BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

De Maiziere eignet sich hervorragend als Bauernopfer und wurde in der BILD schon angezählt.
Eine sorgfältige Recherche verdanken wir Russia Today:

Auszüge:

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren.
Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer.
Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.

Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein.
Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.

Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein, Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden.
Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden.
Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben, Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören.
Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken.
Das Portfolio der angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.

Angesichts der Anwendungsmöglichkeiten der aufgedeckten Überwachungskooperation des BND mit seinen internationalen Partnerdiensten überrascht es, dass einige Kommentatoren hier noch immer von einer “Affäre” sprechen. Skandal oder Staatskrise sind die passenden Bezeichnungen für die nun aufgedeckten Vorgänge.
Auch sonst sind zahlreiche Versuche des gezielten Kleinhaltens des Eklats zu beobachten. Nachdem sich die Regierung auf der Bundespressekonferenz seit Tagen um konkrete Aussagen drückt (Regierungssprecher Steffen Seiberts Mantra “Ich habe nichts hinzuzufügen” wurde mittlerweile zum Internethit), “argumentiert” Innenminister Thomas de Maizière nun damit, er könne nichts zu den Vorwürfen sagen, da die seit Tagen öffentlich diskutierten Erkenntnisse “geheim” seien.

Spiegel Online kommentiert dazu in einem aktuellen Artikel:

“Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass ‘keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten’ vorlägen.”

Vieles spricht dafür, dass mit de Maizière nun ein Bauernopfer zur geplanten Deeskalation des Geheimdienstskandals gefunden werden soll, auch scheint die in solchen Fällen beliebte Taktik des Derailings, dem gezielten Umlenken der Debatte auf Nebenkriegsschauplätze, wie das der Wirtschaftsspionage, angewandt zu werden.

Ein eindrucksvoll-absurdes Beispiel hierfür liefert der NATO-Berater und so genannte “Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy” Sandro Gaycken in einem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ mit dem TitelSpionage? – Kein Grund zur Aufregung!”.
In der wirren Rechtfertigungsschrift, die von vielen FAZ-Kommentatoren als Satire oder verspäteter Aprilscherz gewertet wird, versucht Gaycken zu erläutern warum er es für unangemessen hält sich “vorlaut und öffentlich” über den BND/NSA-Skandal zu beschweren. Gayckens Meinung nach fehle den Deutschen dafür die moralische Integrität.
Ohnehin sei Wirtschaftsspionage – von anderen Aspekten der Überwachung spricht der NATO-Mann erst gar nicht – letztendlich gut für Deutschland, da sie ja vor den gefährlichen Russen schütze, an die man ja auch “sicherheitskritische Komponenten und Infrastrukturen” verkaufe.
Da Russland aggressiv sei, und auch andere Regionen der Welt dem Westen nur Böses wollen, sei es sozusagen die fürsorgliche Pflicht der westlichen Geheimdienste, die eigenen Unternehmen, Bürger und Politiker auszuspähen.

Absurderweise schließt NATO-Gaycken seine Darlegung mit Bezug auf den russischen Revolutionär Lenin. Es greife dessen Leitsatz: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Das Kanzleramt und ohnehin alle in die Überwachung Involvierten hätten natürlich “korrekt” gehandelt.
Gayckens Beitrag ist gleichsam schon der zweite BND-PR-Artikel in der FAZ innerhalb von nur einer Woche. Erst in der Samstagsausgabe der Frankfurter Zeitung erschien unter dem Titel “Der BND im Circus Maximus” ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum, der in die selbe Kerbe schlägt. RT Deutsch berichtete darüber.

Nicht viel deutet allerdings darauf hin, dass die medialen und politischen Ablenkungs- und Umlenkungsmanöver, oder das Opfern ohnehin angezählter Minister und Behördenleiter, den Skandal einzuhegen vermögen oder den Druck vom Kanzleramt nehmen.
Der Grüne Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss kündigte kürzlich weitere Aufklärungen an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE) spricht von einer handfesten Regierungskrise und zeigt sich regelrecht schockiert von dem Eigenleben das die Geheimdienste, allen voran der BND, mittlerweile angenommen haben. Die Ostdeutsche Pau, zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, sagt außerdem aus vielfältiger persönlicher Erfahrung sei sie der Meinung, dass Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie sind.

Derweil stellten die Abgeordneten der Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Strafanzeige gegen die ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla, den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmeier, den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, den amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und gegen Günter Heiß, den amtierenden Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

In der Anzeigeschrift heißt es:

“Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.”

[…]

“Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.”

Die Liste der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstskandal dürfte bereits annähernd komplett sein.
Es fehlt eigentlich nur ein Name: Angela Merkel.

Jochen

Erlanger Student im Visier der NSA – Wer sich mit Verschlüsselung beschäftigt, ist schon ein Extremist !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Es ist der nächste Skandal, was Mitarbeiter des NDR da rausgefunden haben:
http://www.presseportal.de/pm/6561/2775406/erlanger-student-im-visier-der-nsa
Auszüge:

Hamburg (ots) – Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht.
Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren.
Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.

Basis der Recherche ist ein Teil des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKeyscore, der NDR und WDR exklusiv vorliegt. Der Quellcode ist das Fundament einer Software.
Zum ersten Mal erhält die Öffentlichkeit damit Einblick in die streng gehütete Arbeitsweise der NSA-Softwareentwickler und darin, wie Überwachungsopfer konkret angegriffen werden.

Sebastian Hahn ist wegen seines Hobbys ins Fadenkreuz der Amerikaner geraten. Er betreibt einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer versuchen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie dem Iran sind auf dieses Programm angewiesen.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers ist im Quellcode von XKeyscore als zu überwachendes Objekt genau definiert.
Das Ziel: Alle Nutzer, täglich Hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert.
Die NSA filtert damit heraus, wer das Anonymisierungsnetzwerk benutzt. Diese landen nach Recherchen von NDR und WDR anschließend in einer speziellen NSA-Datenbank.

Sebastian Hahn findet die Ausspähung „schockierend“. Weil er etwas Gutes tun wolle, gerate er „in den Fokus der Geheimdienste. Das ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre.“
Neben der IP-Adresse von Sebastian Hahn finden sich noch eine weitere deutsche IP-Adresse, nämlich die des Chaos Computer Clubs. Ob Sebastian Hahn von deutschem Boden aus ausgespäht wurde, kann aus dem NDR und WDR vorliegenden Quellcode allerdings nicht herausgelesen werden.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit“. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nur allgemein: Sie prüfe alle Hinweise.

Der XKeyscore-Quellcode zeigt darüber hinaus, wie einfach es ist, ins Raster der NSA zu geraten. Denn nicht nur Dauernutzer dieser Verschlüsselungssoftware werden zum Ziel des Geheimdienstes.
Jeder, der die offizielle Torwebseite besucht und sich lediglich informieren will, wird markiert.
Im Fall anderer Verschlüsselungsanbieter reicht schon die Anfrage in einer Suchmaschine, um für die NSA verdächtig zu wirken.

Durch den Quellcode lässt sich zum ersten Mal zweifelsfrei belegen, dass die NSA nicht nur so genannte Metadaten, also Verbindungsdaten, ausliest.
Werden E-Mails zur Verbindung mit dem Tor-Netzwerk genutzt, dann werden laut Programmier-Befehl auch die Inhalte, der so genannte E-Mail-Body, ausgewertet und gespeichert.
Das entsprechende Zitat aus dem Quellcode lautet:

" email_body('https://bridges.torproject.org/' : c++ extractors: " 

Der Quellcode enthält sowohl technische Befehle als auch Kommentare der Entwickler, die einen Einblick in die Gedankenwelt der NSA erlauben. So werden alle Nutzer solcher Programme mit „Extremisten“ gleichgesetzt.
Auf Anfrage teilt die NSA lediglich allgemein mit, man halte sich strikt an das Gesetz, und die „Privatsphäre und Bürgerrechte werden in der Computerüberwachung immer bedacht“.

Bemerkenswert ist: Genau dieses Tor-Netzwerk ist eine ursprüngliche Idee der US-Navy und wird bis heute mit jährlich rund 800.000 Dollar von der US-Regierung gefördert.

Vor Monaten hatte bereits der „Guardian“ über Versuche der NSA berichtet, Nutzer des Tor-Netzwerks auszuspionieren, aber ohne Kenntnis des Quellcodes.

Auch ich habe schon mal „TOR“ auf dem Rechner instlliert gehabt.
Darf ich jetzt demnächst nicht mehr in die USA einreisen ?

Jochen