Mordsspektakel – Mörder und Kriegsverbrecher wurden gefeiert – Wir feiern Tag der Bundeswehr-Abschaffung

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Ein Kommentar in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/2015/06-13/017.php

Die deutschen Streitkräfte begehen ihren »Tag der Bundeswehr« und wollen sich dabei »aktiv, attraktiv, anders« präsentieren.

Doch die betriebene Traditionspflege verweist auf Kontinuitäten

Von Peer Heinelt

Ja, und unsere DFG-VK Nordschwaben war auch in Laupheim präsent:

Folgt man den offiziellen Verlautbarungen der deutschen Streitkräfte, dann herrscht bei der Truppe zur Zeit außerordentlich gute Stimmung:
Am 13. Juni findet erstmals in der Geschichte der BRD ein nationaler »Tag der Bundeswehr« statt – ein Event, so heißt es, auf das man 60 Jahre lang habe »warten« müssen:
»Von Flensburg im hohen Norden bis Bischofswiesen im tiefen Süden Deutschlands, von Nörvenich im Westen bis Storkow im Osten der Republik öffnen an diesem Tag die Standorte ihre Kasernentore und locken Besucher mit einem attraktiven Erlebnisprogramm.«
Für Bonn, Wilhelmshaven und Koblenz hat man sich nach eigenem Bekunden sogar eine »Besonderheit« einfallen lassen; hier erwartet das deutsche Militär die an Kriegsgerät und -propaganda interessierten Bürger auf dem jeweiligen Rathausplatz – gleichsam »direkt im Herzen der Stadt«.

Der an insgesamt 15 Truppenstandorten zelebrierte »Tag der Bundeswehr« ist integraler Bestandteil der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unlängst gestarteten PR-Offensive »Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders«. Das erklärte Ziel besteht darin, die Truppe in der Öffentlichkeit als einen der »attraktivsten Arbeitgeber« Deutschlands erscheinen zu lassen und die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu festigen.
Die Anwerbung von Nachwuchs für die sich nur mehr aus Söldnern rekrutierende Interventionsarmee nimmt denn auch einen oberen Platz auf der Agenda des »Tages der Bundeswehr« ein: Wo immer die Truppe am 13. Juni in Erscheinung tritt, werden ihre für die Propaganda unter Heranwachsenden zuständigen »Jugendoffiziere« und »Karriereberater« mit von der Partie sein.

Dabei wollen die Organisatoren offenbar einmal mehr die Technikbegeisterung und Abenteuerlust Jugendlicher für die Personalwerbung instrumentalisieren.
So sind im bayerischen Manching »Flugvorführungen« geplant, bei denen Besucher Kampfjets und -hubschrauber »in Aktion erleben« können.
Die Marine wirbt mit der Besichtigung von Kriegsschiffen, während das Heer nach eigenem Bekunden das »Aufgabenspektrum der Gebirgsjäger und die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten seiner Panzer« demonstrieren will: »Ob Kampfpanzer Leopard, Schützenpanzer Marder oder Brückenlegepanzer Biber – die Stahlkolosse beeindrucken Besucher regelmäßig mit ihrem Fähigkeitsspektrum.«
Im hessischen Fritzlar, wo Teile der auf Kommandooperationen und Aufstandsbekämpfung spezialisierten »Division Schnelle Kräfte« stationiert sind, sollten Interessierte gar in den Genuss von »Nahkampfvorführungen« kommen. Bei jeder dieser Gelegenheiten könne der heiß begehrte Nachwuchs »Soldaten und Zivilbeschäftigten nicht nur über die Schulter schauen«, sondern direkt mit diesen »ins Gespräch kommen«, heißt es.

Gemäß der Vorgabe des Verteidigungsministeriums, den »Tag der Bundeswehr« für die »Verankerung« des Militärs in der Gesellschaft zu nutzen, legen die Veranstalter besonderen Wert auf »zivil-militärische Zusammenarbeit«. Wie die Truppe erklärt, seien »zivile Partner« in großer Zahl »vor Ort mit im Boot«: »Ob Städte, Gemeinden oder Landkreise, ob Vereine, Verbände oder Reservisten – sie alle organisieren die regionale Ausplanung dieses besonderen Tages Seite an Seite.«
Allein in Fritzlar können sich die deutschen Streitkräfte der Lokalpresse zufolge auf bis zu 1.000 »externe Helfer« stützen. Das »Landeskommando Niedersachsen« der Bundeswehr wiederum will nach eigenem Bekunden seine Einbindung in soziale Strukturen unter Beweis stellen, indem es sich als Teil des aus Polizei, Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Rettungsdiensten bestehenden »Territoriale(n) Netzwerk(s) für den Katastrophenfall« präsentiert.
Dass die auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« der deutschen Armee und die hier tätigen Reservisten nicht nur für die Bewältigung von Unglücken, sondern auch für die Bekämpfung »innerer Unruhen« zuständig sind, wird nicht gesagt (siehe jW-Thema v. 3.4.2013).

Würdigung der Kriegsverbrecher

Während die Truppe ihre Funktion eines staatlichen Repressionsinstruments offensiv negiert, kündigt sie an, sich beim »Tag der Bundeswehr« so »richtig ins Zeug (zu) legen«, wenn es darum geht, aus Anlass ihres 60jährigen Bestehens »zeitgemäß, ansprechend und emotional« über die »eigene Geschichte« aufzuklären.
Wie das aussieht, hat das Verteidigungsministerium schon einmal auf seiner Webseite vorgemacht: Die hier porträtierten ersten Generalinspekteure der Armee erscheinen allesamt als verdienstvolle Veteranen des Zweiten Weltkriegs. So heißt es etwa über Friedrich Foertsch, der von 1961 bis 1963 das Amt des ranghöchsten Offiziers der Bundeswehr bekleidete, er habe im Frühjahr 1945 eine »Schlüsselrolle« bei den »verlustreichen Kämpfen« zwischen Naziwehrmacht und Roter Armee in der lettischen Region »Kurland« gespielt: »Er weigerte sich, seine Privilegien gegenüber den ›einfachen‹ Soldaten wahrzunehmen, um aus dem Kurland-Kessel ausgeflogen zu werden, und geriet so im Mai 1945 in sowjetische Kriegsgefangenschaft.« Gänzlich unerwähnt bleibt, dass es sich bei Foertsch um einen verurteilten Kriegsverbrecher handelt: Der Generalstäbler sorgte maßgeblich für die Aufrechterhaltung der von der Wehrmacht über die sowjetische Metropole Leningrad verhängten Hungerblockade, die geschichtswissenschaftlichen Untersuchungen zufolge mehr als eine Million Menschen das Leben kostete. Vor dem sowjetischen Militärtribunal, das ihn der Beteiligung an diesem Menschheitsverbrechen überführte, verteidigte er sich mit folgenden Worten: »Ich gebe zu, die erwähnten Befehle (wie: Artilleriefeuer auf Leningrad) gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig, denn die von mir erteilten Befehle waren notwendig, um den Krieg gegen die Sowjetunion zu führen.«

Ähnlich verhält es sich bei Heinz Trettner, der von 1964 bis 1966 als Generalinspekteur der Bundeswehr fungierte und deshalb vom Verteidigungsministerium mit einem Porträt gewürdigt wird. 1937 gehörte Trettner als Staffelkapitän zur »Legion Condor« der Naziluftwaffe, die während des spanischen Bürgerkriegs im Auftrag des faschistischen Putschistengenerals Francisco Franco die baskische Kleinstadt Guernica zerstörte. 1940 erstellte Trettner, jetzt im Rang eines Generalstabsoffiziers der 7. deutschen Fliegerdivision, die Pläne für die Bombardierung der Stadt Rotterdam in den neutralen Niederlanden. Von ihm stammte eine entsprechende Karte, in der alle Ziele verzeichnet waren, die durch »Bombenteppiche vernichtet werden sollten«. 1944 schließlich befehligte Trettner die in Norditalien eingesetzte 4. Fallschirmjägerdivision der Wehrmacht. Auf ihrem Rückzug hinterließ die Truppe eine »tote Zone« zerstörter Städte und Dörfer. Einem Augenzeugen zufolge hatte sie bei der italienischen Zivilbevölkerung »einen noch schlimmeren Ruf als die SS«.
Dem Bundesverteidigungsministerium sind die von Trettner begangenen Kriegsverbrechen keine Erwähnung wert – hier lobt man lieber seine »Standhaftigkeit im Dienst«.

Im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« und der offiziellen Feierlichkeiten zum 60jährigen Bestehen der Truppe huldigen auch die deutschen Landstreitkräfte ihren ehemaligen Inspekteuren. Hans Röttiger etwa, der das Amt von 1956 bis 1960 bekleidete, wird attestiert, er habe »entscheidenden Anteil am Aufbau des neuen deutschen Heeres« gehabt.
Kein Wort fällt indes darüber, dass Röttiger, beginnend mit dem »Anschluss« Österreichs an Deutschland und der Annexion des tschechoslowakischen »Sudetenlandes« 1938, an nahezu allen Aggressionshandlungen des Naziregimes maßgeblich beteiligt war. Im Zusammenhang mit dem deutschen Überfall auf Jugoslawien 1941 bescheinigte ihm sein Vorgesetzter, Panzergeneral Hans-Georg Reinhardt, sogar »überdurchschnittliche Leistungen«. Über seine anschließende Tätigkeit in der Sowjetunion und das deutsche Vorgehen gegen dort operierende Partisaneneinheiten schrieb Röttiger rückblickend, dass »die Bandenbekämpfung, die wir führten, im Endziel den Zweck hatte, den militärischen Bandenkampf des Heeres dazu auszunutzen, um die rücksichtslose Liquidierung des Judentums und anderer unerwünschter Elemente zu ermöglichen«.
1944 avancierte Röttiger zum Chef des Generalstabs der Heeresgruppe C in Italien unter Feldmarschall Albert Kesselring, der unter anderem 335 Geiseln in den Fosse Ardeatine in Rom erschießen ließ. Hierfür verurteilte ihn ein britisches Militärgericht 1947 zum Tode; das Urteil wurde jedoch nicht vollstreckt. Statt dessen musste sich Kesselring Ende 1951 vor dem Landgericht München für seine Untaten verantworten – wobei er von seinem ehemaligen Generalstabschef massiv verteidigt wurde. Wörtlich erklärte Röttiger, dass die zur Verhandlung stehenden »Übergriffe« Kesselrings ausschließlich »der bekanntlich sehr erfinderischen Phantasie der italienischen Bevölkerung entsprungen« seien.

Analog zu Röttiger ehrt das Heer auf seiner Webseite auch seinen von 1968 bis 1971 amtierenden Inspekteur Albert Schnez mit einem Porträt. Während unterschlagen wird, dass Schnez wie sein Vorgänger 1941 maßgeblich am deutschen Überfall auf die Sowjetunion beteiligt war, findet eine von ihm Ende 1969 in Auftrag gegebene Studie lobende Erwähnung: Der Text unter dem Titel »Gedanken zur Verbesserung der inneren Ordnung des Heeres« sei »intensiv und kontrovers diskutiert« worden, heißt es.
Man könnte noch einen Schritt weiter gehen und die sogenannte Schnez-Studie als geradezu vorbildlich charakterisieren – wirkt sie doch wie eine Blaupause für die aktuellen Planungen zum »Tag der Bundeswehr« und für die von Verteidigungsministerin von der Leyen verkündete »Attraktivitätsoffensive«. So wird hier unter anderem gefordert, die »Vielfalt, Verantwortung sowie die Verwendungsbreite von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften« in den Mittelpunkt der medialen Berichterstattung zu stellen und die »Soldatenlaufbahn« so zu gestalten, dass sie »mit ihrer Attraktivität und den durch sie gegebenen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gesellschaft konkurrenzfähig« ist.

Auch ansonsten erweist sich die »Schnez-Studie« als überaus anschlussfähig an aktuelle Diskussionen innerhalb der Truppe. Erst im vergangenen Jahr haben Studierende und Absolventen der Bundeswehruniversitäten in Hamburg und München unter dem Titel »Armee im Aufbruch« einen Sammelband vorgelegt, dessen Beiträge direkt der Gedankenwelt des vormaligen Heeresinspekteurs entsprungen sein könnten. So verlangt die »Schnez-Studie« etwa die »Erziehung« des Soldaten zum »psychisch und physisch harten Kämpfer«, der bereit ist, »in jeder Lage eines möglichen Krieges« die von der militärischen Führung geforderten »Opfer zu bringen«.
Passend dazu favorisiert Leutnant Jan-Philipp Birkhoff in »Armee im Aufbruch« den »professionellen« Offizier, der die »Natur des Krieges« zu seiner einzigen »Leitlinie« macht und sich nicht an »sozialer Akzeptanz« orientiert, sondern an dem »brutal einfachen Satz der Effektivität«. Weiter heißt es bei Birkhoff: »Während in der Zivilgesellschaft Diskurs und politische Differenzen die demokratische Kultur bereichern, wirken sie als Charakterzug eines militärischen Führers wie lähmendes Gift.«
Bemängelte Schnez den »unklaren Pazifismus« der BRD-Bevölkerung und das »fehlende Staatsbewusstsein in der Jugend«, attackiert Birkhoff wortgewaltig die »postheroische Gesellschaft«, die »das Streben nach Ehre durch eine hohe Opferbereitschaft« nicht mehr akzeptiert:
»Wo frühe[r??] Vorgänger der bundesdeutschen Gesellschaft die Verehrung des Opfers im Namen des Vaterlandes … als zentrale Quelle sozialen Zusammenhalts praktizierten, ist heutzutage eine sehr misstrauische Haltung gegenüber jedem kriegerischen Altruismus zu beobachten.«

»Tapferkeit« und »Entschlusskraft«

Was dabei herauskommt, wenn sich die angehenden »militärischen Führer« der Bundeswehr der Geschichtsschreibung annehmen, lässt sich gleichfalls in »Armee im Aufbruch« nachlesen. So untersuchen die Leutnants Felix Schuck und Thorben Mayer in einem Aufsatz das Vorgehen des deutschen Heeres bei den mit äußerster Grausamkeit geführten Grabenkämpfen des Ersten Weltkriegs auf »Innovationen auf der taktischen Ebene«.
Die beiden Studenten der Politikwissenschaft von der Bundeswehruniversität Hamburg werden schnell fündig: Der Einsatz kleiner, selbständig operierender »Sturm-« respektive »Stoßtrupps«, die mit Flammenwerfern und leichten Maschinengewehren bewaffnet waren, sei ein militärischer »Quantensprung« gewesen. Sie loben die deutsche Heeresleitung sowohl für ihre Taktik, die besagten Einheiten bei Angriffen auf feindliche Stellungen einer durch Artilleriebeschuss erzeugten »Feuerwalze« folgen zu lassen, wie auch für die »Einführung der ersten Maschinenpistole, der als ›Grabenfeger‹ bekannt gewordenen Bergmann MP 18«.
Damit einhergehend habe die deutsche Militärführung den »Verantwortungsbereich von Mannschaften und Unteroffizieren stetig erweitert« – eine Maxime, die »auch heute noch« in den »Einsatzgebieten« der Bundeswehr zum Tragen komme.

Daran anschließend plädieren Schuck und Mayer für ein »dezidiert militärisches Gedenken« in bezug auf die deutschen Gefallenen des Ersten Weltkriegs.
Würden diese bisher im »postheroischen« Sinne zu »Opfer(n) des imperialistischen Größenwahns stilisiert«, sei es nun an der Zeit, die von ihnen verkörperten »militärische(n) Grundtugenden« wie »Tapferkeit«, »Entschlusskraft«, »Selbstlosigkeit«, »Leistung« und »Opferbereitschaft« explizit zu würdigen, heißt es.

Bei der deutschen Kriegsmarine dürften die beiden Autoren mit solchen Aussagen das sprichwörtliche offene Scheunentor einrennen, pflegte man doch schon im Vorfeld des »Tages der Bundeswehr« ein entsprechendes Geschichtsbild. So beschreibt die Truppe auf ihrer Webseite den U-Boot-Kommandanten Otto Weddigen als »exzellente(n) Taktiker und Menschenführer, der trotz seiner Erfolge und Ehrungen stets bescheiden blieb«. Über den Kapitänleutnant und das von ihm befehligte U-Boot »U9« heißt es wörtlich: »Am 22.09.1914 versenkte U9 50 Seemeilen nördlich von Hoek van Holland drei englische Panzerkreuzer …, ohne selbst beschossen zu werden. Dabei starben circa 1.600 Menschen. Für diesen Erfolg und die taktische Meisterleistung erhielt Weddigen das Eiserne Kreuz 1. und 2. Klasse.« Zu den weiteren »beachtliche(n) Erfolge(n)« Weddigens während des Ersten Weltkriegs zählt die Bundesmarine explizit auch die »Versenkung von mehreren Handelsdampfern zwischen 2.500 Tonnen und 4.000 Tonnen«.
Dafür, dass der Angriff auf zivile Schiffe zweifelsfrei den Tatbestand eines Kriegsverbrechens erfüllt, interessieren sich die deutschen Streitkräfte im sechzigsten Jahr ihres Bestehens offenbar ebenso wenig wie für die Opfer des deutschen Imperialismus.

Folgerichtig ehrt die Bundeswehr die von Kaiserreich und Naziregime zu »Helden« verklärten Spitzenmilitärs des Ersten Weltkriegs auch in Form von Kasernennamen.
International renommierte Historiker haben hiergegen erst im vergangenen Jahr bei Verteidigungsministerin von der Leyen protestiert. In einem öffentlichen Aufruf forderten sie ultimativ, mit dem »Militarismus in der Traditionspflege« der deutschen Streitkräfte zu brechen und »endlich geplättete Geschichtsbilder, verklärende Heldenmythen und falsche Traditionen zu tilgen«.

Kritisiert wird unter anderem die Wahl des Namenspatrons der in Hannover beheimateten »Schule für Feldjäger und Stabsdienst«, wo von der Leyen am »Tag der Bundeswehr« ihre zentrale Festrede halten soll. Benannt ist die zugehörige Liegenschaft nach Otto von Emmich. Der General der wilhelminischen Armee war maßgeblich am völkerrechtswidrigen Überfall Deutschlands auf das neutrale Belgien Anfang August 1914 beteiligt und wurde nach der äußerst brutalen Eroberung der belgischen Festung Liège von der deutschen Kriegspropaganda als »Sieger von Lüttich« bejubelt. Bei ihrem anschließenden Vormarsch in Belgien begingen deutsche Einheiten zahlreiche Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung; unter dem Vorwand, »Franc-tireurs« (Freischärler) zu bekämpfen, ermordeten sie insgesamt mehr als 5.000 Menschen.
Dem erwähnten Historikeraufruf zufolge trug Emmich »als Kommandierender General des X. Armeekorps eine truppendienstliche Verantwortung für jene Kriegsgräuel«.

Verzerrte Selbstdarstellung

Aber nicht nur ihre militaristische Kontinuität wird die Bundeswehr am 13. Juni zelebrieren, sondern auch ihr Selbstverständnis als »Armee der Einheit«.
Zur Erläuterung zitiert die Truppe auf ihrer Webseite den vormaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD): »Die Bundeswehr hat seit dem 3. Oktober 1990 gezeigt, was erreichbar ist, wenn Deutsche aus Ost und West aufeinander zugehen und sich mit Tatkraft einer gemeinsamen Aufgabe stellen. Sie ist damit bei der Verwirklichung der inneren Einheit Deutschlands von Anfang an ein Vorbild und Vorreiter gewesen.«
Die Äußerung spricht der Realität Hohn: Die allermeisten Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR (NVA) hängten nach dem Anschluss ihres Landes an die BRD die Uniform an den Nagel, waren sie doch nicht bereit, fortan in einer von Nazioffizieren aufgebauten Armee zu dienen. Vielen von ihnen dürfte außerdem bewusst gewesen sein, dass die Bundeswehr ihre Gründung nur einer von der westdeutschen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Remilitarisierungspolitik verdankte, deren Protagonisten nicht vor der Anwendung brutalster Methoden zurückschreckten: Zahlreiche Antimilitaristen brachte ihre Überzeugung teilweise für viele Jahre ins Gefängnis; wer öffentlich gegen die »Wiederbewaffnung« demonstrierte, lief Gefahr, von der Polizei hinterrücks erschossen zu werden – das Schicksal des Jungkommunisten Philipp Müller legt hierüber beredtes Zeugnis ab.

Wie deutlich geworden sein dürfte, zeichnet sich die Selbstdarstellung der Bundeswehr durch ein hohes Maß an Geschichtsklitterung aus, was sich nicht zuletzt in der regelmäßig wiederholten wahrheitswidrigen Behauptung niederschlägt, die Gründergeneration der Truppe habe »keine NS-Vergangenheit« gehabt.
Aber auch in puncto Zynismus macht der »Armee der Einheit« so schnell keiner etwas vor. Über die von der NVA übernommenen Waffensysteme etwa heißt es, sie seien teilweise verkauft oder »humanitären Zwecken« zugeführt worden.
Man kann es auch Beihilfe zum Massenmord nennen: 300 Schützenpanzer, mehr als 250.000 Kalaschnikows, 5.000 Maschinengewehre, 100.000 Panzerfäuste und rund 445 Millionen Schuss Munition aus DDR-Beständen überließ die Bundesregierung Anfang der 1990er Jahre der Türkei. Das Kriegsgerät kam nachweislich bei Operationen der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung zum Einsatz.

Zu diesem Zeitpunkt war die »Armee der Einheit« bereits auf dem Weg zur »Armee im Einsatz«, wie sich die Bundeswehr heutzutage gerne euphemistisch nennt. Nur zwei Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD hatte der seinerzeitige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) in seinen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« erklärt, die Truppe diene der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.
Nach diesem Bekenntnis zum Imperialismus ließen Kriege und Kriegsverbrechen nicht mehr lange auf sich warten – 1999 beteiligte sich die Bundeswehr an der Bombardierung der jugoslawischen Zivilbevölkerung, 2009 ordnete der damalige deutsche Oberst Georg Klein im afghanischen Kunduz ein Massaker an Zivilisten an.
Wer am 13. Juni feierte, feierte Mörder.

Jochen

Zivile Kriegsvorbereitung durch deutsche Behörden

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Aktuell in der jungen Welt:
https://www.jungewelt.de/2015/03-02/009.php
Das passt natürlich auch zur Umstellung auf Kriegskooperation beim Deutschen Roten Kreuz, wie hier schon berichtet:
https://josopon.wordpress.com/2015/02/19/zentrum-zivil-militarische-zusammenarbeit-deutsches-rotes-kreuz-will-sich-an-kriegseinsatz-en-beteiligen/
Auszüge:

Katastrophenhilfe fordert »neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung«

Von Peer Heinelt

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Reservisten der »Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie« Sachsen bei Schießübungen: Sie sollen vermehrt im Zivilschutz zum Einsatz kommen – Foto: Arno Burgi/dpa – Bildfunk

Nach Darstellung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hatte der Alliierte Kontrollrat mit der 1946 verfügten Auflösung der »Luftschutzorganisationen« des Nazistaates »erhebliche Lücken im Schutz der Bevölkerung vor Gefahren und Schäden« verursacht. Heute erscheint dem Präsidenten des BBK, Christoph Unger, der deutsche Luftschutz erneut lückenhaft.
»Es fehlt die hinreichende Zivilverteidigungsfähigkeit mit vielen Facetten«, sagte er Anfang vergangener Woche der Saarbrücker Zeitung und verwies auf »neue Gefahren« durch »ballistische Raketen«, die aus dem Nahen Osten oder aus Russland auf Deutschland abgefeuert werden könnten.
Zwar sei das Bundesamt auf »zivile Katastrophen und Krisen« bestens vorbereitet – im Fall einer »Bedrohung von außen« sehe es aber »schlechter« aus, erklärte Unger. »Was machen denn die Menschen im Fall der Warnung vor einer anfliegenden Rakete?«

Der Anlass für Ungers alarmistische Reden war ein Treffen von Vertretern der Bundesministerien für Inneres, Gesundheit, Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, bei dem intensiv über die Optimierung des deutschen »Zivilschutzes« gesprochen wurde.
Die Quintessenz brachte der BBK-Präsident im Anschluss auf den Punkt: »So, wie sich die Bundeswehr mit neuen sicherheitspolitischen Grundsätzen an die Lage anpasst, muss das auch der Zivilschutz tun.«

Dabei dürften Reserveoffizier Unger seine guten Beziehungen zu den deutschen Streitkräften sehr zupass kommen. Immerhin steht die »zivil-militärische Zusammenarbeit« bei der vom BBK alle zwei Jahre veranstalteten »Länderübergreifenden Krisenmanagementübung« Lükex regelmäßig ganz oben auf der Agenda. An Horrorszenarien herrscht kein Mangel.
Im Januar 2010 etwa simulierten die Lükex-Strategen auf dem Flughafen Köln/Bonn einen Terroranschlag mit einer sogenannten schmutzigen Bombe. Hierunter wird gemeinhin ein konventioneller Sprengsatz verstanden, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.
Allein in Köln beteiligten sich rund 1.500 Personen an dem Manöver. Involviert waren Landes- und Bundespolizei, Bundeswehr, Geheimdienste, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk (THW) und medizinische Rettungskräfte.
Trainiert wurde nicht nur im zivilen, sondern auch im militärischen Teil des Airports: Wie die deutschen Streitkräfte erklärten, ist der Kölner Flughafen als »Dreh- und Angelpunkt für den Personaltransport deutscher Soldatinnen und Soldaten« ein »wichtiges Tor für die Auslandseinsätze der Bundeswehr«. Ausweislich der vom BBK erarbeiteten »Neuen Strategie zum Schutz der Bevölkerung in Deutschland« ist es wiederum genau dieses »sich in den vergangenen Jahren deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement«, das den simulierten Angriff erst provozierte.

Im Vergleich dazu wirkt das Szenario des für Ende November 2015 anberaumten Lükex-Manövers fast harmlos. Trainiert werden soll laut BBK die »Bewältigung« einer Sturmflut an der deutschen Nordseeküste »mit bundesweiten Auswirkungen«.
Diese sehen die Planer immer dann, wenn es zu sogenannten Kaskadeneffekten kommt – also Produktionsausfälle und die Beschädigung von Infrastruktur, die nicht nur vor Ort, sondern auch in weit von der Katastrophenzone entfernten Gebieten negative Konsequenzen für die »Aufrechterhaltung der Geschäftsprozesse« haben.
Mit von der Partie ist einmal mehr die Bundeswehr. Namentlich sind es die von der Truppe auf Landes-, Bezirks- und Kreisebene installierten »Verbindungskommandos« sowie die seit 2012 aufgestellten »Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte«.
Letztere sollen anderen Repressionsdiensten im Fall eines »inneren Notstands« zur Seite stehen. Sie dürften insbesondere zum Einsatz kommen, wenn die vom BBK angekündigten »großflächige(n) Evakuierungen« geprobt werden.

Um die Bevölkerung entsprechend zu informieren und zu steuern, nutzt das Bundesamt ein »Satellitengestütztes Warnsystem« (SatWaS).
Es verknüpft die Bonner »Warnzentrale« und die »Zivilschutzstellen« des BBK mit dem »Lagezentrum« im Berliner Innenministerium und den »Lagezentren« der Bundesländer.
Diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem THW vernetzt.
Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit Durchsagen an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen – etwa zur »Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen«.
Der Krieg ist in den Köpfen deutscher »Zivilschützer« eben immer präsent.

Mein Kommentar: In meinem Kopf leider auch, und der schmerzt davon.

Jochen

„Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ – Deutsches Rotes Kreuz will sich an Kriegseinsätzen beteiligen !

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Für jeden Blutspender und opferbereiten Menschenfreund alarmierend, was hier berichtet wird:
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59058
Auszüge:

Neutral und unparteilich

19.02.2015.

BERLIN/NIENBURG AN DER WESER
(Eigener Bericht) – Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Bundeswehr haben eine historisch einmalige Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Der sogenannte Zukunftspakt sieht vor, das DRK direkt in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren.

Die Hilfsorganisation wird dort unter anderem ein „ständiges Verbindungsbüro“ unterhalten und sich sowohl an der Planung als auch an der Durchführung von Kriegsoperationen beteiligen.
Schon 2003 bekannte sich das DRK explizit zur „Mitwirkung“ an Militäreinsätzen. 2008 definierte dann ein Bundesgesetz die „Unterstützung des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“ als zentrale „Aufgabe“ der Hilfsorganisation.
Seit 2009 unterhält das DRK darüber hinaus einen eigenen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Geprobt wird die Kooperation seit vergangenem Jahr im Rahmen des Manövers „Joint Cooperation“. Dieses zielt erklärtermaßen auf die Implementierung eines „Netzwerks“ von Militärs und Hilfsorganisationen, das bei Interventionen in ausländischen Bürgerkriegsgebieten zum Tragen kommen soll.

Zukunftspakt

Wie die Bundeswehr mitteilt, haben das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die deutschen Streitkräfte „zum ersten Mal in der Geschichte“ eine Kooperationsvereinbarung geschlossen.
Das als „Zukunftspakt“ titulierte Abkommen sieht vor, das DRK in das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ der deutschen Streitkräfte im niedersächsischen Nienburg zu integrieren. So wird die Hilfsorganisation dort künftig ein „ständige(s) Verbindungsbüro“ unterhalten und als „fester Ansprechpartner“ für die Ausbildung von Soldaten fungieren.
Geplant sei darüber hinaus die „konzeptionelle Zusammenarbeit bei der Erstellung, Überarbeitung und Weiterentwicklung von Vorschriften“, heißt es.
Erklärtes Ziel der Vereinbarung, die als „Meilenstein“ der zivil-militärischen Kooperation gefeiert wird, ist die Mitwirkung des DRK an Kriegsoperationen der Bundeswehr: „Beide Organisationen betreiben … aktive Netzwerkarbeit zur Verbesserung der einsatzvorbereitenden und einsatzdurchführenden Maßnahmen.“
Generaloberstabsarzt Karl Wilhelm Demmer, der das Abkommen im Namen des Präsidiums des DRK unterzeichnete, brachte dieses Ansinnen wie folgt auf den Punkt: „Wir kommen eigentlich aus unterschiedlichen Welten, aber von denselben Schlachtfeldern, verfügen über die gleichen Normen und Werte. Daher liegt es nahe, enger und vor allem funktioneller zusammenzuarbeiten.“[1]

Humanitäre Streitkräfte

Schon 2003 bekannte sich das DRK in einem „Positionspapier“ explizit zur „Zusammenarbeit mit der Bundeswehr“.
Passend dazu wurde das Ende der „klassische(n) Rollenaufteilung nach militärischen und nicht-militärischen Aufgaben“ konstatiert. Schließlich hätten die Operationen der deutschen Armee in der serbischen Provinz Kosovo und in Afghanistan gezeigt, „dass Streitkräfte zunehmend auch humanitäre Aufgaben wahrnehmen“, hieß es zur Begründung.
Die „Mitwirkung des DRK im ständigen Sanitätsdienst der Bundeswehr“ wiederum gehöre zu den „satzungsmäßigen Aufgaben“ der Hilfsorganisation, erklärten die Autoren; gleichzeitig sei die Kooperation mit den deutschen Streitkräften „auf fremdem Hoheitsgebiet“ im „reinen Katastrophenfall“ ohnehin „unproblematisch“.[2]

Zivil-militärische Zusammenarbeit

Nicht zuletzt auf Betreiben des DRK verabschiedete der Deutsche Bundestag im Oktober 2008 das „Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz“ (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Analog zu den 1937 vom NS-Staat getroffenen Regelungen wird hier die „Unterstützung des Sanitätsdienstes“ der deutschen Streitkräfte zur zentralen „Aufgabe“ der Hilfsorganisation erhoben.[4]
Eine „Zwangsverpflichtung“ von medizinischem Personal durch das Militär will das DRK darin jedoch nach eigenem Bekunden nicht erkennen. So müsse etwa eine „Mitwirkung“ an Kriegsoperationen der Bundeswehr immer dann abgelehnt werden, wenn „Rotkreuz-Grundsätze“ wie „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“ oder die „Sicherheit“ von DRK-Angehörigen „unvertretbar beeinträchtigt“ würden, heißt es.[5]
Dessen ungeachtet ernannte das Präsidium des DRK schon kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes einen „Beauftragten für zivil-militärische Zusammenarbeit“. Die Funktion übernahm der vormals ranghöchste Arzt des deutschen Militärs, Karl Wilhelm Demmer. Demmer hatte 25 Jahre lang im Sold der Streitkräfte gestanden und bekleidete zuletzt das Amt des „Inspekteurs des Sanitätsdienstes“. Die jetzt von DRK und Bundeswehr geschlossene Kooperationsvereinbarung trägt seine Unterschrift.

Kooperation unter Einsatzbedingungen

Dem Präsidium des DRK zufolge ist Demmer für den kontinuierlichen „Ausbau“ der Beziehungen zum deutschen Militär verantwortlich [6] – und agiert offenbar außerordentlich erfolgreich. So schlossen etwa der DRK-Landesverband Berlin und das in der Bundeshauptstadt stationierte Lazarettregiment 31 der Bundeswehr bereits 2011 eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit im „Katastrophenfall“.[7]
Im gleichen Jahr unterzeichneten der Blutspendedienst des DRK Neubrandenburg und die dortige Landesgruppe des Reservistenverbandes ein entsprechendes Abkommen.
Nicht umsonst verweisen die deutschen Streitkräfte anlässlich des jetzt mit dem DRK geschlossenen „Zukunftspaktes“ auf die langjährige gemeinsame Arbeit der beiden Organisationen: „In den vergangenen Dekaden waren beide Vertragspartner oft gemeinsam zu sehen. Die Kontakte reichten von gemeinsamen Ausbildungsabschnitten an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz über gemeinsame Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Bewältigung von Naturkatastrophen innerhalb Deutschlands bis hin zur Zusammenarbeit im Ausland unter Einsatzbedingungen.“[8]

Im NATO-Rahmen

Trainiert wird die Kooperation von DRK und deutschem Militär im Rahmen von Kriegsoperationen insbesondere bei Manövern wie „Joint Cooperation“.
Die Übung fand erstmals Ende vergangenen Jahres im niedersächsischen Landkreis Nienburg statt; als Ausrichter fungierte das ebendort beheimatete „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“, das künftig ein „ständiges Verbindungsbüro“ des DRK beherbergen wird.
Den deutschen Streitkräften zufolge lag dem Szenario von „Joint Cooperation“ eine „Naturkatastrophe“ in dem fiktiven Land „Tytan“ am Horn von Afrika zugrunde: „Nach längeren Unruhen zwischen diversen Ethnien hatte sich das Land stabilisiert. Die Naturkatastrophe drohte diesen Zustand nachhaltig zu stören. Die NATO Interim Multinational Force (NIMFOR) erhielt den Auftrag, mit Kräften der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit … die Lage in Tytan und insbesondere in der Hauptstadt Unakos zu stabilisieren.“
Die gelungene „Einbindung ziviler Organisationen wie des Technischen Hilfswerks (THW) und des Deutsche Roten Kreuzes (DRK)“ sei dabei nicht nur ein „Highlight“ gewesen, sondern „für den gegenseitigen Lerneffekt zielführend“.[9]

Analog zum ukrainischen Bürgerkrieg

Für Oktober hat das „Zentrum Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr“ das Manöver „Joint Cooperation“ erneut angesetzt. Analog zum Bürgerkrieg in der Ukraine wird das Szenario jedoch dieses Mal um eine im Interventionsgebiet aktive „Beobachtermission“ der OSZE erweitert.[10]
Die Beteiligung des DRK ist bereits fest eingeplant.

[1] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[2] Positionspapier Zivil-Militärische Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes. Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. Infoblatt 3/2003
[3] Siehe hierzu Zivilisten im Auslandseinsatz.
[4] Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Deutsche Rote Kreuz v. 05.12.2008. Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2008, Teil I, Nr. 56, Bonn 10.12.2008.
[5] Das Rotkreuzgesetz von Oktober 2008. www.drk.de 07.11.2008.
[6] Das Präsidium. www.drk.de.
[7] Gelebte Zivil-Militärische Zusammenarbeit. www.sanitaetsdienst-bundeswehr.de 23.08.2012.
[8] Kooperationsvereinbarung: Deutsches Rotes Kreuz und Bundeswehr. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.
[9] Joint Cooperation ist zukunftsweisende Übung. www.kommando.streitkraeftebasis.de 04.11.2014.
[10] Joint Cooperation 2015 – 30. Oktober bis 6. November 2015. www.kommando.streitkraeftebasis.de 09.02.2015.

Mein Kommentar: Die Militarisierung der Gesellschaft kommt auf leisen Sohlen, aber von allen Seiten. Man hat aus der NS-Zeit gelernt, alles unter „Menschenfreundlichkeit“ zu tarnen.

Jochen