Vorsicht vor reichen Weltverbesserern – Sie können so großzügig wirken – bis man merkt, was sie uns eigentlich wirklich verkaufen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

 

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Anand Giridharadas

Mal einen wirklich guten Artikel bei Friedrich Ebert’s  gefunden:
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/detail/vorsicht-vor-reichen-weltverbesserern-2952/
Auszüge:

„Verändert die Welt“ ist seit langem schon der Ruf der Unterdrückten.

Aber in den letzten Jahren haben auch die Reichen den Wunsch nach Veränderung für sich vereinnahmt.

„Verändert die Welt. Verbessert die Lebensbedingungen. Erfindet etwas Neues”, heißt es demnach auch in den Einstellungsmaterialen der Unternehmensberatung McKinsey.
„Lehnt euch zurück, entspannt euch und verändert die Welt“, lesen wir in einem Tweet des Weltwirtschaftsforums, das die Konferenz von Davos veranstaltet.
Eine Anzeige von Morgan Stanley ruft uns zu: „Bringen wir das Kapital auf, um die Dinge zu bauen, die die Welt verändern.“
Möchte WalMart einen Software-Ingenieur einstellen, sucht das Unternehmen nach „dem Willen, die Welt zu verändern“.
Und Mark Zuckerberg schreibt auf Facebook: „Will man die Welt verändern, ist das Beste, was man heute tun kann, ein Unternehmen zu gründen.“

Dabei denkt man zunächst: Reiche, die etwas verändern wollen – wie großzügig!
Bis man dann bedenkt, dass Amerika nicht das wäre, was es ist, wenn wir der Art von Veränderung, die uns diese Gewinner verkauft haben, nicht auf dem Leim gegangen wären: nämlich falscher Veränderung.

Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer.

Falsche Veränderung ist nicht schlecht, aber sie ist für Feiglinge. Es ist eine Art von Veränderung, die von den Mächtigen toleriert werden kann.
Mit dieser Veränderung sind die Schuhe, die Socken oder die Einkaufstasche gemeint, die du gekauft hast. Die Welt zu verändern,das haben dir auch diese fabelhaften Privatschulen versprochen – und nicht die gerecht finanzierten öffentlichen Schulen für alle.
Das Versprechen besteht in „Lean-In-Circles“ zur Ermächtigung von Frauen – und nicht in allgemein zugänglichen Vorschulen.
Es verheißt „Impact Investing“ als alternative Geldanlage – und nicht die Abschaffung des US-Steuerschlupflochs bei der Gewinnbeteiligung.

Natürlich stimmt es, dass die weltbewegenden Initiativen der Gewinner des Marktkapitalismus die Kranken heilen, die Armen bereichern und Leben retten.
Tatsächlich geben die amerikanischen Eliten etwas an die Gesellschaft zurück. Aber sogar damit versuchen sie meist, das System aufrecht zu erhalten, das viele der Probleme, die sie lösen wollen, erst verursacht hat – und ihre Hilfsbereitschaft ist Teil der Art, wie sie dies durchziehen. Also sind ihre guten Taten Komplizen eines größeren Schadens, auch wenn dieser kaum sichtbar ist.

Was von ihrer „Veränderung“ ausgenommen ist, ist unsere Wirtschaft, deren Profite nach oben fließen und bei den Gewinnern landen.
Das durchschnittliche Vorsteuereinkommen des obersten amerikanischen Prozents hat sich seit 1980 mehr als verdreifacht, das der obersten 0,001 Prozent sogar mehr als versiebenfacht.
Gleichzeitig stagnierte das Durchschnittseinkommen der unteren Einkommenshälfte der Amerikaner laut einem Artikel der Ökonomen Thomas Piketty, Emmanuel Saez und Gabriel Zucman bei rund 16 000 Dollar.

Die US-amerikanischen Eliten monopolisieren zwar den Fortschritt, aber Monopole können gebrochen werden. Wir können tatsächlich echte Veränderung erreichen, aber dazu brauchen wir aggressive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer. Wir müssen Einkommen umverteilen und die Ausbildung und Gesundheit erschwinglicher machen.
Aber solche Maßnahmen könnten die Gewinner teuer zu stehen kommen.
So haben sie ein starkes Interesse daran, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass sie innerhalb des Systems Hilfe leisten können – innerhalb dieses Systems, das für die Gewinner so nützlich ist.

Oder haben Michael E. Porter, Professor an der Harvard Business School, und sein Mitverfasser Mark R. Kramer etwa Recht, wenn sie sagen: „Unternehmen, die sich wie Unternehmen verhalten und nicht wie gemeinnützige Geldgeber, sind die mächtigste Kraft zur Bewältigung unserer drängenden Probleme“? Dann sollten wir die Unternehmen doch lieber nicht zu sehr einschränken, oder?

Dies ist die Art, wie die Gewinner von ihrer eigenen Wohltätigkeit profitieren: So können sie Veränderung umdefinieren und sie damit entschärfen.

Nehmen wir David Rubenstein, einen Mitgründer des Private-Equity-Unternehmens Carlyle Group. Er ist ein Milliardär, der, wie er es ausdrückt, „patriotische Philanthropie“ praktiziert.
Als im Jahr 2011 ein Erdbeben das Washington-Denkmal beschädigte und der Kongress nur die Hälfte der 15 Millionen Dollar Reparaturkosten finanzierte, steuerte Rubenstein den Rest bei.
„Die Regierung hat nicht mehr die Ressourcen, die sie einst hatte“, erklärte er. „Jetzt müssen die Privatleute einspringen.“

Trump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.

Und dieses Einspringen scheint ein Ausdruck von Großzügigkeit zu sein – bis man erfährt, warum die Regierung eigentlich so knapp bei Kasse ist: Ein Grund dafür ist Rubenstein selbst.
Er und seine Kollegen setzen seit langer Zeit ihren Einfluss dafür ein, das Steuerschlupfloch bei der Gewinnbeteiligung zu schützen, das für die Akteure im Private-Equity-Bereich enorm profitabel ist.
Würde dieses Schlupfloch gestopft, könnte dies der Regierung innerhalb von zehn Jahren 180 Milliarden Dollar einbringen – genug, um dieses Denkmal viele tausend Mal zu reparieren.

So läuft Rubenstein Gefahr, als Mann zu gelten, der Amerika aussaugt. Gutes zu tun gibt ihm hingegen ein nützliches Image als Patriot, der ehemalige Präsidenten interviewt und Vorträge über den dreizehnten Verfassungszusatz hält.

Das Unternehmen Walmart wird schon seit langem beschuldigt, seine Arbeitnehmer zu schlecht zu bezahlen.
Berühmt wurde der Fall, als der Einzelhandelsriese von der Verbraucherschutzorganisation Americans for Tax Fairness beschuldigt wurde, er koste die Steuerzahler jedes Jahr Milliarden von Dollar: Er bezahle „seinen Angestellten so wenig, dass viele von ihnen auf Lebensmittelmarken, Gesundheitszuschüsse und andere steuerfinanzierte Programme zurückgreifen müssen.“
Das Unternehmen wehrt sich gegen diese Kritik und beruft sich auf die Arbeitsplätze, die es schaffe, und die Steuern, die es zahle.

Als in der New York Times vor einigen Jahren eine Walmart-kritische Kolumne veröffentlicht wurde, stellte David Tovar, ein Sprecher des Unternehmens, eine redigierte Version des Textes in einen Unternehmensblog.
Neben einen Abschnitt darüber, wie die Erben der Walton-Familie durch halsabschneiderische Methoden mindestens 150 Milliarden Dollar Reichtum angehäuft haben, schrieb Tovar: „Möglicher Zusatz: Größte Unternehmensstiftung in Amerika. Gibt jedes Jahr über eine Milliarde Dollar an Cash oder Sachspenden.“

Das 150-Milliarden-Dollar-Vermögen oder die Tatsache, dass ein größerer Teil davon als Löhne hätte ausgezahlt werden können, leugnet Tovar nicht.
Statt dessen scheint er anzudeuten, diese Tatsachen könnten durch Wohltätigkeit ausgeglichen werden.

Vor einigen Jahren gründeten einige Unternehmer im kalifornischen Oakland eine Firma namens Even.
Ihr ursprünglicher Plan war, die stark schwankenden Einkommen der amerikanischen Arbeiterklasse zu stabilisieren – mit einer App. Diese sollte – für ein paar Dollar in der Woche – das Geld der Betreffenden, wenn sie genug davon hatten, in einen virtuellen Sparstrumpf stecken, und es dann in knappen Zeiten wieder zur Verfügung stellen.
„Wollen Sie sich so fühlen, als hätten Sie zum erstem Mal in ihrem Leben ein Sicherheitsnetz? Dann ist Even die Antwort“, behauptete das Unternehmen.

Diese Idee ist nicht nur deshalb zweifelhaft, weil sie lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Das Problem ist auch, dass sie unsere Vorstellung von Veränderung verwässert. Sie setzt eine App mit einem Sicherheitsnetz gleich.

Falsche Vorstellungen über Veränderung und ihre schlimmen Folgen haben den Weg für einen Präsidenten namens Donald Trump bereitet.
Er profitierte von dem Gefühl, das amerikanische System sei manipuliert und die etablierten Eliten nutzten es zu ihren Gunsten aus.
Und dann leitete er diese Wut auf perfide Weise auf diejenigen Amerikaner um, die am meisten darunter leiden.
Indem er von hohlen Ideen über falsche Veränderungen profitierte, wurde er, was er ist – ein reicher Mann, der sich selbst als besten Beschützer der Unterdrückten stilisiert, und der vorgibt, die Veränderungen, die er anstrebt, hätten nichts mit seinen eigenen Interessen zu tun.

Trump ist das, was wir bekommen, wenn wir den Reichen vertrauen, das zu reparieren, zu dessen Zerstörung sie selbst beigetragen haben.

2016 standen Trump und viele der Elite-Weltverbesserer, über die ich hier schreibe, politisch auf unterschiedlichen Seiten. Aber diese Eliten und der Präsident haben eines gemeinsam: den Glauben, wir sollten die Welt nicht selbst verändern, sondern dies ruhig ihnen überlassen. Sie stellen den amerikanischen Grundsatz der Selbstverwaltung in Frage.

Eine erfolgreiche Gesellschaft ist eine Fortschrittsmaschine, die Innovationen und vorteilhafte Entwicklungen in einen gemeinsamen Aufstieg verwandelt.
Aber die amerikanische Maschine ist kaputt. Die Innovationen fliegen uns nur so zu, aber der Fortschritt rinnt uns durch die Finger. Und dies können auch tausend weltverbessernde Initiativen nicht ändern.
Stattdessen müssen wir die grundlegenden Systeme reformieren, die es den Menschen ermöglichen, anständig zu leben – die Systeme, die entscheiden, auf welche Schulen unsere Kinder gehen, ob Politiker auf Sponsoren oder auf die Bürger hören, ob Menschen ihre Krankheiten behandeln lassen können und ob sie genug Geld verdienen (und dies verlässlich genug, um die Möglichkeit zu haben, Pläne zu machen und Kinder zu bekommen).

Viele Gewinner erkennen ihre Rolle, die sie bei der Unterstützung eines schlechten Systems spielen, sehr klar. Sie könnten davon überzeugt werden, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden muss, um es gemeinschaftlich zu lösen. Dies allerdings bedeutet höhere Steuern, geringere Gewinne und weniger Häuser für sie.
Um die Welt zu verändern, reicht es nicht aus, etwas zurückzugeben. Es bedeutet auch, etwas aufzugeben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

(c) The New York Times 2018

Anand Giridharadas arbeitet als politischer Analyst für NBC News und MSNBC und als Gastwissenschaftler am Arthur L. Carter Journalism Institute der New York University. Sein aktuellstes Buch „Winners Take All-The Elite Charade of Changing the World“ ist vor Kurzem erschienen.

Jochen

Massenhafte Vertreibung als Willkommenskultur des Großkapitals: Das Weltwirtschaftsforum will mehr Migration

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Vor einigen Wochen auf RT Deutsch erschienen, jetzt passend zum Selbstverständnis einiger Globalisierungsfreunde bei Grünen und Linken.
Heimliche Absicht ist es, Geflüchtete, Mindestlohn- und Hartz4-Empfänger gegeneinander auszuspielen:
https://deutsch.rt.com/international/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum/

Auszüge:

Für viele Menschen gilt die Förderung von globalen Wanderungsbewegungen als „links“ und humanistisch. Ein Blick auf kapitalistische Eliten-Strategien zum Thema Migration zeigt aber, dass sich die „No Borders“-Anhänger vor einen neoliberalen Karren spannen lassen.-Von Thomas Schwarz

weforumlogoWer die Forderung nach offenen Grenzen noch immer für eine „linke“ und humanistische Position hält, der sollte nachlesen, wie die kapitalistischen Eliten das Thema „internationale Migration“ einordnen: vor allem als ein Feld, auf dem Profite zu holen sind, und als eine Tendenz, die im Sinne der Weltwirtschaft gefördert werden sollte. Das belegt ein Papier des Weltwirtschaftsforums, das der Journalist Norbert Haering ausgegraben hat.

Vielleicht sollten sich selbst als „links“ bezeichnende Verfechter von „offenen Grenzen für alle“ überlegen, was für eine gefährliche, neoliberale und ganz und gar nicht „linke“ Ideologie sie da unterstützen.
So wäre etwa der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, eine Lektüre des Manifests der radikal-kapitalistischen Migrations-Förderer vom Weltwirtschaftsforum dringend zu empfehlen.

Die Benennung der handfesten Interessen der Wirtschaft an internationaler Migration hat im Übrigen nichts mit Fremdenangst oder gar Rassismus zu tun. Die Pflicht, Menschen in Not helfen zu müssen und diesen ihre Würde zu lassen, soll durch diesen Text nicht relativiert werden. Hier wird keineswegs das Asylrecht angezweifelt.
Kritisiert wird stattdessen, dass jene Menschen, die ‚offene Grenzen für alle‘ fordern, oft gleichzeitig die aktuellen vom Westen initiierten Kriege gegen Afghanistan, Syrien, Irak oder Libyen unterstützen – also die Fluchtursachen mit erzeugen. Außerdem wendet sich dieser Text gegen eine neoliberale Forcierung der Arbeits-Migration über die Flüchtenden hinaus.

Regierungen zurückdrängen

Das Konzept, das Norbert Haering in den Untiefen des Archivs des World Economic Forums (WEF) aufgespürt hat, trägt den Namen „Warum Migration gut fürs Geschäft ist“ („The Business Case for Migration“) und ist bereits aus dem Jahr 2013 – darum aber umso interessanter in Bezug auf die Gegenwart.
Denn die Veröffentlichung liegt vor der europäischen Flüchtlingskrise. Danach wäre ein Papier zu dem Thema schwerlich in einem solch unbekümmerten und offenen Tonfall gehalten worden. Hier geht es nicht um romantische Nächstenliebe, sondern schlicht darum, „das globale Angebot an Arbeit mit der globalen Nachfrage in Einklang zu bringen“.

So stellt das WEF in seinem Konzept fest, dass „die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“ durch „Migranten und Migration eindeutig verbessert werden“ kann. Wären nicht die sturen und migrations-skeptischen Regierungen: „Restriktive und unflexible Politiken der Regierungen bringen die Unternehmen in Gefahr“, weil sie den freien Fluss der Völkerwanderungen bremsen würden, so das WEF.
Darum schlägt das Forum vor, die Rolle der Regierungen zurechtzustutzen:

„Migration wurde früher verstanden als eine Beziehung zwischen einem Individuum und dem Staat. Heute versteht man sie besser als Beziehung zwischen einem Individuum und einem Arbeitgeber, vermittelt über den Staat.“

Der Staat also als Vermittler und Lenker eines international vagabundierenden Lumpenproletariats, dass je nach Bedarf in jene Winkel der Erde „migriert“, wo es seine Haut gerade zu Markte tragen darf – eine staatliche Vermittlung zu Diensten der „Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen“. Diese Praxis soll aber laut WEF nicht dazu führen, „dass der Privatsektor die nationale Migrationspolitik bestimmen sollte“. Natürlich nicht, wer würde denn so eine Dreistigkeit vermuten?

Konzerne fordern „Willkommenskultur“

Andererseits soll die Propaganda für das Migrationsmodell doch lieber der Staat produzieren, da es sich als schwierig herausgestellt habe, „den Privatsektor effektiv in die Migrationsdebatte einzubeziehen“, so das WEF.
Das sei der Fall, wegen der „Sorge der Unternehmensführer, dass sie den Zorn der Bevölkerung auf sich ziehen, wenn sie sich für Migration aussprechen“.
Und weil die Konzernlenker fürchten, „dass Politiker nicht gewillt sein könnten, ihren Empfehlungen nachzukommen, insbesondere, wenn diese beinhalten, die Dämme gegenüber der Migration abzusenken“.

Da der Privatsektor aber ein Interesse daran habe, auf Talente aus der ganzen Welt zuzugreifen und neue Märkte zu entwickeln, müssten Regierungen „im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und des Wirtschaftswachstums den Ton der Debatte verändern und sich für Migration einsetzen“. Hier wird sie bereits im Jahr 2013 vom Großkapital explizit eingefordert: die „Willkommenskultur“.

Hauptsache Einwanderung

Eine andere neoliberale und migrationsfördernde Lobby-Gruppe ist die grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung. Und die nimmt die vom WEF zugespielten Bälle in ihrem Bericht vom Dezember 2017 dankend auf.
In ihrer Broschüre „Einwanderungsland Deutschland – Bericht der Kommission Perspektiven für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik schreiben die Autoren:

„Die großzügige Aufnahmepolitik und die überwältigende Willkommensgeste der Bevölkerung im Sommer 2015 und danach haben Deutschland in weiten Teilen der Welt beachtlichen Respekt und Aufmerksamkeit eingebracht.“

Gestiegen sei aber nicht nur die Zahl von Geflüchteten, sondern auch die Einwanderung nach Deutschland insgesamt, stellt die Böll-Stiftung fest, ohne diesen Befund jedoch angemessen zu den Entwicklungen in den Herkunfts- oder den Zielländern in Relation zu setzen: Stärkung rechtsextremer Tendenzen und zunehmender Konkurrenzkampf in der Unterschicht in den Zielländern?
„Brain-Drain“ und sonstige Schwächung in den Herkunftsländern? Für die Autoren sind das eher nebensächliche Fragen.
Denn die Hauptsache ist doch:

„Deutschland gehört heute neben den Vereinigten Staaten, Kanada oder Großbritannien zu den wichtigsten Einwanderungsländern unter den OECD-Staaten.“

Jochen

Die Multi-Millionen-Deals von Bill und Hillary Clinton

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Gegenüber den plumpen Auftritten des republikanischen Kandidaten wird in der deutschen Standardmedien Hillary so als Lichtgestalt dargestellt. Hier endlich mal ein kritischer Artikel in der Süddeutschen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesidentschaftswahl-die-multi-millionen-deals-von-bill-und-hillary-clinton-1.3116462

In dessen Zusammenhang bringt sich die neulich bekannt gewordene, vergoldete Stiftungstätigkeit des Ehemannes unser verehrten Bundeskanzlerin, Prof. Sauer, in Erinnerung . Auch dieses Paar dürfte aller finanziellen Sorgen ledig sein:

https://publikumskonferenz.de/blog/2016/04/20/der-merkel-sauer-springer-komplex/

Auszüge:

Die ökonomische Bilanz von Senatorin Hillary Clinton ist durchwachsen und vieles rund um die Familienstiftung unappetitlich.
Im Fokus: Honorare für Reden ihres Mannes Bill.

Von Matthias Kolb, Washington

Drei Tage nach Donald Trumps Grundsatzrede zur Wirtschaft ist Hillary Clinton nach Detroit gereist. Sie hat den „Steuersätze kürzen und Regulierungen streichen“Ideen des Republikaners ihre eigenen wirtschaftspolitischen Pläne entgegengestellt – und hat im Vergleich zu Trump mehr Details genannt.
Die Wähler ahnen nun, wie neue Brücken, Straßen, Flughäfen und bessere Kinderbetreuung bezahlt werden sollen: durch höhere Steuern für Besserverdiener.

Aber großspurige Ankündigungen liegen auch Clinton nicht fern. Seit Wochen verspricht sie, das „größte Investitionsprogramm in gutbezahlte Jobs seit dem Zweiten Weltkrieg“ durchzusetzen. Gern verweisen ihre Berater auch auf ihre Zeit als Senatorin: Für 200 000 Jobs wollte sie in Upstate New York verantwortlich sein, der deindustrialisierten Region nördlich der Metropole.
Eine Recherche der Washington Post zeigt nun aber, dass Clinton zu viel versprochen hat. Ohnehin hat ein Senator in Washington kaum Einfluss auf die regionale Wirtschaft.

Dass Trump den Artikel während seiner Rede in Detroit genüsslich zitierte, ist logisch. Seine anderen Kritikpunkte an Clintons Wirtschaftspolitik – dass sie lange für Freihandel war, Spenden von Wall-Street-Banken annahm, strengere Umweltauflagen befürwortet – gehen allerdings im Chaos unter, wenn Trump darüber orakelt, was Waffenbesitzer nach Clintons Wahl ins Weiße Haus tun könnten.

Trumps Getöse überlagert berechtigte Kritik an Hillary Clinton

Der republikanische Kandidat verspielt damit einen strategischen Trumpf: Das ohnehin große Misstrauen der US-Amerikaner gegenüber Berufspolitikern wächst und wächst – und Berufspolitiker sind die Clintons ohne Zweifel: Weder Hillary noch ihr Ehemann Bill haben in der Privatwirtschaft gearbeitet.
Wegen Trumps verstörenden Auftretens werden Fragen nach den Vorgängen in der Familienstiftung und den hohen Gagen für Reden von Bill Clinton mittlerweile nur als parteilich angesehen. Dabei zeigt die aktuelle Bestseller-Liste der New York Times, dass sich Clinton-Bashing auszahlt. Die drei Top-Sachbücher attackieren die Kandidatin der Demokraten.
Diese Bücher sind schlimme Machwerke von ehemaligen Secret-Service-Agenten und entlassenen Beratern.
Anders das Buch „Clinton Cash“, erschienen im Frühjahr 2015, und auf Platz 12 der Rangliste. Autor Peter Schweizer steht zwar den Republikanern nahe, aber seine Recherchen über Insider-Aktien-Deals von Abgeordneten haben Konservative ebenso blamiert wie Liberale. Schweizer geht in „Clinton Cash“ der Frage nach, wieso ausländische Regierungen und Privatleute viele Millionen an die „Bill, Hillary & Chelsea Clinton Foundation“ überweisen und ob es nicht Interessenskonflikte zwischen dem öffentlichen Amt von Hillary und den Auftritten von Bill gibt (seit Ende seiner Amtszeit hat er mehr als 105 Millionen Dollar für Reden kassiert).

Das ist die Clinton-Stiftung

Die Stiftung wurde 1997 gegründet, um nach Bill Clintons Amtszeit ein Präsidenten-Museum (inklusive Bibliothek und Archiv) zu finanzieren.
Es entstand eine Organisation, die mindestens zwei Milliarden Dollar an Spenden (Stand Juni 2015) eingeworben hat. Die Stiftung ist in dieser Form einzigartig – sie wird von einem Ex-Präsidenten geleitet, dessen Frau Außenministerin war und nun beste Chancen hat, selbst ins Weiße Haus einzuziehen.

Die Stiftung engagiert sich im Kampf gegen HIV in Afrika (Nelson Mandela forderte Bill dazu auf), bekämpft weltweit Fettleibigkeit und fördert Bildungschancen für Mädchen (hier ihre Selbstdarstellung). Eine Besonderheit, die neben Buchautor Peter Schweizer auch Medien wie die Washington Post betonen: Die Clinton-Stiftung schickt selbst keine Entwicklungshelfer los oder finanziert eine nennenswerte Zahl eigener Projekte. Sie vernetzt vielmehr reiche Spender aus aller Welt mit Hilfsorganisationen – und mittendrin ist Menschenfänger Bill Clinton.

Jedes Jahr im September organisiert die Stiftung parallel zur UN-Vollversammlung die „Clinton Global Initiative“, und nur zum Weltwirtschaftsforum in Davos reisen ähnlich viele Berühmtheiten aus Wirtschaft und Politik an. Sie alle wollen mit den Clintons reden und gesehen werden.
Hier setzen die bohrenden Fragen vieler Kritiker an. Dass reiche Mäzene durch Spenden ihr Image aufbessern wollen, ist üblich, aber Schweizer mutmaßt, dass es manchen auch um den Zugang zur Macht geht – und dass diese Menschen hofften, zumindest indirekt US-Politik beeinflussen zu können.

Umstrittene Spenden von undemokratischen Staaten

Erstaunlich eng ist das Verhältnis von Bill Clinton zum kanadischen Bergbau-Unternehmer Frank Giustra. Dieser überlässt dem Ex-Präsidenten oft seinen Privatjet und ist in jenen Staaten dabei, in denen er Geschäfte machen will.
2005 besuchte Bill Clinton das rohstoffreiche Kasachstan, um dem dortigen Diktator für seinen Kampf gegen Aids zu danken, obwohl die Immunschwächekrankheit in Kasachstan kaum verbreitet ist.

Dass Giustras Firma „Uranium One“ kurz darauf erlaubt wurde, Uran in Kasachstan abzubauen, verwunderte viele Beobachter. Giustra verpflichtete sich anschließend, der Clinton-Stiftung mehr als 30 Millionen Dollar zu spenden – und Redner Bill Clinton wurde in Kanada und Russland für sechsstellige Summen gebucht.

Über diesen Fall wird aus mehreren Gründen häufig geredet: 2013 kaufte die russische Atomenergiebehörde Rosatom „Uranium One“ und kontrolliert damit große Teile der Lieferkette des auch militärisch wichtigen Rohstoffs (die New York Times hat Details hier beschrieben).
Außerdem startete die Stiftung eine eigene Einheit namens „Clinton Giustra Enterprise Partnership“ (CGEP).
Das Ziel, Armut in rohstoffreichen Staaten zu mindern, ist ehrenwert – doch für CGEP gelten die Transparenz-Regeln nicht, auf die sich die Clintons für ihre Stiftung verpflichtet haben.

Wie die Rechercheure von Politifact betonen, diskutierten Abgesandte von Barack Obama Ende 2008 nach dessen Wahlsieg ausführlich über die Stiftungsarbeit und mögliche Konsequenzen, wenn Hillary Clinton zur Außenministerin ernannt werden sollte.
Ein eigenes „Memorandum of Understanding“ (hier als PDF) verpflichtete die Stiftung, jährlich ihre Spender zu veröffentlichen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.
Belegt sind Zuwendungen aus Algerien, Indien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten – als Senatorin und Chefdiplomatin hatte Hillary Clinton großen Einfluss auf Entscheidungen, die diese Staaten direkt betrafen.

Auf einer eigenen Website ist zwar nachzulesen, dass neben dem Königreich Saudi-Arabien auch die Stiftung eines ukrainischen Oligarchen und der Medienunternehmer Haim Saban zwischen 10 und 25 Millionen Dollar gespendet haben – doch der Name des Bergbau-Unternehmers Giustra fehlt.
Nicht erst seit den „Panama Papers“ weiß die Welt, wie sich Besitzverhältnisse verschleiern lassen.

Auch im Buch „Clinton Cash“ finden sich keine Belege für eine klare „Quid pro quo“-Korruption der Clintons. Obwohl Hunderte konservative Anwälte (etwa bei der Organisation Judicial Watch) vor Gericht um die Freigabe von Dokumenten kämpfen – hier sind wir wieder bei E-Mails -, kam es nie zu Anklagen.
Juristisch lassen sich die Vorwürfe nicht erhärten, und doch bleiben Fragen: Warum etwa akzeptieren die Clintons Millionen vom nigerianisch-libanesischen Milliardär Gilbert Chagoury, der wegen Geldwäsche in Europa verurteilt wurde? Bisher ist es keinem Faktenchecker oder Journalisten gelungen, klare Antworten von der Stiftung zu bekommen.

Erst Mitte der Woche publizierte Judicial Watch neue E-Mails, die ein Phänomen belegen, das auch Schweizer beschreibt:
Viele Mitarbeiter der Clinton-Stiftung wechseln zwischen Ministerien, dem Wahlkampfteam und der Wohltätigkeitsorganisation hin und her.

Schweizer dokumentiert auch, dass Hillary Clinton als Außenministerin vielen Angestellten den speziellen SGE-Status (special government employee) zugestand. Als SGE können Mitarbeiter des Ministeriums andere Aufgaben übernehmen, etwa als Berater.
Mit stattlichen Summen entlohnen Unternehmen die „strategischen Ratschläge“ von Leuten wie Huma Abedin, die nah dran sind an der Ex-Außenministerin (Hillary nennt Abedin eine „zweite Tochter“ ).

Freihandel? Mal dafür, mal dagegen

In ihrer Rede in Detroit wird Clinton auch über Freihandelsabkommen wie Nafta oder den transpazifischen TPP-Deal sprechen. „Clinton Cash“ und unzählige Artikel belegen auch hier ihre wechselnden Meinungen: Wie Obama war sie im Wahlkampf gegen Abkommen mit Staaten wie Kolumbien, doch als Außenministerin kämpfte sie erfolgreich dafür. Dass sie an einem Tag kurz nach Bill – der von Bergbau-Milliardär Giustra begleitet wurde – den Präsidenten traf, macht viele skeptisch. Ähnliches gilt für die Beteuerungen der Demokratin im Wahlkampf, seit jeher Freihandelsabkommen kritisch gesehen zu haben.

Wer sich genauer mit der Clinton-Stiftung beschäftigt, erinnert sich schnell an jene umstrittenen Reden, die Hillary Clinton für 675 000 Dollar vor Wall-Street-Bankern gehalten hat und deren Transkripte weiter geheim bleiben. Dass sie zwischen 2014 und März 2015 elf Millionen für 51 Auftritte kassierte, erklärte sie mit dem lapidaren Satz „Jeder macht das so“ (nicht nur die New York Times war baff).

Gewiss: Sie war damals noch nicht Kandidatin der Demokraten fürs Weiße Haus, doch ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt. Wenn Clinton heute in Detroit erklärt, wie sie Amerikas Wirtschaft ankurbeln und vor allem ärmeren Amerikanern und der Mittelschicht helfen will, dann hören Millionen US-Wähler skeptisch zu.
Schuld am Misstrauen gegenüber Hillary Clinton ist nicht nur jene Verschwörung vom rechten Rand („right-wing conspiracy„),die sie seit Jahren beklagt. Sie hat selbst dazu beigetragen – mit fehlender Transparenz und indem sie Anworten auf viele Fragen verweigert.

Linktipps: Die besten Artikel über die Geldsammel-Maschine der Clintons erschienen in der Washington Post – jener Zeitung, die Trump als seinen Intimfeind ansieht.
Der Artikel „Zwei Clintons, 41 Jahre, drei Milliarden Dollar“ beschreibt
en detail, wer alles Geld an Bill und Hillary gespendet hat.
Wie sich die Entstehung der „Clinton Foundation“ mit der Langeweile und den persönlichen Interessen des Ex-Präsidenten erklären lässt, beschreibt dieser ausführliche Artikel.

Siehe zu dem Thema auch:

Diana Johnstone, geboren 1934 in Minnesota, USA, lebt seit mehr als dreißig Jahren in Paris. Sie ist Journalistin und Buchautorin. Im Frühjahr erschien ihr Buch »Die Chaos-Königin. Hillary Clinton und die Außenpolitik der einzigen Supermacht« im Frankfurter Westend-Verlag

Jochen

Oxfam-Studie: 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Studie ist auf Englisch hier herunterzuladen:
https://www.oxfam.org/en/research/economy-1
Auf Deutsch hier eine Zusammenfassung im Spiegel und ein Kommentar von Tom Strohschneider im Neuen Deutschland:
A. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html
Auszüge:

Soziale Ungleichheit nimmt weltweit immer schneller zu. Wie dramatisch das ist, zeigt eine Zahl der Organisation Oxfam:
Die 62 reichsten Menschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – und der Trend hält an.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, überrascht aber auch Experten.
Vor einem Jahr sagte die Nichtregierungsorganisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Tatsächlich wurde diese Schwelle schon ein Jahr früher erreicht.

Noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. Dies geht aus dem Bericht „An Economy for the 1%“ hervor, den Oxfam vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos veröffentlicht.

Demnach verringerte sich das Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung in den vergangenen fünf Jahren um rund eine Billion Dollar (oder um 41 Prozent), obwohl die Bevölkerung um 400 Millionen Menschen gewachsen ist. Gleichzeitig erhöhte sich das Vermögen der reichsten 62 Personen um mehr als eine halbe Billion Dollar.

Neun von zehn Großkonzernen haben Niederlassung in Steueroase

Ein Grund für die Entwicklung ist Oxfam zufolge die unzureichende Besteuerung von großen Vermögen und Kapitalgewinnen sowie die Verschiebung von Gewinnen in Steueroasen. Investitionen von Unternehmen in Steuerparadiesen haben sich der Organisation zufolge zwischen 2000 und 2014 vervierfacht – neun von zehn der weltweit führenden Großunternehmen hätten Präsenzen in mindestens einem dieser Länder. Entwicklungsländern gingen auf diese Weise jedes Jahr mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Die Verschiebung von Vermögen in Steueroasen durch reiche Einzelpersonen koste alleine die afrikanischen Staaten jährlich rund 14 Milliarden Dollar, schreiben die Autoren des Berichts. Damit ließe sich demnach in Afrika flächendeckend die Gesundheitsversorgung für Mütter und Kinder sicherstellen, was pro Jahr rund vier Millionen Kindern das Leben retten würde.

Oxfam appellierte an die 2500 Teilnehmer des am Mittwoch beginnenden Weltwirtschaftsforums in Davos, ihren Einfluss dafür zu nutzen, dass die soziale Ungleichheit in der Welt nicht immer größer werde – sie drohe, die Fortschritte bei der Armutsbekämpfung zunichte zu machen.

Dazu gehöre, dass Konzerne sich nicht länger aus ihrer Verantwortung stehlen dürften und aufhören müssten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

nck

B.Vorwärts, zurück zu Piketty!

http://www.neues-deutschland.de/artikel/998457.vorwaerts-zurueck-zu-piketty.html

Als 2013 Thomas Pikettys »Le Capital au XXIe siècle« erschien, passierte erst einmal nicht viel. Doch das sollte sich bald ändern, die englische Übersetzung der Studie des französischen Ökonomen über die Veränderungen in der Vermögensverteilung und Einkommensverteilung seit dem 18. Jahrhundert sorgte nicht nur wegen seines an Marx‚ Großwerk der politischen Ökonomie gemahnenden Titels für Schlagzeilen: »Das Kapital im 21. Jahrhundert«.

Das Buch sorgte mit einer einfachen und gut belegten These vor allem für eine internationale Debatte um die Besteuerung des globalen Reichtums, um Ungleichheit und Umverteilung. Die Schlussfolgerung – eine progressive Vermögensteuer von bis zu zwei Prozent verbunden mit einer progressiven Einkommenssteuer, die im Spitzensatz bis zu 80 Prozent erreichen sollte – ging manchem linken Kritiker zwar nicht weit genug. Die Politik aber tat immerhin so, als wolle sie sich dem Problem der globalen Ungleichheit annehmen.

Knapp zwei Jahre später hat nun die Organisation Oxfam mit neuen Zahlen die alte, immer noch dramatische Wahrheit untermauert: Wenige Vermögende werden immer reicher, während für den großen Rest der Bevölkerung im Verhältnis immer weniger vom produzierten Reichtum übrig bleibt. Es gibt praktisch kaum einen Optimismus machenden Hinweis darauf, dass eine radikale Wende in der Verteilungspolitik bevorsteht. Dabei wäre dies nötiger denn je.

Es geht dabei nicht um moralische Fragen. Natürlich sind Verhältnisse »unanständig, in der jemand mehr Wohnraum besetzen als bewohnen kann und Behausungen also leer stehen, damit beim Finanzamt Verluste angegeben werden können, in deren Schatten anderswo, im Warmen, Feuchten und Unsichtbaren, große Gewinne gedeihen«, wie es der Schriftsteller Dietmar Dath einmal formuliert hat – um Entscheidendes hinzuzufügen: Er rede nicht von Moral, sondern »davon, dass das alles nicht vernünftig ist und deshalb nicht funktionieren kann«.

Denn worauf Piketty, Oxfam und viele andere immer wieder verweisen, führt nicht bloß zu verfestigter relativer Armut einerseits und entkoppelt andererseits eine politisch einflussreiche Vermögenselite immer stärker von der Gesellschaft. Der Mechanismus, der durch solche irrsinnigen Formen der Ungleichheit in Gang gesetzt und gehalten wird, untergräbt die Demokratie und droht jeden politischen Ausweg aus der großen Krise zu blockieren.

Der Ursprung des Kladderadatsches, der in den 2008 einen gewaltigen Ausschlag nach oben machte, liegt in den 1970er Jahren und damit am Beginn einer Epoche, in der die Märkte dereguliert und das Öffentlichen geschwächt, die Vermögensbesitzer entlastet und die Beschäftigten belastet, der privat angeeignete Reichtum spekulativ angelegt statt produktiv investiert wurde. Ein Signum dieser als neoliberal bezeichneten Epoche ist die Finanzialisierung – und die extreme Differenz zwischen den Vermögensbesitzern und den Arbeitskraftinhabern ist zugleich auch Mittel der politischen Absicherung des Status quo: Weil die einen immer mehr Einfluss haben und die Organisationen der andere immer schwächer wurden.

Im Ergebnis ist das der Zerstörung preisgegeben worden, das der Soziologe Wolfgang Streeck demokratischen oder »Sozialkapitalismus« nennt. Das Vertrackte daran: Der Neoliberalismus ist auch schon tot, eine Politik, die sich dem grundlegenden Kurswechsel verweigert, kauft dem Zombie bloß immer neue Zeit, das Unvermeidliche hinauszuschieben.
Und hierin liegt das Gefährliche: Weil die Krise, die vom vorherrschenden Politikmodell noch vertieft wird, reale Spuren auch auf der Substanz des Demokratischen hinterlässt, und wer über Verrohung, Rechtsentwicklung und Fluchtbewegungen spricht, kann von der Krise und also von Verteilungsfragen nicht schweigen, lauert die Gefahr eines Falls in die Barbarei.

Wenn stimmt, dass das Kernproblem der hartnäckigen Depression in Europa die unzureichende gesellschaftliche Nachfrage ist, die die Investitionstätigkeit von Unternehmen blockiert, damit die Entstehung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung der Lohneinkommen, damit die Nachfrage, müsste es um gesellschaftlichen Konsum gehen – und der ließe sich durch Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse ankurbeln: durch deutlichere Besteuerung von höheren Einkommen, Vermögen zu Gunsten der Finanzierung öffentliche Güter und Dienste. Das wäre die Parole der Stunde gegen die Gefahr von Rechts.

Mancher mag darin eine Pointe sehen, dass etwas eigentlich Ursozialdemokratisches – der Kampf gegen Ungleichheit, die Umverteilung von oben nach unten – heute den Verwaltern des Bestehenden mit SPD-Parteibuch als nicht machbar oder offenbar schon zu revolutionär erscheint.
Um Revolution geht es aber derzeit gar nicht, was einst der »historische Kompromiss« genannt wurde, also eine Politik zu verfolgen, die ihr Ziel darin hat, das Abkippen in autoritäre Verhältnisse zu verhindern, könnte heute »sozialistischer Kompromiss« genannt werden: eine Politik, die beim Thema Umverteilung ernst macht, weil darin, in der Verteilungsfrage, das zentrale Moment sowohl der galoppierende Krise als auch ihrer Überwindung liegt.

Dafür ist – auch und vor allem in der Linken – ein universeller Begriff von Gerechtigkeit nötig, der nicht neue Spaltungen aufreißt, nicht neue Konkurrenzverhältnisse erzwingt, weil (womöglich mit Blick auf Umfragewerte und Wählerstimmen) der Irrglaube gepflegt wird, irgend etwas Substanzielles an den Verteilugsverhältnissen ließe sich noch nationalstaatlich regeln.
Jenseits der Positionen der Aufklärung wird es nicht möglich sein, dem grassierenden antiaufklärerischen Furor Herr zu werden.

»Es ist ein trauriges Zeichen unserer Zeit, dass man heutzutage der radikalen Linken angehören muss, um dieselben Mittel zu befürworten«, hat der Philosoph Slavoj Žižek vergangenes Jahr mit Blick auf die Frage geschrieben, wer eigentlich Motor dieser Politik sein könnte. Er sprach von einem »Zeichen finsterer Zeiten«, sah aber »auch eine Chance für die Linke, den Raum zu besetzen, der vor einigen Jahrzehnten noch der der moderaten linken Mitte war«.

Über Slavoj Žižek aktuell hier: https://josopon.wordpress.com/2016/01/17/den-kommunismus-neu-erfinden-der-slowenische-philosoph-slavoj-zizek/

 

Jochen

Flassbeck: Griechenland hat gewählt, aber hat die neue Regierung eine Wahl?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der aktuelle Kommentar, sehr treffend:
http://www.flassbeck-economics.de/griechenland-hat-gewaehlt-aber-hat-die-neue-regierung-eine-wahl/
Bevor ich die Auszüge anfüge, möchte ich die Griechenland-Sympathisanten nochmals auf den Online-Aufruf hinweisen, den ich vor einigen Tagen hier veröffentlicht habe. Es haben noch kaum Leser unterschrieben. Dabei ist das Thema aktueller denn je, die Schlammpressen arbeiten auf Hochtouren:

Für eine faire Berichterstattung über demokratische Entscheidungen in Griechenland – Appell unterzeichnen !

http://appell-hellas.de/

Und nun zu Flassbecks Kommentar:

In der ältesten Demokratie der Welt hat das Volk gesprochen. Es hat entschieden, den Kurs des Landes radikal zu ändern.
Mit der großen Mehrheit für SYRIZA sind die Weichen gestellt für eine Politik, die Abschied nimmt von extrem restriktiver staatlicher Ausgabenpolitik, von Lohn- und Rentenkürzungen, von überstürzter Privatisierung und vielem anderen mehr.

Doch wie lässt sich diese Politik umsetzen? All die Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren umgesetzt worden sind und die wegen ihrer Erfolglosigkeit jetzt zum Wechsel geführt haben, hatte die alte Regierung zwar formal beschlossen, sie war dieser Regierung aber in Wahrheit Stück für Stück von den internationalen Geldgebern aufoktroyiert worden.

Warum sollte sich daran etwas ändern, Wahlen und Demokratie hin oder her? In Europa verstehen es viele immer noch nicht, aber die Erfahrung aus vierzig Jahren Gläubigerherrschaft durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) rund um die Welt zeigt, dass sich in Washington und in den Ländern, die den IWF tragen, niemand um Demokratie schert, wenn es darum geht, einem Land, das unter Kuratel steht, zu sagen, was es zu tun und zu lassen hat.

Das wird diesmal nicht anders sein. Die Vertreter der Gläubiger, vorneweg der deutsche Finanzminister, haben sich ja schon vor den Wahlen entsprechend geäußert.
Das Land müsse große Anstrengungen unternehmen, um wettbewerbsfähig zu werden, sagte Schäuble laut Medienmeldungen am vergangenen Freitag auf dem Weltwirtschaftsforum Davos.
Das kann nur heißen, dass – nach all den Anstrengungen der letzten Jahre – von Seiten der Gläubiger neue Anstrengungen der Griechen erwartet werden.

Und in der Tat, betrachtet man das Ergebnis der griechischen Anstrengungen, muss man sagen, dass es nicht gereicht hat (vgl. Abbildung 1). Wir haben ja schon vergangene Woche gezeigt, dass trotz massiver Lohnkürzungen die Lohnstückkosten zwar gefallen sind, aber immer noch nicht ein Niveau erreicht haben, wo Griechenland mit Deutschland wirklich konkurrieren kann oder wo es verlorenes Terrain gegenüber den anderen Europäern zurückgewinnen könnte.

Abbildung 1

 

Warum also versuchen die Menschen die (nach deutscher Lesart alternativlose) Politik abzuwählen, wo doch erst die Hälfte des notwendigen Weges durchschritten ist? Um das zu beantworten, muss man fragen, was diese Politik bis jetzt schon gekostet hat.
Um es kurz zu sagen: Sie hat nicht weniger als eine Große Depression gekostet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands (vgl. Abbildung 2) ist seit dem Beginn der Krise 2009 um genauso viel gefallen wie das amerikanische BIP während der Großen Depression zu Beginn des vorigen Jahrhunderts.
Nur zur Erinnerung: Das war das Ereignis, angesichts dessen viele Ökonomen auf der ganzen Welt bis heute rätseln, wie es zu einem so eklatanten Versagen der Wirtschaftspolitik kommen konnte.

Abbildung 2

 

Auch die Arbeitslosigkeit in Griechenland hat Depressionsniveau erreicht und sinkt nur deswegen ganz leicht, weil viele Menschen die Suche aufgeben, nicht aber, weil sich die Wachstumsperspektive gebessert hätte.

Solche Anpassungsprozesse seien nun einmal schmerzhaft, meinte der Bundesfinanzminister in Davos.
Soll Griechenland das folglich noch einmal wiederholen, um endlich wettbewerbsfähig zu sein? Kann man auch zwei große Depressionen durchstehen? Man weiß angesichts solcher Äußerungen nicht, was bei der deutschen Politik schlimmer ist, die Dummheit oder die Kaltschnäuzigkeit.

Nein, es gibt für die neue griechische Regierung keine Alternative dazu, der vermeintlichen Alternativlosigkeit der bisherigen Politik und damit vor allem Deutschland den Kampf anzusagen.
Im Jahr 2010 haben auf beiden Seiten, auf Seiten der Gläubiger und auf Seiten der Schuldner, die meisten nicht einmal im Ansatz verstanden, welche ungeheuerlichen Folgen die „alternativlose Politik“ der Gläubiger und der Troika haben wird.
Das ist jetzt anders. Vollkommen anders ist auch, dass einige der Länder, die sich 2010 noch auf der Seite der Sieger sahen, inzwischen mitbekommen haben, dass sie auf der anderen Seite sind. Dazu gehören Italien und Frankreich.
In Spanien fürchtet man inzwischen selbst eine stark aufkommende linke Partei. Selbst auf Seiten der Troika haben zumindest der IWF und die Europäische Zentralbank inzwischen ebenfalls verstanden, dass die „alternativlose“ Politik direkt in die Deflation führt.
Und in der EU-Kommission versucht man sich inzwischen am „gesunden Menschenverstand“, und der kann einen solchen Irrsinn nicht noch einmal erlauben (wir haben das hier kommentiert).

Deutschland täuscht sich gewaltig, wenn es glaubt, es könne im Verein mit einigen nordischen Ländern einer neuen griechischen Regierung so leicht wie 2010 die Politik für die nächsten Jahre vorschreiben.
Das einzige, was dabei herauskommen kann, ist noch viel mehr zerbrochenes Porzellan in ganz Europa und neuer offener Hass auf Deutschland.

Halbwegs kluge deutsche Politiker würden sich jetzt erst einmal eine Zeit lang zurückhalten, um nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Doch es ist wohl eine Illusion, wenigstens darauf zu hoffen.
Die heutigen Reaktionen werden es zeigen.

Jochen