Kreuzritter und Heuchler im virtuellen Kampf gegen das „Regime Putin“ – und ein Online-Spendenaufruf für die Verteidigung des internationalen Oppositionellen Julian Assange

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den NachDenkSeiten ein Standpunkt gegen die seit Jahrzehnten eingeträufelte Atlantiker-Propaganda:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=64090
Meine Bemerkungen zum Fall Navalny: Dieser „große Oppositionelle“ hat zur Klärung politischer Vorgänge bei weitem weniger beigetragen als Julian Assange. Siehe auch „Große Gefühle für Nawalny – eisige Kälte für Assange“ https://www.nachdenkseiten.de/?p=64036
Wo bleibt der Dauerprotest gegen die britische und die US-Regierung, nachdem dieser seit JAhren der Bespitzelunbg, öffentlichen Verleumdung und Isolationsfolter ausgesetzt wird ? Siehe die Online-Petition weiter unten.

Noch ein Wort zum Fall Navalny: Eine Intoxikation mit Cholinesterasehemmern mag ja von den Sysmptomen her nahe liegen. Problem ist, die werden im Körper schnell abgebaut und sind im Blut nicht mehr nachzuweisen.
Aber auch die heute gegen Alzheimerdemenz verordneten Medikamente gehören zu dieser Stoffgruppe und sind als solche in Apotheken erhältlich.
Und das Wichtigste: Es gibt Leute, die versuchen, genau diese Medikamente zur Leistungssteigerung des Gehirns („Gehirn-Doping“) einzusetzen. Vielleicht hat auch Navalny nal davon probiert.

Recherchen aus der persönlichen Umgebung von Navalny fehlen bisher. Dazu https://www.heise.de/tp/features/Nawalny-Russische-Aerzte-widersprechen-der-Charite-4877851.html

Hier zunächst auszugsweise Ulrich Heyden aus Moskau für die NachDenkSeiten:

Der Spiegel Online veröffentlichte gestern ein großes Video-Interview mit dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin.
Der behauptete, Putin habe „die Kontrolle über Russland“ verloren. Er habe sein „Versprechen gebrochen, Russland Stabilität zu bringen“.

Der Beweis: Der Oppositionsführer Aleksej Navalny sei vergiftet worden. Spuren für eine Vergiftung konnten die Ärzte im sibirischen Omsk zwar nicht finden. Und auch die Ärzte der Berliner Charité vermuten bisher nur eine Vergiftung und können keine exakten Angaben machen, geschweige denn, den Tatablauf erklären.
Doch eine Vermutung deutscher Ärzte reicht deutschen Politikern allemal, um scharfe Maßnahmen gegen das „Regime Putin“ zu fordern.

„Linke“ als Kronzeugen

Wenn Linke, oder solche, die mal Linke waren, für „deutsche Interessen“ im Ausland eintreten, bekommen sie bei den deutschen Medien eine große Bühne.
Warum: Linke gelten im pazifistischen Teil der deutschen Bevölkerung als glaubwürdig, glaubwürdiger zumindest als CDU-Politiker.
Man erinnert sich, wie Joseph Fischer 1999 den Einsatz der Bundeswehr in Jugoslawien mit „Auschwitz“ rechtfertigte.

Leider sind diese Linken, oder solche, die mal links waren, zu eitel, um sich selbst zu sagen: Halt, bei diesem Spiel mache ich nicht mit!

Russland verschont Deutschland mit Kritik

Auffällig ist, dass Ausfälle gegen das „Regime Putin“ immer nur aus Deutschland kommen. Es ist in den letzten 30 Jahren kein einziger Fall bekannt, dass ein bekannter russischer Politiker über das „Regime Kohl“ oder das „Regime Merkel“ hergezogen ist, auch nicht, als Deutschland in Jugoslawien Krieg führte.
Moskau beschränkte sich in seiner Kritik immer auf Washington. Deutschland blieb verschont.

Man könnte sagen, deutsche Politiker sind undankbar. Fest steht zumindest, dass deutsche Politiker, was Russland betrifft, ziemlich eingebildet und selbstbezogen sind.
Den vorsichtigen Stil der russischen Politik gegenüber Deutschland deuten sie offenbar als Schwäche, um sich in der Position des Lehrmeisters zu gefallen, anstatt gemeinsam mit Russland das Fundament für eine friedliche Zukunft zu bauen und auf überzogene Kritiken zu verzichten.

„Angela Merkel hat die Kontrolle über Deutschland verloren“

Man stelle sich vor, ein bekannter russischer Politiker würde in einem großen russischen Medium erklären, Angela Merkel habe „die Kontrolle über Deutschland verloren“.
In der KSK und in der Bundeswehr gäbe es rechtsradikale Zellen und in der Stadt Hanau habe ein Rechtsradikaler ein Massaker an Migranten verübt.

Der russische Politiker könnte sich mit so einer Erklärung nicht auf Mutmaßungen stützen, sondern auf Fakten, die selbst von der deutschen Verteidigungsministerin und dem deutschen Innenminister eingestanden werden.

Undenkbar: Deutsche Politiker fordern Maßnahmen gegen korrupte Ukrainer

Jürgen Trittin fordert, die Konten von „korrupten Politikern“, wie dem ehemaligen russischen Präsidenten, „in Deutschland einzufrieren“. Das wäre eine „würdige Unterstützung“.
Gut gebrüllt, Löwe. Aber warum brüllst du nicht, wenn es um die Ukraine geht?

Man stelle sich vor, deutsche Politiker würden die Beschlagnahmung der in Offshore-Zonen versteckten Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko fordern.
2016 wurde bekannt, dass der ukrainische Präsident geheime Konten in Offshore-Firmen unterhält, um sein Einkommen vor der ukrainischen Steuerbehörde zu verstecken.

Gründe für Maßnahmen gegen Poroschenko gäbe es allemal. Unter dem ehemalige Präsidenten der Ukraine wurden kritische Journalisten als „von Russland gesteuert“ verfolgt und zur Flucht ins Ausland gezwungen .Poroschenko ist mitschuldig am Tod von 13.000 Menschen. Denn während seiner Amtszeit führten die ukrainische Armee und rechtsradikale Freiwilligen-Bataillone einen grausamen Krieg gegen den abtrünnigen Donbass. *)

Man stelle sich vor, Jürgen Trittin, Norbert Röttgen, der Spiegel und die taz würden Aufklärung über die zahlreichen Fälle der Verfolgung von Andersdenkenden in der Ukraine fordern, sie würden sich öffentlich mit dem ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba solidarisieren, der wegen einem Aufruf zur Kriegsdienstverweigerung vom Februar 2015 bis zum Juni 2016 sechzehn Monate in einem ukrainischen Gefängnis saß und in Kiew von ukrainischen Nationalisten schon mehrmals tätlich angegriffen wurde.

Man stelle sich vor, die großen deutschen Medien hätten darüber berichtet, als ukrainische Nationalisten den ukrainischen Fernsehkanal „112“ im Juni 2019 mit Granaten beschossen, weil der Fernseh-Kanal einen kritischen Film des US-Regisseurs Oliver Stone über den Staatsstreich in der Ukraine ausstrahlen wollte.

Man stelle sich vor, deutsche Politiker hätten protestiert, als ukrainische Nationalisten 2016 den ukrainischen Fernsehkanal „Inter“ wegen angeblicher „prorussischer Positionen“ in Brand steckten.

Die Ukraine ist so etwas wie ein „befreites Gebiet“

Auf Solidarität deutscher Politiker mit den Andersdenkenden und den eingesperrten Journalisten in der Ukraine kann man lange warten. Die Ukraine gilt deutschen Politikern als „befreites Gebiet“.
In der Ukraine hat Russland nichts mehr zu sagen. Ein großer Erfolg der westlichen Politik!
Von daher wird man einen Teufel tun, Kiew zu kritisieren oder von Kiew etwas zu fordern, selbst wenn dort schon ein westlich orientierter liberaler Journalist wie Pawel Scheremet mutmaßlich von ukrainischen Nationalisten mit einer Autobombe ermordet wurde.

Schwarz-grüne Kreuzritter bereiten Regierungs-Koalition vor

Zwischen der CDU und den Grünen gibt es in der Außenpolitik keine Unterschiede. Trittin und Röttgen schlagen in Bezug auf das „Regime Putin“ den gleich scharfen Zungenschlag an.

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CDU und Grüne könnten eine Regierungskoalition der neuen deutschen Kreuzritter und Heuchler bilden. Sie bilden im virtuellen Kampf gegen autoritäre Herrscher in Minsk und Moskau eine Front.
Der Unterschied zu den Kreuzrittern im 11. Jahrhundert ist nur, dass auf den Schildern der neuen Ritter kein Kreuz sondern das Euro-Zeichen prangt.
Diese Währung steht für deutsche Wertarbeit, aber auch für Niedriglöhne, Verarmung und deutsche Großmannssucht.

World Socialist Web SiteErfolgreiche Spendenaktion für Assanges juristische Verteidigung

https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/26/assa-a26.html

Julian Assange u Stella Morris

Ein Online-Spendenaufruf zur Finanzierung der juristischen Verteidigung von Julian Assange hat schon in den ersten Tagen große Unterstützung erhalten.
Hunderte Menschen aus der ganzen Welt zeigen mit Spenden, dass sie eine Strafverfolgung des WikiLeaks-Gründers durch die USA wegen seiner Aufdeckung amerikanischer Kriegsverbrechen entschieden ablehnen.

Die Spendenaktion wurde am 20. August von Stella Morris, der Partnerin von Assange und Mutter seiner beiden kleinen Kinder, ins Leben gerufen.
Das ursprüngliche Ziel von 25.000 Pfund wurde innerhalb von etwa 48 Stunden übertroffen, und die Spendenaktion scheint auch ihr revidiertes Ziel von 50.000 Pfund in Kürze zu übertreffen.

Diese spontane Reaktion ist ein weiterer Beweis für die breite internationale Unterstützung für Assange unter Arbeitern, Studenten, Jugendlichen und Intellektuellen. Sie findet weder in den offiziellen politischen Parteien der USA, Großbritanniens und Australiens, noch in den bürgerlichen Medien irgendwelchen Widerhall.

Die britischen und amerikanischen Behörden treten alle demokratischen Normen mit Füßen, um den WikiLeaks-Gründer zu vernichten.
So ist Assange durch die offene Missachtung seiner juristischen und demokratischen Rechte daran gehindert, sich an seiner eigenen Verteidigung zu beteiligen. Der Kampf gegen diese Bedingungen ist mit großen Kosten verbunden.

In dem erklärenden Text, der den Aufruf begleitet, fasst Stella Morris die Fragen von Recht und demokratischen Prinzipien, um die es bei der drohenden Auslieferung Assanges in die USA geht, zusammen. Sie ist selbst eine international angesehene Menschenrechtsanwältin.

Morris weist zunächst auf den politisch motivierten und unrechtmäßigen Charakter der 18 amerikanischen Anklagepunkte gegen Assange hin, von denen 17 Punkte auf Grund des amerikanischen Spionagegesetzes erhoben wurden.

Assanges „Verbrechen“, schreibt Morris, „besteht darin, über Dinge berichtet zu haben, die die USA lieber vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen gehalten hätten. Er half, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Er enthüllte die Tötung unbewaffneter Zivilisten und Folter an unschuldigen Menschen.
Für diese schweren Verbrechen, die Julian aufgedeckt hat, ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Wenn er, ein im Vereinigten Königreich lebender australischer Staatsbürger, tatsächlich verurteilt werden kann, dann kann jeder Journalist und Herausgeber auf der ganzen Welt verurteilt werden.“

Sie erläuterte die weiterreichenden Auswirkungen des Versuchs, Assange wegen rechtmäßiger Publikationstätigkeit strafrechtlich zu verfolgen.

Von 2010 bis 2017 verfolgte die US-Regierung von Präsident Barack Obama Assange rücksichtslos und setzte eine geheime Grand Jury ein, um Anklagen gegen ihn zu konstruieren.

Die Obama-Administration kam jedoch offenbar zum Schluss, dass eine strafrechtliche Verfolgung des WikiLeaks-Gründers politisch unzweckmäßig wäre und eine Verfassungskrise auslösen könnte, weil dies bedeuten würde, dass „jede Zeitung, die die gleichen Fakten veröffentlicht, ebenfalls strafrechtlich verfolgt werden könnte“.

Die Trump-Administration hatte Assange „von Anfang an“ ins Visier genommen und „klagte ihn nach US-Gesetzen an, die 100 Jahre zurückreichen und in der ganzen Zeit noch nie benutzt worden sind, um einen Verleger oder Journalisten strafrechtlich zu verfolgen“.

Morris schreibt, dies sei untrennbar mit der umfassenderen autoritären Agenda der Trump-Administration verbunden: „Die Absicht ist klar: die Anklagen wurden von einer Regierung erhoben, welche die Presse und alle Whistleblower als ‚Feinde’ betrachtet und wichtige Enthüllungen als ‚Fälschung‘ bezeichnet.“

Morris geht auf einige Angriffe auf die Rechte von Assange durch die britischen und amerikanischen Behörden ein. Schon während der gesamten Covid-19-Pandemie ist Assange mindestens 23 Stunden pro Tag in seiner Zelle eingesperrt, ohne die Möglichkeit zu haben, Besuche zu empfangen, nicht einmal von seiner Familie.

Wenige Wochen vor den letzten Auslieferungsanhörungen, die am 7. September beginnen sollen, haben die USA eine neue Anklageschrift erlassen.
Dabei hätten sie schon vor über einem Jahr ihre endgültige Anklageschrift einreichen müssen.

Wie die WSWS dokumentiert hat, enthält die neue Anklageschrift keine neuen Anklagen oder Beweise. Das zusätzliche Material basiert im Wesentlichen auf der Aussage von zwei Informanten des FBI, von denen einer bereits früher überführt wurde, dass er zehntausende Dollar von WikiLeaks gestohlen hatte.

Die neue Anklageschrift erweitert den Angriff auf die Pressefreiheit, indem sie die Unterstützung von WikiLeaks für den NSA-Whistleblower Edward Snowden als unrechtmäßig darstellt und die Aussicht auf einen breiteren Angriff der USA gegen andere Mitglieder von WikiLeaks eröffnet.

Wie die WSWS vor kurzem in einer Perspektive feststellte, hat die verspätete Einreichung der neuen Anklage Assanges Rechtsteam vor die unmögliche „Wahl“ gestellt, „entweder die fortgesetzte Sabotage des Falls ihres Mandanten hinzunehmen, oder die Lebensgefahr, der er im Gefängnis ausgesetzt ist, um Monate zu verlängern“.

Es ist ein eklatanter Rechtsbruch, dass der WikiLeaks-Gründer zwar im Belmarsh-Gefängnis festgehalten wird, aber aufgrund einer Anklageschrift, die bereits ungültig ist, während er aufgrund der neuen Anklage bisher nicht erneut verhaftet worden ist.

Morris skizziert die „gewaltige Aufgabe“, vor der Assanges Verteidigung steht: „Die Details zu untersuchen und zu verstehen, noch vor einer angedrohten neuen Anklage, das ist, als würde man den Himalaya besteigen, während die Person, die am besten dazu in der Lage ist, im Gefängnis eingesperrt ist – und geistig und körperlich daran gehindert wird, in dem Umfang beizutragen, wie er selbst will und muss“, schreibt sie.

Morris erklärt, dass Assanges Verteidiger zwar eine Mindestvergütung erhalten und teilweise unentgeltlich arbeiten, dass aber „das schiere Volumen und der Umfang der erforderlichen Arbeit bedeutet, dass wir weiterhin Mittel aufbringen müssen, um die steigenden Kosten zu decken“, die bereits 500.000 Pfund überschritten haben.

Sie appelliert an die Öffentlichkeit, sich dieser Herausforderung zu stellen, und schloss mit einem Appell: „Wir alle sind uns der Verantwortung bewusst, die uns auferlegt wurde, und sind uns bewusst, was auf dem Spiel steht. Wir sind allen dankbar, die sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten.“

Bis jetzt haben sich weit über tausend Personen für über 48.000 Pfund verpflichtet. Ein beträchtlicher Teil scheint aus kleinen Spenden von weniger als 50 Pfund zu bestehen, was auf die Beteiligung der arbeitenden Bevölkerung hindeutet.

Die Kommentare einiger Spender lassen erkennen, mit welchen Gefühlen sie Assange unterstützen möchten.

Einer schreibt: „Julian Assange ist der ‚Kanarienvogel im Kohlebergwerk‘, der vor dem immer dystopischer werdenden Wesen des Regierens auf der ganzen Welt warnt. Wenn wir ihn retten können, haben wir vielleicht noch eine Chance, die Dinge zum Guten zu wenden. Investigativer Journalismus darf nicht zum Verbrechen werden!“

Ein anderer kommentiert: „Ich habe Angst vor einer Zukunft, in der dies einem Journalisten angetan werden kann. Ohne Zugang zu Informationen können wir uns nicht vor existenziellen Herausforderungen schützen, wie z.B. Verbrechen gegen die Umwelt, die Demokratie, den Verbraucherschutz, das Entstehen von Flüchtlingsschicksalen aufgrund von Kriegen und großen Wirtschafts- und Finanzverbrechen.“

Viele drücken ihre Wertschätzung für Assange aus. Ein Spender schreibt: „Julians Heldenmut ist inspirierend. Mehr als jeder andere Mensch in der Geschichte hat er die Wahrheit ans Licht gebracht. Seine Anklage ist ein Misserfolg, und seine Ankläger sind diejenigen, die man verurteilen wird.“

Unterstützer aus den USA schrieben, die Anklage gegen Assange sei ein Frontalangriff auf ihre eigenen Rechte nach dem Ersten Verfassungszusatz. Spender aus Australien verurteilten die Weigerung der Labour- und der liberal-nationalen Regierungen, den WikiLeaks-Gründer zu verteidigen, obwohl er australischer Staatsbürger und Journalist ist. Einige französische Spender schrieben einfach: „Je suis Julian Assange“.

Diese Äußerungen stellen an sich eine Anklage an die internationalen bürgerlichen Medien dar. Deren Berichterstattung folgt einem perversen Gesetz der Umkehrung: Je größer die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte, desto weniger berichten sie darüber.

Dies unterstreicht, wie sehr die offiziellen Medien es aufgegeben hat, die Pressefreiheit noch zu verteidigen. Sie erfreuen sich der engsten Verbindungen zu den politischen, militärischen und geheimdienstlichen Einrichtungen und sind größtenteils mit Karrieristen aus der oberen Mittelschicht besetzt.

Sie zeigen auch, in welchem Maße die latente öffentliche Unterstützung für Assange von mehreren politischen Kräften unterdrückt wird.
Dabei spielen die Pseudolinken eine Rolle, die den WikiLeaks-Gründer schon vor Jahren im Stich gelassen haben, ebenso wie die britische Labour-Partei, der Bernie-Sanders-Flügel der Demokratischen Partei der USA, die Gewerkschaften und alle offiziellen Parteien in Australien, von der Labor-Partei bis zu den Liberalen und den Grünen.

Die Spendensammlung ist eine weitere Bestätigung dafür, dass die Kampagne zur Verteidigung von Assange und aller grundlegenden demokratischen Rechte sich an der Arbeiterklasse, der Wählerschaft für demokratische Rechte und der Opposition gegen imperialistischen Krieg orientieren muss.

Die bevorstehenden Kämpfe der Arbeiter auf der ganzen Welt richten sich gegen genau die Kräfte, die den WikiLeaks-Gründer verfolgen und ihn zum Präzedenzfall für die Unterdrückung des gesamten Widerstands machen wollen.

Hier der Link, der zum Spendenfonds für die Verteidigung von Assange führt (auf englisch):
https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/
Ich habe 20 GBP gespendet.

*:Vgl. dazu https://josopon.wordpress.com/2014/09/03/in-der-ukraine-rassenkrieg-fur-europas-werte/
sowie
https://josopon.wordpress.com/2016/08/16/was-ist-los-auf-der-krim-ein-beitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/
sowie https://josopon.wordpress.com/2019/09/20/2-artikel-zur-aufrustung-der-eu-unter-v-d-leyen-die-lust-an-der-macht-und-krisenpravention/

Über Kommentare hier auf meinem Blog würde ich mich freuen.
Jochen

US-Kandidaten: Mörder sind sie alle!

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Seit Joe Biden seine Nominierung absolviert hat, überbieten sich die hiesigen Leim-Medien in Lobhudeleien.
Ich bin allerdings nicht der Ansicht, dass so die Chancen von Trump gesteigert werden. Es dämmert die furchtbare Erkenntnis:

Es wird kaum einen Unterschied machen, wer gewinnt.

Krieg gegen die Armen in der Welt, seien es inländische Sklaven oder Besitzlose oder indigene Völker in der Welt, haben fast alle Präsidenten der USA geführt.
Der vorletzte kriegte sogar den Friedensnobelpreis dafür. Man sah ihn dann bei der Betrachtung völkerrechtswidrigen Ermordung Bin Ladens strahlen.
Im weiteren galt sein Motto: „Es geht eine Drohne auf Reisen…“ mit tatkräftiger Unterstützung der Kolonialregierung Deutschlands.

Dazu jetzt Oskar Lafontaine auf Fratzbuch:
https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/3320792651315512?_fb_noscript=1
Oskar_LafontaineAuszüge:

Verbündeter des Lichts? Mörder sind sie alle!

Große Aufmerksamkeit findet der Parteitag der Demokraten in den USA. Clinton und Obama legten sich mächtig ins Zeug, um den Präsidentschaftskandidaten Joe Biden zu loben.
Biden selbst sagte: „Ich werde ein Verbündeter des Lichts sein, nicht der Dunkelheit.“

Haben die US-Bürger wirklich eine Wahl? Dass Trump ein Kotzbrocken ist, wissen wir. Und dass Obama mehr Benehmen hat und geschliffener reden kann, sah man gestern wieder.
Aber ob Clinton, Bush, Obama mit Vize-Präsident Joe Biden oder Trump: Mörder sind sie alle!
Sie morden durch völkerrechtswidrige Bombenkriege, Drohnenkriege, verdeckte Kriege und Handelskriege. Um von dieser schrecklichen Wahrheit abzulenken, werden mit großem propagandistischem Aufwand in den westlichen Medien Putin und Xi Jinping als die schlimmsten politischen Verbrecher der Gegenwart dargestellt.*)

Es wäre einmal interessant, von neutraler Stelle untersuchen zu lassen, für wie viele Morde Putin, Xi Jinping und die jeweiligen US-Präsidenten politisch verantwortlich sind.
Die US-Präsidenten werden mit deutlichem Abstand die vorderen Plätze belegen.

Ob Republikaner oder Demokraten – die US-Präsidenten führen völkerrechtswidrige Kriege, in denen seit dem zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ihr Leben verloren haben, und terrorisieren die Welt.
Siehe dazu auch den Beitrag von Tobias Riegel „Die Medien und das falsche Bild von einem ‚guten Amerika’“ auf den NachDenkSeiten, die für den politisch Interessierten, der sich informieren will, unverzichtbar sind: https://www.nachdenkseiten.de/?p=63953

*: Vgl. https://josopon.wordpress.com/2016/09/27/salven-aus-den-verlagshausern-der-anteil-der-medien-an-den-kriegen-des-westens/

Dazu auch schon 2014: https://josopon.wordpress.com/2014/03/24/kriegsverbrecher-schroder-fischer-scharping-clinton-albright-blair-chirac-u-a/

Über Kommentare hier würde ich mich freuen.

Jochen

Gekaufter „Werte“-Politiker: Cem Özdemir

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein guter Überblick darüber, wie die „Atlantiker“ sich die Fake-News-Schleudern mit Steuergeldern bezahlen lassen und Sozialdemokraten und Grüne auf ihre Kosten kommen. Die Wegbereiter für Habeck.
Göring-Eckard ist ja auch schon bei der Atlantik-Brücke.
https://www.heise.de/tp/features/Cem-Oezdemir-Der-gruene-US-Boy-4427752.html

Dort auch treffende Kommentare. 

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Foto: junge Welt

Dazu auch noch auszugsweise ein Artikel vom Sonntag 16.6.19 in der jungen WELT:

Manche wundern sich noch immer über die grüne Wende: Weg von der einstigen Friedensbewegung hin zu einer atlantischen NATO- Partei.
Dafür steht der frühere Außenminister Joschka Fischer, aber auch Özdemir

Am 19. November 2017 platzte für den damaligen grünen Parteivorsitzenden Özdemir wohl ein Lebenstraum. Mit dem Scheitern der Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen für eine „Jamaika-Koalition“ entschwand sein Ziel, Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland zu werden.

Statt Weltsicherheitsrat winkte nur noch der Vorsitz im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Statt neuer chinesischer Seidenstraße nun die Niederungen wie eine B 311- Ortsumfahrung Deppenhausen, 40 Kilometer von Bad Urach, dem Geburtsort des „schwäbischen Türken“ entfernt.

Entsprechend fremdelt er mit dieser ungeliebten Aufgabe. Statt früherer markiger Worte zum Stuttgarter Milliardengrab Stuttgart 21 am nun eigentlich richtigen Platz hört man vom neugebackenen Verkehrsexperten weiterhin mehr zur großen Weltpolitik als zum Thema Verkehr.
Global kommt er so natürlich auch nicht seinem Parteifreund Kretschmann ins Gehege, der als Ministerpräsident im Ländle nach einer fragwürdigen Volksabstimmung zum entschiedenen Projektbefürworter mutierte.
Fragt man Özdemir nach der Beurteilung dieser Wandlung, erntet man Schweigen: „Keine Zeit“, solche Anfragen zu beantworten, lässt sein Büro wissen.

Auch sonst ist Cem Özedemir wenig mitteilsam, sobald es unbequemer wird. Vor allem bei Fragen nach seiner Vergangenheit, in der schon einmal seine Politikkarriere beendet schien. 2001 noch im „Young leader“ Programm des American Council of Germany trat er 2002 als innenpolitischer Sprecher im Bundestag zurück. Es waren mehrere private Flüge für ihn und Dritte unter Verwendung dienstlich erworbener Bundestagsflugmeilen bekannt geworden.

Außerdem wurde damals ein Darlehen des früheren Bonner Politikberaters Moritz Hunzinger in Höhe von 80.000.- Mark öffentlich. Özdemir war zuvor in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil er „vergessen“ hatte, dass auch Mitglieder des Deutschen Bundestags Steuern zu zahlen hätten.
Und so verschwand der „young leader“ vorübergehend von der öffentlichen Bildfläche in Deutschland.

Özdemir erinnerte sich jedoch rasch seiner guten USA-Kontakte und flog damals, auch ohne Bundestagsbonusmeilen, als „Transatlantic Fellow“ und Vortragsreisender des German Marshall Fund über den Atlantik.

Wie kann man sich so ein Leben als Fellow, zu deutsch Kumpel, salonfähiger auch als „Mitglied einer Akademie“ übersetzt, vorstellen? „Keine Zeit“ hat der Schwabe, auf diese Frage zu antworten.
Auffällig ist dennoch, dass Özdemir seinen US-amerikanischen „Kumpeln“ seither äußerst wohlwollend gegenüber steht.

Wertegeleitete Außenpolitik

Kritik kennt er außenpolitisch eigentlich nur an Russland, am Iran oder an der Türkei.
Empfindet er gegenüber den USA also so etwas wie Dankbarkeit oder gar eine Bringschuld, zumal er dort vor dem politischen und persönlichen Absturz bewahrt
wurde?
Denn vor seinem neuen Mandat ab 2004 im Europaparlament, dort bald grüner außenpolitischer Sprecher, war er noch im Brüsseler Büro des GMF tätig. Was arbeitete er dort? „Keine Zeit“.

„Werte“ sind Cem Özdemir besonders wichtig, lässt er besonders häufig verlauten. Dabei bezieht er sich gerne auf keine geringeren Persönlichkeiten als Goethe, Schiller und Shakespeare.

Die Forderung nach einer „wertegeleiteten“ Außenpolitik wird von ihm wie eine Monstranz vor sich hergetragen.
Stehen die USA und die NATO aber tatsächlich für „Werte“, wenn man die Entwicklung der letzten Jahre von Bush bis Trump verfolgt? „Keine Zeit“, sagt das Büro Özdemir im Bundestag.

Lässt sich seine heutige russlandkritische Einstellung vielleicht mit seinen Aufenthalten in den USA und aus tiefer Dankbarkeit gegenüber seinen Förderern erklären? „Keine Zeit“.
Beim Thema Russland speit der Grüne besonders gerne Gift und Galle. Da läuft dem selbsternannten „Patrioten“ Özdemir das Herz über.

So konfrontierte er in einer Bundestagsdebatte selbst die rechte AfD in seiner „Rede des Jahres“ mit dem Vorwurf, auch fußballerisch nicht hinreichend patriotisch zu sein: „Wenn Sie ehrlich sind: Sie drücken doch den Russen die Daumen und nicht unserer deutschen Nationalmannschaft. Geben Sie es doch zu!“, donnerte er den verblüfften Rechtsaußen im Parlament zu.

Am „testosterongetriebenen Ein-Mann-Regime Wladimir Putin“ lässt der verhinderte Außenminister nie ein gutes Haar. Der sei „skrupellos“, ließ er sich schon verlauten. Möglicherweise liegt er mit dieser Diagnose auch nicht daneben.
Doch wie unterscheidet sich die Skrupellosigkeit eines Putin beispielsweise von jener der drei letzten US-amerikanischen Präsidenten? Stichworte Drohnen, Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen etc. ….?

Selbst Ex-Präsident Jimmy Carter hielt die USA kürzlich für das „kriegerischste Land der Welt“.
Frage an Özdemir: „Würden Sie Carter widersprechen? Mit welcher Begründung halten Sie Russland für aggressiver als die USA?“ Auch für eine Antwort hierauf findet der USA-Fan wie gewohnt „keine Zeit“.

War er wenigstens schon mal in Russland, beispielsweise in Samara, der Stuttgarter Partnerstadt, in der Özdemir erfolglos immer das Direktmandat für den Bundestag anstrebt?
Selbst sein Stuttgarter MdB-Kollege von der CDU, Stefan Kaufmann, war immerhin mehrfach vor Ort und unterstützte, wie die örtliche SPD-Frau Ute Vogt, auch schon Projekte der dortigen Germanistikfakultät. Auch dafür: „Keine Zeit“.
Wie übrigens sein grüner Parteifreund und OB der schwäbischen Landeshauptstadt, Fritz Kuhn, der Samara selbst zum 25. Jubiläum der Partnerschaft wie die Pest mied. Grüne nach Russland? Igittigitt.

Atlantische gemeinnützige Vielfalt

Durchaus Zeit kann Özdemir allerdings einem von ihm nach eigener Darstellung mitbegründeten Think-Tank widmen – dem „European Council on Foreign Relations“ (ECFR).

Auskunftsfreudig ist diese „gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ mit Büros in London, Madrid, Paris und Warschau allerdings so wenig wie ihr „council member“ aus Bad Urach. Dort treffen sich, so viel erfährt man wenigstens, neben den Ex- Außenministern Joschka Fischer und Sigmar Gabriel, wohl künftiger Chef der Atlantikbrücke, oder dem Ex-Fellow Niels Annen, heute Staatsminister im Auswärtigen Amt, auch sämtliche antirussischen Hardliner der Union wie Norbert Roettgen, ebenfalls Atlantikbrücke.
Hier versammeln sich, wie praktisch, weitere Institutionen wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), welche das Auswärtige Amt berät und (natürlich) am bösen Russland gleichfalls kein gutes Haar lässt. Atlantiker und NATO-Getreue, wie deren Ex-Generalsekretär Carl Bildt, wohin man sieht und unter sich parteiübergreifend bestens vernetzt.

Wer in Berlin angesichts dieser atlantischen Vielfalt zudem noch einen weiteren russlandfeindlichen Verein gründet, wie das grüne Paar Marieluise Beck, Ex- Europaabgeordnete und Ralf Fücks, Ex- Chef der grün-atlantischen Böll- Stiftung, das Zentrum für liberale Moderne erfreut sich gleichfalls sofort freundlichster finanzieller Unterstützung der Bundesregierung.
Da fließen die Steuertausender für antirussische und ukrainische Propaganda nur so. Mal sind es 90.000 Euro für eine Tagung hier und eine Tagung dort oder es gibt seit diesem Jahr eben gleich eine institutionelle Förderung dieser Selbstbeschäftigung beider erklärten Putingegner.

Wer finanziert Özdemirs Beratungsunternehmen für auswärtige Politik? Wie ist das Geschäftsmodell dieser „Non-Profit-Organisation“? Immerhin rund 20 Direktoren, Campaign-Manager, Policy Fellows und Research-Assistenten mit ähnlich klingenden Titeln werden von ihr hierzulande beschäftigt.
Mitbegründer Özdemir sollte den pekuniären Background daher eigentlich kennen.

Doch er schweigt auch hierzu wie die „Unter den Linden 17“ angesiedelte „gemeinnützige“ Gesellschaft selbst. Unter dieser Berliner Nobeladresse, zwischen Bundestag und Auswärtigem Amt gelegen, residiert übrigens auch das „Politik-Team“ von Microsoft Deutschland. Für Microsoft ist es nach eigener Beschreibung der Ort, wo „sich Politik trifft“.
Wie praktisch, dann mit Özdemir & Co schon mal Politiker im eigenen Haus zu haben.

Geld ist also auch für den ECFR kein Problem. Für den German Marshall Fund (GMF), der spendable Gastgeber seiner Fellows Özdemir und SPD-Außen- und Staatsminister Niels Annen, ohnehin nicht. Aus Steuermitteln kommen jährlich 2 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt.
„Bis zu einer Million“ lässt sich das deutsche Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zusätzlich den US-Fund kosten. Ins Stiftungskapital flossen in den letzten Jahrzehnten 125 Millionen Euro an deutschen Steuern.

Gar kein Schweigen gibt es bei den Atlantikern, im Gegensatz zum Geld und zu Fellow- Aktivitäten, dagegen im Trommeln gegen deutsch-russische Projekte wie Nord Stream 2 und für eine EU-NATO Aufrüstungsspirale.
Dafür werden Medien und Politik mit den „Expertisen“ dieser gemeinnützigen Vereine im Sinne des großen Bruders jenseits des Atlantiks eingedeckt.
Findet man eine einzige Stellungnahme im Bemühen, die russische „Gegenseite“ zu verstehen? Nein.

Liegt dies im deutschen oder europäischen Interesse? Sicher nicht. Aber Cem Özdemir sieht das anders. Schließlich geht es ihm „nur“ um seine „wertegeleitete“ Außenpolitik.
Persönliche Verbindungen sind zudem auch ein Wert. Und seien sie nur ein Verrat an Heinrich Böll, dem großen alten Mann der mal grünen Friedensbewegung.

Wie sagte der doch so treffend? „Es gilt, auf die Absurdität weiterer Aufrüstung hinzuweisen.“
Böll ist lange tot. Auch eine grüne Urgestalt wie Petra Kelly dürfte im Grab rotieren.
Die US- Boys Cem Özdemir & Co sind dagegen grüne atlantische Gegenwart in den genannten politisch-medial-wirtschaftlichen Netzwerken.
Wundern muss man sich über den heutigen Kurs also wohl nicht.

Nach Fertigstellung des Artikels gab es weitere Nachfragen des Autors und wenige Antworten:

1. Fragen an den ECFR nach der Höhe seines Budgets wurden auch weiterhin nicht beantwortet. Vielmehr wurde statt dessen auf diese Broschüre verwiesen:

Daraus ergibt sich, dass 49% der Mittel des ECFR aus Stiftungen, 32% von Regierungen, 14% von Körperschaften und 5% von Privatpersonen stammen. Allerdings gibt es nichts Aufgeschlüsseltes zur jeweiligen Höhe dieses Beträge.
Mehrfache weitere Anfragen ans Auswärtige Amt (AA) nach dessen (Mit-) Finanzierung des ECFR und des entsprechenden Mitteleinsatzes wurden bisher nicht beantwortet.

2.. Die Förderung des AA für den German Marshall Fund beträgt laut Auswärtigem Amt bis 2020, nochmals bestätigt, 2 Millionen Euro jährlich.
Danach dürfte der Bundestag wie früher eine entsprechende Fortführung bewilligen.

3. Der German Marshall Fund sieht sich wegen „anderweitiger Verpflichtungen“ der „verantwortlichen Kollegin“ mit Bedauern außerstande, Fragen zum Fellowprogramm zeitnah (also innerhalb einiger Wochen) zu beantworten.
Fellows wie Cem Özdemir (Grüne) und Staatsminister Niels Annen (SPD) ließen ebenfalls nichts von sich hören.
Vorgeschlagene Interviews mit weiteren früheren „Fellows“ waren gleichfalls nicht möglich.

(Jörg Tauss)

Kommentare lesen (250 Beiträge)

Die mit Steuergeldern finanzierten ThinkTanks sollten doch etwas auskunftsfreudiger sein.
Marieluise Beck ist mit Verfälschungen und Verdrehungen im Fall Magnitzky dumm aufgefallen. Sie hat dann, als echte wertbewusste Demokratin, eine Menge juristisches Kapital investiert, damit der Dokumentarfilm, der das belegt, in Deutschland nicht mehr öffentlich gezeigt werden darf. So von wegen Zensur.
Wir haben aber noch ein Exemplar dieses Films, russisch mit englischen Untertiteln, das wir bei Gelegenheit im kleinen Kreis gerne vorführen wollen.
Und unter „Werten“ kann im Kapitalismus nur eines verstanden werden:

Money, Money, Money!

Und hier ganz aktuell die junge Welt:

Tarnfarbe Grün

https://www.jungewelt.de/artikel/356778.kuscheln-mit-der-bundeswehr-tarnfarbe-gr%C3%BCn.html

… Bereits am Freitag postete der frühere Vorsitzende Cem Özdemir ein Foto auf dem Selbstinszenierungsportal Instagram, auf dem er zusammen mit seinem Parteifreund Tobias Lindner, dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion, in der Uniform eines Oberleutnants und mit Barett auf dem Kopf in die Kamera lächelt. Dazu frohlockt Özdemir: »Ein Grüner bei der Bundeswehr – passt das zusammen? Ich finde: Ja.« Es falle ihm und seinem Kollegen Lindner »niemals leicht, die Bundeswehr in einen Auslandseinsatz zu schicken«, so Özdemir weiter.
Die Konsequenz daraus besteht allerdings nicht darin, gegen deutsche Kriegsbeteiligungen zu stimmen, sondern »eine Woche am Alltag der Truppe teilzunehmen« und sich »mit den Soldat*innen intensiv auszutauschen«.

Den dazugehörigen Aufschlag hatten Özdemir und Lindner bereits in der Donnerstagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gemacht. Unter der Überschrift »Warum grüne Außenpolitik die Bundeswehr braucht« schrieben die Bundestagsabgeordneten dort: »Egal, wie wir zu einzelnen Einsätzen stehen: Die über 260.000 Menschen, die in der Bundeswehr dienen, verdienen die Unterstützung des Parlaments«. Wenn deutsche Soldaten also schon in Kriegen weltweit töten und sterben, dann doch bitte mit der Gewissheit, dass den »Helden« in der »Heimat« geschlossen zugejubelt wird.

»Rheinmetall entwaffnen« – In einer Mitteilung kritisierte das Bündnis, der »Tag der Bundeswehr« sei für Politik und Wirtschaft »wichtig, um eine positive Stimmung in der Gesellschaft gegenüber der Militarisierung aufzubauen«. Zudem sei es »erschreckend zu sehen, wie viele Jugendverbände und Vereine die gezielte Instrumentalisierung und Anwerbung von Kindern mit ihrer Teilnahme unterstützten«.
Um dieser PR-Strategie etwas entgegenzusetzen, sei vom 1. bis 9. September ein Camp im niedersächsischen Unterlüß geplant. Dass sich Cem Özdemir und Tobias Lindner auch für einen »intensiven Austausch« mit Kriegsgegnern eine Woche Zeit nehmen, darf bezweifelt werden.

Jochen

Mit Atombomben auf „strategische Angriffe“ reagieren – Russland erwägt Atomwaffendoktrin-Änderung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Eine seht ernst zu nehmende Stufe der Eskalation steht bevor, weil die USA einseitig den INF-Vertrag aufgekündigt haben.

nonatom
Nicht ohne böse Absicht hat die NATO hierzulande in deutschen Militärstützpunkten seit 2016 die nukleare Erstschlagskapazität mit der Modernisierung der hier stationierten Bomben auf höchste Präzision erweitert, siehe hier: https://josopon.wordpress.com/2016/10/06/nato-eskalation-mit-nuklearpotenzial-genannt-fahigkeit-zur-konfliktdominanz/

Vor 2 Wochen auf Russia Today https://deutsch.rt.com/russland/79718-russland-erwagt-doktrinanderung-um-mit/
Auszüge:

Russische Senatoren sind der Meinung, dass es Russland erlaubt sein sollte, sein nukleares Arsenal als Reaktion auf einen nicht-nuklearen Angriff mit strategischen Waffen einzusetzen. Sie haben vorgeschlagen, die nukleare Doktrin Russlands entsprechend zu ändern.

Der Föderationsrat Russlands hat der russischen Führung am Mittwoch die Empfehlung herausgegeben, die russische Nukleardoktrin flexibler zu gestalten. Der Empfehlung zu Folge sind die Senatoren der Meinung, dass der Nationale Sicherheitsrat Russlands eine Änderung der Nukleardoktrin vorbereiten und vorschlagen sollte. Dies würde es der russischen Führung ermöglichen, „eine Entscheidung zu treffen, um im Falle eines feindlichen Einsatzes von Hyperschall- und anderen strategische- konventionellen Waffen [gegen Russland] Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, berichtet RIA Nowosti.

Die Empfehlungen des Föderationsrates waren das Ergebnis eines Gesprächs am runden Tisch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Generalstabs und des Sicherheitsrates.

Die russische Nukleardoktrin wurde zuletzt im Jahr 2014 überprüft, als sich die derzeitige Eskalation der Spannungen mit dem Westen gerade erst entfaltete.

Zurzeit ermöglicht sie den russischen Streitkräften den Einsatz von Atomwaffen in zwei Szenarien. Das eine ist die Reaktion auf einen Schlag mit einer Atomwaffe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe gegen Russland oder einen seiner Verbündeten. Das zweite Szenario ist ein Atomschlag, um einen konventionellen Angriff zu verhindern, der die Existenz Russlands als souveränen Staat bedroht.

Nein_zur_Nato_DDR1957Die USA haben ihre nukleare Strategie bereits geändert, und die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen gelockert. Der jüngste, im Februar veröffentlichte Bericht dazu ist absichtlich vage formuliert. Darin wird jedoch zur Entwicklung neuer Arten von Atomwaffen unter dem Hinweis aufgerufen, dass die USA ein Land bereits für die Durchführung eines Cyberangriffs gegen die USA oder einen ihrer Verbündeten mit Atomwaffen angreifen könnten.

Mehr zum ThemaNATO-Generalsekretär warnt vor russischen Nuklear-Raketen: „Sie können Berlin erreichen“

Hunderte solcher Waffen, die vor Abschluss des INF-Abkommens auf beiden Seiten einsatzbereit waren, stellten einen wichtigen destabilisierenden Faktor dar. Im Vergleich zu Interkontinentalraketen, benötigten Mittelstreckenraketen nur wenige Minuten, um ihre Ziele zu erreichen. Wenn also ein Start erkannt werden sollte, bleibt kaum Zeit, um zu beurteilen, ob es sich um einen tatsächlichen Angriff handelt, der eine Reaktion erfordert – oder um einen Fehlalarm.

Dazu auch:
https://deutsch.rt.com/kurzclips/79604-putin-zu-inf-drohung-der-usa-gegenmassnahmen/

Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet, dass „der gesunde Menschenverstand“ und „das Gefühl der gegenseitigen Verantwortung“ den Kern eines „längst überfälligen“ Dialogs mit den USA über die strategische Stabilität in der Welt bildeten, wie er auf der Jahrestagung über die Entwicklung der Streitkräfte am Montag in Sotschi erklärte.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bereit sind, mit den US-Partnern einen Dialog über dieses wichtige Thema zu führen, und wir hoffen, dass es mit großem Verantwortungsbewusstsein geführt wird“, sagte er in Bezug auf den INF-Vertrag.

Die USA hatten kürzlich gedroht, diesen aufkündigen zu wollen. Der russische Präsident betonte, dass eine solche Entscheidung, sollte sie umgesetzt werden, Gegenmaßnahmen provozieren würde.

In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die USA sich einseitig aus dem Vertrag über ballistische Raketen zurückgezogen haben, als wir ehrlich und offen erklärten, dass wir zu Gegenmaßnahmen gezwungen sein würden. Und wir haben es geschafft. Jetzt besitzt Russland die Hyperschallwaffe, die in der Lage ist, jedes Raketenabwehrsystem zu überwinden“, so Putin.

Jochen

Offener Brief an Georg Restle

Das Piepsen der Küken, um nicht von der großen Mutterhenne ARD weggebissen zu werden bzw. in Ungnade zu fallen. Das ist schon das 2.Mal, dass Herr Restle damit auffällt.  Aber dabei kann man auch Oliver Welke bei der heute-show erwischen und die meisten, die im Sold der Leim-Medien stehen.

Nota bene – dafür sind unbewusste Unterwerfungsreflexe verantwortlich, die tiefer sitzen als die bewusste Reflektion im Großhirn, in der frühen Kindheit eingebrannt. Ich erinnere an das Milgram-Experiment – wer hier Karriere macht, kann das kaum, wenn er nicht an der Deformation des autoritären Chrakters leidet, wie von Erich Fromm beschrieben.

Es scheint andererseits tatsächlich so zu sein, dass jemand, der diese Piepsignale nicht von sich gibt, innerhalb kurzer Zeit „draußen vor der Tür“ steht.

Wir brauchen keine anderen Herren, sondern KEINE.

Paul Schreyer

Restle11. Mai 2018   —   Sehr geehrter Herr Restle, in den ARD Tagesthemen vom 7. Mai haben Sie Wladimir Putin zum Wahlsieg gratuliert und ihm zugleich ihr persönliches Misstrauen ausgesprochen. In Ihrem Kommentar, in dem Sie Putin direkt ansprechen, geht es Ihnen besonders um die Haltung der Deutschen zu Russland:

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Der Krieg in Syrien und die blinden Flecken des Westens (M.Lüders)

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/maerz/der-krieg-in-syrien-und-die-blinden-flecken-des-westens

Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin trifft den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (21.10.2015) kremlin.ru (CC BY 4.0)

von Michael Lüders

Luesers-wer_den_wind_saetKriege werden erzählt, nicht anders als Geschichten. Die jeweiligen Erzählungen bestimmen das Bild in unseren Köpfen, unsere Sicht auf Konflikte. Wir wissen, oder wir glauben zu wissen, wer schuldig ist und wer nicht, wer die Guten sind und wer die Bösen.
Im Falle Syriens ist die vorherrschende Sichtweise in etwa diese: Das verbrecherische Assad-Regime führt Krieg gegen das eigene Volk, unterstützt von den nicht minder skrupellosen Machthabern in Moskau und Teheran.
Die syrische Opposition, gerne als „gemäßigt“ bezeichnet oder als „das“ syrische Volk schlechthin wahrgenommen, befindet sich in einem verzweifelten Freiheitskampf, dem sich der Westen nicht verschließen kann. Andernfalls stünde seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, würde er seine „Werte“ aufgeben, ja verraten.
Längst hätten wenigstens die USA militärisch intervenieren sollen, im Namen der Freiheit!

Leider greift diese Rahmenerzählung, das Narrativ hiesiger Politik wie auch der Medien, viel zu kurz. Die Verbrechen Assads sind offenkundig, die Enthüllungen von Amnesty International über massenhafte Hinrichtungen in den Foltergefängnissen von Saydnaya sind dafür nur der jüngste Beleg.[1]
Doch ersetzt die moralische Anklage nicht die politische Analyse. Die Berichterstattung über Syrien erschöpft sich vielfach in der Darstellung menschlichen Leids als Ergebnis der Kriegsführung Assads und seines russischen Verbündeten. Deren Verantwortung für Tod und Zerstörung ist aber nur ein Teil der Geschichte. Die übrigen, die fehlenden Teile werden meist gar nicht erst erzählt.

Zum Beispiel Omran. Das Foto des kleinen Jungen wurde im August 2016 zur Ikone der Schlacht um Aleppo, genauer gesagt der Angriffe von Regierungstruppen auf Stellungen der „Opposition“ im Ostteil der Stadt. Es zeigt das staubbedeckte, apathische Kind, auf einem Stuhl sitzend, das Gesicht blutverschmiert. Ein furchtbares Schicksal, jeder möchte Omran in den Arm nehmen und trösten. Kaum eine Zeitung, die das Bild nicht veröffentlicht hat.

Das ist der eine Teil der Geschichte, dessen emotionale Wucht kaum zu überbieten ist. Der andere Teil wird selten beleuchtet, wenn überhaupt. Der Fotograf heißt Mahmud Raslan. Er hatte kurz vor seiner Aufnahme Omrans ein Selfie gepostet, das ihn grinsend mit Angehörigen der Dschihadistenmiliz „Harakat Nur ad-Din as-Sanki“ zeigte. Darunter die beiden Männer, die zweifelsfrei vier Wochen zuvor den zwölfjährigen Abdallah Isa für ein Propagandavideo geköpft hatten.[2]
Raslan arbeitete für das „Aleppo Media Center“, das westlichen Medien in den monatelang andauernden Kämpfen um Aleppo als wichtige Informationsquelle diente.
Offiziell handelt es sich dabei um ein „unabhängiges Netzwerk“ von „Bürgerjournalisten“, mit einer allerdings klar regimefeindlichen Haltung, gut vernetzt mit Dschihadisten. Finanziert wird es maßgeblich vom französischen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel erhält das „Center“ Geld.[3]

Dass die militärisch relevanten Gegner Assads fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, ist zumindest in politischen Kreisen durchaus bekannt, stellt aber offenbar kein Problem dar. Es hat auch keine Auswirkungen auf die westliche Rahmenerzählung der Ereignisse in Syrien.
Die Unterteilung der Akteure in „gut“ und „böse“ bleibt erhalten, ebenso die hiesige Selbstwahrnehmung, in diesem Konflikt auf der „richtigen“ Seite zu stehen, der des syrischen Volkes. Die naheliegende Frage, ob demzufolge gewaltbereite Islamisten als „Volksvertreter“ anzusehen sind, stellt sich offenbar nicht.
Bei aller Empathie für das Leid der Menschen in Syrien – der Krieg reicht weit über Assad hinaus.

In Syrien geht es nicht um „Werte“, sondern um Interessen. Geopolitik ist dabei das Schlüsselwort. Sie erklärt, warum aus dem Aufstand eines Teils der syrischen Bevölkerung gegen das Assad-Regime in kürzester Zeit ein Stellvertreterkrieg werden konnte.
Auf syrischem Boden kämpfen die USA und Russland, aber auch der Iran und Saudi-Arabien und nicht zuletzt die Türkei um Macht und Einfluss. Die Hauptakteure allerdings sind seit 2012 Washington und Moskau. Ohne die massive Einmischung von außen hätte dieser Krieg niemals die größte Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg und der Teilung des indischen Subkontinents ausgelöst.
Mindestens zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, rund eine Million haben in Europa Aufnahme gefunden, die meisten davon in Deutschland. Obwohl die Flüchtlingszahlen in der Türkei und den arabischen Nachbarländern Syriens deutlich höher liegen, haben sie doch den hiesigen Rechtspopulismus erheblich gestärkt und die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben.

Zum ersten Mal finden sich die Europäer, allen voran die Deutschen, inmitten eines Sturms wieder, für den sie mitverantwortlich sind – weil sich ihre Politiker die Sicht Washingtons zu eigen gemacht haben: Assad muss weg. Über die Folgen mochte niemand konsequent nachdenken. Dieser Opportunismus fällt uns allen nunmehr auf die Füße. In Syrien haben die USA ihre Politik des regime change fortgesetzt, die in den letzten Jahren auch im Irak, in Libyen und, verdeckt, im Jemen betrieben wurde und wird. Nicht zu vergessen Afghanistan, wo nach den Attentaten vom 11. September 2001 der „Startschuss“ fiel. Das nachfolgende Chaos blieb allerdings weitgehend auf die Region selbst beschränkt. Das hat sich mit Syrien unwiderruflich geändert.

Obwohl diese Politik Washingtons eine Katastrophe nach der anderen hervorruft, namentlich Staatszerfall, das Erstarken von dschihadistischen Milizen wie dem „Islamischen Staat“ und die Odyssee von Millionen Syrern, Irakern, Afghanen, hält sich die Kritik in Brüssel oder Berlin in engen Grenzen. Überspitzt gesagt kehren die Europäer mit der Flüchtlingskrise die Scherben einer verfehlten US-Interventionspolitik auf, bezahlen sie gutwillig den Preis für die Machtansprüche anderer.
Anstatt selbstbewusst eigene Positionen zu vertreten, ziehen es hiesige Entscheidungsträger viel zu oft vor, amerikanischen Vorstellungen zu folgen. Das zeigte sich nicht zuletzt Ende 2016 bei der Schlacht um Aleppo.

Die Schlacht um Aleppo als Exempel

Im Verlauf des Jahres 2016 gelang Assads Armee, unterstützt von der russischen Luftwaffe und schiitischen Milizen aus dem Libanon, Irak und Iran, nach und nach die Rückeroberung der meisten strategisch wichtigen Landesteile. Die befinden sich überwiegend diesseits der Nord-Süd-Verkehrsachse von der türkischen bis an die jordanische Grenze, einschließlich der Mittelmeerküste.
Die Schlacht um Aleppo, die zweitgrößte Stadt Syriens und Wirtschaftsmetropole, markiert dabei einen Höhepunkt: Im Dezember 2016 gelang es den Regimekräften, den von Aufständischen kontrollierten Ostteil der Stadt nach monatelangen Kämpfen vollständig zurückzuerobern. Damit ist der Krieg zwar beileibe nicht beendet, doch für Washington war dieser symbolisch wichtige Sieg gleichbedeutend mit einer Niederlage. Das Projekt regime change hatte sich damit erkennbar erledigt.
Zu allem Überfluss hatte die laut dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama „Regionalmacht Russland“ Washington geopolitisch in die Schranken verwiesen.

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, suchten die USA und ihre Verbündeten den Preis für Assad und Putin so hoch wie möglich zu treiben. Kaum war der Kampf um Aleppo im August 2016 voll entbrannt, wies die Berichterstattung, von Ausnahmen abgesehen,[4] in nur eine Richtung: Apocalypse Now, unterfüttert von erschütternden Bildern. Darunter auch jenes eines apathischen kleinen Jungen, Omran. Das Gesicht blutverschmiert und eingestaubt, auf einem Stuhl sitzend. Eine Ikone.

Entsprechend empört zeigten sich westliche Politiker bis hinauf zum damaligen UN-Generalsekretär und betrieben klare Schuldzuweisung. In den Worten etwa des seinerzeitigen US-Außenministers John Kerry: „Russland und die syrische Führung haben in Aleppo offenbar die Diplomatie aufgegeben, um einen Sieg über zerfetzte Körper, ausgebombte Krankenhäuser und traumatisierte Kinder hinweg zu erreichen.“ Es dauerte nicht lange, bis Forderungen nach weiteren Sanktionen gegenüber Russland und Syrien erhoben wurden.

Gemeinsame Sache mit Al Qaida?

Was aber ist in Aleppo genau geschehen, jenseits des unbestreitbaren Leids der Zivilbevölkerung? Aleppo war seit 2012 zweigeteilt. Der Westteil blieb unter Kontrolle des Assad-Regimes, während der Ostteil von dschihadistischen Milizen erobert worden war.
Im Zuge dieser und nachfolgender Kampfhandlungen wurden weite Teile der Stadt zerstört, darunter die zum Weltkulturerbe der UNESCO zählende Altstadt.
Dennoch ging das Leben im Westteil mit seinen rund 800 000 verbliebenen Einwohnern mehr oder weniger „normal“ weiter, unter erschwerten Bedingungen wie Wasser- oder Stromausfall. Und natürlich war der Krieg immer präsent, in den Monaten vor der August-Offensive vor allem in Form von Autobomben, Anschlägen oder den aus dem Ostteil abgefeuerten Hellfire-Raketen. Dabei handelt es sich um Boden-Boden-Raketen, die mit Schrott gefüllt werden und beim Einschlag in Tausende Einzelteile zerspringen – wer von ihnen getroffen wird, ist mindestens schwer verletzt. Diese Raketen funktionieren nach demselben Prinzip wie die Fassbomben, die das Regime aus Hubschraubern oder Flugzeugen auf Stellungen der Regimegegner abwirft, ohne Rücksicht auf Verluste in der Zivilbevölkerung.
Der Unterschied ist, dass die Fassbomben in der medialen Darstellung sehr präsent sind, weil sie die Unmenschlichkeit des Regimes dokumentieren. Die Hellfire-Raketen hingegen sind einer breiteren Öffentlichkeit unbekannt.

Die Angaben zur Einwohnerzahl im Ostteil Aleppos vor der Rückeroberung schwanken beträchtlich und reichen von einigen Zehntausend bis zu 300 000. Wer ein Interesse daran hatte, das Leid der Zivilbevölkerung zu unterstreichen, setzte die Zahl möglichst hoch an. Jedenfalls lebten die Bewohner Ost-Aleppos unter der Herrschaft von Dschihadisten, deren Gruppen teilweise Phantasienamen trugen wie „Aleppo-Eroberung“ oder „Armee der Eroberer“. Von Zeit zu Zeit formierten sie sich neu, unter anderer Bezeichnung. Teils aus Gründen der Tarnung, teils infolge von Rivalitäten.
Militärisch und politisch tonangebend war die Nusra-Front, der syrische Ableger von Al Qaida. Bei der Schlacht um Aleppo ging es im Kern um die Rückeroberung des Ostteils aus den Händen der Dschihadisten. Das war das erklärte Ziel der russischen und syrischen Angriffe. Auf diesen Zusammenhang hinzuweisen ist deswegen wichtig, weil in der medialen Darstellung im Westen der Eindruck entstand, die ganze Stadt erlebe ihren Untergang wie einst Dresden.
Indem die Berichterstattung das gesamte Aleppo im Inferno versinken sah, obwohl im Westteil über Wochen hinweg kaum gekämpft wurde, ersetzte der Fokus „menschliche Tragödie“ die politische Analyse. Andernfalls stünde für jeden denkenden Menschen die Frage im Raum: Wie kann es eigentlich sein, dass die USA mit Al Qaida gemeinsame Sache machen und kein Leitartikler, kein Minister steht auf und sagt: Nicht mit uns, Freunde? Das Apocalypse-Now-Szenario half, kritische Fragen zu vermeiden und das offizielle Narrativ, hier die „Guten“, dort die „Bösen“, aufrechtzuerhalten.

Für die Bevölkerung im Ostteil stellte sich die Lage dramatisch dar. Russische und syrische Flugzeuge haben wochenlang Stellungen der Dschihadisten bombardiert, wobei Krankenhäuser und Schulen zerstört und Zivilisten in unbekannter Zahl, sicherlich Tausende, unter Trümmern verschüttet wurden. Flüchten konnten die Bewohner kaum, weil sie den Dschihadisten als lebende Schutzschilde dienten. Wer es trotzdem versuchte, riskierte erschossen zu werden. Gleichzeitig hatten Regimetruppen den Ostteil eingekesselt, um jeden Waffennachschub zu unterbinden. Dadurch gelangten aber auch kaum noch Lebensmittel dorthin.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, wandte sich Anfang Oktober 2016 mit einem dramatischen und für einen UN-Diplomaten höchst ungewöhnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Er warf den Nusra-Kämpfern vor, Ost-Aleppo in Geiselhaft genommen zu haben und forderte sie auf, die Stadt zu verlassen: „Es kann nicht sein, dass 1000 von euch über das Schicksal von 275 000 Zivilisten bestimmen.“
Gleichzeitig ersuchte er Moskau und Damaskus, die Blockade des Ostteils zu beenden. Er werde selbst dorthin reisen und die Nusra-Kämpfer persönlich aus der Stadt geleiten.

Eine ebenso rührende wie hilflose Geste, nachdem ein weiteres Waffenstillstandsabkommen für Syrien, ausgehandelt zwischen Washington und Moskau, im September gescheitert war. Dieses Abkommen wäre sehr weitreichend gewesen, weil es beide Seiten verpflichtet hätte, beim Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat künftig eng zu kooperieren, auch militärisch.

Das Pentagon allerdings lehnte eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Am 17. September griffen US-Kampfflugzeuge zum ersten Mal überhaupt eine syrische Militärbasis an, im Osten des Landes. Der Angriff erfolgte in mehreren Wellen und dauerte etwa vier Stunden. Am Ende waren 62 Soldaten tot und mehr als 100 verletzt. Nach offiziellen Angaben aus Washington handelte es sich dabei um ein „Versehen“. Die Botschaft in Richtung Moskau und Damaskus hätte gleichwohl deutlicher kaum ausfallen können. Wenige Tage später wurde ein Hilfskonvoi der Vereinten Nationen und des Roten Halbmonds auf dem Weg nach Aleppo angegriffen, mehr als 20 Menschen starben. Moskau und Washington beschuldigten sich gegenseitig, für den Angriff verantwortlich zu sein.

Wie sehr Kriege medial inszeniert werden, zeigt der weitere Verlauf der Ereignisse. Im Oktober verlagerte sich die Berichterstattung von Aleppo in Richtung Mossul, in den Norden Iraks. Das Timing war kein Zufall und verdankte sich nicht zuletzt der US-Präsidentschaftswahl. Eine Erfolgsgeschichte konnte es für die USA in Aleppo nicht mehr geben. Es war nur mehr eine Frage der Zeit, bis die syrische Armee den Osten der Stadt zurückerobern würde.
Angeblich hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin darauf verständigt, den militärischen Nachschub für die Nusra-Front in Aleppo deutlich zu reduzieren. Im Gegenzug erhielt er seitens Russlands freie Hand, gegen die sowohl mit Moskau wie auch mit Washington verbündeten Kurden im Norden Syriens gewaltsam vorzugehen. Die Komplexität und Schnelllebigkeit der politischen und militärischen Allianzen erklärt, warum es ein baldiges Ende des Syrienkrieges nicht geben kann. Viel zu viele Interessen von viel zu vielen Akteuren stehen hier auf dem Spiel.

Im Dezember 2016 gelang der syrischen Armee und ihren Verbündeten die vollständige Rückeroberung von Ost-Aleppo. Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, erlaubte Damaskus Tausenden Dschihadisten und Regimegegnern, unbehelligt aus den umkämpften Stadtvierteln abzuziehen. Dennoch erstreckte sich die Evakuierung über mehrere Tage.
Zum einen weigerten sich die „Rebellen“ zunächst, die Belagerung zweier schiitischer Dörfer unweit Aleppos, die auf Seiten des Assad-Regimes stehen, zu beenden – obwohl dies Teil des Abzugdeals gewesen war.
Zum anderen beschossen die Assad-Gegner wiederholt Busse oder setzten sie in Brand, die für den Abtransport „der Kämpfer und ihrer Familien“ gedacht waren, so die beinahe fürsorgliche Wortwahl von Nachrichtensprechern der BBC am 13. Dezember.

Ihrem Narrativ blieben westliche und deutsche Medien weitgehend treu. „Spiegel Online“ etwa bezeichnete die Evakuierung der Assad-Gegner als „ethnische Säuberung“.
Das entspricht weder der Faktenlage noch der Logik. Der Abzug einiger tausend sunnitischer Extremisten aus einer überwiegend von Sunniten bewohnten Stadt kann per se keine „ethnische Säuberung“ darstellen, ganz unabhängig von der politischen Einordnung. Hätte es diesen Abzug nicht gegeben, wären die Kämpfe fortgesetzt worden, hätte derselbe Autor vermutlich den Vorwurf des „Genozids“ erhoben.

Dennoch zeigte der mediale Diskurs erste Risse. Dass nicht allein das Regime, sondern auch die „Rebellen“ Dörfer belagern und auszuhungern versuchen, war vielen neu. Auch die Bilder brennender Busse verfehlten ihre Wirkung nicht. Selbst der Berliner „Tagesspiegel“, gemeinhin eine feste Burg transatlantischer Werteorientierung, titelte am 8. Januar 2017: „Die Eroberung Aleppos ist auch eine Befreiung.“ Der Kommentator gelangte zu der Einsicht: „Im syrischen Bürgerkrieg fällt es schwer, […] die Guten von den Bösen sauber zu trennen.“
Weise Worte, wenngleich der Krieg in Syrien mitnichten allein ein Bürgerkrieg ist.

Unmittelbar nach der Rückeroberung haben die Medien ihr Interesse an Aleppo fast vollständig verloren. Ebenfalls von der Bildfläche verschwunden ist das „Aleppo Media Center“ im Ostteil der Stadt, vom Westen finanziert und hochgelobt als Forum „unabhängiger Bürgerjournalisten“.

In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf?

Doch zurück zu Mossul, seit Oktober 2016 der neue Schwerpunkt nahöstlicher Berichterstattung, in Nachfolge Aleppos.
Warum Mossul? Die zweitgrößte Stadt Iraks und wird seit Sommer 2014 vom „Islamischen Staat“ beherrscht. Auf Dauer kann der IS die Millionenmetropole nicht halten, weil er sowohl in Syrien wie auch im Irak große Teile des von ihm ausgerufenen „Kalifats“ an eine internationale Militärkoalition unter Führung der USA verloren hat.
Wenn es gelingt, Mossul vom IS zu befreien, wirkt sich das, im Gegensatz zur Aleppo-Episode, positiv auf das Image des Westens aus.

Ein ernstzunehmendes Problem aber bleibt. Der Kampf um Mossul dürfte Monate dauern, und die Stadt muss Straße um Straße, Viertel um Viertel erobert werden. Mit anderen Worten: Es wird viele Tote geben, und am Ende könnte Mossul größtenteils zerstört sein. Die unterschiedliche Intonierung der Berichterstattung ist kaum zu übersehen. *)
In Aleppo das Inferno, in Mossul der Freiheitskampf. Zwar geht es hier wie dort um Dschihadisten, aber die einen kooperieren mit den USA, zumindest indirekt, die anderen nicht. Zivilisten sterben in beiden Städten – in Aleppo dient ihr Tod der Anklage, in Mossul wird er „eingepreist“ als notwendiges Übel.
Entsprechend sehen wir jubelnde Menschen aus den vom IS befreiten Dörfern rund um Mossul, siegreich vorrückende irakische Soldaten, tanzende Christen, die in ihre Häuser zurückgekehrt sind.

In den ersten zwei bis drei Wochen der Offensive hat die „Koalition“ fast 2500 Bomben, Raketen, Granaten und Fernlenkgeschosse in Richtung Mossul abgefeuert. Der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte (Centcom), General Joseph Votel, schätzt die Zahl der dabei getöteten IS-Kämpfer auf bis zu 900.[5]
Zivile Opfer hat es offenbar keine gegeben, jedenfalls machte er dazu keine Angaben. In Wirklichkeit leiden erneut in erster Linie Zivilisten, wie in allen Kriegen. Genaue Zahlen liegen nicht vor, doch allein im Oktober 2016 sollen „hunderte Zivilisten“ in Mossul ums Leben gekommen sein. Deutsche Reporter, die im November 2016 die Außenbezirke Mossuls aufgesucht haben, zitierten einen irakischen Arzt mit den Worten, in seinem Lazarett liege das Verhältnis zwischen verwundeten Zivilisten und Soldaten bei neun zu eins.[6]
Laut Amnesty International sollen irakische Soldaten bei ihrem Vormarsch Ende Oktober 2016 sechs Zivilisten gefoltert und erschossen haben, weil sie angeblich Kontakte zum IS unterhielten.[7]

Man könnte böswillig sagen: Was sind sechs Tote, angesichts von weit über einer Million Opfer im Irak und in Syrien seit 2003? Doch zeigt dieses Beispiel, wie wenig die westliche Einteilung der Kriegsparteien in „gut“ und „böse“ besagt. Alle Akteure haben Blut an ihren Händen, kaum einer nimmt Rücksicht auf zivile Opfer.
Arabische Gesellschaften, die stark von Clan- und Stammesstrukturen geprägt sind, folgen ihrerseits häufig einem klaren Freund/Feind-Schema. Man ist entweder Blutsbruder – oder aber Todfeind, wobei sich die jeweilige Zuordnung jederzeit unvermittelt ändern kann. Entsprechend gibt es für die jeweiligen Milizen nur Sieg oder Niederlage – Kompromisse oder Humanität gegenüber der anderen Seite gelten als Zeichen der Schwäche. Aus Sicht des Assad-Regimes sind Gebiete, die von Aufständischen kontrolliert werden, Feindesland. Zwischen Kämpfern und Einwohnern wird vielfach kaum unterschieden. Jeder Tote ist ein potentieller Gegner weniger. Derselben Logik folgen aber auch alle anderen Kriegsparteien, so dass Massaker, unterlegt von Rachegelüsten, wie selbstverständlich in die Kriegsführung einfließen. Am sichtbarsten ist dies bei den Dschihadisten. Ihnen reicht es häufig nicht, ihre Opfer lediglich umzubringen, sie legen Wert auf Inszenierung. Deswegen köpfen sie Menschen vor laufender Kamera und stellen die Bilder anschließend ins Internet. Die grausame Tat soll Macht demonstrieren und den „Stamm“ des Getöteten verhöhnen: die betreffende religiöse oder ethnische Gruppe oder auch, bei Ausländern, deren Heimatregierungen.

Um es noch einmal klar und deutlich zu sagen: Ja, das Assad-Regime ist verbrecherisch. Die Vorstellung aber, auf Seiten der „Rebellen“, die außerhalb der kurdischen Gebiete fast ausschließlich aus Dschihadisten bestehen, wären Menschenfreunde am Werk, die nur töten, um sich gegen das Regime zu verteidigen, hat mit der Realität nichts zu tun. Jeder Syrienbericht etwa von Amnesty International oder Human Rights Watch straft solche Überzeugungen Lügen. Dass deutlich mehr Tote auf das Konto des Regimes gehen als auf jenes der „Rebellen“, widerspricht dem nicht. Eine Gruppierung, die vielleicht nur 1000 und nicht etwa 10 000 Menschen umgebracht hat, ist deswegen nicht „humaner“. Und wie würde eine aus Sicht des Westens „legitime“ Kriegsführung Assads aussehen?
Immerhin verteidigt sich sein Regime gegen eine internationale Allianz, die völkerrechtswidrig seinen Sturz betreibt. Wer Assad auf der Anklagebank sehen will, kann das glaubwürdig nur tun, wenn gleichzeitig auch Anklage gegen die Kriegstreiber von außen erhoben wird. Und wer Assad gestürzt sehen will, sollte für sich die Frage beantwortet haben, ob er etwa die Nusra-Front lieber an der Macht sähe. Moralische Empörung reicht nicht aus, um demokratische Verhältnisse herbeizuführen.
Das Denken in Stammesstrukturen zu überwinden, braucht Zeit, sehr viel Zeit. Durch Dritte kann ein solcher „mentaler Aufbruch“ nicht erzwungen werden.

Sobald es zum Endkampf um Mossul kommt, werden schiitische und kurdische Milizen auf die sunnitische Stadt vorrücken, auch die türkische Armee hält sich bereit.
Der Sieg über den IS könnte sich als Pyrrhussieg erweisen, denn um die künftige politische Ordnung und die Verteilung der Erdöleinkünfte im Norden Iraks dürfte ein Hauen und Stechen der verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen einsetzen.
Human Rights Watch berichtete im November 2016, dass die Peschmerga, die nordirakische Kurdenmiliz, in gemischten Siedlungsgebieten von Kurden und Arabern in den Regierungsbezirken Kirkuk und Niniveh systematisch Araber vertrieben und deren Häuser zerstört haben. Ein Ende der Gewalt ist somit auch hier nicht in Sicht.
Beide Kriegsschauplätze, Syrien und Irak, sind eng miteinander verbunden. Der „Islamische Staat“ hat seine Wurzeln im Irak und nutzte den Staatszerfall in Syrien, um auch dort Fuß zu fassen. Beiderseits der Grenze herrscht Anarchie, Milizen haben in weiten Landesteilen die Kontrolle übernommen – auch das erschwert die Befriedung der Region.

Kriege wie die in Syrien oder im Irak enden nicht, sie klingen nicht aus, sie kennen kein Happy End. Sie transformieren sich, durchlaufen Metamorphosen, nehmen immer wieder eine neue Gestalt an.
Den „Islamischen Staat“ ein für alle Mal zu besiegen, hat übrigens in letzter Konsequenz niemand ein wirkliches Interesse. Er liefert den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Interventionsmächte, ist er doch der Hauptfeind, nach außen hin – und damit der willkommene Anlass für alle Mächte, um vor Ort weiter Präsenz zu zeigen und ihre Interessen zu vertreten.

Der Beitrag basiert auf „Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte“, dem jüngsten Buch des Autors, das soeben im Verlag C.H. Beck erschienen ist.

[1] Syria: Human slaughterhouse: Mass hangings and extermination at Saydnaya Prison, Syria; www.amnesty.org/en/documents/mde24/5415/2017/en, 7.2.2016.

[2] Vgl. Der Mann, der den kleinen Omran fotografiert hat, gerät in den Fokus, www.sueddeutsche.de, 19.8.2016.

[3] Vgl. etwa www.cfi.fr, die Homepage von Canal France International. Amerikanischer Hauptsponsor ist, so scheint es, die „Syrian Expatriates Organisation“ (SEO) mit Sitz in Washington (www.syrian-expatriates.org), die seit 2012 jährlich Spenden in Höhe von 400 000 bis 500 000 Dollar akquiriert. Aus welchen Quellen gibt sie nicht bekannt, darunter wahrscheinlich Regierungsorganisationen wie USAID. Vgl. dazu Inside the Shadowy PR Firm That’s Lobbying for Regime Change in Syria, www.alternet.org, 3.10.2016.

[4] Sehr lesenswert ist der Artikel von Robert Fisk, What it’s really like to be in the middle of the battle for Aleppo, in: „The Independent“, 30.10.2016. Darin widerspricht er ausdrücklich der westlichen Darstellung eines syrisch-russischen „Stahlgewitters“ auf Aleppo. Nicht um die Lage zu beschönigen, sondern um sie als das darzustellen, was sie ist: ein schmutziger Krieg zwischen Dschihadisten und Regimesoldaten. Fisk verweist darauf, dass die dortigen Dschihadisten ihre Waffen vornehmlich aus der Türkei bezögen. Bemerkenswert auch der Artikel Syrian Rebels Launch Offensive to Break Siege of Aleppo, in: „New York Times“, 28.10.2016. Normalerweise spiegelt die NYT in ihrer Syrien-Berichterstattung die Regierungslinie weitestgehend wider. In diesem Beitrag nun setzt sie sich ungewohnt kritisch mit der Bewaffnung syrischer Dschihadisten durch die CIA auseinander – obwohl diese eindeutig mit Al Qaida liiert seien.

[5] Vgl. „Süddeutsche Zeitung“, 29.10.2016.

[6] Vgl. www.airways.org/tag/civilian-casualties, 10.1.2017, sowie Unterwegs mit einer Eliteeinheit, in: „Süddeutsche Zeitung“, 29.11.2016.

[7] Vgl. etwa www.zeit.de, 10.11.2016.

(aus: »Blätter« 3/2017, Seite 45-53)

*) Zur Doppelzüngigkeit westlicher Medien insbesondere Daniela Dahn, siehe hier:

daniela dahn

https://josopon.wordpress.com/2016/12/14/die-guten-und-die-boesen-aleppo-und-mossul-ein-essay-von-daniela-dahn/

Vergleiche dazu die Auftritte Lüders bei Markus Lanz: https://www.youtube.com/watch?v=AxZwSgr1tLE und Anne Will:https://www.youtube.com/watch?v=QwP65GR61W0, wo vier „Systemjournalisten“ einschließlich der Moderatorin ihm dauernd ins Wort fielen und ihn als „Verschwörungstheoretiker“ verleumdeten.

Über die innenpolitischen Sachzwänge für Trump hier Glenn Greenwald: https://theintercept.com/2017/04/07/the-spoils-of-war-trump-lavished-with-media-and-bipartisan-praise-for-bombing-syria/

Bereits 2015 hatte der Wissenschaftler Lüders in der Tele-Akademie des SWR ausführlich referiert: https://www.youtube.com/watch?v=syygOaRlwNE&t=723s

Jochen

Varoufakis: Wir brauchen eine »progressive Internationale«

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Varoufakis_mHier spricht mir wieder einer aus der Seele. Ich habe große Sympathien für das griechische Volk, genau so wie für die Spanier, Portugiesen und Italiener. Und die Franzosen natürlich mit ihrem fortgesetzten Kampf um Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.
Eine neue Internationale ist das Einzige, was den Lohnabhängigen helfen kann gegen die neoliberale Dumpingkonkurrenz der Staaten.
Da fällt mit ein – hat es so was nicht schon mal gegeben ? Und ist mit Willy Brandt auch die Sozialistische Internationale gestorben?

Und wie kann man Mitglied dieser neuen Internationale werden ? Was ist mit denen, die keine Fremdsprachen sprechen ?

Also, Registrieren geht ganz einfach, nämlich hier und auch auf Deutsch:

https://www.diem25.org/forum/ucp.php?mode=register

Man soll sich die Teilnahmebedingungen bzw. den Nutzungsvertrag unbedingt durchlesen. Er ist sehr sorgfältig formuliert und verdient Respekt. Siehe unten!

Und: Wer kann in Deutschland, in Frankreich eine sozialistische Führungspersönlichkeit sein wie Sanders in den USA oder Corbyn in Großbritannien ? Solche Leute sind in der SPD seit Willy Brandt und Oskar Lafontaine nicht mehr zu finden.
Hier auszugsweise der Artikel aus dem Neuen Deutschland:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1020848.varoufakis-wir-brauchen-eine-progressive-internationale.html

DiEM25-Mitgründer: Rechte und Neoliberale sind »Komplizen« / Plädoyer für »grünes Bretton Woods«

Berlin. Vor dem Hintergrund des europaweiten Aufstiegs rechter Parteien und der Krise de s etablierten Politikbetriebs hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis mehr Anstrengungen zur Schaffung »einer internationalen progressiven Bewegung« gefordert. »Die Politik in den Industrieländern des Westens steckt inmitten eines politischen Umbruchs, wie man ihn seit den 1930er Jahren nicht erlebt hat«, schreibt der Ökonom im »Project Syndicate«. Die auf beiden Seiten des Atlantiks um sich greifende Große Deflation sorge »für eine Wiederbelebung politischer Kräfte, von denen man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nichts mehr gehört hat«.

Die Rechte nutze dabei »den berechtigten Zorn und die enttäuschten Hoffnungen der Opfer aus, um ihre widerliche Agenda voranzutreiben«, warnt Varoufakis. Grund für die wachsende Zustimmung für Parteien wie den »Front National« in Frankreich oder die Rechtsaußen-AfD in Deutschland sei nicht zuletzt die Politik der neoliberalen Deregulierung, der Bruch mit der internationalen Währungsordnung von Bretton Woods, die »den politischen Konsens der Nachkriegszeit prägte und auf einer ›gemischten‹ Ökonomie, Beschränkungen der Ungleichheit und starker Finanzregulierung beruhte«, so Varoufakis.

Das sich heute verbreitende Elend und die wachsende soziale Spaltung seien »natürliche Auswirkungen der Implosion zentristischer Politik aufgrund einer Krise des weltweiten Kapitalismus, im Rahmen derer ein Finanzcrash zu einer Großen Rezession und anschließend zur Großen Deflation von heute führte«.
Das Resultat der von Neoliberalen vorangetriebenen »extremen Finanzialisierung« der Ökonomie seien »enorme Ungleichheit und umfassende Schutzlosigkeit«.

Varoufakis zeichnet vor diesem Hintergrund ein Bild von zwei neuen Blöcken, die derzeit die politische Landschaft bestimmten: »Der eine Block besteht aus der alten Troika der Liberalisierung, Globalisierung und Finanzialisierung.« Dieser Blocks befände sich teils »noch immer an der Macht, aber sein Marktwert fällt rasch, wie David Cameron, Europas Sozialdemokraten, die Europäische Kommission und sogar Griechenlands Post-Kapitulationsregierung von der SYRIZA bezeugen können«.

Den anderen Block nennt Varoufakis »eine nationalistische Internationale« aus rechten und »illiberalen« Regierungen – er reicht vom rechtspopulistischen Milliardär und Präsidentschaftskandidat Donald Trump in den USA über Großbritanniens rechte Brexit-Befürworter bis zu den Rechtsregierungen Polens und Ungarns sowie zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. »Sie eint die Verachtung der liberalen Demokratie und die Fähigkeit, jene zu mobilisieren, die diese Demokratie gerne vernichten würden«, so Varoufakis.

»Eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen«

Was wie ein Konflikt zwischen diesen beiden Blöcken aussieht – die aktuellen Schlagzeilen zeugen europaweit davon – sei zwar auf der einen Seite eine reale Auseinandersetzung um Macht, andererseits »aber auch irreführend«. Die Widersacher »sind eigentlich keine Feinde, sondern Komplizen, verstrickt in eine Endlosschleife wechselseitiger Bestärkung, wobei sich jede Seite darüber definiert, wogegen sie ist – und ihre Anhänger auch auf dieser Grundlage mobilisiert«, so der frühere Finanzminister.

Varoufakis sieht aus der als politisch höchst gefährlich eingeschätzten Lage nur einen Ausweg: »progressiver Internationalismus auf Grundlage der Solidarität zwischen großen Mehrheiten auf der ganzen Welt, die bereit sind, demokratische Politik auf weltweiter Basis wieder aufleben zu lassen«.
Auf zu erwartende Skepsis, weil diese Forderung zu utopisch klingt, antwortet der Ökonom schon vorab: Es gebe bereits Ansätze dafür, es komme nun darauf an, diese zu stärken.

Zu den »Vorboten einer internationalen progressiven Bewegung« zählt er den Wahlkampf des demokratischen Sozialisten Bernie Sanders in den USA, das Ringen des linken Labourchefs Jeremy Corbyn in Großbritannien und nicht zuletzt die von ihm selbst mitinitiierte linke Europabewegung DiEM25.
Die »Große Deflation« und ihre sozialen wie ökonomischen Folgen würden »eine große Frage« aufwerfen, so Varoufakis: »Gelingt es der Menschheit ohne Massenelend und Zerstörung wie sie dem ursprünglichen Bretton Woods vorangegangen waren, ein neues, technologisch fortgeschrittenes, «grünes» Bretton Woods zu konzipieren und umzusetzen?«

Entsprechende Vorschläge hatte der Ökonom bereits früher lanciert, unter anderem mit einem globalen Ausgleich von Handelsungleichgewichten, mit einem weltweiten Staatsfonds zur Förderung regenerativer Energien und nachhaltiger Technologien sowie starker Einhegung der Finanzmärkte. Es liege an den progressiven Internationalisten, diese Frage zu beantworten. Denn, so Varoufakis: »Keiner der derzeit im Westen um die Vorherrschaft ringenden politischen Blöcke möchte, dass diese Frage überhaupt gestellt wird.«

Kipping: Linke dürfen historische Chance nicht verpassen

Ähnlich hatte sich zuletzt auch die Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Katja Kipping, geäußert. »Die europäische Idee ist in einer existenziellen Krise und uns droht die Wiederkehr der unseligen Zeiten nationalistischer und chauvinistischer Wallungen«, warnte sie in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau«. Der Nationalismus mache »unser Leben nicht besser, er macht die Armen nur ärmer, er nimmt nichts den Reichen, sondern macht Flüchtlinge und Migranten zu Schuldigen der allgegenwärtigen Misere«, so Kipping.

Auch die Linkenpolitikerin setzt auf »eine demokratische Dissidenz jenseits der Hetze der Rechten und jenseits des marktradikalen Weiter-so der Etablierten«. Sie verwies auf »eine Kultur der Solidarität und Hilfe für Neuangekommene in diesem Land« sowie »wirkungsmächtige Proteste gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP«. Auch »das Engagement vieler in Stadtteilen, Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen« gehöre dazu.
»Bisher haben eine postdemokratische EU-Kommission und ein anwachsender nationalistischer Furor die Zukunft des Kontinents weitgehend unter sich ausgemacht«, so Kipping. Nun müsse »eine solidarische Alternative auf europäischer Ebene« gestärkt werden. »Denn sozial geht in Zeiten globaler Finanzmärkte, von Klimawandel und Fluchtbewegungen nicht mehr national«, so die Bundestagsabgeordnete.

Die Krise biete »auch eine historische Chance, die linke, progressive und demokratische Milieus in Deutschland nicht verpassen dürfen«. Ein sozialer Aufbruch in Europa müsse etwa auf ein EU-weites Zukunfts- und Investitionsprogramm für die öffentliche Daseinsfürsorge und gegen Massenerwerbslosigkeit drängen sowie die Kontrolle der Banken, eine Finanztransaktionssteuer und eine tatsächliche Unternehmenssteuer zum Ziel haben.
Es sei »an der Zeit, die Demokratiefrage europäisch zu denken«, so Kipping. »Anstatt also nationale Egos zu bedienen, sollten sich alle progressiven Kräfte an das Erbe der Aufklärung erinnern und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellen – offensiv und radikalvk

Richtlinien für DiEM25-Freiwillige

https://diem25.org/richtlinien-fur-diem25-freiwillige/

Nach dem Berlin-Event hatte DiEM25 ziemlich schnell mehr als 17.000 Mitglieder, von denen sich mehr als 12.000 als freiwillige Helfer angeboten haben. Das ist großartig! Das verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach Demokratie in Europa ist, und dass die Menschen bereit sind, selbst anzupacken, um dieses Ziel zu erreichen. Die Kerngruppe, die DiEM25s Infrastruktur geschaffen hat, zählt jedoch nicht mehr als eine Handvoll Menschen. Selbst wenn 100 weitere Koordinierende gefunden würden, könnten sie keine 12.000 Freiwilligen koordinieren.

Also wird DiEM25 zu radikalen Mitteln greifen: den eingereichten Bewerbungen nach sind die meisten Freiwilligen offenbar sehr kluge und fähige Menschen.Nutzt diese Fähigkeiten, um euch selbst zu organisieren und DiEM25 voranzubringen. Wir vertrauen euch. Wartet nicht’ auf Anweisungen, sondern tut euch mit ein paar weiteren Mitgliedern zusammen, nutzt eure Intelligenz, um eigenständig Strategien zu entwickeln, wie ihr DiEM25 zum Erfolg bringen könnt, und wartet nicht auf Genehmigung, legt einfach los!

Für DiEM25 sind Freiwillige viel mehr als nur Freiwillige, helft uns DiEM25 zusammen aufzubauen.

DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Unsere Idee ist nicht neu. Unter anderem greift sie auf das Konzept der “spontanen Ordnung” aus der schottischen Aufklärung zurück, auf gewisse Ideen oder Praktiken der Selbstverwaltung und Genossenschaften und auf Rick Falkvinges “Schwarm”. Bei DiEM25 geben wir diesen Erkenntnissen über die Fähigkeit der Teilnehmenden, sich selbst zu organisieren, nun neuen Schwung, indem wir Versammlungen in Stadthallen (aus welchen schließlich Koordinationskomitees entstehen) mit digitalen Teams aus DiEM25-Mitgliedern kombinieren, die wiederum ihren Teil dazu beitragen, die Ziele unseres Manifests voranzutreiben. Hoffentlich gefällt euch unser Neologismus: DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs) – DiEM25 Spontane Gemeinschaften

Einige Richtlinien für den Aufbau und die Inganghaltung von DSCs DiEM25 Spontaneous Collectives (DSCs)

Lokal – Für die meisten Aktivitäten bietet es sich an, mit Leuten in eurer Umgebung eine DSC zu gründen, damit ihr die Möglichkeit habt, euch ohne Sprach- und Kulturbarriere zu treffen. Daher ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gründung einer DSC, das Forum eures jeweiligen EU-Mitgliedsstaats zu besuchen und ein paar Leute in eurer Umgebung zu finden. Ihr braucht nicht viele zu sein – die effizienteste Gruppengröße ist 7 oder weniger.

Horizontal – Niemand in eurer DSC (und niemand in ganz DiEM25!) kann euch etwas vorschreiben. Dennoch solltet ihr eine Person auswählen, die dafür verantwortlich ist, die Kommunikation zwischen DiEM25 und eurer DSC aufrechtzuerhalten. Wenn ihr etwas unternehmt, lernt oder einen Erfolg feiert, sollte die für die Koordination verantwortliche Person im entsprechenden EU-Mitgliedsstaat-Forum darüber berichten. Der oder die Koordinierende sollte auch Ideen und Erkenntnisse aus der größeren Organisation an eure DSC weiterleiten. Es ist sinnvoll, eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Koordinatorin oder den Koordinator zu wählen, falls er oder sie sehr beschäftigt oder im Urlaub ist.

Verantwortungsvoll – Ihr werdet DiEM25 in der Öffentlichkeit repräsentieren, zumindest für diejenigen, die euch sehen. Aus diesem Grund vertrauen wir darauf, dass ihr keine anderen Angelegenheiten oder Werte vertretet als die im Manifest umrissenen sowie die aktuelle(n) Kampagne(n). Wenn ihr euch für andere Dinge einsetzen wollt, bitte tut dies als Individuen. Um sicherzustellen, dass alle Aktionen der einzelnen Zellen mit dem Manifest übereinstimmen, und um eine gewisse Kontrolle darüber zu behalten, wie DiEM25 in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, bittet fünf DiEM25-Mitglieder (können Zellenmitglieder sein, müssen aber nicht), alle Texte / Bilder / Videos / Aktionen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, abzusegnen. – wenn ihr die Zustimmung von fünf Mitgliedern habt, dann dürft ihr sie offiziell im Namen von DiEM25 posten.

Wer will mitmachen ?

Jochen

Die Rüstungsoffensive des Westens – Kritik an Steinmeiers neuer Rolle mit vorgeblicher Selbstkritik

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Putin_Steinmeier

Zwei Machtpolitiker

Spricht für sich selbst, beides gehört zusammen, siehe unten den aktuellen Kommentar:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386
Auszüge:

BERLIN  (Eigener Bericht) – Zusammenfassung: Deutschland ist im vergangenen Jahr drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der britische Militär-Informationsdienst Jane’s.
Demnach beteiligt die Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten, welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt.
Zwei Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und den westlichen Mächten abzeichnen.
Beide Schwerpunktregionen beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung im Jemen erhebt – und obwohl Jane’s warnt, die saudischen Waffenkäufe deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig machen will.

Nummer drei weltweit

Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut drittgrößter Waffenexporteur der Welt gewesen. Dies bestätigt der britische Militär-Informationsdienst Jane’s in seinem neuesten Rüstungsbericht, der am gestrigen Montag vorgestellt wurde. Demnach haben deutsche Rüstungskonzerne im Jahr 2015 Kriegsgerät im Wert von 4,78 Milliarden US-Dollar (4,2 Milliarden Euro) ins Ausland verkauft; Jane’s berechnet dabei den Wert der exportierten Kleinwaffen und der Munition nicht mit.
Mehr Waffenausfuhren tätigten laut Jane’s nur die Vereinigten Staaten, deren Exporte auf einen Wert von 22,96 Milliarden US-Dollar stiegen – 2009 hatten sie noch bei 12,9 Milliarden US-Dollar gelegen -, und Russland, das Rüstungsgüter im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar ins Ausland lieferte.
Für die Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg der deutschen Waffenausfuhren zu rechnen. Dies ergibt sich daraus, dass die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in einer bisherigen Rekordhöhe von 12,8 Milliarden Euro genehmigt hat – Einzelgenehmigungen im Wert von 7,85 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen im Wert von 4,96 Milliarden Euro.[1]

Rüstungsrekorde

Der von Jane’s präsentierte Rüstungsbericht lässt zum einen die Treiber der globalen Aufrüstung, die neue Rekordhöhen erreicht, zum anderen auch die Schwerpunktregionen der Rüstungsverkäufe deutlich erkennen.
Jane’s zufolge sind die weltweiten Rüstungsexporte von 2014 bis 2015 so stark gestiegen wie nie zuvor – um 6,6 Milliarden US-Dollar – und beliefen sich auf einen Gesamtwert von 65 Milliarden US-Dollar. Für das kommende Jahr wird ein weiterer Anstieg auf rund 69 Milliarden US-Dollar erwartet.
Sowohl der aktuelle wie der erwartete künftige Anstieg sind maßgeblich den NATO-Staaten zu verdanken, die sieben der Top Ten-Rüstungsexporteure weltweit stellen; allein diese sieben Staaten exportierten Kriegsgerät im Wert von 42,98 Milliarden US-Dollar, also rund zwei Drittel aller Rüstungsexporte weltweit.[2]
Die Ausfuhren kamen, da Militärgüter aus naheliegenden Gründen nicht an gegnerische Staaten geliefert werden, der militärischen Stärkung westlicher Bündnisstrukturen im weiteren Sinne zugute. Hinzugerechnet werden muss Israel, das Waffen im Wert von 2,11 Milliarden US-Dollar ausführte.
Unter den Top Ten finden sich lediglich zwei nichtwestliche Staaten: Russland belieferte ihm nahestehende Länder mit Kriegsgerät im Wert von 7,45 Milliarden US-Dollar, während China Militärgüter im Wert von 1,74 Milliarden US-Dollar exportierte. Laut Jane’s wird auch der für 2016 erwartete erneute Anstieg der globalen Rüstungsexporte vor allem auf das Konto der erwähnten NATO-Staaten gehen.[3]

Schwerpunktregion Mittelost

Geographisch lassen sich zwei Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung ausmachen. Eine ist der Nahe und Mittlere Osten, Schauplatz diverser Kriege der Gegenwart vom Irak über Syrien bis zum Jemen. Nah- und mittelöstliche Staaten führten im vergangenen Jahr Waffen im Wert von 21,6 Milliarden US-Dollar ein – gut ein Drittel der gesamten Rüstungsimporte weltweit. Saudi-Arabien war mit Käufen in Höhe von 9,33 Milliarden US-Dollar der mit Abstand größte Waffenkäufer überhaupt; die angrenzenden Vereinigten Arabischen Emirate landeten mit Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von 2,08 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben aller Rüstungsimporteure. Gemeinsam nahmen die zwei arabischen Golfdiktaturen, die traditionell eng mit den westlichen Mächten kooperieren, Kriegsgerät im Wert von 11,41 Milliarden US-Dollar ab, 17,5 Prozent aller globalen Rüstungsexporte.
Jane’s zufolge wird ihr Anteil im kommenden Jahr weiter steigen und sich bei einem Volumen von 13,15 Milliarden US-Dollar auf 19,5 Prozent belaufen. Hinzu kommen Ägypten mit Rüstungskäufen im Wert von 2,27 Milliarden US-Dollar (Rang 4) und der Irak mit Einfuhren im Wert von 2,14 Milliarden US-Dollar (Rang 6).[4]

Schwerpunktregion Südostasien

Zweite Schwerpunktregion der globalen Aufrüstung ist Ost- und Südostasien. Die Rüstungsexporte in die dortigen Länder stiegen laut Jane’s von 2009 bis 2016 um 71 Prozent.
Südkorea
liegt aktuell mit Waffeneinfuhren im Wert von 2,18 Milliarden US-Dollar auf Rang 5 der globalen Rangliste und wird im kommenden Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,50 Milliarden US-Dollar mutmaßlich auf Rang 4 vorrücken.

Taiwan, dieses Jahr mit Rüstungsimporten in Höhe von 1,51 Milliarden US-Dollar auf Rang 10, dürfte Jane’s zufolge nächstes Jahr mit Einfuhren im Wert von 2,01 Milliarden US-Dollar Rang 7 erreichen.
Australien, 2015 auf Rang 3 (2,31 Milliarden US-Dollar), wird 2016 voraussichtlich auf Rang 6 fallen, allerdings immer noch Kriegsgerät im Wert von 2,06 Milliarden US-Dollar zukaufen.
Unter den von Jane’s aufgelisteten Top Five-Rüstungskäufern des kommenden Jahrzehnts befinden sich neben Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch Indonesien mit geschätzten Einfuhren von Kriegsgerät im Wert von insgesamt 13 Milliarden US-Dollar und Vietnam mit Waffenimporten im Wert von zehn Milliarden US-Dollar. Beide sind unmittelbare Anrainer des Südchinesischen Meers.
Die Aufrüstung derjenigen Länder Ost- und Südostasiens, die als enge Parteigänger des Westens eingestuft werden, lässt die Vorbereitungen der NATO und der EU für den Machtkampf gegen China, dessen kriegerische Austragung zumindest manche US-Militärs nicht ausschließen, klar erkennen (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

In allen Konflikten dabei

Dabei beliefert auch die Bundesrepublik beide Schwerpunktregionen der globalen Aufrüstung – und das bereits seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zählten beispielsweise 2014 mit Singapur, Indonesien und dem Sultanat Brunei drei Anrainer des Südchinesischen Meeres zu den Top Ten auf der Empfängerrangliste des deutschen Rüstungsexportberichts, so fand sich dort 2015 mit Südkorea, dem Berlin Waffenlieferungen im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro genehmigte, ein Anrainer des gleichfalls von Konflikten durchzogenen Ostchinesischen Meeres auf Platz zwei – ein weiterer Beleg dafür, dass etwaige bewaffnete Konflikte mit China zu einem nennenswerten Teil mit deutschen Waffen ausgetragen würden.
Weitere Spitzenplätze auf der deutschen Exportrangliste 2015 halten Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Kuwait (Platz 10) erhält demnach Waffen im Wert von 125 Millionen Euro; Saudi-Arabien ließ sich Berlin 2015 die Lieferung von Kriegsgerät im Wert von 270 Millionen Euro genehmigen.

Außer Kontrolle

Vor allem die fortgesetzte Hochrüstung Saudi-Arabiens besitzt besondere Brisanz. Riad wird seit geraumer Zeit weltweit wegen seiner überaus brutalen Kriegführung im Jemen kritisiert. Zuletzt kam es zu einem Eklat, als UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Vorwurf zurückzog, die von Saudi-Arabien geführte Kriegskoalition habe im Jemen Dutzende Schulen und Krankenhäuser bombardiert und dabei mindestens 470 Kinder umgebracht.[7]
Menschenrechtsorganisationen bestätigen den Vorwurf. Ban berichtet nun, Riad habe ihm gedroht, die Zahlungen an die Vereinten Nationen komplett einzustellen, sollte er die saudischen Streitkräfte wegen des Kriegs im Jemen kritisieren; er habe sich deshalb gezwungen gesehen, Riads Erpressung nachzugeben, um nicht die Finanzierung wichtiger UN-Hilfsprojekte aufs Spiel zu setzen.[8]
Die saudischen Streitkräfte nutzten Berichten zufolge für ihre Angriffe auf den Jemen von Anfang an auch deutsche Waffen.[9]
Jane’s berichtet nun außerdem, dass Riad zur Zeit nicht nur zu einem großen Teil Offensivwaffen kauft, sondern auch „viel in Späh- und Überwachungstechnik“ investiert, was „auf ein wachsendes Streben nach Unabhängigkeit“ von den USA und den anderen westlichen Mächten hindeuten könne.[10]
Die saudische Monarchie gilt nicht nur als fanatischer Feind Irans; sie hat sich darüber hinaus in diversen Kriegen vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zum heutigen Syrien-Krieg als maßgebliche Schutzmacht des militanten Jihadismus hervorgetan.[11]
Löst Riad sich – von den NATO-Staaten exzessiv hochgerüstet – aus der Bindung an den Westen, dann wäre eine weitere außenpolitische Radikalisierung des salafistischen Königreichs Saudi-Arabien nicht auszuschließen.

[1] Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Schriftliche Anfragen des Abgeordneten Jan van Aken (Die Linke). Deutscher Bundestag, Drucksache 18/7721, 26.02.2016.
[2] Es handelt sich um die Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Italien und Spanien.
[3], [4] Record-breaking $65 Billion Global Defence Trade in 2015 Fueled by Middle East and Southeast Asia, IHS Jane’s Says. www.businesswire.com 13.06.2016.
[5] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).
[6] S. dazu Der Zweck der Rüstungsexporte.
[7] UN beugen sich Druck aus Saudi-Arabien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.06.2016.
[8] Ban wirft Riad Erpressung vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.06.2016.
[9] S. dazu In Flammen (II) und In Flammen (III).
[10] Deutschland ist weltweit drittgrößter Waffenexporteur. www.zeit.de 13.06.2016.
[11] S. dazu Der Hauptsponsor des Jihadismus.

Und hier der aktuelle Kommentar im Neuen Deutschland:Steinmeier_NATO
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1015882.steinmeiers-neue-rolle.html

 

Steinmeiers neue Rolle

Der Außenminister ist nicht die »Stimme der Vernunft«, für die er im Streit mit Russland gehalten wird

Zur Zeit wird in der Bundesregierung großes Theater geboten. In der Hauptrolle spielt Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Diplomaten, der die Heimatfront gegen Russland aufzubrechen versucht. In der »Bild am Sonntag« erklärte der SPD-Politiker am Wochenende: »Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.«
Stein des Anstoßes für Steinmeier war die NATO-Übung »Anakonda« in Polen, die kürzlich für Schlagzeilen gesorgt hatte. Am Montag bekräftigte Steinmeier seine Dialogbereitschaft mit Moskau.

Das Interview hat dem Außenminister allerhand Ärger eingebracht. So hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), Steinmeiers Worte empört zurückgewiesen. »Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?«
Sein Parteifreund, Elmar Brok, legte nach: Steinmeier verwechsele Ursache und Wirkung, »die nach wie vor erfolgenden gewaltsamen Völkerrechtsverletzungen vor allem in der Ostukraine, die Drohkulisse gegenüber den baltischen Staaten und die Aufrüstung und Mobilisierungsvorbereitungen durch Russland«.
Offenbar hat Brok in den vergangenen 25 Jahren die Ereignisse in der Weltpolitik nicht verfolgt, sonst würde er so eine Breitseite an die russische Adresse nicht abfeuern. *)

Wir erinnern uns: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes ist das westliche Angriffsbündnis (als solches muss die NATO spätestens seit dem Bombenkrieg im ehemaligen Jugoslawien bezeichnet werden) den Russen immer mehr auf die Pelle gerückt. Ein mitteleuropäisches Land nach dem anderen wurde Mitglied der NATO. Vor wenigen Wochen erst hat sie die Aufnahme Montenegros beschlossen.
Das kann und will sich Russland nicht bieten lassen, zumal es keine Anstalten gemacht hat, seine Einflussphäre nach 1991 militärisch auszudehnen. Wegen der Bedrohung durch den Westen hat Präsident Wladimir Putin seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzen lassen. Und auch deshalb mischt Russland in der Ukraine mit, die nach den Ereignissen auf dem Kiewer Maidan Zeichen in Richtung NATO-Aufnahme gesendet hat.

Das alles ist auch Steinmeier bewusst, der durch seine Kritiker praktisch zum Russlandversteher gemacht wird. Eine neue Rolle für ihn, sonst mussten immer Linke mit diesem Part vorlieb nehmen.
Doch der Außenminister ist nicht der besonnene Diplomat, der Friedensengel, die Stimme der Vernunft, für den er – auch in Moskau – dargestellt wird. Er ist ein Machtpolitiker, der aber nicht wie das Gros seiner Kollegen in den Kalten Krieg zurück will und weniger aggressiv argumentiert als sie.
Mit Kritik an Russland hat er dennoch nicht gespart. So bezeichnete er das Vorgehen der Russen auf der Krim als nicht hinnehmbar: »Das ist eine klare Verletzung des Völkerrechts, die dort stattgefunden hat. Die können wir nicht billigen und auch nicht anerkennen.« Damit ging er auf Distanz zu seinem Parteifreund Matthias Platzeck, der sich dafür eingesetzt hatte, den Status quo zu akzeptieren.
Im Gegensatz zu den Scharfmachern in den Unionsparteien sieht Steinmeier die Wirtschaftssanktionen, mit denen die Europäische Union Moskau belegt hat, nicht als »Selbstzweck« und hat eine Lockerung ins Spiel gebracht. Sie müssten »auf intelligente Weise« eingesetzt werden, wurde er zitiert.
Ein Gegner der Sanktionen ist Steinmeier damit noch lange nicht. Er will Moskau nur vor einem Totalschaden bewahren. »Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa.«

Während Steinmeier in Sachen Russland die Gemüter in Berlin erregt, hat die EU unterdessen die Ausweitung des Marineeinsatzes vor Libyen beschlossen. Den Plänen zufolge soll auf einem der Schiffe kurzfristig das erste Trainingsprogramm für rund 100 libysche Kräfte zum Schutz der Küste starten. Zudem sollen europäische Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen.
Auch Steinmeier war bei dem Treffen der EU-Außenminister zugegen. Die »Stimme der Vernunft« bezeichnete die neuen Aufgaben als wichtige Fortschritte.

*) Über Elmar Brok hier: https://josopon.wordpress.com/2015/03/06/einpeitscher-elmar-brok-putin-ermordet-andersdenkende/

Jochen

Schockstrategie: Unabhängiges Forschungsinstitut sieht die Hauptschuld an Ukraine-Krise bei m Westen. Ein russischer Abgeordneter bekommt Paranoia ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schock-Strategie_Naomi_KleinJa, wenn man sich Teil A anschaut, kommen einem die Bedenken eines russischen Duma-Abgeordneten in Teil B gar nicht mehr so wie eine Verschwörungstheorie vor.
Es sind stufenweise Fortsetzungen der von Naomi Klein als erste beschriebenen Schockstrategie.
Die Ukraine wird wie damals Jugoslawien zivil zerschlagen, um einen Staat des „freien Unternehmertums“ daraus zu machen. Und das ist nur die Vorwärmung für den neuen Feldzug gegen Russland, nach Napoleon, Hitler und Reagan, alles im Namen der Freiheit des Eigentums.

A. Council on Foreign Relations sieht Hauptschuld an Ukraine-Krise beim Westen

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42618/

Roman Baudzus 26.08.2014

So unglaublich diese Überschrift auch klingen mag, sie ist doch wahr

Als ich einen in der vergangenen Woche publizierten Bericht in Foreign Affairs, dem medialen Sprachrohr des Council on Foreign Relations (CFR) überflog, musste ich mir erst einmal kräftig die Augen reiben, um mir bewusst zu werden, ob ich auch wirklich richtig gelesen hatte.
Der CFR ist einer der weltweit vier wichtigsten privaten Think Tanks und unter anderem eng mit Chatham House verwoben.

Immerhin steht Chatham House unter der Schirmherrschaft der britischen Queen Elizabeth II. Einzelne Schlüsselprojekte werden laut wikipedia.de[1] durch die Rockefeller-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die NATO und die Europäische Union finanziert.
Dem Gros der westlichen Mainstreammedien war dieser Bericht bisher keine Silbe wert. Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?

Wer sich an den zu Beginn dieses Jahres erfolgten Putsch in der Ukraine erinnert, wird sich darüber gewahr sein, dass das amerikanische Außenministerium in den letzten Jahren nach eigener Aussage[2] mehr als $5 Milliarden in Maßnahmen investierte[3], die dazu beitragen sollten, die Ukraine politisch und wirtschaftlich in die Arme des Westens zu treiben.
In diesem Zuge bleibt das abgehörte und auf Youtube veröffentlichte Telefongespräch[4] zwischen Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew, und der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland unvergessen.

Darin fiel auch der inzwischen berühmt gewordene Satz „Fuck the EU“.

Wir wollen in diesem Kontext auch nicht vergessen, dass Victoria Nuland ehedem Beraterin von US-Vizepräsident Dick Cheney und zwischen 2005 und 2008 US-Botschafterin bei der NATO gewesen ist. Der Kreis schließt sich, wenn man bedenkt, dass Victoria Nuland mit Robert Kagan, Politikberater in Washington und einer der bekanntesten Neokonservativen (Neocons) in den Vereinigten Staaten, verheiratet ist.
Kommen wir nun zurück auf Foreign Affairs, den medialen Arm des Council on Foreign Relations – dem amerikanischen Gegenstück zu Chatham House -, eine Publikation, die in einem Turnus von allen zwei Monaten veröffentlicht wird.

Dort heißt es in der Ausgabe September/Oktober 2014 in einem Bericht[5] von John Mearsheimer in der Überschrift wie folgt:

Dieser Bericht liest sich – so unglaublich es auch anmuten mag – wie eine lange Litanei der kritischen Auseinandersetzung mit der Vorgehensweise des Westens, der die Schuld an der stetig eskalierenden Lage in der Ukraine allein Russland in die Schuhe zu schieben gedenkt.
Da werde in den offiziellen Regierungsstäben, dem Vorsitz der NATO und westlichen Medien der Eindruck einer Annexion der Halbinsel Krim durch Russland das Wort geredet. Diese Annexion sei laut offiziellen Verlautbarungen des Westens lediglich als Auftakt zur eigentlichen Zielerreichung des Moskauer Kremls zu interpretieren.

Und diese Ziele setzten sich allein aus weiteren Gebiets- und Territorialexpansionen in der Ukraine und anderen osteuropäischen Staaten zusammen, ganz im Sinne einer anvisierten Revitalisierung der einstigen Sowjetunion.

Foreign Affairs Autor John Maersheimer kommt in seiner Analyse hingegen zu ganz anderen Ergebnissen: nämlich, dass Washington und dessen europäische Verbündete die Hauptschuld an der Ukraine-Krise trügen. Wer es nicht glaubt, hier sei ein Zitat aus seinem Originalbericht eingestellt. Dort heißt es:

Was eindeutig hinter den Aktivitäten des Westens stecke, sei „das Ziel einer Erweiterung der NATO, die Ukraine vom Einfluss Russlands zu befreien und das Land in die westliche Sphäre zu integrieren“.

Dass die Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland dabei genauso aggressiv wirken muss, wie dies jeweils auch im Hinblick auf China und den Iran der Fall ist, will westlichen Regierungsoffiziellen vielleicht nicht einleuchten oder es kümmert sie ganz einfach nicht.

Im Herzen Europas wird auf diese Weise der Weg für einen neuen Krieg geebnet. Wir alle müssen uns hinterfragen, ob wir ein solches Resultat nach den historischen Ereignissen des Ersten und Zweiten Weltkriegs tatsächlich noch einmal auf europäischem Boden erleben wollen. Die Antwort auf diese Frage muss, kann und darf nur NEIN lauten!

Und dieses NEIN sollten wir Washington, das ganz offensichtlich seine eigenen und selbstsüchtigen Ziele im Vorhof des russischen Bären verfolgt (Stichwort: Gasexploration -> siehe Hunter Bidens Berufung[6] ins Board des größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings, Ausverkauf[7] von ukrainischem Agrarland an ausländische Investoren, auf dessen Basis Lebensmittelprodukte für die ukrainische Bevölkerung demnächst unerschwinglich werden dürften, sowie Sicherung und angestrebte Kontrolle[8] der durch die Ukraine führenden Pipelinerouten nach Europa) entgegen rufen.

Der Krieg in der Ostukraine und der IWF

Einige Leser werden sich vielleicht die Frage stellen, warum es im Angesicht der humanitären Lage in der Ukraine nicht endlich zu Gesprächen um einen Waffenstillstand zwischen dem durch den Westen hofierten Putschregime in Kiew und den ostukrainischen Separatisten kommt?

Die Antwort auf diese Frage könnte sich aus einem jüngst publizierten Strategiepapier[9] des Internationalen Währungsfonds (IWF) ableiten, in dem es heißt, dass Kiew zur Sicherung und zum Erhalt seiner mit dem IWF vereinbarten Bailout-Tranchen in einer Gesamthöhe von $17 Milliarden unbedingt die gegen Kiew aufbegehrenden Regionen im Osten und Süden des Landes wieder unter seine politische und militärische Kontrolle bekommen müsse.

Andernfalls dürfte diese Bailout-Zusage im Angesicht einer immer stärker abstürzenden Hrywna sowie einer explodierenden Auslandsverschuldung, die zuletzt die Marke von $140 Milliarden erreichte, auf der Kippe stehen. Berechtigte Frage ist und bleibt, auf welche Weise diese immense Staatsverschuldung im Angesicht einer gegenüber dem US-Dollar seit 2007 um mehr als 65% abwertenden Hrywna jemals zurückgezahlt werden soll?

Die Provokation durch das Raketenabwehrsystem

Ich möchte an dieser Stelle noch auf einen anderen Faktor eingehen, den insbesondere Dr. Paul Craig Roberts, ehedem stellvertretender Finanzminister der Vereinigten Staaten in der Regierung von Ronald Reagan und einst Mitherausgeber des Wall Street Journal, in letzter Zeit immer wieder in den Vordergrund seiner Analysen rückte.
Unter dem Vorwand, Europa gegen nicht existente Atomraketen aus dem Iran zu schützen, werde sowohl in Washington als auch in der NATO der Plan verfolgt, einen Teil eines neuen Raketenabwehrsystems (anti-ballistic missile bases oder kurz ABMs) in der Ukraine zu installieren, das selbstverständlich nur gegen Russland gerichtet sein könne.

Die auch durch Foreign-Affairs-Autor Maersheimer angesprochene Einkreisungspolitik Russlands durch die NATO könne eigentlich nur dem strategischen Langfristziel dienen, um sich mit Hinblick auf einen potenziellen Atomkrieg einen Vorteil gegenüber Russland durch die Installation eines derartigen Raketenschirms zu verschaffen.

Dr. Paul Craig Roberts bezieht sich in seiner Analyse nicht nur auf seine eigenen Erfahrungen und Quellen, über die er im politischen Washington nach wie vor in Hülle und Fülle verfügt, sondern bezog sich in einem seinereigenen Berichte[10] vom 30. Mai 2014 ebenfalls auf einen Report in Foreign Affairs, der seiner Ansicht nach Grund zur Skepsis und vor allem Besorgnis sei.

Danach sei die Tatsache beängstigend, dass die Neocons, welche die US-Außenpolitik bestimmten, fest davon überzeugt seien, dass die Vereinigten Staaten das Recht auf einen „präventiven Nuklearschlag“ gegenüber Russland hätten.
Die diesem haarsträubenden Gedanken zugrundeliegende Theorie namens „The Rise of U.S. Nuclear Primacy“ wurde im Jahr 2006 formuliert, um – wie weiter oben angesprochen – ebenfalls in Foreign Affairs des Council on Foreign Relations veröffentlicht zu werden.
Dieser Theorie liegt der gefährliche Gedanke zugrunde, dass die USA einen erfolgreichen Atomarerstschlag gegenüber Russland (und vielleicht auch China) durchzuführen imstande seien, um in diesem Zuge die Atomarsenale beider Staaten zu zerstören. Wie gefährlich allein nur der feste Glaube an ein solches Szenario unter führenden Köpfen in Washington ist, zeigt auf, wie groß die Risiken sind, die sich aus einer nahezu unfassbaren Selbstüberschätzung dieser Neocon-Strategen ableiten.

Man stelle sich vor, was im Westen los wäre, wenn Russland – wie seinerzeit die Regierung der Sowjetunion – den Versuch unternehmen würde, ein ähnliches Raketenabwehrsystem oder gar eigene Atomraketen in Venezuela, auf Kuba oder in Nicaragua zu installieren. Eine Reihe von Lesern wird sich an die damalige Kuba-Krise gewiss noch gut erinnern können, welche die Welt an den Rand des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs brachte.

Gerade mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es mehr als nur verwunderlich, wenn mit Foreign Affairs ein führendes mediales Sprachrohr der amerikanischen Neocons nun plötzlich dem Westen – und somit in erster Linie Washington – die Hauptschuld am Entstehen der Ukraine-Krise anlastet.
Autor Maersheimer erteilt Russlands Staatspräsident Putin fast schon Absolution, wenn es in seinem Bericht heißt, dass eine demokratisch legitimierte Regierung in Kiew aus dem Amt geputscht wurde, worauf Putin die Halbinsel Krim besetzt habe, in der Furcht, dass die NATO dort ansonsten eine eigene Marinebasis eingerichtet hätte.

Russlands Staatspräsident Wladimir Putin sei kaum etwas anderes übrig geblieben, als sich den andauernden Destabilisierungsbemühungen des Westens im russischen Vorhof mit Verve entgegen zu stellen. Mit Blick auf China kommt Foreign Affairs Autor Maersheimer ebenfalls zu einem von dieser Seite gänzlich unerwarteten Analyseergebnis. Es heißt in seinem Bericht wörtlich:

Nun, was lässt sich dazu noch sagen? Leser, die des Englischen mächtig sind, sollten den Bericht[11] von John Maersheimer definitiv in Gänze durchlesen. Es lohnt sich!
Welche Beweggründe dahinterstecken mögen, dass sich die aktuelle Ausgabe von Foreign Affairs des Council on Foreign Relations derart kritisch mit den geopolitischen Strategien Washingtons und des Westens auseinandersetzt, vermag ich nicht zu sagen.
Ich halte diese Entwicklung ehrlich gesagt für ein kleines Wunder. Und damit möchte ich abschließend auf die eingangs gestellte Frage zu diesem Bericht zurückkommen, die da lautete: Wie passt das im Angesicht der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine alles noch zusammen?
Die Crux im Hinblick auf meine Frage ist, dass ich den Protagonisten, die seit dem Ende des Ersten Weltkriegs maßgeblich die Geschicke in der Welt und die Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten mit bestimmen, derart viel Selbstkritik einfach nicht zutraue.

Roman Baudzus ist Co-Gründer des Wirtschafts- und Finanzblogs wirtschaftsfacts[12], der sich stets auch mit geopolitischen Themen und Entwicklungen auseinandersetzte.

Anhang: Links

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Chatham_House
[2] https://www.youtube.com/watch?v=U2fYcHLouXY
[3] http://www.globalresearch.ca/american-conquest-by-subversion-victoria-nulands-admits-washington-has-spent-5-billion-to-subvert-ukraine/5367782
[4] https://www.youtube.com/watch?v=MSxaa-67yGM#t=89
[5] http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
[6] http://burisma.com/hunter-biden-joins-the-team-of-burisma-holdings/
[7] http://m.wnu-ukraine.com/news/economy-business/?id=3617
[8] http://bigstory.ap.org/article/ukraine-open-eu-us-firms-co-managing-pipeline
[9] http://www.globalresearch.ca/the-imfs-rescue-package-coercing-ukraine-into-a-civil-war/5380347
[10] http://www.paulcraigroberts.org/2014/05/30/lethality-nuclear-weapons/
[11] http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault
[12] http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/

Anmerkung: Der Enthauptungsschlag gegen Russland ist seit 1947 fest und dauerhaft in der Planung der US-Militärstrategen.
Dem kan leider die auf den Knochen der Wismutkumpel schnell aufgebaute russische Atombombe zuvor.
Und diese Kumpel, denen wir es verdanken, von einer atomaren Zerstörung Europas verschont geblieben zu sein, müssen heute noch um ihre kargen Renten kämpfen.
Und nun zu einem Angstgebäude, das einem nach dem oben beschriebenen nicht mehr wie paranoia vorkommt:

B. Der nächste Maidan findet im September in St. Petersburg statt

Interview mit Evgenii Alexejewitsch Fedorow, Abgeordneter der Duma der Russischen Föderation

http://www.yy-welt.com/der-naechste-maidan-findet-im-september-in-st-petersburg-statt/

Veröffentlicht am 11. August 2014 von brokenarm
Transkript eines Gespräches mit Evgenii (Jewgenji) Alexejewitsch Fedorow, einem Abgeordneten der Staatsduma, des Parlamentes der Russischen Föderation (1993-1996; seit 2003 bis heute). Er ist Mitglied der Partei Einiges Russ­land, der auch Vladimir Putin angehört und deren Vorsitzender Dimitri Medwedew ist.

Er selbst ist Mitglied des zentralen Politrates der Partei. Unter anderem ist er auch Vorsitzender des Komitees für die Wirtschaftspolitik und das Unternehmertum der Staatsduma. Kernthese des Gespräches ist die Aussage Fedorows, dass die US-Regierung, ausgehend von Unruhen bei den Gouverneurswahlen in St. Petersburg im kommenden September, einen Umsturz in Russland plant.


Evgenii Alexejewitsch Fedorow: Aus der Sicht der Vereinigten Staaten hat in Russland eine orangene Revolution oder Intervention begonnen. Sie hat vor etwa einem Monat begonnen.

Interviewer: Seit wann?

Seit den Diskussionen über die Wahlen in St. Petersburg.
Ich erkläre das: Es ist schon klar, dass die Amerikaner einen Schlag gegen Russland mit einem Schlag gegen St. Petersburg beginnen.
Das heisst, sie werden ihren ersten Schlag dort während der Gouverneurswahlen im September1 landen.

Wollen Sie sagen, sie wollen dort ihren Gouverneur installieren?

Nein, sie brauchen nicht einfach ihren Gouverneur, sie brauchen ganz Russland und nicht nur St. Petersburg. Sie haben berechnet, dass St. Petersburg das schwache Glied ist.
Eine verwundbare Stelle. Eine Offensive fängt normalerweise mit einem Angriff auf die schwächste Stelle an. Warum ist es die schwächste Stelle?
Traditionell ist St. Petersburg die Stadt mit der stärksten Opposition. Der Anteil der Opposition in Moskau liegt bei etwa 30 %, in St. Petersburg bei etwa 40 %.
Es gibt dort das Poten­tial, das Gleichgewicht der Macht, liberale Ansichten und so weiter. Das hat Tradition.

Nun, es ist kein Zufall, dass Petersburg der Geburtsort von drei russischen Revolutionen war! Es ist westlicher, würde ich sagen. Dort ist eine bestimmte Mentalität entstanden.
Es gibt dort eine bessere und stärkere Stellung oder Basis. Und zweitens ist es eine Stadt von grossem symbolischem Wert. Das ist Putins Stadt!
Anders gesagt, ein Schlag gegen Putin durch Petersburg ist wie ein Schlag gegen Russ­land durch die Ukraine. Und die Amerikaner wissen das.
Vor zwei bis drei Wochen hielt der US-Botschafter in einem der Moskauer Theater ein geschlossenes Treffen ab, bei dem er offen sagte, dass der erste Schlag in St. Petersburg erfolgen wird, während der Wahlen im September.
Das ist schon in Vorbereitung. Ich weiss, dass die Amerikaner für Dmitrieva2 arbeiten, über die fünfte Kolonne.

Was bedeutet dieser Schlag? Wie wird er aussehen? Wird der Maidan tatsächlich in St. Petersburg beginnen?

Nein, das ist nur eine Probe.
Sehen Sie, wenn wir von der orangenen Intervention oder Revolution reden, obwohl es passender wäre, «eine Intervention» dazu zu sagen, eine Revolution ist ein innerer Prozess, während eine Intervention von aussen kommt.
Es ist eine Art von Invasion, wie eine Landung oder wie eine Invasion fremder Truppen in einem Krieg. Das ist eine Art des Eindringens, die die schwächsten Stellungen angreift, wo der Boden am besten bereitet ist.
Die Amerikaner sammeln ihre Kräfte für die orangene Intervention in bestimmten Gebieten. Sie haben Orte festgelegt für eine Intervention.
Sie haben St. Petersburg als ersten Ort gewählt. Der Prozess hat begonnen.
Der Prozess wird unterstützt, die ganze Geschichte mit der frühen Wahl in St. Petersburg ist kein Zufall. Da ist auf der einen Seite die fünfte Kolonne in Russland, die mitspielt, und auf der anderen Seite der Druck von «jenseits der Strasse». Die gehören zusammen.
Sie haben dieses schwache Glied ausgesucht, eine relativ schwache Stelle. Was heisst das?

Zuerst werden sie so viel Geld in die Wahlen in St. Petersburg stecken, wie all die Kandidaten nur ausgeben können. Sie werden allen Kandidaten Geld geben, nur nicht Poltawtschenko3.
Anders gesagt, sie werden jeden beliebigen Betrag bieten. Wohlgemerkt, sie werden nicht verlangen, die Ideologie zu ändern. Sondern nach dem Motto: Hier sind die [Geld-]Säcke, macht damit, was ihr wollt. Das ist der erste Faktor.
Der zweite Faktor: Sie werden die gleichen ausgebildeten jungen Leute nach Petersburg schicken, die gleichen Kämpfer, die sie für die Ukraine vorbereitet haben. Wenn nötig, geben sie ihnen russische Pässe.

Die Gesamtzahl der Kämpfer in Russ­land, die von den Amerikanern vorbereitet wurden, reicht von 50 000–100 000. Auf Basis der Ukraine.
Natürlich, sie könnten sie nicht herauspicken, [denn] sie sind Russen in reinster Form. Diese Leute werden nach Petersburg kommen und dort in grosser Zahl Wohnungen mieten.
Ihr Auftrag wird sein, Provokationen durchzuführen, wenn nötig militärische Provokationen.

Was bedeutet das alles? Es bedeutet: Terroristische Aktivitäten! Der Rechte Sektor hat, wie Sie wissen, kein Problem mit terroristischen Aktivitäten.

Das stimmt!

Sie kennen keine moralischen Schranken. Wenn man ihnen in St. Peterburg Gewehre gibt, hätten sie kein Problem damit, aus einem Auto auf Menschen zu schiessen.
50 000–100 000, das ist wie ein friedlicher Anteil. Das heisst, sie können, wenn nötig, mit Knüppeln bewaffnet werden.
Und gleichzeitig spielt die fünfte Kolonne mit. Dmitrieva taucht in Petersburg auf und Navalny4 in Moskau, das war die Arbeit der fünften Kolonne.
Die Arbeit der fünften Kolonne wird von oben organisiert und vorangetrieben aus Moskau. Nicht von unten, dort kam sie nicht durch die Barriere.

Nur einige Beispiele: Das heisst, selbst wenn die fünfte Kolonne aus der Spur gerät, haben die Amerikaner etwas, um sie zu ersetzen. Sie haben den Angriff schon begonnen!
Das ist eine unmittelbare Antwort auf die BRICS-Staaten, die Bildung einer anti-amerikanischen Koalition und die Befreiungsbewegungen auf der Welt und die Offensive in der Ukraine, wo die Rebellen die Invasoren in Donezk und Lugansk zurückgeschlagen haben.
Das ist eine andere Art der Invasion in Russland. Die eine ist militärisch, die andere nicht.
Ein «orangenes» Interventions-Szenario ist überall gleich. Der jüngst ernannte US-Botschafter in Russland5 ist ein erfolgreicher Fachmann für solche Revolutionen.
Er hat persönlich schon zwei solcher Umstürze angeleitet: in Georgien und in der Ukraine. Beide waren erfolgreich, beide Präsidenten wurden ersetzt.

Für ihn ist das eine ziemlich erprobte Technik. Sogar für ihn persönlich. Insgesamt haben die Amerikaner zwanzig Interventionen dieses Typs durchgeführt, drei davon hat er persönlich angeleitet.
Jetzt haben sie Petersburg als Ausgangsbasis für die Invasion ausgewählt. Ihr nächstes Ziel ist es, Petersburg zu destabilisieren, die Lage »durchzurütteln» und wenn möglich zur zweiten Runde des Plans zu gelangen.
Die zweite Stufe ist ein bewaffneter Aufstand. Das steht schon fest.
Wenn die zweite Stufe scheitert, dann gibt es gewaltige Strassenkämpfe, Provokationen, Kämpfe, kurz Destabilisierung. Das ist schon ziemlich klar.

Sie können Ihrem Video einen neuen Titel geben: Die orangene Intervention gegen Russ­land hat bereits begonnen!

Evgenii Alexejewitsch, haben wir richtig verstanden, dass die USA auf innere Proteste in St. Petersburg setzen und nicht in Moskau?

Nein, sie zählen auf eine Reihe von Brennpunkten.

Nun, wenn sie 2012 versucht haben, in Moskau Massenproteste zu organisieren, werden sie dasselbe auch in St. Petersburg versuchen?

Im Prinzip ja. Dieselbe Sache, nur mit neuer Technik!
Zuerst ist das der ukrainische Faktor: Hunderttausend Leute, die eine Gehirnwäsche hinter sich haben. Die Propaganda dort verwandelt Menschen in Tiere.
Ihre Position ist stärker geworden, falls sie es nicht bemerkt haben.
Wissen Sie, die Leute sehen zu, und viele freuen sich über die Siege in der Ukraine. Das sind keine Siege! Da gibt es einige taktische Gewinne, aber keine Siege.
Noch vor sechs Monaten hatten wir ein neutrales Nachbarland.
Jetzt haben wir ein Land mit über 40 Millionen Einwohnern, das Russ­land mit militärischer Feindseligkeit gegenübersteht.
Was für ein Sieg ist das? Und mehr noch, sie haben eine russische Bevölkerung.
Das ist ein Land, das für eine Invasion Russ­lands durch die orangenen Eindringlinge modernen Typs eine gute Basis darstellt. Vor sechs Monaten war das noch anders.

Das heisst, das Machtgleichgewicht um Russ­land herum hat sich fundamental geändert. Geopolitisch haben wir eine schwere Niederlage erlitten.
Gestern hatten wir keine Feinde, und heute sieht unser Feind genauso aus wie wir selbst.
Tatsächlich ist das ein klarer Sieg für die fünfte Kolonne. Sie hat politisch und militärisch gewonnen, und von dort kann eine militärische Invasion Russ­lands starten.
Das ist eine sehr gewaltige Veränderung der Lage.

So war es nicht während der Moskauer Ereignisse. Da gäbe es einige Leute aus dem Baltikum, aus der Ukraine, aus der ganzen Welt. Aber sie hatten keine Basis für eine Invasion.
Jetzt haben sie eine riesige Basis. Das ist eine grundsätzliche Veränderung der Lage! Ja, wir sind jetzt besser vorbereitet … Das heisst, es wird grossflächige Strassenkämpfe geben in St. Petersburg. Ich würde es keinen Krieg nennen, aber grossflächige Strassenkämpfe.
Wir können schon vorhersagen, dass das im September passieren wird. Das heisst nicht, dass die Amerikaner ganz Russland gewinnen.
Sie werden ein Sprungbrett schaffen, für eine Invasion in Moskau nächstes Jahr.

Also selbst wenn sie verlieren, werden sie «Lärm schlagen»?

Nein, sie werden sicher verlieren. Es ist nötig, das politische System zu verstehen.
Formal betrachtet werden sie sicher keinen Amerikaner wählen. Das ist klar, und sie setzen sich das nicht zum Ziel. Ihr Ziel ist es, die Destabilisierung anzufangen. Da können wir eine ganze Liste vorlegen. Zum Beispiel werden sie die Wahlen in St. Petersburg zur Fälschung erklären. Ganz bestimmt!
Was auch geschieht, sie werden verkünden, die Wahlen seien gefälscht. Sie werden Unruhen organisieren, unter diesem oder einem anderen Vorwand. Das ist ihr Handlungsgerüst.

Wenn diese dritte Revolution für den US-Botschafter ein Erfolg sein soll, dann wird sie genauso wie die vorangehenden. Es wird das kraftvolle Werk der fünften Kolonne.
Poli­zisten werden sich in St. Petersburg eigenartig verhalten, städtische Vertreter, Bezirks­chefs beispielsweise, die auf einmal gegen den Gouverneur kämpfen werden, dem sie unterstellt sind. Das ist alles die Tarnung für dieses System der Invasion.
Es wird ein ganzes Bündel seltsamer Geschichten geben. Wie auch immer, sie sind nur dann eigenartig, wenn man den Kopf in den Sand steckt. Und das ist die Linie, die sie heute verfolgen, als würde nichts geschehen.

Kein Wettbewerb, nichts dergleichen. Aber wenn man das Ganze im Zusammenhang des globalen Wettbewerbs betrachtet, dann sind eine Invasion Russlands und eine Zerstörung der russischen Bevölkerung und des Staates absolut logische Dinge. Dann ist die Invasion unterteilt in Elemente und Stufen.
Die erste ist, ich wiederhole, St. Petersburg. Das ist bereits klar. Darum glaube ich, dass die NLM («Nationale Befreiungsbewegung») die Mobilisierung erklären wird, ein Unterstützungsprogramm für unsere Abteilung der NLM in St. Petersburg, die sich natürlich erheben wird, um ihre Stadt vor den fremden Invasoren zu schützen. Das ist klar.

Evgenii Alexejewitsch, Sie haben gesagt, die Polizei wird anfangen, sich eigenartig zu benehmen, aber es ist klar, dass sie unter Befehl steht.

Es gibt verschiedene Arten Polizei. Einige werden sich seltsam verhalten, andere nicht. Aber man wird eigenartige Dinge sehen.

So haben sie es in Kiew gemacht. Niemand hat Befehle erteilt beispielsweise. Das ist es, was ich meine.

Die Polizei in Kiew hat sehr seltsam reagiert. Am Schluss haben sie beschlossen, die Befehle zu ignorieren, aber es war zu spät.
Heisst das, wir können nichts aus dieser Geschichte lernen?

Versuchen wir, Mascha, Ihre Frage zu beantworten. Die Tragödie in Kiew ist einige Monate her und endete im März.
Hat irgendwer sie in Russland analysiert? Haben Sie das von irgend jemandem bemerkt? Irgendeine Talk-Show?
Ich mache das natürlich, aber ich rede von den offiziellen Medien, den Vertretern der Macht.

Nein!

Mit anderen Worten, da entfaltet sich eine riesige Katastrophe, die zum Tod von Zehntausenden führt.
Und niemand, nicht eine einzige Talk-Show, versucht das zu analysieren?
Ja, natürlich, Talk-Shows sind dumm. Es ist völlig offensichtlich, dass die Analyse der Situation in der Ukraine von Russland verhindert wird. Es ist nicht erlaubt.
Wer erlaubt es nicht? Dieselben Spieler, die dieses Drehbuch für Moskau vorbereiten, für den Rest von Russ­land und St. Petersburg. Das ist die fünfte Kolonne in der Regierung, die genug Macht hat, eine Analyse der Lage zu verhindern. Wir werden daran gehindert, Informationen zu vermitteln.
Die NLM führt offensichtlich eine Analyse durch, aber wir werden blockiert. Es wird nicht erlaubt, die Analyse an die Medien zu geben. #
Unsere Aktivisten werden in den Regionen behindert, wo sie versuchen, Losungen zu verbreiten. Es wird ihnen nicht einmal erlaubt, sie zu diskutieren!

Ich möchte jetzt sagen, was wichtig ist in einer orangenen Intervention.
Die Hauptsache in einer orangenen Intervention sind nicht die Militanten, sondern die Arbeitsweise der fünften Kolonne in den Strukturen der Macht.
Beispielsweise wenn Offizielle, Generäle, Geschäftsleute und Herausgeber von Medien plötzlich anfangen, ihre Positionen zu ändern. Wörtlich von einem Tag auf den anderen – sie drehen um 180 Grad und folgen einer anderen Linie – nicht der, der sie bis zu jenem Tag gefolgt sind und der zu folgen sie einem Regierungsvertreter oder sonst jemandem versprochen haben.
Das ist die Veränderung und die Technik, solche Veränderungen vorzubereiten.

Wie geht die Kommunikation, die die Behördenvertreter dazu bringt, ihr Heimatland zu verraten? An jedem bestimmten Punkt gibt es einen genauen Plan.
Und der zweite Punkt, dieser Plan, der in den Vereinigten Staaten erstellt wurde, sorgt für hunderte Sorten kleiner Verrats, die in der Summe ein bestimmtes Ergebnis erzielen.
Ein höherer Staatsbeamter geht nicht auf den zentralen Platz und ruft: Ich bin ein Verräter! Obwohl wir das in der Ukraine gesehen haben.
Erinnern Sie sich an die Geschichte mit dem Leiter der Grenzwachen, der sagte, er würde seinen Kommandeur niederschlagen, wenn dieser die Befehle der Vereinigten Staaten nicht ausführen würde. So, dort gäbe es offenen Verrat. Aber der überwiegende Anteil, 99 % des Verrats, war verborgen.

Beispielweise ein General, der eine bestimmte Einrichtung schützen sollte, tauchte nicht auf. Er sagte: Ich habe verschlafen. Als ob, nun ja, er verschlief … Schwer zu verstehen.
Vielleicht wird er dafür gerügt. Anscheinend hat er keinen Verrat begangen, aber es fügt sich in den Plan des Verrats, und sein «Verschlafen» ist ein Teil des Plans. Er verschlief zur richtigen Zeit am richtigen Ort, und Zeit und Ort wurden von der besonders ausgebildeten Truppe genutzt, die wusste, dass er verschlafen würde. Das ist ziemlich klar, oder?
Das ist die Technik, und sie wird nicht analysiert.

Es ist verboten, sie zu untersuchen. Das heisst, es ist hundertprozentig hier in Arbeit. Dieselben Leute!
Eine Methode, gegen eine orangene Intervention zu kämpfen, ist eine Untersuchung dieser Technik. Eine Analyse, die nicht gemacht wird!
Weder die Gesellschaft, noch die Staatsdiener, noch die Poli­zei sind darauf schon vorbereitet. Ganz und gar nicht!
Wenn keiner das analysiert, dann ist es natürlich auch keine Vorbereitung. Andernfalls gäbe es eine Bereitschaft und Verständnis, um sich gegen Verrat im Falle des «verschlafenen Generals» zu schützen, es ist besser, zwei Generäle vorzuwarnen, der eine wird Verrat begehen, und der zweite wird rechtzeitig auftauchen. Sie verstehen das, oder?
Es gibt verschiedene Methoden des Kampfes, auf Grund eines Übergewichts der Macht. Daher ist Geheimhaltung ein wichtiger Bestandteil dieses Verrats. Diese Technik ist nicht wirklich verborgen, es ist nur verboten, sie zu studieren und zu untersuchen.

Sie versuchen, es zu vertuschen.

Sie unterdrücken das absichtlich. In dem Moment, in dem sie anfangen, die Techniken der ausländischen Intervention in der Ukraine zu vertuschen, können wir sicher sein, dass dasselbe für Russland vorbereitet wird. Die Vertuschung selbst ist schon die erste Phase der Vorbereitung.

Welche anderen Städte ausser St. Petersburg sind beteiligt?

Der erste Schlag erfolgt in St. Petersburg, aber es wird mehrere Unterstützungsangriffe geben in Kaliningrad, im fernen Osten, im Kaukasus durch Terrorismus und auf der Krim. Das sind die Hauptpunkte, die die Amerikaner gewählt haben. Und natürlich werden sie versuchen, in Moskau einzugreifen. Sie versuchen es gerade im Ural, nebenbei. Die Amerikaner haben sich in Yekatarinenburg eine solche Basis geschaffen. Ich meine, eine Basis für eine Invasion.

Wird all das gleichzeitig im September passieren?

Darauf einigen sie sich natürlich!

Die Kräfte der nationalen Befreiung, die ihnen widerstehen werden, sollen sich nicht an der Stelle sammeln dürfen, oder?

Ihr Ziel ist es zu verhindern, dass die Kräfte der nationalen Befreiung sich durchsetzen können. Die nationalen Befreiungskräfte sind stark genug, aber sie haben keinen Zugang zu den entscheidenden Strukturen in der Regierung. Da gibt es Putin, aber er trifft nicht die Entscheidungen.
Die Entscheidungen der Regierung werden von den Offiziellen der zweiten Reihe getroffen, die von den USA kontrolliert werden. Sie sorgen dafür, dass Putins Befehle nicht durchdringen. Wir sehen es überall. Nehmen wir mal die Rückholung der Unternehmen. Sie arbeiten direkt für die Amerikaner. Das sind die höchsten Regierungsvertreter und die in der zweiten Reihe.

Warum arbeiten sie für die Amerikaner? Die Amerikaner haben sie ausgewählt und auf ihre Positionen befördert auf Grund ihrer Ansichten. Liberaler Ansichten beispielsweise.
Sie werden durch Drohungen und Korruption in das System integriert. Beispielsweise bieten die Amerikaner Schutz und Abdeckung bei irgendwelchem kompromittierenden Material. Wenn sie den Amerikanern nicht zu Diensten sind, gehen sie ins Gefängnis. Ins Gefängnis hier in Russ­land. Nicht nur Polizisten der fünften Kolonne, auch ehrliche Polizisten.

Nehmen wir mal an, ein ehrlicher Polizist hat Material über einen korrupten Beamten erhalten. Daher ist er verpflichtet, ihn zu verhaften. Man könnte ihm sogar Geld geben, es zu tun.
Also warum ihn nicht verhaften, oder? Was aber, wenn das Material über diese Korruption der Grund war, der Hauptgrund, warum dieser Beamte diese Stellung erhielt?
Das sind die Techniken. Manche haben Kinder im Ausland … man stelle sich vor, das Kind wird irgendwo in London festgenommen. Das ist härter als die Einziehung von Vermögen.
Sie können es überleben, wenn ihre Paläste eingezogen werden, aber die Verhaftung eines Kindes, das ist eine andere Sache.
Wenn dieses Kind in Amerika festgenommen wird, könnte ihm die Todesstrafe drohen und in London lebenslängliche Haft. So!
Dieser Beamte wurde gerade rekrutiert. So gibt es einen Satz von Methoden für diese Arbeit.

Das sind die Hauptelemente einer orangenen Revolution. Nicht einmal die 100 000 Kämpfer!
Das Hauptelement der orangenen Revolution ist die fünfte Kolonne in den Strukturen der Macht.
Sie werden ihr Land Stück für Stück verkaufen. Sie werden es schrittweise verkaufen, nach einem Plan, der in den Vereinigten Staaten entwickelt wurde.
Das Ziel, das die Amerikaner für die Gouverneurswahlen in St. Petersburg gesetzt haben, ist, einen Ideologen aufzubauen und an den Start zu bringen, der Putin stürzen kann.

Dieses entwickelte Schema lässt sich auf alle russischen Bürger anwenden: im Fernsehen, im öffentlichen Raum usw. Die nächste Stufe, nächstes Jahr oder vielleicht etwas später wird das ermöglichen, das ganze Land in Brand zu setzen.
Das ist wie mit Fallschirmjägern, die abspringen und einen Brückenkopf errichten. Militärisch gesprochen entscheidet ein Brückenkopf nicht das Ergebnis eines Krieges, aber bereitet die allgemeine Offensive vor.
Dafür steht St. Petersburg. Wir nehmen die Situation in Petersburg sehr ernst.
Das heisst nicht, dass sie gewinnen, weil der Sieg die Befreiung von St. Petersburg von Putin nicht das Ziel ist.
Das tatsächliche Ziel ist, die allgemeine Offensive von St. Petersburg aus zu starten.

Verstanden! •

Quelle: als Video ursprünglich auf Poznavatelnoe.­tv und eafederov.ru; als Text in deutscher Übersetzung auf: http://www.yy-welt.com/der-naechste-maidan-findet-im-september-in-st-petersburg-statt/ vom 11.8.2014

Erläuterungen der Redaktion Zeit-Fragen
1 Am 14. September 2014 wird der Gouverneur von St. Petersburg neu gewählt. Die Wahlen wurden notwendig, weil der bisherige Gouverneur, Georgi Sergejewitsch Poltawtschenko, vom Amt zurückgetreten war.
2 Oksana Dmitrieva lehrt Ökonomie an der St. Petersburger Staatsuniversität für Wirtschaft und Finanzen. Sie ist Abgeordnete in der Duma der Russischen Föderation. Sie gehört der Partei «Gerechtes Russland» an und kandidiert bei den Wahlen am 14. September für das Amt des Gouverneurs von St. Petersburg.
3 Georgi Sergejewitsch Poltawtschenko ist seit August 2011 Gouverneur von St. Petersburg. Er war für dieses Amt vom damaligen russischen Präsidenten Medwedew vorgeschlagen und daraufhin vom Parlament in St. Petersburg mit grosser Mehrheit gewählt worden. Im Juni 2014 ist er von seinem Amt zurückgetreten, führt die Amtsgeschäfte aber bis zu den Neuwahlen weiter.
4 Alexei Anatoljewitsch Nawalny gehört zur Opposition gegen die russische Regierung. 2013 kandidierte er für das Amt des Bürgermeisters von Moskau, unterlag bei den Wahlen aber mit 27 Prozent der Stimmen.
5 John Tefft ist seit 31. Juli 2014 Botschafter der USA in Russland. Zuvor war er Botschafter der USA in Litauen (2000–2003), in Georgien (2005–2009) und in der Ukraine (2009–2013).

2014 © Zeit-Fragen. Alle Rechte reserviert.
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1879

Jochen

Erinnerung: Abschuß einer Iran-Air-Passagiermaschine 1988 mit 290 Toten war für US -Präsident »Zwischenfall in Kriegszeiten«- bis heute keine Bitte um Entschuldigung !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Mumia Abu-Jamal kommentiert das Propagandatheater, erinnert an die damalgen Opfer und zieht Vergleiche:
http://www.jungewelt.de/2014/07-26/021.php
Auszüge:

Derzeit sind die Ätherwellen voll mit Gerede über »Kriegsverbrechen« und Sanktionen gegen Rußland. Ein Falke aus dem US-Kongreß tönte sogar laut herum, daß Präsident Wladimir Putin »Blut an seinen Händen hat«.
Anlaß ist die furchtbare Katastrophe des Passagierflugzeugs der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH-17.
Es geht jetzt überhaupt nicht darum, das Ereignis und die realen Verluste herunterzuspielen, aber wir sollten uns genau ansehen, wie leicht es den imperialen Medien fällt, in einen Jargon der Kriegshetze zu verfallen, und wie schnell sie mit Schuldzuweisungen bei der Hand sind.
Das ist die richtige Gemengelage, in der die hohen Tiere des Militärs mit den Konzernmedien wie Pech und Schwefel zusammenhalten und gern dem Krieg das Wort reden.

Wer erinnert sich noch an den Airbus A300 der Iran Air, der am 3. Juli 1988 über der Straße von Hormus vom Himmel geschossen und völlig zerfetzt wurde?
Linienflug IR-655 war in Teheran mit dem Ziel Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gestartet. 275 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder wurden bei diesem barbarischen Akt über dem Persischen Golf getötet.
Getroffen worden war die Passagiermaschine von zwei Flugabwehrraketen vom Typ SAM-2, die von einem US-Kriegsschiff, dem Kreuzer USS Vincennes, abgefeuert worden waren.

Frage: Hat damals jemand den Vorwurf erhoben, da sei ein »Kriegsverbrechen« geschehen? Wurde US-Präsident Ronald Reagan dafür verantwortlich gemacht?

Im Gegenteil: US-Vizepräsident George Herbert W.Bush lehnte es vor den Vereinten Nationen ab, sich im Namen der USA für den Abschuß zu entschuldigen und verteidigte ihn als »Zwischenfall in Kriegszeiten«.
Die Besatzung der USS Vincennes habe »angemessen gehandelt«, sagte Bush. (Im Ersten Golfkrieg von 1980 bis 1988 war die 5. US-Flotte zur Sicherung der Öltankerroute im Persischen Golf eingesetzt; d. Red.).

Um das noch einmal deutlich zu machen: Das war nicht der Akt einer nichtstaatlichen, inoffiziellen und schlecht trainierten Miliz, wie sie jetzt ohne Beweise von den USA für den Abschuß von Flug MH-17 über der Ukraine verantwortlich gemacht wird.
Nein, den Abschuß der regulären Passagiermaschine hatte die US-Marine zu verantworten. Die Offiziere auf der USS Vincennes wollen den Airbus »irrtümlich als einen feindlichen iranischen Kampfjet F-14 Tomcat identifiziert haben«, so damals die offizielle Erklärung des Pentagon.

Wie bitte? 290 Männer, Frauen und Kinder »aus Versehen« in Stücke gerissen? Kein Kriegsverbrechen? Nein, bloß ein »Irrtum«!

Übersetzung: Jürgen Heiser

Jochen