Heimlicher „Atlantiker“ ? Linker Kultursenator Lederer unterdrückt israelkritische Veranstaltung – EMPÖRT EUCH!

Man fragt sich, ob auch Klaus Lederer ein heimlicher Anhänger des Atlantik-Brücken-Netzwerkes ist, das seit jahrzehnten hier die Meinungsbildner im Sinn der aktuellen US.-Außenpolitik und der reaktionären israelischen Regierung korrumpiert. Wir werden auf die Langzeitkarriere des Herrn Lederer schauen müssen, um einsortieren zu können, wo die Abseiten seiner Motivation für diese Einflussnahme liegen.
Zu seinem Verhalten passt auch, dass er „Künstlern“ Räume eröffnet, die unter dem Einfluss islamistischer, von der CIA finanzierter Terroristen stehen – weiteres dazu demnächst, ich finde den Link gerade nicht mehr.
Auch wenn ich nicht unbedingt ein Fan von Ken Jebsen bin, finde ich es jedenfalls wichtig, das nicht so durchgehen zu lassen. Lederers Twitter-Eintrag geht über eine Meinungsäußerung hinaus und erfüllt aus meiner Sicht schon den Straftatbestand übler Nachrede.

Der Linke Wolfgang Gehrcke hat dazu einen Aufruf verfasst:

Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

Am 14.Dezember soll im Berliner kommunalen Kino Babylon der Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik an den Journalisten und Medienmacher Ken Jebsen vergeben werden.
Ob es bei dem Ort bleibt, ist derzeit unsicher, denn Kultursenator Klaus Lederer (DIE LINKE) übt Druck aus. Er schrieb am 13. November auf Twitter: Der Preisträger sei „durch offen abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten … Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“
Finanziell von der Kulturbehörde abhängig, hat sich das Babylon vorerst dem Druck von oben gebeugt. Dieser Druck hat einen Namen: ZENSUR!

Wir bitten Euch und Sie:
Verbreitet den untenstehenden Text, sendet Unterschriften und Kommentare an: post@wolfgang-gehrcke.de
Die Veröffentlichung erfolgt auf www.wolfgang-gehrcke.de.

EMPÖRT EUCH!

Das Kino Babylon liegt am traditionsreichen Platz, der den Namen Rosa Luxemburgs trägt. Ihr Gedanke von der Freiheit der Andersdenkenden ist dem Kino in seiner cineastischen Tradition und politischen Arbeit nah; der Kulturort Babylon ist genau der richtige Raum, um Ken Jebsen und die Arbeit von KenFM zu würdigen.
Der Druck aus der Berliner Kulturbehörde ist das Gegenteil von der Freiheit der Andersdenken, er zeugt vielmehr von Zensur. In unserer Gesellschaft sind Freiheit der Kultur und Meinungsäußerung in höchstem Maß gefährdet. Auch in der linken Geschichte hat Zensur eine leidvolle und zerstörerische Schneise geschlagen.

Manche meinen: So ist eben DIE LINKE. Wir sagen: Das Vorgehen des Kultursenators ist weder links noch emanzipatorisch. DIE LINKE orientiert sich in ihrem Programm und ihrer Praxis so gut sie kann am freiheitlichen und kritischen Geist Rosa Luxemburgs. Der wird heute nicht zuletzt angegriffen von denjenigen, die allzu leichtfertig, dafür umso verbissener und leider auch raumgreifender kritische Geister als Verschwörungstheoretiker, Antiamerikaner, Antisemiten, Querfrontler diffamieren. Zu einem ihrer Lieblingsobjekte ist Ken Jebsen geworden.
Allein: Er ist zwar umstritten und ob seine Art und Weise oder seine Argumente im Einzelnen gefallen oder nicht, sei dahingestellt, er ist weder rechts noch antisemitisch, er stellt sich kontroversen Debatten, er hilft Griechenland, unterstützt Flüchtlinge, er ist Teil einer breiten Friedensbewegung.

Wir möchten mit Euch gegen diese Zensur protestieren und wir wünschen uns mehr gemeinsame und konzentrierte Aktionen gegen den zerstörerischen Ungeist von Stigmatisierungen und Zensur. Auch in den eigenen Reihen.

Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann

Dazu ein Kommentar von Wolfgang Bittner

https://kenfm.de/der-berliner-babylon-skandal/:

Wir haben es schon seit Jahren immer mehr mit Politikern und Journalisten zu tun, die sich windschnittig im gesteuerten Mainstream etabliert haben, die Krieg als Mittel der Politik befürworten und für jede Gemeinheit und Aggression der USA Verständnis bekunden.
Zu diesem Personenkreis der sogenannten Atlantiker gehört offenbar auch der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, der kurioserweise der Partei DIE LINKE angehört. Da wird dann das Messer gewetzt, wenn etwas nicht in die vorgegebene Ideologie passt, deren Befolgung oder sogar Verinnerlichung man seine Karriere zu verdanken hat.
Jetzt hat Lederer dafür Sorge getragen, dass die Verleihung des Kölner Karlspreises für engagierte Literatur und Publizistik (benannt nach Karl Marx) an den Journalisten und Verleger der Internetplattform KenFM, Ken Jebsen, im Kinopalast Babylon in Berlin-Mitte vertragswidrig abgesagt worden ist.

Lederer hat dazu auf Facebook geschrieben: „Wie ich heute erfahren habe, soll im Dezember im Kino Babylon die Verleihung eines Preises für ‚engagierte Literatur und Publizistik‘ an Ken Jebsen stattfinden. Der Preisträger und mehrere an dieser Veranstaltung Beteiligte sind in der Vergangenheit durch offenen, abgründigen Israelhass, die Verbreitung typisch antisemitischer Denkmuster und kruder Verschwörungstheorien in Erscheinung getreten… Ich bin entsetzt, dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung.“(1)

Das Babylon erhält jährlich eine Zuwendung von 400.000 Euro aus dem Berliner Kulturetat. Insofern ist es nicht völlig unverständlich, dass die Geschäftsführung auf das nachdrückliche Ansinnen des Kultursenators einging und den Nutzungsvertrag mit der Neuen Rheinischen Onlinezeitung, die den Preis vergibt, kündigte, zumal die Kultursenatsverwaltung auch direkt interveniert hat.
Wer Jebsen und sein Internetportal kennt, wird sich zwar über diesen Angriff auf die Kultur- und Pressefreiheit empören, aber wundern kann man sich nicht. Denn der investigativ arbeitende Journalist, der dezidiert Gegenpositionen zum Mainstream einnimmt, ist seit Längerem Persona non grata für die etablierte Politik- und Medienszene.

2007 hatte Jebsen, Jahrgang 1966, noch für eine Reportage den Europäischen Civis Hörfunkpreis erhalten. Aber 2011 wurde er dann aufgrund einer Intrige nach zehnjähriger erfolgreicher Tätigkeit als Moderator beim Rundfunk Berlin Brandenburg entlassen. Vorausgegangen war eine regelrechte Kampagne, in der ihm Antisemitismus und Holocaust-Leugnung vorgeworfen wurden.
Dass es sich dabei um eine Verleumdung handelte, war bald geklärt. In einer Meldung der Pressestelle des rbb hieß es: „Die Vorwürfe gegen den Moderator, er verbreite antisemitisches Gedankengut und verleugne den Holocaust, hält der Rundfunk Berlin-Brandenburg für unbegründet.“ Aber wer mit Dreck beworfen wird, hat Mühe, sich reinzuwaschen.

Die Konsequenz war, dass Jebsen seine Hörfunksendung KenFM als crowdfinanzierten Blog im Internet unter eigener Regie weiterführte. Er bringt seither Artikel, Interviews, Gruppendiskussionen, Monologe und Kommentare mit zumeist brisanten Inhalten. Und er ist damit außerordentlich erfolgreich.
Das Internetportal hat inzwischen etwa so viele Aufrufe wie Spiegel Online und mehr „Follower“ bei Facebook als die ARD. Es hat sich dank des enormen Engagements seines Herausgebers zu einem der wichtigsten alternativen Medienorgane in Deutschland entwickelt.
Das ist eine ernstzunehmende Konkurrenz für die sogenannten Qualitätsmedien, und viele der in die Kritik geratenden Politiker sehen es als eine ernste Gefahr für ihr Image und die von ihnen vertretene Politik an.

Dass dieser ungewöhnliche Journalist und „Macher“ preiswürdig ist, noch dazu für den einzigen alternativen Kultur- und Literaturpreis in Deutschland, steht außer Frage. Seine Veröffentlichungen, sein friedenspolitisches Engagement und seine geschliffenen, oft sehr pointierten Stellungnahmen erregen Aufsehen, die intensive Arbeit für das von ihm gegründete Internetportal trägt Früchte, auch international. Dass dies bei dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer nicht auf Wohlwollen stößt, wird verständlich, wenn man dessen Aufstieg von der PDS zum Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und schließlich – mit wessen Unterstützung auch immer – zum Kultursenator und stellvertretenden Bürgermeister der Bundeshauptstadt sowie seine bisherigen Aktivitäten betrachtet.

Es reicht jetzt. In Artikel 14 der Verfassung von Berlin heißt es ausdrücklich: „Jedermann hat das Recht, innerhalb der Gesetze seine Meinung frei und öffentlich zu äußern, solange er die durch die Verfassung gewährleistete Freiheit nicht bedroht oder verletzt… Eine Zensur ist nicht statthaft.“ Artikel 20 bestimmt: „Das Land schützt und fördert das kulturelle Leben.“
Und die Sozialistin Rosa Luxemburg hat gesagt, Freiheit sei immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht einmal das scheint Lederer, der sich als Linker geriert, begriffen zu haben.
Er ist aufgefordert zurückzutreten. Und die Partei DIE LINKE sollte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausschließen, ehe sie noch mehr Wähler verliert.

Und ein Kommentar von Albrecht Müller

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41076

Wir stehen unter der Knute des westlichen Establishments und sind die Opfer ihrer willfährigen Helfer in Deutschland – gerade auch in Medien und Gruppen, die sich wie die taz, die SZ und Lederer ein progressives Image angelacht haben.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Basis dieser undemokratischen Gängelung und Machtausübung die Propaganda ist. Dahinter stecken Strategien der Meinungsmache. Der Vorwurf „Querfront“ wurde neu belebt, um die kritischen Begleiter des Geschehens mundtot zu machen. Im konkreten Fall Ken Jebsen.
Vor einem guten Jahr Sahra Wagenknecht. Siehe hier am 14. Juni 2016: Es gibt keine linke Querfront.
Oder 2015 der Versuch des Journalisten Wolfgang Storz im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung in seiner unseligen Querfrontstudie. Die NachDenkSeiten waren davon betroffen; darüber berichteten wir hier: Unterste Schublade – eine sogenannte Studie der Otto Brenner Stiftung über das angebliche Netzwerk „Querfront“.

Mit diesen Hinweisen will ich belegen, dass diese Art von Etikettenverteilung von langer Hand geplant und umgesetzt worden ist.
Und wie damals die Otto-Brenner-Stiftung, also eine eher fortschrittliche Einrichtung, eingesetzt wurde, um die NachDenkSeiten, Daniele Ganser und Ken Jebsen zu diffamieren und mundtot zu machen, so geschieht es heute mithilfe eines Berliner Senators, der der Linkspartei angehört, und mithilfe eines Blattes, der taz, von der immer noch gutmeinende Menschen glauben, sie sei ein fortschrittliches kritisches Blatt. Dort schreiben Autoren, die sich kritisch geben und es wohl auch sind.
Aber sie sehen nicht, welche Rolle sie spielen: die Rolle eines Alibis, das für Glaubwürdigkeit sorgen soll.
Oder sie sind so unter beruflichem Druck, dass sie gar nicht anders können, als ihren guten Namen für eine miese taz einzusetzen.
Ich verstehe das sogar. Aber wir alle sollten diese Hintergründe kennen.

Einen Kommentar von Jens Berger zur Querfrontkampagne und der dadurch beabsichtigten Zersetzung linker solidarischer Gemeinschaften habe ich schon 2015 hier veröffentlicht: https://josopon.wordpress.com/2015/11/06/es-geht-darum-die-linke-gegenoffentlichkeit-zu-zerstoren-im-gesprach-mit-jens-berg-er-nachdenkseiten/

Einen weiteren Kommentar hat Jochen Mitschka auf Rubicon veröffentlicht: https://www.rubikon.news/artikel/pseudolinke-neocons

Pseudolinke Neocons

Linke, die in der Tradition der Nachkriegs-Sozialdemokratie oder des Marxismus aufgewachsen sind wie ich, standen ungläubig vor der Bewegung, die sich heute als „Links“ bezeichnet und von der „Revolution“ redet. Wie konnte es sein, dass sie Deutschland am liebsten in einem neuen Bombenhagel verbrannt sehen oder, in der EU aufgehend, als Nation für immer ausgelöscht sehen möchten? Wie kann es sein, dass sie einerseits „Nationalismus“ ablehnen, aber andererseits den Israels und der USA toll finden, dass sie ein Israel, welches zum Apartheidstaat mutiert, von jeder Kritik ausschließen und für unantastbar erklären, egal wie groß die Verbrechen sind? Wie kann es sein, dass sich „Linke“ nicht durch ermüdende Überzeugung und Diskurs, sondern Indoktrination, Verleumdungen, notfalls Gewalt durchsetzen wollen? Und wie kann es sein, dass sie stärker an die Fleischtröge der staatlichen Subvention streben und sich gerne von denen bezahlen lassen, die sie angeblich ablehnen, als in die Fabriken und Büros, um mit den normalen Menschen zu reden? Und wem nützen sie schlussendlich? Der derzeitige Höhepunkt der neolinken Agitation ist die Verleumdung von Friedensaktivisten und die Verhinderung der Preisverleihung an Ken Jebsen in Berlin, ausgerechnet durch einen Regierungspolitiker der Linkspartei.

Der Widerstand

Alles beginnt damit, dass wir uns der Wort- und Meinungsinquisition widersetzen. Progressive sollten begreifen, dass sie, um „progressiv“ zu sein, sich gegen die Bevormundung einer Interpretation der eigenen Meinung durch Andere, widersetzen und darauf bestehen müssen, dass nur die eigene Interpretation diejenige ist, die mit dem genutzten Begriff in Verbindung mit ihnen verwandt werden kann. (Verständlicherweise tun sich jene damit schwer, eigene Ideen über die Bedeutung ihrer Worte zu entwickeln, die glauben, bereits zum Establishment zu gehören oder von ihm zu profitieren.)

  1. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn Menschen wegen einer Meinung in eine anrüchige Ecke gestellt werden, weil man ihnen ihre Worte interpretiert und nicht zulässt, dass sie sie selbst interpretieren. Wenn Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine selbst von Jakob Augstein in eine rechte Ecke gestellt werden, nur weil sie wagen, etwas auszusprechen, das auch dem politischen Gegner gefällt, müssen wir aufstehen und dem entgegentreten. Verschämt wegschauen und hoffen, dass man nicht selbst einmal erwischt wird, ist der Beginn vom Ende der Freiheit.
  2. Wer also etwas verändern will, muss a) die Schere im Kopf vermeiden und b) auch jedem politischen Wettbewerber zubilligen, seine Worte SELBST zu interpretieren. Wir müssen uns die Interpretationshoheit über unsere Worte wieder zurückholen.
  3. Als im Kaiserreich Kritik am Herrscher durch das Lèse Majèsté bestraft wurde, verstießen, um es dann schließlich dadurch zu Fall zu bringen, tausende von Journalisten mit unterschiedlichsten politischen Meinungen bewusst dagegen, ließen sich auch dafür sogar ins Gefängnis sperren. Wir müssen wieder mit höherem Einsatz in den Diskurs über die Deutungshoheit über eigene Aussagen und damit für die Meinungsfreiheit gehen. Auch wenn wir Niederlagen riskieren, das heißt: Schmähungen, Verleumdungen, persönliche Angriffe. Wer die Verleumdungen des Friedensforschers Daniele Ganser selbst in Wikipedia verfolgte, wird verstehen, was ich meine.
  4. Seine Meinung zu vertreten bedeutet aber auch, immer bereit zu sein, Argumente dagegen abzuwägen, denn sonst fällt man in eine geistige Verhornung, die zu einer anderen Art der Versteinerung von Vorurteilen führt, die im Ergebnis eine Art innere Interpretationsinquisition wird.

Jochen

Bomben-Stimmung

Ein Gedicht von Wolfgang Bittner

Passend zum Urlaub und den Empfehlungen der Bundesregierung, das Volk möge sich auf den von langer Hand vorbereiteten Ernstfall einstellen:

160822_Bombenstimmung_W_Bittner

 

Ganze Länder zerstört,
aufgemischt, entstaatlicht, chaotisiert.
Hunderttausenden das Leben genommen,
Millionen in die Flucht getrieben,
Abermillionen die Existenz entzogen,
Hunger und Not verbreitet.

Menschlichkeit, ein schöner Traum,
ein Vorwand,
„humanitäre Einsätze“, heißt das
oder „Demokratisierung“.
In Wahrheit: Profit, Rendite,
Strategie und Größenwahn.

Zurück bleiben: ein Schlachtfeld,
die Weinenden, Leidenden,
die Entrechteten und Bedürftigen,
die tickenden Zeitbomben –
und das Staatstheater Terrorismushysterie.

In den nächsten 3 Wochen werde ich urlaubsbedingt etwas weniger bloggen, freue mich aber weiterhin auf Eure Kommentare.

Jochen

Politiker und Journalisten im Wahn ihrer Ideologie – Die Weißwäscher sind wieder da

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist offensichtlich vielen Journalisten möglich, sich perfekt zu verbiegen und mit vorauseilender Beflissenheit zu kommentieren, was die Linie der NATO und der deutwschen Rüstungspolitik ist. Schon B.Brecht hat sich in seinem TUI-Roman über Tellekt-Uell-Ins ausgelassen.
In diesem Sinne auch der Kommentar hier von WOLFGANG BITTNER, 16. Juni 2014:
http://www.hintergrund.de/201406163121/feuilleton/zeitfragen/restbestaende-der-demokratie-in-der-endspiel-zeit.html
Auszüge:
Die US-Propaganda hat die deutschen Leitmedien fest im Griff. Woran das liegt, ist geklärt, nachdem aufgedeckt wurde, dass viele der leitenden Journalisten US-amerikanischen Thinktanks und CIA-gesteuerten Vereinigungen nahestehen oder sogar angehören. Das also ist unsere „vierte Gewalt“ im Staate, verdorben bis ins Mark.
Und sie brüsten und spreizen sich immer noch, obwohl viele Menschen diese Schäbigkeit und Scheinheiligkeit inzwischen durchschaut haben. Die existenziellen Gefahren, die damit einhergehen, haben bisher nur Wenige erkannt.

Ukraine-Berichterstattung

Fußballfan Merkel: Regierungsgeschäfte erledigt die Kanzlerin gern am Telefon – schnell mal Putin abgemahnt und dann auf zur WM nach Brasilien.

Staatstrauer in der Westukraine bei den prowestlichen Separatisten, nachdem in der Ostukraine ein Militärflugzeug mit 49 Soldaten abgeschossen wurde. „Weltweite Bestürzung“, heißt es, „die Ukraine trauert“, „Kiew kündigt Vergeltung an“.
Der von einem Teil der Ukrainer gewählte neue Präsident Poroschenko schickt seit Wochen Armeeeinheiten, Panzer und Kampfjets in die Ostukraine, er ließ das Rathaus von Lugansk bombardieren und brüstet sich mit dem „Heldenmut“ seiner Soldaten.
Die Ukraine gehört zu Europa, aber in welchem Jahrhundert leben wir hier?

Jetzt nennt Poroschenko den Abschuss der Militärmaschine einen „zynischen terroristischen Akt, der unbedingt bestraft werden wird“, Außenminister Deschtschiza bezeichnet den russischen Präsidenten Putin bei gewalttätigen Demonstrationen vor der russischen Botschaft in Kiew öffentlich als „Scheißkerl“. Der deutsche Außenminister Steinmeier fordert, die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, US-Außenminister Kerry „macht Druck“, Merkel telefoniert mit Putin.

ARD-Korrespondentin Golineh Atai – voreingenommen? Das ist noch ein harmloses Attribut.
Tagesthemen-Moderator Thomas Roth: Statt zu moderieren hält er mit seiner Meinung selten hinterm Berg

Dagegen war es keines Protestes und nur vereinzelter Meldungen in den Medien wert, als am 2. Mai von westukrainischen Nationalisten in Odessa das Gewerkschaftshaus niedergebrannt und 48 Privatpersonen ermordet, weitere 214 verletzt wurden.
Über den Bürgerkrieg in der Ostukraine ist hauptsächlich dann etwas zu erfahren, wenn es gegen die „prorussischen Separatisten“ geht, wobei in der ARD fast immer dieselbe, offensichtlich voreingenommene Fernsehkorrespondentin namens Golineh Atai berichtet, in den Tagesthemen dann der ehemalige Moskau-Korrespondent und gleichfalls suspekte Moderator Thomas Roth das Ganze noch mit dem Duktus eines Allwissenden versieht.

In der verluderten Tagesschau war Ende April auch zu erfahren, deutsche OSZE-Beobachter seien von den „prorussischen Separatisten“ als Geiseln genommen worden. Obwohl sehr bald bekannt war, dass es sich um von der Kiewer Putschregierung eingeladene deutsche Militärbeobachter ohne OSZE-Mandat handelte, die in der Ostukraine als Spione festgehalten wurden, fälschten die meisten Medien tagelang die Fakten. Die für den Einsatz verantwortliche Ministerin von der Leyen begrüßte die nach achttägiger Haft heimgekehrten Soldaten auf dem Berliner Flughafen Tegel und sagte: „Ich finde es wichtig, dass wir uns nicht einschüchtern lassen.“ Die westlichen Beobachter-Teams bestünden aus hoch professionellen Experten, deren Ziel es sei, Genaueres über das militärische Potenzial vor Ort herauszufinden, war zu vernehmen. Der „Übergangspräsident“ und US-Günstling Arsenij Jazenjuk wirft Russland vor, den Dritten Weltkrieg anzetteln zu wollen. Europa im 21. Jahrhundert!

Wollen sie Krieg?

Von den Kämpfen in dem von der NATO zusammengebombten Libyen hören und sehen wir gar nichts mehr, aus Afghanistan immer weniger, über den Irak erst wieder mehr, seit dort die Terrortruppe „Islamischer Staat im Irak und in Syrien“ (ISIS) auf dem Vormarsch ist und Blutbäder anrichtet.
Stattdessen hören und lesen wir, dass die Präsidentschaftswahlen in Syrien am 3. Juni von „verschiedenen arabischen Staaten“, von der syrischen Opposition im Exil sowie westlichen Politikern und Medien als „Farce“ angesehen werden, weil nur ein Teil der Syrer hätten wählen können.
Die US-Regierung bezeichnet die Wahlen als „Schande“. Da stutzt der politisch interessierte Bürger und erinnert sich, wie das kürzlich mit der Ukraine war, als die Wahl von Poroschenko, an der nur ein Teil der Ukrainer teilnahm, als Gewinn für die ukrainische Demokratie gefeiert wurde.

Was für Politiker und Journalisten sind das, die versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen und derart zu indoktrinieren. Was ist das für ein verlogenes, verkommenes Pack? Wollen sie Krieg und wissen sie nicht, was das bedeutet?
Lapidar heißt es: „Die ukrainischen Sicherheitskräfte setzen ihre Offensive fort“, bei Luftangriffen seien mehr als 50 Separatisten getötet und etwa 150 verletzt worden.
Dann wieder erfahren wir: „Die Ukraine trauert.“ Um wen? Um ihre Soldaten, die Krieg gegen ihre Landsleute führen.
Die von den USA installierte und unterhaltene Mörderbande in Kiew schreckt vor nichts zurück, aber „unsere“ Medien verharmlosen, lügen und hetzen gegen Russland.
Im Hintergrund agiert die CIA, schickt Söldnertrupps, koordiniert die Propaganda.

Barack Obama, der einstige Hoffnungsträger, entwickelt sich mehr und mehr zu einer Ausgeburt des Schreckens für die ganze Welt. Waren die Bush-Präsidenten schon furchtbar, scheint er sie inzwischen zu übertreffen.
Er wird uns am 4. Juni vor einem amerikanischen Kampfjet auf polnischem Territorium präsentiert und warnt Russland vor einer militärischen Intervention gegen westliche Staaten, für die es jedoch keinerlei Anzeichen gibt.
Er verspricht eine Milliarde Dollar für die zusätzliche Stationierung von Truppen in osteuropäischen Ländern (in die Destabilisierung der Ukraine wurden bis Dezember 2013 bereits fünf Milliarden Dollar „investiert“), während die Verelendung im eigenen Land zunimmt und die Staatsverschuldung auf die unvorstellbare Summe von 17,8 Billionen US-Dollar angewachsen ist.
Er schwadroniert von Freiheit als kostbarem Gut, verspricht Polen, Litauen und Rumänien, die USA als „stärkste Militärmacht der Welt“ und die NATO stünden an ihrer Seite.
Wir dürfen uns fragen: Zu welchem Zweck? Und was haben Obama und seine Militärmacht in Polen, Litauen und Rumänien zu suchen?

„Endspiel-Zeit“

Eine der wenigen kritischen Stimmen: Willy Wimmer (CDU)

Wer immer noch auf die Rechtschaffenheit der US-Regierung hofft, sollte das erschütternde Interview mit dem politisch unverdächtigen CDU-Politiker Willy Wimmer anhören. (1) Wimmer war mehr als drei Jahrzehnte Mitglied des Deutschen Bundestages, in den 1980er und 1990er Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Wimmer kritisiert scharf die aggressive Außenpolitik der US-Regierung, insbesondere deren Haltung gegenüber Russland, und er befürchtet, die USA wollten Europa in einen Krieg hineinziehen. Die deutsche Regierung – so meint Wimmer – sollte sich nicht für die egoistischen imperialen Ziele der USA instrumentalisieren lassen, die ein stabiles, prosperierendes Europa als Konkurrenz nicht dulden wollen. Und er stellt fest, dass die westeuropäischen Leitmedien jegliche Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren haben.
Er spricht erschreckender Weise von „Restbeständen der Demokratie“ und einer „Endspiel-Zeit“. (2)
Es ist zu befürchten, dass er recht hat. Die US-Regierung mit der Rüstungs- und Erdöl-Lobby im Rücken geht im wahrsten Sinne des Wortes über Leichen.

In wessen Hände sind wir geraten?

Die NSA (National Security Agency), eine Verbrecherorganisation, die im Auftrag der kriminellen US-Regierung die ganze Welt ausspäht und überwacht, darf unbehelligt weitermachen wie bisher.
Wimmer sagt: „Diese Form von schleichender Kontrolle zerstört unsere Gesellschaft.“
Anstatt sich um diese Ungeheuerlichkeit zu kümmern, fahren „unsere“ Politiker zur Fußballweltmeisterschaft nach Brasilien, das ist ihnen wichtiger, und das Land wird ebenso wie 2008 China und 2014 Russland während der dortigen olympischen „Spiele“ madig gemacht (wieder funktioniert die CIA-Propaganda und Wühlarbeit).

Auch die Untersuchungen zum NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), dem neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin zum Opfer fielen, verlaufen im Sande; Beweise wurden vernichtet, die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt sind unter seltsamsten Umständen ums Leben gekommen und samt Beweismaterial verbrannt, der unbequeme Vorsitzende des Untersuchungsausschusses und Geheimdienst-Kritiker Sebastian Edathy wurde „abgeschossen“.
Es wird vertuscht, abgewiegelt, gelogen dass sich die Balken biegen, die Geheimdienste und der Verfassungsschutz werden nicht reduziert, sondern ausgebaut.

Es ist bekannt, dass die deutschen Dienste mit der NSA zusammenarbeiten, aber die Bundeskanzlerin laviert oder hüllt sich in Schweigen, der Innenminister spricht von Antiamerikanismus, dem es zu begegnen gilt, der Außenminister warnt Putin.
„In wessen Hände sind wir da geraten?“, fragt der frühere Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, Herausgeber des Internet-Portals NachDenkSeiten. (3)
Und der ehemalige SPD-Politiker und Bundesminister für Forschung und Technologie Andreas von Bülow vertritt die Auffassung: „In den Industriestaaten, deren Bevölkerung die Komplexität der Lebensverhältnisse kaum noch durchschaut, lassen sich mit dem Instrumentarium der manipulierten Demokratie inzwischen Ergebnisse erreichen, die denen einer Diktatur in nichts nachstehen.“

Restauration und Dekadenz

Die Menschen werden überwacht und manipuliert, sie werden drangsaliert, abgezockt, in Kriege, Mord und Totschlag verwickelt, die Demokratie wird nach und nach abgeschafft.
Aber das alles wird als Normalität vermittelt. Die Medien versagen, ein großer Teil der Bevölkerung verblödet (Couch-Potatos und Tittitainment) oder zieht sich ins Private zurück.
„Was kümmert’s mich, solange es mir gut geht“, ist zu hören. Oder: „Sie sind sowieso alle korrupt …“
Viereinhalb Millionen Hartz-4-Empfänger, Kinderarmut, ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt unterhalb oder am Rande des Existenzminimums.
Nachts im Fernsehen: Blut und Sperma, Dreck und Horror; in den Kinderzimmern – soweit vorhanden – Kitsch und Kram.

Will, dass deutsche Soldaten wieder zu den Waffen greifen: Bundespräsident Gauck. „So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrechen oder Despoten … stoppen.“

In den Mittelmeerstaaten sind mehr als fünfzig Prozent der jungen Menschen arbeitslos, ein Rettungspaket nach dem anderen wird verabschiedet: Geld für die Banken.
Jetzt hat der NATO-Generalsekretär Rasmussen die Mitgliedstaaten der Militärallianz aufgefordert, angesichts einer „neuen Sicherheitslage in Europa“ ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. „Wir brauchen die richtigen Fähigkeiten, um eine glaubwürdige Verteidigung beibehalten zu können“, sagt er.
Der unsägliche Bundespräsident Gauck verlangt „ein Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen“, auch mit militärischen Mitteln.
Die Bevölkerung wird zur Kasse gebeten, in den Städten und Gemeinden werden viele der sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte abgebaut.

Und die Medien sind bei der Fußballweltmeisterschaft dabei, Frau Merkel jubelt in Brasilien: Brot und Spiele, wie gehabt. Auch der Adel und die Monarchien sind wieder en vogue. Ständig werden wir über die Majestäten und ihre untauglichen Abkömmlinge auf dem Laufenden gehalten.
Die Proteste Zehntausender Anti-Royalisten, zum Beispiel kürzlich gegen die Inthronisation des spanischen Infanten Felipe, werden beiläufig erwähnt. Aufstände in Bahrain oder in der Türkei sind kaum der Rede wert, Obama grinst in die Kamera. Dass viele Hoffnungen durch Morde an Politikern wie Patrice Lumumba, Salvador Allende oder Olof Palme zunichte gemacht wurden, ist lange vergessen.

Hofberichterstattung ist angesagt, auf allen Gebieten, die Bevölkerung wird abgelenkt, mit Halbwahrheit, Lügen und Hetze bombardiert.
Wer nicht mitmacht, wer sich querstellt, wird fertiggemacht. Die Restauration marschiert und wir gucken erschüttert und von Tag zu Tag wütender zu.
Was sollen wir tun? Was können wir? Ändert sich etwas, wenn wir protestieren?

Wir können nicht anders, wir müssen protestieren, um nicht schuldig zu werden. Obwohl wenig Hoffnung besteht, dass sich in absehbarer Zeit etwas zum Positiven ändert.

Jochen