministeriums. Hänsel weiter:

„Frau von der Leyen und Herr Maas sollten einen Blick in die völkerrechtliche Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werfen, der die letzten Angriffe einer Allianz um die USA in Syrien Mitte April als grundsätzlich unzulässig bewertet hat. Selbst die Verletzung einer Völkerrechtsnorm durch einen Staat begründe keinen Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen seitens einer Koalition der Willigen, so die völkerrechtliche Einschätzung. Wenn Verteidigungs- und Außenministerium nun auf US-Anfrage eine Beteiligung an möglichen neuen Angriffen prüfen, dann ist das nicht weniger als ein angekündigter Verstoß gegen das Völkerrecht.

Die Begründung einer möglichen deutschen Beteiligung an Militärschlägen in Syrien mit einem ´nachweislichen` Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee ist haarsträubend, da selbst die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen, OPCW, eine Verantwortung für Chemiewaffeneinsätze im syrischen Douma im Nachhinein bisher nicht feststellen konnte.

Es ist skandalös, dass die Beteiligung des Bundestags mit Verweis auf mögliche Chemiewaffenangriffe schon jetzt ausgehebelt werden soll. DIE LINKE wird diesen geplanten Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt rechtlich prüfen lassen und fordert Frau von der Leyen auf, sich im Verteidigungsausschuss zu diesem ungeheuerlichen Vorstoß zu erklären.“

Jochen

Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“ – Der Terror des US-Imperiums soll mit der Waffe des Hungers durchgesetzt werden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

k leukefeld

Ein zweiteiliger Artikel von Karin Leukefeld, der den Exzeptionalismus der US-Regierung wieder unter Beweis stellt.

Teil1: Kleine Syriengruppe: „Russland soll Assad-Regime so ausliefern, wie wir es erwarten“

https://de.sputniknews.com/politik/20180425320471582-raketenangriff-chemiewaffeneinsatz-zukunft-staat/

Der Angriff auf Syrien soll den westlichen Anspruch auf die Zukunft Syriens und der Region unterstreichen. Russland heißt der Gegner. Das Völkerrecht wird demontiert.

„Es gab wenig Diskussion darüber, wie wir den Druck auf Russland aufrechterhalten oder auch erhöhen, wenn es das Regime nicht in der Art ausliefert, wie wir es erwarten. An dieser Front sollten wir das fortsetzen, was wir bereits tun – die schreckliche humanitäre Situation und die Komplizenschaft Russlands bei den Bombenangriffen auf zivile Ziele hervorheben.“

(Kommentar Nr. 19, Protokoll der „Kleinen Syriengruppe“, Washington, 11. Januar 2018)

Eine „Kleine Syriengruppe“ traf sich auf Einladung des US-Außenministeriums am 11. Januar 2018 in Washington. Dabei ging es um die US-Strategie für Syrien und darum, wie dort in Zukunft Einfluss genommen und wie das Land aufgeteilt werden soll. Das Protokoll über das Treffen wurde von einem Mitarbeiter der britischen Botschaft in Washington verfasst.
Das nicht öffentliche Papier wurde der Tageszeitung Al Akhbar (Beirut) zugespielt, die über das Treffen am 22. Februar 2018 berichtete. Die deutsche Übersetzung des Artikels von Mohammad Ballout und Walid Scharara erschien am 3. März 2018 im Internetportal Rubikon. Erläutert wird darin ein Plan, in dem der völkerrechtswidrige Angriff auf Syrien vom 14. April 2018 nur eine Facette ist.
Siehe hier: https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html

Die „Kleine Syriengruppe“

Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Saudi-Arabiens und Jordaniens trafen sich im vergangenen Januar, um die US-Pläne über die Aufteilung Syriens zu beraten. Die neue Syrien-Strategie war vom Nationalen Sicherheitsrat der USA beschlossen und von Präsident Donald Trump bewilligt worden.

Neben dem Protokollführer, dem Diplomaten und Nahostexperten Benjamin Norman von der britischen Botschaft in Washington, nahmen an dem Treffen folgende Personen teil: David Satterfield (Generaldirektor der Abteilung für Nahostfragen im US-Außenministerium), Hugh Cleary, Leiter der „Syrien-Gruppe“ im britischen Außenministerium, Jerome Bonnafont, Leiter der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika im französischen Außenministerium. Bei den beiden arabischen Teilnehmern handelte es sich um Nawaf Wasfi al-Tall, Berater des jordanischen Außenministers und seit 2011 verantwortlich für die Syrien-Politik Jordaniens, sowie General Jamal Al-Aqeel, Sicherheitsbeauftragter im Innenministerium Saudi-Arabiens.

Bei den Beratungen der „Kleinen Syriengruppe“ trug der US-Vertreter Satterfield fünf Punkte vor:

  1. Syrien soll geteilt und das östliche Territorium soll als „Euphrat-Region“ abgetrennt werden. Das Weiße Haus stellt dafür jährlich vier Milliarden US-Dollar zur Verfügung, u.a. um eine Grenzschutztruppe auszubilden, die verhindern soll, dass die syrische Armee in dieses ressourcenreiche Gebiet Syriens zurückkehren kann.
  2. Die Gespräche in Sotschi (31.1.2018) sollen zum Scheitern gebracht werden.
  3. Die Türkei soll umworben werden.
  4. Staffan de Mistura (UN-Sonderbotschafter für Syrien) soll angewiesen werden, die Genfer Gespräche zu reaktivieren.
  5. Das Acht-Punkte-Papier, das am 26. Januar 2018 bei einem UN-Treffen zu Syrien in Wien von dem US-Vertreter vorgelegt worden war, soll als Grundlage für eine politische Lösung für Syrien umgesetzt werden.

Die Teilnehmer der „Kleinen Syriengruppe“ begrüßten die US-amerikanischen Vorschläge und beschlossen, dass „in diesem Sinne 2018 konkrete Fortschritte auf syrischem Territorium“ erreicht werden sollten. Damit solle der „angebliche Siegeszug der Russen“ widerlegt werden. Weitere Treffen wurden vereinbart.
Die „Kleine Syriengruppe“ solle um Deutschland, Ägypten und die Türkei erweitert werden. Das Protokoll endet mit Kommentaren des Protokollführers Benjamin Norman – darunter der Kommentar, der diesem Text vorangestellt ist.

US-Strategie für Syrien: Teile und herrsche

Nur wenige Tage nach dem Treffen der „Kleinen Syriengruppe“ referierte der damalige US-Außenminister Rex Tillerson am Hoover Institut der Stanford Universität ausführlich über den US-„Weg nach vorne in Syrien“.
Inzwischen heißt der US-Außenminister Mike Pompeo, der bisher Chef des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency (CIA) war. Die Eckpfeiler der von Tillerson skizzierten US-Pläne für Syrien dürften weiter Bestand haben.

Tillerson führte fünf zentrale Punkte für die Syrien-Politik der USA an:

  1. Die endgültige Niederschlagung des „IS“ und von Al Khaida.
  2. Der Konflikt zwischen dem syrischen Volk und dem Assad-Regime müsse durch die UN entsprechend der UNSR-Resolution 2254 gelöst werden mit dem Ziel, „ein stabiles, vereintes, unabhängiges Syrien“ zu schaffen, das „als Staat funktioniert“ und mit einer „nach-Assad-Führung“ ausgestattet sein soll.
  3. Der iranische Einfluss in Syrien muss zurückgedrängt werden.
  4. Bedingungen schaffen, damit Flüchtlinge und Inlandsvertriebene sicher und freiwillig zurückkehren können.
  5. Syrien soll frei von Massenvernichtungswaffen sein.

Tillerson ging dabei ausführlich auf Russland ein, das vom „Assad-Regime“ als „Garantiemacht für seine Sicherheit“ angesehen werde. Daher sei es an Russland, das „Assad-Regime“ unter Druck zu setzen, „konstruktiv“ am Genfer Prozess mitzuwirken und eine „ultimative Lösung durch den UN-geführten Genfer Prozess“ für Syrien zu fördern. Russland müsse den Druck erhöhen, damit die Genfer Vereinbarung in Syrien endlich umgesetzt werde.

Des Weiteren sprach Tillerson über „Stabilisierungspläne“ der USA und deren Partner für Syrien.
„Stabilisierung“ sei eine zivil-militärische Aufgabe, so Tillerson: „Unsere militärische Präsenz in Syrien wird vom Außenministerium und von Teams der US-AID (staatliche US-Organisation für internationale Hilfe und Entwicklung) abgesichert, die bereits mit lokalen Verwaltungen arbeiten, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren.“

Dieses klassische Element einer Politik von „Teile und Herrsche“ wird laut Tillerson von „den USA, Europa und regionalen Partnern“ dadurch ergänzt, dass man „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ leisten wird. „Wir haben alle, die an der Zukunft Syriens interessiert sind, aufgefordert, das Gleiche zu tun“, so Tillerson.

„Stattdessen werden wir internationale Hilfe für die Gebiete fördern, die unter der Kontrolle der Globalen Koalition und ihrer lokalen Partner vom IS befreit worden sind. Wenn Assad nicht mehr an der Macht ist, werden die USA gern die Normalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Syrien und anderen Staaten fördern.
Bis dahin fordern die USA alle Staaten auf, den wirtschaftlichen Druck auf Assad aufrechtzuerhalten und Syrien (erst) nach einer politischen Transition (deutsch: Wandel, Veränderung, Regime-Change) wieder aufzubauen.
Wir erwarten, dass der Wunsch nach einem normalen Leben und der (wirtschaftliche, politische, militärische) Druck das syrische Volk und Einzelpersonen aus dem Regime aufrüttelt, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“

Anfang Februar präzisierte Tillerson anlässlich der „Wiederaufbaukonferenz für den Irak“ in Kuwait vor Journalisten die US-Pläne für Syrien weiter: „Die USA und die Koalitionsstreitkräfte kontrollieren heute 30 Prozent des syrischen Territoriums und, damit verbunden, einen großen Anteil der Bevölkerung sowie der syrischen Ölquellen.“ Angesichts dessen zu sagen, die USA hätten keinen Einfluss und spielten keine Rolle in Syrien, sei „einfach falsch“.

Der Gegner heißt Russland

Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen angebliche Entwicklungs-, Produktions- und Lagerstätten von Chemiewaffen in Syrien in den frühen Morgenstunden des 14. April 2018 war die logische Fortsetzung dessen, was am 11. Januar 2018 in Washington beraten und von dem ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson an der Stanford Universität ausgeführt worden war.
Die USA sind nicht bereit, die neue Ordnungsmacht Russland in Syrien und in der Region zu akzeptieren und sie zwingen ihre Verbündeten zu folgen, sofern sie nicht freiwillig mitziehen. Großbritannien und Frankreich schienen es gar nicht abwarten zu können, Syrien anzugreifen. Deutschland dagegen zeigte sich zumindest verbal zögerlich, auch wenn es den Angriff – der das Völkerrecht bricht – im Nachhinein guthieß.
Die Behauptung, die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad entwickelten, produzierten, lagerten und setzten Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung ein, war lediglich ein Vorwand, ein Instrument, um für sich das Recht auf ein militärisches Eingreifen in Syrien in Anspruch zu nehmen.
Der Chemiewaffenangriff, der angeblich am 7. April in Duma stattgefunden haben soll, ist bis heute nicht bewiesen. Der Ort liegt östlich von Damaskus und wurde zu dem Zeitpunkt von der „Armee des Islam“ kontrolliert.
Die Umstände des behaupteten Chemiewaffenangriffs der syrischen Armee sind mehr als fraglich. Es gab bereits eine – durch Russland verhandelte – Vereinbarung mit den Kämpfern, in den Norden des Landes abzuziehen und der syrischen Regierung die Kontrolle über Duma zurückzugeben. Tausende Kämpfer waren bereit, das staatliche Amnestieangebot zu unterzeichnen und ihre Waffen niederzulegen, um in Duma bleiben zu können. *)
Rund 3500 Kämpfer und ihre Familien waren bereits abgezogen, als die „Armee des Islam“ – aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten – unvermittelt die Vereinbarung aussetzte und erneut Raketen und Granaten auf Damaskus schoss.
Die syrische Luftwaffe reagierte massiv. Das lokale Versöhnungskomitee von Duma setzte den ausgehandelten Waffenstillstand und die Vereinbarung über den Abzug erneut in Kraft.

In dieser Zeit wurden – von den „Weißhelmen“ und anderen Verbündeten der oppositionellen Kampfgruppen – Bilder verbreitet, die angebliche Giftgasopfer zeigen sollten. Die Bilder und entsprechende Stellungnahmen verbreiteten sich in Windeseile über die sogenannten „sozialen Medien“ und dank internationaler Medien wie der britischen BBC oder des deutschen Spiegel weltweit.

Bombardement am UN-Sicherheitsrat vorbei

Unmittelbar darauf folgten politische Stellungnahmen, eine Sitzung im UN-Sicherheitsrat folgte der nächsten. Die USA beantragten eine Resolution, um Syrien angreifen zu können. Moskau und China legten ihr Veto ein.
Die Entsendung eines UN-Inspektorenteams zur Untersuchung der Angaben wurde beschlossen. Sie waren gerade in Damaskus eingetroffen, als die USA, Frankreich und Großbritannien am UN-Sicherheitsrat vorbei Syrien bombardierten.

Dabei beschuldigten die drei westlichen Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, USA, Großbritannien und Frankreich, nicht nur Damaskus, sondern auch Russland, Syrien beim Einsatz von Chemiewaffen zu unterstützen.
Moskau habe sein Versprechen, Syrien chemiewaffenfrei zu machen, gebrochen und versagt, meinte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley nach dem Angriff am 14. April. Sie drohte, die US-Waffen seien und blieben „gesichert und geladen“.

Die Angaben Syriens und Russlands, es habe keinen Chemiewaffenangriff in Duma gegeben, werden vom US-Lager als Lüge abgetan. Inzwischen wird behauptet, Syrien und Russland behinderten die OPCW-Inspektoren-Aufklärungsmission und hätten die Beweise für den Chemiewaffenangriff aus Duma entfernt.
Dem militärischen Angriff wird ein umfassender Propagandaangriff auf Syrien und Russland zur Seite gestellt. Jede Äußerung Syriens oder Russlands wird als Lüge bezeichnet, mit der die beiden Staaten den Angriff verdecken wollten.

Die syrische Regierung wird vom Westen seit Jahren mit Missachtung und Verleumdung bestraft, Syrien als „gescheiterter Staat“ herabgewürdigt.
Die Angriffe richten sich daher vor allem gegen Russland, das nicht im Sinne des Westens das „Assad-Regime“ ausgeliefert hat und sich nicht unterordnet.
Bei dem Angriff auf Syrien am 14. April wollte man Russland die neuesten westlichen Waffensysteme zeigen, die überall und jederzeit zuschlagen können. Bei einer Sitzung der 28 EU-Außenminister zwei Tage nach dem Angriff in Luxemburg stellte die EU sich geschlossen hinter die Luftangriffe auf Syrien und zeigte „Verständnis“ für die Aggressoren. Nun sollen alle Anstrengungen gegen den Einsatz von Chemiewaffen unterstützt werden. Anknüpfend an die bisherigen Strafmaßnahmen gegen Syrien sollen die Wirtschaftssanktionen „wegen anhaltender Repression und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die Bevölkerung“ weiter verschärft werden.#

*) Von dieser gerade für die Zivilbevölkerung erfolgreichen Friedensaktivität hat man in den deutschen Leimmedien natürlich kein Wort erfahren.

Teil 2: Auch Deutschland muss Niederlage in Syrien eingestehen und abrüsten

https://de.sputniknews.com/politik/20180426320477086-deutschland-uno-krieg/

Der Westen und auch Deutschland muss seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Wenn die westlichen Staaten hingegen am US-Teilungsplan für Syrien festhalten, wird das die Region in einen neuen Krieg führen.

Nach dem militärischen Angriff auf Syrien vom 14. April und den ihn flankierenden medialen Angriffen auf Syrien folgt nun die politische Offensive des Westens. Dafür soll die „Kleine Syriengruppe“ um weitere Länder erweitert werden – Deutschland, Türkei, Ägypten *), heißt es im Protokoll vom Treffen am 11. Januar 2018.
Die Türkei soll in Absprache mit den USA den Nordwesten Syriens kontrollieren. Um die US-Truppen aus dem Gebiet östlich des Euphrat perspektivisch wieder abziehen zu können, will US-Präsident Trump dort Medienberichten zufolge arabische Soldaten aus den Golfstaaten und aus Ägypten stationieren. Vorerst soll der Einsatz der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ und ihrer „Partner am Boden“ (syrische Kurden, Syrische Demokratische Kräfte und andere) von den reichen Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten finanziert werden.

Deutschland vorne mit dabei

Deutschland ist eine Rolle in der westlichen Führungsriege zugedacht. Bei der Syrien-„Stabilisierung“ à la USA soll Deutschland weiterhin sowohl militärische als auch humanitäre Aufgaben übernehmen.
Die Bundeswehr gehört schon jetzt zu der US-geführten „Globalen Allianz gegen den IS“ – ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und daher völkerrechtswidrig. Deutsche Soldaten sind als Militärberater und —ausbilder in Erbil, Bagdad und Amman stationiert. Deutsche Sicherheitsexperten bilden auf Militärbasen in Syrien „lokale Partner“ im Minenräumen und für Sicherheitsaufgaben aus.

Die Bundesregierung dementiert die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte der Bundeswehr in Syrien, obwohl lokale Quellen (gegenüber der Autorin) wiederholt die Anwesenheit deutscher Soldaten im Nordosten Syriens bestätigt haben.
Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der US-geführten „Anti-IS-Allianz“ unter dem Namen „Operation Inherent Resolve“ umfasst aktuell noch 800 Soldaten.

Im humanitären Bereich sind – neben der offiziellen staatlichen Hilfe für UN-Organisationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) – staatliche und private Hilfsorganisationen in Idlib und in Aleppo-Land aktiv.
Diese Gebiete werden von der Nusra-Front, Ahrar al-Sham, Faylaq al Rahman und von der Türkei kontrolliert, die völkerrechtswidrig nach Syrien einmarschiert ist und dort staatliche türkische Strukturen installiert.
Im Rahmen der Astana-Deeskalationsvereinbarung für Idlib hat die Türkei offiziell temporär Soldaten nach Idlib entsandt.
Deutsche staatliche und private Hilfsorganisationen sind auch bei Manbidsch und östlich des Euphrat aktiv. Die Bundesregierung hat mindestens 10 Millionen Euro für das Minenräumen im verwüsteten Rakka zugesagt.
Das deutsche oder von Deutschland finanzierte Engagement entspricht dem vom ehemaligen US-Außenminister Rex Tillerson skizzierten zivil-militärischen Engagement zur „Stabilisierung“ der „befreiten Gebiete“ in Syrien.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeitsorganisation in der Bundesrepublik Deutschland und entspricht der US-AID, die in Syrien die militärische Präsenz absichert. Die GIZ kooperiert mit staatlichen und privaten Hilfsorganisationen sowie mit der syrischen oppositionellen „Interimsregierung“, um „lokalen Verwaltungen, um dem befreiten Volk zu helfen, ihre eigenen Kommunen zu stabilisieren“, wie Tillerson ausführte.

Warum und wie weit Berlin Washington folgt

Berlin hat erhebliches Interesse an der Zukunft Syriens und folgt daher der Aufforderung aus Washington, „keine internationale Wiederaufbauhilfe für irgendein Gebiet unter Kontrolle des Assad-Regimes“ zu leisten.
Deutschland nutzt den Wunsch der Syrer nach einem normalen Leben, um wirtschaftlichen, politischen und militärischen Druck auf Syrien auszuüben und „um Assad zum Rücktritt zu zwingen.“
Jedes deutsche Engagement in und um Syrien herum – auch für syrische Flüchtlinge in Deutschland oder in Lagern in den Nachbarländern – steht in diesem Zusammenhang.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas machte sich unmittelbar nach dem Angriff auf Syrien vom 14. April für die Fortsetzung des Genfer Prozesses stark. „Wir versuchen, den politischen Prozess neu aufzusetzen“, sagte er im ZDF-Interview. Wichtig sei eine Waffenruhe – das müssten auch die Russen akzeptieren. Russland blockiere den UN-Sicherheitsrat mit seinem Veto.

Wenige Tage später, bei der Syrien-Debatte im Bundestag am 19. April, sagte Maas laut stenographischem Protokoll, „die internationalen Mechanismen zur Konfliktlösung (haben) versagt (…), ansonsten wäre auch das militärische Eingreifen Frankreichs, der USA und Großbritanniens nicht erforderlich gewesen.“ **) Und weiter:

„Das Assad-Regime hat in der Vergangenheit nachweislich und wiederholt Chemiewaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Mit Chlorgas und Sarin sind unschuldige Frauen, Männer und Kinder auf unerträglichste Weise ermordet worden.“ Jetzt solle die Lage „nicht weiter eskalieren“ und die Dynamik genutzt werden, um „eine Wiederaufnahme des festgefahrenen politischen Prozesses“ voranzutreiben. Weder Genf noch Astana hätten „den politischen Prozess bisher nachhaltig nach vorne bringen können“, so Maas weiter. Die Vereinten Nationen seien „die einzige Institution und Organisation, die einen solchen Prozess dauerhaft tragen“ könne.
Die Bundesregierung habe bei der Nato und der EU auf neue politische Gespräche gedrängt. Beim Außenministertreffen der G7 in Kanada vom 22. bis 24. April sollte ebenfalls über Syrien gesprochen werden.
Engsten Kontakt hält Berlin weiter zu Staffan de Mistura. „Schritt für Schritt müssen wir die internationalen Partner erst wieder an Bord holen, die dann gemeinsam den Prozess der Vereinten Nationen wieder in Gang bringen müssen.
Frankreich, die USA, Großbritannien, die Partner aus der Region, die Türkei und Russland werden für diesen Prozess unverzichtbar sein.“

Man werde alle „Kanäle nach Moskau nutzen, um gegenüber Russland auf eine konstruktive Haltung zu drängen“. Moskau müsse „den Druck auf das Assad-Regime erhöhen“.
Geld soll weiter in die humanitäre Hilfe fließen, das werde Berlin bei der nächsten Syrien-Konferenz in Brüssel ab dem 24. April bekräftigen. Menschenrechtsverbrecher in Syrien müssten vor Gericht gestellt werden.
Deutschland sei bereit, die „Vernichtung syrischer Chemiewaffen ganz praktisch, finanziell und logistisch zu unterstützen“.

Heiko Maas auf dünnem Eis

Mit seinen Äußerungen begibt der Außenminister sich auf dünnes Eis. Zumindest zeigt er, dass er über die historische Entwicklung des Konflikts in Syrien nicht ausreichend informiert ist.
Das wäre aber eine Voraussetzung, um eine nachhaltige politische Lösung für Frieden in Syrien vorantreiben zu können.

Erstens war der militärische Einsatz von USA, Frankreich und Großbritannien völkerrechtswidrig, weil sie – nicht Russland – den international gültigen Mechanismus im UN-Sicherheitsrat missachtet haben.
Zu diesem Ergebnis kommt neben Syrien und Russland auch der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages.

Zweitens wird bis heute behauptet, ohne bewiesen zu sein, dass die syrische Regierung chemische Waffen gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Die Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) hat Syrien indes die Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände bestätigt.

Drittens haben die USA 2012 das zuvor unterzeichnete Genfer Abkommen missachtet, indem die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton – unmittelbar nach der Unterzeichnung – erklärte, das Abkommen könne erst umgesetzt werden, wenn Assad nicht mehr an der Macht sei. Diese Forderung war und ist bis heute in keinem UN-Dokument zu Syrien enthalten. Der damalige UN-Sondervermittler für Syrien, Kofi Annan, zog sich nach Clintons Äußerung von dem Posten zurück.

Viertens ist der politische Prozess in Genf festgefahren, weil die vom Westen, der Türkei und den Golfstaaten unterstützte Opposition sich regelmäßig nicht an die ausgehandelten Vorgehensweisen hielt, andere Oppositionsgruppen nicht akzeptierte und zu Beginn fast jeder Verhandlungsrunde den Rücktritt des syrischen Präsidenten forderte.

Fünftens hat Russland – gemeinsam mit dem Iran und der Türkei – mit den Gesprächen und Vereinbarungen in Astana innerhalb eines Jahres in Syrien umfangreiche landesweite Waffenstillstände und Deeskalationsgebiete erreicht, was die Gewalt in Syrien massiv verringert und den Menschen neue Hoffnung gegeben hat. Ein Amnestieangebot an syrische Kämpfer ist seit 2014 in Kraft und wurde bereits von Tausenden Männern unterzeichnet, die ihre Waffen niedergelegt haben.

Sechstens agieren Russland und der Iran in Syrien mit der Zustimmung und auf Einladung der legitimen syrischen Regierung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Die US-geführte Anti-IS-Allianz, der auch Deutschland angehört, hat weder die Zustimmung der syrischen Regierung noch des UN-Sicherheitsrates für seine Präsenz und seine Kampfeinsätze in Syrien.

Wer Frieden will, muss das Völkerrecht akzeptieren

Wer Frieden in Syrien will, muss die Tatsachen im Land akzeptieren, auch wenn sie ihm nicht gefallen. Die militärische und politische Unterstützung Russlands hat den syrischen Präsidenten Assad gestärkt und das Land stabilisiert.
Die von Russland vorgeschlagenen und unterstützten Deeskalationsgebiete, Waffenstillstände und Vereinbarungen zwischen Regierung und Kampfgruppen haben den Weg für eine innersyrische politische Lösung geebnet. Russland ist eine, wenn nicht sogar die neue Ordnungsmacht in Syrien und in der Region.

Der westliche Plan – Assad zu beseitigen – ist gescheitert. Die dafür aufgebaute und geförderte Opposition – auch die syrischen Kurden östlich des Euphrat – ist nicht in der Lage, allen Syrern in ganz Syrien eine politische Perspektive zu bieten.
Sie sollen ihre Ideen in eine innersyrische Debatte einbringen, wie es bei der Konferenz in Sotschi begonnen hat. Dafür braucht Syrien und brauchen die Syrer Unterstützung.
Beratungen auf G7– und Nato-Ebene darüber, wie der „Druck auf Russland“ erhöht werden kann, damit Moskau die syrische Führung ausliefert, sind ein Rezept für Eskalation.
Nein_zur_Nato_DDR1957Besatzung, Destabilisierung
und die anhaltende Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens verstoßen gegen die UN-Charta. In Artikel 2, Absatz 3 der UN-Charta heißt es:

„Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, dass der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.“

Und Artikel 2, Absatz 4 führt aus:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Eskalation oder Abrüstung

Um den Syrern, dem Land und der Region weitere Kriege, Leid und Unsicherheit zu ersparen, muss der Westen, muss Deutschland seine Niederlage in Syrien eingestehen. Verbal, politisch und militärisch muss abgerüstet werden.
Der Westen muss auf Syrien und seine Verbündeten zugehen und auf die Golfstaaten, Israel und die syrische Opposition entsprechend einwirken, das ebenfalls zu tun. Hält der Westen an dem US-Teilungsplan für Syrien fest und will die Zukunft des Landes und der Region bestimmen, knüpft er nicht nur an seine koloniale Tradition der Unterwerfung an, sondern wird die Region auch in einen neuen Krieg führen.

*) Also: noch 2 brutale Militärdiktaturen und ein postdemokratischer Vasallenstaat, der seit 1945 keine echte Souveränität hat, sondern durch alte Nazi-Seilschaften, geheime „Stay-Behind“-Armeen und die Atlantik-Brücke an den Schnürchen der USA hängt.

**) Man vergleiche die Situation in Europa September 1939: die internationalen Konfliktlösungsbemühungen in der Polenkrise haben versagt, also hatte Hitler das Recht, dort einmarschieren !?

Jochen

Der Krieg gegen Russland hat auf syrischem Boden begonnen – Karin Leukefeld berichtet

Der Krieg begann gerade zu dem Zeitpunkt, nachdem die Region um Damaskus endlich den ersehnten Frieden glaubte erreicht zu haben.
Wisst Ihr alle eigentlich, was Exzeptionalismus bedeutet ? Das ist der Glaube der Regierenden in den USA, dass sie auf ewige Zeiten die einzige Weltmacht darstellen und mit ihrem allmächtigen Militärapparat, ihrer Verdummungsindustrie und ihren Militärbasen bestimmen können, was göttliches Recht ist.
Vgl. Die Kriegstreiberrede von Trump in der Nacht zum Samstag.
Dabei hatten US-Außenpoliiker schon am 11.Januar ganz ungeniert ihre Planungen verlautbaren lassen: *)

Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen.

Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar berichtete. Internationale Reaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus.
Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht.
Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.

Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert.
»Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.

Nun meldet sich Karin Leukefeld erneut zu Wort. k leukefeld1

Siehe hier: https://www.rubikon.news/artikel/der-krieg-beginnt

Seit Tagen hat Syrien auf einen angekündigten Angriff der Streitkräfte von USA, Frankreich und Großbritannien gewartet, schreibt Karin Leukefeld aus Beirut. Mit Syrien warteten der Libanon und die ganze Region.
Der Westen, der diese völkerrechtswidrige Aggression von langer Hand geplant und das Land bereits im Vorfeld zwischen den „Siegermächten“ aufgeteilt hat (1), hatte in den letzten Tagen und Wochen nichts unversucht gelassen, die Lage zu eskalieren (2, 3, 4, 5, 6, 7).
Der nun begonnene Krieg richtet sich zwar gegen Syrien, zielt aber auch und vor allem auf Russland ab, gegen das eine Aggression ebenfalls in Vorbereitung ist (8).

In der Nacht zum 14. April wurden dann 110 Raketen und Marschflugkörper auf Ziele in und um Damaskus und bei Homs abgefeuert. Nach einer Stunde war der Spuk vorbei. Nicht einmal die Untersuchung der UN-Inspekteure der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) konnten die „Führer der freien Welt“ abwarten.
Der Krieg in Syrien soll weitergehen, wird er neu eskalieren?

Für den zivilen Flugverkehr im östlichen Mittelmeerraum wurden Warnungen ausgesprochen. Kuwait hat seine Fluglinie angewiesen, Flüge nach Beirut einzustellen. Die libanesische Middle East Airline (MEA) meidet den syrischen Luftraum. Großbritannien, das in der Republik Zypern zwei Stützpunkte unterhält, die auch von der NATO genutzt werden, hat die zypriotische Regierung aufgefordert, den britischen Kampfjets auf dem Luftwaffenstützpunkt Akrotiri (bei Limassol) mehr Luftraum zu verschaffen. Die Maßnahme soll zunächst für einen Monat, bis zum 13. Mai gelten.

Der Angriff verstößt gegen das Völkerrecht. Dem Westen und den Golfstaaten, die seit 2011 die bewaffnete syrische Opposition unterstützt haben, ist das egal. Sie müssen wissen, dass ihr Plan vom „Regime Change“ in Syrien gescheitert ist. Bashar al Assad ist weiter im Amt, heute mächtiger als zuvor. Russland hat sich als Ordnungsmacht im Mittleren Osten durchgesetzt. Iran und Hisbollah haben ihre Position gestärkt.
Anstatt die Niederlage einzugestehen und die neue, regionale Ordnung zu akzeptieren, damit die Menschen ihr Leben wieder aufbauen können, wird getrommelt, zum Krieg aufmarschiert.
Wenn so viele Waffen, so viele Interessen und so heftige Drohgebärden zusammenkommen, ist ein weiterer Krieg in der Region nicht ausgeschlossen.

Die Behauptung, Syrien habe Giftgas eingesetzt, ist nicht bewiesen. Der Vorwurf stammt – wie bereits vor dem Irakkrieg 2003 – aus israelischen Geheimdienst- und Militärkreisen. Israelischen Medien zufolge hat das Land die westliche Kriegsallianz bei den Angriffen auf Syrien unterstützt.
Allein der Vorwurf scheint im 21. Jahrhundert zu reichen, ohne wissenschaftliche Beweise, ohne Auftrag des UN-Sicherheitsrates mehr als 100 Raketen und Marschflugkörper auf ein Land abzufeuern, das nach acht Jahren Krieg ohnehin verwüstet ist.

US-Präsident Donald Trump erging sich in den Tagen vor dem Angriff in wüsten Drohungen. Per Twitter teilte er mit, Russland solle bereit sein. Denn die US-Raketen „werden kommen. Schön, neu und intelligent!“
Einen Tag später teilte er mit, er habe „nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden werde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald“. Einen Tag später verkündete er den Angriff.

US-Verteidigungsminister James Mattis sagte vor dem US-Kongress, er „glaube, dass es einen Giftgasangriff“ in Douma (Damaskus) gegeben habe, man suche aber noch nach den Beweisen. Diese könnten „in einer Woche“ vorliegen.
Die britische Ministerpräsidentin Theresa May meinte, man warte noch auf die Beweise.

Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte dagegen, Frankreich lägen Beweise vor, die er aber nicht genauer spezifizieren wollte.
Italien und Deutschland schlossen aus, sich an einem militärischen Angriff auf Syrien zu beteiligen.
Gleichwohl sind beide Länder mit Unterstützungsmissionen (aufklären, abhören, auftanken, (eigene) Opfer retten und versorgen) so oder so und erst recht im Falle eines Krieges mit dabei. (10)

In den USA hatte Präsident Trump noch vor wenigen Tagen angekündigt, die US-Truppen aus Syrien abziehen zu wollen, wofür er aus Kreisen der Administration und des Militärs heftig kritisiert wurde.
Dann berichteten die „Weißhelme“, die von den USA bisher mit 20 Millionen US-Dollar unterstützt wurden, von einem Chemiewaffenangriff in Douma und lieferten Bilder gleich mit. Trump schwenkte erwartungsgemäß um und kündigte an, das „Tier Assad“ zu bestrafen. Bei seiner Kriegsverkündigung rief er Russland auf, dem „Kreis der zivilisierten Staaten“ beizutreten: „Russland muss entscheiden ob es …. den zivilisierten Nationen als Macht für Stabilität und Frieden beitreten will.“
Er hoffe eines Tages mit Russland auszukommen und vielleicht auch mit dem Iran, aber „vielleicht auch nicht“.

Das US-Militär dürfte sich Sorgen machen, im Falle eines Krieges nicht nur der syrischen Armee sondern auch Russland, Iran, Hisbollah und nicht zuletzt den verbliebenen Kämpfern des „Islamischen Staates“ gegenüber zu stehen.
Mit Sorge dürften die Militärs auch die Unberechenbarkeit der Türkei und Israels im Falle eines Krieges sehen. Beide Länder sind bereits militärisch in Syrien involviert und haben jenseits ihrer Allianz mit der NATO und den USA eigene Interessen.

Frankreich und Großbritannien gehörten zu den ersten, die ihre Beteiligung an einem US-Angriff auf Syrien anboten. Italien und Deutschland halten sich zurück.
Schweden hat im UN-Sicherheitsrat am vergangenen Donnerstagabend – als sich Medien weltweit die Wartezeit auf einen möglichen Angriff (12.4.) auf Syrien mit endlosen Talk-Shows, Interviews, Rück- und Ausblicken und militärischen Analysen vertrieben – einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. Dieser Versuch, die militärische Eskalation zu stoppen und den „Cheerleadern“ eine Möglichkeit zu bieten, von ihrem hohen Ross abzusteigen, wurde im Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen verhandelt. Washington, London und Paris stellten sich über die Weltorganisation.

Russland nannte den Angriff „völkerrechtswidrig“. Die Angriffe auf Syrien kämen zu einem Zeitpunkt, an dem das Land die Möglichkeit hatte, eine friedliche Zukunft aufzubauen, hieß es im russischen Außenministerium.
Sprecherin Maria Zakharova sagte: “Vor 15 Jahren benutzte das Weiße Haus ein Glasfläschen“, von dem der damalige US-Außenminister Colin Powell im UN-Sicherheitsrat behauptet hatte, es enthalte das Gift Anthrax.
„Dieses Mal hat Washington die Medien anstelle eines Glasfläschens benutzt.“ Im Irak wurden keine Massenvernichtungswaffen gefunden.

Moskau bezeichnet den Bericht über einen Chemiewaffenangriff in Douma als „Operation unter falscher Flagge“, die Syrien und Russland an den Pranger stellen solle. Unter einer solchen Operation versteht man einen von Militärs oder Geheimdienstlern vorbereiteten und geheim durchgeführten Angriff, bei dem eine unbeteiligte dritte Partei – in diesem Fall die syrische Regierung – beschuldigt wird, dafür verantwortlich zu sein. Russland nennt die Hilfsorganisation der „Weißhelme“, in deren Reihen sich Militärs und/oder Geheimdienstler befinden könnten.

Tatsächlich ist die mediale und finanzielle Unterstützung dieser Gruppe durch die USA (US-Aid), Großbritannien, Dänemark, Holland, Frankreich und das Auswärtige Amt in Berlin (7 Millionen Euro) – und durch westliche Medien – so herausragend, dass man sich fragen muss, was die „Weißhelme“ tatsächlich von anderen Hilfsorganisationen unterscheidet?
Aufgebaut wurden die „Weißhelme“ 2013 von dem britischen Ex-Offizier James Le Mesurier, der 2014 die private Sicherheitsfirma Mayday Rescue gegründet hat.
Der Vorsitzende der „Weißhelme“, Raed Saleh, war nicht nur Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2018, sondern wurde 2017 vom Time Magazin zu einer der 100 einflußreichsten Personen gewählt. Im April 2016 wurde ihm noch die Einreise in die USA verweigert.

Jenseits der Anschuldigungen gegen Großbritannien, hinter der „Operation unter falscher Flagge“ zu stehen, bemühte sich Russland vor allem, den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen zu lassen. Der 2015 installierte Kontakt zu den US-Streitkräften zur Vermeidung militärischer Konfrontationen in Syrien funktionierte.

Das US-Militär war offenbar bemüht, Russlands Armee bei dem Angriff nicht zu treffen. Russische Militärs sind innerhalb der syrischen Streitkräfte als Experten, Berater, Ausbilder und Vermittler sehr präsent. Nach dem einstündigen Angriff in der Nacht zum 14. April trat US-Verteidigungsminister James Mattis mit General Joseph F. Dunford vor die Presse in Washington und verkündigte, der Angriff sei vorbei, es habe sich um eine „einmalige Operation“ („one time shot“) gehandelt.
Man rechne in den kommenden Tagen mit einer „Desinformationskampagne“ von Seiten Russlands und habe daher im Pentagon einen entsprechenden Medienstab eingerichtet.

Deeskalation in Sprache und Handeln

Den Einsatz von Inspektoren der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollten Washington, London und Paris offensichtlich nicht abwarten. Allerdings hätte das dem Völkerrecht entsprochen. Die OPCW-Inspektoren sind auf Einladung Syriens gekommen und sollen ab dem 14.4. (Samstag) den Ort des Geschehens in Douma untersuchen, um herauszufinden, ob dort Giftgas eingesetzt wurde.
Das ist ein richtiger Schritt. Die Untersuchung in einem von OPCW zertifizierten Labor kann bis zu zwei Wochen dauern. Dann müsste das Ergebnis erneut im UN-Sicherheitsrat beraten werden.
Die OPCW-Mission ist nun hinfällig. Die „Führer der westlichen Welt“ haben mit militärischer Macht gezeigt, dass ihr Recht, nicht das Völkerrecht gilt.

Russland war bereits am Tag nach dem behaupteten Giftgasangriff mit Experten vor Ort. Weder Spuren von Giftgas, noch Tote, noch Verletzte wurden aufgefunden. Zwei Mitarbeiter des örtlichen Krankenhauses berichteten dagegen, was auf den Bildern der von den „Weißhelmen“ verbreiteten Videos zu sehen ist. Beide waren dabei, als die Aufnahmen gemacht wurden. Sie bestätigten, dass keine der Personen, die nach einem Angriff im Krankenhaus behandelt worden waren, Zeichen von Vergiftungen gezeigt hätten.

Giftgas eignet sich bestens für ultimative Anschuldigungen. Wie soll eine beschuldigte Regierung beweisen, dass es nicht hat, was es nicht (mehr) hat? Israel hat das verstanden und beliefert die westlichen „Verbündeten“ spätestens seit der Irak-Invasion 2003 mit entsprechenden Behauptungen.
Keine Massenvernichtungswaffen wurden im Irak gefunden. Und obwohl die Chemiewaffenbestände Syriens 2014 – 2016 unter internationaler Kontrolle u.a. von den USA vernichtet wurden, behauptet das israelische Militär seit 2014 weiterhin, Syrien habe noch „Tonnenweise“ Giftgas versteckt oder eine neue Produktion aufgenommen, Israel sei bedroht.

Angesichts des israelischen Einflusses auf die westliche Welt wird jedes syrische Dementi als unglaubwürdig abgewertet. Tatsächlich ist die anhaltende Behauptung, Syrien setze Giftgas ein, auch eine Herabwürdigung der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW). Diese hatte den Abrüstungsprozess in Syrien überwacht und bestätigt.

Die Europäischen Staaten eskalieren auf ihre Weise. Am Morgen nach dem nächtlichen Angriff auf Syrien wurde bekannt, dass die EU neue Sanktionen gegen Syrien verhängen will. Wegen der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen, hieß es in einer Reuters-Meldung. Weder das eine noch das andere ist bewiesen. Doch allein die Behauptung reicht, um zu eskalieren.

Das Gegenteil, eine radikale Deeskalation in Sprache und Handeln gegenüber Syrien, wäre nötig. Russland, China und Politiker verschiedener Staaten appellieren an die Vernunft.
Die scheint in der Kriegsallianz allerdings abhanden gekommen zu sein. Dabei wird nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen Russland Stimmung gemacht.
Unverantwortlich war und ist die Sprache, mit der über den syrischen Präsidenten Assad gesprochen wird. Er wird als „Monster“ entmenschlicht. Er wird als „ein Tier“ bezeichnet, „das mit Gas tötet und Freude dran hat, sein Volk zu ermorden“.
Ein Vertreter der syrischen Opposition der Nationalen Koalition (Sitz in Istanbul) – die auch von der Bundesregierung politisch und finanziell unterstützt wird – äußerte die Hoffnung, dass die Angriffe „auf den Kopf des Regimes zielen und direkt treffen“. Ein Mordaufruf.

Was tun?

“Gehirn einschalten”, rät der frühere Botschafter Großbritanniens in Syrien, Peter Ford, in einem Interview mit BBC Radio Schottland.
Ford geht davon aus, dass die syrische Regierung wohl kaum einen Angriff mit Giftgas in Douma verübt hat und die Bilder eine Inszenierung zeigen. „Wir sollten tief durchatmen und mal darüber nachdenken, wie wir uns selbst in diese Situation der Hysterie und Zerstörung gebracht haben“, so Ford und weiter: „Wir sollten uns fragen: Was sind die Quellen unserer Informationen auf diesem Weg zum Krieg? Es tut mir leid, aber die Medien versagen dabei, ihrer Recherchearbeit nachzugehen.“ Die deutsche Übersetzung des Interviews findet man im Internet. 9)

Das gilt auch für Medien in Deutschland. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF zufolge lehnen 78 Prozent der Befragten einen militärischen Einsatz westlicher Staaten in Syrien ab.
Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Raketenangriff weisen demnach 90 Prozent der Befragten zurück.
56 Prozent fürchten, dass eine US-Aggression in Syrien zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und Russland führen könnte. Die Bundesregierung in Berlin scheint das noch nicht verstanden zu haben.

Ein Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit der Autorin Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung gegenüber Syrien.
Die deutsche Politik im Mittleren Osten folge den USA und Israel. Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde geschürt.

„Was will man von uns? Will man meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien. Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?“

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://josopon.wordpress.com/2018/03/11/usa-planen-teilung-syriens-und-beeinflussung-des-russischen-wahlkampfs-interwiew-mit-karin-leukefeld/

(1) https://www.rubikon.news/artikel/lasst-uns-syrien-aufteilen
(2) https://www.rubikon.news/artikel/kriegerische-manipulation
(3) https://www.rubikon.news/artikel/blitzkrieg-2-0
(4) https://www.rubikon.news/artikel/die-ard-setzt-giftgas-ein
(5) https://www.rubikon.news/artikel/trommeln-fur-den-krieg
(6) https://www.rubikon.news/artikel/staatliche-lugen
(7) https://www.rubikon.news/artikel/strategie-der-spannung
(8) https://www.rubikon.news/artikel/der-grosse-krieg
(9) https://deutsch.rt.com/international/68234-britischer-botschafter-ad-zu-giftgasvorwurfen/

(10) https://josopon.wordpress.com/2018/04/12/bundesregierung-bereitet-angriffskrieg-in-syrien-vor-staatsterrorismus-wo-bleibt-der-aufschrei/

Jochen

Bundesregierung bereitet Angriffskrieg in Syrien vor – Staatsterrorismus – Wo bleibt der Aufschrei ?

Vor 1 Jahr warfen die USA der syrischen Regierung bereits einen Giftgasangriff vor und brachten dort Zivilisten um, bis heute gibt es dafür keinen Beweis.
Nach dem Giftanschlag in Salisbury, Südwestengland, gibt es ebenfalls bis heute keine unabhängige Untersuchung. Die mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassene Tochter muss sich ihre Verlautbarungen von den britischen Behörden vorgeben lassen, so vermutet deren in Russland lebende Kusine.
Und nun wieder die gleiche Inszenierung, mit Propagandamaterial der nachweislich von der CIA geförderten „Weißhelme„!
Da war sogar G.W.Bush weniger plump bei der Fabrikation von alternativen Fakten zu Massenvernichtungsmitteln im Irak.
Und die deutsche Rgierung mit ihren AWACS-Flugzeugen und Spionage-Tornados hilft bei der Vorbereitung eines Angriffskrieges. Das ist Staatsterrorismus, eine schwere Straftat.
Und gegen solche Regierungen, die Hochverrat betreiben und die verfassungsmäßige Ordnung außer kraft zu setzen versuchen, gewährt uns das Grundgesetz das Recht auf Widerstand.

Nachtrag am 12.4.: Unser neuer Außenminister, der NATO-Hampelmann Heiko Maas, hat soeben bereits voreilende Beflissenheit signalisiert mit der Formulierung, an einem Strang ziehen zu müssen, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wie bereits George Orwell in „1984“ beschrieb, muss das internationale Finanzkapital, wo aufgrund der globalen Ausbeutung und Verarmung nicht mehr kaufkraft besteht, durch Kriege und Zerstörung wieder bedarf schaffen. Nicht ohne die von Naomi Klein beschriebene Schockstrategie anzuwenden, um die Bewohner der Versklavung zuzuführen.
k leukefeldDie mutige Karin Leukefeld ist in Damaskus geblieben und berichtet aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html
Auszüge:

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden

Von Karin Leukefeld, Damaskus

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden.
Doch rechnen viele in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache westlicher Regierungschefs – wie jüngst von US-Präsident Donald Trump – und ihrer Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«, sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen, den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und um Damaskus bombardieren könnten.
Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das Völkerrecht.« *)

Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30 Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz sein.« International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus.
»Die USA und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen, dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf abschlagen« könnte.
Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt.
Am Mittwoch trafen in Damaskus Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der Bundesregierung.
Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der humanitären Hilfe ein Leuchtturm. Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.
»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien.
Warum tut die deutsche Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«

* Bei den Beispielen fehlt noch der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien, für die damalige rot-grüne Regierung das erste Eingeständnis ihrer Korruptionsbereitschaft.
Jochen

Russisches Verteidigungsministerium: USA bereiten Militärschläge gegen Syrien vor – Auslöser werden Provokationen mit chemischen Kampfstoffen sein

Das haben wir schon lange geahnt. Aber es ist erstaunlich, mit welcher Akribie inclusive der begleitenden, von einschlägigen Werbeagenturen und ThinkTanks vorbereiteten Pressekampagnen und der „Geburt“ von „Weißhelmen„, das Spiel über Jahre in Gang gesetzt wurde

CO-OP NEWS

Hands-Off-Syria

Mehrere militante Gruppen wurden von US-Ausbildern in der Nähe der syrischen Stadt Al-Tanf ausgebildet, um Provokationen mit chemischen Kampfstoffen in Südsyrien durchzuführen, sagte der Leiter der Hauptbetriebsdirektion des russischen Generalstabs, Generaloberst Sergei Rudskoy während einer Besprechung in Moskau am Samstag.

„Diese Provokationen sollen ein Vorwand für die USA und ihre Verbündeten sein, um Militärschläge gegen militärische und Regierungsziele auf syrischem Territorium auszuführen“, sagte er.

„Wir stellen fest, dass es Anzeichen für Vorbereitungen für mögliche Angriffe gibt. Im Osten des Mittelmeers, am Persischen Golf und am Roten Meer haben sich Kriegsschiffe mit von Marschflugkörpern an Bord positioniert“, fügte er hinzu.

Ursprünglichen Post anzeigen

USA planen Teilung Syriens und Beeinflussung des russischen Wahlkampfs – Interwiew mit Karin Leukefeld

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Alarmierend die offenheit, mit der hier die imperiale Strategie zugegeben wird.
Und traurig, dass es in den deutschen medien nicht zum Aufschrei kommt !
Es geht den USA über jahrzehnte lang um eine Erweiterung ihrer Militärbasen um Russland und den Nahen Osten herum. Dazu soll der regime change in Syrien dienen.
Die deutsche Kriegsvorbereitungspolitik mischt dabei eifrig mit.
Allein wegen solcher Hinweise lohnt sich ein Abo der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/artikel/328369.teilung-besprochen.html
Auszüge:

k_leukefeldUSA wollen dauerhaft in Syrien bleiben. Protokoll von Diplomatentreffen veröffentlicht

Von Karin Leukefeld

Die syrischen Streitkräfte und ihre Verbündeten konnten am vergangenen Wochenende in den Vororten östlich von Damaskus Geländegewinne verzeichnen. Dabei wurden Versorgungswege der »Islamischen Armee« und ihrer Verbündeten in Duma unterbrochen, landwirtschaftliche Nutzflächen und Wohngebiete im Süden und Osten der Kampfzone unter Kontrolle gebracht.
Die Bodenoffensive wurde von schweren nächtlichen Luft- und Artillerieangriffen begleitet. Beobachter berichteten vom Rückzug der »Islamischen Armee«.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der US-Präsident Donald Trump kritisierten am Freitag die russische Syrienpolitik speziell in der Ostghuta.
In einer Mitteilung des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hieß es, Moskau müsse die vom UN-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe in Syrien »umgehend und vollständig« umsetzen und seine Beteiligung an der Bombardierung in den östlichen Vororten von Damaskus stoppen. Außerdem müsse die syrische Regierung zur Rechenschaft gezogen werden.
»Dies gilt sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung.«
Der französische Präsident Emmanuel Macron wiederholte die Drohung, Syrien zu bombardieren, sollten »vom Regime« Chemiewaffen eingesetzt werden. Belege für deren Einsatz habe Paris nicht, räumte er ein.

Im Osten des Landes kam es am Wochenende erneut zu Angriffen der US-geführten »Anti-IS-Koalition« auf Gebiete unter der Kontrolle der Regierungsarmee.
Syrische und russische Medien berichteten von mehreren Luftattacken am Freitag auf ein Dorf im Südwesten der Provinz Hasaka. Dabei seien Zivilisten getötet und Dutzende verletzt worden.
Bereits am Tag zuvor waren bei US-Raketeneinschlägen in einem anderen Dorf drei Einwohner getötet worden.

In den vergangenen zwei Wochen waren bei Luftangriffen der US-geführten Allianz in den östlichen Provinzen von Hasaka und Deir Al-Sor entlang des Euphrat mindestens 69 Zivilisten getötet und viele mehr verletzt worden.
Die Pressestelle der US-geführten »Operation Unerschütterliche Entschlossenheit« spricht von 23 Luftangriffen auf Milizen des »Islamischen Staats« in der letzten Februarwoche.
Auch am 1. März seien südlich der Stadt Deir Al-Sor zwei Angriffe auf die Dschihadisten geflogen worden.

Der Euphrat soll nach US-Plänen innerhalb von Syrien eine neue Grenze werden, östlich des Flusses soll das Gebiet »Osteuphrat« entstehen.

Das geht aus einem Protokoll der britischen Botschaft in Washington hervor, über das die libanesische Tageszeitung Al-Akhbar vor einer Woche berichtete. Internationale Reaktionen darauf blieben bisher fast vollständig aus.
Aufgezeichnet wurde dem Zeitungsreport nach das Treffen einer »Kleinen Syriengruppe« am 11. Januar, zu dem das US-Außenministerium Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Saudi-Arabien nach Washington eingeladen hatte. Der US-Diplomat David Satterfield erläuterte den Teilnehmern die US-Pläne über die Teilung Syriens, die eine andauernde US-Militärpräsenz östlich des Euphrat in den von Kurden kontrollierten Gebieten vorsieht.
Finanziert werden soll die Besatzung mit vier Milliarden US-Dollar jährlich.

Sollte Russland den Forderungen der USA und seiner Verbündeten in bezug auf Syrien nicht nachgeben, werde man vor den russischen Präsidentschaftswahlen »die Angreifbarkeit des Herrn Putin bestens zu nutzen wissen«, wird Satterfield in dem Protokoll laut Al-Akhbar zitiert.
»Wir werden die Stimmung gegen Assad unter den russischen Wählern intensiv anheizen, mehr Sitzungen im UN-Sicherheitsrat beantragen und begleitend eine Medienkampagne gegen ihn« starten.

Dazu hier noch ein aktuelles Interview mit Karin Leukefeld:

Syrien-Krieg: Die selektive Darstellung der Medien und der Politik in Deutschland

https://deutsch.rt.com/meinung/66212-wie-ausgewaehlte-darstellung-in-medien-und-politik-das-bild-von-syrien-in-deutschland-praegt/

Auszüge:

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts.
Ein Kommentar von Karin Leukefeld.

Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten.
Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem „Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien“ – mit großem Erfolg.

Während ich bei der besagten Veranstaltung Beispiele der Versöhnungsarbeit in Syrien erläuterte, sprang ein Zuhörer auf und rief laut in den Saal: „Sie lügen! Sie haben sich das ausgedacht! Ich habe noch nie irgendwo in den Medien darüber gehört!“

Tatsächlich ist über die Versöhnungsarbeit in Syrien in deutschen Mainstreammedien kaum berichtet worden. Auch Angriffe der so genannten Rebellen auf die zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurden kaum erwähnt.
Es gab keine Schlagzeilen darüber, dass 2014/15 die „moderaten Rebellen“ im Osten von Aleppo die Wasserversorgung Dutzende Male stoppten.

Und als die Fijeh-Quelle bei Damaskus kurz vor Weihnachten 2016 von bewaffneten Gruppen besetzt wurde, um die syrische Regierung dazu zu erpressen, sich den Forderungen der Kampfgruppen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) zu fügen, schoben deutsche Medien mindestens indirekt die Schuld dafür dem „Assad-Regime“ zu.
Wollte man alles auflisten, was in den vergangenen sieben Jahren über den Krieg in Syrien nicht oder einseitig dargestellt wurde, wäre die Liste lang.

Nicht überprüft, trotzdem gesendet

Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes. Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben und selbst wenn ein Nachrichtensprecher sagt, dass man das Gemeldete „nicht unabhängig überprüfen“ könne, wird es trotzdem gemeldet.
Die Öffentlichkeit wird beeinflusst, Stimmung wird geschürt, auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen vorbereiten.

In Zeiten des Internets und so genannter Sozialer Medien geschieht das innerhalb kürzester Zeit und je öfter diese „Hypes“ sich wiederholen, desto mehr setzen sie sich in den Köpfen der Öffentlichkeit fest. Kinder sind ein häufiges Opfer solcher Medienhypes. Man denkt, man sieht ihr Leid – das im Krieg zweifelsohne geschieht –, tatsächlich aber werden sie benutzt. Ein Feindbild soll gefestigt, die Akteure des Syrienkrieges in „Gut“ und „Böse“ aufgeteilt werden. Jeder erinnert sich an die kleine Bana Alabed aus Aleppo, die sich die Herzen der „freien Welt“ ertwitterte.

Dass die Tweets von ihrer Mutter verfasst worden war, um Stimmung gegen die syrische Regierung und Russland zu erzeugen, wurde später zwar bekannt, aber kaum berichtet. Fotos des kleinen Omran aus Aleppo, den „Weißhelme“ in einem Rettungswagen fotografierten, gingen um die Welt. Opfer eines Luftangriffs des „syrischen Regimes und Russlands“, berichteten die Medien. Erst später wurde bekannt, dass der kleine Junge ohne Wissen und Genehmigung seiner Eltern in den Krankenwagen gesetzt und fotografiert worden war.

Propagandistischer Kinderkreuzzug

Die Medien sind geschult darin, Tatsachen und wichtige Zusammenhänge auszulassen, um eine Nachricht möglichst griffig und skandalisierend zu verbreiten.
Was bleibt, ist das Bild leidender, angsterfüllter, verlassener Kinder in einem Krieg, für den das „Assad-Regime“ und dessen Unterstützer verantwortlich sind.
Das Bild des Jungen Raslan, dem vor laufender Kamera die Kehle von angeblich „moderaten Rebellen“ durchgeschnitten wurde, war in deutschen Leitmedien nicht zu finden.

Auch Politiker bedienen sich einer ausgewählten Darstellung von Syrien und beeinflussen damit die Sichtweise auf das Land.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte vor wenigen Tagen (2. Februar 2018) mit US-Präsident Donald Trump.
Beide stimmten darin überein, dass „das syrische Regime und dessen russische und iranische Verbündete zu einer umgehenden und vollständigen Umsetzung der Resolution 2401 (2018) des UN-Sicherheitsrates aufgerufen“ seien, teilte Regierungssprecher Seibert in einer Presseerklärung mit.

Die Resolution fordert alle militärischen Akteure in Syrien zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Doch Merkel und Trump konzentrierten sich lediglich auf zwei von Dutzenden Akteure im Syrienkrieg, auf Russland und auf das „Assad-Regime“. Russland müsse „seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghutas“ beenden und das „Assad-Regime zu einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete“ bewegen.
Das „syrische Regime“ müsse „zur Rechenschaft gezogen werden“, so die Regierungsmitteilung. Das gelte „sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung.“

Die Meldung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Syrien mit Luftangriffen droht, sollte dort Giftgas eingesetzt werden, findet weite Verbreitung.
Dass sowohl Macron als auch US-Verteidigungsminister James Mattis eingeräumt haben, dass Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen nicht vorliegen, wird kaum gemeldet.
In der deutschen Öffentlichkeit ist die Meinung, dass das „Assad-Regime“ Giftgas einsetzt, weit verbreitet, obwohl zwischen 2013 und 2016 sämtliche Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle abtransportiert und vernichtet worden war.

Umsturz statt Reform

Anstatt auf diese sehr positive Tatsache zu verweisen, wiederholen Medien unbestätigte Gerüchte von „moderaten Rebellen“, die seit 2011 ein Eingreifen der NATO, ein militärisches Eingreifen „wie in Libyen“(2011) fordern.
Auch oppositionelle Gruppen aus Syrien stellen den Konflikt einseitig dar und erhalten viel Raum in hiesigen Medien. Vertreter der „Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien“ haben seit 2011 „Waffen, Waffen, Waffen“ für die Opposition in deutschen Medien gefordert. Andere Oppositionelle, die für einen Dialog mit der syrischen Regierung eintreten, finden kein Gehör.

Seit Beginn der türkischen Offensive auf die nordwestsyrische Region um die Kleinstadt Afrin (Provinz Aleppo) schaffen es auch die syrischen Kurden in die Schlagzeilen. Eine Demonstration „Frieden für Afrin“ Anfang März in Berlin brachte nach kurdischen Angaben 20.000 Menschen auf die Straßen, darunter auch Vertreter von Gewerkschaften, der Friedensbewegung und Parteien. *)
So richtig die Kritik an dem Krieg der Türkei gegen die Kurden (nicht nur) im Norden Syriens ist, so einseitig bleibt sie. Krieg wird nicht nur gegen die Kurden in Afrin, sondern seit sieben Jahren in und gegen ganz Syrien geführt.

Die Darstellung der Lage in Syrien ist von Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt in der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten in den komplexen Syrien-Krieg, in den innersyrische, regionale und internationale Akteure verwickelt sind.
Die Bundesregierung prangert Russland, Iran und die syrische Regierung an, weil Deutschland im Bündnis mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert.

Die in Deutschland unterstützte syrische Opposition verbreitet Meldungen, die ihr Anliegen – den Sturz der syrischen Regierung – fördern. Die kurdischen Verbände und Organisationen um die syrische Partei der demokratischen Union (PYD) prangern die Türkei und ihre Verbündeten an und stellen ihr Projekt einer nordsyrischen Föderation unter Selbstverwaltung als einzige Alternative dar.
Dass in ihrem Einflussgebiet im Nordosten Syriens mittlerweile 20 US-amerikanische Militärbasen und Flughäfen gebaut wurden, kommt in ihrer Darstellung nicht vor.

Schwarz-Weiß-Bild wird komplexer Realität nicht gerecht

Aufgabe der Medien wäre es, alle Seiten zu Wort kommen lassen, damit die Öffentlichkeit ein möglichst reales Bild der Lage in Syrien erhält. Ansätze für Versöhnung, für Frieden, Waffenstillstände, staatliche Amnestie, Vorschläge für politische Veränderungen kommen aber in den großen Medien kaum vor.
Und wenn darüber berichtet wird, wie über die „Konferenz für den nationalen Dialog“ in Sotschi oder die Genfer Syriengespräche, geschieht es mit Häme, Zweifel, Skepsis.
Jeder Dialog- und Verständigungsversuch in Syrien wurde niedergeschrieben oder –berichtet, noch bevor die Gesprächspartner überhaupt eingetroffen waren.

Für mögliches oder tatsächliches Scheitern werden Russland, Türkei und Iran verantwortlich gemacht, die Garantiemächte für Deeskalationsgebiete und Waffenstillstände in Syrien. Deren Politik wird nicht in ihren konfliktlösenden Ansätzen und Initiativen dargestellt, sondern als kriegstreibend.
Russland, das das „Assad-Regime“ bei den „Massakern an der eigenen Bevölkerung“ unterstützt. Der Iran, der Israel bedroht und die Türkei, die deutsche Journalisten inhaftiert.

Die interessensgeleitete Darstellung des Krieges in Syrien in deutschen Medien und in der Politik teilt ein in „Gut“ und „Böse“, in „Freund“ und „Feind“.
Das fördert Feindbilder und entspricht einem Weltbild nach dem Motto: Entweder Ihr seid für uns oder Ihr seid gegen uns. Die Welt so zu polarisieren – ob medial, politisch oder militärisch – entspricht nicht der Realität. Nicht in Syrien und auch nicht anderswo.

*) Wie ich bereits Ende Januar voraussagte, https://josopon.wordpress.com/2018/01/28/kurdenmassaker-in-afrin-banale-brutalste-weil-entfesselte-geopolitik/ sind die Kurden mittlerweile auf Unterstützung der regulären syrischen Armee unter dem v.a. von Christen und anderen religiösen Minderheiten gewählten Präsidenten Assad angewiesen.

Jochen