Macron drängt zum Dialog über atomare Abschreckung. Im Haushalt der EU soll Aufrüstung die höchste Priorität genießen.

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

MacronAm Wochenende in der Süddeutschen: https://www.sueddeutsche.de/politik/macron-atomwaffen-1.4788943

Was sich so alles hinter Worthülsen wie „strategische Kultur„, „Weltordnung im Dienste des Friedens“ und „Sicherheit“ verbirgt…
Auszüge:

  • Frankreichs Präsident Macron will mit über die Rolle der atomaren Abschreckung in Europa diskutieren.
  • Interessierte EU-Staaten könnten an Übungen des französischen Militärs teilnehmen. Die Hoheit über seine Nuklearwaffen will Frankreich aber nicht teilen.
  • Macron fordert, dass die Verteidigung in Europa haushaltspolitische Priorität genießen soll.

Von Leo Klimm, Paris, und Paul-Anton Krüger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt die europäischen Partner zu einem „strategischen Dialog über die Rolle der atomaren Abschreckung für unsere gemeinsame Sicherheit“.
Daraus solle sich eine „gemeinsame strategische Kultur“ in Europa entwickeln. Jene Staaten, die darauf eingehen, will Macron an „Übungen der französischen Streitkräfte zur nuklearen Abschreckung beteiligen“.

Zur Begründung sagte der Staatschef, Frankreichs militärische Interessen hätten heute stets auch eine europäische Dimension. Macron äußerte sich in einer Grundsatzrede vor Offiziersanwärtern an der École de guerre in Paris.
Frankreichs Unabhängigkeit bei der Entscheidung über den Einsatz der Waffen sei „vollständig vereinbar mit unserer unerschütterlichen Solidarität mit unseren europäischen Partnern“, sagte er.
In welcher Form andere europäische Armeen an das Atomwaffenarsenal herangeführt werden könnten, ließ Macron ebenso offen wie die Frage, an welche Partner sich sein Vorschlag richtet.
Aus seinem Umfeld hieß es, der Vorstoß sei als Angebot an Deutschland zu verstehen genauso wie an andere interessierte EU-Staaten.

Aus Macrons Umfeld heißt es, im Rahmen des nun angebotenen Dialogs könne etwa erörtert werden, ob die deutsche Luftwaffe ein neues Kampfflugzeug, das Berlin und Paris bis 2040 gemeinsam entwickeln wollen, auf französische anstatt auf US-Atomsprengköpfe auslegen will.
Macrons Vorstellungen nach verlange Frankreich für die mögliche Beteiligung an der atomaren Abschreckung kein Geld von den europäischen Partnern – im Jahr 2007 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy Deutschland den Schutz durch den französischen Nuklearschirm gegen einen finanziellen Beitrag angeboten.

Macron schlägt in dieselbe Kerbe wie Trump

Seit dem Brexit ist Frankreich die einzige Atommacht der EU. Nachdem Macron im Herbst den „Hirntod“ des transatlantischen Verteidigungsbündnisses Nato beklagt und damit Verwunderung auch in Deutschland ausgelöst hatte, legt er nun seine Vorstellungen zur Stärkung der europäischen Verteidigung dar. Er sieht sich in der Rolle, andere europäische Regierungen wach zu rütteln – nicht zuletzt die deutsche. „Wir müssen uns zusammenreißen“, sagte Macron.
„Die Neubegründung einer Weltordnung im Dienste des Friedens muss unser Ziel sein.“ In einer Woche will er seine Vorschläge auf der Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren.

Macron zeigte sich überrascht, dass sein verteidigungspolitischer Ehrgeiz so heftige Debatten hervorrufe. Die EU habe sich das Ziel größerer militärischer Handlungsfähigkeit schon beim Europäischen Rat 1999 in Köln gesetzt – er wolle nun damit Ernst machen, sagte Macron. Er stellte die Frage, warum die Verteidigung immer noch keine haushaltspolitische Priorität genieße. Dieselbe Kritik bekommt die Bundesregierung regelmäßig von US-Präsident Donald Trump zu hören.

Frankreichs Präsident sagte, die geopolitischen Risiken für Europa würden zunehmen, auch weil die Architektur der Abrüstungsverträge aus dem Kalten Krieg zwischen Russland und den USA wanke.
Den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckensysteme hatte Washington wegen Verstößen Moskaus gekündigt.
Der New-Start-Vertrag zur Beschränkung strategischer Atomwaffen läuft 2021 aus, eine Verlängerung ist noch nicht vereinbart.

„Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“

Macron, der auch auf anderen Feldern für eine Stärkung Europas wirbt, leitet daraus die Notwendigkeit größerer militärischer Autonomie ab.
„Zum strategischen Gleichgewicht Europas gehört auch eine atomare Komponente“, heißt es im Elysée-Palast. Explizit ausgeschlossen wird in Paris allerdings, dass Frankreich die Hoheit über seine Atomwaffen mit anderen Staaten teilen oder den Schutzschirm der USA im Zuge der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato ersetzen könnte. Dazu sei der Bestand an Atomwaffen zu klein, den Macron mit „weniger als 300 Sprengköpfen“ angab.
Frankreich werde sich auch weiterhin nicht an der sogenannten nuklearen Planungsgruppe der Nato beteiligen.

In seiner Rede zählte Macron auch den Schutz „kritischer Infrastrukturen“ zu den verteidigungspolitischen Prioritäten. Die europäischen Staaten dürften die Kontrolle etwa über ihre Hafenanlagen oder den 5G-Mobilfunkstandard nicht ausländischen Investoren überlassen. „Die Handlungsfreiheit Europas setzt die wirtschaftliche und digitale Freiheit voraus“, sagte Macron. „Wir müssen die technologische Unabhängigkeit Europas stärken.“

Das Weltbild sei düster, und „nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein“

Der Staatschef zeichnete ein düsteres Bild der Lage der Welt. Das Wetteifern der USA und Chinas um die Vorherrschaft in der Welt fördere das Risiko militärischer Eskalation; die multilaterale Ordnung der Nachkriegszeit, die auf internationalem Recht beruhe, werde ausgehöhlt und zunehmend durch das Recht des Stärkeren ersetzt.
Diese Umbrüche zwängen die Europäer, sich mit den Gefahren künftiger Kriege zu befassen, zumal ihr Kontinent im Mittelpunkt einer neuen Aufrüstungsspirale zwischen den USA und Russland stehen könnte.
„Nicht hinzuschauen kann ein historischer Fehler sein.“

Um die geopolitischen Risiken einzuhegen, sieht Macron auch „ein starkes Bündnis mit den Vereinigten Staaten“ als unabdingbar an. „Doch unsere Sicherheit erfordert ebenfalls größere Selbständigkeit.“
Dies entspreche im Übrigen dem Wunsch der USA.

Daneben verschreibt er sich der Förderung einer multilateralen Weltordnung, die ein neues Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweite Rüstungskontrolle ermöglichen soll.
Einen Verzicht Frankreichs auf Atomwaffen lehnt er dagegen als unrealistisch ab. Sein Land mache sich sonst für Erpressung feindlich gesinnter Mächte anfällig.
Die Waffen könnten aber nur „unter extremen Umständen legitimer Verteidigung“ eingesetzt werden. Die Abschreckung diene gerade dazu, Krieg zu verhindern.
Schon 2018 verpflichtete sich Macron, Frankreichs Nukleararsenal bis 2035 komplett zu modernisieren.

nein zur nato ddr1957

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Meine Anmerkung: Und natürlich kein Kommentar zu den angeblichen Verstößen Moskaus gegen den INF-Vertrag – das wird einfach als Fakt vorausgesetzt.
Auch nicht zum offensichtlichen Widerspruch zwischen atomarer Hochrüstung der EU, neuem Vertrauensverhältnis zu Russland und weltweiter Rüstungskontrolle.
Anscheinend halten Macron genau wie die Süddeutsche die russische Regierung für Idioten.
Genauso wie die deutschen Bürger in den US-Standorten, die damit zur Zielscheibe eines frühen nuklearen Zweitschlags werden bei einer Frühwarnzeit von unter 5min.

Für die Demokratie bedrohliche Seuchen: Die S21-Krankheiten

Parkschützer Till-Simplizius macht darauf aufmerksam:

http://www.parkschuetzer.de/statements/177463

Auszüge:

Wie die Ratten früher den Pestfloh eingeschleppt haben, so schleppt S21 eine ganze Reihe akuter Krankheiten nach Stuttgart ein. D.h., „einschleppen“ ist eigentlich nicht ganz das richtige Wort. Vorhanden waren diese Krankheiten auch vorher schon und es gibt sie durchaus auch anderswo. Aber S21 hat zu einer massenhaften Ansteckung geführt.

Zum Beispiel die „Chronische Demokratie Unterversorgung (CDU)“. S21 erforderte über Jahre hinweg den massiven Missbrauch demokratischer Instrumente. Wobei die Instrumente an sich schon in Ordnung waren. Deren dauerhafter Betrieb mit frisierten Wahrheiten und Worthülsen hat aber zu irreparablen Schäden an den Instrumenten geführt. Ähnlich wie bei einer Pumpe, die man leer laufen lässt. Dadurch sind Demokratielücken entstanden, die in großen Teilen der Bevölkerung zu einer Art „demokratischem Skorbut“ geführt haben.

Ebenfalls alarmierend ist die rapide Ausbreitung der „Sozialpolitischen Partial-Demenz (SPD).“ Ursache dieser Krankheit sind soziale Einzeller (sogenannte Spekulantillen oder Bankterien), die sich mit Vorliebe Politiker als Wirts-Tiere suchen. Sie bleiben solange inaktiv, bis ein befallener Politiker einen Wahlerfolg errungen hat. Dann beginnen sie sofort damit, gerade jene Hirnareale aufzufressen, in denen die Kernüberzeugungen des Politikers gespeichert waren. Dieser erinnert sich schlagartig nicht mehr an seine Wahlversprechen. Als Reaktion darauf erinnern sich seine Wähler, quasi als Folge eines Enttäuschungs-Schocks, dann nicht mehr an ihre Bürgerpflichten und gehen z.B. nicht mehr Wählen.

Weniger dramatisch sind mittlerweile die Auswirkungen der „Finanzpolitischen Demokratie Parasiten (FDP).“ In seinem jahrzehntelangen Schattendasein hat dieser Schmarotzer fast unbemerkt riesige Summen an Steuergeldern in den Rachen kleiner Subspezies (z.B. die Hoteliers-Wanze) gespült, die in einer engen Symbiose mit dem Parasiten leben. Mittlerweile ist die Bevölkerung aber auf diesen unappetitlichen Mitesser aufmerksam geworden und geht ihm gezielt aus dem Weg, was ihn an den Rand der Ausrottung geführt hat.

Seit etwa drei Jahren macht sich dafür eine ausgeprägte „Grün-Schwarz-Blindheit“ in der Bevölkerung breit, die eindeutig auf S21 zurückzuführen ist. Diese Krankheit ist der Vogelgrippe ähnlich, weil sie nicht allein von S21-Ratten eingeschleppt sondern auch vom „Grünen Wendehals“ übertragen wird. Wer mit diesem Vogel in Kontakt kommt, erkennt keinen Unterschied mehr zwischen schwarzer Lobbypolitik und grüner Umweltpolitik. Auch hält er nach kurzer Zeit eine schwarze Baugrube für einen grünen Park. Traurig und dramatisch zugleich.

Noch nicht einschätzbar, weil erst seit kurzem bekannt, ist die „Arisch fixierte Diarrhö (AfD)“. Möglicherweise handelt es sich hier nur um eine Art vorrübergehende Durchfallerkrankung, über die diverse Giftstoffe aus dem Körper der Gesellschaft ausgeschieden werden. Vielleicht mutiert sie aber auch zu einer Seuche. Sicherheitshalber sollte man jeglichen Kontakt zu den bereits bekannten Erregern meiden.

Allen Krankheiten gemeinsam ist ein Symptom, das man „Neurotische Sachzwang-Ausrede (NSA)“ nennt. Ein überaus gefährliches Symptom, das Patienten dazu bringt, selbst den allergrößten Unfug (bis hin zum Verrat seiner besten Freunde) als alternativlos anzusehen und seine gesamte Energie dafür zu opfern. Selbst für dumme Projekte wie S21. Heilung all dieser Krankheiten kann es nur geben, wenn man die Wurzel des Übels bekämpft. Die S21-Ratte!

Dazu passend die Online-Petition zur

Kennzeichnungspflicht von Polizisten

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-fordern-eine-kennzeichnungspflicht-von-polizisten

Wie im Koalitionsvertrag der Grün-/ Roten- Landesregierung festgesetzt, fordern Petentin und Unterzeichner eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen in Baden- Württemberg .

In Berlin und Brandenburg wird dies bereits praktiziert.

Begründung:

Die Angst um die Privatsphäre des einzelnen Polizisten kann entgegengetreten werden, indem man die Kennzeichnung auf ein Zahlen-/ Buchstaben- Kürzel beschränkt, welches keine direkten Rückschlüsse auf einzelne Personen zulässt, aber bei einer Beschwerde bzw. Anzeige von Seiten der Bevölkerung eine genaue Rückverfolgung durch den Dienstgeber zulässt.

Großereignisse wie der „schwarze Donnerstag“ (30.09.2010 im Schlossgarten Stuttgart, Anm. d. Verfasserin) zeigen sehr deutlich auf, dass eine Notwendigkeit dieser Forderung besteht.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 12.08.2014 (aktiv bis 11.11.2014)

Mein Kommentar: Die Kennzeichnungspflicht hilft den Beamten, eine individuelle Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen. Die Prozesse um die Wasserwerfer-Einsätze haben gezeigt, wie sehr dies notwendig ist. Auch Polizisten haben das Recht, Befehle zu verweigern, die Bürger in der Wahrnehmung ihrer Grundrechte einschränken. Sie können sich dann leichter von Kollegen abgrenzen, die dazu nicht bereit sind, und so ein namentliches gutes Beispiel abgeben.