Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten

Das Portal Justice Now! zeigt eine bemerkenswerte Übersicht, in der Dinge und Menschen beim Namen genannt werden. Kaum 1 Tag ist dieser Beitrag alt, da erfüllt Netanjahu mit der Vorlage neuer Vorwürfe gegen den Iran die nächste Voraussage. So glaubwürdig wie 2003 die Massenvernichtungswaffen im Irak oder die letzten angeblichen Giftgaseinsätze der syrischen Armee:
http://justicenow.de/2018-04-29/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten/

Nein_zur_Nato_DDR1957Zu dem Thema habe ich hier schon 2015 geschrieben: https://josopon.wordpress.com/2015/10/09/terroristen-aufpappeln-konstanten-westlicher-weltpolitik-zynismus-und-unerbittliches-dominanzstreben/

Auszüge:

Die bröckelnde Macht des US-Empire

By Middle East Eye *) 29/04/2018

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

Der koloniale, imperialistische Geist des Nachkriegskapitalismus wurde zum Teil verschleiert durch die formale politische Unabhängigkeit der fast gesamten ehemals kolonisierten Welt. Mit ihrem eindeutigen Vorsprung in technologischen Fähigkeiten benötigten die Nationen des kapitalistischen Westens keine direkte Beherrschung mehr, um von ihnen dominierte Märkte für ihre Waren und ihr Kapital zu garantieren.

Ohne die Notwendigkeit direkter politischer Kontrolle waren die ehemaligen Kolonien im höchsten Maße abhängig von den Produkten, Finanzen und Technologien der imperialistischen Welt diese Abhängigkeit wurde gestärkt durch ökonomische Erpressung vermittels internationaler Finanzinstitutionen wie dem IWF und der Weltbank, wo möglich, und durch militärische Gewalt gegen widerständige Nationen, wo nötig.

Mehr militärische Gewalt

Mit Beginn des neuen Jahrtausends ist dieses Abhängigkeitverhltnis jedoch entscheidend erodiert.
Insbesondere hat der Aufstieg Chinas das westliche Monopol auf Finanzierung und Marktzugang für den globalen Süden vollständig zerstört: Die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas sind nicht länger angewiesen auf den US-Markt für ihre Güter und auf die Weltbank für Kredite zur Entwicklung ihrer Infrastruktur.

China ist jetzt ein alternativer Anbieter für all diese Dinge und das mit deutlich besseren Konditionen, als sie vom Westen angeboten werden.
In Zeiten der andauernden wirtschaftlichen Stagnation ist dieser Verlust ihrer (Neo-)Kolonien für die kapitalistischen Nationen im Westen jedoch vollkommen inakzeptabel und bedroht das gesamte mit Bedacht geschaffene System globaler Erpressung, auf welches sich ihr eigener Wohlstand gründet.

Da der Westen zunehmend nicht mehr in der Lage ist, sich alleine auf ökonomischen Zwang zu verlassen, um die Länder in seinem Einflussbereich zu halten, setzt er daher mehr und mehr auf militärische Gewalt.

Die USA, Großbritannien und Frankreich waren tatsächlich seit dem Vorabend des neuen Jahrtausends permanent im Krieg: Es begann mit Jugoslawien, und ging weiter nach Afghanistan, Irak, Libyen, Mali, Syrien und Jemen (ganz zu schweigen von Stellvertreterkriegen wie im Kongo oder dem Drohnenkrieg, der in Pakistan, Somalia und anderswo wütet).

In jedem dieser Fälle war das Ziel dasselbe: die Möglichkeit eigenständiger Entwicklung zu vereiteln.
Es ist bezeichnend für diese neue Epoche schwindender ökonomischer Macht, dass einige der Kriege gegen Staaten geführt wurden, deren Anführer die USA einst in der Tasche hatten (Irak und Afghanistan) oder von denen sie hofften, sie kaufen zu können (Syrien und Libyen).

War die weltweite Vorherrschaft des Westens einmal zumindest in Teilen Ergebnis der ökonomischen Überlegenheit, so verlsst sich der Westen heute zunehmend vor allem auf seine militärische Macht. Und selbst diese militärische Überlegenheit schwindet jeden Tag.

Die bröckelnde Macht des US-Empire

Die Vorhersagen über die Zeitspanne, bis die chinesische Wirtschaft die der USA überholt, verkürzen sich immer weiter.
Im Jahr 2016 wuchs der Anteil Chinas an der Weltwirtschaft auf 15 Prozent, während der Anteil der USA 25 Prozent betrug.
Mit einer mehr als dreimal so großen Wachstumsrate wie die der USA wird dieser Abstand jedoch schnell schwinden.
Mit der jetzigen Wachstumsrate wird China die USA 2026 überholen.

Einige Gelehrte argumentieren sogar, dass die chinesische Wirtschaft nach Anpassungen bezüglich Kaufkraftparität und Preisunterschieden bereits heute größer ist als die der USA.
Des Weiteren ist das Produktionsvolumen Chinas bereits seit einer Dekade größer als das der USA, die Exporte sind um ein Drittel größer und die Zahl der jährlichen Hochschulabsolventen ist doppelt so groß wie die der USA.

Solche Entwicklungen sind jedoch nicht nur ökonomisch bedeutsam: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich die ökonomische Überlegenheit auch in militärische Überlegenheit übersetzt.
Dies gibt den USA und ihren Mitläufern ein ständig schrumpfendes Zeitfenster, in dem sie ihre militärische Überlegenheit tatsächlich nutzen können, um ihre bröckelnde globale Macht zu bewahren.

Regime-Change-Spielverderber

Verständlicherweise besteht die Strategie darin, einen direkten Krieg mit China und seinem wichtigsten Verbündeten, Russland, zu vermeiden und stattdessen deren tatsächliche oder vermeintliche Verbündete unter jenen Staaten auszuschalten, die sich selbst kaum verteidigen können.
Doch Russlands Rolle als Spielverderber in der Regime-Change-Operation in Syrien hat den USA gezeigt, dass dies möglicherweise nicht länger möglich ist.

Die Frage, wie mit Russland umzugehen sei, führte zu einem Riss in der herrschenden Klasse der USA: Während die eine Fraktion die Trump-Fraktion Russlands Zustimmung zu Kriegen gegen Iran und China erkaufen möchte, möchte die andere Fraktion die Clinton-Fraktion einfach in Russland selbst einen Regime Change durchsetzen.**)

Im Mittelpunkt beider Strategien steht der Versuch, die Allianz zwischen Russland und China zu brechen. Im Falle von Clinton, indem China von Russland weggezogen wird, und im Falle von Trump, indem Russland von China weggezogen wird.

Der Punkt an der Sache ist jedoch, dass keine der beiden Strategien funktionieren wird aus dem einfachen Grund, dass ein Brechen der China-Russland-Achse darauf abzielt, beide Länder zu schwächen. Selbst wenn Putin für den richtigen Preis etwa die Aufhebung der Sanktionen oder die Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim bereit wäre, den Iran oder China zu opfern, ist es ausgeschlossen, dass der US-Kongress es Trump erlaubt, diesen Preis zu zahlen.

Trump würde liebend gerne anbieten, die Sanktionen aufzuheben doch dies liegt nun einmal nicht in seiner Macht.
Er kann maximal Beschwichtigungspillen anbieten, wie den Abzug aus Syrien, oder Vorwarnungen bei Luftangriffen auf Verbündete Russlands, also kaum genug, um Russland hin zum selbstmörderischen Bruch seiner Allianzen mit seinen wichtigsten Verbündeten zu locken.

Der undenkbare Krieg

Dieses Rätsel setzt das Undenkbare offen auf die Agenda: ein direkter Krieg mit Russland. Der letzte Monat hat eindeutig gezeigt, wie schnell sich die Lage dorthin entwickeln kann.
Der von den Briten sorgsam dosierte Versuch, einen weltweiten diplomatischen Bruch mit Russland herbeizuführen, kann jetzt klar als Vorspiel des geplanten und möglicherweise noch kommenden Krieges mit Russland auf den Schlachtfeldern Syriens verstanden werden.

Russia vows to shoot down any and all missiles fired at Syria. Get ready Russia, because they will be coming, nice and new and smart! You shouldnt be partners with a Gas Killing Animal who kills his people and enjoys it!

Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. April 2018

Dieses Szenario scheint vorerst abgewendet durch Russlands Weigerung, sich darauf einzulassen, sowie der Angst des Westens, eine solche Operation angesichts der direkten Drohungen Russlands durchzuführen. Doch solche Zwischenfälle werden wahrscheinlich zunehmen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Russland auf die Probe gestellt wird.

Es braucht keine große Fantasie, um zu erkennen, wie der Syrienkrieg zur großen Eskalation führen könnte: Eigentlich ist es sogar schwerer sich vorzustellen, wie es nicht dazu kommen sollte.

In Washington wird viel darüber geredet, den Iran in Syrien zu konfrontieren, und die jüngsten Angriffe Israels auf iranische Stellungen in Syrien zeigen, dass die israelische Regierung alles daransetzt, diese Konfrontation in Gang zu bringen, mit oder ohne amerikanische Zustimmung.

Einmal ins Rollen gebracht, kann ein iranisch-israelischer Konflikt sehr schnell auch Russland und die USA mit hineinziehen.
Es kann wohl kaum erwartet werden, dass Russland mit ansieht, wie Israel die russischen Erfolge der letzten zweieinhalb Jahre zerstört und gleichzeitig die Schwäche des russischen Schutzes vorführt.
Russland würde vermutlich Gegenschläge gegen Israel durchführen oder, zumindest was wahrscheinlicher ist, die russischen Verbündeten mit den Mitteln ausstatten, dies zu tun.

Putin hat Netanjahu letzte Woche gewarnt, er könne nicht länger erwarten, ungestraft Syrien anzugreifen. Und wenn dann erst einmal israelische Soldaten durch russische Waffen sterben, ist es nur schwer vorstellbar, dass sich die USA nicht einmischen würden.

Dies ist nur eines der möglichen Szenarien für eine Eskalation, die zu einem Krieg mit Russland führen.
Der Wirtschaftskrieg gegen China läuft bereits, und amerikanische Kriegsschiffe bereiten sich darauf vor, Chinas Nachschublinien im Südchinesischen Meer zu durchbrechen.

Jede einzelne Provokation könnte oder könnte nicht zu einem direkten Showdown mit einer oder beiden Großmächten führen. Es ist hingegen völlig klar, dass dies die Richtung ist, in die sich der westliche Imperialismus bewegt.

Der Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut: zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt.
Und die Zeit, in der er es einsetzen muss, wenn er denn noch die Chance auf einen Sieg haben will, ist bald gekommen doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tatsächlich zu wehren weiß.

*) Middle East Eye ist ein 2014 in London gegründetes Online-Newsportal, das auf Englisch und Franzsisch ber smtliche Themen rund um den Nahen und Mittleren Osten berichtet. Es ist unabhngig finanziert und keiner Regierung oder Bewegung angegliedert. MEE verfgt ber ein groes Netzwerk an Aktivisten und Reportern vor Ort und bietet daher authentische Einblicke in die Konflikte der Region.
Neben Al Jazeera und The New Arab ist MEE Teil des jüngsten Soft-Power-Kriegs im Zuge der Katar-Krise, die Internetpräsenz des Portals ist daher in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien geblockt.

**) Vergleiche dazu Daniele Gansers Vortrag bei einer Veranstaltung der NachDenkSeiten kurz nach der Wahl Donald Trumps:


Jochen

Neue Seidenstraße – Eine Parallelstruktur zu NATO, WTO, IWF und Weltbank baut sich auf –  „the future geopolitical Big Bangness of it all“ – Original in Englisch

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein echtes Gegengewicht, u.a. zur militärisch-finanzkapitalistisch dominierten USA-Hemisphäre hat sich gegründet- den meisten westlichen Medien ist es entgangen.  Nicht so der linksliberalen Onlinezeitung „The Nation“. Die sparwahn-tyrannisierte Schäuble-EU wird übergangen.

Leider ist der Artikel auf Englisch – Gute Übersetzungen, keine automatischen, sind willkommen. Wichtig sind auch die letzten kapitel, die die Auswirkungen auf das militärische Gleichgewicht behandeln !
Näheres hier:
http://www.thenation.com/article/the-geopolitical-big-bang-you-probably-dont-see-coming/

The Geopolitical Big Bang You Probably Don’t See Coming

China and Russia are gearing up to create an economic zone beyond Washington’s reach.

Let’s start with the geopolitical Big Bang you know nothing about, the one that occurred just two weeks ago.
Here are its results: from now on, any possible future attack on Iran threatened by the Pentagon (in conjunction with NATO) would essentially be an assault on the planning of an interlocking set of organizations — the BRICS nations (Brazil, Russia, India, China, and South Africa), the SCO (Shanghai Cooperation Organization), the EEU (Eurasian Economic Union), the AIIB (the new Chinese-founded Asian Infrastructure Investment Bank), and the NDB (the BRICS’ New Development Bank) — whose acronyms you’re unlikely to recognize either. Still, they represent an emerging new order in Eurasia.
Tehran, Beijing, Moscow, Islamabad, and New Delhi have been actively establishing interlocking security guarantees. They have been simultaneously calling the Atlanticist bluff when it comes to the endless drumbeat of attention given to the flimsy meme of Iran’s “nuclear weapons program.”

And a few days before the Vienna nuclear negotiations finally culminated in an agreement, all of this came together at a twin BRICS/SCO summit in Ufa, Russia — a place you’ve undoubtedly never heard of and a meeting that got next to no attention in the U.S.
And yet sooner or later, these developments will ensure that the War Party in Washington and assorted neocons (as well as neoliberalcons) already breathing hard over the Iran deal will sweat bullets as their narratives about how the world works crumble.

THE EURASIAN SILK ROAD

With the Vienna deal, whose interminable build-up I had the dubious pleasure of following closely, Iranian Foreign Minister Javad Zarif and his diplomatic team have pulled the near-impossible out of an extremely crumpled magician’s hat: an agreement that might actually end sanctions against their country from an asymmetric, largely manufactured conflict.

Think of that meeting in Ufa, the capital of Russia’s Bashkortostan, as a preamble to the long-delayed agreement in Vienna. It caught the new dynamics of the Eurasian continent and signaled the future geopolitical Big Bangness of it all.
At Ufa, from July 8th to 10th, the 7th BRICS summit and the 15th Shanghai Cooperation Organization summit overlapped just as a possible Vienna deal was devouring one deadline after another.

Consider it a diplomatic masterstroke of Vladmir Putin’s Russia to have merged those two summits with an informal meeting of the Eurasian Economic Union (EEU). Call it a soft power declaration of war against Washington’s imperial logic, one that would highlight the breadth and depth of an evolving Sino-Russian strategic partnership.
Putting all those heads of state attending each of the meetings under one roof, Moscow offered a vision of an emerging, coordinated geopolitical structure anchored in Eurasian integration. Thus, the importance of Iran: no matter what happens post-Vienna, Iran will be a vital hub/node/crossroads in Eurasia for this new structure.

If you read the declaration that came out of the BRICS summit, one detail should strike you: the austerity-ridden European Union (EU) is barely mentioned. And that’s not an oversight. From the point of view of the leaders of key BRICS nations, they are offering a new approach to Eurasia, the very opposite of the language of sanctions.

Here are just a few examples of the dizzying activity that took place at Ufa, all of it ignored by the American mainstream media. In their meetings, President Putin, China’s President Xi Jinping, and Indian Prime Minister Narendra Modi worked in a practical way to advance what is essentially a Chinese vision of a future Eurasia knit together by a series of interlocking “new Silk Roads.” Modi approved more Chinese investment in his country, while Xi and Modi together pledged to work to solve the joint border issues that have dogged their countries and, in at least one case, led to war.

The NDB, the BRICS’ response to the World Bank, was officially launched with $50 billion in start-up capital. Focused on funding major infrastructure projects in the BRICS nations, it is capable of accumulating as much as $400 billion in capital, according to its president, Kundapur Vaman Kamath. Later, it plans to focus on funding such ventures in other developing nations across the Global South — all in their own currencies, which means bypassing the U.S. dollar. Given its membership, the NDB’s money will clearly be closely linked to the new Silk Roads. As Brazilian Development Bank President Luciano Coutinho stressed, in the near future it may also assist European non-EU member states like Serbia and Macedonia. Think of this as the NDB’s attempt to break a Brussels monopoly on Greater Europe. Kamath even advanced the possibility of someday aiding in the reconstruction of Syria.

You won’t be surprised to learn that both the new Asian Infrastructure Investment Bank and the NDB are headquartered in China and will work to complement each other’s efforts. At the same time, Russia’s foreign investment arm, the Direct Investment Fund (RDIF), signed a memorandum of understanding with funds from other BRICS countries and so launched an informal investment consortium in which China’s Silk Road Fund and India’s Infrastructure Development Finance Company will be key partners.

FULL SPECTRUM TRANSPORTATION DOMINANCE

On the ground level, this should be thought of as part of the New Great Game in Eurasia. Its flip side is the Trans-Pacific Partnership in the Pacific and the Atlantic version of the same, the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), both of which Washington is trying to advance to maintain U.S. global economic dominance.
The question these conflicting plans raise is how to integrate trade and commerce across that vast region. From the Chinese and Russian perspectives, Eurasia is to be integrated via a complex network of superhighways, high-speed rail lines, ports, airports, pipelines, and fiber optic cables. By land, sea, and air, the resulting New Silk Roads are meant to create an economic version of the Pentagon’s doctrine of “Full Spectrum Dominance” — a vision that already has Chinese corporate executives crisscrossing Eurasia sealing infrastructure deals.

For Beijing — back to a 7% growth rate in the second quarter of 2015 despite a recent near-panic on the country’s stock markets — it makes perfect economic sense: as labor costs rise, production will be relocated from the country’s Eastern seaboard to its cheaper Western reaches, while the natural outlets for the production of just about everything will be those parallel and interlocking “belts” of the new Silk Roads.

Meanwhile, Russia is pushing to modernize and diversify its energy-exploitation-dependent economy. Among other things, its leaders hope that the mix of those developing Silk Roads and the tying together of the Eurasian Economic Union — Russia, Armenia, Belarus, Kazakhstan, and Kyrgyzstan — will translate into myriad transportation and construction projects for which the country’s industrial and engineering know-how will prove crucial.

As the EEU has begun establishing free trade zones with India, Iran, Vietnam, Egypt, and Latin America’s Mercosur bloc (Argentina, Brazil, Paraguay, Uruguay, and Venezuela), the initial stages of this integration process already reach beyond Eurasia.
Meanwhile, the SCO, which began as little more than a security forum, is expanding and moving into the field of economic cooperation. Its countries, especially four Central Asian “stans” (Kazakhstan, Kyrgyzstan, Uzbekistan, and Tajikistan) will rely ever more on the Chinese-driven Asia Infrastructure Investment Bank (AIIB) and the NDB. At Ufa, India and Pakistan finalized an upgrading process in which they have moved from observers to members of the SCO. This makes it an alternative G8.

In the meantime, when it comes to embattled Afghanistan, the BRICS nations and the SCO have now called upon “the armed opposition to disarm, accept the Constitution of Afghanistan, and cut ties with Al-Qaeda, ISIS, and other terrorist organizations.”
Translation: within the framework of Afghan national unity, the organization would accept the Taliban as part of a future government. Their hopes, with the integration of the region in mind, would be for a future stable Afghanistan able to absorb more Chinese, Russian, Indian, and Iranian investment, and the construction — finally! — of a long-planned, $10 billion, 1,420-kilometer-long Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-India (TAPI) gas pipeline that would benefit those energy-hungry new SCO members, Pakistan and India. (They would each receive 42% of the gas, the remaining 16% going to Afghanistan.)

Central Asia is, at the moment, geographic ground zero for the convergence of the economic urges of China, Russia, and India. It was no happenstance that, on his way to Ufa, Prime Minister Modi stopped off in Central Asia.
Like the Chinese leadership in Beijing, Moscow looks forward (as a recent document puts it) to the “interpenetration and integration of the EEU and the Silk Road Economic Belt” into a “Greater Eurasia” and a “steady, developing, safe common neighborhood” for both Russia and China.

And don’t forget Iran. In early 2016, once economic sanctions are fully lifted, it is expected to join the SCO, turning it into a G9. As its foreign minister, Javad Zarif, made clear recently to Russia’s Channel 1 television, Tehran considers the two countries strategic partners. “Russia,” he said, “has been the most important participant in Iran’s nuclear program and it will continue under the current agreement to be Iran’s major nuclear partner.” The same will, he added, be true when it comes to “oil and gas cooperation,” given the shared interest of those two energy-rich nations in “maintaining stability in global market prices.”

GOT CORRIDOR, WILL TRAVEL

Across Eurasia, BRICS nations are moving on integration projects. A developing Bangladesh-China-India-Myanmar economic corridor is a typical example. It is now being reconfigured as a multilane highway between India and China.

Meanwhile, Iran and Russia are developing a transportation corridor from the Persian Gulf and the Gulf of Oman to the Caspian Sea and the Volga River. Azerbaijan will be connected to the Caspian part of this corridor, while India is planning to use Iran’s southern ports to improve its access to Russia and Central Asia. Now, add in a maritime corridor that will stretch from the Indian city of Mumbai to the Iranian port of Bandar Abbas and then on to the southern Russian city of Astrakhan. And this just scratches the surface of the planning underway.

Years ago, Vladimir Putin suggested that there could be a “Greater Europe” stretching from Lisbon, Portugal, on the Atlantic to the Russian city of Vladivostok on the Pacific. The EU, under Washington’s thumb, ignored him. Then the Chinese started dreaming about and planning new Silk Roads that would, in reverse Marco Polo fashion, extend from Shanghai to Venice (and then on to Berlin).

Thanks to a set of cross-pollinating political institutions, investment funds, development banks, financial systems, and infrastructure projects that, to date, remain largely under Washington’s radar, a free-trade Eurasian heartland is being born. It will someday link China and Russia to Europe, Southwest Asia, and even Africa. It promises to be an astounding development. Keep your eyes, if you can, on the accumulating facts on the ground, even if they are rarely covered in the American media. They represent the New Great—emphasis on that word—Game in Eurasia.

LOCATION, LOCATION, LOCATION

Tehran is now deeply invested in strengthening its connections to this new Eurasia and the man to watch on this score is Ali Akbar Velayati. He is the head of Iran’s Center for Strategic Research and senior foreign policy adviser to Supreme Leader Ayatollah Khamenei. Velayati stresses that security in Asia, the Middle East, North Africa, Central Asia, and the Caucasus hinges on the further enhancement of a Beijing-Moscow-Tehran triple entente.

As he knows, geostrategically Iran is all about location, location, location. That country offers the best access to open seas in the region apart from Russia and is the only obvious east-west/north-south crossroads for trade from the Central Asian “stans.” Little wonder then that Iran will soon be an SCO member, even as its “partnership” with Russia is certain to evolve. Its energy resources are already crucial to and considered a matter of national security for China and, in the thinking of that country’s leadership, Iran also fulfills a key role as a hub in those Silk Roads they are planning.

That growing web of literal roads, rail lines, and energy pipelines, as TomDispatch has previously reported, represents Beijing’s response to the Obama administration’s announced “pivot to Asia” and the US Navy’s urge to meddle in the South China Sea. Beijing is choosing to project power via a vast set of infrastructure projects, especially high-speed rail lines that will reach from its eastern seaboard deep into Eurasia. In this fashion, the Chinese-built railway from Urumqi in Xinjiang Province to Almaty in Kazakhstan will undoubtedly someday be extended to Iran and traverse that country on its way to the Persian Gulf.

A NEW WORLD FOR PENTAGON PLANNERS

At the St. Petersburg International Economic Forum last month, Vladimir Putin told PBS’s Charlie Rose that Moscow and Beijing had always wanted a genuine partnership with the United States, but were spurned by Washington. Hats off, then, to the “leadership” of the Obama administration. Somehow, it has managed to bring together two former geopolitical rivals, while solidifying their pan-Eurasian grand strategy.

Even the recent deal with Iran in Vienna is unlikely—especially given the war hawks in Congress—to truly end Washington’s 36-year-long Great Wall of Mistrust with Iran. Instead, the odds are that Iran, freed from sanctions, will indeed be absorbed into the Sino-Russian project to integrate Eurasia, which leads us to the spectacle of Washington’s warriors, unable to act effectively, yet screaming like banshees.

NATO’s supreme commander, Dr. Strangelove, sorry, American General Philip Breedlove, insists that the West must create a rapid-reaction force—online—to counteract Russia’s “false narratives.” Secretary of Defense Ashton Carter claims to be seriously considering unilaterally redeploying nuclear-capable missiles in Europe. The nominee to head the Joint Chiefs of Staff, Marine Commandant Joseph Dunford, recently directly labeled Russia America’s true “existential threat”; Air Force General Paul Selva, nominated to be the new vice chairman of the Joint Chiefs, seconded that assessment, using the same phrase and putting Russia, China, and Iran, in that order, as more threatening than the Islamic State (ISIS). *) In the meantime, Republican presidential candidates and a bevy of congressional war hawks simply shout and fume when it comes to both the Iranian deal and the Russians.

In response to the Ukrainian situation and the “threat” of a resurgent Russia (behind which stands a resurgent China), a Washington-centric militarization of Europe is proceeding apace. NATO is now reportedly obsessed with what’s being called “strategy rethink”—as in drawing up detailed futuristic war scenarios on European soil. As economist Michael Hudson has pointed out, even financial politics are becoming militarized and linked to NATO’s new Cold War 2.0.

In its latest National Military Strategy, the Pentagon suggests that the risk of an American war with another nation (as opposed to terror outfits), while low, is “growing” and identifies four nations as “threats”: North Korea, a case apart, and predictably the three nations that form the new Eurasian core: Russia, China, and Iran. They are depicted in the document as “revisionist states,” openly defying what the Pentagon identifies as “international security and stability”; that is, the distinctly un-level playing field created by globalized, exclusionary, turbo-charged casino capitalism and Washington’s brand of militarism.

The Pentagon, of course, does not do diplomacy. Seemingly unaware of the Vienna negotiations, it continued to accuse Iran of pursuing nuclear weapons. And that “military option” against Iran is never off the table.

So consider it the Mother of All Blockbusters to watch how the Pentagon and the war hawks in Congress will react to the post-Vienna and—though it was barely noticed in Washington—the post-Ufa environment, especially under a new White House tenant in 2017.

It will be a spectacle. Count on it. Will the next version of Washington try to make it up to “lost” Russia or send in the troops? Will it contain China or the “caliphate” of ISIS? Will it work with Iran to fight ISIS or spurn it? Will it truly pivot to Asia for good and ditch the Middle East or vice-versa? Or might it try to contain Russia, China, and Iran simultaneously or find some way to play them against each other?

In the end, whatever Washington may do, it will certainly reflect a fear of the increasing strategic depth Russia and China are developing economically, a reality now becoming visible across Eurasia. At Ufa, Putin told Xi on the record: “Combining efforts, no doubt we [Russia and China] will overcome all the problems before us.”

Read “efforts” as new Silk Roads, that Eurasian Economic Union, the growing BRICS block, the expanding Shanghai Cooperation Organization, those China-based banks, and all the rest of what adds up to the beginning of a new integration of significant parts of the Eurasian land mass. As for Washington, fly like an eagle?

Try instead: scream like a banshee.

*) Natürlich, wo doch der ISIS seitens der CIA gegründet wurde als Schreckgespenst, um eine Allianz gegen Syrien aufzubauen. Bis heute gibt es hinweise auf indirekte Waffenlieferungen der USA an ISIS. Die haben den ISIS also im Sack!

Mein Kommentar: Man sieht, die Konkurrenz schläft nicht – die haben sich bei den USA-dominierten Wirtschaftsorganisationen was abgeschaut wund wollen es besser machen. Wir wollen natürlich nicht vergessen, dass das alles mit Sozialismus und bürgerlichen Menschenrechten nur wenig zu tun hat – aber es untergräbt eine unilaterale Militärdominanz der USA, was veilleicht eher zum Frieden beitragen könnte.
Die kommenden Kriege werden an den Börsen ausgefochten, und die USA hat da eine weiche Flanke.

Heute war ich aber fleißig beim Bloggen. Seid auch fleißig, bitte, beim Kommentieren hier.

Jochen

Lehrbeispiel Privatisierung: Neuseeland – alles andere als ein Wohlstandsparadies

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Wichtiger Überblick über das, was einem Land unter neoliberaler Herrschaft so alles passieren kann:
http://www.gegenblende.de/++co++ac85268a-df5d-11e3-82f0-52540066f352
Wer will das hier auch so haben ?
Ansätze davon sind hier schon lange zu erkennen. Aber auch in Großbritannien läuft es ähnlich – wenm nutzt es ? Und ist den Ukrainern, die nach der EU gieren, das bewusst ?
Auszüge:
von: Helen Kelly

In Europa gibt es wieder Forderungen nach einer stärkeren Liberalisierung der Wirtschaft, z.B. in Form einer Deregulierung der Arbeitsmärkte oder einer Privatisierung staatlicher Aufgaben.
Welche Folgen dies für die Beschäftigten haben könnte, lässt sich abschätzen, wenn man einen Blick auf die Folgen ähnlicher Politiken in Neuseeland wirft. Hierzu zählte unter anderem ein in den 1980er Jahren gestartetes umfassendes Programm, das in diesem Jahr seinen Höhepunkt in der Privatisierung der meisten Stromerzeuger fand.
Von der Weltbank wird Neuseeland seit diesen Maßnahmen regelmäßig als eine der „unternehmensfreundlichste Ökonomien“ der Welt eingestuft.

Die Auswirkungen der Arbeitsmarktderegulierung sind ein Teil der über die letzten Jahrzehnte voran schreitenden und umfassenden Liberalisierungspolitik.
Andere Beispiele betreffen die Deregulierung der Bauindustrie in den 1990er Jahren. Danach bestanden für die Bauunternehmen nur noch wenige Restriktionen hinsichtlich des für Neubauten verwendeten Baumaterials.
Als Resultat dessen müssen nun Tausende Häuser aufgrund von Feuchtigkeitsschäden grundsaniert werden. Die Kosten hierfür werden auf über 11 Mrd. neuseeländische Dollar geschätzt (1 € = 1,58 NZD).
Von 1994 an wurde die Stromindustrie privatisiert und dereguliert und alleine in den letzten Jahren sind die Strompreise für die Verbraucher um 22 Prozent gestiegen.
Grundlegende Versorgungsleistungen, wie das Luftverkehrs- und Eisenbahnwesen, wurden privatisiert und ausgeschlachtet.
Schließlich musste der Staat die Unternehmen zurückkaufen und sanieren, um zu retten, was noch zu retten war.

Der Arbeitsmarkt

Bis in die 1980er Jahre besaß Neuseeland ein System industrieller Beziehungen, das auf Branchenverhandlungen sowie starken Industriegewerkschaften und Arbeitgeberverbänden basierte. Zudem genoss das Tarifverhandlungssystem einen starken staatlichen Rückhalt.
Dieses System wurde durch eine Reihe von Maßnahmen aufgelöst, insbesondere im Jahr 1991, als praktisch alle Beschäftigungsverhältnisse quasi ‚über Nacht’ dereguliert wurden.
Das Ergebnis war, dass nahezu 80% aller Beschäftigten in ein System direkter, individueller Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wechselten. Das bewirkte einen dramatischen Niedergang der Mitgliedszahlen der Gewerkschaften und der Kollektivverhandlungen.
Während dieser Zeit beruhten die meisten Beschäftigungsverhältnisse auf individuellen Verträgen ohne jeglichen Einfluss der Gewerkschaften. Es gab keine gesetzlichen Mittel zur Anerkennung von Gewerkschaften und auch das Streikrecht war hochgradig reguliert.
Im Jahr 2000 wurde zwar ein neues Gesetz erlassen, das auf vertrauensvolle Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abstellte, in der Realität blieben Kollektivverhandlungen für die meisten Beschäftigten jedoch weiterhin nur auf Unternehmensebene möglich.
Das Gesetz reichte nicht aus, um das Kollektivverhandlungssystem wieder herzustellen und die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften liegen im Privatsektor heute auf einem Rekordtief von nur 12%.

Kollektivverhandlungen sind der einzige Weg, der den Beschäftigten zur Verfügung steht, um auf die Einkommensverteilung Einfluss zu nehmen.
Im letzten Jahr erhielten 46% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Neuseelands überhaupt keinen Lohnzuwachs. Nahezu ein Drittel der Beschäftigten erhält gerade oder annähernd den Mindestlohn und zwei Drittel verdienen weniger als den Durchschnittslohn. Die Lohnquote ist im Verlauf der letzten beiden Jahrzehnte dramatisch gefallen und ist nun eine der niedrigsten in der OECD, lediglich unterboten von Mexiko, der Türkei und der Slowakei. Zugleich wächst die Ungleichheit schneller als in den meisten anderen OECD-Ländern. Über 265.000 Kinder leben unterhalb der Armutsgrenze, wobei eines von drei dieser Kinder in einem Haushalt mit einer vollzeitbeschäftigten Person lebt.

Das ist aber noch nicht alles. Die Deregulierung des Arbeitsmarkts hatte dramatische Auswirkungen auf die Arbeitssicherheit. Die Rate der Arbeitsunfälle ist in Neuseeland sechsmal so hoch wie in Großbritannien, denn mit dem Arbeitsrecht wurde zugleich auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz dereguliert.
Zusammen mit dem Mangel an gewerkschaftlicher Vertretung und unzureichenden Arbeiterrechten hatte diese Entwicklung verheerende Folgen. So gab es eine Reihe aufsehenerregender Unfälle. Im Jahr 2010 kam es in einem Minenbergwerk nach nur einem Jahr im Betrieb zu mehreren Explosionen, bei denen 29 Bergleute ums Leben kamen.
Die Bergbausicherheit war in den 1980er Jahren mit dem Abbau von Regulierungen für den Bergbau und der Einschränkung des Inspektorats auf nur einen Bergbauinspektor pro Mine dereguliert worden.
Obwohl von den Bergleuten über 200 Beinahe-Unfälle und Sicherheitsvermerke gemeldet worden waren, wurde nichts unternommen, um die Sicherheit der Mine zu gewährleisten. Als sich die Explosion ereignete, existierte weder ein zweiter Ausgang, über den die Bergleute hätten entkommen können, noch gab es Sicherheitsbereiche mit Frischluft, in die sie sich hätten retten können.
Es gab auch kein angemessenes Gasfrühwarnsystem, obwohl die Mine allgemein als gashaltig galt. Von den verantwortlichen Minenbetreibern wurde niemand zur Rechenschaft gezogen.

Beispiel Forstwirtschaft

Die Forstwirtschaft Neuseelands stellt ein weiteres, allerdings weitaus weniger offenkundiges Beispiel dafür dar, wie sich die Deregulierung auf die Beschäftigten auswirkt.
Nach der Deregulierung in den 1980er Jahren wurden die vormals staatlichen Wälder privatisiert und dann weiterverkauft. Infolge der damit verbundenen Fragmentierung wird diese Industrie – die hinsichtlich der Exporteinkünfte Neuseelands an dritter Stelle liegt – nun von neun großen und überwiegend in ausländischem Besitz befindlichen Investmentgesellschaften kontrolliert.
Darunter beschäftigen über 300 kleine Vertragsunternehmen die rund 6.500 Holzarbeiter. Die Deregulierung hatte zur Folge, dass diejenigen, die die Arbeit machen, nun zwei Subebenen von denen entfernt sind, die von der geleisteten Arbeit profitieren. Die beschäftigenden Vertragsfirmen wiederum werden in einem Preiswettbewerb gegeneinander ausgespielt. Die Konsequenz sind sehr schlechte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen.

Die Holzarbeiter hatten eine gewerkschaftliche Vertretung, die allerdings im Zuge der Deregulierung und Privatisierung verschwand. In einer solchen Industrie und im Kontext eines Beschäftigungssystems, das auf unternehmensbezogenen Verhandlungen basiert, wurde die Aufrechterhaltung einer Industriegewerkschaft unmöglich. Die Gewerkschaft brach dann auch zwangsläufig zusammen und existiert nun nicht mehr.
Der Lohnanteil in der Forstindustrie ging währenddessen von 70% in den späten 1980er Jahren auf gerade einmal 19% heute zurück. Forstarbeiter haben nun extrem lange Arbeitszeiten bei sehr niedrigen Löhnen.

Die anschaulichste Art zu beschreiben, wie das Leben eines Forstarbeiters heutzutage aussieht, ist anhand der Geschichte eines der zehn Arbeiter, die im letzten Jahr in unseren Wäldern ums Leben kamen. Charles Finlay arbeitete 27 Jahre im Wald. Am Abend bevor er ums Leben kam, war er um 18 Uhr nach Hause gekommen. Um 3 Uhr morgens stand er wieder auf, um gegen 4 Uhr mit der Arbeit zu beginnen. Um 5:30 Uhr, noch bevor es hell war, war er tot. Es war mitten im Winter an einem dunklen Ort zu Beginn seines 11-Stunden-Tages. Charles verdiente nach all den Jahren 16 Dollar (9,90€) die Stunde. Seine Geschichte ist kein Einzelfall. Charles hinterlässt Zwillinge im Alter von 10 Jahren und einen 22 Jahre alten Sohn.

Forstarbeiter arbeiten unter extremem Produktionsdruck. In der Regel werden sie weder für die Fahrtzeiten (oft benötigen sie über eine Stunde pro Fahrt zur Arbeit) noch für schlechtwetterbedingte Arbeitsausfälle entlohnt.
Für die meisten Arbeiterinnen und Arbeiter in Neuseeland gibt es – solange keine Tarifvereinbarung besteht – keine Begrenzung der maximalen Arbeitszeit. Die Arbeit wird pauschal und nicht nach geleisteten Stunden entlohnt.
Es besteht ein deutlicher Anreiz, Arbeitskräfte mit sehr langen Arbeitszeiten und sehr geringen Löhnen zu beschäftigen.
Neuseeland verfügt über eines der weltweit führenden Systeme der Unfallentschädigung für Beschäftigte. Im Gegenzug zu einer verschuldensunabhängigen Versicherung, die über den ganzen Tag sowohl bei der Arbeit als auch zu Hause besteht, gibt es in Neuseeland kein Recht, wegen eines Unfalls zu klagen.
Solange die Beschäftigten keinen Anlass zu einer Klage haben, ist dies grundsätzlich vorteilhaft. Das Gegenstück zu dieser Regelung sollte allerdings eine rigorose Überwachung der Sicherheits- und Gesundheitsstandards sein, die gemeinsam mit Durchsetzungsmechanismen eine strafrechtliche Verfolgung von Arbeitgebern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, ermöglicht.
Wie oben jedoch dargestellt, wurde dieses System ebenfalls nieder gerissen bzw. „modernisiert“, so dass sich Arbeitgeber „selbstregulierend“ verhalten und der Staat nur geringfügig eingreifen sollte.
Dies hatte zur Folge, dass nur sehr wenige Arbeitgeber in der Forstwirtschaft strafrechtlich verfolgt wurden und nicht ein Waldbesitzer angeklagt wurde.

Von den insgesamt relativ wenigen Forstarbeitern kamen seit 2009 28 ums Leben und über 900 wurden schwer verletzt. Zwar ist die Forstindustrie bei weitem die gefährlichste in Neuseeland, die Rate der Arbeitsunfälle ist aber durchweg hoch. Einer Gewerkschaft beizutreten, ist für die Forstarbeiter ein Risiko.
Die Chancen, durch Kollektivverhandlungen die Sicherheitsstandards zu erhöhen, sind überaus gering. Es gibt keinen „trickle down“-Effekt in dieser Industrie und die Deregulierung des Arbeitsmarktes war für die Arbeitskräfte ein Desaster.

Tatsächlich zahlen einige der produktivsten Industrien Neuseelands die niedrigsten Löhne. Die exportorientierte Landwirtschaft ist zum Beispiel völlig gewerkschaftsfrei, hat sehr niedrige Löhne, extrem lange Arbeitszeiten und eine fürchterliche Unfallbilanz.

Beispiel Bausektor

Die Bauindustrie ist ebenso gewerkschaftsfrei und durch Vergabeverhältnisse geprägt. Im Zuge des Wiederaufbaus von Neuseelands größter Stadt Christchurch nach dem schweren Erdbeben sind in der Bauindustrie wieder Jobs zu haben. Zugleich verweist der Wiederaufbau von Christchurch auf einen weiteren Bereich, der den Deregulierungspolitiken der vorherigen und der jetzigen Regierung zum Opfer gefallen ist: die Industrieausbildung

Neuseeland hat keine aktive Arbeitsmarktpolitik und wird in internationalen Studien als ein Land mit sehr geringem Beschäftigungsschutz klassifiziert.
In den späten 1980er Jahren wurden die Planung, das Management und die Kontrolle der industriellen Ausbildung der Industrie überlassen. Dies führte zu einem starken Rückgang der Ausbildungsplätze und dementsprechend zu einem erheblichen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. In einigen unserer grundlegendsten Berufe haben wir sehr wenige Auszubildende und die Industrie ruft nach vermehrter Zuwanderung, um die Lücke zu schließen. Gleichzeitig haben wir eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Überall im Bausektor ist die Knappheit ernsthaft. Beim Wiederaufbau von Christchurch sind über die Hälfte der Arbeitskräfte über Leiharbeitsverträge beschäftigt. Der Wiederaufbau wird von einer kleinen Zahl großer Baufirmen dominiert, die wiederum kleinere Unternehmen mit der Durchführung beauftragen. Und letztere nutzen dann die Leiharbeit.
All dies resultiert aus einer zu geringen Beschäftigungssicherheit, die keine ausreichenden Qualifizierungsanreize bietet. In Zeiten einer hohen Nachfrage hält dies natürlich auch die Löhne niedrig, da Beschäftigte, die möglicherweise Kollektivverhandlungen anstreben, leicht entlassen werden können.
Die langfristige Aussicht für die Bevölkerung Neuseelands ist dementsprechend die einer Ökonomie, welche auf niedrigen Löhnen und geringen Qualifikationen basiert. Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden die Anreize, Arbeitskräfte auszubilden, verringert.
In der Abwesenheit von Industrielöhnen finden sich ausbildende Arbeitgeber mit dem Problem konfrontiert, dass die dann qualifizierten Arbeitskräfte schnell von anderen, nicht ausbildenden Arbeitgebern mithilfe etwas höherer Löhne abgeworben werden. Einerseits beschäftigen die Arbeitgeber, die am besten in der Lage wären auszubilden (die großen Bauunternehmen), selbst nur einen geringeren Teil der Arbeitskräfte. Und andererseits haben zahlreiche Arbeitskräfte (Leiharbeitskräfte) keinerlei Garantie auf eine dauerhafte Beschäftigung.
In der Konsequenz werden die Planungsmöglichkeiten hinsichtlich einer qualifizierten Arbeiterschaft ernsthaft eingeschränkt. Ohne industrieweite Verhandlungen gibt es auch keine starken Arbeitgeberverbände mehr und es existiert nicht einmal mehr ein Forum, in dem derartige Diskussionen entwickelt werden könnten.

Neuseeland hat eine ganze Menge zu bieten. Es ist dünn besiedelt, liegt in einem schönen Teil der Welt, das allgemeinbildende Schul- und das Gesundheitssystem sind ausgezeichnet und die soziale Sicherung vergleichsweise hoch. Ohne Institutionen, welche die Interessen der Arbeiterschaft fördern, sind diese Stärken weniger wert.
Niedrigere Löhne führen zu niedrigeren Steuereinnahmen und einer erhöhten Nachfrage nach Unterstützungsleistungen, um die Lücke zwischen Löhnen und Lebenshaltungskosten zu schließen.
Längere Arbeitszeiten belasten die Familien und entziehen den Gemeinden Ressourcen. Verletzte oder ums Leben gekommene Arbeiterinnen oder Arbeiter stürzen Familien ins Unglück.
Eine hohe Konzentration des Reichtums bringt die Wirtschaft aus dem Gleichgewicht und unterwirft sie noch stärker der Einflussnahme durch die Vermögenden.
Geringe Ausbildungsinvestitionen lassen ganze Generationen mit wenig Hoffnung auf ein angemessenes und interessantes Arbeitsleben zurück.
Wir hoffen, in Europa ausgewogenere Modelle der wirtschaftlichen Entwicklung und der industriellen Beziehungen zu finden.
Deutschlands Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jeglicher Rhetorik widerstehen, die auf eine Verringerung ihrer Mitsprachemöglichkeiten am Arbeitsplatz und ihrer politischen Macht in der Gemeinschaft abzielt.
Und wenn es der Nachhilfe bedarf, warum diese Errungenschaften wichtig sind – dann schaut nach Süden!

(Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Beck)

Helen Kelly ist Präsidentin des Neuseeländischen Gewerkschaftsbundes CTU

Jochen