Offener Brief eines langjährig aktiven Funktionärs an SPD-Parteivorstand: „Kann diese Politik nicht mehr unterstützen“

Nur einige Wochen nach dem Austritt von Prof. Dehler  https://josopon.wordpress.com/2015/12/17/ein-christ-und-pazifist-verlasst-nach-41-jahren-die-spd-rucktrittsschreiben-von-prof-dr-dehler/ verlässt ein weiterer aufrechter Sozialdemokrat die Karrieristen-und Kriegsgewinnlerpartei.

Klaus_HabelKlaus Habel war seit 1969 Basis-Mitglied der SPD. Damals 17-jährig, trat er mit seinem Parteiengagement in die Fußstapfen seines Großvaters, der nach dem Krieg gar seinen SPD-Ortsverein neugegründet hatte. Nun ist Habel aus der Partei ausgetreten. Der Offene Brief, der diesen Schritt begleitet, gleicht einer Generalabrechnung und zeugt von tiefer Enttäuschung durch die ehemaligen Genossen. RT Deutsch dokumentiert das Schreiben im Wortlaut – komplett und mit interessanten Kommentaren hier: 

https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/

Mittlerweile ist auch ein Live-Interview von RTDeutsch auf YouTube veröffentlicht worden, Hier anzusehen: https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=obXX0eMKKdU&ab_channel=RTDeutsch

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte entschuldigen Sie diese etwas seltsame Anrede, aber die Rede von den Genossinnen und Genossen geht mir angesichts der Ergebnisse des letzten Parteitages leider nicht mehr so einfach über die Zunge. Aus eben diesem Grunde kann ich auch nicht umhin, dieses Schreiben als Offenen Brief zu verfassen.

Mein Großvater hat 1919 den SPD-Ortsverein in unserer Gemeinde gegründet. Während der Nazi-Diktatur stand er unter Beobachtung und entging wohl nur wegen seiner (kriegswichtigen) beruflichen Kenntnisse und Qualifikationen (im Flugzeugbau) einem ärgeren Schicksal. Sein ältester Sohn wurde über der irischen See abgeschossen und zum Glück von den Iren aus dem Meer gefischt. Seine Tochter, meine Mutter, musste Kriegshilfsdienst leisten und der jüngste Sohn sollte 1945 als 15-jähriger noch zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Mein Vater war sechs Jahre im Krieg, was zu seiner frühzeitigen Invalidität führte, und zwei seiner Brüder sind im Krieg gefallen.

1946 hat mein Großvater den SPD-Ortsverein neu gegründet und viele Jahre lang geführt.

Vor diesem Hintergrund bin ich 1969 als damals 17-jähriger in die SPD eingetreten und habe im damaligen Wahlkampf mitgearbeitet. Während der vergangenen 46 Jahre habe ich nahezu ununterbrochen als Funktionär oder Mandatsträger auf der Ebene unserer Gemeinde bzw. unseres Unterbezirks gearbeitet. Diese Tätigkeit hat mich nicht nur Zeit und Geld gekostet sondern mir auch wiederholt berufliche und soziale Nachteile eingebracht.

Ich habe mich nie darüber beklagt und werde dies auch in Zukunft nicht tun – Ziel von Sozialdemokraten ist es schließlich, die Gesellschaft voranzubringen und die Lage der arbeitenden Menschen zu verbessern. Solange dieses Ziel verfolgt wird, sind Rückschläge und Nachteile verkraftbar.

Allerdings, während der vergangenen 46 Jahre gab es (leider) immer wieder Situationen, bei denen ich mich fragen musste, ob die Politik der SPD wirklich noch den Zielen der Sozialdemokratie verpflichtet ist. Immer wieder habe ich einzelne (?), schwer erträgliche (oder kaum zu begründende) Entscheidungen der Partei- oder Fraktionsführung als letztlich notwendige Kompromisse im politischen Tagesgeschäft hingenommen (und die Faust in der Tasche geballt).

In den letzten Wochen und Monaten wurde der Bogen jedoch deutlich überspannt. Die aktuelle Politik der SPD im Parteivorstand, der Fraktion und der Bundesregierung hat nichts (wirklich nichts!) mehr mit dem zu tun, wofür die Sozialdemokratie angetreten ist und wofür sich Millionen von Sozialdemokraten eingesetzt haben – und leider auch tausende ihr Leben hingegeben haben.

Die aktuelle Politik der SPD hat nichts mehr von dem „mehr Demokratie wagen“, wie es Willy Brandt formulierte. Sie trägt nichts mehr dazu bei, die Lage und den Einfluss der arbeitenden Menschen national und international  verbessern und den Frieden gegen die Kriegstreiber zu sichern. Die Regierungspolitik der SPD steht heute eher für Sozialabbau, Beschneidung von Grundrechten und eine als „Verantwortung Deutschlands“ kaschierte militaristische Interventionspolitik.

Es ist kein linksradikales (oder gar kommunistisches) Propagandaorgan, das einen Artikel einer Sonderpublikation mit „Der Sündenfall der SPD“ übertitelt. Dabei geht es um die Bewilligung der Kriegskredite im Sommer 1914, mit der die Kriegsführung des Deutschen Reiches ermöglicht wurde.

101 Jahre später hat wiederum die SPD die Tür zu einem neuen deutschen Kriegseinsatz geöffnet. Und wieder sind es Ängste, die im Vorfeld beschworen wurden und Feindbilder an denen (nach wie vor) kräftigt gebastelt wird – wie etwa die Angst vor dem despotischen Russland (Zitat: „Er nutzte den Umstand, dass Teile der Arbeiterbewegung am Stigma der „Vaterlandslosigkeit“ litten und sich trotz der offiziellen Klassenkampfrhetorik danach sehnten, als Patrioten anerkannt zu werden. Er ließ die SPD mit einem Lügengewebe umgarnen, das auf ihre verwundbarste Stelle zielte: die Russenfurcht“- vgl. o. a. Spiegel-Artikel).

Es ist eine der nach wie der größten (psychologisch nachvollziehbaren) Gefahren für die Unterdrückten – oder, wenn es Ihnen leichter fällt, gesellschaftlich benachteiligten – Gruppen, sich auf die scheinbare Anerkennung der Eliten bzw. der herrschenden Klasse einzulassen.

1918 haben genau diese „Eliten“ das (nicht nur militärisch) bankrotte Reich den „Sozis“ übergeben um sie gleich darauf des „Dolchstoßes“ zu bezichtigen – genau jene, die den ganzen Schlamassel angerichtet hatten! In der Folge hat sich die Sozialdemokratie dann die Macht und die demokratischen Waffen aus den Händen nehmen lassen und zugeschaut, wie die alten Eliten die Grundlage für die schlimmste Diktatur aller Zeiten bereiteten.

Heute sind wir einen Weltkrieg, den „Kalten Krieg“ und viele imperialistische Interventionen weiter. Viele Millionen Menschen sind in den Kriegen gestorben, ebenso viele Millionen verhungert, Millionen leiden nach wie vor Hunger und Abermillionen sind an Leib und Seele schwer geschädigt durch das, was die „freie Entwicklung der Marktkräfte“ angerichtet hat.

Diese Situation war schon in den 1960er Jahren erkennbar, und vor diesem Hintergrund hat Willy Brandt seine Politik für Reformen und internationalen Ausgleich entwickelt. Dies allein – und nicht die Politik der Abgrenzung und der (militärischen) Stärke und Drohung – hat uns über Jahrzehnte Entspannung und Frieden gebracht.

Seit der genau dadurch ermöglichten Wende von 1990 scheint dies aber alles keine Rolle mehr zu spielen. Mehr noch, es waren sogar Sozialdemokraten, die unter fadenscheinigen und – wie heute allgemein bekannt ist – falschen Argumenten deutsche Soldaten in einen Krieg auf europäischem Boden geführt haben, der nicht durch ein UN-Mandat gedeckt war. Und wir haben es dabei nicht belassen.

Vor 14 Jahren wurde offiziell der NATO-Verteidigungsfall festgestellt. Sollte das Ziel des „Krieges gegen den Terror“ tatsächlich die Verhinderung terroristischer Anschläge gewesen sein, so bleibt nur, dessen vollkommenes Scheitern zu konstatieren – seither wurden weit mehr terroristische Anschläge verübt als zuvor. Hinsichtlich des unerklärten Ziels der Destabilisierung ganzer Regionen war er jedoch überaus erfolgreich! Und deshalb müssen wir also jetzt in der erkennbar unsichersten Region der Welt jetzt auch noch militärisch mitmischen? Nein, nicht nur die Aufklärungs-Tornados sondern auch noch AWACS- Flugzeuge zum „Schutz des NATO-Partners Türkei“. Geh hin und suche den Krieg – du wirst ihn finden, er kommt zu dir!

Für sich genommen wäre dies schon kaum erträglich – aber es gab und gibt noch mehr!

In der Folge jahrzehntelanger Wirtschafts- und Sozialpolitik, die den Interessen der „Wirtschaft“ Vorrang vor denen der Arbeiter eingeräumt hat, wurden seit Mitte der 1970er auch die sozialpolitischen Erfolge Zug um Zug zurückgenommen – sogar bis hinter die Bismarck’schen Sozialgesetze mit dem vorläufigen Höhepunkt: Agenda 2010!

Die Verstöße gegen die Grundsätze und Beschlüsse der Sozialdemokratie sind Legion und eine verkürzte Liste ließe sich beliebig fortsetzen:

  • Hartz IV
  • Sozialabbau
  • Neoliberalismus
  • Leiharbeit, Werkverträge, Offshoring
  • Ende der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherung
  • Zulassung hochspekulativer Finanzprodukte
  • Steuerbefreiung für Konzerne beim Verkauf von Unternehmensbeteiligungen
  • Neue und höhere Verbrauchssteuern
  • EEG-Umlage, Ökosteuer
  • Riester-Rente als Parasiten-Turbomastprogramm für die Maschmeyers
  • Misswirtschaft in zahlreichen Landesbanken
  • Vorratsdatenspeicherung
  • TTIP, TISA, CETA, etc.
  • Tarifeinheitsgesetz
  • Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland

Die SPD hat versagt, als es darum ging aus der EU ein soziales und demokratisches (ein „sozialdemokratisches“) Staatengebilde zu entwickeln, sie hat sich stattdessen den neoliberalen und konservativen Interessen gebeugt. Heute ist die EU ein probates Mittel zur Durchsetzung genau dieser neoliberalen und neokonservativen Politik – á la USA.

Was ist von dem „demokratischen Projekt Europa“ geblieben? Europa als unkontrollierbares Agglomerat von Behörden, Regierungsvertretern und Lobbyisten führt faktisch zu  einer Entdemokratisierung Europas.

Deutlich wurde dies nicht zuletzt in der Politik gegenüber Griechenland, etc. – es war und ist eine Politik gegen den erklärten Willen der Völker.

Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare „Nein“ zu den Aktionen der

Eine solche Politik kann ich nicht länger unterstützen, denn sie steht im vollkommenen Gegensatz zu dem, wofür mein Großvater sich – unter Gefahr für Leib und Leben – engagiert hat und wofür ich über Jahrzehnte gearbeitet habe. Nein, wir brauchen eine grundsätzlich andere Politik.

Ja, einen Regime-Change bräuchte die Welt: in den USA! Es wäre höchste Zeit, dass die 200 mächtigen Familien ihre absolute Dominanz in den USA und vermittels deren Hegemoniepolitik weltweit verlieren. Etwas mehr Demokratie täte dem Land, das (genauer dessen Eliten) für sich selbst beansprucht, überall auf der Welt die „Fackel der Freiheit und Demokratie zu entzünden“, wirklich  gut (die Verweise ließen sich beliebig fortsetzen)!

Für einen Wandel im Interesse der arbeitenden und notleidenden Menschen stehe ich ein. Und wenn die SPD sich daran erinnern sollte,  würde ich gerne wieder Mitglied werden. Oder sollen unsere Kinder wieder lernen: „Wer hat uns verraten …. ?“

Klaus Habel

„Die Europarty ist vorbei – wer bezahlt die Rechnung?“ – Buch von Wolfgang Hetzer

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Empfehlenswert, ich denke darüber nach, das zu bestellen:
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41167/1.html

In Europa scheint „Krise“ sich als Lebensgefühl zu verankern. Dabei geht es nicht nur um die Sicherheit von Sparguthaben und die Stabilität der gemeinschaftlichen Währung.

Das Zutrauen in die Verlässlichkeit und Leistungsfähigkeit der Institutionen hat auf nationaler und auf europäischer Ebene drastisch abgenommen. Auf dem ganzen Kontinent wird 100 Jahre nach dem Beginn der europäischen Urkatastrophe des Ersten Weltkriegs nationalistisch aufgerüstet.

Auf den ersten Blick mag diese Referenz unangemessen erscheinen. Zwar kann sich kaum einer heute noch einen Krieg zwischen europäischen Mächten vorstellen.
Mittlerweile gibt es aber auch andere Formen der Bedrohung des Friedens. Es käme womöglich einer Mobilmachung der Streitkräfte gleich, wenn man etwa einem Staat wie Griechenland drohte, ihn in die Pleite zu schicken, sollte dessen Regierung den Forderungen europäischer Finanzminister nicht nachkommen.

Unter Historikern unterschiedlicher Orientierung ist Unbehagen darüber entstanden, dass die Verhältnisse von 1914 dem Europa dieser Tage nicht unähnlich sind.
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 waren Befürchtungen laut geworden, dass sich in dem neuen Parlament die Zahl der politischen Gegner des europäischen Einigungsprozesses erheblich vergrößern könnte. Beim Geld scheint nicht nur die Freundschaft aufzuhören.
Offensichtlich setzt auch der Verstand aus. Kleinkrämerische Rechnungen und Vorhaltungen bedrohen die Solidarität, die unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) entstanden ist.
Das ist gefährlich, weil sie die richtige Konsequenz ist, die aus den verheerenden Konflikten gezogen wurde, die zwischen den Nationalstaaten in Europa über Jahrhunderte stattfanden.

Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Der wechselseitige Verzicht auf Gewaltausübung hat auch deshalb höchste politische Priorität.
Die Abwesenheit von Kriegen konventioneller Art garantiert allein aber noch nicht den sozialen Frieden in und zwischen den Staaten des Kontinents.
Wirtschaftliche Gegebenheiten (Wettbewebsfähigkeit, Handelsbilanzunterschiede et cetera) haben zur Verschärfung mancher Interessenunterschiede beigetragen und zu einer Wiederbelebung nationaler Vorurteile und Ressentiments geführt.

Die Haushalts- und Schuldenpolitik in manchen Staaten hat im Zusammenwirken mit international tätigen Banken in Teilen der europäischen Gemeinschaft katastrophale Folgen nach sich gezogen.
Krankhafte Raffgier bestimmter Akteure auf den Finanzmärkten, politische Nachlässigkeiten und hochriskante Geschäftsmodelle haben zu einem staatskapitalistischen Systemversagen beigetragen, das sich nun auch auf das wichtigste Projekt der Nachkriegszeit in Europa auszuwirken beginnt.

Der Euro ist keineswegs die Wurzel allen Übels, auch wenn die Währungsunion unter politisch bedingten Geburtsfehlern leidet.
Am Anfang der gefährlichsten Entwicklung der modernen Wirtschaftsgeschichte standen eine unverantwortliche Deregulierung der Kapitalmärkte sowie eine obszöne staatliche Verschuldungspolitik. Daraus folgte eine Krise der Staatsfinanzen, des Bankensystems, der Währungsunion und schließlich des gesamten europäischen Integrationsprojekts.
Dadurch wird das individuelle Schicksal vieler Hunderter Millionen europäischer Bürger berührt, die mit ihren Talenten, ihrer Arbeit und ihrem Fleiß entscheidend dazu beigetragen haben, dass der allergrößte Teil des europäischen Kontinents jetzt endlich in Frieden und Wohlstand lebt und sogar zum Sehnsuchtsort vieler Menschen auf der ganzen Welt geworden ist.
Diese Lebensleistung ist bedroht, wenn es nicht gelingt, den evident sozialschädlichen Auswüchsen der Deregulierung der Finanzmärkte, der Inkompetenz mancher politischer Machtcliquen und der kriminellen Energie von Bankmanagern ein Ende zu bereiten.

Es ist höchste Zeit, Ross und Reiter zu nennen, also Verantwortliche zu identifizieren und die Ursachen zu beschreiben, die spätestens seit Mai 2010 eine Entwicklung in Gang setzten, die Europa an den Abgrund geführt hat.
Dabei ist auch die Frage zu erörtern, was die wirtschaftlich und politisch Verantwortlichen getan beziehungsweise nicht getan haben und was sie tun müssten, um noch rechtzeitig umzukehren und eine Richtung einzuschlagen, die zu einer solidarischen und soliden Fortsetzung des europäischen Einigungsprozesses führt.
Es geht für alle europäischen Bevölkerungen insoweit um Heimatschutz im besten Sinne des Wortes.

Seit vielen Jahrzehnten sind sich die meisten Staatenlenker, Wissenschaftler, Künstler und Gelehrten einig, dass nur eine engere Bindung aller Staaten in Europa zu einem übergeordneten Gebilde wirtschaftliche Schwierigkeiten lindern, die Kriegsmöglichkeiten und auch die Besorgnisse vor einem Krieg beseitigen kann, die ihrerseits wiederum zu den Ursachen der wirtschaftlichen Krise zählen.
Daher hatte auch schon Stefan Zweig Mitte der 1930er Jahre über unsere eigentliche Aufgabe nachgedacht, unsere Gedanken aus der unfruchtbaren Sphäre der Diskussion in jene schöpferische der Tat umzustellen.

Seinerzeit war der Gedanke der europäischen Einigung aber noch nicht wurzelhaft in das „Erdreich der Völker“ eingedrungen. Auch in der Gegenwart drängt sich immer noch der Eindruck auf, dass der europäische Gedanke nicht wie das „vaterländische“ Gefühl von primärer Bedeutung ist. Er ist nicht das urtümliche Produkt des Instinkts oder einer spontanen Leidenschaft, sondern einer Erkenntnis, gewissermaßen die langsam aufgeblühte Frucht eines überlegenen Denkens, wie Zweig es empfand.

Dennoch (oder deshalb) dürfte dem „Durchschnittsmenschen“ der leidenschaftliche Instinkt des Vaterlandsgefühls nach wie vor zugänglicher sein als das altruistisch-europäische Empfinden.
Es ist immer leichter, das Eigene anzuerkennen, als mit Ehrfurcht und Hingabe das Nachbarliche zu verstehen. Daran wird sich weiterhin vieles nicht ändern, weil mit Büchern und Broschüren, mit Konferenzen und Diskussionen nur ein minimaler Teil der europäischen Gesamtheit erreicht wird, verhängnisvollerweise zumeist gerade jener der schon vorher Überzeugten.

Zweig sprach sich daher schon vor vielen Jahren für die Nutzung neuer technischer und visueller Formen der „Agitation“ aus, um den europäischen Gedanken aus der esoterischen Sphäre der geistigen Diskussion herauszuführen und ihm „wirkliche Wirkung“ zu verleihen. Dies verlangt die „optische“ Verdeutlichung entsprechender Inhalte für die „Massen“.
Zweig war der Überzeugung, dass die Masse ihre Gemeinsamkeit am glückhaftesten empfindet, wo sie sich als Masse sichtbar und anschaulich spürt. Gelingt es nicht, von unten her in den „Bluttiefen“ der Völker eine solche Leidenschaft für den europäischen Gedanken hervorzurufen, so wäre nach dem Urteil von Zweig jede Formulierung vergeblich, da Wandel in der Geschichte niemals aus der bloßen Überlegung geschaffen worden sei.
Die europäische Idee müsste also aus dem Zustand der Ideologie in jenen der Organisation und Agitation überführt werden und statt des bloß logischen einen demonstrativen Charakter erhalten.

Für Zweig lag die Tragik des europäischen Gedankens darin, dass er „naturgemäß“ kein in sich gegründetes und stabiles Zentrum hat. Heute könnte man darüber diskutieren, ob Brüssel daran etwas geändert hat.
Zweig hielt zu seinen Lebzeiten die „neue Manie“, als Missionar des Geistes durch Europa zu reisen, für eine ansteckende Krankheit, bei der das Publikum überall mit der gleichen stumpfsinnigen und ungetreuen Neugier zuschaut.

Offensichtlich galt die Aufmerksamkeit Zweigs nicht den realpolitischen Strategien von staatlichen Repräsentanten, den national gelenkten Strukturen und politischen Organisationen.
Er konzentrierte sich auf die geistigen und künstlerischen Hervorbringungen der europäischen Länder in ihrer jeweiligen Geschichte, ein Erbe, das er als Vermittlungsenergie für eine neue übernationale Friedensordnung in Europa ins Spiel zu bringen versuchte. Dabei blieb er trotz seiner großen publizistischen Erfolge immer Einzelgänger. Ihm war allerdings schon 1923 klar, dass es in den folgenden 50 bis 100 Jahren die Einigung Europas („Vereinigte Staaten von Europa“) nur mit Hilfe einer Europa-Begeisterung der Massen geben könnte.
Sein Eintreten für das europäische Kulturerbe war auf das Trauma des Ersten Weltkriegs zurückzuführen, der auch als tragisches Leitmotiv über seinem Spätwerk steht.
In Überlegungen zur „moralischen Entgiftung Europas“ machte sich Zweig im Jahre 1932 Gedanken darüber, wie man eine neue Generation von Europäern erziehen könnte, die nicht nur eine emotionale Bindung an das eigene Vaterland (natürlich auch Mutterland) und an das Nationale haben, sondern auch Europa als Heimat empfinden und sich dessen Werten verpflichtet fühlen.

Chancen sah Zweig in der gleichzeitigen und richtigen „Belehrung“ der neuen Jugend Europas. Geschichte sollte nicht mehr als Nationalgeschichte, als Historie von Selbstbehauptung, Krieg und Eroberung, von der Rivalität der Völker und von Schuldzuweisungen und als Abfolge militärischer Leistungen erzählt werden.
Zweig plädierte für eine europäische Kulturgeschichte. Nur so könnten alle Völker gleichberechtigt betrachtet werden.
Auch manche heutigen Zeitgenossen und -genossinnen beklagen den Mangel an Bearbeitung europäischer Kriegstraumata. Sie erwähnen griechische, talmudische und christliche Denkschulen als geistige Basis Europas. Zumindest für eine Beobachterin ist es an der Zeit, ein kraftvolleres und stolzeres europäisches Bewusstsein entstehen zu lassen.

Dieses Buch dürfte zwar keine massenhafte Begeisterung für die Sache Europas in den von Stefan Zweig imaginierten Dimensionen auslösen.
Es enthält aber das bislang fehlende Angebot einer Aufklärung eigener Art, indem es einen kritischen Rückblick mit einer strategischen Vorschau jenseits der Formeln politischer Korrektheit verknüpft.
Damit sind Chancen und Risiken verbunden, die sich im Laufe der Geschichte mehr oder weniger ähnelten.
Hält man Machthabern den Spiegel vor und gefällt ihnen nicht, was sie sehen, so ist die Zertrümmerung des Spiegels eine traditionsreiche Reaktion.
Heutzutage können und müssen sich die europäischen Völker auch immer wieder im Nachbarn gespiegelt sehen. Manche reagieren darauf aggressiv, andere lernen daraus und suchen nach Veränderungen, bis sie sich selbst gefallen, ohne selbstgefällig zu sein.

Das Schicksal Europas darf man nicht Politikern und Bürokratien allein überlassen. Europa ist keine „Cosa Nostra“ im Sinne einer Mafia-Organisation.
Es ist unsere Sache, weil alle Angehörigen der europäischen Bevölkerungen mit all ihren individuellen Vorstellungen von Glück und all ihren Plänen für ein gutes Leben davon abhängen, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt wird.

Jochen