Coronavirus: »Die Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren.«

Ein Reblog von marx21:

https://www.marx21.de/coronavirus-gefahren-ursachen-loesungen

Rob_WallaceDas Coronavirus hält die Welt in einem Schockzustand gefangen. Doch statt die strukturellen Ursachen der Pandemie zu bekämpfen, setzt die Regierung auf Notfallmaßnahmen. Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologe Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten

Englische Version des Interviews gibts hier. Das Interview wurde in 14 Sprachen übersetzt. Hier die Liste.

marx21: Wie gefährlich ist das neue Coronavirus?

Rob Wallace: Es hängt davon ab, wo du dich zum Zeitpunkt des lokalen Ausbruchs von Covid-19 befindest: Steht diese Epidemie erst am Anfang, ist sie auf ihrem Höhepunkt oder befindet sie sich schon in ihrer Spätphase? Wie gut reagiert das Gesundheitssystem in der Region? Wie alt bist du? Bist du immunologisch gefährdet? Wie ist dein allgemeiner Gesundheitszustand? Um eine nicht diagnostizierbare Möglichkeit zu erfragen: Stimmt deine Immungenetik, die Genetik, die deiner Immunabwehr zugrunde liegt, mit dem Virus überein oder nicht?

Dann ist all das Getue um das Virus nur Panikmache?

Nein, sicher nicht.  Die Todesrate (Englisch: case fatality rate, CFR) von Covid-19 lag zu Beginn des Ausbruchs in Wuhan zwischen 2 und 4 Prozent der bekannten Infizierten. Außerhalb von Wuhan scheint die CFR etwa 1 Prozent und sogar noch weniger zu betragen. Aber anderswo liegt sich auch höher, wie beispielsweise zurzeit in Italien und den Vereinigten Staaten. Diese Todesraten scheinen nicht hoch zu sein im Vergleich zu, sagen wir, SARS mit 10 Prozent, der »Spanischen Grippe« von 1918 mit 5 bis 20 Prozent, der »Vogelgrippe« (H5N1) mit 60 Prozent oder an einigen Orten Ebola mit 90 Prozent Todesfällen unter den Infizierten. Aber sie liegt sicherlich höher als der 0,1 Prozent CFR-Wert der saisonalen Grippe. Die Gefahr besteht jedoch nicht nur in der Höhe der Sterberate. Wir müssen uns mit der sogenannten Durchdringung oder der Rate des Angriffs auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Mit anderen Worten: Ein wie großer Teil der Weltbevölkerung trägt den Virus bereits in sich?

Kannst du das genauer erklären?

Das globale Reisenetzwerk ist auf Rekordniveau. Da es weder Impfstoffe oder spezifische Antivirenmittel gegen Coronaviren gibt, noch eine Herdenimmunität gegen das Virus, kann selbst ein Stamm mit einer Sterblichkeitsrate von nur 1 Prozent der Infizierten eine beträchtliche Gefahr darstellen. Angesichts einer Inkubationszeit von bis zu zwei Wochen und den zunehmenden Anzeichen, dass Ansteckungen stattgefunden haben vor dem eigentlichen Ausbruch der Krankheit – also bevor wir wissen, ob Menschen sich überhaupt infiziert haben – sind wahrscheinlich nur wenige Orte auf der Welt noch frei von Infektionen. Wenn zum Beispiel Covid-19 bei einer Ansteckung von 4 Milliarden Menschen 1 Prozent Todesopfer fordert, sind das 40 Millionen Tote. Ein kleiner Anteil einer großen Zahl kann immer noch eine große Zahl sein.

Dies sind erschreckende Zahlen für einen scheinbar wenig ansteckenden Erreger …

Auf jeden Fall, und wir stehen erst am Anfang des Ausbruchs. Es ist wichtig zu verstehen, dass sich viele Neuinfektionen im Laufe von Epidemien verändern. Ansteckungsfähigkeit, die Ausbreitung der Ansteckung oder beides können sich abschwächen. Andererseits nehmen andere Ausbrüche an Virulenz zu. Die erste Welle der Grippepandemie im Frühjahr 1918 war eine relativ milde Infektion. Die zweite und dritte Welle in jenem Winter und bis ins Jahr 1919 hinein tötete dann Millionen Menschen.

Pandemie-Skeptiker argumentieren jedoch, dass weit weniger Patientinnen und Patienten durch das Coronavirus infiziert und getötet wurden als durch die typische saisonale Grippe. Wie bewertest du das?

Ich wäre der Erste, der sich freuen würde, wenn sich dieser Ausbruch als Blindgänger erweisen sollte. Aber der Versuch, Covid-19 unter Verweis auf andere tödliche Krankheiten, insbesondere die Grippe, als geringe Gefahr abzutun, ist ein rhetorischer Trick, um die Besorgnis über das Coronavirus als unangebracht darzustellen.

Der Vergleich mit der saisonalen Grippe hinkt also …

Es ergibt wenig Sinn, zwei Krankheitserreger in den verschiedenen Abschnitten ihrer Epikurve, also des Ausbruchsverlaufs, zu vergleichen. Ja, die saisonale Grippe infiziert weltweit viele Millionen Menschen, wobei nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation bis zu 650.000 Menschen pro Jahr daran sterben. Covid-19 steht jedoch erst am Anfang seiner epidemiologischen Entwicklung. Und anders als bei der Grippe haben wir weder einen Impfstoff noch eine Herdenimmunität, um die Infektion zu verlangsamen und die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen.

Auch wenn der Vergleich irreführend ist, so sind das doch beides Virenkrankheiten. Es handelt sich sogar um die gleiche Gruppe, die RNA-Viren. Beide Krankheiten betreffen den Mund- und Rachenraum und manchmal auch die Lunge. Beide sind doch ziemlich ansteckend, oder?

Ja, aber diese zwei Krankheitserreger zu vergleichen, ist fragwürdig. Wir wissen eine Menge über die Dynamik der Grippe. Wir wissen sehr wenig über Covid-19. In dieser Gleichung gibt es viele Unbekannte. Tatsächlich werden etliche Faktoren bei Covid-19 unbekannt bleiben, bis es zu einem vollständigen Ausbruch der Krankheit kommt. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass es nicht um Covid-19 im Gegensatz zur Grippe geht. Es geht um Covid-19 und Grippe. Die Entstehung von Mehrfachinfektionen, die eine Pandemie auslösen können und ganze Bevölkerungsgruppen angreifen, sollte die Hauptsorge sein.

Du erforschst Epidemien und ihre Ursachen seit mehreren Jahren. In deinem Buch »Big Farms Make Big Flu« versuchst du, die Zusammenhänge zwischen industriellen landwirtschaftlichen Methoden, Ökolandbau und virusbedingter Ansteckungskrankheiten aufzuzeigen. Was sind deine Erkenntnisse?

Die eigentliche Gefahr jedes neuen Ausbruchs ist das Versagen, oder, besser gesagt, die zweckdienliche Weigerung zu begreifen, dass jeder neue Covid-19-Fall kein Einzelfall ist. Das vermehrte Auftreten von Viren steht in engem Zusammenhang mit der Nahrungsmittelproduktion und der Profitabilität der multinationalen Unternehmen. Wer verstehen will, warum Viren immer gefährlicher werden, muss das industrielle Modell der Landwirtschaft und insbesondere der Viehzucht untersuchen. Gegenwärtig sind nur wenige Regierungen und wenige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dazu bereit. Ganz im Gegenteil: Wenn die neuen Virusinfektionen ausbrechen, sind die Regierungen, die Medien und sogar die meisten medizinischen Einrichtungen so auf jeden einzelnen Notfall konzentriert, dass sie die strukturellen Ursachen, die dazu führen, dass mehrere eher marginale Krankheitserreger nacheinander zu plötzlicher weltweiter Berühmtheit gelangen, außer Acht lassen.

Wer ist daran schuld?

Ich habe industrielle Landwirtschaft gesagt, aber es gibt einen größeren Rahmen dafür. Das Kapital erobert weltweit die letzten Urwälder und die letzten von Kleinbauern bewirtschafteten Flächen. Diese Investitionen treiben die Entwaldung und damit eine Entwicklung voran, die zur Entstehung neuer Krankheiten führt. Die funktionelle Vielfalt und Komplexität dieser riesigen Landflächen wird so vereinheitlicht, dass zuvor eingeschlossene Krankheitserreger auf die lokale Viehzucht und die menschlichen Gemeinschaften überspringen. Kurz gesagt, die Metropolen des globalen Kapitals, Orte wie London, New York und Hongkong, müssen als Krisenherd für die wichtigsten Krankheiten betrachtet werden.

Bei welchen Krankheiten ist das der Fall?

Es gibt derzeit keine »kapitalfreien« Krankheitserreger. Selbst die Weltabgeschiedensten sind betroffen, wenn auch in entfernter Weise. Ebola, Zika, die Coronaviren, das Gelbfieber, verschiedenste Vogelgrippen und die afrikanische Schweinepest bei Schweinen sind nur einige der vielen Erreger, die aus dem entlegensten Hinterland in Stadtrandgebiete, in die regionalen Hauptstädte und schließlich in das globale Reisenetz gelangen. Es braucht nur wenige Wochen von den Flughunden in Kongo, die vermutlich das Ebolavirus übertragen, bis zu den Sonnenanbetern in Miami, die an dem Virus sterben.

Welche Rolle spielen multinationale Unternehmen in diesem Prozess?

Der Planet Erde ist heute weitgehend eine einzige große industrielle Agrarfabrik, sowohl in Bezug auf die Biomasse, als auch die Landnutzung. Die Agrarindustrie versucht, den Lebensmittelmarkt zu beherrschen. Das neoliberale Projekt ist darauf ausgerichtet, Unternehmen aus den entwickelteren Industrieländern dabei zu unterstützen, Land und Ressourcen schwächerer Länder zu stehlen. Als Folge dessen werden viele dieser neuen Krankheitserreger, die zuvor in den über lange Zeiträume entstandenen Waldökosystemen gebunden waren, freigesetzt und bedrohen die ganze Welt.

Welche Auswirkungen haben die Produktionsmethoden der Agrarindustrie darauf?

Die nach kapitalistischen Bedürfnissen organisierte Landwirtschaft, die an die Stelle der natürlichen Ökologie tritt, bietet genau die Mittel, durch die ein Krankheitserreger die gefährlichste und ansteckendste Erscheinungsform entwickeln kann. Ein besseres System zur Züchtung tödlicher Krankheiten lässt sich kaum entwickeln.

Wie das?

Durch Züchtung genetischer Monokulturen von Nutztieren werden alle eventuell vorhandenen Immunschranken beseitigt, die die Übertragung verlangsamen könnten. Eine große Tierpopulation und -dichte fördert hohe Übertragungsraten. Solche beengten Verhältnisse beeinträchtigen die Abwehrkräfte des Immunsystems der Tiere. Ein hoher Durchlauf von Tieren, der Teil jeder industriellen Produktion ist, versorgt die Viren mit ständig neuen Wirtstieren, was die Ansteckungsfähigkeit der Viren fördert. Mit anderen Worten: Die Agrarindustrie ist so auf Gewinn ausgerichtet, dass die Entscheidung für ein Virus, das eine Milliarde Menschen töten könnte, das Risiko wert zu sein scheint.

Bitte was!?

Diese Unternehmen können die Kosten ihrer bezüglich des Ausbruchs von Epidemien gefährlichen Operationen einfach allen anderen aufbürden:  den Tieren selbst, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den Bauern, den lokalen Gemeinschaften und den Regierungen quer über alle Zuständigkeitsbereiche. Die Schäden sind so umfangreich, dass das Agrobusiness, wie wir es kennen, für immer erledigt wäre, wenn wir diese Kosten in die Unternehmensbilanzen einrechnen würden. Kein Unternehmen könnte die Kosten für die von ihm verursachten Schäden tragen.

In vielen Medien wird behauptet, der Ursprung des Coronavirus sei ein »exotischer Lebensmittelmarkt« in Wuhan gewesen. Stimmt diese Beschreibung?

Ja und nein. Es gibt räumliche Anhaltspunkte, die dafür sprechen. Die Rückverfolgung von Kontakten, die mit Infektionen in Verbindung stehen, führt zum Hunan-Großmarkt für Meeresfrüchte in Wuhan, wo auch Wildtiere verkauft werden. Stichproben haben offenbar das westliche Ende des Marktes, in dem die Wildtiere gehalten wurden, identifiziert. Aber wie weit zurück und wie weit sollten wir nachforschen? Wann genau hat der Ernstfall wirklich begonnen? Die Fokussierung auf den Markt übersieht die Ursprünge bei der Wildlandwirtschaft im Hinterland und ihre zunehmende Kommerzialisierung. Weltweit, und auch in China, wird Wildnahrung zunehmend zu einem formellen Wirtschaftssektor. Aber die Beziehung zur industriellen Landwirtschaft geht über das bloße Teilen desselben Geldbeutels hinaus. Da sich die industrielle Produktion – von Schwein, Geflügel und Ähnlichem – auf den Urwald ausdehnt, übt sie Druck auf die Erzeuger von Wildnahrungsmitteln aus, die weiter in die Wälder vordringen, um dort nach den Ursprungspopulationen zu suchen, wodurch sich die Schnittstelle zu neuen Krankheitserregern, einschließlich Covid-19, vergrößert und deren Ausbreitung verstärkt wird.

Covid-19 ist nicht das erste Virus, das sich in China entwickelt hat und das die Regierung zu vertuschen versuchte.

Ja, aber das ist kein chinesischer Sonderfall. Die USA und Europa haben auch als »Nullpunkte« für neue Vireninfektionen gedient, zuletzt H5N2 und H5Nx, und ihre multinationalen und neokolonialen Vertreter haben die Entstehung von Ebola in Westafrika und Zika in Brasilien angefacht. Und während der Ausbruch der Schweinegrippe (H1N1) im Jahr 2009 und der Geflügelpest (H5N2) schützten US-Gesundheitsbeamte die gesamte Agrarindustrie.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jetzt einen »gesundheitlichen Notstand von internationaler Bedeutung« ausgerufen. Ist dieser Schritt richtig?

Ja. Die Gefahr eines solchen Erregers besteht darin, dass die Gesundheitsbehörden die statistische Risikoverteilung nicht in den Griff bekommen. Wir haben keine Ahnung, wie der Erreger reagieren könnte. Wir sind von einem Ausbruch auf einem Markt zu Infektionen gekommen, die sich innerhalb weniger Wochen über die ganze Welt verteilten. Der Erreger könnte einfach absterben. Das wäre großartig. Aber wir wissen es nicht. Eine bessere Vorbereitung würde die Chancen verbessern, die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Erregers zu unterbieten. Die Erklärung der WHO ist gleichzeitig ein Teil dessen, was ich als Pandemie-Theater bezeichne. Internationale Organisationen sind angesichts ihrer Untätigkeit zu Grunde gegangen. Da fällt mir der Völkerbund ein. Die Gruppe der UNO-Organisationen ist immer besorgt über ihre Bedeutung, ihre Macht und ihre Finanzierung. Aber ein solcher Aktionismus kann sich auch der tatsächlichen Vorbereitungen und der Prävention annähern, die die Welt braucht, um die Übertragungsketten von Covid-19 zu unterbrechen.

Die neoliberale Umstrukturierung des Gesundheitssystems hat sowohl die Forschung als auch die allgemeine Versorgung der Patientinnen und Patienten, zum Beispiel in Krankenhäusern, verschlechtert. Welchen Unterschied könnte ein besser finanziertes Gesundheitssystem zur Bekämpfung des Virus machen?

Da ist die schreckliche, aber aufschlussreiche Geschichte des Mitarbeiters der Miami Medical Device Company, der nach seiner Rückkehr aus China mit grippeähnlichen Symptomen das Richtige für seine Familie und seine Gemeinde tat und von einem örtlichen Krankenhaus verlangte, ihn auf Covid-19 zu testen. Er fürchtete, dass seine magere Krankenversicherung von Obama Care die Kosten für die Tests nicht abdecken würde. Er hatte Recht. Er hatte plötzlich eine Rechnung über 3.270 US-Dollar am Hals. Für die USA könnte eine Forderung lauten, eine Notverordnung zu verabschieden, wonach während des Ausbruchs einer Pandemie alle ärztlichen Rechnungen im Zusammenhang mit den Tests auf Infektion und für die Behandlung nach einem positiven Test von der Bundesregierung bezahlt werden müssen. Wir wollen die Menschen ermutigen, Hilfe zu suchen, anstatt sich zu verstecken – und andere anzustecken –, weil sie sich keine Behandlung leisten können. Die offensichtliche Lösung ist ein staatlicher Gesundheitsdienst, der für solche Notfälle personell und materiell ausreichend ausgestattet ist.

Sobald das Virus in einem Land entdeckt wird, reagieren die Regierungen überall mit autoritären Strafmaßnahmen, wie einer Quarantäne für ganze Landstriche und Städte. Sind solche drastischen Maßnahmen gerechtfertigt?

Die Nutzung der Coronakrise, um die neuesten autokratischen Kontrollmöglichkeiten zu testen, ist ein Kennzeichen des aus den Fugen geratenen Katastrophenkapitalismus. Im Hinblick auf die öffentliche Gesundheit halte ich mich lieber an Vertrauen und Mitgefühl, die wichtige Variablen bei einer Epidemie sind.  Ohne beides verlieren die Regierungen die Unterstützung der Bevölkerung. Wir brauchen ein Gefühl der Solidarität und des gegenseitigen Respekts, um solche Bedrohungen gemeinsam zu überstehen. Selbstquarantäne mit geeigneter Unterstützung, ausgebildete Nachbarschaftshilfe, Lebensmittelwagen, die von Tür zu Tür fahren, Arbeitsbefreiung und Arbeitslosenversicherung – damit kann diese Art von Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugt werden, das wir benötigen.

Wie Du vielleicht weißt, haben wir in Deutschland mit der AfD faktisch eine Nazipartei mit 94 Sitzen im Parlament. Die harten Nazis und andere Gruppen im Verbund mit AfD-Politikerinnen und Politikern, nutzen die Coronakrise für ihre Agitation. Sie verbreiten falsche Berichte über das Virus und fordern von der Regierung mehr autoritäre Maßnahmen: Beschränkung von Flügen und Einreisestopp für Migranten, Grenzschließung und Zwangsquarantäne …

Reiseverbot und Grenzschließung sind Forderungen, mit denen die radikale Rechte eine »Rassifizierung« der inzwischen globalen Krankheiten erreichen will. Das ist natürlich Unsinn. Da sich das Virus bereits überall verbreitet, ist jetzt das einzig Sinnvolle dafür zu sorgen, dass das öffentliche Gesundheitswesen so belastbar wird, dass es keine Rolle spielt, wer mit einer Infektion auftaucht. Wir haben die Mittel, um Infektionen zu behandeln und zu heilen. Und natürlich müssen wir aufhören, den Menschen in anderen Ländern ihr Land zu stehlen und die Massenauswanderung damit überhaupt erst weiter anzufachen. Wir können dafür sorgen, dass die Krankheitserreger gar nicht erst entstehen.

Was wären nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten?

Um das Ausbrechen neuer Virusinfektionen einzuschränken, muss die Nahrungsmittelproduktion radikal verändert werden. Die Unabhängigkeit der Landwirte und ein starker öffentlicher Sektor können den umweltbedingten Sperrklinkeneffekt und unkontrollierte Infektionen eindämmen. Dazu gehört auch die Förderung der Artenvielfalt bei Tieren und Pflanzen und einer strategischen Wiederaufforstung, sowohl auf der Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe, als auch regional. Tiere müssen sich vor Ort fortpflanzen dürfen, um Immunitätsmechanismen weiterzugeben. Es geht darum, eine gerechte Produktion mit einem gerechten Warenkreislauf zu verbinden. Dazu gehört auch die Subventionierung der ökologischen Landwirtschaft und der Verkaufspreise sowie Programme für Verbraucher. Diese Projekte müssen vor den Zwängen, die die neoliberale Wirtschaft Einzelpersonen und Gemeinschaften gleichermaßen auferlegt, geschützt und gegen die Bedrohung durch die vom Kapital geleitete staatliche Unterdrückung verteidigt werden.

Was sollten Linke angesichts der zunehmenden Dynamik, die ein Krankheitsausbruch annehmen kann, fordern?

Die Agrarindustrie als Form der sozialen Reproduktion muss für immer abgeschafft werden, schon allein aus Gründen der allgemeinen Gesundheit. Die hoch industrialisierte Produktion von Nahrungsmitteln hängt von Praktiken ab, die die gesamte Menschheit gefährden und in diesem Fall dazu beitragen, eine neue tödliche Pandemie auszulösen. Wir sollten fordern, dass die Nahrungsmittelsysteme so verstaatlicht werden, dass solche gefährlichen Krankheitserreger erst gar nicht entstehen können. Dazu muss die Nahrungsmittelproduktion zunächst wieder in die Bedürfnisse der ländlichen Gemeinden integriert werden. Das wird agroökologische Praktiken erfordern, die die Umwelt und die Bäuerinnen und Bauern beim Anbau der Nahrungsmittel schützen. Der große Rahmen ist: Wir müssen den metabolischen Riss heilen, der unsere Ökologie von unserer Wirtschaft trennt. Kurz gesagt: Wir haben eine Welt zu gewinnen.

Vielen Dank für das Gespräch.

(Die Fragen stellte Yaak Pabst.)

Rob Wallace ist Evolutionsbiologe und Phylogeograf für das öffentliche Gesundheitswesen in den USA. Er arbeitet seit fünfundzwanzig Jahren an verschiedenen Aspekten neuer Pandemien und ist Autor des Buches »Big Farms Make Big Flu«.

Online-Petition an den Bundesgesundheitsminister: Herr Spahn, treten Sie bitte zurück !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.change.org/p/bürgerinnen-und-bürger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zurück

Initiiert von der IG Med/Deutsche Ärzte-Gewerkschaft
und dem Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

Die Liste des Versagens ist inzwischen zu lang – Herr Spahn, treten Sie zurück!

Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist klar: Die Leistungen des Jens Spahn als Gesundheitsminister sind desolat.
Bereits vor der Pandemie schwächte seine Gesetzesflut das Gesundheitswesen so massiv, dass die dort Tätigen weiter demotiviert, die Strukturen in ambulanter und stationärer Versorgung noch weiter ausgedünnt und unterfinanziert worden sind.
In Pandemiezeiten konzentriert sich Jens Spahn nicht auf die wesentlichen medizinischen Aufgaben eines effektiven Krisenmanagements: Statt Masken bekommen wir Bilder von Ministerbesuchen in Fabriken, statt Desinfektionsmittel bekommen wir Ausgangsbeschränkungen, statt versprochener Impfungen und Medikamente nur Worte.

Aus diesem Grund fordern wir Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, die Konsequenzen aus seinen Fehlern zu ziehen und seinen Rücktritt zu erklären.

Unsere Forderung begründet sich durch folgende Tatsachen:

Die Arbeitsbedingungen unserer Pflegekräfte, Ärzte, Zahnärzte, MFAs und aller in Heilberufen Tätiger wurden bis zum Letzten ausgereizt, verschlechtert und gefährden die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger und der Heilberufler selbst.
2018 forderte Herr Spahn, den Pflegenotstand dadurch zu beheben, dass Pflegekräfte einfach vier Stunden mehr arbeiten sollten. Dies ist eine unzumutbare Einstellung, denn sie zeugt von Ignoranz.
Wir Bürger müssen die Gesundheit unserer Pflegekräfte schützen
– so wie sie es auch für uns und unsere Liebsten tun – indem wir ihre ohnehin schon herausfordernden Arbeitsbedingungen nicht noch mehr ausreizen.

Kein Respekt vor Kassenärzten, die sich jeden Tag um unsere Gesundheit bemühen:
Frustrierte Ärzte konfrontierte er mit der Aussage, dass keiner gezwungen sei, Kassenarzt zu werden. Möchte Herr Spahn tatsächlich dem einfachen Bürger Ärzte nehmen, indem er diese dazu animiert, nur Privatpraxen zu unterhalten?

Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger:

eCard-neindankeIm Eilverfahren peitschte er das Intensiv- und Rehagesetz durch, Patienten empfahl er Arzt Apps und die elektronische Gesundheitskarte *) mit zweifelhaftem Nutzen.
Welchen Stellenwert hat für ihn die Sicherheit der Bürger, wenn seine Entscheidungen mehr Risiken als Nutzen beinhalten können ?

 

GlaesernerPatient4

Ebenso zwang er die Ärzteschaft, Patientendaten mittels 90´er Jahre Technik ins Netz zu stellen**), die jetzt ungeschützt im Internet kursieren.Die Schuld dafür wies er dann perfider weise der Ärzteschaft selbst zu.

Fatal: Schließung von 600 Notaufnahmen, die in Coronakrise fehlen:

Die schlimmste aller Fehlentscheidungen kam 2018: Damals sprach sich Herr Spahn für die Schließung von über 600 Notaufnahmen und damit das Ende von einem Drittel aller Kliniken in der Notfallversorgung aus – angesichts der Corona-Krise ein fataler Fehler, denn nun leidet die Versorgung der Bürger darunter und die Arbeitbedingungen haben sich weiter verschärft.

Gesundheitsfonds um fast 50% geleert:

Mit diesen und anderen Maßnahmen leerte Herr Spahn den Gesundheitsfond um fast die Hälfte – Geld, welches die Kranken, Bedürftigen und wirklichen Notfälle dringend brauchen.

Fehleinschätzung, Ignoranz gegenüber Expertenmeinung und Zeitverschwendung in der Coronakrise:

Im Januar 2020 schätzte Herr Spahn die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch Corona weiterhin gering ein. Ungewöhnlich heftig ging er deswegen im Fernsehen einen bekannten Virologen an und stellte dessen Professionalität in Frage, obwohl drei Tage zuvor die Weltgesundheitsorganisation die Gefahr einer weltweiten Verbreitung des SARS-CoV-2 bereits als hoch einstufte. Dieses Verhalten zeugt von Arroganz, denn die Meinungen der Profis und der Institutionen haben sich, wie die darauf folgenden Ereignisse zeigten, als richtig erwiesen. Somit ließ Herr Spahn wertvolle Zeit verstreichen, die wir dringend gebraucht hätten, um die Folgen der Krise einzudämmen. Grenzschließungen und ein Verbot des Karnevals schienen ihm nicht umsetzbar, um dann später doch die Grenzen zu schließen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger radikal zu reduzieren.

Das Maskendesaster:

„Wir haben gemahnt und keiner hat uns zugehört“: Bereits am 5.2.2020 wurde Herr Spahn vom einem führenden Produzenten von Hygiene- und Schutzartikeln darauf hingewiesen, dass 97 Prozent der Weltmarktproduktion von Hygiene- und Schutzartikeln von dort stamme, wo das Coronavirus im Dezember 2019 ausbrach. Nun würden diese Artikel dort dringend benötigt und deshalb in Deutschland von China wieder aufgekauft.
Das Ministerium habe sich nicht gekümmert, so dass der Hesteller die Krankenhäuser selbst anrufen musste – diese hätten ihm die Masken förmlich aus den Händen gerissen.

Fordert – liefert aber nicht:

Noch am 14.03.2020 stufte Herr Spahn die Meldung über massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens als „fake news“ ein, um wenige Tage später in Anerkenntnis der Krise die Bestellung von 10.000 Beatmungsgeräten auszuschreiben, welche wohl nicht kurzfristig, sondern erst in den nächsten Monaten und Jahren geliefert werden können.

Was sagen die Medien:

„Pfleger(innen und Pfleger) und Ärztinnen (und Ärzte) werden mit ihrem Leben bezahlen“ – diesen vernichtenden Kommentar zum Krisenmanagement des Gesundheitsministers fällte ein ARD Kommentator der Tagesschau – und eröffnete damit erneut den Blick auf mangelnde Empathie und ein mangelndes Verständnis für das Gesundheitssystem, für das ein Berufspolitiker mit abgeschlossener Banklehre nicht ausreichend qualifiziert ist.

Bitte unterschreiben und teilen Sie unsere Petition!

https://www.change.org/p/bürgerinnen-und-bürger-herr-spahn-tretten-sie-bitte-zurück

Mit freundlichen Grüßen

IG Med/Deutsche Ärzte Gewerkschaft Pflegebündnis Grafschaft/Emsland

Wir nehmen gerne weitere Unterstützergruppen mit auf !

5.773 haben bis zu dieser Veröffentlichung unterschrieben. Nächstes Ziel: 7.500.

*: https://josopon.wordpress.com/2017/01/11/elektronische-gesundheitsuberwachung-alles-auf-eine-karte/

**: Auf dieses Thema habe ich hier ja schon seit jahren hingewiesen:

Wie viele andere Kollegen habe auch ich diese Telematik nicht mitgemacht, statt dessen auf meine Kassenzulassumng verzichtet Ich bestreikte auch schon von Anfang an die Gesundheitsüberwachungskarte.

https://josopon.wordpress.com/2018/12/23/abschaffung-der-arztllichen-schweigepflicht-wer-braucht-die-zentrale-patientendatei/

https://josopon.wordpress.com/2014/06/26/selbstversuch-bei-der-barmer-gek-so-wird-meine-krankenversicherung-gekapert/

und

https://josopon.wordpress.com/2019/01/29/wer-begreift-zentrale-telematik-infrastruktur-und-was-ist-die-arztgeheimnis-cloud-achtung-dateianhang-151kb/

Jochen

EU-Kommission schont Brunnenvergifter: Glyphosat-Bericht unterschlagen

lobbycontrol-logo-135pxGeheimniskrämerei bei unserer Gesundheit? Geht gar nicht.

Die EU-Kommission hält eine Studie zu Glyphosat unter Verschluss und stellt sie gleichzeitig den Produzenten des Ackergifts zur Verfügung.

Glyphosatbericht
https://www.lobbycontrol.de/glyphosatbericht-veroeffentlichen

Liebe Leserinnen und Leser, Das weit verbreitete Ackergift Glyphosat wurde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Die EU-Kommission muss nun entscheiden, ob es weiter in der EU zulässig bleibt. Den Bericht, der als Entscheidungsgrundlage dafür gilt, hält sie allerdings unter Verschluss. Mitreden dürfen nur die betroffenen Konzerne Monsanto und Co. Das ist ein Skandal!

Aktualisierung: Der Bericht des BfR ist mittlerweile öffentlich – die EFSA hatte angekündigt, ihn nach ihren Schlussfolgerungen zu veröffentlichen. Unsere Aktion „Glyphosatbericht jetzt veröffentlichen“ ist damit beendet. Auch wenn wir die EU-Kommission mit den 17.000 Unterschriften nicht überzeugen konnten, den Bericht zu veröffentlichen, bevor sie ihr abschließendes Urteil trifft – die Aktion war ein erster Baustein des großen öffentlichen Drucks, den die EU-Kommission seit diesem Sommer zu dem Thema zu spüren bekommen hat.

Es ist erschreckend zu erfahren, wie viel Einfluss die Hersteller des Ackergifts auf die Erstellung des Berichts nehmen durften. Bei seinen Auswertungen hat der Ersteller der Studie, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), vor allem Studien herangezogen, die von den Herstellern selbst stammen, nicht von unabhängigen Forschern. Und nun verweigert die EU-Kommission den Bericht der Öffentlichkeit mit dem Argument, die Veröffentlichung könne den Bewertungsprozess unterminieren. Das ist absurd!

Lassen Sie nicht zu, dass die EU-Kommission die Öffentlichkeit ausschließt und Konzerne mitreden lässt, wenn es um unsere Gesundheit geht. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt unseren Appell an Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis

Sehr geehrter Herr Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis,

derzeit entscheidet die EU-Lebensmittelbehörde, ob das Pflanzenschutzmittel Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen sein soll.

Der entscheidende Bericht des Bundesinstituts für Risikobewertung geht davon aus, dass das Pflanzenschutzmittel für den Menschen unbedenklich ist und seine Zulassung verlängert werden sollte – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) es kürzlich als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hat.

Für uns ist es äußerst besorgniserregend, dass wir diesen Bericht nicht einsehen dürfen – während die Hersteller des Pflanzenschutzmittels ihn bereits in einem frühen Stadium gelesen haben. Die Argumentation Ihrer Behörde, eine Veröffentlichung des Berichts könnte den Bewertungsprozess unterminieren, ergibt keinen Sinn, wenn die Konzerne mit dem größten finanziellen Interesse bereits Einfluss nehmen konnten. Auch das Argument, es gebe kein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung der Daten, trägt nicht.

Glyphosat ist das am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel weltweit, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es die Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern erheblich gefährden.

Bitte geben Sie den Bericht frei und sorgen Sie dafür, dass nicht die Hersteller von Glyphosat das letzte Wort bei unserer Gesundheit haben.

Mit freundlichen Grüßen

Monsanto-PilsGlyphosat ist das am meisten verkaufte Ackergift der Welt, seine Rückstände sind in vielen Lebensmitteln enthalten. Sollte es tatsächlich krebserregend sein, kann es unsere Gesundheit erheblich gefährden. Wenn die EU-Kommission also behauptet, der Bericht sei nicht von öffentlichem Interesse, ist dies hochgradig absurd.

Nur auf Basis von mehr Informationen können wir eine gut fundierte, öffentliche und kontroverse Debatte über Glyphosat führen. Da die EU-Kommission sich in den nächsten drei Wochen zur Frage der Veröffentlichung des Berichts äußern muss, müssen wir jetzt Druck ausüben. Dafür brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung: Unterzeichnen Sie unsere Petition für die sofortige Veröffentlichung des Glyphosat-Berichts: 

Zusätzlich zu der Aktion wollen wir die nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit weiter Druck machen. Unser Protest findet auch nicht alleine online statt. Wir werden mit den Unterschriften nach Brüssel fahren und sie dort der EU-Kommission übergeben.

Vielen Dank und herzliche Grüße

Nina Katzemich, EU-Campaignerin

———————– Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:

Twitter: http://www.twitter.com/lobbycontrol/

Google+: https://www.google.com/+lobbycontrol


Impressum. Dieser Newsletter wird herausgegeben von LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Am Justizzentrum 7 50939 Köln http://www.lobbycontrol.de

Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Nina Katzemich

Rechtlicher Hinweis: Für den Inhalt von Websites, auf die in diesem Newsletter hingewiesen wird, sind LobbyControl und Dr.Elz-Fianda nicht verantwortlich.

Das zerrissene Land – noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist widerlegt und erweist sich als verlogene Propaganda.
Die SPD hat die Schuldenbremse genauso mit durchgewunken wie die Grünen.
Man muss es unserer Regierung und deren Afterschreibern mit ihrer „Uns gehts doch gut“-Haltung immer wieder um die Ohren hauen:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2015/april/das-zerrissene-land
Auszüge: Von Christian Woltering, Gwendolyn Stilling und Ulrich Schneider

pexels-photo-3536259.jpeg

Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen:
Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief
.[1]

Die Armutsquote im Jahr 2013 – auf dieses Jahr beziehen sich die Daten, die dem Bericht zugrunde liegen – betrug in Deutschland 15,5 Prozent. Damit hat sie im Vergleich zum Vorjahr um 0,5 Prozentpunkte zugenommen. Rein rechnerisch müssen rund 12,5 Millionen Menschen zu den Armen gezählt werden.
In der längerfristigen Betrachtung wird so ein klarer Trend wachsender Armut seit 2006 deutlich, von 14 auf besagte 15,5 Prozent; das bedeutet einen Anstieg der Armut um 11 Prozent. Damit muss die Behauptung der Bundesregierung, die Armut in Deutschland sei in den letzten Jahren relativ konstant geblieben bzw. die Aussage der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, man könne sogar wieder von einer sich schließenden Einkommensschere sprechen, als widerlegt betrachtet werden.[2]

Wie in jedem Jahr wertete der Paritätische Gesamtverband für seinen Armutsbericht die Daten des Statistischen Bundesamtes aus und unterlegte und ergänzte diese mit eigenen Berechnungen. Der gängigen Methode der Armutsmessung von OECD, WHO und Europäischer Union folgend, markiert dabei ein Nettoeinkommen von unter 60 Prozent des nach Haushaltsgröße bedarfsgewichteten mittleren Einkommens (Median) die Armutsgrenze.[3]
Ob man bei dieser Grenze von Armut sprechen kann, hängt von den Schwellenwerten ab, die sich aus dieser Berechnung ergeben. Im Jahr 2013 lag die so errechnete Armutsschwelle für einen Singlehaushalt bei 892 Euro netto, für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1873 Euro.[4]

Wachsendes Ungleichheitsgefälle

Die amtlichen Statistiker sprechen dabei mit aller Vorsicht von einer Armutsgefährdungsschwelle. Diesem Terminus wollte der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Armutsbericht jedoch nicht mehr folgen: Denn die 60-Prozent-Schwelle liegt mittlerweile – je nach Wohnort und Mietkosten – nahe oder sogar unterhalb der Hartz-IV-Bedarfsschwelle. So läge beispielsweise die vierköpfige Modellfamilie mit ihren 1873 Euro in Mecklenburg-Vorpommerns Greifswald zwar mit 57 Euro noch sehr knapp über dem Hartz-IV-Niveau, im teuren Wiesbaden in Hessen jedoch bereits 206 Euro darunter.
Wer heutzutage mit der 60-Prozent-Schwelle arbeitet, muss daher in weiten Teilen Deutschlands von Armut sprechen.

Mit Ausnahme von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt ist die Armut in allen Bundesländern gestiegen, wenn auch unterschiedlich stark.
Auffällig dabei: Gerade die Länder, die in Deutschland die geringste Armut aufweisen, nämlich Bayern (11,3 Prozent) und Baden-Württemberg (11,4 Prozent) zeigen auch deutlich unterdurchschnittliche Zuwachsraten, während die Länder, die sich ohnehin relativ abgeschlagen am Fuße der Wohlstandsleiter befinden – nämlich Berlin (21,4 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (23,6 Prozent) und Bremen (24,6 Prozent) – auch überproportionale Steigerungsraten aufweisen.
Beim Schlusslicht Bremen hat die Armut im Jahr 2013 sogar um 1,7 Prozentpunkte zugenommen. Das heißt: Jeder Vierte muss hier bereits zu den Armen gezählt werden.

Die Fliehkräfte in Deutschland nehmen somit zu, die regionale Zerrissenheit wird von Jahr zu Jahr tiefer. Betrug die Differenz zwischen der Region mit der niedrigsten Armutsquote (Schleswig-Holstein Süd mit 7,8 Prozent) und der Region mit der höchsten Quote (Vorpommern mit 25,6 Prozent) im Jahre 2006 noch 17,8 Prozentpunkte, so waren es 2013 bereits 24,8 Prozentpunkte Abstand: Heute stehen sich das baden-württembergische Bodensee-Oberschwaben mit 7,8 Prozent und Bremerhaven mit 32,6 Prozent gegenüber. Ist in der einen Region gerade jeder Dreizehnte arm, so ist es in der anderen bereits jeder Dritte.
Von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland kann mit Blick auf derartige Unterschiede keine Rede sein.

Ost-West-Schablone greift nicht mehr

Die gängige Ost-West-Schablone greift dabei nicht mehr. Unter den 20 ärmsten der insgesamt 95 Raumordnungsregionen in Deutschland befinden sich sieben westdeutsche, vom Schlusslicht Bremerhaven bis zu den Regionen Dortmund, Hannover oder Duisburg. In Bremen steigt die Armutsquote seit 2009 nunmehr im vierten Jahr hintereinander steil an. In dieser relativ kurzen Zeit ist die Armut dort um mehr als ein Fünftel von 20,1 auf 24,6 Prozent gewachsen.
In Berlin lässt sich ein solch klarer Trend bereits seit 2006 beobachten. Hier ist die Armutsquote seitdem sogar um mehr als ein Viertel angestiegen, von damals 17 auf nunmehr 21,4 Prozent. Hinzu kommt, dass Berlin die Region mit der höchsten Hartz-IV-Quote bleibt. Während diese bundesweit 9,6 Prozent beträgt, sind es in der Bundeshauptstadt 20,7 Prozent. Insbesondere Kinder sind betroffen: Jedes dritte Kind lebt in Berlin von Hartz IV.

Eine ähnliche Dynamik, wenn auch glücklicherweise auf niedrigerem Niveau, zeigt Nordrhein-Westfalen. Hier hat die Armutsquote im Jahr 2007 erstmals den gesamtdeutschen Mittelwert überschritten und steigt seitdem – außer 2012 – in jedem Jahr stärker als in Gesamtdeutschland. Der Zuwachs seit 2006 beträgt in Nordrhein-Westfalen 22,7 Prozent.

Eine besondere Problemregion bildet dort nach wie vor das Ruhrgebiet. Bestand im letzten Jahr noch Hoffnung, dass der lang anhaltende Anstieg der Armut in dieser Region 2012 erst einmal gestoppt sein könnte, nahm die Armut in 2013 erneut um 0,9 Prozentpunkte zu. Damit steigt die Armutsquote im Ruhrgebiet auf den Wert von 19,7 Prozent und liegt damit noch höher als in Brandenburg, Thüringen oder Sachsen. Die Hartz-IV-Quote lag 2013 bei 16,1 Prozent und damit entgegen dem Bundestrend sogar noch leicht höher als im Jahr 2006 (15,7 Prozent).

Neue, alte Risikogruppen

Was die besonderen Risikogruppen der Armut anbelangt, so liefern die aktuellen Daten im Wesentlichen Altbekanntes. Genau darin aber liegt der eigentliche politische Skandal: 59 Prozent aller Erwerbslosen und 42 Prozent aller Alleinerziehenden müssen als einkommensarm gelten. Und ihr Risiko der Verarmung nimmt von Jahr zu Jahr überproportional zu. Betrug die Steigerung der allgemeinen Armutsquote zwischen 2006 und 2013 in Deutschland 11 Prozent, waren es bei der Gruppe der Alleinerziehenden im gleichen Zeitraum 16,2 Prozent und bei den Erwerbslosen sogar 18,8 Prozent.
Es gelang also offensichtlich nicht, dieses altbekannte Problem auch nur annähernd abzumildern. Stattdessen ist es noch größer geworden.

Betrachten wir die Armutsquoten bei den unterschiedlichen Altersgruppen, so fallen insbesondere zwei Befunde ins Auge: Zum einen der sehr hohe Wert bei den bis 18jährigen, der mit einem leichten Anstieg der Hartz-IV-Quote in dieser Gruppe einhergeht. Mit 15,4 Prozent lag die Hartz-IV-Quote bei Kindern auch 2013 über der Quote, die bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 vorherrschte (14,9 Prozent).

Die regionale Spreizung ist auch hier außerordentlich. Sie reicht von 2 Prozent im bayerischen Landkreis Pfaffenhofen bis zu 38 Prozent in Bremerhaven.
Insgesamt weisen mittlerweile 16 Kreise und kreisfreie Städte in Deutschland eine Hartz-IV-Quote bei Kindern von über 30 Prozent auf. Die Zahl der Kreise, die von echter Kinderarmut geprägt sind, ist erschreckend hoch.

Ein weiteres besonderes Augenmerk sollte zum anderen einer Gruppe gelten, die bisher unter Armutsgesichtspunkten relativ wenig diskutiert wurde. Es sind die Haushalte von Rentnerinnen und Rentnern sowie Pensionären. Sie liegen mit einer Armutsquote von 15,2 Prozent zwar noch leicht unter dem Bundesdurchschnitt, ihr Armutsrisiko ist dafür aber in den letzten Jahren geradezu dramatisch angestiegen – seit 2006 um ganze 47,6 Prozent.
Das Bild der auf uns „zurollenden Lawine der Altersarmut“ findet hierin seine statistisch eindrückliche Bestätigung. Die Armut alter Menschen und insbesondere der Rentner nimmt also sehr viel stärker zu als bei irgendeiner anderen Bevölkerungsgruppe.
Gleichwohl ist keinerlei politische Intervention zu erkennen, die geeignet wäre, diesen Trend zu stoppen oder wenigstens abzumildern – das Rentenpaket der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 wird jedenfalls aller Voraussicht nach keine positiven Wirkungen für die betroffenen armen Ruheständler entfalten.

Angesichts der Tatsache, dass die Trends der Armutsentwicklung bereits seit 2006 anhalten, stellt sich die Frage, ob diese auf politische Unterlassungen zurückzuführen sind. Auffällig ist, dass sich die Entwicklung der Armutsquoten und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland völlig voneinander abgekoppelt haben.
Mit Ausnahme des Krisenjahres 2009 haben das Volkseinkommen, der gesellschaftliche Reichtum in Deutschland seit 2006 kontinuierlich zugenommen – genauso kontinuierlich, wie die Armut in Deutschland wuchs.
Mit anderen Worten: Gesamtgesellschaftlich handelt es sich bei der Armutsentwicklung in Deutschland weniger um ein wirtschaftliches als vielmehr um ein Verteilungsproblem. Stetig wachsender Wohlstand führt seit Jahren zu immer größerer Ungleichheit und nicht zum Abbau von Armut.
Offensichtlich fehlt ein armutspolitisches Korrektiv.

Der Kampf gegen die Armut

Dabei ist seit Jahren bekannt, wie die Armut wirksam bekämpft werden könnte: Durch öffentlich geförderte Beschäftigung, eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze auf ein menschenwürdiges Maß, die Umstrukturierung des Familienlastenausgleichs, so dass diejenigen die meisten Hilfen bekommen, denen es in der Tat am schlechtesten geht – und nicht umgekehrt, wie es derzeit der Fall ist –, aber auch durch zielgenaue Programme für Alleinerziehende mit ihren Kindern, durch Bildungsanstrengungen für Kinder in benachteiligten Familien, die Bekämpfung der wachsenden Altersarmut und schließlich – mit Blick auf die regionale Zerrissenheit – durch einen Länderfinanzausgleich, der tatsächlich denjenigen Regionen in der Bundesrepublik zugute kommt, die sich nicht mehr am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können.

Doch die Große Koalition verschließt die Augen und ist nicht gewillt, an dieser beschämenden Situation etwas zu ändern. Denn der Geburtsfehler dieser Koalition liegt in der Tabuisierung jeglicher Steuererhöhungen.

pexels-photo-210600.jpeg

Solange der Staat in diesem fünfreichsten Land der Erde darauf verzichtet, sehr große Vermögen, sehr hohe Einkommen genauso wie Erbschaften und Kapitalerträge stärker zu besteuern, so lange bleibt jegliche Debatte darüber eine rein akademische Übung.

Über fünf Billionen Euro privaten Geldvermögens werden in Deutschland auf Konten, in Aktienpaketen oder Lebensversicherungen gehortet. Um 36 Prozent ist dieser Geldberg – Krise hin oder her – in den letzten zehn Jahren gewachsen; in den letzten 20 Jahren sogar um märchenhafte 145 Prozent!
Wohlgemerkt: Es geht nicht um Produktionsstätten, um Grundstücke, Häuser oder Wälder. Es geht allein um Geldvermögen, das bei ziemlich wenigen zu finden ist.
Die reichsten 10 Prozent in Deutschland teilen ganze 58 Prozent des gesamten Vermögens unter sich auf. Jeder dritte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt am Ende in diese Haushalte.

Darunter leiden die Armen ebenso wie die öffentlichen Haushalte. Deren Finanznot stellt mittlerweile nicht nur theoretisch, sondern ganz praktisch eine echte Bedrohung unseres Sozialstaates dar.
In den Kommunen besteht ein Investitionsrückstand von fast 100 Mrd. Euro. Über ein Viertel davon entfällt allein auf Schulen und andere Bildungs- und Erziehungseinrichtungen. Sporthallen und Spielplätze sind vielerorts in marodem Zustand. Schwimmbäder, Büchereien und Theater werden geschlossen. Jugendzentren und Projekte in sogenannten sozialen Brennpunkten sind genauso Opfer dieser Entwicklung wie Seniorentreffs oder familienunterstützende Dienste – Einrichtungen, die für die Lebensqualität in einer Kommune von zentraler Bedeutung sind.[5]

Wer Armut ernsthaft und substanziell bekämpfen will, muss endlich etwas gegen diese extreme verteilungspolitische Schieflage tun.
Alles andere ist nur Kosmetik – und einer sozialen Demokratie unwürdig.

Jochen