Israelische Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda: Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Hochinteressant, was in dieser Studie steht, leider auf Englisch. Sie bestätigt meine Eindrücke in den letzten 2 Jahren.
Deshalb habe ich das Original hierhin hochgeladen, bevor es „verloren geht“:
https://josopon.files.wordpress.com/2022/11/censorship-suppression_s11024-022-09479-4.pdf
Eine deutsche Inhaltsübersicht von Susan Bonath gibt es hier:
https://test.rtde.life/gesellschaft/153347-forscher-rekonstruieren-corona-propaganda-kritiker/
Auszüge:

Forscher rekonstruieren Corona-Propaganda:
Kritiker wurden zensiert, verbannt und diffamiert

Wer die Corona- und Impfpolitik anders bewertet als die Obrigkeit, fliegt aus der Debatte und muss um seine Reputation fürchten.
Ein Forscherteam rekonstruierte den manipulativen Kampf der westlichen Politik im Verbund mit Medien und Konzernen um die Deutungshoheit.
Lockdowns, Schließung von Schulen und Pflegeheimen, Maskenpflicht und schließlich die Nötigung zur Behandlung mit unerprobten gentechnischen Impfstoffen:
Beginn der Corona-Krise stemmen sich auch renommierte Wissenschaftler gegen verordnete Maßnahmen.
Doch um eigene Ziele durchzusetzen, griffen Regierungen im Verbund mit Institutionen und Konzernen zu drastischen Methoden der Abwehr unliebsamer Ansichten:
Kritische Forscher wurden, ungeachtet ihrer Expertise und Belege, systematisch aus dem Diskurs verbannt, zensiert und diffamiert, bis hin zur Bedrohung ihrer beruflichen Existenz.

Was vielen Skeptikern seit Langem klar ist, rekonstruierte nun ein Team aus israelischen und australischen Wissenschaftlern, darunter die Gesundheits- und Kommunikationsforscherin Yaffa Shir-Raz an der Universität Haifa in Israel, ausführlich in einer Studie, die jüngst im Wissenschaftsmagazin Springer erschien.

Staat und Konzerne im Verbund

Nach dem Ausrufen der Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gingen demnach etliche Regierungen, Medienkonzerne sowie staatliche und nichtstaatliche Institutionen umgehend dazu über, Forscher mit abweichenden Ansichten rigoros aus der Öffentlichkeit zu verbannen. So sei den Bevölkerungen ein vermeintlicher wissenschaftlicher Konsens suggeriert worden, den es nie gegeben habe. Die Forscher erklärten:

„Unsere Ergebnisse weisen auf die zentrale Rolle hin, die Medienorganisationen und insbesondere IT-Unternehmen bei dem Versuch spielen, eine kontroverse Debatte über die COVID-19-Politik und -Maßnahmen zu ersticken.“

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Die repressiven Maßnahmen gegen abweichende Wissenschaftler seien dabei weit über die bloße Zensur hinausgegangen, wie Befragungen ergeben hätten. So führten die Studienautoren weiter aus:

„Im Bemühen, alternative Stimmen zum Schweigen zu bringen, wurde nicht nur auf Zensur, sondern auch auf Unterdrückungstaktiken zurückgegriffen, die den Ruf und die Karrieren abweichender Ärzte und Wissenschaftler schädigten, unabhängig von ihrem akademischen oder medizinischen Status.“

So hätten Politiker, Institutionen und Medienkonzerne im Verbund eine faire öffentliche Debatte ausgebremst. Dies habe zur breiten Fehlannahme geführt, es gebe einen weitgehend einheitlichen, „orthodoxen“ Konsens in der Wissenschaft zur gesamten Corona-Politik. Dies habe, so befürchten die Autoren, „weitreichende schädliche Auswirkungen auf Medizin, Wissenschaft und öffentliche Gesundheit“.

Manipulation für politische Zwecke

Dabei habe sich der vermeintliche Konsens im Laufe der vergangenen zweieinhalb Jahre durchaus verschoben, betonen die Autoren.
Wurden 2020 und 2021 beispielsweise Forscher, die – gut begründet – eine Labor-Herkunft des Virus für möglich oder wahrscheinlich hielten, rigoros verbannt und diffamiert, seien inzwischen erdrückende Indizien für diese These in die öffentliche Wahrnehmung gelangt.

Teils entgegengesetzt hätten sich Debatten um Maskenpflicht und Schulschließungen entwickelt. Anfangs als sinnlos verworfen, galten sie plötzlich als das Mittel zur Eindämmung der Virusverbreitung schlechthin, während sich inzwischen, zumindest in einigen Ländern, langsam wieder eine gegenteilige Meinung durchsetzt.
Ähnlich habe sich die offizielle Diskussion um die Gefährlichkeit des Virus entwickelt. Doch wer den gerade geltenden Meinungsvorgaben widersprach, landete schnell im medialen, oft im beruflichen Exil.

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Die Autoren erkennen eine weitere, massive Verschärfung der Zensur im Zuge der Impfkampagne ab Ende 2020. Beiträge, die eine andere als die vorgegebene Meinung vertraten, verschwanden von sozialen und Informationsplattformen wie Twitter, Google, Facebook, YouTube oder LinkedIn. Die Anbieterkonzerne hätten reihenweise Konten von Kritikern gesperrt oder die Sichtbarkeit ihrer Einträge massiv eingeschränkt.
Die Autoren führten zahlreiche Beispiele von betroffenen Forschern auf und erläutern dazu:

„Viele der Ärzte und Forscher, die von den größten Technologiekonzernen der Welt zensiert wurden, sind keine Randfiguren, sondern oftmals führende Experten, die an renommierten Universitäten oder Kliniken arbeiten, Bücher verfasst und Dutzende oder sogar Hunderte Artikel verfasst haben und deren Studien vielfach zitiert wurden. Einige sind Herausgeber wissenschaftlicher Zeitungen oder Leiter von medizinischen Abteilungen oder Krankenhäusern.“

Die Politik habe die Technologiekonzerne zum Zensieren ermutigt und mit ihnen eng zusammengearbeitet und sich abgestimmt. Allerdings merken die Verfasser der Studie zugleich an, dass Zensur, Diffamierung und Bedrohung kritischer Forscher und Privatpersonen seit dem Ausrufen der Pandemie, insbesondere seit Beginn der Impfkampagne, zwar massiv zugenommen hätten, dies jedoch keineswegs neu sei.

Kampf um Deutungshoheit mit Folgen

Auch in der Vergangenheit gebe es viele Beispiele für Versuche der Politik, abweichende Meinungen zu wissenschaftlichen Aspekten zu unterdrücken.
Insbesondere in Krisen komme diese Taktik zum Einsatz. So seien der Öffentlichkeit immer wieder zu unterschiedlichen Themen Tatsachen einseitig oder falsch vorgespiegelt und die Bevölkerung für politische Zwecke manipuliert und getäuscht worden.

Die Auswirkungen solcher Praktiken betrachten die Studienautoren mit Sorge. In unsicheren Situationen und Krisen könnten durch Verbannung, Intransparenz und Manipulation nicht nur wertvolle wissenschaftliche Erkenntnisse verloren gehen.
Die Praxis führe auch zu einem breiten Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik und der institutionellen Wissenschaft. Denn Kritiker könnten heute auf alternative Plattformen ausweichen, ihre vollständige Unterdrückung sei nicht mehr möglich.

Dazu passt auch https://de.rt.com/inland/152731-scheinargumente-und-hofexpertise-wie-der-ard-faktenfinder-wissenschaftler-denunziert/

Scheinargumente und Hofexpertise:
Wie der ARD-Faktenfinder Wissenschaftler denunziert

Mit Kritikern der Corona-Impfstoffe gehen die ARD-Faktenchecker hart ins Gericht. Auch vor renommierten Wissenschaftlern und ihren Studien machen sie nicht halt. Doch an echten Argumenten mangelt es.
Stattdessen werfen sie selbst mit unbelegten Behauptungen um sich.

Schwurbler schwurbeln, Russen lügen, und wer der Regierung und ihren Faktencheckern nicht glaubt, ist ein Nazi.
Mit dieser so einfältigen wie intellektuell armen Botschaft meißelt die westliche Obrigkeit ihre Propaganda im penetranten Dauerfeuer in die Köpfe der braven Bürger.
Wie sie dabei vorgeht, erschließt sich, wenn man ihre Praxis genauer unter die Lupe nimmt – also tut, was sie damit verhindern will.
Ein beliebtes Mittel der regierungstreuen Faktenchecker sind sogenannte Strohmann-Argumente: Man widerlegt zum Schein angebliche Behauptungen des Gegners, die dieser aber nie getätigt hat.

Genauso ging mal wieder – nicht zum ersten und wohl nicht zum letzten Mal – der selbst ernannte „Faktenfinder“ der ARD-Nachrichtensendung Tagesschau in Sachen Corona-Impfungen vor.
In einem mutmaßlichen Höhenflug vermeintlicher Erleuchtung stampfte Autor Pascal Siggelkow – Hauptverantwortlicher des ARD-Faktenfinders, umtriebig auch im Spiegel und in den Übermedien – mit grandioser Leichtigkeit eine begutachtete Studie unter der Leitung des Pharmazieforschers und Mitherausgebers des renommierten British Medical Journal (BMJ), Peter Doshi, in Grund und Boden.

Falsche Unterstellungen

Das erste Strohmann-Argument prangt bereits in der Überschrift: „Studie zu Corona-Impfstoffen – Keine Beweise für vermehrte Nebenwirkungen“.
Denn Doshi und seine Kollegen haben in ihrer im Fachjournal Vaccine veröffentlichten Arbeit nie behauptet, irgendeinen Beweis zu liefern.

Im Gegenteil: Die Wissenschaftler sprechen von starken Hinweisen darauf, dass die Konzerne Pfizer und BioNTech sowie Moderna in den Zulassungsverfahren ihrer mRNA-Impfstoffe beim Nutzen stark über- und bei den Risiken untertrieben haben dürften.
Sie betonen ausdrücklich: Eine abschließende, altersspezifische Beurteilung sei nicht möglich. Denn die Pharmakonzerne halten dafür nötige Primärdaten unter Verschluss.

Das kritisierte Doshi auch in einem Interview mit dem MDR. Er fordert Transparenz im Sinne der Gesundheit der Bevölkerungen und hat sogar die US-amerikanische Zulassungsbehörde FDA auf Herausgabe der verheimlichten Daten verklagt.

Das nächste Scheinargument folgt auf dem Fuß: Doshi habe behauptet, seine Begutachtung der Pfizer-Zulassungsdaten zeige mehr schwere Impf-Nebenwirkungen, als schwere Verläufe durch die Impfung verhindert worden seien, so Siggelkow. Das ist irreführend, denn Doshi und seine Kollegen haben die Zahl der schweren Corona-Verläufe – die es zu dieser Zeit sowohl in der geimpften als auch in der Placebogruppe kaum gab – gar nicht herangezogen.

Vielmehr verglichen die vom Faktenfinder-Chef scharf kritisierten Forscher die Klinik-Einweisungen in den Probanden-Gruppen (Impfung oder Placebo) nach verabreichter Spritze miteinander.
Dabei orientierten sie sich hinsichtlich der Erkrankungen – wissenschaftlich anerkannt – an einer speziellen Liste des globalen Netzwerks für Impfstoffsicherheit, Brighton Collaboration, sowie an der Klassifizierung „schwerwiegend“ durch die Impfstoffhersteller selbst.

So kamen sie auf ihr Ergebnis: In den Impfgruppen seien zusammen rund 16 Prozent mehr Probanden in einer Klinik behandelt worden, als in den Placebo-Gruppen.
Insgesamt, so die Forscher, lege ihre Studie somit ein um diesen Prozentsatz erhöhtes Risiko für schwere Erkrankungen in der Impfgruppe nahe.

Dazu kritisierten Doshi und Kollegen, dass die Konzerne nach zwei Jahren die Primärdaten zu den Probanden weiterhin verheimlichten. Denn diese seien notwendig, um die Sicherheit korrekt zu analysieren.
Es könne beispielsweise sein, dass für ältere Menschen der Nutzen überwiegt, für jüngere der Schaden. Ohne die Daten sei eine umfassende Bewertung unmöglich, schränkten sie ihre Arbeit ein und führten aus:

„Das in unserer Studie festgestellte übermäßige Risiko schwerwiegender unerwünschter Ereignisse weist auf die Notwendigkeit umfassender Schaden-Nutzen-Analysen hin, insbesondere solcher, die auf das Risiko schwerwiegender COVID-19-Erkrankungen ausgerichtet sind. Dies erfordert die Veröffentlichung von Daten zu den Teilnehmern.“

Hofexpertise für die richtige Meinung

Zum Handwerk der substanzlosen Diskreditierung gehören abwertende Adjektive. Siggelkow spricht beispielsweise von einer „fragwürdigen“ Liste und von einem „fragwürdigen“ Vorgehen und suggeriert damit: Da stimmt was nicht.
So zählten die Autoren der Studie angeblich jede einzeln aufgeführte mögliche Nebenwirkung, von denen auch mehrere eine einzelne Person betreffen können, als Fall und verglichen dies dann mit an Corona erkrankten Ungeimpften.
Auch das ist falsch, da sie die Ereignisse unabhängig von einer Corona-Infektion erfassten.

Der unvermeidliche „Experte“ darf im „Faktencheck“ nicht fehlen. Diesmal kam Klaus Überla, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Virologie, zu Wort. Er sagte beispielsweise:

„Die Ergebnisse dieser statistischen Analyse kann man nutzen, um Hypothesen zu formulieren, die in nachfolgenden Studien untersucht werden müssen. Ein Beweis, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren unerwünschten Ereignissen führen, ist das nicht.“

Und da ist es wieder, das Stohmann-Argument: Denn genau die Hypothese haben die Forscher um Peter Doshi formuliert, von einem Beweis ist nirgendwo die Rede. Und eben diese nachfolgenden Untersuchungen, die Überla hier nennt, fordern die Studienautoren.
Problem: Es gibt sie nicht, sie sind auch nicht geplant, nicht zuletzt, weil wie gesagt die Daten der Konzerne fehlen.
Zudem ist längst erwiesen, dass die mRNA-Impfstoffe zu schweren Nebenwirkungen führen können – nur wie oft, ist eben ungeklärt.

Impf-Theologie statt Gegenbeweis

Dann folgen die üblichen Allgemeinplätze der mRNA-Theologen: Doshis Studie sei „wenig aussagekräftig“. Außerdem würden alle Länder die Impfstoffe „unabhängig überwachen“.
Belastbare Beweise dafür, dass die Risiken den Nutzen übersteigen könnten, gebe es nicht. Und unvermeidlich: Der milliardenfache Einsatz der mRNA-Präparate habe zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert.

BioNTech/Pfizer und Moderna verzögern Veröffentlichung von Daten zu mRNA-Impfstoffstudien

Um darauf noch kurz einzugehen: Natürlich, „wenig aussagekräftig“ muss die Studie wohl bleiben, wenn niemand gewillt ist, den sich daraus ergebenden Hinweisen nachzugehen.
An die angeblich völlige Unabängigkeit der Impfstoff-Überwachung in den Ländern mögen Siggelkow und Überla zwar gerne glauben, erwiesen ist das nicht.
Es gibt vieles, was dagegen spricht, zum Beispiel die lediglich passive Erfassung von Verdachtsfall-Meldungen und die weitgehend fehlende Untersuchung dieser.

„Belastbare Beweise“ für ein negatives Risiko-Nutzen-Verhältnis kann es auch nicht geben, wenn niemand hinschaut und keiner irgendetwas untersucht.
Auch Virologe Überla hat keinerlei „belastbare Beweise“ für die von ihm postulierte These, die rauf und runter durch die Medien geistert, wonach die Präparate zahlreiche Todesfälle und schwere Verläufe verhindert hätten.
Es hat schlicht niemand untersucht, warum das Virus im Lauf der Zeit zwar ansteckender, aber offensichtlich harmloser geworden ist.

So hätte man beispielsweise Studien in einem Land durchführen können, wo nur sehr wenige Menschen geimpft wurden – hat man aber nicht.
Und: Wären die Virusvarianten nach Impfbeginn so tödlich für Ungeimpfte und so schützend für Geimpfte gewesen, wären Erstere heute wohl so gut wie ausgestorben.

Apropos: Wer hat eigentlich überprüft, ob nicht sogar die Massenimpfungen erst dazu führten, dass sich das Coronavirus in all seinen Varianten so schnell ausbreiten konnte?
Zur Erinnerung: Die „Delta“-Welle begann erst Monate nach Impfbeginn, und das noch ansteckendere, aber mildere Omikron folgte zumindest zeitlich den Boostern. Da es keine ordentlichen Studien dazu gibt, kann man das wohl nicht ganz ausschließen.

Viele Alarmsignale, keine Risiko-Analyse

Gegen die Behauptungen der „Faktenfinder“ spricht noch mehr: Das Wissenschaftsnetz EuroMomo verzeichnet seit Mitte 2021 – ein halbes Jahr nach Beginn der Impfungen – in vielen europäischen Ländern eine wachsende Übersterblichkeit. Bedenklich ist: Insbesondere die Jüngsten sind davon betroffen, wie EuroMomo kürzlich mitteilte.

Und während einige Länder wegen Bedenken das Impfen von Minderjährigen längst eingestellt haben, Dänemark sogar bei allen unter 50-Jährigen, informierte die Gesundheitsbehörde im US-Bundesstaat Florida über 84 Prozent mehr Herz-Todesfälle bei 18 bis 39 Jahre alten Männern in den ersten 28 Tagen nach einer Corona-Spritze, weshalb sie ihnen die mRNA-Präparate nicht mehr empfiehlt.

Vieles spricht zudem dafür, dass nicht nur die Pharmakonzerne, die FDA und die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, sondern auch die deutsche Impfstoffbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), bei Risiken eher wegschaut, sie kleinredet oder gar vertuscht. So weigert sich das PEI zum Beispiel, die seit Januar verheimlichte Anzahl der gemeldeten Verdachtsfälle schwerer und tödlicher Nebenwirkungen bei Kindern und Jugendlichen an die Presse herauszugeben.

Auch auf Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lehnte das PEI die Herausgabe der Daten ab.
Ebenso mauert das Bundesministerium für Gesundheit (BMG), das seit 2020 mehr als eine halbe Milliarde Euro in seine Corona-Kampagnen, vor allem für die Impfung, steckte.
Darüber hinaus pfuscht das PEI ersichtlich bei der Risikobewertung, wie Wissenschaftler bereits seit Monaten beklagen.

Beweislast liegt bei Propagandisten

Fasst man das alles zusammen, spricht weit mehr für das Gewicht von Doshis Alarm als für die Behauptungen des ARD-Faktenfinders.
Die Regierung und ihre Institutionen, wie das BMG, das Robert Koch-Institut (RKI), das PEI und die Wissenschaftsverbände, sowie die Leitmedien sind am Zug.
Sie müssten die angebliche Unbedenklichkeit und hohe Wirksamkeit der mRNA-Präparate und viele andere propagierte Behauptungen endlich einmal beweisen.

Statt sich dafür ins Zeug zu legen, denunzieren sie orchestriert ihre Kritiker mit Schein-Argumenten, wissenschaftlich nicht belegten Glaubenssätzen und sparen dabei nicht mit versteckten Beleidigungen.
Dies ist das Problem, nicht die Andersdenkenden – und zwar in jeder Hinsicht.

Mein Kommentar: Wie sehr die Propagandisten von der finanziellen Förderung der Pharmakonzerne und der Gates-Stiftung abhängig sind, kann man bei Thomas Röper nachlesen. Der war damit ein Jahr schneller als die Springer-Zeitungen.
Die Korruption innerhalb der EU-Kommission wird langsam ruchbar – Ursula .v.d. Leyens Ehemann ist im Pharmageschäft tätig, ihre Berater stammen aus von der Bill-Gar#tes-Stiftung finanzierten Kreisen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Seriöse Wissenschaftler warnen: „Absolute Risiko-Erhöhung durch die mRNA-Impfung“ – Interview mit Prof. Dr. Sönnichsen über die zu registrierende Übersterblichkeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Zur Übersterblichkeit habe ich mich schon 2020 kritisch geäußert https://josopon.wordpress.com/2020/09/10/ubersterblichkeit-wie-viele-menschen-starben-wirklich-an-covid-19/
nachdem ich das aktuelle Buch von Clemens Arvey gelesen hatte: https://josopon.wordpress.com/2020/11/28/genetische-impfstoffe-gegen-covid-19-hoffnung-oder-risiko/
Bereits im Frühjahr 2021 habe ich eine Studie in einer seriösen (peer-reviewed) Zeitschrift gelesen, wonach man, um 4 Menschen vor einem Tod durch CoVid retten will, den Tod von 3 Geimpften in Kauf nehmen muss. Das erschien mir damals unglaubhaft.

Aber nun meldet sich der unerschrockene Boris Reitschuster mit einem Artikel, den der der ebenfalls seriösen BZ entnommen hat: https://reitschuster.de/post/wissenschaftler-warnen-absolute-risiko-erhoehung-durch-die-mrna-impfung/
Da der Originalartikel hinter einer Bezahlschranke liegt, präsentiert er hier nur die wichtigsten Auszüge:

Bis heute ist Kritik an der Impfung, insbesondere an der mRNA-Impfung, die Kritiker als Gen-Therapie bezeichnen, in weiten Teilen von Politik, Medien und Wissenschaft ein Tabu wie im Mittelalter „Ketzerei“.
Wehe, wer auch nur in den Verdacht gerät! Und jetzt das: Mit der Berliner Zeitung wagt jetzt ein „Mainstream-Blatt“, in dessen Verlag gerne gegen Corona-Kritiker wie mich gehetzt wird, das Undenkbare.
Sie bringt einen kritischen Beitrag über die Impfstoffe. Und was für einen! „Eine neue Studie zu schweren Nebenwirkungen der mRNA-Covid-19-Impfstoffen von Moderna und Biontech/Pfizer zeigt mehr Schaden als Nutzen durch die Impfung“, heißt es im Vorspann des Beitrags. Der ist zwar schamhaft hinter einer Bezahlschranke versteckt. Vielleicht hat man Sorge im Verlagshaus, dass zu viele Menschen die „Ketzerei“ lesen und dann Ungemach droht.
Aber dennoch: Dass sich jetzt eine Mainstream-Zeitung traut, so einen Bericht zu bringen, ist ein Zeichen. Ist die Impf-Inquisition am bröckeln?

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Aber nun zum Inhalt des Artikels, für den ich extra ein Probe-Abo der Berliner Zeitung abgeschlossen habe, um für Sie hinter die Bezahlschranke zu blicken.
„Es ist eine Re-Analyse der Zulassungsstudien von Pfizer und Moderna, auf die sich der Epidemiologe und Sozialmediziner Ulrich Keil bezieht. Keil ist emeritierter Professor der Uni Münster. Herz-Kreislauf-Erkrankungen gehörten zu den zentralen Themen seiner Arbeit; von 1973 bis 2012 war er Berater der Weltgesundheitsorganisation (WHO), zudem war er Vorsitzender des Weltverbands der Epidemiologen, der „Europäischen Region der International Epidemiological Association“. Er hat schon früh den Umgang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Frage gestellt und sieht Corona-Impfungen seit langer Zeit kritisch“, schreibt das Blatt.

‘Weltweit anerkannter Epidemiologe‘

Keil, Autor von 500 wissenschaftlichen Publikationen, beruft sich mit seiner Kritik auf eine neue Studie, die Ende August in der Medizin-Zeitschrift „Vaccine“ abgedruckt wurde.
Im Rahmen der Untersuchung haben Forscher von der University of Maryland in den USA die Zulassungsstudien der mRNA-Impfstoffe genau unter die Lupe genommen. Und sie sind dabei zu einer Einschätzung der schweren Nebenwirkungen bei Erwachsenen gekommen, die sich sehr von der vorherrschenden unterscheidet.
Sander Greenland, der im Zentrum der Studie steht, ist laut Keil „ein weltweit anerkannter Epidemiologe und einer der besten Methodiker überhaupt auf unserem Gebiet.“

Genau angesehen haben sich die Wissenschaftler die randomisierten Studiendaten der Phase 3.
Keil führt dazu gegenüber der Berliner Zeitung aus: „Im Studienplan war festgelegt, dass Pfizer etwas über 40.000 Personen, Moderna 30.000 Personen über zwei Jahre beobachten und vergleichen sollten, je zur Hälfte zufällig zugeteilt zur Impf-oder Placebogruppe.
Nach durchschnittlich nur zwei Monaten Beobachtungszeit nach der zweiten Dosis wurde für beide Impfstoffe die Eilzulassung beantragt und gleichzeitig die Studien entblindet, das heißt: Den Teilnehmern der Placebogruppen wurde angeboten, sich impfen zu lassen.
Zum Zeitpunkt der Eilzulassung waren jedoch noch viele Fragen besonders zur Sicherheit der Impfstoffe offen, wie die Zulassungsbehörden selbst feststellten.“

Bei einem unverzerrten Vergleich von Impf-und Placebogruppe haben die Wissenschaftler um Greenland nun „das Auftreten schwerer Nebenwirkungen anhand der standardisierten Liste der Brighton Collaboration für Impfstoffstudien untersucht“, so Keil.
Das Ergebnis: „Im Vergleich zu den Placebogruppen hatten die Geimpften, beide Studien kombiniert, ein um 16 Prozent erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung. Wir sehen also eine absolute Risikoerhöhung durch die mRNA-Covid-19-Impfung.“

Zwei unterschiedliche Daten-Welten

Eine Zahl, die umso erstaunlicher ist, als das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), die oberste Bundesbehörde in Sachen Impfungen, immer von 0,02 Prozent schwerer Impfnebenwirkungen sprach – mit dem Hinweis, so eine Größenordnung sei zu vernachlässigen. Laut Keil ist das unter anderem darauf zurückzuführen, dass „Spontanmeldesysteme von Nebenwirkungen eine hohe Untererfassungsrate aufweisen.“

Der Epidemiologe Keil hat sich nun als Reaktion in einem Schreiben mit Wissenschaftler-Kollegen an die Ständige Impfkommission (Stiko) gewandt.
Weil die Zahl der Nebenwirkungen so hoch ist, fordert er sie auf, die neue Studie aus den USA „zur Kenntnis nehmen“ und „ihre Empfehlung bezüglich mRNA-Impfstoffen zurückziehen beziehungsweise bei den aktuell anstehenden Empfehlungen zu den Omikron-Impfstoffen, die ja auf derselben mRNA-Plattform beruhen, zu berücksichtigen.“
Dabei beruft er sich auf darauf, dass „das Nutzen-Schaden-Verhältnis in den randomisierten Daten zum Zeitpunkt der Eilzulassung negativ war, das heißt: Das Risiko einer schweren Nebenwirkung war höher als der nachgewiesene Nutzen“, wie er der Berliner Zeitung sagte.

Dazu führte der Wissenschaftler aus: „Nach besagter Beobachtungszeit von zwei Monaten übertraf das Risiko einer schwerwiegenden Nebenwirkung für beide mRNA-Impfstoffe den Nutzen, nämlich die Risikoreduktion der Hospitalisierung bei positivem PCR-Test, im Vergleich zur Placebogruppe.
In der Moderna-Studie erlitten 15,1 von 10.000 geimpften Teilnehmern eine schwere Nebenwirkung. Dagegen wurde das Risiko eines schweren Verlaufs nur um 6,4 pro 10.000 geimpfte Teilnehmer im Vergleich zur Placebogruppe verringert.
In der Pfizer/BionTech-Studie war das Risiko einer schweren Nebenwirkung mit 10,1 pro 10.000 höher als die Risikoreduktion für eine Hospitalisierung aufgrund von Covid-19 im Vergleich zur Placebogruppe mit 2,3 von 10.000 Teilnehmern. Beide Studien zusammen weisen ein um 16 Prozent erhöhtes Risiko einer schweren Nebenwirkung nach mRNA-Impfung auf.

Unterschiedliche Kriterien

Auf die Frage der Zeitung, warum all das erst jetzt bekannt wird, sagte Keil, „die Auswertungen der unabhängigen Wissenschaftler unterscheiden sich von denen der Hersteller und der Zulassungsbehörde bei den Kriterien ‘vollständig geimpft‘ und Beobachtungszeitraum. Die Re-Analyse bezieht sich demnach „auf Studienteilnehmer, die zweimal geimpft wurden und mindestens zwei Monate Beobachtungszeit nach der zweiten Dosis beitrugen.“
Ganz anders bei Herstellern und Zulassungsbehörden: Die „schlossen auch diejenigen Studienteilnehmer ein, die nur eine Dosis erhalten hatten und damit eine viel kürzere Beobachtungszeit aufwiesen. Der so vergrößerte Nenner führt zu einer rechnerischen Verminderung des Nebenwirkungsrisikos.“

Keil kritisiert scharf, dass die Zulassungsstudien „nach nur zwei Monaten entblindet wurden“. Das mache es unmöglich, Langzeitrisiken „nach den Regeln guter wissenschaftlicher Praxis einschätzen“.
Dennoch seien auch schon die vorliegenden „Zwei-Monats-Daten aussagekräftig genug, um hier intensiv nachzuforschen.“ Dafür müssten die Hersteller allerdings „alle randomisierten Studiendaten offenlegen, das heißt Zugang zu den individuellen Teilnehmerdaten in Impf-und Placebogruppe gewähren.“
Das tun sie aber nicht, beklagt Keil, die Hersteller haben diese Daten auch fast zwei Jahre nach Beginn der Impf-Kampagne immer noch nicht zugänglich gemacht.
Sie seien aber notwendig, um etwa zu untersuchen, „ob Betroffene nicht nur eine, sondern vielleicht zwei oder drei Nebenwirkungen hatten und ob es bestimmte Untergruppen gibt, in denen das Risiko besonders hoch ist.“
Damit könnte, so Keil, „eine viel genauere Einschätzung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses für Menschen in verschiedenen Altersgruppen und mit einem unterschiedlich hohen Risiko für einen schweren Covid-19-Verlauf berechnet werden.“

Da bisher nur die Makrodaten öffentlich seien, war so eine Berechnung bislang nicht möglich. „Man muss auch wissen, dass die Teilnehmer der beiden randomisierten Studien eher jung und gesund waren und im Vergleich zu vulnerablen Gruppen ein niedriges Risiko hatten, an Covid-19 schwer zu erkranken oder zu versterben“, moniert Keil:
Aus diesem Grund wäre eine Berechnung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses mit den individuellen Daten, die die Hersteller geheim halten, besonders relevant.

‚Mehr als unbefriedigend‘

Der bisherige Umgang mit Menschen, die an schweren Impf-Nebenwirkungen litten, sei „mehr als unbefriedigend“, sagte Keil der „Berliner Zeitung“;
„Oft wurden sie als Simulanten hingestellt und ein möglicher Zusammenhang ihrer Symptome mit der Impfung nicht weiter untersucht oder als Long Covid fehlgedeutet.
Ich hatte auch Menschen mit schweren Impfnebenwirkungen im Umfeld und frage mich schon lange, wie man den Zusammenhang nicht sehen kann.“

Die Forderung des Professors: Die Einstellung zu möglichen Impfschäden müsse sich ändern. Jeder einzelne Fall müsse „nach wissenschaftlichen Kriterien untersucht werden.
Und: „Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein Impfschaden vorliegt, muss dies anerkannt und entschädigt werden.“

Auf den Einwand der Zeitung, ob eine Rücknahme der Impfempfehlung die mRNA-Covid-19-Impfstoffen, wie er sie von der Stiko fordert, keine negativen Folgen für die überlasteten Krankenhäuser hätte, antwortete der Professor: „Angesichts der massiven Schließungskampagne von Krankenhäusern in Deutschland, die in der Corona-Zeit ungehindert fortgeschritten ist, sind meines Erachtens eher strukturelle Versorgungsprobleme für regionale Engpässe verantwortlich.“

Ich bin zwar medizinischer Laie, aber nach zwei Jahren intensiver Beschäftigung mit dem Thema doch etwas in diesem bewandert. Und meiner Einschätzung nach sind die Ergebnisse der Studie aus den USA eine regelrechte Bombe.
In einem funktionierenden demokratischen Staat mit Meinungspluralismus, in dem die überwiegende Mehrheit der Menschen mit genau diesen mRNA-Impfstoffen geimpft würde, müsste sie heute Schlagzeilen beherrschen, wir müssten überall im Fernsehen und in den großen Medien darauf stoßen. In Deutschland ist sie dort aktuell nur in der „Berliner Zeitung“ zu finden, hinter einer Bezahlschranke.

Menschen, die genau vor dem warnten, was nun die Studie bestätigt, wurden übelst beschimpft oder wie der Professor Stefan Hockertz mit Polizimaßnahmen überzogen (sein Vermögen wurde nach einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt, er musste in die Schweiz fliehen). Google News bringt außer dem Bericht in der „Berliner Zeitung“ keinen einzigen anderen Beitrag in einem großen Medium zu der Studie (Stand: 10.9.22, 23 Uhr).

Es ist kaum zu glauben.
Und zum Fremdschämen.

Genauso aufmerksam wie die Impfnebenwirkung muss das kollektive Versagen der großen Medien in Deutschland untersucht werden.

Es ist für die Demokratie genauso gefährlich, wie schwere Impfnebenwirkungen für die Gesundheit der Menschen.

Dem kann ich mich hier nur anschließen.
Und hier das aktuelle Interview vom 13. 9.22 in Kurzfassung:
https://reitschuster.de/post/was-steckt-wirklich-hinter-der-aktuellen-uebersterblichkeit/

Was steckt wirklich hinter der aktuellen Übersterblichkeit?

Es ist so, als gäbe es zwei unterschiedliche Realitäten. Die eine ist die, in der sich etwa Dänen oder Briten befinden, ebenso wie fast alle anderen Länder Europas. Corona ist dort kein Thema mehr.
In London leistete der damalige Finanzminister Abbitte für die Corona-Politik seiner Regierung, die altehrwürdige Zeitung „The Telegraph“ sang ein Hohelied auf die Corona-Skeptiker.
Die in Deutschland immer noch ausgegrenzt und diffamiert werden. Der Konsens in den Ländern, die Corona verarbeitet und hinter sich gelassen haben: Wir sind in einer Endemie, also in einer für die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen ungefährlichen Phase.

Parallel ginge in Deutschland und Österreich alles wie gehabt weiter, beklagt der Evidenzmediziner Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, der seine Professur an der medizinischen Universität Wien verloren hat, weil er sich kritisch äußerte.
Der Arzt verweist etwa auf einen Artikel in der österreichischen Zeitung Kurier, in dem Florian Thalhammer, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Infektiologie, erst kürzlich noch sagte, alle, die sich nicht impfen lassen, würden in der Intensivstation landen und diese über die Pathologie verlassen. „Der hat sich offensichtlich die realen Zahlen zu Covid nie angesehen“, so Sönnichsen.
Besonders absurd sei, dass in demselben Artikel behauptet werde, die Impfungen seien „die am besten untersuchten Medikamente der Medizingeschichte.“
Da könne man nur noch lachen, so der Professor: „Das allerbeste ist die Begründung, die angeführt wurde: Kein anderes Mittel sei an Milliarden von Probanden getestet worden. Das ist an Absurdität nicht zu übertreffen.“

„Wo ist eigentlich die Evidenz für die Maßnahmen“, fragt Sönnichsen im Interview: „Sie ist nicht vorhanden. Heute wissen wir, dass das, was gemacht wurde, mehr Schaden angerichtet hat als Nutzen.“
Heftig geht der Mediziner auch mit der Impfpolitik ins Gericht. Und der Zulassung für die Impfstoffe – seine Kritik ist vernichtend.
So sei nie die Gesamtmortalität untersucht worden in den Studien. Die sei aber entscheidend „Was nützt es mir, wenn Menschen weniger an Corona sterben, aber dafür möglicherweise an Impfnebenwirkungen? Das zu untersuchen hat man versäumt, ja es wird gar nicht berichtet“, beklagt Sönnichsen.
Sein Verdacht: Die Zahlen würden zeigen, „dass die Impfung nichts bringt“. Das deckt sich mit der Warnung von Wissenschaftlern vor einer „absoluten Risikoerhöhung durch mRNA-Impfung“, die von den meisten großen Medien verschwiegen wird (siehe mein Bericht hier). https://reitschuster.de/post/wissenschaftler-warnen-absolute-risiko-erhoehung-durch-die-mrna-impfung/

Ausführlich sprach ich in meinem Interview mit dem Mediziner auch über die aktuelle Übersterblichkeit. Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass sie auf Impfung zurückzuführen sei, so der frühere Chef des „Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin“. Ein Beweis sei aber schwierig. Man sehe einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Todeszahlen und dem Impfbeginn, das sei ein wichtiges Indiz. Man hätte mit Einführung der Impfung vorausschauend Kohortenstudien machen müssen mit Geimpften und Ingeimpften, statt einfach nur nachträglich Versicherungsdaten anzusehen. Das sei nicht geschehen, so der Vorwurf von Sönnichsen

Heftig teilt der Arzt auch gegen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den RKI-Chef Lothar Wieler aus. Die Aussage des Ministers, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, sei völlig unverantwortlich, so Sönnichsen.
Sehen Sie sich hier den Teaser an mit einem interessanten Blick hinter die Kulissen https://youtu.be/9Pd7LhmX1s4 im Backup, und hier das gesamte Interview. https://rumble.com/v1itwn8-snnichsen.html

Rumble ist eine noch unzensierte Video-Plattform, bei der Bill Gates keine Rolle spielt.
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Wenn aus Journalismus Propaganda wird – von Karin Leukefeld, akkreditierte Korrespondentin für Syrien

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein längerer Artikel, in dem Frau Leukefeld beschreibt, wie die Medien, die „4.Gewalt“ sich seit dem Syrienkrieg zunehmend gewandelt haben. Auf meinem Blog habe ich zum Thema schon mehrfach Stellung genommen. Kaum zu fassen ist aber, wie sich dieselben aufgebauten Netzwerke nahezu ideal in die Corona-Propaganda der großen Pharmakonzerne haben einbinden lassen.

Teil 1 – Lehren aus dem Syrienkrieg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83027

„Während Putin in der Ukraine Krankenhäuser bombardiert, höre ich Echos aus Syrien“. Das ist die Überschrift eines Artikels, den der syrische Arzt Houssam N. für das Informationsportal „The New Humanitarian“ (Der neue humanitäre Helfer) verfasst hat. Das Medium veröffentlicht Reportagen über Hilfsorganisationen und die humanitäre Lage in Kriegs- und Krisengebieten. Der syrische Doktor arbeitet für die Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ und ist für den Mittleren Osten und Nordafrika zuständig.
Der Autor befindet sich laut Ortszeile in Burtonsville, Maryland, im Westen der USA. Per Luftlinie liegt der Ort etwa 12.000 km von der Ukraine entfernt.
Wie kann der Autor wissen, was in der Ukraine geschieht? Was sind seine Quellen?

Berichten oder Meinung machen

Schon im Syrienkrieg fiel auf, dass die Berichterstattung vieler Medien oft aus dem Ausland, aus Istanbul, Beirut oder Kairo erfolgte. In europäischen Hauptstädten oder bei Konferenzen US-ame­rikanischer Denkfabriken wurde die Lage in Syrien analysiert und darüber diskutiert, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, wenn – so das Ziel – der amtierende Präsident Assad gestürzt sei.

Was aber geschah oder geschieht in Syrien wirklich? Was geschah, was geschieht in der Ukraine?

Journalistisch gilt es, einen Konflikt, einen Krieg zu analysieren und zu verstehen, um darüber berichten zu können. Jeder Konflikt, jeder Krieg hat lokale, regionale und internationale Ebenen. Jede dieser Ebenen weist unterschiedliche Interessen auf und verschiedene Perspektiven.

Zum Verständnis der unterschiedlichen Interessen und Perspektiven verwenden Journalisten normalerweise die „7 journalistischen W-Fragen“, wobei sie darauf achten müssen, dass auf diese Fragen nicht aus dem subjektiven Verständnis des Journalisten geantwortet werden soll, sondern aus der Sicht der verschiedenen Akteure. Auch redaktionelle Vorgaben sind unzulässig, wenn es um Berichterstattung geht.

Bei den „W-Fragen“ handelt es sich um wer, was, wo, wann, wie, warum und woher stammt die Quelle? Wer hat etwas getan und wer hat unterlassen, etwas zu tun? Was hat er getan und was hat er unterlassen zu tun? Wo hat er es getan und wo sitzen die Akteure? Wann hat er es getan und wann hat er etwas nicht getan. Wie hat er es getan, militärisch, diplomatisch oder anders? Wie wurde etwas unterlassen? Warum hat er es getan, um den Hintergrund aller Akteure zu erhellen, und woher stammt die Information, das ist die Frage nach den Quellen.

Also: wer hat was wann, wo und wie getan, warum und woher weiß man es?

Doch damit ist es nicht getan, journalistische Berichterstattung ist mühsam. Ein Geschehen muss mit verschiedenen Quellen abgeglichen werden, über deren Herkunft und Glaubwürdigkeit ein Journalist sich versichern sollte. Journalisten müssen die Vorgeschichte eines Konflikts politisch, historisch, gesellschaftlich durchleuchten, um zu erfahren, warum etwas geschehen ist, wer mit wem verbündet, wer mit wem verfeindet ist usw. Bündnisse und Feindschaften können sich im Laufe eines Konflikts auch verändern, wenn die Interessen der Akteure sich verändern, was manchmal sehr plötzlich geschehen kann.

Journalisten müssen sich viele Fragen stellen, wenn sie seriös über das Geschehen in einem Kriegs- oder Krisengebiet berichten wollen, das dauert Zeit.

Doch die Medien heute setzen auf Tempo. Als Quellen dienen zunehmend „soziale Medien“ wie Twitter, Facebook, Instagram und Meldungen so genannter „Bürgerjournalisten“, deren Ausbildung und Herkunft nicht weiter erklärt wird. Vertreter von „Zivilgesellschaft“ zu sein, soll der Öffentlichkeit heute reichen, um deren Glaubwürdigkeit zu belegen. Reicht es wirklich?

Künstliche Intelligenz und digitale Analysen ersetzen zunehmend Kollegen vor Ort. Quellen in Deutschland stammen zunehmend von einer Seite und sind in einem Krieg oder Konflikt wie aktuell in der Ukraine einseitig. Sie stammen von westlichen Nachrichtenagenturen, aus westlichen militärischen oder humanitären Einsatzzentralen, also von der NATO oder der EU. Sie stammen von „Experten“, die mit Akteuren des Konflikts verbunden sind. So gehört beispielsweise der ukrainische Botschafter Melnyk zu einem fast ständigen Gast im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen.

Stimmen einer innerdeutschen oder innereuropäischen Kritik an dem Vorgehen der Europäischen Union oder Bundesregierung sind dagegen die Ausnahme. Nicht, weil es sie nicht gibt, sondern weil sie kaum Zugang zu Medien erhalten. Das Verbot zahlreicher Videoblogs und Internetportale während der Corona-Pandemie hat die Meinungsvielfalt in Deutschland enorm eingeschränkt.
Hinzu kommt das europaweite Verbot der russischen staatlichen Nachrichtensender RT Deutsch und Sputnik, die über das Internet und per Satellit verbreitet wurden.

Lesen Sie dazu auch: Karin Leukefeld zu Hintergründen der Sperrung des YouTube-Kanals von RT DE.

Die Sender sind über alternative Links noch zu erreichen, doch beispielsweise in Österreich ist auch die Weiterleitung von Meldungen der russischen Sender unter Strafe verboten.

Journalistische Regeln wie die „W-Fragen“ in Kriegs- und Krisenzeiten einzuhalten, ist schwierig, wenn Herkunftsländer der Medien involviert sind. Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist ein Lehrstück dafür, wie Journalismus sich verändert und Medien zunehmend einseitig berichten. Sie benutzen bestimmte Begriffe, lassen bestimmte Gesprächspartner zu Wort kommen und werden so zu einem Sprachrohr einer Seite der Konfrontation. Die andere Seite wird ignoriert oder als Verursacher der Krise dargestellt.
Das geschieht, um die Bevölkerung des eigenen Landes „mitzunehmen“ und ggf. unpopuläre Regierungsentscheidungen abzufedern. Aus Journalismus wird Propaganda.

Syrien als Blaupause

Syrien war eine Art Blaupause. Viele Fragen musste man sich stellen, um den Konflikt, der 2011 begann, zu verstehen. Wollten alle Syrer den Präsidenten stürzen? Was waren die Forderungen der vielen verschiedenen Gruppen, die demonstrierten? Gab es Gespräche zwischen Oppositionellen und Regierung? Wenn ja, worüber, wenn nein, warum nicht? Was wollten die „Freunde Syriens“, was war das Ziel der Türkei oder Katars, die doch gerade noch so gut mit dem jungen Präsidentenpaar Assad befreundet waren? Haben die syrische Armee und deren Verbündeter Russland Krankenhäuser bombardiert? Woher kam die Meldung, was war tatsächlich geschehen? Wer setzte Giftgas ein, wer war für Massaker an Zivilisten verantwortlich? Wer untersuchte die Anschuldigungen, wer legte Beweise vor und wie wurden sie von wem bewertet?

Auch in der Ukraine gibt es viele Fragen: Warum marschierten russische Truppen ein und mit welchem Ziel? Warum konnte der Einmarsch und Krieg nicht verhindert werden? Wer hätte die Eskalation verhindern können und wie? Warum griff der UN-Generalsekretär nicht ein, um den Krieg zu verhindern? Welche Rolle spielt die Ukraine für Europa, welche für Russland? Bombardiert Russland Krankenhäuser? Wer sind die Milizen, die mit der ukrainischen Armee kämpfen? Warum gibt es aus Europa keine Verhandlungsangebote, sondern Waffen und Sanktionen? Und wenn es Verhandlungsangebote gibt, warum wird darüber nicht berichtet?

Ernsthafte und gut recherchierte Antworten auf diese und andere Fragen könnten die jeweiligen Konflikte und Eskalationen erklären und möglichen Vermittlern, wie beispielsweise bei der UNO, Ansätze für Verhandlungen bieten. Die Öffentlichkeit könnte diskutieren, nachfragen und mit eigenen Aktivitäten auf die Regierungen einwirken, um vermittelnd, nicht eskalierend einzugreifen.
Seriöse Medienberichterstattung bildet und trägt zu einer unabhängigen Meinungsbildung bei, die die demokratische gesellschaftliche Entwicklung fördert.

Aufklärung nicht gewollt

Weder bei der Krise und dem Krieg in Syrien noch jetzt bei dem Konflikt um die Ukraine geschah bzw. geschieht das. Aufklärung ist nicht gewollt. Meist werden die Angaben von denjenigen als wahr eingestuft, die als „die“ Oppositionellen (in Syrien) gelten. Angaben anderer Oppositioneller, der syrischen Regierung oder des verbündeten Russlands, das im UN-Sicherheitsrat vieles zur Sprache brachte und bringt, werden meist gar nicht genannt oder – oft kommentiert von „den“ Oppositionellen – als Lügen dargestellt.

In der Ukraine stufen die großen deutschen Leit- oder „Qualitätsmedien“ (O-Ton Ursula von der Leyen) die offizielle ukrainische Darstellung als richtig ein. Über die Video-Tageslosungen des ukrainischen Präsidenten Selenski wird prominenter berichtet als über kritische und oppositionelle Stimmen in Deutschland zur Vorgehensweise der Bundesregierung und der EU-Kommission. Rufe nach Waffen und Eskalation verdrängen die Stimmen für Dialog und Abrüstung, die gerade jetzt bei den traditionellen Ostermärschen zu hören waren.

Unabhängige Untersuchungen

Der anfangs genannte syrische Arzt Al Nahhas von den „Ärzten für Menschenrechte“ behauptet, seine Organisation habe seit März 2011 in Syrien 601 Angriffe auf 400 medizinische Einrichtungen dokumentiert. In der Ukraine, wo der Krieg am 24. Februar 2022 begonnen hat, sollen seinen Angaben zufolge in wenigen Wochen bereits 119 Angriffe auf medizinische Einrichtungen stattgefunden haben.
Als Quelle nennt der Autor die Weltgesundheitsorganisation WHO. Aktuelle Angaben der WHO liegen nicht vor. ***)

Die Deutsche Welle berichtet unter Berufung auf das ukrainische Gesundheitszentrum Anfang April 2022 von mindestens 100 solcher Angriffe. Der Bericht mit Bildern und zahlreichen Aussagen von medizinischem Personal ist bedrückend. Und doch fehlen unabhängige Beweise, denn die Angaben über das Geschehen stammen nur von einer Seite. Die andere Seite – Russland – dementiert, schweigt oder fordert unabhängige Aufklärung. Im UN-Sicherheitsrat hat der russische UN-Botschafter wiederholt ausführliche Erklärungen vorgetragen. Darüber berichten deutsche „Qualitätsmedien“ kaum.

Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine hat die russische Armee erklärt, dass Kliniken oder andere zivile Gebäude, wie beispielsweise ein Theater (Mariupol) oder eine Schule, militärisch genutzt worden seien. Tatsächlich verlieren zivile Einrichtungen wie ein Krankenhaus oder eine Schule ihren von der Genfer Konvention garantierten geschützten Status, wenn das Gebäude für militärische Zwecke benutzt wird.

Das geschieht in Kriegs- und Krisengebieten nicht selten durch nichtstaatliche Akteure, die dort gute räumliche und logistische Bedingungen vorfinden. Wenn sie über den geschützten Status dieser Einrichtungen informiert sind, hoffen sie auch, davon zu profitieren und selber geschützt zu sein.

Krankenhäuser sind zudem Anlaufstelle für zivile Schutzsuchende in unübersichtlichen Situationen, in denen militärische Akteure unterschiedlicher Seiten die Kontrolle ihrer Umgebung übernommen haben. Das medizinische Personal sieht sich dann von verschiedenen Seiten unter Druck, um den Menschen zu helfen.

Die russische Armee, die aktuell in der Ukraine als auch in Syrien von der gegnerischen Seite immer wieder beschuldigt wurde und wird, Kriegsverbrechen begangen und Krankenhäuser angegriffen zu haben, verweist darauf, dass Einrichtungen, die von ihr angegriffen wurden, militärisch genutzt worden seien. Die andere Seite weist diese Darstellung zurück und bezeichnet die russische Armee als „barbarisch und grausam“. Russland müsse wie die syrische Regierung und Armee als „Kriegsverbrecher“ vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

„Assad tötet sein eigenes Volk“, wurde und wird von zahlreichen Regierungschefs und Politikern der Europäischen Union behauptet, die so die politische Isolation Syriens und die Knebelung der syrischen Wirtschaft und des Wiederaufbaus durch anhaltende Wirtschaftssanktionen begründen. Russland wird beschuldigt, den syrischen Präsidenten Assad zu unterstützen, seine Verbrechen zu decken und damit selber Kriegsverbrechen zu begehen. Beweise gibt es nicht.

Unabhängige Untersuchungen wie der UNO, der OSZE oder des IKRK finden nicht statt oder man erfährt davon nicht. In den Medien ist der Nachweis von Verbrechen in Kriegs- und Krisenregionen der Behauptung gewichen, dass etwas stattgefunden hat. Das schürt die Emotionen und führt inzwischen direkt zu wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und eskalierenden Entscheidungen wie Waffenlieferungen.
Konnte die UN-Vetomacht Russland in Sachen Syrien im UN-Sicherheitsrat viele solcher Behauptungen und Angriffe abwehren, steht Russland in Sachen Ukraine selber am Pranger.

Das Ziel ist der Kopf

Die Rolle der Medien in der US-dominierten westlichen Welt hat sich entsprechend ihrer Einbindung in eine konfrontative Politik und „hybride Kriegsführung“ deutlich verändert. Anstatt Unrecht, Heuchelei und Lüge aufzuzeigen und alle Seiten zu Wort kommen zu lassen, damit die Öffentlichkeit sich ein Bild machen und verstehen kann, begleiten Medien wie die Kriegstrommler und Trompeter früherer Heere politische Krisen und drängen zur Eskalation. „Mediale hybride Kriegsführung“ zielt auf den Kopf jedes Einzelnen. **)

Im März 2015 – nach dem Putsch gegen die ukrainische Regierung und nach dem Krim-Referen­dum für die staatliche Zusammenführung mit Russland – hatten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder ein „einzigartiges und starkes Mandat“ auf den Weg gebracht, um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken“.

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Organen der EU wurde von der EU-Kommission ein Aktionsplan über strategische Kommunikation ausgearbeitet. Es wurde eine East StratCom Task Force gegründet, die Desinformationen bekämpfen sollte, die die EU in Gefahr brächten. Als Ursprungsort von Desinformationen wurde einzig (!) Russland benannt.

Ergänzt wurde die Arbeit dieser medialen Sondereinsatztruppe durch das Zusammenrücken von EU und NATO, die ihrerseits die „Hybride Kriegsführung“ ausbaute. Um Druck auf gesellschaftliche Gegenspieler oder einen anderen Staat auszuüben, werden zahlreiche Mittel, Methoden und Instrumente eingesetzt, wie der österreichische Brigadier Walter Feichtinger erklärt.

Akteure sind demnach Medien, es ist der Cyberbereich, es sind Manipulationen bis hin zu Sanktionen im Wirtschafts-, Energie- und Finanzbereich, es sind Diplomaten und Politiker und es ist die Förderung bestimmter Gruppierungen in der Bevölkerung des jeweils anderen Staates – der österreichische Offizier spricht von „Volksgewalt“ – die auf unterschiedliche Weise – bis hin zur Bewaffnung – gefördert werden, um Unruhe im gegnerischen Land zu schüren.

Den Blick weiten

Westliche Regierungen und Medienunternehmen in den USA, EU und einigen arabischen Golfstaaten entfalteten während des Krieges in Syrien ein Arsenal an Manipulation und Propaganda, dem Journalisten, die aus Syrien berichteten, nicht gewachsen waren. Mit dem Krieg in der Ukraine ist die Lage um ein Vielfaches eskaliert. Russische Medien wurden als Quelle angeblicher Desinformation schon vor dem Krieg von den USA, GB und EU verboten. Ein Tsunami einseitiger Darstellung reißt politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Brücken zu Russland ein. Die internationale Ordnung nach dem 2. Weltkrieg wankt.

Medien sind Instrumente hybrider und direkter Kriegsführung geworden. Will man dem entgehen, empfiehlt es sich, in die Medien anderer Länder in anderen Kontinenten zu blicken. Das fördert das Verständnis über den Blick anderer auf das Geschehen. Und wir in Deutschland lernen etwas über uns.
Der Blick auf die Perspektive anderer ist ein gutes Korrektiv und hilft, den medialen Angriff „der Eigenen“[*] auf den Kopf abzuwehren.

[«*] Wann der Krieg beginnt, kann man wissen, aber wann beginnt der Vor-Krieg. /Falls es da Regeln gäbe, müsste man sie weitersagen. / In Ton, in Stein eingraben, sie überliefern. / Was stünde da. Da stünde unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen. (Christa Wolf, Kassandra)

**: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2019/10/23/lakaien-des-kapitals-journalisten-und-politiker-weltanschaulich-eng-miteinander-verbunden/ und
https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

und https://josopon.wordpress.com/2015/09/02/mietmauler-und-sprachrohre-der-kriegstreiber-gehoren-in-keine-deutsche-redaktion/

Teil 2 –

https://www.nachdenkseiten.de/?p=83235

Als die Unruhen in Syrien 2011 zu einem Krieg wurden, zogen USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, die EU und Verbündete am arabischen Golf sowie sieben der NATO-Allianz ihre Botschafter, Staatsangehörigen, Unternehmen, private und staatliche Organisationen der Kultur-, Bildungs- und Entwicklungszusammenarbeit ab. Auch Journalisten wurden von ihren (abziehenden) Botschaften in Damaskus als auch von staatsnahen Medien zur Ausreise aufgefordert. Es blieben russische, chinesische, iranische, wenige arabische und lateinamerikanische Medien. Auch die Autorin, die 2010 als deutsche Korrespondentin akkreditiert worden war, blieb.

Wie aus dem Nichts tauchten „Bürgerjournalisten“, Blogger und Bloggerinnen sowie unabhängige Medienzentren auf, die mit verwackelten Bildern die Lage in Syrien beschrieben. Stellvertretend sei hier an ein „Lesbisches Mädchen aus Damaskus“ erinnert, das nach wochenlangen Blogs über Demonstrationen und Gewalt angeblich vom syrischen Geheimdienst entführt worden sein sollte. Es stellte sich heraus, dass der Blog tatsächlich von einem Amerikaner ins Netz gestellt worden war.

Umfangreiche Unterstützungsprogramme der EU u.a. mit der britischen BBC für syrische Journalisten wurden bekannt. Kameras, Laptops, Satellitentelefone wurden ins Land geschmuggelt und mit Anleitungen darüber verteilt, was, wie und wo gefilmt werden sollte, wie ein junger Mann der Autorin berichtete. Manche enthusiastischen jungen Leute wurden bei der Einreise an der Grenze mit unangemeldeten Geräten erwischt und landeten im Gefängnis. Andere lehnten die Mitarbeit mit den oft anonymen „Auftraggebern“ im Ausland nach anfänglichem Interesse ab.

Viele der neuen Medienzentren arbeiteten in Gebieten unter Kontrolle der bewaffneten Opposition und schließlich auch direkt mit den „Weißhelmen“ zusammen.

Die Organisation war von einem britischen ehemaligen Armeeoffizier gegründet worden und galt als „syrischer Zivilschutz“, obwohl es – ähnlich wie der Syrische Arabische Rote Halbmond – schon seit den 1950er Jahren einen syrischen Zivilschutz gab. Die „Weißhelme“ bestimmten zunehmend die westliche Sichtweise auf das Geschehen in Syrien und wurden in der EU u.a. mit dem Sonderpreis des „Deutsch-Französischen Preises für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ ausgezeichnet.
Viele EU- und NATO-Staaten, vor allem Großbritannien, Holland, Frankreich und Deutschland sowie die USA, finanzierten die „Weißhelme“ mit großen Geldsummen.

2019 trat Weißhelme-Leiter Riad al-Saleh mit dem heutigen Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko bei der »BILD100 Sommerparty« in Berlin auf. Zwei Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine versicherte Al-Saleh angesichts der »russischen Aggression« dem Land die Solidarität seiner Organisation. Man „stehe fest an ihrer Seite, hieß es auf der Webseite der Organisation. Man sei zur Unterstützung bereit.

Bis heute gilt die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ neben den „Weißhelmen“ als Quelle Nummer eins über das Geschehen in Syrien. Nach eigenen Angaben verfügt die Einrichtung über „ein Netz von Informanten in Syrien“. Finanziert wird die 2006 in London gegründete Beobachtungsstelle u.a. vom britischen Außenministerium und der EU. Heutiger Sitz ist Coventry (London), Leiter ist der Oppositionelle Rami Abdulrahman, der 2020 für seinen „herausragenden Mut“ den Nannen-Sonderpreis erhielt.

Interessensgelenkte Information

Das, was der europäischen Öffentlichkeit in den letzten zehn Jahren aus Syrien über nicht offizielle, scheinbar von der Zivilgesellschaft zusammengetragene Informationen vermittelt wurde, war nicht vollständig, aber doch zu einem großen Teil von westlichen nationalen Regierungen, großen Medienkonzernen und EU-Institutionen finanziert und ausgewählt worden. Die syrische Seite wurde als unglaubwürdig dargestellt, ebenso Medien ihrer Partner wie Russland oder Iran. Die syrische Regierung und insbesondere Russland wurden für alles verantwortlich gemacht, was in dem zehnjährigen Krieg an Grausamkeiten und Ungerechtigkeiten geschah.

Russia Today, der 2005 gegründete russische, staatlich finanzierte Nachrichtensender, der in Englisch, Französisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch ausgestrahlt wird und bei zahlreichen Themen ein wichtiges Korrektiv zu der westlich dominierten Medienphalanx darstellt, wurde als „Quelle russischer Desinformationen“ im Herbst 2021 von der EU-Kommission, in Großbritannien und auch in den USA verboten.

Das Verbot russischer Medien in der westlichen Welt ist nur eine Maßnahme im aktuellen Informations- und Medienkrieg zwischen dem US-geführten Block aus NATO, EU und Partnern auf der einen und aktuell Russland auf der anderen Seite. Die Bürger Europas sind damit konfrontiert, dass EU- und NATO-Institutionen, die sie nie gewählt haben, die Öffentlichkeit mit Hilfe von Medien ihren interessensgelenkten Sichtweisen unterwirft.

Seit dem Irakkrieg 2003, in dem Lügen über angebliche Massenvernichtungswaffen und Kriegsverbrechen der US-Armee noch von kritischen Medien und Whistleblowern aufgedeckt und nicht zuletzt von Wikileaks und Julian Assange weltweit verbreitet wurden, haben USA, EU und NATO-Staaten eine Armee medialer Einsatztruppen aufgestellt, die heute den „Informationskrieg“ gegen Russland, perspektivisch auch gegen China und in Zukunft vermutlich gegen alle Staaten und Staatschefs anführen sollen, die eigene Interessen gegenüber dem westlichen Block geltend machen.
Syrien war nur eine Station auf dem Weg hin zu dem, wie heute der Konflikt um die Ukraine „strategisch kommuniziert“ wird. Unter der Kontrolle von Staaten und Militär bedeutet das Propaganda. Ein neues EU-Gesetz soll die Informationsfreiheit weiter einschränken.

Die Öffentlichkeit im europäischen Mitglieds- und Einzugsbereich kann schon heute nicht mehr frei ihre Informationsquellen wählen.

Der Eingriff in die Informationsfreiheit bedeutet, dass man „nicht weiß, was man von Politik und Medien erfährt und was man nicht erfährt“, wie der Kollege Peter Hitchens von der britischen „The Mail on Sunday“ sagt. Oder dass man nicht weiß, was man nicht erfahren soll.

Medienzentrum oder Werbeagentur

Das Ukraine Crisis Media Center, ein Medienzentrum über die Krise in der Ukraine (UCMC uacrisis.org), ist nur eines von zahlreichen Beispielen von staatlich gelenkten neuen Medien. UCMC verbreitet Informationen über Ereignisse in der Ukraine und konzentriert sich nach eigenen Angaben dabei auf die nationale militärische Sicherheit, Wirtschaft, Energie und humanitäre Themen. Gegründet 2014 und finanziert von zahlreichen westlichen Regierungsstellen will das UCMC Medienvertreter in aller Welt, die über die Ukraine berichten wollen, mit Material beliefern. Neben Journalisten gehören „zivilgesellschaftliche Aktivisten, Experten, Politiker anderer Länder, Regierungsvertreter und Diplomaten“ zur Zielgruppe des UCMC. Seit Juli 2014 hat das Zentrum nach eigenen Angaben tägliche Presseerklärungen von Regierungsvertretern über die militärische Entwicklung in der Ukraine verbreitet und verweist als Beleg dafür auf Links zu internationalen Medien wie Newsweek.

Bei einer beeindruckenden Zahl von 2500 Presseveranstaltungen mit mehr als 6000 Rednern und Rednerinnen in nur zwei Jahren (Stand 2016) präsentierte das Medienzentrum bekannte US-Po­litiker wie Senator John McCain, US-Staatssekretärin Victoria Nuland oder den (ehemaligen) EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski. Die Erklärungen werden von der „Abteilung für Internationale Öffentlichkeitsarbeit“ in zahlreiche Sprachen, namentlich Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch übersetzt. Journalistenreisen werden organisiert, internationale Konferenzen, Infographiken, Analysen, Newsletter u.a.m. werden verbreitet, die sich in verschiedenen internationalen Medien und Internetportalen wiederfinden. Zwischenstaatliche Medien- und Informationsbeziehungen werden gestärkt, wie das UCMC in seiner Selbstdarstellung mitteilt.
Als Beispiel wird auf eine Informationskampagne über die Ukraine in den Niederlanden 2016 verwiesen, die auch Pressereisen für holländische Journalisten durch die Ukraine umfassten. Anlass war das Referendum über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine. 2016 hatten die Holländer sich mit 60 Prozent dagegen entschieden, ein solches Abkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Ein Jahr später hatte sich der Wind gedreht.

Tatsächlich ist das Medienzentrum UCMC weniger ein Informationszentrum für Medien, als vielmehr eine Werbe- und PR-Agentur, die im Ausland für die Interessen der politischen Führung in der Ukraine wirbt, die 2014 durch einen Putsch an die Macht gelangt war. Westliche Medien und Politiker sprechen von einer „Revolution“.

Welche Richtung die UCMC-Werbung nimmt, ist an seinen „Informationsangeboten“ seit dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 zu verfolgen. In einem täglichen Update findet Frontberichterstattung statt, die nicht überprüft werden kann. Das Gleiche gilt für die Zahlen von Flüchtlingen, Toten, Eingeschlossenen, Verschwundenen. Immer wieder wird die Forderung nach mehr und besseren Waffen verbreitet, Reden von Staatschef Selensky werden veröffentlicht, die er auch vor zahlreichen Parlamenten und vor der UNO gehalten hat. Zudem gibt es einen Link zu einer „International Legion of Defense of Ukraine“, einer Webseite, auf der sich Ausländer informieren können, die (militärisch) „die Sicherheit Europas“ in der Ukraine verteidigen wollen.

Seine „Vision“ beschreibt UCMC als „freie und demokratische Welt“, in der die Ukraine „Vorposten der Freiheit und demokratischen Entwicklung Osteuropas“ sein soll. Die Ukraine solle ein Land sein, „von dem die Sicherheit und Zukunft der Demokratie in der Welt abhängt“. Zu seinen „Werten“ gehört demnach, „niemals die russischen Darstellungen (original: „narratives“) und (den russischen) Imperialismus zu unterstützten“ und niemals „russische Gelder für die Arbeit zu akzeptieren“. Man werde „nie lügen“, an „keinen politischen Kampagnen teilnehmen“ und „niemals die Niederlage akzeptieren“.****)

Seit seiner Gründung 2014 wurde die Nicht-Regierungsorganisation UCMC und sein Pressezentrum von einer Vielzahl internationaler Geldgeber unterstützt. Dazu gehören nach eigenen Angaben die US-Agentur für Hilfe US-AID, die dem US-Außenministerium untersteht; die vom US-Kongress finanzierte Denkfabrik National Endowment for Democracy, NED; die NATO, UNICEF, der German Marshall Fund/Black Sea Trust, UNHCR, die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, GIZ, die von der Bundesregierung finanziert wird sowie die Botschaften der USA, Niederlande, Schweiz, Finnland, Norwegen, Schweden und Deutschland. ***).
Auch die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt UCMC, ebenso das britische Institut for Statecraft („Staatskunst“) und eine in Tschechien gegründete Denkfabrik für Europäische Werte.

***: Viele dieser Einrichtungen hat Thomas Röper in seinem neuen Buch über die Corona-Pandemie erwähnt. Dass dieselben Einrichtungen, die für die Volksverdummung des Westens seit dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 aufgebaut worden sind, sich auch zur globalen Durchsetzung von Interessen der Pharmakonzerne ausgenützt werden, ist sicher kein Zufall. Auch die WHO ist sehr stark von der Pharma- und Informationsindustrie abhängig.

****: Dazu passend https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukraine-journalisten-werden-erschossen-oder-verschwinden-opposition-wurde-verboten/

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.

Jochen

Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Zeit, den Panikmodus zu beenden – Öffentliche Erklärung von Werner Rügemer u.a.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die folgende Erklärung erschien auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=73386

SARS-COV-2 ist ein neuartiges Virus, das ernst zu nehmen ist und bei Menschen mit geschwächtem Immunsystem und Vorerkrankungen in Abhängigkeit von Arbeits-, Sozial- und Wohnverhältnissen zu schwerer Krankheit und Tod führen kann.
Jedoch verursachen die zum Teil wissenschaftlich strittigen und teilweise nicht begründbaren Pandemie-Maßnahmen der Bundesregierung enorme Schäden: in der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, im Gesundheitssystem selbst, bei prekär abhängig Beschäftigten und Solo-Selbständigen, bei Alleinerziehenden, bei isolierten Alten, in der Wirtschaft.

Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden.
Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen.
Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden.
Lassen Sie uns gemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden.

I. Öffentliches Gesundheitswesen, systematische Fehlentwicklungen und fehlende Vorbereitung

Die Definition der Weltgesundheitsorganisation WHO Gesundheit ist der Zustand des umfassenden, körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens ist durch den UN-Sozialpakt 1966 auch für Deutschland ein verbindliches Menschenrecht für alle. Danach ist die Organisation des öffentlichen wie privaten Gesundheitswesens auszurichten.
Das betrifft auch die Sozialversicherungen, insbesondere die Krankenkassen, die Arbeitsplätze im Gesundheitssystem selbst wie die in den öffentlichen Verwaltungen und in den privaten Unternehmen.

Bund und Länder haben das Gesundheitssystem Krankenhäuser, Pflegeheime, Dienstleistungen, Versicherungen den Interessen privater Investoren ausgeliefert.
Ergebnis sind der rabiate Abbau und die Unterbezahlung des Gesundheitspersonals sowie die Auslagerung medizinischer Dienste in Niedriglohnfirmen, selbst in Vorzeigeeinrichtungen wie dem Klinikum Charite.

Diese Veränderungen des Gesundheitssystems haben, neben Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen während der Pandemie gravierende negative Folgen gezeitigt.

Beispiele für Fehlentwicklungen

• Pandemie-Prävention: Regierung unterließ fahrlässig Vorsorge
  Die WHO rief 2013 wegen eines zu erwartenden neuen Sars-Corona-Virus zu nationalen Vorbereitungen auf die nächsten Pandemien auf. Der Bundestag beschloss mit der Pandemie-Risikoanalyse (Bundestagsdrucksache 17/12051 vom 3.1.2013) konkrete Vorsorgemanahmen: Masken, Schutzanzüge, Desinfektionsmittel, Behandlungskapazitüten.
  Da die Bundesregierung die Umsetzung der Vorsorge versäumte, fehlten seit Beginn der Pandemie selbst die einfachsten und billigsten Schutzmittel, sogar für das medizinische Personal.
• Fallpauschale fördert Intensivbeatmung
  In keinem anderen Staat wurden prozentual so viele Infizierte intensivmedizinisch behandelt wie in Deutschland. Die Fallpauschale verschafft den Krankenhäusern durch Intensivbeatmung höhere Einnahmen.
  Kliniken, die Alternativbehandlungen zur Intensivbeatmung entwickelten, z.B. die in Moers oder Havelhöhe, konnten die Sterberate wesentlich senken und die Liegezeit verkürzen. Gesundheitsminister Spahn und NRW-Ministerprsident Laschet waren dort vor Ort, lobten die Ergebnisse, aber unternahmen nichts, um diese Alternativbehandlungen zu frdern.
  Für weitere Erprobungen hat die Bundesregierung Fördergelder abgelehnt.
• Intensivbetten knapp tatsächlich?
  Deutschland hat eine europaweit hohe Intensivbettenausstattung. Die Regierung begründet dennoch den verschärften Lockdown mit der Vermeidung der Triage auf Intensivstationen.
  Die Betten-Knappheit entstand jedoch zum einen, zumindest anfangs, durch die rasche Einweisung von Covid-19-Erkrankten in die künstliche Beatmung; zum anderen durch fehlendes, völlig überlastetes und deshalb zunehmend kündigendes Personal. Auch waren zustzlich eingerichtete Intensivbetten teilweise nicht einsetzbar wegen fehlendem Personal.
• Krankenhäuser vor und sogar whrend Pandemie geschlossen
  Seit 1998 ist ein Viertel aller Krankenhausbetten eingespart worden. Statt die Behandlungsmöglichkeiten auszubauen, wurden seit Beginn der Pandemie mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen.
  Wenn Gesundheitsminister Spahn im Januar 2021 seinen Staatssekretär im Bundestag behaupten ließ: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schlieung von Krankenhäusern im Pandemiejahr 2020, so war dies entweder bewusst wahrheitswidrig oder das Ministerium hat keine Ahnung, was in seinem Bereich geschieht.
• Gesundheitsschden durch unterlassene Behandlungen in der Corona-Krise
  Nach Angaben des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus wurden im ersten Pandemiejahr 2,4 Millionen Behandlungen und Operationen weniger abgerechnet als im Jahr davor. Betroffen sind u.a. Krebs- und Herzkranke, Nierenwäsche-, Tumor- und Amputations-Patienten. Ärzte mussten die dafür notwendigen Kapazitäten aber für die Pandemie-Bekämpfung bereitstellen. Dasselbe gilt für verschobene und unterlassene Vorsorge-Untersuchungen.
  Nicht wenige Erkrankte mieden aus Panik vor der Ansteckungsgefahr den Besuch von Arztpraxen. Eine Erfassung der dadurch verursachten Todesfälle und Langzeitfolgen ist bisher nicht erfolgt, aber dringend notwendig.
• Mangelnde Hygiene in deutschen Krankenhusern
  Nach der Statistik des Robert Koch-Instituts infizieren sich jhrlich 400.000 600.000 Patienten im Krankenhaus mit multiresistenten Keimen, daran sterben bis zu 20.000 Menschen.
  Die von der Regierung herangezogenen Virologen und Ärzte, wie Prof. Drosten/Charite, RKI-Präsident Prof. Wieler und Prof. Cichutek/Präsident Paul-Ehrlich-Institut, haben weder vor noch während der Pandemie Manahmen veranlasst, um diese hohen vermeidbaren Todeszahlen zu senken.

II. Regierungsmaßnahmen verletzen medizinische Regeln und fördern durch Intransparenz Unsicherheit und Angst

Fakt ist: Mehr als 90 Prozent der positiv auf den Virus Getesteten überwinden die Infektion ohne jegliche medizinische Hilfe. Nur eine Minderheit der Infizierten zeigt typische Corona-Krankheitssymptome, ein Teil davon wirklich bedrohliche.
Statt dies transparent zu machen und auf eine wissenschaftlich ausgewogene Darstellung der Corona-Erkrankung hinzuwirken, verfolgen Regierung und Leitmedien die Strategie, die beschlossenen Corona-Manahmen mithilfe von Angstmacherei und Alarmismus durchzusetzen.

Bundesregierung und Bundesbehörden verletzen dabei bewhrte medizinische Regeln und Standards. Ihre Anti-Corona-Maßnahmen basieren auf Kriterien, die vielfach keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage in epidemiologischen, virologischen und medizinischen Fakten und Befunden haben.
Sie übernahm dabei die Sicht weniger Epidemiologen, diese dominierte über die vieler anderer Fachärzte, Juristen und Psychologen.

Wichtige Daten wurden fahrlässig oder bewusst nicht erhoben insbesondere regelmäßig wiederholte Massentests an festen repärsentativ ausgewählten Bevölkerungsstichproben.

Beispiele für Regelverletzungen und Panikerzeugung:

• PCR-Test: Ungeeignet und dramatisierend
  Das RKI erklrt jeden positiven PCR-Test für einen Covid-19-Fall, also als Nachweis einer Krankheit. Im November 2020 hat eine Gruppe von 22 international ausgewiesenen Experten ein Gutachten über den PCR-Test in der Zeitschrift Eurosurveillance vorgelegt.
  Der PCR-Test ist danach als Diagnoseinstrument völlig ungeeignet, weil er nicht in der Lage ist, die jeweilige Viruslast zu messen, noch kann er feststellen, ob das gefundene mRNA-Schnipsel vermehrungsfähig ist oder nicht. Nur wenn es vermehrungsfähig ist, besteht aber die Gefahr einer Ansteckung und ernsthaften Erkrankung. Da er auch auf frühere Infektionen und geringe Konzentrationen von viralem Erbgut anschlägt, werden zudem unverhältnismäßig viele falsch-positive Ergebnisse angezeigt.
  Dennoch wird am PCR-Test festgehalten. Auf diese Weise werden Inzidenzwerte manipuliert.
• Statt Ermittlung der genauen Todesursache: Panikmache
  Nach geltenden medizinischen Leitlinien muss bei der Feststellung der Todesursache eine viergliedrige Kausalkette angegeben werden, um die Hierarchie der Todesursachen festzustellen. Daraus werden für die Behandlung erkrankter Patienten lebenswichtige Schlüsse gezogen.
  Doch das RKI hat gleich zu Beginn der Pandemie davor gewarnt, bei Toten, die Covid-positiv getestet wurden, rechtsmedizinische Untersuchungen anzustellen.
  Es praktiziert die Gleichstellung von an oder mit Corona Verstorbenen. Obwohl epidemiologisch nicht begründbar, legte RKI Prsident Wieler fest: Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.
  Wie kommt es, dass ein staatlicher Apparat nicht einmal zwischen denen unterscheiden will, die an dem Virus oder mit diesem Virus gestorben sind?
  Es wre doch ein Leichtes, an einer repräsentativen Gruppe von sagen wir tausend Corona-Toten per Obduktion einmal zu überprüfen, wer von ihnen nun wirklich am Corona-Virus und nicht an einer Vorerkrankung gestorben ist? Warum finden solche repräsentativen Untersuchungen nicht statt?
• Die höchste Risikogruppe vernachlässigt: Alters- und Pflegeheime
  Die höchste Sterblichkeitsrate lag, wie in allen westlichen Staaten, in den überwiegend privatisierten Alters- und Pflegeheimen. Der Altersmedian der Toten mit oder durch Sars-Cov-2 liegt bei 84 Jahren, das ist mehr als die durchschnittliche Lebenserwartung, so der bis 2016 amtierende Direktor des Instituts fr Virologie an der Charit, Prof. Detlev Krüger.
  Dennoch wurde diese höchste Risikogruppe lange vernachlässigt, viel zu spät getestet und stattdessen in ihren Zimmern und Stationen isoliert, der Kontakt zu den nchsten Angehörigen ber Wochen verboten. Trotz verbreitetem Pflegenotstand wurden keine zusätzlichen Behandlungskapazitäten geschaffen.
  Viele Todesfälle hätten hier durch frühere Manahmen vermieden werden können.
• Plötzliche Einsicht bei Tod nach Impfung: Vorerkrankungen sind schuld
  Eine transparente und vollstndige Dokumentation aller Impfungen, um Neben- und Folgewirkungen zu erfassen, gibt es bislang nicht. Als bekannt wurde, dass einige alte Menschen nach der Impfung starben, erklärte das Paul-Ehrlich-Institut unvermittelt und ohne empirische Begründung: Viele seien an ihren multiplen Vorerkrankungen gestorben. Die Menschen seien somit zwar nach, aber nicht an der Impfung gestorben.
  Hier wurden pltzlich Vorerkrankungen ins Feld geführt, während bei den Todesfällen an und mit Corona Vorerkrankungen nicht in Betracht gezogen und nicht ermittelt werden.
  Warum werden hier zweierlei Maßstäbe angewandt?
• Wie die WHO unterstreicht, ist das Ansteckungsrisiko füär sozial, wohn- und arbeitsmäßig benachteiligte Menschen besonders groß. Dennoch wird dies bei den Manahmen zunächst überhaupt nicht und bis heute nicht wesentlich berücksichtigt.
  Deutsche Politiker und Virologen zeigten sich überrascht, als prekär Beschäftigte im Niedriglohnsektor oder eng wohnende Hartz IV-Empfänger besonders häufig positiv getestet wurden und sich in den Schlachtbetrieben von Tönnies, Vion, Danisch Crown u.a. pltzlich Tausende Beschftigte infizierten.
  Die Corona-Krise macht so deutlich, welche negativen Folgen der Abbau der staatlichen Aufsicht über Berufskrankheiten und betrieblichen Gesundheitsschutz unter den Arbeitsministern Scholz und von der Leyen hat.
• Kindeswohl wird massenhaft verletzt
  Obwohl zahlreiche Studien nachweisen, dass die Ansteckungsrate und Infektiosität von Kindern und Jugendlichen extrem gering ist, wurden flächendeckende Schulschließungen angeordnet.
  Home-Schooling verstärkt nachweislich die sozial bedingte Lern-Ungleichheit. In Verbindung mit Home Office bedeutet es vielfach krankmachende Überlastung aller beteiligten Familienmitglieder. In vielen Familien fehlen wichtige Voraussetzungen: Geräte, ruhiger Ort, Betreuung.
  Die Zahl der Schulabbrecher hat sich in der Pandemie bereits verdoppelt. Besonders eklatant zeigen sich die Folgen in der für den Lockdown-Zeitraum nachgewiesenen Vervielfachung von Depressionen und Angststörungen bei Kindern und Jugendlichen.

III. Ausrichtung der Maßnahmen auf große Privatunternehmen und deren Profit

Die politisch verordneten Maßnahmen dienen vorrangig der Unterstützung großer, auch umweltschädlicher Konzerne. Diese werden von Pandemie-Manahmen ausgenommen, vor Krisenfolgen geschtzt und massiv finanziell unterstützt. Dagegen werden insbesondere Kleinunternehmen, Dienstleister (Einzelhandel, Hotel- und Gaststättengewerbe), der gesamte Kultur- und Bildungsbereich massiven Einschränkungen unterworfen.
Es gibt eine extrem ungleiche Verteilung der psychischen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewltigung: Lohnabhängige, Soloselbständige und ihre Familien erleiden z.T. extreme wirtschaftliche Einbußen. Gleichzeitig hat sich die Wirtschaft zugunsten weniger Großprofiteure umgebaut.

Beispiele:

• Staatliche Förderung aus dem mit 600 Milliarden Euro ausgestatteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) erhalten in großem Maßstab Konzerne, sogar solche mit Steuerfluchtmodellen sowie umweltschädliche Unternehmen, wie die Lufthansa oder Hersteller von Autos mit Benzinmotoren.
  Größte Profiteure der Lockdowns waren US-Digitalkonzerne, wie Amazon, Microsoft, Apple, Zoom, die unmittelbar von der Schließung weiter Teile des Einzelhandels profitierten.
  Groe Aktienunternehmen, die durch staatlich finanzierte Kurzarbeit ihre Verluste minimieren konnten, schtteten in der Krise zum Teil hohe Dividenden an ihre Aktionre aus (z.B. Daimler). Die Corona-Manahmen fhrten zur Verschrfung von Konzentrationsprozessen in der deutschen Wirtschaft, insbesondere zugunsten digitaler Monopolisten.
• Dagegen werden Hunderttausende anstehende Insolvenzen, insbesondere bei Soloselbständigen im Kulturbereich, in Einzelhandel und Gastronomie, nur verschleppt.
  Fr Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeitergeld, so wichtig es ist, vermindertes Arbeitseinkommen. Prekär und befristet Beschäftigte bekommen nicht einmal Kurzarbeitergeld.
• Investoren drfen Mieten und Preise für Wohnungen weiter steigern. Die whrend der Krise imagefördernd gestundeten Mietzahlungen werden inzwischen wieder eingetrieben.
• Unternehmen sind vom Infektionsschutz-Gesetz ausgenommen: Für sie gilt erst verspätet seit 20.8.2020 die zudem durch die Unternehmenslobby verwässerte SARS CoV-2-Arbeitsschutzregel.
  Entgegen dem angeblich vollstndigen Lockdown war und ist die große Mehrheit der etwa 45 Millionen abhängig Beschftigten weiter regelmäßig in Unternehmen tätig: Im verschärften zweiten Lockdown seit Januar 2021 waren dies mindestens 34 Millionen.
• Die inzwischen verordnete Pflicht der Unternehmen zur Bereitstellung von Tests wird nicht nachhaltig staatlich kontrolliert. In Betrieben werden FFP2-Masken vielfach ohne die vorgeschriebenen Pausen getragen. Unternehmen wie Amazon ziehen den Beschäftigten die bei FFP2-Masken vorgeschriebenen Pausen von der Arbeitszeit ab.
• Impfstoff-Hersteller, die mit öffentlichen Mitteln hoch subventioniert wurden, werden von Bundesregierung und Europischer Kommission von der Haftung für Neben- und Folgewirkungen freigestellt.
  Gleichzeitig wird die Forschung zu Covid-19-Medikamenten sträflich vernachlässigt. Deutsche Firmen, die an der Entwicklung von Medikamenten zur Therapie von Covid 19 arbeiten, also unmittelbar lebensrettend, wurden im Gegensatz zu Impfstoffentwicklern kaum untersttzt.

IV. Abbau demokratischer Strukturen und die Verletzung von Grundrechten und Völkerrecht

Neue Definition von Pandemien unter US-Druck: Die WHO hat 2009 unter dem Einfluss ihrer wichtigsten Geldgeber der USA und der privaten Gates-Stiftung die Definition fr Pandemien endgltig erheblich verndert. Anlass war die Schweinegrippe, die, obwohl sie sehr mild verlief, dennoch als Pandemie klassifiziert wurde.
Das bisherige Kriterium für eine Pandemie, nmlich eine enorme Zahl an Todesfällen und Krankheit (enormous number of deaths and illness) wurde ersatzlos gestrichen.
Auf dieser fragwürdigen Grundlage sind flächendeckend und radikal Freiheitsrechte eingeschränkt worden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

• Insbesondere der Passus über die epidemische Lage von nationaler Tragweite erlaubt radikale Grundrechtseingriffe: Der Freiheits-Lockdown greift massiv ein in die Bewegungsfreiheit, die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung.
  Er ermglicht Kontaktverbote bis in die Privatsphre von Familien und Pflegeheimen, eine Art Stubenarrest fr die Bevlkerung, bis hin zu nächtlichen Ausgangssperren, er erlaubt die Aussetzung der Gewerbefreiheit und das berufliche Tätigkeitsverbot.
• Die erheblichen Einschränkungen wurden mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit begründet zweifellos ein schwerwiegendes Recht, dem aber dennoch nicht automatisch der absolute Vorrang gegenber allen anderen zukommt.
  Genau hier hätte eine öffentliche Debatte über Verhältnismäßigkeit, Geeignetheit und Angemessenheit ermglicht werden mssen. Stattdessen wurde das öffentliche Leben auf das Kriterium des Übertragungsrisikos reduziert, der Einzelne demagogisch als Gefährder seiner Mitmenschen dargestellt.
• Proteste dagegen sind weitgehend verunmöglicht, Parlament und Opposition lieen sich von der Bundesregierung entmachten, die Leitmedien halten sich in gewohnter Nähe zur Exekutive. Lauernde Aggressivität bestimmt die öffentliche Stimmung.
  Begründeter Zweifel, selbst künstlerische Äußerungen wie Satire, werden massiv angegriffen und häufig als rechte oder gar antisemitische Äußerungen etikettiert.
  Kritische Stimmen werden pauschal und willkrlich als Coronaleugner, Querdenker und Verschwörungstheoretiker diffamiert, ohne auf ihre Argumente einzugehen.
• Der Verfassungsschutz macht alternative Plattformen für das Schüren politischer Entfremdung in Deutschland verantwortlich, berwacht diese und verhindert so eine sachliche öffentliche Auseinandersetzung.
  Blogs werden wegen angeblicher Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht gesperrt, ohne dass derselbe richtige Maßstab an alle öffentlichen und privaten Großmedien angelegt wird. Durch den Aufbau derartiger autoritrer Überwachungspraktiken wird die demokratische Substanz unseres Landes ausgehöhlt.
• Gleichzeitig schürt die Bundesregierung im Verbund mit der EU gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung aufwendig Feinbildbilder, insbesondere gegen Russland und China.
  Um geopolitische Machtinteressen zu kaschieren, werden nach den bewährten Praktiken des Kalten Krieges Menschenrechte vorgeschoben und wirtschaftliche Sanktionen als demokratische Erziehungsmanahmen deklariert.
• Im Schatten der ausufernden medialen Darstellung der Pandemie-Manahmen setzen die Bundesregierung und Teile der Opposition die Aufrstungsauflagen der US-dominierten NATO um.
  Dem von 122 Staaten gebilligten Atomwaffenverbotsvertrag der UNO, der für den Willen der Menschheit steht, ohne diese Massenvernichtungswaffe leben zu wollen, hat kein Atomwaffenstaat und kein NATO-Mitglied zugestimmt, auch Deutschland nicht. Stattdessen ist während des zweiten Lockdowns beim Manöver Resilient Guard in Büchel unter größter Geheimhaltung der Einsatz von Atomwaffen gegen Russland geprobt worden.
• Die Arten sterben schon, das Klima beginnt zu kollabieren und auch die Demokratie ist gefährdet. Die Pandemie muss das Bewusstsein dafür schärfen, dass es nicht genügt, zum vorherigen Zustand zurckzukehren. Es bedarf einer neuen Rechts- und Sicherheitspraxis, die Gemeinwohl vor privates Gewinnstreben stellt, die die Kluft zu den armgehaltenen Lndern (auch innerhalb der EU) ausgleicht und so dem Recht auf Leben besser gerecht wird.

V. Notwendige Konsequenzen und Aktivitäten (Auswahl)

1. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass ein privates, vorwiegend auf Gewinn ausgerichtetes Gesundheitswesen fr die Anforderungen einer Pandemiesituation nicht gerstet ist.
   Das bedeutet: Klinikschließungen mssen sofort beendet werden; wir brauchen mehr und besser bezahltes Pflegepersonal, und wir brauchen wieder mehr kommunale und staatliche Krankenhäuser, überhaupt ein größeres Gewicht der öffentlichen Hand im Gesundheitswesen.
   Auerdem sollte ein Mindestmaß nationaler Produktionskapazitäten für bestimmte Medizinprodukte sichergestellt werden.
2. Im Sinne des Grundgesetzes mssen alle Grundrechtseinschränkungen so schnell wie möglich zurückgenommen werden.
   Dies liegt in der besonderen Verantwortung des Bundestags und der in ihm vertretenen Parteien, aber auch der Verfassungsorgane.
3. Die Dominierung des öffentlichen Diskurses durch eine kleine Gruppe von regierungsnahen Virologen und Epidemiologen muss beendet werden. Unsere Gesellschaft muss dringend zurückkehren zu einem offenen Diskurs, in dem auch kritische Stimmen und alle sachbezogenen Argumente von Experten, Wissenschaftlern und Brgern zugelassen sind und diskutiert werden knnen.
   Die Ächtung von Kritikern durch pauschale Feindbilder wie Coronaleugner , Verschwörungstheoretiker und Querdenker zerstört jedweden Diskurs, ohne den keine Demokratie bestehen kann. Eine besondere Verantwortung in diesem Kontext kommt den Medien zu.
4. Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung unserer Gesellschaft enorm vertieft. Grßoe Teile der Bevölkerung haben keine politische Stimme, keine Organisationsform, keine mediale Repräsentanz und keine Lobbyisten für eine politische Vertretung ihrer Interessen.
   Das Gefühl gesellschaftlicher Ohnmacht breitet sich aus und kann gefährlichen Entwicklungen Raum geben. Hier muss dringend gegengesteuert werden.
5. Die Corona-Maßnahmen haben bekanntlich immense Kosten mit entsprechend hoher Staatsverschuldung verursacht. Die bisher extrem ungleiche Verteilung der gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten der Krisenbewältigung muss beendet werden.
   Die auf uns alle zukommenden Lasten müssen fair verteilt werden. Profiteure der Krise und sehr Vermgende sind dabei in besonderem Mae heranzuziehen, z.B. in Anlehnung an den Lastenausgleich nach dem 2. Weltkrieg.

• Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Maria Bermig/Psychotherapeutin
• Armin Bernhard/Prof. Erziehungswissenschaft
• Renate Börger/Journalistin/attac Mnchen
• Eva Borst/Prof. Erziehungswissenschaft
• Almuth Bruder-Bezzel/Psychotherapeut
• Prof. Klaus-Jürgen Bruder/FU Berlin
• Prof. Dr. Aris Christidis/Informatik
• Dieter Dehm/MdB Die Linke
• Friedrich Deutsch/Heilpraktiker
• Dagmar Doerper/Rat attac-D
• Radim Farhumand/Ärztin
• Susanne Fischbach/Erzieherin
• Reinhard Frankl/Klartext e.V.
• Dr. Elke Fritsch/Internistin
• Prof. Dr. med. Karl Hecht/Klinische und Experimentelle Pathophysiologie
• Dr. Kai Herthneck/Psychoanalytiker
• Dipl.Ing. Ronald Hönig/Stadtplaner
• Sabine Hönig/Krankenschwester
• Margit Hoffmann/Psychotherpeutin
• Klaus Jünschke/Autor
• Regina Junge/Keramikerin
• Antje Kirchner/Rat attac-D
• Prof. Dr. Michael Klundt/Kindheitswissenchaft/Hochschule Magdeburg-Stendal
• Dr. Heike Knops/Philosophin/ordinierte Theologin
• Michael Koeditz/Diplompdagoge/GEW
• Dr. med. Thomas Külken/Facharzt für Allgemeinmedizin
• Dr. Cornelie Kunze/Afrikanistin/Wirtschaftswissenschaftlerin
• Dr. Stefan Kurella/Medizinsoziologe
• Günter Kuesters/Rat von attac-D
• Dr. med. Rebekka Leist/Frauenärztin
• Klaus Lübberstedt/Diplomvolkswirt/Die Linke
• Rantje Meierkord/Fachrztin fr Allgemeinmedizin
• Dr. Martin Metzger/Ansthesist
• Jusuf Naoum/Schriftsteller und Physiotherpeut
• Elke Nordbrock/Die Linke
• Prof. Norman Paech/Politikwissenschaft und öffentliches Recht
• Klaus Pfaffelmoser/Mathematiker
• Dr. med. Mathias Poland
• Arnulf Rating/Kabarettist
• Dr. med.Joachim Elz-Fianda/Facharzt f. Psychiatrie und Psychotherapie/IPPNW
  
• Magdalena Resch/Ärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie
• Freimut Richter-Hansen/Rechtsanwalt
• Dr. Matthias Rieland/Feldenkraispädagoge
• Prof. Rainer Roth/Klartext e.V.
• Werner Rügemer/Publizist/Transparency International
• Dr. med. Bernadette Schmidt/Ärztin Naturheilverfahren
• Prof. Michael Schneider/Schriftsteller/PEN Deutschland
• Ralph Schöpke/attac
• Dr. Ilse Schütze/Fachärztin für Allgemeinmedizin
• Eberhard Schultz/Rechtsanwalt/Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation
• Annemarie Utikal/engagierte Zeitgenossin
• Dr. med. Hans-Peter Utikal/Diplomchemiker und Arzt
• Stefan Vey
• Christoph Wackernagel/Schauspieler
• Prof. Harald Walach/Universitt Witten-Herdecke
• Hellmut Weber/Unternehmensberater
• Dr. Ronald Weikl/Frauenarzt und praktischer Arzt/MWGDF
• Ingrid Weinand/Erziehungswissenschaftlerin/attac
• Dr. med. Nadia Weinbach/Psychotherapeutin
• Tobias Weiert/Rhein-Main-Bündnis
• Dr. Hartmut Wihstutz/Arzt

Weitere Unterschriften und Vorschläge sind willkommen

Kontaktadressen:

Dr. Heike Knops heike.knops@online.de

Werner Rügemer interventphil@posteo.de
Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Gerichtsentscheid: Julian Assange soll nicht an die USA ausgeliefert werden – US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Assange 2020

Heute um 11:00 entschieden.
Aktuell auf SPiEGEL online auszugsweise:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/julian-assange-a-80f8da1f-ce27-4b4f-afef-5ae657f46284

Ein britisches Gericht hat den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange abgelehnt. Der 49-jährige gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht in London am Montag mit. Im Fall einer Verurteilung hätten Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft gedroht.

Die USA kündigten an, in Berufung zu gehen.

Assanges Anwalt will am Mittwoch dessen Entlassung aus britischer Haft auf Kaution beantragen. Das Gericht könnte diese aber aufgrund der bereits eingelegten Berufung ablehnen.

Die von Assange gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt.
Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen publik gemacht hat.

Um einer Auslieferung zu entgehen, hatte sich Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde.
Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis.

Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft

Die US-Justiz will den Australier wegen der Veröffentlichung der Dokumente und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Sie wirft ihm vor, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen zu haben. Bei einer Verurteilung in den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Zu diesem Thema heute auf den NachDenkSeiten ein Kommentar von Glenn Greenwald:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren.
Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist, ist nicht, wie ihre brav der herrschenden Klasse Dienenden aus dem Mainstream behandelt werden, sondern das Schicksal ihrer wirklichen Dissidenten.

Verfolgung wird in der Regel nicht denjenigen zuteil, die den Mainstream rezitieren oder davon absehen, eine ernsthafte Herausforderung für diejenigen darzustellen, die die institutionelle Macht ausüben, oder gehorsam innerhalb der von der herrschenden Klasse auferlegten Grenzen der erlaubten Rede und des Aktivismus bleiben.

Diejenigen, die sich auf diese Weise duldsam und harmlos zeigen, werden – in jeder Gesellschaft, auch in der repressivsten – normalerweise frei von Repressalien sein.
Sie werden nicht zensiert oder inhaftiert. Es wird ihnen erlaubt sein, ihr Leben weitgehend unbehelligt von den Behörden zu leben, und viele werden für diese Unterwürfigkeit gut belohnt werden.
Diese Menschen werden sich als frei betrachten, weil sie es in gewissem Sinne auch sind: Sie sind frei, sich zu unterwerfen, sich anzupassen und sich zu fügen.
Und wenn sie das tun, werden sie es nicht einmal bemerken oder sich zumindest nicht darum kümmern und es vielleicht sogar für gerechtfertigt halten, dass diejenigen, die diesen von ihnen eingegangenen Orwell’schen Handel (“Freiheit” im Tausch gegen Unterwerfung) ablehnen, mit unbegrenzter Härte zerschlagen werden.

Diejenigen, die nicht versuchen, ernsthaft zu widersprechen oder die Macht zu untergraben, werden gewöhnlich leugnen – weil sie nicht wahrnehmen – dass solcher Dissens und solche Subversion in der Tat rigoros verboten sind. Sie werden weiterhin selig glauben, dass die Gesellschaft, in der sie leben, zentrale bürgerliche Freiheiten garantiert – Redefreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit – weil sie ihre eigene Rede und ihren Aktivismus, wenn es sie überhaupt gibt, so harmlos gemacht haben, dass sich niemand, der dazu in der Lage ist, die Mühe machen würde, sie zu beschneiden.
Die Beobachtung, die man der sozialistischen Aktivistin Rosa Luxemburg apokryph [zweifelhaft] zuschreibt, die wegen ihrer Opposition gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg inhaftiert und dann vom Staat kurzerhand hingerichtet wurde, drückt es am besten aus: “Wer sich nicht bewegt, bemerkt seine Ketten nicht.”

Der Maßstab, um festzustellen, ob eine Gesellschaft frei ist, ist nicht, wie ihre orthodoxen, gut erzogenen, der Autorität gegenüber respektvollen Bürger behandelt werden.
Solche Menschen werden von jedem Souverän und jedem Machtzentrum in jeder Ära und überall auf der Welt gut behandelt oder zumindest normalerweise in Ruhe gelassen.

Sie werden den Stachel des Silicon Valley oder anderer institutioneller Zensoren nicht spüren, solange Sie die neuesten COVID-Verlautbarungen der Weltgesundheitsorganisation und von Dr. Anthony Fauci bejahen (selbst wenn diese Dekrete denen widersprechen, die sie nur ein paar Monate zuvor herausgegeben haben), aber Sie werden es, wenn Sie sie infrage stellen, sie bestreiten oder davon abweichen.
Ihre Facebook-Seite wird nicht gelöscht, wenn Sie die israelische Besatzung Palästinas verteidigen, aber Sie werden von dieser Plattform verbannt, wenn Sie im Westjordanland und Gaza leben und zum Widerstand gegen die israelischen Besatzungstruppen aufrufen.
Wenn Sie Trump einen orangefarbenen faschistischen Clown nennen, können Sie für immer auf YouTube bleiben, aber nicht, wenn Sie seine höchstumstrittene Politik und Forderungen verteidigen.
Sie können lautstark darauf bestehen, dass die US-Präsidentschaftswahlen 2000, 2004 und 2016 alle gestohlen wurden, ohne die geringste Sorge, verboten zu werden, aber die gleiche Behauptung über die 2020-er Wahl wird zur vollständigen Entziehung Ihrer Möglichkeit führen, Online-Tech-Monopole zu verwenden, um gehört zu werden.

Zensur ist, wie die meiste Unterdrückung, für diejenigen reserviert, die von mehrheitsfähigen Orthodoxien abweichen, nicht für diejenigen, die Ansichten äußern, die sich mit dem Mainstream decken.
Die etablierten Demokraten und Republikaner – Anhänger der vorherrschenden neoliberalen Ordnung – haben keinen Bedarf an Schutzmaßnahmen für die freie Meinungsäußerung, da es niemanden mit genügend Macht interessieren würde, sie zum Schweigen zu bringen.
Es sind nur die Unzufriedenen, diejenigen, die sich an den Rändern und am Rande aufhalten, die diese Rechte brauchen. Und das sind genau die Menschen, denen sie per Definition am häufigsten verweigert werden.

Ähnlich: Mächtige Beamte in Washington können illegal die sensibelsten Regierungsgeheimnisse durchsickern lassen und werden nicht bestraft oder bekommen nur einen leichten Klaps auf die Hand, vorausgesetzt, ihr Ziel ist es, die Mainstream-Narrative zu fördern.
Aber niedere Leaker, deren Ziel es ist, das Fehlverhalten der Mächtigen aufzudecken oder ihre systemischen Lügen zu enthüllen, werden das volle Gewicht der Strafjustiz und der Geheimdienstgemeinschaft zu spüren bekommen, um sie mit einem Vergeltungsschlag zu vernichten und auch um ihre Köpfe auf einem Spieß zur Schau zu stellen, um zukünftige Dissidenten zu terrorisieren, damit sie nicht in ähnlicher Weise in Erscheinung treten.

Journalisten wie Bob Woodward, die Jahrzehnte damit verbringen, auf Geheiß der D.C.-Eliten der herrschenden Klasse die sensibelsten Geheimnisse auszuspucken, werden mit Auszeichnungen und unermesslichem Reichtum überhäuft.
Aber diejenigen wie Julian Assange, die ähnliche Geheimnisse veröffentlichen, aber gegen den Willen dieser Eliten, mit dem Ziel und Ergebnis der Entlarvung (statt Verschleierung) der Lügen der herrschenden Klasse und der Behinderung (statt der Förderung) ihrer Agenda, werden das entgegengesetzte Schicksal wie Woodward erleiden: Sie werden jede erdenkliche Strafe erleiden, einschließlich der unbegrenzten Haft in Hochsicherheitszellen. Das liegt daran, dass Woodward ein Diener der Macht ist, während Assange ein Dissident gegen sie ist.

All dies veranschaulicht eine wesentliche Wahrheit. Der wahre Maßstab dafür, wie frei eine Gesellschaft ist – von China, Saudi-Arabien und Ägypten bis hin zu Frankreich, Großbritannien und den USA – ist nicht, wie ihre braven Diener der herrschenden Klasse behandelt werden.
Den königlichen Hofvasallen geht es immer gut: Sie werden für ihre Unterwürfigkeit belohnt und verdoppeln daher in der Überzeugung, dass es viele Freiheiten gibt, ihre Loyalität zu den bestehenden Machtstrukturen des Status quo.

Ob eine Gesellschaft wirklich frei ist, wird dadurch bestimmt, wie sie ihre Dissidenten behandelt, diejenigen, die außerhalb der erlaubten Grenzen leben, sprechen und denken, diejenigen, die die Ziele der herrschenden Klasse erfolgreich infrage stellen.
Wenn Sie wissen wollen, ob die Meinungsfreiheit echt oder illusorisch ist, schauen Sie nicht auf die Behandlung derjenigen, die loyal den Fraktionen des Establishments dienen und lautstark ihre heiligsten Grundsätze bekräftigen, sondern auf das Schicksal derjenigen, die sich außerhalb dieser Fraktionen aufhalten und in Opposition zu ihnen arbeiten.
Wenn Sie wissen wollen, ob eine freie Presse wirklich garantiert ist, dann schauen Sie sich die Notlage derjenigen an, die Geheimnisse veröffentlichen, die nicht dazu dienen, die Bevölkerung zur Verehrung der Eliten zu animieren, sondern deren Veröffentlichungen dazu führen, den Unmut der Massen gegen sie zu erzeugen.

Das ist es, was die andauernde Inhaftierung von Julian Assange nicht nur zu einer grotesken Ungerechtigkeit macht, sondern auch zu einem lebenswichtigen, kristallklaren Prisma, um den grundlegenden Betrug der US-Erzählungen darüber zu sehen, wer frei ist und wer nicht, darüber, wo Tyrannei herrscht und wo nicht.

Assange ist seit fast zwei Jahren inhaftiert. Er wurde am 11. April 2019 von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft in London herausgezerrt.
Das war nur möglich, weil die Regierungen der USA, Großbritanniens und Spaniens den schwachen Präsidenten Ecuadors, Lenin Moreno, dazu zwangen, das Asyl zu widerrufen, das Assange sieben Jahre zuvor von seinem standhaften, die Souveränität verteidigenden Vorgänger Rafael Correa gewährt wurde.

Die Regierungen der USA und Großbritanniens hassen Assange wegen seiner Enthüllungen, die ihre Lügen und Verbrechen entlarvten, während Spanien über die journalistische Berichterstattung und den Aktivismus von WikiLeaks gegen Madrids gewaltsame Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung 2018 wütend war.
Also bedrängten und bestachen sie Moreno, um Assange den Wölfen vorzuwerfen – d.h., ihnen. Und seitdem wird Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten, einer Einrichtung für Terrorverdächtige, die so hart ist, dass die BBC im Jahr 2004 fragte, ob es “Großbritanniens Guantanamo Bay” sei.

Assange ist derzeit nicht in Haft, weil er für ein Verbrechen verurteilt wurde. Zwei Wochen nachdem er aus der Botschaft geschleppt wurde, wurde er des geringfügigen Vergehens der “Missachtung der Kautionsauflagen” für schuldig befunden und zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, der maximalen Strafe, die das Gesetz erlaubt.
Im April dieses Jahres hatte er diese Strafe vollständig verbüßt und sollte daher ohne weitere Anklagen entlassen werden. Aber nur wenige Wochen vor seiner Freilassung veröffentlichte das US-Justizministerium eine Anklage gegen Assange, die aus der Veröffentlichung von diplomatischen Kabeln und Kriegsprotokollen des US-Außenministeriums durch WikiLeaks im Jahr 2010 resultierte, die massive Korruption durch zahlreiche Regierungen, Bush- und Obama-Beamte und verschiedene Unternehmen auf der ganzen Welt enthüllten.

Diese US-Anklage und der begleitende Antrag, Assange an die USA auszuliefern, um sich vor Gericht zu verantworten, lieferten der britischen Regierung den Vorwand, Assange auf unbestimmte Zeit zu inhaftieren. Ein Richter entschied schnell, dass Assange bis zu seiner Auslieferungs-Anhörung nicht auf Kaution freigelassen werden kann, sondern stattdessen hinter Gittern bleiben muss, während die britischen Gerichte umfassend den Auslieferungsantrag des Justizministeriums bewerten.
Egal was passiert, es wird Jahre dauern, bis dieser Auslieferungsprozess abgeschlossen ist, denn welche Seite auch immer in jeder Phase verliert (das DOJ oder Assange) (und Assange wird sehr wahrscheinlich die erste Runde verlieren, wenn die untere Gerichtsentscheidung über den Auslieferungsantrag nächste Woche ausgestellt wird), sie werden Berufung einlegen, und Assange wird im Gefängnis bleiben, während diese Berufungen ihren Weg sehr langsam durch das britische Justizsystem nehmen.

Das bedeutet, dass – abgesehen von einer Begnadigung durch Trump oder die Rücknahme der Anklagen durch das, was die Biden DOJ werden – Assange für Jahre eingesperrt bleiben wird, ohne die Notwendigkeit, zu beweisen, dass er irgendeines Verbrechens schuldig ist.
Er wird einfach verschwunden sein: zum Schweigen gebracht von den gleichen Regierungen, deren Korruption und Verbrechen er angezeigt und aufgedeckt hat.

Das sind dieselben Regierungen – die USA und Großbritannien – die scheinheilig ihre Gegner (aber selten ihre repressiven Verbündeten) für die Verletzung der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des Rechts auf ein ordentliches Verfahren verurteilen.
Es sind dieselben Regierungen, denen es gelingt – größtenteils aufgrund einer grenzenlos willfährigen Konzernpresse, die entweder die Propaganda glaubt oder sie wissentlich zu ihrem eigenen Vorteil verbreitet – eine große Anzahl ihrer Bürger davon zu überzeugen, dass, anders als in den bösen Ländern wie Russland und Iran, diese bürgerlichen Freiheiten in den guten westlichen Ländern garantiert und geschützt sind.

(Die zahlreichen Beweise, die zeigen, dass die Anklage gegen Assange die größte Bedrohung für die Pressefreiheit seit Jahren ist, und dass die Argumente, die zu ihrer Rechtfertigung vorgebracht werden, betrügerisch sind, wurden von mir und anderen wiederholt dokumentiert, sodass ich diese Diskussionen hier nicht wieder aufwärmen werde.
Interessierte können den Artikel und das Videoprogramm sehen, die ich zu dieser Strafverfolgung produziert habe, zusammen mit meinem Leitartikel in der Washington Post; dem Leitartikel von Laura Poitras in der New York Times letzte Woche zur Anklage; dem Leitartikel des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva im Guardian, in dem er die sofortige Freilassung von Assange fordert; dem Leitartikel des Guardian und der Kolumne der Medienreporterin der Washington Post, Margaret Sullivan, die diese Strafverfolgung als missbräuchlich verurteilt; und Erklärungen der Freedom of the Press Foundation, des Committee to Protect Journalists, der Columbia Journalism Review und der ACLU, die vor den ernsten Gefahren für die Pressefreiheit warnen, die damit verbunden sind).

Sogar Assanges Verurteilung wegen “Kautionsflucht” und die Art und Weise, wie sie im Diskurs der Mainstream-Medien dargestellt wird, offenbart, wie trügerisch diese Narrative sind und wie illusorisch diese angeblich geschützten Freiheiten sind.
Assanges Verurteilung wegen Kautionsflucht basierte auf seiner Entscheidung, Asyl in Ecuador zu beantragen, anstatt 2012 zu seiner Auslieferungsanhörung in London zu erscheinen. Dieser Asylantrag wurde von Ecuador mit der Begründung bewilligt, dass Schwedens Versuch, Assange wegen einer Untersuchung wegen sexueller Nötigung aus Großbritannien auszuliefern, als Vorwand benutzt werden könnte, um ihn in die USA zu überstellen, die ihn dann für das “Verbrechen” der Berichterstattung über ihre illegalen und betrügerischen Handlungen inhaftieren würden.
Eine solche Vergeltungsinhaftierung, so sagte Ecuador, käme einer klassischen politischen Verfolgung gleich und erfordere daher Asyl, um seine politischen Rechte vor Angriffen durch die USA zu schützen (der Fall in Schweden wurde später eingestellt, nachdem die Staatsanwälte zu dem Schluss kamen, dass Assanges Asyl die Untersuchung sinnlos machte).

Wenn die USA Dissidenten aus gegnerischen Ländern Asyl gewähren, um sie vor Verfolgung zu schützen, verkünden die US-Medien dies als edlen, wohlwollenden Akt, der beweist, wie sehr sich die US-Regierung für die Rechte und Freiheiten von Menschen auf der ganzen Welt einsetzt.

Erinnern Sie sich an den feierlichen Ton der US-Medienberichterstattung, als die Obama-Regierung dem blinden chinesischen Aktivisten und Anwalt Chen Guangcheng Zuflucht in ihrer Botschaft in Peking und dann dauerhaftes Asyl gewährte, der in seinem Heimatland mit zahlreichen strafrechtlichen Anklagen konfrontiert war wegen seiner Arbeit gegen verschiedene Politikmaßnahmen, die er als unterdrückerisch und ungerecht ansah?
Amerikanische Liberale stellen Asyl, wenn es von der US-Regierung zum Schutz vor Verfolgung in anderen lateinamerikanischen Ländern gewährt wird, als so heilig dar, dass die Bemühungen der Trump-Administration, dieses Asyl einzuschränken, ihre anhaltende Wut hervorgerufen haben (diese Wut ist dabei, sich zu verflüchtigen, da Biden das Gleiche tut, aber mit der weicheren und sanfteren Sprache des Zögerns).

Aber wenn Asyl von anderen Ländern gewährt wird, um jemanden vor Verfolgung durch die US-Regierung zu schützen, dann verwandelt sich Asyl plötzlich von einem edlen und wohlwollenden Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen in ein heimtückisches, korruptes Verbrechen.
So verunglimpfen US-amerikanische und britische Journalisten routinemäßig die Entscheidung Ecuadors, Assange vor der Möglichkeit abzuschirmen, in die USA überführt zu werden, um dort für seinen Journalismus bestraft zu werden, oder wie sie immer noch von Russlands Asylgewährung für Edward Snowden sprechen, die ihn davor schützt, in die USA überführt zu werden, um dort wahrscheinlich eine lebenslange Haftstrafe nach dem repressiven Spionagegesetz von 1917 zu riskieren, einem Gesetz, das ihn sogar daran hindert, sich vor Gericht auf eine “Rechtfertigung ” zu berufen und so einen fairen Prozess zu erhalten.
Unter diesem propagandistischen Rahmen werden nicht nur die Regierungen, die Asyl gegen US-Verfolgung gewähren (wie Ecuador und Russland), sondern auch die Personen, die Asyl vor US-Verfolgung suchen (wie Assange und Snowden), von den US-amerikanischen und britischen Medien als Schurken und sogar Kriminelle dargestellt, weil sie dieses international garantierte Asylrecht in Anspruch nehmen.

In der Tat, die britische Richterin, die Assange die Höchststrafe für Kautionsflucht auferlegte, Deborah Taylor, spöttelte bei seiner Verurteilungsanhörung, dass er “sein Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nutzte, um die britische Justiz zu beleidigen”. Sie fügte hinzu: “Es ist schwierig, sich ein schwerwiegenderes Beispiel für dieses Vergehen vorzustellen. Indem Sie die Botschaft betraten, haben Sie sich absichtlich außer Reichweite gebracht, während Sie in Großbritannien blieben. Sie blieben dort fast sieben Jahre lang und nutzten Ihre privilegierte Position aus, um das Gesetz zu missachten und international Ihre Geringschätzung für das Recht dieses Landes bekannt zu machen.”

Snowdens Asyl in Russland – das einzige, was zwischen ihm und Jahrzehnten in einem Hochsicherheitskäfig in den USA für das “Verbrechen” der Aufdeckung verfassungswidriger Spionage durch Obama-Beamte steht – wird in den elitären US-Medien und politischen Kreisen in ähnlicher Weise als etwas Schändliches und sogar Verräterisches verhöhnt und nicht als ein vollkommen legaler Schutzschild unter internationalen Asylkonventionen gegen die Verfolgung durch den rachsüchtigen und notorisch repressiven US-Sicherheitsstaat.

Hier sehen wir die verblendende Propaganda, der die US-Bürger endlos unterworfen sind. Asyl ist immer gerechtfertigt, wenn es von der US-Regierung an Dissidenten oder Ausgestoßene aus untergeordneten Ländern gewährt wird, aber es ist nie gerechtfertigt, wenn es von anderen Ländern an US-Dissidenten oder andere Journalisten und Aktivisten gewährt wird, deren Bestrafung die USA anstreben.
Diese verzerrte Argumentation ist deshalb so wirkungsvoll, weil die US-Medien erfolgreich mit dem giftigen Mythos hausieren gehen, dass die USA einzigartige Rechte und Ansprüche haben, die mindere Länder nicht haben, weil die USA im Gegensatz zu ihnen eine freiheitsliebende Demokratie sind, die die grundlegenden Menschenrechte ehrt und standhaft die grundlegenden bürgerlichen Freiheiten der freien Meinungsäußerung, einer freien Presse und eines ordentlichen Gerichtsverfahrens für alle Völker garantiert.

Das nächste Mal, wenn jemand diese Behauptung aufstellt, explizit oder anderweitig, sagen Sie ihm, er solle sich das Schicksal von Julian Assange ansehen, einem der wirkungsvollsten Journalisten und Aktivisten dieser Generation, der die Verbrechen, den Betrug und die Korruption der wichtigsten US-Machtzentren aufgedeckt hat, insbesondere des permanenten Sicherheitsstaats.
Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen.

Aber egal: Jeder, der die US-Macht erfolgreich herausfordert, muss und wird zerstört werden.
Das liegt daran, dass die Rede- und Pressefreiheit und andere bürgerliche Garantien nur denen gewährt werden, die es unterlassen, die herrschende Klasse der USA ernsthaft herauszufordern: d.h. denen, die diese Rechte nicht brauchen.
Denjenigen, die diese Rechte brauchen – denjenigen, die abweichend denken und unzufrieden sind – werden sie verweigert, was definitiv beweist, dass diese Rechte nur auf dem Papier existieren, dass sie in Wirklichkeit unecht und illusorisch sind für diejenigen, die sie tatsächlich brauchen und verdienen.

Über Kommentare auf meinem Blog hier würde ich mich freuen.
Jochen

Coronavirus: »Die Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren.«

Ein Reblog von marx21:

https://www.marx21.de/coronavirus-gefahren-ursachen-loesungen

Das Coronavirus hält die Welt in einem Schockzustand gefangen. Doch statt die strukturellen Ursachen der Pandemie zu bekämpfen, setzt die Regierung auf Notfallmaßnahmen. Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologe Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Englische Version des Interviews gibts hier. Das Interview wurde in 14 Sprachen übersetzt. Hier die Liste.

marx21: Wie gefährlich ist das neue Coronavirus?

Rob Wallace: Es hängt davon ab, wo du dich zum Zeitpunkt des lokalen Ausbruchs von Covid-19 befindest: Steht diese Epidemie erst am Anfang, ist sie auf ihrem Höhepunkt oder befindet sie sich schon in ihrer Spätphase? Wie gut reagiert das Gesundheitssystem in der Region? Wie alt bist du? Bist du immunologisch gefährdet? Wie ist dein allgemeiner Gesundheitszustand? Um eine nicht diagnostizierbare Möglichkeit zu erfragen: Stimmt deine Immungenetik, die Genetik, die deiner Immunabwehr zugrunde liegt, mit dem Virus überein oder nicht?

Dann ist all das Getue um das Virus nur Panikmache?

Nein, sicher nicht.  Die Todesrate (Englisch: case fatality rate, CFR) von Covid-19 lag zu Beginn des Ausbruchs in Wuhan zwischen 2 und 4 Prozent der bekannten Infizierten. Außerhalb von Wuhan scheint die CFR etwa 1 Prozent und sogar noch weniger zu betragen. Aber anderswo liegt sich auch höher, wie beispielsweise zurzeit in Italien und den Vereinigten Staaten. Diese Todesraten scheinen nicht hoch zu sein im Vergleich zu, sagen wir, SARS mit 10 Prozent, der »Spanischen Grippe« von 1918 mit 5 bis 20 Prozent, der »Vogelgrippe« (H5N1) mit 60 Prozent oder an einigen Orten Ebola mit 90 Prozent Todesfällen unter den Infizierten. Aber sie liegt sicherlich höher als der 0,1 Prozent CFR-Wert der saisonalen Grippe. Die Gefahr besteht jedoch nicht nur in der Höhe der Sterberate. Wir müssen uns mit der sogenannten Durchdringung oder der Rate des Angriffs auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Mit anderen Worten: Ein wie großer Teil der Weltbevölkerung trägt den Virus bereits in sich?

Kannst du das genauer erklären?

Das globale Reisenetzwerk ist auf Rekordniveau. Da es weder Impfstoffe oder spezifische Antivirenmittel gegen Coronaviren gibt, noch eine Herdenimmunität gegen das Virus, kann selbst ein Stamm mit einer Sterblichkeitsrate von nur 1 Prozent der Infizierten eine beträchtliche Gefahr darstellen. Angesichts einer Inkubationszeit von bis zu zwei Wochen und den zunehmenden Anzeichen, dass Ansteckungen stattgefunden haben vor dem eigentlichen Ausbruch der Krankheit – also bevor wir wissen, ob Menschen sich überhaupt infiziert haben – sind wahrscheinlich nur wenige Orte auf der Welt noch frei von Infektionen. Wenn zum Beispiel Covid-19 bei einer Ansteckung von 4 Milliarden Menschen 1 Prozent Todesopfer fordert, sind das 40 Millionen Tote. Ein kleiner Anteil einer großen Zahl kann immer noch eine große Zahl sein.

Dies sind erschreckende Zahlen für einen scheinbar wenig ansteckenden Erreger …

Auf jeden Fall, und wir stehen erst am Anfang des Ausbruchs. Es ist wichtig zu verstehen, dass sich viele Neuinfektionen im Laufe von Epidemien verändern. Ansteckungsfähigkeit, die Ausbreitung der Ansteckung oder beides können sich abschwächen. Andererseits nehmen andere Ausbrüche an Virulenz zu. Die erste Welle der Grippepandemie im Frühjahr 1918 war eine relativ milde Infektion. Die zweite und dritte Welle in jenem Winter und bis ins Jahr 1919 hinein tötete dann Millionen Menschen.

Pandemie-Skeptiker argumentieren jedoch, dass weit weniger Patientinnen und Patienten durch das Coronavirus infiziert und getötet wurden als durch die typische saisonale Grippe. Wie bewertest du das?

Ich wäre der Erste, der sich freuen würde, wenn sich dieser Ausbruch als Blindgänger erweisen sollte. Aber der Versuch, Covid-19 unter Verweis auf andere tödliche Krankheiten, insbesondere die Grippe, als geringe Gefahr abzutun, ist ein rhetorischer Trick, um die Besorgnis über das Coronavirus als unangebracht darzustellen.

Der Vergleich mit der saisonalen Grippe hinkt also …

Es ergibt wenig Sinn, zwei Krankheitserreger in den verschiedenen Abschnitten ihrer Epikurve, also des Ausbruchsverlaufs, zu vergleichen. Ja, die saisonale Grippe infiziert weltweit viele Millionen Menschen, wobei nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation bis zu 650.000 Menschen pro Jahr daran sterben. Covid-19 steht jedoch erst am Anfang seiner epidemiologischen Entwicklung. Und anders als bei der Grippe haben wir weder einen Impfstoff noch eine Herdenimmunität, um die Infektion zu verlangsamen und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Auch wenn der Vergleich irreführend ist, so sind das doch beides Virenkrankheiten. Es handelt sich sogar um die gleiche Gruppe, die RNA-Viren. Beide Krankheiten betreffen den Mund- und Rachenraum und manchmal auch die Lunge. Beide sind doch ziemlich ansteckend, oder?

Ja, aber diese zwei Krankheitserreger zu vergleichen, ist fragwürdig. Wir wissen eine Menge über die Dynamik der Grippe. Wir wissen sehr wenig über Covid-19. In dieser Gleichung gibt es viele Unbekannte. Tatsächlich werden etliche Faktoren bei Covid-19 unbekannt bleiben, bis es zu einem vollständigen Ausbruch der Krankheit kommt. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass es nicht um Covid-19 im Gegensatz zur Grippe geht. Es geht um Covid-19 und Grippe. Die Entstehung von Mehrfachinfektionen, die eine Pandemie auslösen können und ganze Bevölkerungsgruppen angreifen, sollte die Hauptsorge sein.

Du erforschst Epidemien und ihre Ursachen seit mehreren Jahren. In deinem Buch »Big Farms Make Big Flu« versuchst du, die Zusammenhänge zwischen industriellen landwirtschaftlichen Methoden, Ökolandbau und virusbedingter Ansteckungskrankheiten aufzuzeigen. Was sind deine Erkenntnisse?

Die eigentliche Gefahr jedes neuen Ausbruchs ist das Versagen, oder, besser gesagt, die zweckdienliche Weigerung zu begreifen, dass jeder neue Covid-19-Fall kein Einzelfall ist. Das vermehrte Auftreten von Viren steht in engem Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und der Profitabilität der multinationalen Unternehmen. Wer verstehen will, warum Viren immer gefährlicher werden, muss das industrielle Modell der Landwirtschaft und insbesondere der Viehzucht untersuchen. Gegenwärtig sind nur wenige Regierungen und wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu bereit. Ganz im Gegenteil: Wenn die neuen Virusinfektionen ausbrechen, sind die Regierungen, die Medien und sogar die meisten medizinischen Einrichtungen so auf jeden einzelnen Notfall konzentriert, dass sie die strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass mehrere eher marginale Krankheitserreger nacheinander zu plötzlicher weltweiter Berühmtheit gelangen, außer Acht lassen.

Wer ist daran schuld?

Ich habe industrielle Landwirtschaft gesagt, aber es gibt einen größeren Rahmen dafür. Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen wird so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Kurz gesagt, die Metropolen des globalen Kapitals, Orte wie London, New York und Hongkong, müssen als Krisenherd für die wichtigsten Krankheiten betrachtet werden.

Bei welchen Krankheiten ist das der Fall?

Es gibt derzeit keine »kapitalfreien« Krankheitserreger. Selbst die Weltabgeschiedensten sind betroffen, wenn auch in entfernter Weise. Ebola, Zika, die Coronaviren, das Gelbfieber, verschiedenste Vogelgrippen und die afrikanische Schweinepest bei Schweinen sind nur einige der vielen Erreger, die aus dem entlegensten Hinterland in Stadtrandgebiete, in die regionalen Hauptstädte und schließlich in das globale Reisenetz gelangen. Es braucht nur wenige Wochen von den Flughunden in Kongo, die vermutlich das Ebolavirus übertragen, bis zu den Sonnenanbetern in Miami, die an dem Virus sterben.

Welche Rolle spielen multinationale Unternehmen in diesem Prozess?

Der Planet Erde ist heute weitgehend eine einzige große industrielle Agrarfabrik, sowohl in Bezug auf die Biomasse, als auch die Landnutzung. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt.

Welche Auswirkungen haben die Produktionsmethoden der Agrarindustrie darauf?

Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln.

Wie das?

Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten. Solche beengten Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert. Mit anderen Worten: Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint.

Bitte was!?

Diese Unternehmen können die Kosten ihrer bezüglich des Ausbruchs von Epidemien gefährlichen Operationen einfach allen anderen aufbürden:  den Tieren selbst, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Bauern, den lokalen Gemeinschaften und den Regierungen quer über alle Zuständigkeitsbereiche. Die Schäden sind so umfangreich, dass das Agrobusiness, wie wir es kennen, für immer erledigt wäre, wenn wir diese Kosten in die Unternehmensbilanzen einrechnen würden. Kein Unternehmen könnte die Kosten für die von ihm verursachten Schäden tragen.

In vielen Medien wird behauptet, der Ursprung des Coronavirus sei ein »exotischer Lebensmittelmarkt« in Wuhan gewesen. Stimmt diese Beschreibung?

Ja und nein. Es gibt räumliche Anhaltspunkte, die dafür sprechen. Die Rückverfolgung von Kontakten, die mit Infektionen in Verbindung stehen, führt zum Hunan-Großmarkt für Meeresfrüchte in Wuhan, wo auch Wildtiere verkauft werden. Stichproben haben offenbar das westliche Ende des Marktes, in dem die Wildtiere gehalten wurden, identifiziert. Aber wie weit zurück und wie weit sollten wir nachforschen? Wann genau hat der Ernstfall wirklich begonnen? Die Fokussierung auf den Markt übersieht die Ursprünge bei der Wildlandwirtschaft im Hinterland und ihre zunehmende Kommerzialisierung. Weltweit, und auch in China, wird Wildnahrung zunehmend zu einem formellen Wirtschaftssektor. Aber die Beziehung zur industriellen Landwirtschaft geht über das bloße Teilen desselben Geldbeutels hinaus. Da sich die industrielle Produktion – von Schwein, Geflügel und Ähnlichem – auf den Urwald ausdehnt, übt sie Druck auf die Erzeuger von Wildnahrungsmitteln aus, die weiter in die Wälder vordringen, um dort nach den Ursprungspopulationen zu suchen, wodurch sich die Schnittstelle zu neuen Krankheitserregern, einschließlich Covid-19, vergrößert und deren Ausbreitung verstärkt wird.

Covid-19 ist nicht das erste Virus, das sich in China entwickelt hat und das die Regierung zu vertuschen versuchte.

Ja, aber das ist kein chinesischer Sonderfall. Die USA und Europa haben auch als »Nullpunkte« für neue Vireninfektionen gedient, zuletzt H5N2 und H5Nx, und ihre multinationalen und neokolonialen Vertreter haben die Entstehung von Ebola in Westafrika und Zika in Brasilien angefacht. Und während der Ausbruch der Schweinegrippe (H1N1) im Jahr 2009 und der Geflügelpest (H5N2) schützten US-Gesundheitsbeamte die gesamte Agrarindustrie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jetzt einen »gesundheitlichen Notstand von internationaler Bedeutung« ausgerufen. Ist dieser Schritt richtig?

Ja. Die Gefahr eines solchen Erregers besteht darin, dass die Gesundheitsbehörden die statistische Risikoverteilung nicht in den Griff bekommen. Wir haben keine Ahnung, wie der Erreger reagieren könnte. Wir sind von einem Ausbruch auf einem Markt zu Infektionen gekommen, die sich innerhalb weniger Wochen über die ganze Welt verteilten. Der Erreger könnte einfach absterben. Das wäre großartig. Aber wir wissen es nicht. Eine bessere Vorbereitung würde die Chancen verbessern, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers zu unterbieten. Die Erklärung der WHO ist gleichzeitig ein Teil dessen, was ich als Pandemie-Theater bezeichne. Internationale Organisationen sind angesichts ihrer Untätigkeit zu Grunde gegangen. Da fällt mir der Völkerbund ein. Die Gruppe der UNO-Organisationen ist immer besorgt über ihre Bedeutung, ihre Macht und ihre Finanzierung. Aber ein solcher Aktionismus kann sich auch der tatsächlichen Vorbereitungen und der Prävention annähern, die die Welt braucht, um die Übertragungsketten von Covid-19 zu unterbrechen.

Die neoliberale Umstrukturierung des Gesundheitssystems hat sowohl die Forschung als auch die allgemeine Versorgung der Patientinnen und Patienten, zum Beispiel in Krankenhäusern, verschlechtert. Welchen Unterschied könnte ein besser finanziertes Gesundheitssystem zur Bekämpfung des Virus machen?

Da ist die schreckliche, aber aufschlussreiche Geschichte des Mitarbeiters der Miami Medical Device Company, der nach seiner Rückkehr aus China mit grippeähnlichen Symptomen das Richtige für seine Familie und seine Gemeinde tat und von einem örtlichen Krankenhaus verlangte, ihn auf Covid-19 zu testen. Er fürchtete, dass seine magere Krankenversicherung von Obama Care die Kosten für die Tests nicht abdecken würde. Er hatte Recht. Er hatte plötzlich eine Rechnung über 3.270 US-Dollar am Hals. Für die USA könnte eine Forderung lauten, eine Notverordnung zu verabschieden, wonach während des Ausbruchs einer Pandemie alle ärztlichen Rechnungen im Zusammenhang mit den Tests auf Infektion und für die Behandlung nach einem positiven Test von der Bundesregierung bezahlt werden müssen. Wir wollen die Menschen ermutigen, Hilfe zu suchen, anstatt sich zu verstecken – und andere anzustecken –, weil sie sich keine Behandlung leisten können. Die offensichtliche Lösung ist ein staatlicher Gesundheitsdienst, der für solche Notfälle personell und materiell ausreichend ausgestattet ist.

Sobald das Virus in einem Land entdeckt wird, reagieren die Regierungen überall mit autoritären Strafmaßnahmen, wie einer Quarantäne für ganze Landstriche und Städte. Sind solche drastischen Maßnahmen gerechtfertigt?

Die Nutzung der Coronakrise, um die neuesten autokratischen Kontrollmöglichkeiten zu testen, ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit halte ich mich lieber an Vertrauen und Mitgefühl, die wichtige Variablen bei einer Epidemie sind.  Ohne beides verlieren die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung. Wir brauchen ein Gefühl der Solidarität und des gegenseitigen Respekts, um solche Bedrohungen gemeinsam zu überstehen. Selbstquarantäne mit geeigneter Unterstützung, ausgebildete Nachbarschaftshilfe, Lebensmittelwagen, die von Tür zu Tür fahren, Arbeitsbefreiung und Arbeitslosenversicherung – damit kann diese Art von Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt werden, das wir benötigen.

Wie Du vielleicht weißt, haben wir in Deutschland mit der AfD faktisch eine Nazipartei mit 94 Sitzen im Parlament. Die harten Nazis und andere Gruppen im Verbund mit AfD-Politikerinnen und Politikern, nutzen die Coronakrise für ihre Agitation. Sie verbreiten falsche Berichte über das Virus und fordern von der Regierung mehr autoritäre Maßnahmen: Beschränkung von Flügen und Einreisestopp für Migranten, Grenzschließung und Zwangsquarantäne …

Reiseverbot und Grenzschließung sind Forderungen, mit denen die radikale Rechte eine »Rassifizierung« der inzwischen globalen Krankheiten erreichen will. Das ist natürlich Unsinn. Da sich das Virus bereits überall verbreitet, ist jetzt das einzig Sinnvolle dafür zu sorgen, dass das öffentliche Gesundheitswesen so belastbar wird, dass es keine Rolle spielt, wer mit einer Infektion auftaucht. Wir haben die Mittel, um Infektionen zu behandeln und zu heilen. Und natürlich müssen wir aufhören, den Menschen in anderen Ländern ihr Land zu stehlen und die Massenauswanderung damit überhaupt erst weiter anzufachen. Wir können dafür sorgen, dass die Krankheitserreger gar nicht erst entstehen.

Was wären nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten?

Um das Ausbrechen neuer Virusinfektionen einzuschränken, muss die Nahrungsmittelproduktion radikal verändert werden. Die Unabhängigkeit der Landwirte und ein starker öffentlicher Sektor können den umweltbedingten Sperrklinkeneffekt und unkontrollierte Infektionen eindämmen. Dazu gehört auch die Förderung der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen und einer strategischen Wiederaufforstung, sowohl auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, als auch regional. Tiere müssen sich vor Ort fortpflanzen dürfen, um Immunitätsmechanismen weiterzugeben. Es geht darum, eine gerechte Produktion mit einem gerechten Warenkreislauf zu verbinden. Dazu gehört auch die Subventionierung der ökologischen Landwirtschaft und der Verkaufspreise sowie Programme für Verbraucher. Diese Projekte müssen vor den Zwängen, die die neoliberale Wirtschaft Einzelpersonen und Gemeinschaften gleichermaßen auferlegt, geschützt und gegen die Bedrohung durch die vom Kapital geleitete staatliche Unterdrückung verteidigt werden.

Was sollten Linke angesichts der zunehmenden Dynamik, die ein Krankheitsausbruch annehmen kann, fordern?

Die Agrarindustrie als Form der sozialen Reproduktion muss für immer abgeschafft werden, schon allein aus Gründen der allgemeinen Gesundheit. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, eine neue tödliche Pandemie auszulösen. Wir sollten fordern, dass die Nahrungsmittelsysteme so verstaatlicht werden, dass solche gefährlichen Krankheitserreger erst gar nicht entstehen können. Dazu muss die Nahrungsmittelproduktion zunächst wieder in die Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden integriert werden. Das wird agroökologische Praktiken erfordern, die die Umwelt und die Bäuerinnen und Bauern beim Anbau der Nahrungsmittel schützen. Der große Rahmen ist: Wir müssen den metabolischen Riss heilen, der unsere Ökologie von unserer Wirtschaft trennt. Kurz gesagt: Wir haben eine Welt zu gewinnen.

Vielen Dank für das Gespräch.

(Die Fragen stellte Yaak Pabst.)

Rob Wallace ist Evolutionsbiologe und Phylogeograf für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA. Er arbeitet seit fünfundzwanzig Jahren an verschiedenen Aspekten neuer Pandemien und ist Autor des Buches »Big Farms Make Big Flu«.

Online-Petition an den Bundesgesundheitsminister: Herr Spahn, treten Sie bitte zurück !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.change.org/p/bürgerinnen-und-bürger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zurück

Initiiert von der IG Med/Deutsche Ärzte-Gewerkschaft
und dem Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

Die Liste des Versagens ist inzwischen zu lang – Herr Spahn, treten Sie zurück!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar: Die Leistungen des Jens Spahn als Gesundheitsminister sind desolat.
Bereits vor der Pandemie schwächte seine Gesetzesflut das Gesundheitswesen so massiv, dass die dort Tätigen weiter demotiviert, die Strukturen in ambulanter und stationärer Versorgung noch weiter ausgedünnt und unterfinanziert worden sind.
In Pandemiezeiten konzentriert sich Jens Spahn nicht auf die wesentlichen medizinischen Aufgaben eines effektiven Krisenmanagements: Statt Masken bekommen wir Bilder von Ministerbesuchen in Fabriken, statt Desinfektionsmittel bekommen wir Ausgangsbeschränkungen, statt versprochener Impfungen und Medikamente nur Worte.

Aus diesem Grund fordern wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen und seinen Rücktritt zu erklären.

Unsere Forderung begründet sich durch folgende Tatsachen:

Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst.
2018 forderte Herr Spahn, den Pflegenotstand dadurch zu beheben, dass Pflegekräfte einfach vier Stunden mehr arbeiten sollten. Dies ist eine unzumutbare Einstellung, denn sie zeugt von Ignoranz.
Wir Bürger müssen die Gesundheit unserer Pflegekräfte schützen – so wie sie es auch für uns und unsere Liebsten tun – indem wir ihre ohnehin schon herausfordernden Arbeitsbedingungen nicht noch mehr ausreizen.

Kein Respekt vor Kassenärzten, die sich jeden Tag um unsere Gesundheit bemühen:
Frustrierte Ärzte konfrontierte er mit der Aussage, dass keiner gezwungen sei, Kassenarzt zu werden. Möchte Herr Spahn tatsächlich dem einfachen Bürger Ärzte nehmen, indem er diese dazu animiert, nur Privatpraxen zu unterhalten?

Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger:

Im Eilverfahren peitschte er das Intensiv- und Rehagesetz durch, Patienten empfahl er Arzt Apps und die elektronische Gesundheitskarte *) mit zweifelhaftem Nutzen.
Welchen Stellenwert hat für ihn die Sicherheit der Bürger, wenn seine Entscheidungen mehr Risiken als Nutzen beinhalten können ?

 

Ebenso zwang er die Ärzteschaft, Patientendaten mittels 90´er Jahre Technik ins Netz zu stellen**), die jetzt ungeschützt im Internet kursieren.Die Schuld dafür wies er dann perfider weise der Ärzteschaft selbst zu.

Fatal: Schließung von 600 Notaufnahmen, die in Coronakrise fehlen:

Die schlimmste aller Fehlentscheidungen kam 2018: Damals sprach sich Herr Spahn für die Schließung von über 600 Notaufnahmen und damit das Ende von einem Drittel aller Kliniken in der Notfallversorgung aus – angesichts der Corona-Krise ein fataler Fehler, denn nun leidet die Versorgung der Bürger darunter und die Arbeitbedingungen haben sich weiter verschärft.

Gesundheitsfonds um fast 50% geleert:

Mit diesen und anderen Maßnahmen leerte Herr Spahn den Gesundheitsfond um fast die Hälfte – Geld, welches die Kranken, Bedürftigen und wirklichen Notfälle dringend brauchen.

Fehleinschätzung, Ignoranz gegenüber Expertenmeinung und Zeitverschwendung in der Coronakrise:

Im Januar 2020 schätzte Herr Spahn die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch Corona weiterhin gering ein. Ungewöhnlich heftig ging er deswegen im Fernsehen einen bekannten Virologen an und stellte dessen Professionalität in Frage, obwohl drei Tage zuvor die Weltgesundheitsorganisation die Gefahr einer weltweiten Verbreitung des SARS-CoV-2 bereits als hoch einstufte. Dieses Verhalten zeugt von Arroganz, denn die Meinungen der Profis und der Institutionen haben sich, wie die darauf folgenden Ereignisse zeigten, als richtig erwiesen. Somit ließ Herr Spahn wertvolle Zeit verstreichen, die wir dringend gebraucht hätten, um die Folgen der Krise einzudämmen. Grenzschließungen und ein Verbot des Karnevals schienen ihm nicht umsetzbar, um dann später doch die Grenzen zu schließen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger radikal zu reduzieren.

Das Maskendesaster:

„Wir haben gemahnt und keiner hat uns zugehört“: Bereits am 5.2.2020 wurde Herr Spahn vom einem führenden Produzenten von Hygiene- und Schutzartikeln darauf hingewiesen, dass 97 Prozent der Weltmarktproduktion von Hygiene- und Schutzartikeln von dort stamme, wo das Coronavirus im Dezember 2019 ausbrach. Nun würden diese Artikel dort dringend benötigt und deshalb in Deutschland von China wieder aufgekauft.
Das Ministerium habe sich nicht gekümmert, so dass der Hesteller die Krankenhäuser selbst anrufen musste – diese hätten ihm die Masken förmlich aus den Händen gerissen.

Fordert – liefert aber nicht:

Noch am 14.03.2020 stufte Herr Spahn die Meldung über massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als „fake news“ ein, um wenige Tage später in Anerkenntnis der Krise die Bestellung von 10.000 Beatmungsgeräten auszuschreiben, welche wohl nicht kurzfristig, sondern erst in den nächsten Monaten und Jahren geliefert werden können.

Was sagen die Medien:

„Pfleger(innen und Pfleger) und Ärztinnen (und Ärzte) werden mit ihrem Leben bezahlen“ – diesen vernichtenden Kommentar zum Krisenmanagement des Gesundheitsministers fällte ein ARD Kommentator der Tagesschau – und eröffnete damit erneut den Blick auf mangelnde Empathie und ein mangelndes Verständnis für das Gesundheitssystem, für das ein Berufspolitiker mit abgeschlossener Banklehre nicht ausreichend qualifiziert ist.

Bitte unterschreiben und teilen Sie unsere Petition!

https://www.change.org/p/bürgerinnen-und-bürger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zurück

Mit freundlichen Grüßen

IG Med/Deutsche Ärzte Gewerkschaft Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

Wir nehmen gerne weitere Unterstützergruppen mit auf !

5.773 haben bis zu dieser Veröffentlichung unterschrieben. Nächstes Ziel: 7.500.

*: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

**: Auf dieses Thema habe ich hier ja schon seit jahren hingewiesen:

Wie viele andere Kollegen habe auch ich diese Telematik nicht mitgemacht, statt dessen auf meine Kassenzulassumng verzichtet Ich bestreikte auch schon von Anfang an die Gesundheitsüberwachungskarte.

https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/26/selbstversuch-bei-der-barmer-gek-so-wird-meine-krankenversicherung-gekapert/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/01/29/wer-begreift-zentrale-telematik-infrastruktur-und-was-ist-die-arztgeheimnis-cloud-achtung-dateianhang-151kb/

Jochen

EU-Kommission schont Brunnenvergifter: Glyphosat-Bericht unterschlagen

Geheimniskrämerei bei unserer Gesundheit? Geht gar nicht.

Die EU-Kommission hält eine Studie zu Glyphosat unter Verschluss und stellt sie gleichzeitig den Produzenten des Ackergifts zur Verfügung.

https://www.lobbycontrol.de/glyphosatbericht-veroeffentlichen

Liebe Leserinnen und Leser, Das weit verbreitete Ackergift Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob es weiter in der EU zulässig bleibt. Den Bericht, der als Entscheidungsgrundlage dafür gilt, hält sie allerdings unter Verschluss. Mitreden dürfen nur die betroffenen Konzerne Monsanto und Co. Das ist ein Skandal!

Aktualisierung: Der Bericht des BfR ist mittlerweile öffentlich – die EFSA hatte angekündigt, ihn nach ihren Schlussfolgerungen zu veröffentlichen. Unsere Aktion „Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen“ ist damit beendet. Auch wenn wir die EU-Kommission mit den 17.000 Unterschriften nicht überzeugen konnten, den Bericht zu veröffentlichen, bevor sie ihr abschließendes Urteil trifft – die Aktion war ein erster Baustein des großen öffentlichen Drucks, den die EU-Kommission seit diesem Sommer zu dem Thema zu spüren bekommen hat.

Es ist erschreckend zu erfahren, wie viel Einfluss die Hersteller des Ackergifts auf die Erstellung des Berichts nehmen durften. Bei seinen Auswertungen hat der Ersteller der Studie, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), vor allem Studien herangezogen, die von den Herstellern selbst stammen, nicht von unabhängigen Forschern. Und nun verweigert die EU-Kommission den Bericht der Öffentlichkeit mit dem Argument, die Veröffentlichung könne den Bewertungsprozess unterminieren. Das ist absurd!

Lassen Sie nicht zu, dass die EU-Kommission die Öffentlichkeit ausschließt und Konzerne mitreden lässt, wenn es um unsere Gesundheit geht. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. 

Sehr geehrter Herr Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis,

derzeit entscheidet die EU-Lebensmittelbehörde, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen sein soll.

Der entscheidende Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung geht davon aus, dass das Pflanzenschutzmittel für den Menschen unbedenklich ist und seine Zulassung verlängert werden sollte – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat.

Für uns ist es äußerst besorgniserregend, dass wir diesen Bericht nicht einsehen dürfen – während die Hersteller des Pflanzenschutzmittels ihn bereits in einem frühen Stadium gelesen haben. Die Argumentation Ihrer Behörde, eine Veröffentlichung des Berichts könnte den Bewertungsprozess unterminieren, ergibt keinen Sinn, wenn die Konzerne mit dem größten finanziellen Interesse bereits Einfluss nehmen konnten. Auch das Argument, es gebe kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten, trägt nicht.

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel weltweit, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich gefährden.

Bitte geben Sie den Bericht frei und sorgen Sie dafür, dass nicht die Hersteller von Glyphosat das letzte Wort bei unserer Gesundheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Glyphosat ist das am meisten verkaufte Ackergift der Welt, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es unsere Gesundheit erheblich gefährden. Wenn die EU-Kommission also behauptet, der Bericht sei nicht von öffentlichem Interesse, ist dies hochgradig absurd.

Nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über Glyphosat führen. Da die EU-Kommission sich in den nächsten drei Wochen zur Frage der Veröffentlichung des Berichts äußern muss, müssen wir jetzt Druck ausüben. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterzeichnen Sie unsere Petition für die sofortige Veröffentlichung des Glyphosat-Berichts: 

Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit weiter Druck machen. Unser Protest findet auch nicht alleine online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und sie dort der EU-Kommission übergeben.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Nina Katzemich, EU-Campaignerin

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Spendenaufruf für die kubanischen Ärztebrigaden: Bereits 2 Brigaden zum Kampf gegen Ebola in Liberia und Guinea eingetroffen

Jochens humanitäre Hilferufe

Spenden für die kubanischen Ärztebrigaden

 

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba unterstützt seit dem verheerenden Erdbeben in Haiti im Jahr 2010, die weltweit in Katastrophengebieten eingesetzten kubanischen Ärztebrigaden. Aktuell sind über 100 Ärzte und Pflegemitarbeiter vor Ort bei der Ebola-Bekämpfung.

Spenden bitte unter dem Stichwort „Ärztebrigaden“
Bank für Sozialwirtschaft, Köln
IBAN: DE96 3702 0500 0001 2369 00, BIC: BFSWDE33XXX
Konto: 123 69 00, BLZ: 370 205 00
Abzugsfähige Spendenquittungen sind über unsere Geschäftsstelle erhältlich:
Maybachstr. 159, 50670 Köln, Tel. 0221-2405120, Fax 0221-6060080.
Online-Spenden sind hier möglich:
https://secure.spendenbank.de/kreditkarten/karte.php?oid=2663710

http://www.granma.cu/idiomas/aleman/internationales/23octubre-medicos.html

Kubanische Ärzte treffen zum Kampf gegen Ebola in Liberia und Guinea ein Die kubanischen Ärzte und Krankenpfleger, die sich bereit erklärten, den Opfern des Virus zu helfen, kamen in ihren Einsatzorten an und wurden in beiden Ländern von dem jeweiligen diplomatischen Personal begrüßt Foto: Anabel Díaz Das Flugzeug mit kubanischen Ärzten und Krankenpflegern für die Behandlung der Opfer von Ebola traf in Liberia ein, berichtete Reuters. Es landete auf dem internationalen Flughafen Roberts in Monrovia. Eine weitere Gruppe von Ärzten der Insel kam im benachbarten Guinea an. Jorge Fernando Lefebre Nicolas, Kubas Botschafter in Liberia, sagte, dass ihr Eintreffen von einem starken Gefühl der Solidarität seiner Regierung mit Liberia bestimmt ist. Wie aus dem Bericht des Kanals Al Jazeera hervorgeht, fügte er hinzu, dass das Engagement Kubas auf die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern gerichtet sei und bestätigte, dass die Ankunft des Gesundheitspersonals den Beginn der medizinischen Zusammenarbeit zwischen Kuba und Liberia markieren könne. Augustine Kpehe Ngafuan, Außenminister Liberias, sagte seinerseits, er hoffe, dass kubanische Ärzte nicht nur am Kampf gegen Ebola teilnehmen werden, sondern auch bei der Stärkung des Gesundheitssektors des Landes in Fragen der Ausbildung und im Einsatz der Mitarbeiter in anderen kritischen Bereichen des liberianischen Gesundheitssystems. Dies geht aus der digitalen Website Front Page Africa hervor. Der Minister sprach im Namen des Präsidenten Ellen Johnson-Sirleaf sowie der Regierung und des Volkes von Liberia seine tiefe Dankbarkeit und die besten Wünsche für Armeegeneral Raúl Castro und die Regierung und das Volk Kubas für deren Unterstützung in einer Zeit aus, in der das afrikanische Land eine Gesundheitskrise durchläuft. Der stellvertretende Gesundheitsminister von Liberia, Matthew Flomo, sagte, dass die kubanische medizinische Brigade (Epidemiologen, Intensivmediziner, Allgemeinmediziner, Chirurgen, Kinderärzte, Intensiv-Krankenpfleger und Anästhesisten, etc.), bald in den Behandlungseinheiten mit der Arbeit beginnen können. In Guinea Conakry wurden die Ärzte von den Ministern für Auswärtige Angelegenheiten, Lounsény;  für Gesundheit, Rémy Lamah, und für Internationale Zusammenarbeit, Moustapha Koutoubou Sanoh, empfangen, die für die Zusammenarbeit dankten, um die Epidemie zu konfrontieren, wie aus Berichten von Guineenews hervorgeht. Koutoubou Sanoh betonte, dass die Beziehungen zwischen seinem Land und Kuba auf die Eroberung von Guineas Unabhängigkeit zurückreichen und bekräftigte das Engagement der afrikanischen Nation, unermüdlich für die Stärkung der Freundschaft und der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu arbeiten. Mit dem Einsatz in Liberia und Guinea sind gegenwärtig insgesamt über 200 kubanische Gesundheitsexperten in drei westafrikanischen Ländern tätig, die speziell ausgesandt worden sind, um den Vormarsch der Epidemie aufzuhalten, was den bisher umfangreichsten Beitrag in Bezug auf qualifiziertes Personal darstellt.

Zweite kubanische Ärztebrigade trifft in Afrika ein

https://amerika21.de/2014/10/108826/zweite-aerztebrigade
Von Marcel Kunzmann

Die zweite Brigade besteht aus 39 Ärzten und 48 Krankenschwestern

Quelle: granma.cu

Havanna. Die kubanische Tageszeitung „Granma“ hat jüngst über das Eintreffen der zweiten Ärztebrigade informiert, die das Land im Kampf gegen Ebola nach Afrika entsandte. Sie besteht aus 39 Ärzten und 48 Krankenschwestern, die in Liberia und Guinea arbeiten werden.

Damit sind bisher insgesamt 255 kubanische Mediziner vor Ort im Kampf gegen die Epidemie. Kuba leistet damit weiterhin den größten Beitrag eines einzelnen Staates.
Das Land hatte zuletzt bei einem außerordentlichen Gipfel des linksgerichteten Staatenbündnisses ALBA in Havanna weitere Maßnahmen mit anderen Ländern Lateinamerikas und der Karibik beschlossen. In Kürze sollen bolivianische und venezolanische Ärzte in Kuba für den Einsatz in der Krisenregion geschult werden.

Der Hilfseinsatz des sozialistischen Landes wurde mittlerweile auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gewürdigt.
„Das Land hat aufgrund der Erfahrung seiner Mediziner und dem politischen Handlungswillen die Fähigkeit, sehr schnell zu reagieren“, sagte José Luis Di Fabio, Leiter des WHO-Büros in Havanna. Es sei unglaublich, was Kuba leisten könne.

Derzeit sind über 50.000 kubanische Ärzte und andere medizinische Kräfte in über 66 Ländern im Einsatz, davon 30.000 in Venezuela, 12.000 in Brasilien und 2.000 in Angola. Knapp ein Drittel der kubanischen Ärzte befindet sich derzeit im Ausland.
…

Weitere Infos :
http://www.dw.de/%C3%A9bola-segunda-brigada-de-m%C3%A9dicos-cubanos-viaja-a-%C3%A1frica/a-18010992
http://www.cubadebate.cu/noticias/2014/10/26/medicos-bolivianos-se-prepararan-en-cuba-para-combatir-el-ebola/#.VE2lu4e-HeY

Jochen