Arbeitgeber versuchten 2015, ein wirtschaftskritisches Schulbuch verbieten zu lassen, kommen aber nicht damit durch !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Der Skandal ist schon über 1 Jahr her, verdient aber eine Erinnerung:
https://lisa.gerda-henkel-stiftung.de/ein_musterbeispiel_fuer_wirtschaftslobbyismus?nav_id=5930

Auszüge:

„Ein Musterbeispiel für Wirtschaftslobbyismus“

Interview mit Bettina Zurstrassen zum Vertriebsverbot eines Schulbuchs

Der Band „Ökonomie und Gesellschaft“, der über die Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich war, hat in der vergangenen Woche für einiges Aufsehen gesorgt, genauer: das Vertriebsverbot für den Band, der Texte und Materialien für Schulen zum Thema Wirtschaft und Gesellschaft enthält. Was ist passiert?
Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) gab in der vergangenen Woche in einer Mitteilung bekannt, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beim Bundesinnenministerium des Innern (BMI) ein Verbot des weiteren Vertriebs des Schulbuchs erwirken konnte.
Der Grund laut DGS: drei der neun Beiträge werfen kritische Perspektiven auf wirtschaftspolitischen Lobbyismus oder greifen alternative, auch soziologisch fundierte wirtschaftstheoretische Ansätze auf. Wir haben der Herausgeberin des Bandes, Prof. Dr. Bettina Zurstrassen von der Universität Bielefeld, unsere Fragen gestellt.

„Dieses Beispiel wird in die Schulbücher eingehen“

L.I.S.A.: Frau Professor Zurstrassen, die Deutschen Gesellschaft für Soziologie hat in einer aktuellen Mitteilung folgenden Vorgang berichtet: Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat beim Bundesministerium des Innern (BMI) erfolgreich gegen den Vertrieb der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ über die Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) interveniert. Das hört sich ziemlich abenteuerlich an. Können Sie das als Herausgeberin des Bandes bestätigen?

Prof. Zurstrassen: Die BDA hat eben nicht erfolgreich gegen den TuM-Band („Text und Materialien“ ist eine Reihe der Bundeszentrale für Politische Bildung“/Anm.d.Red.) interveniert. Die BDA hat eine für sie niederschmetternde Niederlage erlitten. Der Wissenschaftliche Beirat der bpb hat mit eindeutiger (!) Mehrheit für eine Aufhebung des Vertriebsverbots votiert.
Der Prozess hin zum Vertriebsverbot war nicht „abenteuerlich“, sondern rechtsstaatlich fragwürdig. Zumindest ist er ein Musterbeispiel für Wirtschaftslobbyismus. Dieses Beispiel wird in die Schulbücher eingehen.

L.I.S.A.: Woran stößt sich der BDA? Welche Beiträge sind Ursache für diese Intervention?

Prof. Zurstrassen: Offiziell stößt die BDA sich vor allem an wissenschaftlich und sachlich abgesicherten Statistiken und Aussagen zum Lobbyismus der Wirtschaftsverbände.
Aus der Perspektive der BDA ist das legitim. Sie berechtigt aber nicht zur Zensur.
Das eigentliche Ziel war aber wohl eher bildungspolitisch motiviert. Die Kritiker und Kritikerinnen eines monoparadigmatisch ökonomistisch ausgerichteten Unterrichtsfach „Wirtschaft“ sollten durch diese Intrige offenbar zum Schweigen gebracht werden.
Im Übrigen würde ich auch dagegen votieren und intervenieren, wenn eine andere Wirtschaftheorie etc. in der Lehre und in der Gesellschaft verabsolutiert würde.

„Ein Lehrstück gelebter Demokratie und politischer Partizipation“

L.I.S.A.: Hat sich das BMI oder die Bundeszentrale für Politische Bildung Ihnen gegenüber erklärt? Gibt es bereits Reaktionen auf das Vertriebsverbot?

Prof. Zurstrassen: Das Vertriebsverbot ist auf der Grundlage des Berichts des Wissenschaftlichen Beirats und durch den öffentlichen Druck von Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen Zensur wehren, aufgehoben worden. Der Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen die von der BDA initiierte Zensur hat dazu geführt, dass der politische Druck auf das Bundesinnenministerium so hoch wurde, dass es den Erlass aufgehoben hat.
Die Aufhebung des Vertriebsverbots ist damit ein Lehrstück gelebter Demokratie und politischer Partizipation.

Bisher hat sich das BMI uns gegenüber nicht erklärt. Bis heute hat man die betroffenen Autoren und Autorinnen nicht darüber in Kenntnis gesetzt, welche Kritik geübt wird und an welchen Passagen die Kritik festgemacht wird.
Den Autoren und Autorinnen wurde vor Erlass des Vertriebsverbots, der vermutlich wohl kaum auf Abteilungsleiterebene beschlossen wurde, keine Möglichkeit der Stellungnahme eröffnet. Über die Aufhebung des Vertriebsverbots wurden wir durch die Medien unterrichtet. Eine Erklärung des BMI haben wir bisher nicht erhalten. Ein absolut intransparentes Verfahren.
Die bpb hat sich uns gegenüber nicht zu erklären. Die Bundeszentrale ist mit der Veröffentlichung des TuM-Bands „Ökonomie und Gesellschaft“ dem von ihr verfolgten Grundsatz der Pluralität nachgekommen. Sie hat das Vertriebsverbot nicht erlassen, sondern musste es umsetzen.

Jochen

Deutschland – Europameister im Wirtschaftslobbyismus

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

So etwas schreibt natürlich nur ein russischer Propagandasender:
http://www.rtdeutsch.com/11734/inland/deutschland-ist-lobby-weltmeister-keiner-gibt-mehr-geld-fuer-lobbytaetigkeiten-in-bruessel-aus/
Auszüge:

Siemens, Evonik, Daimler und Bayer: Das sind Deutschlands Top-Firmen, die in Brüssel die meisten Gelder in Lobbyarbeit investieren, um Europas Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Insgesamt gibt es mehr als 800 deutsche Interessensgruppen in Brüssel.

Die Organisationslandschaft in der Europäischen Union (EU) ist alles andere als übersichtlich.
Laut EU-Kommission wurde nun allerdings eines klar: Die meisten, der im EU-Transparenz-Register gelisteten 7727 Organisationen, sind Wirtschaftsvertretungen jeglicher Couleur.
Zu der Gruppe zählen sich Gewerbe- und Berufsverbände als auch so genannte In-Hous-Lobbyisten.
Darauf folgen bereits NGOs (Nichtregierungsorganisationen), Beratungsfirmen, Anwaltskanzleien, Think-Tanks sowie Forschungsinstitute.
Die meisten EU-Organisationen kommen aus Belgien selbst, gefolgt vom großen Nachbarn, Deutschland.

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Während Frankreich 776 und Großbritannien 765 Lobbyorganisationen ins Rennen schicken, wartet die Bundesrepublik hingegen mit 876 Organisationen auf.

Besonders pikant: Die Deutsche Bank AG ist im EU-Transparenz-Register vom 10. Februar 2015 mit einem Firmensitz in Belgien gelistet. Rechtfertigend erklärt die Bank dazu:

„Die EU-Vertretung der Deutschen Bank agiert als Verbindung der Bank zu den EU-Institutionen, um den Dialog mit den europäischen Politikern zu erleichtern.“

Deutschlands größtes Bankhaus gibt eigenen Aussagen zufolge jährlich rund zwei Millionen Euro für diese Form der „Beziehungspflege“ aus.

Dass Deutschland in Brüssel ein Schwergewicht ist, spiegelt sich ebenso in der Auflistung, der von den Organisationen angegebenen Lobby-Ausgaben, wider:
Zu den 25 Unternehmen, die für Lobbyarbeit in Europas Hauptstadt am meisten ausgaben, zählen sieben Firmen mit Sitz in Deutschland.
Dazu gehören Siemens, Evonik, Daimler, Bayer, BASF, E.ON und RWE. Zusammengerechnet gaben allein diese Konzerne 18,41 Millionen Euro aus, um in Brüssel Meinungsmache zu betreiben.

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Die Höhe der Ausgaben für Lobbyarbeit ist bezeichnend. So gibt Deutschlands größter Technologiekonzern, Siemens, mehr als vier Millionen Euro für seine Interessenvertretung in Brüssel aus. Evonik investiert jährlich zwischen 2,5 und 2,75 Millionen Euro in ihre belgische Lobbypräsenz.

Immer wieder wirken, oftmals schreiben Lobbyisten gar bei Gesetzestexten mit, so auch bei den jüngsten Entwürfen zum neuen europäischen Datenschutz.
Als besonders eifrige Zeitgenossen, die den EU-Diplomaten immer wieder ins Gewissen reden, gelten die Finanzbranche und die Tabakindustrie, die sich ohne Hilfe aus Staat und Politik niemals in solch dominanter und, in Bezug auf die Finanzbranche, mitunter ausbeuterischer Art und Weise so erfolgreich auf den Märkten halten könnten.

Anmerkung: Die Gesundheitsindustrie mit ihrer 10-Milliarden-Abzocke für die elektronische Gesundheitsüberwachungskarte gehört auch dazu, Milliarden-Auftragnehmer sind der Bertelsmann-Konzern, die Deutsche Telekom und der Axel-Springer-Konzern. In den denen zugehörigen Medien wird seit 12 Jahren diese Karte herbeigejubelt. Mittlerweile sind die führenden Ärztevertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auch auf Linie gebracht.
Den Milliardenschaden haben die gesetzlich Krankenversicherten, die das über Zusatzbeiträge finanzieren müssen.
Siehe www.stoppt-die-ecard.de.

Jochen