Zeitarbeit und Weise – Milliarden fließen leise

Ähnliches höre ich auch von meinen Patienten aus dem schwäbischen Donau-Ries- und Ostalb-Kreis!

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Ein Brief, der mich aus einem Jobcenter aus NRW erreicht hat:

Dazu Ergänzung Frankfurter Rundschau: „Das Geschäft mit der Leiharbeit

Sehr geehrte Frau Hannemann!

Auf Grund Ihres letzten Blogartikel und des Berichtes des BRH und der berechtigten Empörung in den Medien zum Thema Zeitarbeitsfirmen (ZAF) – Bundesagentur für Arbeit, möchten wir einmal darstellen was hier wirklich abläuft. Vorweg sei gesagt, dass es ausschließlich um die sogenannten großen Firmen mit vielen Niederlassungen geht, die sich Eingliederungszuschüsse (EGZ) erschleichen.

Wer mit diesen Firmen zu tun hat merkt schnell, dass sehr viele der gezahlten Gelder völlig unberechtigt sind. Hier werden im großen Stil falsche Angaben bei den angeblichen Vermittlungshemmnissen gemacht, um abzukassieren.

ZAF stellen einen Antrag und müssen einen Fragebogen ausfüllen. In diesem müssen die Vermittlungshemmnisse angegeben werden, die für eine Entscheidung relevant sind. Was hier gelogen und betrogen wird ist skandalös! Es gibt ZAF, die stellen für jeden einen Antrag…

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Hartz von unten – Erfahrungen mit einem Jobcenter

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

pexels-photo-897817.jpegDie hier geschilderten Erfahrungen können von vielen meiner Pat. bestätigt werden.
Schon Peter Hartz war in ein Korruptionssystem eingebunden, hatz an organisierten Bordellreisen teilgenommen, in der Hinsicht also ein schlechtes Vorbild für Mitarbeiter der Arbeitsagenturen.
Wenn der obeste Chef äußert, man könne ja durchaus bs zum 70.LJ arbeiten, weist das ja möglicherweise darauf hin, dass auch er während seiner Erwerbstätigkeit bisher ganz gut verwöhnt worden ist, was man über de meisten seiner Klienten, die Arbeitslosen, nicht sagen kann.
Aber lassen sich die Leiter von Landes- und Kreisagenturen auch so verwöhnen ? Manche Beobachtungen deuten daruf hin.
Damit will ich nichts gegen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen sagen, die oft auch nur Zeitverträge haben und erpressbar sind.
Den Nachdenkseiten kann man jedenffalls wieder dankbar sein:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=24561
Auszüge:

Seit 10 Jahren besteht die sog. Hartz-Gesetzgebung. Verbunden damit sind u.a. neue Strukturen und Prozesse – sie betreffen sowohl die Erwerbslosen als auch das Personal in den ehemaligen Arbeitsämtern, die zu Agenturen für Arbeit umgewandelt worden sind.
Der folgende Text schildert den Umgang mit diesen neuen Strukturen und Prozessen aus Perspektive einer erwerbslosen Person. Erfahrungsbericht eines Betroffenen.

Kurze Zusammenstellung von Erfahrungen mit einem Jobcenter

Jobcenter sind in zwei Bereiche geteilt:

  1. Geldleistung bzw. Leistungsgewährung
  2. Arbeitsvermittlung bzw. Markt & Integration.

So präsentieren sich beispielsweise die Jobcenter in Dortmund1, Flensburg2 und Oldenburg3.

Wer z.B. nach Verlust des Arbeitsplatzes auf Arbeitslosengeld II (das sog. Hartz IV-Geld) angewiesen ist, muss zunächst einen Antrag stellen, um in den „Genuss“ dieser Geldleistung zu gelangen. Dafür ist das Ausfüllen umfangreicher Formulare4, die je nach individueller oder „bedarfsgemeinschaftlicher“ Situation variieren können, notwendig. Ferner ist das persönliche Erscheinen für unabdingbar erklärt worden.

Nach einigen Tagen bzw. wenigen Wochen erfolgt meist eine Einladung zu einem persönlichen Gespräch über die berufliche Situation im zweiten Bereich (Arbeitsvermittlung).
Es wird über die letzte berufliche Situation gesprochen und hinterfragt, weshalb sie zu einem bisherigen Ende gekommen ist. Weiter wird über die erworbene oder erzielte Qualifikation, die bisherige berufliche Situation im Allgemeine und zukünftige Berufsperspektive und -wünsche gesprochen.

Ich persönlich habe dabei unterschiedliche Erfahrungen mit der jeweiligen Fall- bzw. Sachbearbeiterschaft gemacht:

Eine Sachbearbeiterin hat beabsichtigt, mich mit dem ersten Gespräch in die Zeitarbeit zu drängen.
Obwohl sie mich erst mit dem Gesprächsbeginn kennengelernt und durch Mitbringen aktueller Bewerbungsunterlagen meine Qualifikation gekannt hat, übergab sie mir die Telefonnummer eines ihr offenbar bekannten Personalsachbearbeiters einer Zeitarbeitsfirma für eine, keine Qualifikation bedürftige, Helfertätigkeit.

pexels-photo-313690.jpegSofort zu Beginn meiner Erwerbslosigkeit habe ich also den Eindruck gewinnen dürfen, dass es der Jobcenter-Mitarbeiterschaft insbesondere um eine gute Bilanz gehen könnte und ein Geflecht von öffentlichen und privaten Strukturen existieren könnte, das nicht selten als „Sozialindustrie“ bezeichnet wird.

Mit einer anderen Sachbearbeiterin habe ich andere, bessere Erfahrungen gemacht. Im Gegensatz zu offensichtlich vielen anderen Erwerbslosen habe ich sie über einen relativ langen Zeitraum als Ansprechpartnerin gehabt. Während andere Betroffene sich bei mir über mehrere Personalwechsel in kurzer Zeit beklagt haben, ist diese Sachbearbeiterin für meinen Fall für viele Monate zuständig gewesen.

Zu jeder „Einladung“ zu einem persönlichen Gespräch über meine „aktuelle berufliche Situation“ hat es von allen Sachbearbeitern eine Rechtsfolgebelehrung gegeben. Verkürzt formuliert: Wer „ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leistet“, dem werde das Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld „um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert“. Das mag auf den ersten Blick als nicht viel erscheinen, aber bei einem Regelbedarf von 391 € (20145) ist das nicht wenig, was gekürzt werden könnte.

Bedeutsam ist hier insbesondere § 309 SGB III6, in dem die „Allgemeine Meldepflicht“ geregelt ist.

Derartige Gespräche sind oftmals mit einhergehenden Vermittlungsvorschlägen verbunden. Diese sehen jedoch meist Vermittlungen zu Zeitarbeitsfirmen, Callcentern oder anderen ungelernten Helfertätigkeiten vor. Offenbar bestehen zu diesen Branchen strukturell gute Kontakte („Sozialindustrie“) ‒ Kontakte zu Arbeitgebern mit (hoch) qualifizierten Stellen bestehen offenbar nicht oder zu selten.
Man soll sich dann jeweils umgehend – d.h. in wenigen Werktagen – um diese Stellen bewerben.

Diese Vorschläge sind in der Regel ebenfalls mit Rechtsfolgebelehrungen verbunden. Daraus zitiert: „Wenn Sie sich weigern, die Ihnen mit diesem Vermittlungsvorschlag angebotene Arbeit aufzunehmen oder fortzuführen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag in Höhe von 30 Prozent (…) gemindert“.
In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 31 bis 31b SGB II7 verwiesen, in denen Pflichtverletzungen seitens erwerbsloser Personen geregelt sind. Nicht selten wird dieser Paragraph daher auch als „Sanktionsparagraph“ bezeichnet.

Generell sollte bzw. muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass sog. Fallmanager, also die Sachbearbeiterschaft für die berufliche Integration sich weniger an der bisherigen beruflichen Ausbildung und Qualifikation orientieren, sondern – entsprechend dem Gesetz – jede Arbeit bzw. Tätigkeit für ihre „Kundschaft“ als zumutbar begreifen.

Und hier liegt meiner Ansicht nach auch „der Hund begraben“: Die unter der rot-grünen Regierungszeit geänderten Zumutbarkeitsregeln haben jede Arbeit für sog. Langzeitarbeitslose (dazu zählen alle Personen, die länger als 12 Monate erwerbslos sind) für zumutbar erklärt, sofern sie nicht sittenwidrig bezahlt wird. Ungeachtet bleibt dabei auch die vorherige Qualifikation (Kenntnisse und Erfahrungen) der Betroffenen.

Nach verschiedenen Tätigkeiten – insbesondere für das Jugendamt einer Kommune – ist mir der Gang in die Selbständigkeit für den Bereich Politische Beratung mit den Schwerpunkten politische Bildung junger Menschen und Sozialpolitik empfohlen worden. Auch seitens des Jobcenters bin ich dahingehend unterstützt worden. Angeregt worden bin ich zur Teilnahme an einem Kurs mit dem Ziel einer Existenzgründung.

Die Teilnehmerschaft ist häufig heterogen (jemand möchte einen Imbiss gründen, eine andere Bestattungsreden halten), aber sich ihres generell identischen Schicksals bewusst gewesen.

Aber auch hier sind die Strukturen der „Sozialindustrie“ sichtbar geworden:
Die Kursteilnahme beschönigt die Statistik der Arbeitslosigkeit: Die Kursteilnehmerschaft ist während einer Fortbildungsmaßnahme offiziell nicht mehr arbeitslos.
Der Träger der sog. Fortbildung erhält vom Jobcenter Geld-Leistungen und kann so u.a. die nicht selten selbständig tätigen Dozenten von Kursen bezahlen. Diese Dozenten kennen jedoch oftmals nicht die konkrete, angestrebte Berufssituation der Kursteilnehmerschaft.
Ziel eines solchen Kurses ist jedoch die Erstellung eines konkreten Unternehmensplans für die jeweils angestrebte Existenzgründung. Aber wie soll das realistisch funktionieren, wenn die Dozentenschaft offenbar lediglich an der Gewinnung von eigenen Einnahmen, aber kaum Kenntnis vom Berufsfeld der jeweiligen Teilnehmerschaft hat?

Es sind also vermutlich nicht selten völlig unrealistische Businesspläne erstellt worden. Und dafür sind Steuergelder verwendet worden.

Aus der Selbständigkeit ist also nichts geworden:

  1. Das hat u.a. an der kreativen Erstellung der Unternehmenspläne gelegen.
  2. Zum selben Zeitpunkt klagten sehr viele Kommunen über Geldsorgen. Zahlreiche Maßnahmen insbesondere im Bereich Jugendbildung sind offenbar gestrichen worden.

Nach einer weiteren Weile der Erwerbslosigkeit ergab sich die Möglichkeit eines Ein-Euro-Jobs in einem Altenpflegeheim. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass dieses Heim für den Träger den Status eines „Vorzeige-Heims“ hat, denn – so hat mir die Mitarbeiterschaft des Heims mitgeteilt – die Bewohnerschaft stammt aus der sogenannten bürgerlichen Mitte unserer Gesellschaft.

Dieser „Job“ ist mit viel Verantwortung verbunden: Ich habe u.a. nach kurzer Einarbeitung, wenigen Tagen selbständig (ohne erkennbare Kontrolle) neu erhaltene Medikamente in die Bewohner/Patienten-Fächer gestellt sowie neue Rezepte und den Erhalt der Medikamente in die entprechenden Ordner für die jeweiligen Mitbewohner-/Patientenschaft einsortiert.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass ich mit dem Gesundheitssektor nicht mehr zu tun gehabt habe als vermutlich der allgemeine Durchschnitt der Bevölkerung. Mit anderen Worten: Ich bin nie zuvor beruflich in diesem Bereich tätig gewesen – und: Ich habe niemals entsprechende Berufswünsche zu erkennen gegeben.

Wer würde wohl die Verantwortung dafür übernehmen, wenn beispielsweise die Dokumentation über bestellte und erhaltene Medikamente fehlerhaft gewesen wäre oder die Heimbewohnerschaft ihre jeweiligen Medikamente nicht erhalten könnte, weil sie in falsche Bewohner-Fächer einsortiert worden wäre – das Altenpflegeheim, die Ein-Euro-Kraft oder das Jobcenter?

Dieser Ein-Euro-Job ist von kurzer Dauer gewesen, denn ein Bereichsleiter hat von meiner Qualifikation erfahren und in einem persönlichen Gespräch eine erneute Weiterbildung angeregt. Ein Träger hat eine Kursteilnehmerschaft gesucht – für einen Kurs „Quereinstieg in die Wirtschaft für Akademiker“. Teilgenommen haben nicht lediglich Akademiker, sondern auch Studienabbrecher.

Die unterschiedlichen betriebswirtschaftlichen Inhalte sollten in einer oder wenigen Wochen vermittelt werden und in der Regel mit einer Klausur enden. Mit anderen Worten: Wofür Hochschulen ein oder mehrere Semester benötigen, soll das Wissen in derartigen Maßnahmen in viel kürzerer Zeit erlernt werden.

Als problematisch haben sich bei diesem Fortbildungskurs zudem einige Dozenten herausgestellt. Ein Dozent sollte allgemeine Betriebswirtschaft unterrichten, zeigte jedoch gerne Filme und Fotos von erfolgreichen, angeblich vorbildlichen Unternehmerpersönlichkeiten. Außerdem ist sehr oft die Rede von Wein gewesen.

Ein anderer Dozent sollte „Moderation und Rhetorik“ lehren, stellte sich persönlich jedoch wie einen „Halb-Gott“ dar. Er hat sich zu seinen sonstigen Tätigkeiten geäußert und u.a. erwähnt, dass er an einer Fachhochschule unterrichte.
Das hat mich persönlich neugierig gemacht. Eine kurze Recherche auf der Homepage der genannten Hochschule ergab jedoch nichts: Der Name des Dozenten war unauffindbar. Ich habe mich daher direkt an die Fachhochschule gewandt. Das Ergebnis: Dieser Dozent hat nicht zum Lehrpersonal der Hochschule gehört; er hat – Jahre zuvor – offenbar lediglich für einige Wochen Kurse gegeben.

Das habe ich dem Jobcenter und speziell dem Bereichsleiter mitgeteilt. Die Folge war ein Gespräch in den Räumen des Weiterbildungsträgers. Anwesend waren Personen des Trägers, der Jobcenter-Bereichsleiter sowie mein Beistand und ich. Anstatt jedoch dem offensichtlich kreativen Lebenslauf des Dozenten nachzugehen, ist folgendes geschehen (verkürzt):

  1. Mir ist vorgehalten worden, dass ich – auch wenn es während meiner Freizeit geschehen ist – derartige Recherchen vornehme;
  2. Ich solle mir ein Beispiel an dem Lebenslauf des Dozenten nehmen. Das hat ausgerechnet der Bereichsleiter gesagt und sinngemäß betont, dass er froh sei, wenn ich dann nicht mehr „seine“ Gelder in Anspruch nehmen müsste.
  3. Der Inhalt des Gespräches soll die Räumlichkeiten nicht verlassen.

Meiner Einschätzung nach entspricht b) einer Aufforderung zum Betrug, denn was wäre eine derart geschönte Biographie sonst?
Sollen Erwerbslose tatsächlich auf diese Art ihre jeweiligen Lebensläufe kreativ gestalten – auch wenn die Angaben nachweislich unwahr sind, was sich bei persönlichen Vorstellungsgesprächen bei potentiellen Arbeitgebern herausstellen könnte?

pexels-photo-4115670.jpegNeben vielen Anderen habe auch ich das „Fördern und Fordern“ lediglich einseitig – zulasten der erwerbslosen Personen – kennengelernt.
Die oben genannten Rechtsfolgebelehrungen sind beispielhaft. Viele andere erwerbslose Personen können sicherlich auf weitere „Belehrungen“ verweisen.

DaIn all der Zeit der Arbeits- bzw. (korrekter!) Erwerbslosigkeit ist mir nicht eine Vorschrift begegnet, die die Sachbearbeiterschaft von Jobcentern in Haftung nimmt bzw. fordert, falls sie einen Fehler begehen sollte:s könnte z.B. dann der Fall sein, wenn die Höhe der Geldleistung fehlerhaft berechnet sein sollte.

Meinem Eindruck nach hat die Hartz-Gesetzgebung viele Schwächen:

  1. Sie fordert einseitig und unverhältnismäßig die erwerbslosen Personen (Stichwort Sanktionen).
  2. Zuvor erworbene Kenntnisse und Erfahrungen seitens der erwerbslosen Personen spielen – im Gegensatz zu früherer Arbeitslosigkeit – keine Rolle mehr.
  3. Formale Förderung dient im Wesentlichen lediglich der Sachbearbeiterschaft bzw. deren oder/und der generellen Statistik.
  4. Die „normale“ Arbeitnehmerschaft befürchtet, auf das Hartz-Niveau herabzufallen.
  5. Strukturell hat sich offenbar eine „Sozialindustrie“ herausgebildet, die die Situationen auszunutzen weiß.

Insbesondere die strukturellen Kopplungen seit der Hartz-Gesetzgebung sollten dem politischen System von Interesse sein.

Es ist davon auszugehen, dass Arbeitgeber bzw. Personalsachbearbeiter der Branchen Callcentern, Leih- und Zeitarbeit und anderer vor allem ungelernter Helfertätigkeiten den (persönlichen) Kontakt zu Entscheidungsträgern (Fallmanager oder auch auf höherer Ebene) in Jobcentern suchen.
Das könnte an und für sich als relativ normal angesehen werden. Kritisch wird es vor allem dann, wenn diese Entscheidungsträger empfänglich für derartige Botschaften werden – sich also (auf welchem genauen Wege auch immer) beeinflussen lassen.

Es besteht also dringender Bedarf einer Reform des der Arbeitsverwaltung und insbesondere seiner Strukturen.

Wohlgemerkt: Der Begriff „Reform“ steht – zumindest ursprünglich – für eine Verbesserung der Situation der Gesellschaft.
Insbesondere seit den Kohl- und Schröder-Regierungen ist der Reformbegriff aber geradezu pervertiert und es sind Maßnahmen beschlossen worden, von denen lediglich eine kleine Minderheit profitiert hat. *) Dazu zählen leider auch die Veränderungen auf dem „Arbeitsmarkt“.
Notwendig sind jedoch Maßnahmen, von denen ‒ erstens – die Betroffenen wirklich profitieren und vor denen – zweitens – die Gesellschaft keine Furcht haben muss.

ReformluegeVergleiche dazu das Buch von Albrecht Müller: Die Reformlüge

Jochen

Arbeitskampf 2014 – Fehlende Einsicht ?

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Schöne Zusammenfassung in der jungen Welt-passend zum 1.Mai.
Das Referat auf der DGB-Veranstaltung hier in Nördlingen war zwar gut, aber nicht stimulierend.
Zu sehr lassen sich die Gewerkschaften noch von der SPD einlullen.
http://www.jungewelt.de/2014/04-30/018.php

Wer nicht weiß, daß der individuelle Reichtum aus der kollektiven Arbeit ­entspringt, kann nicht energisch um Lohnerhöhungen kämpfen

Jörg Miehe

Es herrscht Ruhe im Land. Laut Spiegel online vom 18. April 2014 sollen in einer Umfrage durch Infratest-dimap 80 Prozent der Befragten mit der politischen Lage in der BRD »sehr« oder »eher« zufrieden sein.
Dazu paßt, daß die CDU bei Umfragen weiter mit um die 40 Prozent der Wähler­stimmen rechnen kann und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch ihr Stellvertreter von der SPD, Sigmar Gabriel, immer noch oder jetzt erst recht »beliebt« sind.
Daß etwas nicht so ganz stimmt, zeigt sich an den stets schlechten Umfrageergebnissen der SPD, die aktuell bei um die 25 Prozent liegen, und an der wachsenden Zahl der Nichtwähler. Die Unzufriedenen rücken politisch nicht nach links, auf der Straße bleibt es bisher ruhig, und daher gelingt den Skeptikern und Kritikern der gegenwärtigen politischen Machtverhältnisse keine politische Kraftentfaltung links von der SPD – die Linkspartei bleibt unter zehn Prozent.

Wenn wir in marxistischer Manier auf mögliche ökonomische Grundlagen für die politischen Ent­wick­lungen schauen, dann gilt die erste Frage den Folgen der seit 2008 herrschenden Krise für die Gesamtwirtschaft, für die Lohnabhängigen und für die Kapitalisten.
Um berechtigten Einwänden zuvorzukommen: Hier soll weder behauptet noch stillschweigend unterstellt werden, daß es einen direkten Weg von der ökonomischen Lage von gesellschaftlichen Klassen, ihren Teilen und Indivi­duen sowie von der Veränderung dieser Umstände zum politischen Verhalten oder Bewußtsein gäbe. Da wirken viele und auch sich ändernde Zwischenglieder, einschließlich ideologischer Täuschungen und Selbsttäuschungen.
Umgekehrt, wenn es eine tiefe ökonomische Krise gegeben hat und das poli­tische Verhalten der Betroffenen sich dadurch kaum ändert, dann scheinen weniger realistische Wahr­nehmungen ökonomischer Umstände als vielmehr ideelle Gespenster das politische Verhalten zu steu­ern. Ist die Lohnfrage also unpolitisch? Haben wir die Krise falsch politisiert? Vielleicht ist aber auch das Bild der Linken im Land von der Krise verzerrt, und die lohnabhängigen Wähler sehen es richtiger?

Lohn und Kapitalertrag

Vergewissern wir uns zunächst der gesamtwirtschaftlichen Zahlen. Wie aus einer Statistik des Bun­des­amtes(1) über die Entwicklung des Bruttonationalproduktes (BNP)2 Deutschlands seit 1970 hervor­geht, sinkt das BNP im Jahr 2009, dem ersten vollen Krisenjahr, um rund 70 Milliarden Euro auf 2433 Milliarden, wächst im Jahr 2010 aber wieder um fast 50 Milliarden Euro über das bis dahin beste Jah­res­ergebnis von 2008 auf 2549 Milliarden und steigt seitdem kontinuierlich weiter an.
Das Volksein­kommen, statistisch aus dem BNP abgeleitet, folgt dem gleichen Muster. Wie hat sich sein Hauptbe­stand­teil, die volkswirtschaftliche Summe der Löhne und Gehälter der abhängig Beschäftigten, ent­wickelt und wie der andere Teil, die Summe der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen – kurz das Einkommen aus Kapital?
Gab es einen Rückgang zu verzeichnen? Die Vermutung liegt nahe, daß sich die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft und das Kapital auch von der Krise profitiert hat.
Die in diesem Fall zuverlässige Statistik zeigt das Gegenteil: Das sogenannte Arbeit­nehmerentgelt(3) sank, als jährliche Summe, in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise nie; statt dessen ist eine kleine Steigerung zu vermerken. Dagegen hat das Kapitaleinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen seinen Höchststand von vor der Krise im Jahr 2007 erst 2013 wieder übertroffen, also nach sechs Jahren, und auch das nur um schlappe 11,5 Milliarden Euro. Dazwischen verzeichnet die Statistik sogar einen Rückgang dieser Einnahmen von insgesamt rund 124 Milliarden.

Diese Betrachtungsweise des Statistischen Bundesamtes legt daher nahe, daß die Lohnabhängigen der BRD gut durch die Krise gekommen sind, jedenfalls besser als die Kapitaleigentümer. Warum sollte daraus nicht eine gewisse Zufriedenheit resultieren, die sich auch in Wahlergebnissen niederschlägt?

Gab es also auf seiten der Lohnabhängigen keine Verlierer der Krise? Doch, es gab sie.
Aus Statisti­ken der Bundesbank4 über die gesamtwirtschaftliche abhängige Beschäftigung geht hervor, daß zwi­schen Ende 2008 und Ende 2009 um die 200000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. 2009 aber war dieser Verlust wieder ausgeglichen worden. Ob dabei die vorher Entlassenen erneut eingestellt wurden und zu welchen Bedingungen, bleibt offen. Bei der Arbeitslosenzahl ergeben sich ähnliche Größenordnun­gen: Sie wuchs von November 2008 bis Juni 2009 um rund 300000; August 2010 war dieser Anstieg wieder aufgehoben. Dagegen wuchs von Januar bis Mai 2009 die Zahl der Kurzarbeiterstellen auf bis zu 1,44 Millionen an. Diese Spitze wurde aber bis Juni 2010 ebenfalls wieder abgebaut.

Die sonstigen Zahlen zur Arbeitslosigkeit, zur Unterbeschäftigung, zur geringfügigen Beschäftigung, zur Teilzeitbeschäftigung usw. bewegen sich negativ oder positiv ungefähr in den hier angedeuteten Größenordnungen.
Nur die Zeitarbeit fällt dabei etwas aus dem Rahmen. Von einem Bestand von 823000 im Juli 2008 sank sie auf 580000 im April 2009 und hatte im Juli 2010 wieder 824000 er­reicht. Die Verringerung von absolut 240000 in wenigen Monaten, war natürlich prozentual eine er­hebliche negative Bewegung, aber angesichts von über 27 Millionen versicherungspflichtig Be­schäf­tigten kaum von größerer Bedeutung.
Im Gegenteil – gerade daran und an der über eine Million Kurz­arbeiter konnte jeder weiter Beschäftigte zunächst sehen, daß einige seiner Kollegen leider als »Krisen­puffer« dienten, und sich nach einem Jahr moralisch beruhigt zurücklehnen, daß fast alles wieder wie vorher war.

Blick ins eigene Portemonnaie

Ist angesichts dieser Zahlen das politische Stillhalten der Mehrheit der Lohnabhängigen nicht plau­sibel?
Berücksichtigt man noch die unterschwellige Meinungsmache, die offene Propaganda großer Teile der Medien und die kooperative Haltung der Industriegewerkschaften zur Krisenpolitik der Re­gierung, entsteht eben ein solcher (Un-)Bewußtseinszustand der Mehrheit der Lohnbezieher: Das (US-ame­rikanische) Finanzkapital habe mit seinen Spekulationen die Weltwirtschaft und damit auch die deut­sche Ökonomie in die Krise geführt. Daran sei die Regierung der BRD nicht beteiligt und dagegen ohnmächtig gewesen.
Sie habe dann entschlossen mit öffentlichen Ausgaben, mit der Abwrackprämie und dem Kurzarbeitergeld dagegengehalten.
Seit 2010 gehe es wieder aufwärts – Rückkehr zur BRD-Normalität.

Demgegenüber ging die linke und bürgerlich-feuilletonistische Aufregung über den Niedergang des Kapitalismus an den Lohnabhängigen vorbei. Merkel hatte schon in ihrer ersten großen Koalition (2005–2009) alles richtig gemacht, und der Laden brummte wieder. Ihr damaliger Finanzminister, Peer Steinbrück, und seine SPD konnten allerdings von dieser Erfolgsstory nicht profitieren und mußten 2009 nach den Bundestagswahlen der FDP in der Regierung Platz machen.

Daß die seit der beiden Regierungen von Gerhard Schröder (1998–2005) vom Kapital eingesparten Steuern und Löhne auch von den deutschen Banken mangels Aufsicht und Kontrollen die Spekulation mit verbrieften Schrottpapieren kräftig angeheizt hatte, und somit die Krise auch eine Bestrafung der Lohnarbeiter für ihre Wahl der SPD gewesen war, das konnte die Linkspartei zwar gebetsmühlenartig in ihren Publikationen abhandeln.
Aber diese Einsichten wollte und will ihr die Mehrheit der Lohnabhängigen bis heute nicht abnehmen.

Festzuhalten bleibt also, daß die Krise in ihrer materiellen Wirkung auf die überwältigende Mehrheit der Lohnabhängigen von der bundesdeutschen Linken insgesamt überschätzt wird und daher auch die Wirkung auf deren Bewußtsein. Diese Selbsttäuschung setzt sich seitdem fort.
Der fatalen Verdrehung der Ursachen der Krise in Südeuropa und der vermeintlichen Notwendigkeit eines Spardiktats durch die Regierung Merkel und dann auch der SPD, befeuert durch alle Mainstreammedien, setzt die Linke vor allem eine moralisierende Empörung entgegen. Sie fordert, den leidenden Menschen, Kollegen oder gar Klassengenossen in den Peripherieländern der EU zu helfen, während die Mehrheit einver­ständig mit Bild und Regierung meint, daß die doch selbst dran schuld seien und richtigerweise den Gürtel enger schnallen sollen – außerdem wird dann der Urlaub im Süden Europas billiger!

Bei der angedeuteten gesamtwirtschaftlichen Betrachtung der Wirkung der Krise auf die Lohnab­hängigen wird schnell übersehen, daß diese jeweils von ihrer persönlichen Lage ausgehen und nicht von den Krisenmeldungen etwa in der »Tagesschau«.
Erst wenn ein »Arbeitnehmer« selbst von Kurz­arbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist, spielt es eine Rolle, ob auch viele andere betroffen sind und ob »die« Politik einen Ausweg verspricht. Alle anderen werden zunächst auf ihren Kontoauszug schau­en.
Und der weist ein Einkommen aus, das auch während der Krise in der Regel auf der Höhe vom Vormonat bleibt – es sei denn, Überstunden und Zusatzschichten fallen aus.
Und erst danach kommt die praktische Realitätsprüfung: Wie stellen sich die Gesamteinnahmen des eigenen Haushalts dar und wie entwickeln sich dagegen die Ausgaben für Essen, für das Wohnen, für Verkehr usw. Für die Mehrheit der Lohnabhängigen gibt es bei der ökonomischen Lage ihrer Haushalte keine dramatischen Änderungen.

Die aus dieser persönlichen Sicht erwachsenden Vergleiche werden danach vielleicht mit Kollegen, mit Verwandten, mit Freunden oder Nachbarn und eventuell im Verein angestellt – all diese werden sicher nicht als Repräsentanten der Lohnarbeiterschaft, oder gar der Klasse angesehen werden, son­dern einfach als Leute aus einem ähnlichen sozialen Milieu. Entsprechend redet man und vergleicht sich mit ziemlicher Sicherheit mit einer Gruppe von Haushalten mit ähnlichen Einkommen. Der Blick auf die Ökonomie, auf die Krise und die Reaktion auf die Krise rühren von der eigenen Haushaltslage und vom Arbeitsplatz im Betrieb her. Auch wenn man nicht unterstellen kann, daß die Angehörigen einer Gruppe von Haushalten mit ähnlichem Einkommen auf Grund ähnlicher sozialer Lage auto­ma­tisch die gleiche Sichtweise entwickeln, so wird sich doch eine gewisse Bandbreite von erwartbaren Einstellungen ergeben.

Die Einkommensgruppen

Aber die politische Reaktion der Lohnabhängigen ist nicht nur vom Glück im Unglück der Krise be­einflußt. Die politische Lagerbildung in der bundesdeutschen Bevölkerung bewegt sich seit Ende der 1950er Jahre um die beiden Pole von konservativer CDU/CSU und von der lange Zeit noch sozial­demo­kratischen SPD. Zunächst die FDP und dann auch die Grünen bildeten die Scharniere, um klei­nere Bewegungen bei der Wahl der beiden Großen in veränderte Regierungskoalitionen umzusetzen. Große Koalitionen blieben die Ausnahme.
Es handelte sich dabei schon immer um klassenüber­greifende politische Lager, vor allem bei der Union. Großeigentümer von Kapital und Grundbesitz, mittlere Kapitalisten, Gewerbetreibende und Selbständige, mittlere und höheren Angestellte und Be­am­te, aber eben auch erhebliche Teile der Arbeiterschaft, zunächst aus dem katholischen Milieu, hatten sich als Wähler um die Union gruppiert.
Dem konnte die SPD nur ihre Stellung in den Ge­werkschaften und darüber in der Arbeiterschaft entgegensetzen. Erst mit der Ausdehnung der An­gestelltenschaft in den Unternehmensverwaltungen und im größer werdenden öffentlichen Dienst konnte die SPD in die urbanen abhängigen Mittelschichten vordringen und eine politische Koalition der »Arbeitnehmer« entwickeln.

Was bei der Union dann der Rückgang der bäuerlichen Bevölkerung und der sonstigen selbständigen Mittelschichten schon in den 1960er Jahren war, begann bei der SPD mit dem Abbau der Arbeiter­schaft in der Großindustrie Anfang der 1960er und dann verstärkt ab 1974.
So haben sich bis heute die sozialökonomischen Schichten, auf die sich die beiden großen Parteien stützen, massiv verändert. Wobei die SPD eher eine andere Partei geworden ist als die Union. Die Agenda 2010 hat der SPD einen herben Absturz ihres Wähleranteils vor allem bei ihrer Kernklientel besorgt. Davon hat sie sich seit drei Bundestagswahlen nicht erholt; ihre Funktion als linker Pol im Parteiensystem ist erheblich eingeschränkt. Das Wahlverhalten hat sich neu eingependelt.

Es stellt sich die Frage: Wie können es Vermögenseigentümer, tätige Unternehmer sowie Selbständige sowie leitende Angestellte und Beamte als deutliche demographische und sozial-ökonomische Min­der­heit schaffen, die politische Mehrheit zu erringen? Spielt dabei die bereits angedeutete Differenz zwischen der Wahrnehmung der individuellen Haushaltslage und der sozialökonomischen Stellung in der Gesellschaft eine Rolle?
Das läßt sich anhand der Schichtung der Einkommen prüfen, die zu den Lohnabhängigen zählen. Eine Statistik des Bundesamtes listet die Anzahl von Haushalten nach Höhe ihres monatlichen Nettoeinkommens. Die Zählung bezieht alle Lohnabhängigen, alle Arbeitslosen und Rentner ein, aufgeschlüsselt nach fünf Einkommensgruppen.5 –
Siehe http://kurzlink.de/destatis-einkommen
Auf dieser Grundlage kann man zwei Hauptgruppen unter den Lohnabhängigen feststellen: die un­teren 18,46 Millionen (7,0 + 11,46) und die oberen 11,56 Millionen (5,94 + 5,62) Haushalte (siehe Tabelle). Über die mittlere Gruppe mit 6,86 Millionen Haushalten ist noch zu entscheiden. Die in dieser Statistik nicht berücksichtigten etwa 4,4 Millionen Haushalte Selbständiger können hälftig auf die beiden Lager verteilt werden. Etwa zwei Millionen dieser Gruppe arbeiten allein, haben also keine Angestellten. Von ihnen wird angenommen, daß sie eher geringe Einkommen beziehen. So ergibt sich ein Verhältnis in Haushalten von 20,66 Millionen im unteren Einkommensbereich zu 13,76 Millionen im oberen. Die Proportion der zu den Haushalten zählenden Wähler dürfte davon nicht wesentlich abweichen.
Es zeigt sich eine deutliche Mehrheit des ärmeren Teils der Bevölkerung. Diese Mehrheit bildet sich aber nicht politisch in Form eines starken linken Pols ab.

Wie aber orientieren sich die Mitglieder der Haushaltsgruppen gesellschaftlich und politisch? Schauen sie dabei auf ihre Einkommen und die ihrer Kollegen und Nachbarn?
Die Frage stellt sich vor allem bei der bisher nicht zugeordneten Mittelgruppe. Ein Blick auf die Nettodurchschnittseinkommen, wie sie in der dritten Tabellenzeile angegeben sind, sollte etwas Aufschluß geben. Das Durchschnittsein­kommen der mittleren Gruppe entspricht interessanterweise fast genau dem Durchschnitt der Netto­einkommen aller hier gezählten Haushalte der Lohnabhängigen!

Wenn wir also alle Haushalte der Mittelgruppe zum Lager der Besserverdienenden rechnen, ergäbe sich ein Patt der beiden Einkommenslager: 18,46 Millionen zu 18,42. Die objektiven Strukturen der Einkommensverhältnisse bei den Lohnabhängigen (Arbeitern, Angestellten und Beamten), Arbeits­losen und Rentnern sowie die hälftige Zurechnung der Selbständigen können die durchschnittlichen Wahlergebnisse auch dann nicht erklären, wenn man mechanistisch unterstellt, daß daraus die Wahlentscheidungen eins zu eins bestimmt würden.
Das Überwiegen der konservativen, eher den Unternehmensinteressen zuneigenden Wahlentscheidungen, wie es sich im Lager von CDU/CSU, FDP und inzwischen auch der Grünen widerspiegelt, kann damit schon gar nicht plausibel gemacht werden.
Wenn man außerdem in Rechnung stellt, daß die Politik der SPD seit Schröder meist offen gegen Belange der Lohnabhängigen und für explizite Kapitalinteressen eintritt, also typisch neoliberal ausgerichtet ist, scheint die Verbindung der Einkommenshöhe und Wahlorientierung sehr locker zu sein bzw. von vielen Vermittlungen bedingt.

Lohnabhängig zu sein, Sozialtransfers zu erhalten oder ärmlich und abhängig von staatlichen Zuschüssen aus Steuermitteln zu leben, reicht ganz offenbar nicht hin, um die politische Einstellung zu beeinflussen. Nun ist das den vielen Wahlanalysen zufolge ja keineswegs überraschend und daher bekannt.
Die vielen Determinanten der Wahlentscheidungen aus den Milieuuntersuchungen der Sinusstudien sollen hier nicht angeführt werden. Die Einkommensschichtung produziert keine sozialökonomische Selbsteinschätzung der Lohnabhängigen. Bei den Kapitaleigentümern und Selbständigen, sogar bei den Gewerbetreibenden dürfte das anders sein. Diesen Tatbestand kann man wohl mit dem Begriff der gesellschaftlichen Hegemonie fassen.
Im ersten Band vom »Kapital« entwickelt Karl Marx, warum den Teilnehmern der kapitalistischen Ökonomie diese in ihrem Alltagsbewußtsein umgekehrt, auf dem Kopf stehend erscheint, der Kapitalismus nicht, wie er ist, wahrgenommen werden kann.
So ist die plötzliche Empörung zu erklären, wenn sich die Natur des Kapitals in Krisen enthüllt – jedoch, sie wird dann schnell zu einer Pervertierung des Systems erklärt, die man ausmerzen müsse, um das normale Funktionieren der Märkte wieder in Gang zu setzen.

Wie aber erscheint Lohnabhängigen die tarifliche Lohnbestimmung im Alltag und in der gewerkschaftlichen Praxis? Die Löhne werden in vielen Tausenden Tarifen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen und Gewerben geregelt. Dafür wird verhandelt, mit Streik gedroht, manchmal ein Warnstreik gemacht und in der BRD sehr selten auch wirklich gestreikt.
Der gesamtwirtschaftliche und gesamtgesellschaftliche Zusammenhang, daß es um den Geldanteil der Lohnabhängigen an dem von ihnen erarbeiteten Volkseinkommen geht, bleibt außer Betracht.
Höchstens die ökonomischen Wachstumsraten auf Basis der bisherigen Verteilung spielen argumentativ ein Rolle. Damit wird aber eine gerechtere Einkommensverteilung nicht gefordert, vielmehr soll die Lohnerhöhung verteilungsneutral sein.

In dem Prozeß, in dem die Lohnsummen aufgrund der politischen Kräfteverhältnisse ausgehandelt werden, erscheint die Lohnfrage den Lohnabhängigen unmittelbar als unpolitisch, wird aber von seiten der Unternehmer offensiv und demagogisch politisch in Kampagnen thematisiert: Lohnerhöhungen würden die Wettbewerbsfähigkeit, den Aufschwung, den Standort Deutschland usw. und damit die Arbeitsplätze gefährden.
Dort, wo die Lohnfrage unmittelbar politisch ist, beim Anteil der Löhne am Volkseinkommen (dem Arbeitnehmerentgeld im Verhältnis zum Kapitaleinkommen), ist sie den Beschäftigten nicht gegenwärtig und wird auch von den Gewerkschaften nur nebulös erwähnt.
Dort, wo die Lohnfrage für den Lebensalltag zentral ist – ob mit den Löhnen und Transfers eine akzeptable Lebensführung der Haushalte zu machen ist –, erscheint sie als individuelle oder als Frage einer Einsortierung in eine der vielen Einkommensschichten und nicht als eine Frage der Verteilung des gesellschaftlich Erwirtschafteten.
Häufig wird dann öffentlich hilfsweise vom gerechten oder ungerechten Lohn gesprochen – aber diese Argumentation ist eine Falle, weil es dann auch einen gerechten oder ungerechten Gewinn geben müßte.

Für viele Linke ist dann der moralische Diskurs über die verschämte Armut der Armen und den unverschämten Reichtum der Reichen ein Ventil für die Ohnmachtsgefühle angesichts der Hegemonie des Kapitals und der stillschweigende Unterwerfung der meisten Lohnabhängigen.
Das ist aber eine selbstentwaffnende Rede- und Denkweise: Beseitigung der größten Armut und Beibehaltung eines leicht verringerten Reichtums ist zwar besser, hilft aber nicht einmal beim alltäglichen Lohnkampf.
Wer nicht weiß, daß der individuelle Reichtum der Kapitaleigner und ihrer Hilfskräfte aus der eigenen Beteiligung an der gesellschaftlich organisierten Arbeit stammt, wie soll der energisch Anspruch auf Lohnerhöhungen erheben?
Dieses Wissen zunehmend der Vergessenheit anheim gegeben zu haben, ist Ausdruck der politischen Hegemonie auch über das Bewußtsein in den Gewerkschaften – was sich u.a. in der Überlassung aller Medien dem Kapital und seiner Schönsprecher in den öffentlich-rechtlichen Sendern dokumentiert.

Um über die Ohnmacht der Defensive auch nur in den Lohnkämpfen hinauszukommen, wird die bundesdeutsche Linke, werden die Gewerkschaften die öffentliche geistige Hegemonie des Kapitals angreifen müssen, um eine Chance zu erhalten die Köpfe wieder zurückzugewinnen.
Neben der Politisierung der Tarifauseinandersetzungen müssen praktische politische Projekte in Gang gesetzt werden.
Zwei davon sind im Moment in der öffentlichen Debatte: zum einen die Durchsetzung eines angemessenen Mindestlohns – nicht aus Barmherzigkeit, sondern aus Eigeninteresse auch aller anderen Einkommensgruppen, gegen die Instrumentalisierung der Armut in der Konkurrenz um die Arbeitsplätze.
Zum anderen die Durchsetzung einer drastischen Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche (siehe die aktuelle jW-Beilage »Erster Mai«) und einen Arbeitstag von sechs Stunden – Beibehaltung des Lohns und zusätzliches Personal für die entfallende Arbeitszeit eingeschlossen.
Das sollte zur Absorbierung der bisherigen Reservearmee an Arbeitslosen und damit ebenfalls der Reduzierung der Konkurrenz um die Arbeitsplätze dienen.
Außerdem würde es das Leben angenehmer machen.
Ein drittes Vorhaben müßte noch entwickelt werden: die Wiedereinführung des (vertraglichen) Normalarbeitsverhältnisses gegen den Wildwuchs bürgerlich-kapitalistischer Vertragsfreiheit.

Ohne Lohnerhöhungen wird alles nichts – aber nur für sich lassen sie sich auf Dauer nicht durchsetzen!

Anmerkungen

1 Kurzlink: kurzlink.de/destatis-gesamtrech

2 Das BNP ist eine ähnliche Größe, wie das häufig erwähnte BIP (Bruttoinlandsprodukt), sie wird etwas anders berechnet, unterscheidet sich in den letzten Jahren um etwa 70 Milliarden Euro pro Jahr, aber zeigt einen fast identischen Verlauf wie das BIP.

3 Es umfaßt den Bruttolohn und die Abführungen der Hälfte der Beiträge zu den Sozialversicherungen durch die Unternehmen.

4 Kurzlink: kurzlink.de/bundesbank-zahlen

5 Es handelt sich um eine repräsentative Stichprobe unter Arbeitern, Angestellten, Beamten, Arbeitslosen und Rentnern für das Jahr 2012. Nicht einbezogen sind Selbständige und Haushalte mit Einkommen über 18000 Euro. Kurzlink: kurzlink.de/destatis-einkommen

Jörg Miehe ist Sozialwissenschaftler aus Göttingen. Zuletzt schrieb er auf diesen Seiten am 16.5.2013 über die Debatte um die 30-Stunden-Woche.